8 1““ 8 Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee.

2 Offiziere, Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Beförderungen und AIIseines Im aktiven Heere. Berlin, 11. April. Rudolph, Oberlt. a. D., zuletzt im Inf. Leibregt. Großherzogin 8. Großherzogl. Hess Nr. 117, vom 1. April d. J. ab eine etatsmäß.

berleutnantsstelle im Invalidenhause Berlin verliehen.

Potsdam, 28. April. v. Goerne, Hauptm. und Adjutant

der 3. Gardeinf. Brig, als Komp. Chef in das 1. Garderegt. z. F. versetzt. v. Kleist, Oberlt. im 5. Garderegt. z. F. zum Adjutanten der 3. Gardeinf. Brig. ernannt.

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Wart⸗ urg, 26. April. Fellmann, Hauptm. g. D., zuletzt Bezirksoffizier eim Landw. Bezirk Deutsch⸗Eylau, mit seiner Pension und der Er⸗

laubnis zum ferneren Tragen der Uniform des Danziger Inf. Regts. Nr. 128 zur Disp. gestellt.

Beamte der Militärverwaltung.

Durch Allerhöchste Bestallung. 11. April. Baurat, Garn. Bauinsp. von der Intend. XVI. Armeekorps, zum

ntend. und Baurat ernannt. Durch Allerhöchste Patente. 16. April. Bartelt, ermessungsdirigent bei der Landesaufnahme, der Charakter als Landesvermessungsrat mit dem Range eines Rats 4. Klasse, Sperber Rrchnungsführer bei der Landesaufnahme, Biedermann, Topograph bet der Landesaufnahme, — der Charakter als Rechnungsrat, — ver⸗ iehen.

Durch Verfügung des Kriegsministeriums. 2. April.

Garn. Verwalt. Insp. auf Probe in Neuruppin, zum arn. Verwalt. Insp. ernannt. “

4. April. Bergmann, Garn. Verwalt. Insp. in Sonderburg, zum 1. Juni 1903 auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand versetzt. seßt April. Dümmel, Garn. Verwalt. Oberinsp. auf Probe in

Halle a. S., zum Garn. Verwalt. Oberinsp. ernannt. Brack, Garn. Verwalt. Kontrolleur in Dieuze, als Verwalt. Insp. nach Sonder⸗ burg, Clevisch, Garn. Verwalt. Insp. in Schrimm, als Kontrolleur nach Dieuze, Richert, Garn. Verwalt. Kontrolleur in Erfurt, als Verwalt. Insp. nach Schrimm, — versetzt. 1 7. April. Bartsch, Garn. Verwalt. Insp. in Meiningen nach Braunschweig, Abendroth, Garn. Verwalt. Kontrolleur in Branden⸗ 6 burg, als Verwalt. Insp. nach Meiningen, Schuch, Kaserneninsp. in Spandau, als Kontrolleführer auf Probe nach Brandenburg, — versetzt. b 1”“ 8 April. Richter, Ellmer, Kaserneninspektoren in Gum⸗ binnen bezw. Insterburg, gegenseitig gvNJ 11. April. Boltz, Garn. Verwalt. Insp. auf dem Truppen⸗ übungsplatz Döberitz, nach Pasewalk, Neuß, Garn. Verwalt. Insