1 2½ 1ö1“ 8 zu tun, was er getan hat, d. h. Prüfungen einzuführen, und in dem zu erklären und damit das Leben zahlreicher Menschen aufs schwerste bestimmeng. 2₰ 14 Nachprüfung und die Bestimmung, daß Nelcbeschauer durch Einbeziehung der Hausschlachtung genügende nicht mehr um die Qualifikation. Ich führe das an, weil man es als Börsenplätzen 1 zweiten Teile meiner Ausführung möchte ich nachweisen, daß das, was zu gefährden. ile drei Jahre die Prüfung wiederholt werden muß. Auch e

8 8 sächfis ung 8 schäftigung erhalten, dann werden auch die Gebühren erniedrigt ein Unrecht bezeichnet, wenn die — hier und da lieber für die Woch 20. bis 25. April 1903 er getan hat, auch sachlich notwendig ist. Weiter, meine Herren, geht jetzt in verschiedenen Bundesstaaten eyʒäber der Ksächsischen Zestimmung weisen die Bundesrats⸗ r die Woche vom 2 8

süßcte, Feescärfsschen au. Hechnerdrme senr dn, saundeesati; werdag töngen, , Bernstorff⸗Uelhen (G. k. F) Daß das Gef Hi es e“ 8 b b . 1 1 vorschriften Verschärfungen auf. Auch werden zahlreiche, schon läng Graf von Bernstorff⸗Uelzen (b. k. F.): Da esetz⸗ kein Vorwurf abgeleitet werden darf, so schwer, um die Selbstver⸗ 8 bst entsprechenden Angaben für die Vorwoch Zunächst, meine Herren, ist es richtig, daß es in der Vorlage der eine Bewegung durch die landwirtschaftliche Bevölkerung, eine gewisse reaktisch tätige Fleischbeschauer vor die Tierärzte gefordert, um nach 2 we b 8 nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche.

6 9 1G 1 r rigoroser ausgeführt werden würde, als wir es seinerzeit gewünscht waltung der Kassen zu beschränken. Wenn auch solche Personen, hinsichtlich verbündeten Regierungen hieß: „Der Bundesrat ist ermächtigt, Vor⸗ Entschädigungspflicht festzusetzen für getötetes Vieh, sogar unter chs ve 1 8 bösefen. In een 5 1-2 wir nicht erwarten. Namentlich haben wir nicht ge⸗ 82 8,25v ⸗ dr bsich 8 grobe gwe. . . 1 — 1 3 8 ; tshilfe. Meine Herren, wenn man solche Be⸗ gegenden oßer angel an Fleischbeschauern. In den wollt, daß 1 arstellen, von ihren Aemtern enthoben werden müssen, so geht das Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Nast. schriften über die Prüfung der Fleischbeschauer 87 erlassen 9 8 8 e. e doch S e 8 daß richt bevölkerten Gebieten Saͤchsens und Thüringens mag das die der Abg. Stockmann schon beklagt hat. Ich wünsche, daß die weit über das Bedürfnis hinaus, Der Begriff „Tatsache“ wird in 8 1000 kg in Mark. daß vom Reichstage, bezüglich von der Kommission — diese Be trebungen erfolgt, 8 A ti unders sein; aber im Osten gibt es teilweise Fleischbeschauerbezirke Frage der Einführung der Schlachtviehversicherung bald ihre end⸗ seiner Auslegung von dem subjektiven Ermessen der Behörden ab- reise für prompte [Loko⸗] Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.) stimmungen sind vom Plenum des hohen Hauses ohne Debatte an⸗ ein Mann, der ein Verfügungsrecht mit solchen vermögensrech ichen von solcher Größe, daß durch die Kilometergebühren eine gültige Lösung finden werde. hängen, und da kann sehr leicht die Willkür an die Stelle des Rechts — — enommen worden — beschlossen worden ist, statt dessen zu sagen: Wirkungen ausübt, auch wirklich vollkommen befähigt ist, sachver⸗ zußerordentliche Belastung des Viehbesitzers besteht. Der Staats⸗ Abg. Börner (nl.) stellt sich auf den Standpunkt des Staats⸗ treten. Mit Hilfe solcher Bestimmungen könnte man mißliebige Per-⸗ . Woche Da g t is üchtigt, Vorschriften über den Nachweis ständig zu beurteilen, ob ein Stück Vieh gesund ist oder nicht, und sekretär hat die Schlachtviehversicherung gestreift. Es ist ein dringender sekretärs, bleibt aber im einzelnen auf der Journalistentribüne un⸗ sonen sehr leicht beseitigen; das halte ich für einen sehr bedenklichen 20 25 1 aa „Der Bundesrat ist ermächtigt, ors * welchen den menschlichen Genuß ganz oder teilweise ausschließenden Punsch, daß möglichst bald in den Einzelstaaten gesetzliche Maß⸗ verständlich. Eingriff in das bestehende Recht und beantrage seine Beseitigung. A. il 822 genügender Kenntnisse der Fleischbeschauer zu erlassen. m an welche 1 — B nahmen in dieser Richtung ergehen. Die Hausschlachtung haben wir Abg. Bräsicke (fr. Volksp.): Den Hauptgrund zu dieser Inter⸗ Die Aufsichtsbehörden sind die Gemeindebehörden in Gemeinden über ISög za 9 die Bedeutung dieser Aenderung in der Fassung des Gesetzes klar⸗ oder zulassenden Krankheiten es leidet.

8 1 er Kontrolle zu unterstellen seinerzeit abgelehnt, um nicht den pellation werden wohl die Wahlen abgegeben haben. Die Un⸗ 10 000 Einwohnern, in allen übrigen Fällen die Landräte. Werden Wien. zulegen, muß ich auch mit einigen Worten auf den Kommissionsbericht Ferner kommt hinzu, daß die Fleischbeschau eingeführt wurde — sändlichen Arbeiter und Tagelöhner mit den hohen Schaugebühren zu

““ 9 dheehs F 8 28 1““ alle 125 “ fhn 22 d.. „Pobe

1 8 8 3 ’aneengs ;¼ ; . „die si bur ie hohen Kilometergebühren noch ver⸗ gemacht, und darum haben diese die Interpellation eingebracht. ist, ganz klar sein? m Gegenteil. Und es gibt viele Tausende von 127,26 125,51 . t heißt es in dem Kommissionsbericht auf Seite 13: und das ist in dem hohen Hause wie in der Kommission von den belasten en rum! r

8 8 215 18 b g ö.152,03 151,98 öö “ bn mehreren “ ausgeführt, daß verschiedensten Rednern seinerzeit zur Begründung der Vorlage aus⸗ feuern würden. Die Grenze zwischen Haus⸗ und gewerblicher stehe ganz und gar auf dem Standpunkt des Staatssekretärs. Wenn

Hafer, ungari cher I 112,74 111,85 9

8 Staatss Krankenkassen, nur die Gemeindeversicherung ist ausgenommen. Der m 1 1 v 1b 1 Eöchlachtung sollte schärfer gezogen werden; es ergiebt sich aus wir eine Fleischbeschau haben, so muß sie auch einheitlich und gründlich sechste Absatz gibt zwar den Mitgliedern als Sicherheit die Anrufung man an die Fleischbeschauer keine zu hohen Ansprüche stellen dürfe, geführt worden —, um eine wirksame Hilfe gegen die Verbreitung der weser Unsicherheit eine Kette von Prozessen. Die Auffassungen auch durchgeführt werden. Lassen Sie nur die Leute schimpfen, sie werden des Verwaltungsstreitverfahrens, aber diese Berufung hat keine auf Gerste, slovakische 8 .„ 132,39 196,61 daß es namentlich nicht angezeigt sei, dieselben unter allen Um⸗ Viehkrankheiten zu schaffen. Hat der Fleischbeschauer über die Vieh⸗ bei den Fleischbeschauern, die jüet den Kursus durchgemacht haben, sich beruhigen, und das Gute wird sich Bahn brechen. udapest. e

en den Ku 1 b 1 1 schiebende Wirkung, und das Verfahren ist sehr langwierig und zeitraubend 116,16, 115,60 ständen einer Prüfung zu unterwerfen. Auch auf andere kraͤnkheiten und ihre äußeren Anzeichen ein sachverständiges Urteil, und bei den Tierärzten, welche die Fleischbeschau ausüben, über Abg. Dr. Stockmann: Die Auslegung über die gewerbsmäßige oggen, Mittelware.. 3

der Hausschlachtung gegenüber die Praxis eintreten würde,

weauchbarkeit und Unbrauchbarkeit des Viehes sind sehr verschieden. Verwendung des Fleisches aus der Hausschlachtung der kleinen Leut 8 dan e meea “ S. 1 8 ; Brau „Unbrauchbarkeit des Viehes sind sehr verschieden. erwendung des Fleisches aus der Hausschlachtung der kleinen Leute 136,02 135,28 Weise, z. B. durch die frühere Tätigkeit, lasse sich die ge⸗ dann wird er ein außerordentlich wertvoller Bundesgenosse im Kampfe Finige Schlachthäuser in Mecklenburg nehmen die Kälber G

1 nach wie vor zur Schlachtung an, andere weisen sie zurück. Ich Ein Vertreter der verbündeten Regierungen erklärte demgegenüber: Durch die Bestimmungen, welche die bisherigen Fleischbeschauer scließe mit dem Wunsche, daß diese 8

1 ¹ G Die Berufung auf die Berufsgenossenschaften liefert gerade den wird allerdings Sache der Gerichte sein, aber unsere Auffassung wird drastischsten Beweis von der Gefährlichkeit der beantragten Bestim⸗ re 1 auf sie nicht ohne Einfluß sein. Der Staatssekretär hat sich vor mung. Dort wird die Enthebung durch den Vorstand selbst, nicht fa h b E“ 15. o Siune EEöö 5 verch die Aufsichtsbebörde verfügt; 85 men 1 von einer 3 1 ZT“ F. 8 aben wir den tatsächlichen Ver⸗ entfernt oder zum wenigsten die großen Härten wieder beseitigt werden. Abg. Kohl: Eigentli at der Staatssekretär nur von den eschränkung des Selbstverwaltungsrechts sprechen. Kann man den 1 veine Prüfung vorzuschreiben, sei durchaus zweckmäßig; die “ den ““ aber ich Abg. Dr. Stockmann (Rp.): Auch in meinem Wahlkreise hat Sozialdemokraten einen hervorragenden Succurs erhalten. Die Roggen, 71 bis 72 kg das hl. 93,04 92,73 Streichung dieser Bestimmung bedenklich. In erster Linie würden nissen g getragen, 8 1

8 db. “ 1 — 2 “ nden zalte Arbeitern verdenken, daß sie diese neuen Bestimmungen als ein Unrecht 2 d eder es de Ausführung des Gesetzes bereits die großte Unzufriedenheit hervor⸗ Herren sind auf die Hauptsache nicht eingegangen, daß ein Wider⸗ empfinden? Der Antrag von Savigny, daß die Kasse eine Dienstordnung

Weizen, Ulka, 75 bis 76 kg das hl 118,71] 118,54 die näheren Bestimmungen durch die Landesregierungen zu erlassen glaube, wir sind auch im guten Recht, da nun einmal der Bundesrat gerufen, aber nur in gewissem Grade wegen der Prüfungsvorschriften spruch zwischen den Beschlüssen des Reichstages und den Ausführungs⸗ fu beschließen hat, welche die Rechtsverhältnisse und Anstellungs⸗ Riga sein; aber der Bundesrat solle gemäß § 21 Nr. 1 sich gleichfalls die Befugnis hat, Vorschriften für den Nachweis der Befähigung zu und weniger aus ihrem Inhalt, als aus dem Unmut über die daraus bestimmungen des Bundesrates besteht. Der Nachweis der Be⸗ bedingungen der Kassenbeamten pfelt und der Genehmigung durch

8 101,37 101,95 Regel dieser Frage befassen können, was der größeren erlassen, daraufhin zu fordern, daß ein Mann, der eine so weitgehende entspringenden Lasten. Ob man von Prüfung oder vom fähigung wird bei uns in Bayern denn doch nicht so gemütlich ge⸗ die Aufsichtsbehörde unterliegen soll, verschlimmert die Sache noch ee 126,39 126,45 nitt der dege. et “ Zuständigkeit besitzt, der so in das Vermögensrecht anderer eingreifen Rachweis der Befähigung spricht, ist kein großer Unterschied; führt, wie der Staatssekretär annimmt. In Sachsen werden die mehr. Auch hier bezieht man sich wieder auf das Unfallgesetz. Aber Weizen, 757 „ 76 „ — Einheitlichkeit wegen manche Vorzüge habe. uständigkeit be⸗ tt, 1 b mußte für genügend geprüfte Beschauer gesorgt werden. Kosten nicht von den Gemeinden, sondern von weiteren Verbänden diese Verhältnisse sind miteinander gar nicht in Vergleich zu stellen. 8 P 139,52 137,94 Und nachdem ein Mitglied der Kommission erklärt hat, „daß die An⸗ kann, auch die ausreichende Befähigung sich aneignet, um seine Ent⸗ Ich muß aber dem Vorredner darin beitreten, daß einige dieser Vor, übernommen. Ich hoffe, daß die einzelnen Ausführungsbestimmungen Wir haben nur 65 gewerbliche Berufsgenossenschaften, bei denen

Fe lieferbare Ware des laufenden M 202,32 201.05 sprüche an die Fleischbeschauer nicht zu hoch zu stellen seien, weil dann scheidungen zu fällen. shriften etwas weitgehend und rigoros sind, besonders die alle drei

8 S 1 r8 d bei weiterer Pruͤfung durch den Bundesrat gemildert werden. 6 bis 7 Millionen Arbeiter versichert sind. Diese Berufsgenossen⸗ Antwerpen. die Kosten der Untersuchung für Landwirte auch größer würden, Wenn gefordert ist, daß ein derartiger Fleischbeschauer 4 Wochen ihe ge geserte ne eeleng. Frufta ““ Damit ist die Besprechung der Interpellation beendet. schaften sind große Verwaltungsorgane und unterstehen direkt dem .... 12,65 139,5 G namentlich dann, wenn, wie es in manchen Gegenden vorkomme, die in einem Schlachthause einen Kursus durchmachen muß, so sind wir “ G 8 Rlich war genüge 2 Donau, mittel 1 3,14 . ,

8 Reichsversicherungsamt; wenn da eine solche Bestimmung notwendig ern 8 “ — — zu veranlassen, sich auf eigene Kosten auszubilden, hätte man wünschen Darauf wird die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, ist, kann man nicht folgern, daß deizelle auch bei den Krankenkassen .. 136/13 136/14 Landwirte die Tiere selbst schlachteten, um ihr Fleisch zu verkaufen“, lediglich den Vorschriften gefolgt, die bisher in Sachsen, wo eine nüssen, daß die Kosten vom Staate oder von größeren Verbänden betreffend weitere Abänderungen des Kranken⸗ der Fall sein soll. Bei diesen ist die Zahl der Angestellten oft sehr Wima 1 140,19, 138,91 erklärte der Regierungsvertreter auf Seite 33, „daß im § 5 und im ausgezeichnete Fleischbeschau lange vor der Reichsfleischschau ein⸗ getragen werden. Die Fleischbeschau soll womöglich von Leuten vor⸗ kassengesetzes, fortgesetzt. gering, die Arbeit wird im Nebenamt geleistet. Wird die Dienst⸗ Winzer⸗ . .. 138,16 13720 § 21 schon eine abgeschwächte Fassung für den Befähigungsnachweis geführt war, ohne jeden Widerspruch und ohne jede Belästigung der 21 1ö“ “ te don Der § 42 des bestehenden Gesetzes, der von der Haftbar⸗ 9eei hh Len n.2 es,2n hre. 84 18 859 Kansas .. .. 136,18 195,29 gewählt sei, daß er aber nicht in der Lage wäre, bestimmte Bevölkerung bestanden hat. Ich habe auch hier einen Bericht vor rschwert. Die Bestrebungen wegen Entschädigung für unbrauchbar 8 der wörstondemetglieder, ⸗ n. der die Auffschtsbehörde die “ n⸗ Beübes . 4 Walla Walla 140,19 137,69 Erklärungen über die zu erlassenden Vorschriften zu mir liegen, inhalts dessen in einer ganzen Zahl preußischer Re⸗ nlläirtes Vieh betreffend, kann ich nur bedauern, daß noch Pen affe 1 sar pfüich mäßige andelt, sollte nach Kassenbeamten selbst wahrnehmen auf Kosten der Kasse, wenn di Amsterdam. * gierungsbezirke nicht nur eine vierwöchentliche, sondern sogar sechs⸗ immer nichts von Reichs wegen oder durch die Einzelstaaten geschehen ge folgende Zu saͤ ße erhalten. — Beamten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Anwendung 111,85 111,45 geben. 8 wöchentliche Vorbereitungszeit gefordert wird. Ich habe ferner den st, eine genügende Viehversicherung ins Leben zu rufen. Die Vieh⸗ „Werden hinsichtlich eines Vorstandsmitglieds, eines Rechnungs. dieser Befugnis kann sehr leicht dam führen, den ganzen Vorstand zu 123,92 123,52 Meine Herren, wenn das Wort „Prüfung“ durch das Wort „ 8 8 . 3 1 icht versicherung muß zur Fleischbeschau hinzutreten, damit nicht allgemeine oder Kassenführers Tatsachen bekannt, welche dessen Berufung aus. beseitigen. Einen schlimmeren Eingriff kann man sich doch kaum 128,14 126,74 Nachweis genügender Kenntnisse“ ersetzt wurde, so geschah es, wie Bericht einer höheren Verwaltungsbehörde, die sich dahin ausspricht, Unzufriedenheit über letztere besteht. Das Gesetz wollte die Haus⸗ shliegen, oder welche sich als grobe Pflichtverletzuug darstellen, so denken. Und hier handelt es sich um Tausende von Kassen. Bei den B1ö“ der Herr Vorredner bereits die Freundlichkeit hatte anzudeuten, weil daß eine nicht geringe Zahl von Personen sich für das Amt des Fleisch⸗ sglachtung pon r] 4 Fesbschan ’ Hecei⸗ 8 die 9 1“ “ ühm und dem Fassenborsiande Ferfer. E111““ kommt A eine “ Reichsversiche⸗ I d kei 1 2 üfungsv ift Beschau auf die Lachtung der kleinen Leute ausgedehnt, und 2 1 e 2 rungsamt, t, hi Ir e⸗ drät Fe⸗ eine Masse C1 ürisgg. 88“ die zwar 1b- ö“ haben und bereit sind, sich den Prüfungsvorschriften üe . k.e. h., . Re serant eesee e,deee daen der d. sastehder sareaut, e S. racht, hier aber Hunderte von Landräten und Be wissenschaftlichen Kenntnisse haben, die sich aber eine lange 1

1— . rfsich hörden. Herr von Savigny hat nun einen neuen Antrag eingebracht, e— Vorred Reichstag haben gehen wollen. Ich kann nur wiederholt meinem Be⸗ kann binnen 4 Wochen nach der Zustellung derselben im Wege des das Wort „Aufsichtsbehörde“ zu ersetzen durch „höhere Verwaltungs⸗ 131,02 129,96 praktische Erfahrung erworben haben, und weil es unbillig gewesenn — Meine Herren, ee bee öe“] muern darüber Ausdruck geben. Verwaltungsstreitverfahrens begw im Wege des Rekurses nach Vor⸗ behörde“. Ich sehe darin keine Garantie gegen die Geltendmachung 128,78 126,60] wäre, diese alten Leute den detaillierten Vorschriften der Prüfung darin einverstanden sein, daß bei einer einheitlichen Fleischbeschau im Abg. Hofmann⸗Dillenburg (nl.) erklärt, er stimme dem Vor- schrift der Gewerbeordnung angefochten werden. Die Anfechtung

die Befähigung der Fleisch d In Nassau hab die Fleischbeschau auch auf, hat keine aufschiebede Wirtung. hehingnüelen Pesels , 88 8— 12 Im “ sti „Reice auch einheitliche Anforderungen an die Befähiaung der Fleisch⸗ ier durchweg zu. In Nassau habe man die Fleischbeschau auch au egierungsbez otsdam bestehen 3 Ortskrankenkassen, b. Gazette averages. 12267 119,99 zu unterwerfen. Infolgedessen ist auch bestimmt, daß Fleisch beschener Cestellt werden mössen eer, wir in so cheocher Weiie die gesamte Hausschlachtung ausgedehnt; an die

—b Getreide, 9 1 beschauer, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits ein Jahr W W

im dsanne, d easohn Pardet; an d ve. — Die Kommission empfiehlt die Annahme in folgender — 2 die Zahl 51 2 8 „ den 4 1b &ꝙ! b damit höhere Anforderungen gestellt, und so habe man dann auch die orm: vierten Teil der Za er Kassen aus; drei Viertel der Kassen Mittelpreis aus 196 Markt . b lang bei einer öffentlichen Fleischbeschau als Fleischbeschauer amtlich wie das stellenweise bisher geschehen ist, auch für die Zukunft die ch 1 7

1 Hebühren erheblich erhöht, wodurch sich eine große Mißstimmung st ein Vorstandsmit in 8 1 ü sind auf dem platten Lande und arbeiten mit dem ein⸗ Liverpool Uüng gewesen sind, bei tadelloser Dienstkührung auf Empfehlung, Prüfung der Fleischbeschauer regeln wollten, dann würde eine ger drausgestellt habe. Die Gebuͤhren für die Beschau seien unter Um⸗ Ih Peredees de e, Senee n se Wer erpool. V 3

9 Hau se infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Ver⸗ fachsten Apparat, so daß auch praktisch dieser leider angenommene 138,73 138,34 Beibringung eines Nachweises über Reihe Ortschaften, die seit lange eine Fleisch⸗ und Schlachtbeschau linden so hoch, daß sie den Wert des Objekts überstiegen. Auch er 2— beschränkt, oder ist gegen eine dieser Personen auf Verlust Kommissionsantrag als böchst zweifelhaft in seinem Werte erscheint. e eebsenn aun, j haben, sich aufs äußerste dagegen sträuben, sträuben gegen die Frei⸗ te daher, zu erwägen, ob nicht in dieser oder jener Beziehung an der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf Verlust Der Krankenkassenkongreß hat auch über einen Antrag wegen einer 138,73, 138,34] die vorgeschriebene Ausbildung zur weiteren Ausbildung der Fleisch baben, 8-2„ 1 4 dberhaupt, well darin Prüfungsvorschriften geändert und die Kompvetenz der Einzel⸗ der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt, oder werden hinsichtlich einer Dienstordnung beraten, aber nur unter der Voraussetzung, daß 146,52 144,71 beschau zugelassen werden dürfen. Sie können sich aber dann noch zügigkeit des anderwärts untersuchten Fleis es überhaupt, weil dari naten in dieser Beziehung erweitert werden kͤnnte. dieser Personen Tatsachen bekannt, welche als grobe Pflicht- eine oberste Reichsbehörde für die Krankenkassen bestellt wird; die roter Winter⸗-.. y 8 nach 6 Monaten melden, und nach einem Jahre vor dem Tierarßt ein Rückgang gegenüber den bisherigen Verhältnissen liegen würde. Abg. Faller (nl.): Die 19 Prüfungsvorschriften treffen be⸗ verletzungen darstellen usw. (wie im Text der Vorlage). bezügliche an uns gerichtete Eingabe kann also hier angezogen Felfora, .. * 140,40 139,29 eine Nachprüfung machen die aber mehr den Charakter eines Meine Herren, wenn das hohe Haus eine solche Interpellation ers auch Baden, das stets eine gute Fleischbeschau gehabt hat, s

t der man allgemein zufrieden war. Der Fleischbeschauer wurde Kass 885 e „2 —“* — 8 — — —j a rüffennn bennes 89,9 fändenen se

8 ie verd — 7 n allge 1 e enführer das uptverfahren wegen eines Verbrechens od e an müssen; auf diesen anken haätten sie

anttoba Nr. 1. . 18988 praktischen Kolloquiums tragen soll. Der Herr Vorredner hat dem· 7 . r⸗ re re rens di dem Bezirkstierarzt ausgebildet und nicht etwa in emütlicher Vergehens eröffnet, das die — der bür — doch selbst kommen müssen. Ich meine, die verbündeten Regierungen .. . 146,27 144,93 nächst von den gemütlichen Verhältnissen gesprochen, die früher be⸗ erpflichtung, . se getan haben, einer n. g se, sondern es wurde das sehr streng gehandhabt. Heute wird

8 hand rechte oder der Fähigkeit zur Bekleid tli halten eine solche Bestimmung nicht für notwendig und erwarten weitere 130,54 128,66 standen haben. Ja, meine Herren, die Verhältnisse waren sehr ge⸗ Prüfung zu unterziehen. Aber ich möchte doch den Herrn Inter⸗ Ausbildung von vier Wochen verlangt; wir sollen die Beschauer 5 Ahng kleldung zffentlicher Aemter zur

4 8* 1ꝛ 8 olge haben kann, so ist der Betreffende bis zur Beendigung des Aufklärung, ob sie einen Vorteil davon erwarten. Wieso im letzten 119,15 119,20 ymütlich (Heiterkeit)) und ich will Ihnen erklären, wie pellanten und seine Freunde darauf hinweisen, daß die Erfahrung lln ein eerereognge Institut schicken. Ja, dann kann der Mann

h in vier W überhaupt ni⸗ Ferreichen; ird trafverfahrens durch die Aufsichtsbehörde seines Amtes zu entheben.“ Augenblick eine so wichtige Bestimmung in der zweiten Lesung der 109,36 108,683 ¶̊ war. Ein Mann, der Fleischbeschauer werden woellte lehrt, daß auf allen Gebieten, wo man einen sohzialpolitischen oder hein vier rhaupt nicht etwas erreichen; er wird unaus⸗ aüate. 7

ldet bleiben, wird durchfallen, muß nochmals vier Wochen au Hierauf soll der unveränderte Absatz der Vorlage folgen 1“] lonae, Ken — neeee be 27. bame 2 1 1 8 e e „ ur 2 auf⸗ 8 1 8 * 8 fentrum ni⸗ zu aut. !um müßte einse — ich exemplifiziere hier auf bestimmte Verhältnisse ohne Nennung einen wirtschaftlichen oder einen wissenschaftlichen Fortschritt ins den ꝛc. ꝛc. Das sind ungeheuer erschwerende Bestimmungen. und Fübanlec folgende neue Bestimmung als letzter helgen in der Tat der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. de ner Be⸗ . 120,20 118,69 Namen — brachte das Attest, daß er zum Fleischbeschauer von Leben überführen will, stets eine große Partei im Lande ien hat man den Gemein aufgebürdet. Werden aber nachber hinzugefügt werden: stimmung liegt eine Art Fußangel für die vorstände. Ich hoffe ““ 1 18838 1088 * Gem gewählt sei, zu dem betreffenden Verwaltungsbeamten. sich dagegen erhebt oder eine Interessentengruppe — Sie haben das Schaugebühren erhöht, so wird damit der Tendenz des Gesehes „„ 7 7 7

en 1 Kasse hat eirne Dienstordnung zu 5 clsg. durch welche immer noch, daß es den zahlreichen Fersenec Mitgliedern 85 82 6 . — —— noch kürzlich beim Phosphorhölzergesetz gesehen —, die da sagt: t gedient, das den Produzenten und den Konsumenten schützen die Rechtsverhältnisse und allgemeinen Anste eu or ste

uz 1 ungsbedingungen der des Zentrums gelingen wird, ihre Freunde von dieser Bestimmun warum quieta movero? cs war ja alles so gut! Sie haben das 3 2 -v — Feipen — reies Bestimmungen 85 — dn elt — Die Fenet ung 2n8. 675 e ddedefeze —— 222 griff 20ʃ Peüie de rbeie 3 1 — Mrediert und in einzelnen Punkten gem w . 4 rungen n unte der der ts. eutet. Ein Un re es, für die en un roter Winter⸗ Nr. 88 “ 858 222 en 8. “ brcch 448—— auch gesehen bei dem Gesetz, betreffend Besserung der Vorbildung der Abg. Gerstenberger: In dem Gesetz fehlt leider eine behörden.“ 88 nnungzkassen eine solche Dienstordnung einzuführen. Werden meine Weizen Lieferungsware b 1⸗ 188 1178 8 2n es hätte sich gezeigt, daß er die genügenden Patentanwälte: da hat sich auch eine starke Opposition dagegen simmung über die Beschau der kleinen Tiere, der Geißchen zc.

September.. b S 114,12 2 8

G Der Abg. Roesicke⸗Dessau (fr. Bgg.) beantragt träge nicht angenommen, so wird dem Gesetz ein großer Teil seiner B r steigen die Kosten der Beschau bis zu 40 % des Wertes, und ve 1 b ice ’, segensreichen genommen. “ Fennbise ser die Bleshseschen besche. Diese Prafwg iumg ehned gemacht daß wan en die Pateznenmälte hahem Aeseemnwen g den Flchene und ledesen Mann, auf zem Londe „aitelch Neeneesn hse owen den ersen Absaß der Kommissions⸗ sevengteahensentt h bchezralt, Gehamer Neg

neno e rakter eines Kolloquiums und mochte für die stellk. 4 % Weizen, Durchschnittsware, ab Bord Rosario.. 111,36 110,47. eben den Cha

8 at im Reichs. besonders wenn eine doppelte Beschau vorgeschrieben werden hinsichtlich einer dieser t Be. Hoff eashe bin üͤberen Besti vielleicht auch genügen. Damals besaß das Meine Herren, jeder Fortschritt hat zur Folge, daß man an die Lben⸗ konnte doch auch etwas nachgelassen werden. Personen —, bekannt, welche sich als grobe Pflicht⸗ 2 — ☛— 2 d — 8 — — —æö2G 2 A 2 erestasiee lesc welche untersuct — teine Freizüögigkeit. Wir hatten kein Intelligen; des einzelnen und an seine Leistungen höhere Anforderungen wäͤre —— 8,2 — —. . 21— verletzung xꝙ zu — älle von Willkür und Unredlichkeit der Kassenmitglieder vorzulegen. 1 —7 Quarter . für die an der Londoner allgemeines Fleischbeschaugesetz, und namentlich, meine Herren, be⸗ stellen muß. Das ist hier geschehen, und ich glaube, die Regierungen Personen, Ze⸗ efübre — Nach dem Antrag der 3 dürfnis

e n 504 engl. haben

107,19 107,15 ügende Befähigung nachweisen.“ gegen die Verbreitung derselben sein. 107,/189 12918 medende Heface,.

8 Weizen

Abgg. Albrecht und Genossen Zunächst die Be⸗ frage kann nicht gelcugnet werden, die für die Gazetto averagos, haben damit für die Zukunft etwas getan, was im Interesse nicht „die Auel E Soz.) soll der; bestehenden Ges prinzipiell unver⸗ — kein 9n 998 de orten des Könlgreichs er. standen auch keine Vorschriften bezüglich der Untersuchung des aus⸗ Inkun pger, die nur 2 255 llacgtn; 8e egung de? Ge⸗ 2 es

unredl Vorstandsmitglied

’ — ändert aufrecht erhalten werden. Eventuell sollen a. im ersten 2 ö Berlin, öuu“

4 Interesse der Gesundheit des 8 führt dahin, u zuzulassen, ob⸗ b bezirk , aus ! b —

100 Pfund engl. wesentliche Aenderung der Verhältnisse eingetreten. Einerseits ist das vT b SE 8een jeden, der vielleicht Jahre, 8 Iederpecr,enn enrnah darstellen“ entsprechend dem Antrag Roesicke gestrichen die unredlichen Vorstandémitalicder

1 Pfund — Auf Antrag des Gerstenberger wird in eine schau getrieben de.. . — neuen t und . lich der Anfechtung bestimmt werden: sie absetzen sollen Sie (zu den

kg. Besprechung der Interpellation eingetreten. Prüfung kann uns in Bayern liegen die Verbält⸗ 14

2 — ve ₰— — G wundernehmen, da ze — der

1 der eine auf weisen. Eine Kasse leistet sich 2 derart, daß 8b diese ehe becn zu amten Beitröge, und der Ausbildung B Bedrückung talten. es nach dem einzuberufen; e en endgültig nkenkontrolle Uiner Boͤrse zu Zweitens ist auch alles ausländische Fleisch —- I A 1— matssekretär geht, 17 i auch die geprüften Fleischbeschauer beben b Die Anfechtung 1 8. Krankbeit 8888dorcs auf — Sachverhältnis ist c⸗ gehen An 28 —2 —g 88 Gch ües 14 8 1 verordnet, und der Bo 1 . 29: 28* 8 8 hrn de gene 831 n c. 299 2p. 1.ode, Lefsen serepgtsem ven deüben—acs .-R. . dar Fe.n. twerpen und Amsterzam die Kurse iin diesen und auf die Auzlegung desz Inhalte dieses se tiesgehende ½ 21 ’ hat vad ihm auf Aires unter Berücksichtigung der süt zu 5 der Kassen vorzeschl⸗ Lem. Gölg, Däseldorf. den — öüö. onders perichlecht 2 die dutch des deon öBEZg der nicht „und 8— Stadthagen eit werden. 88 1— im harückliegender cinem

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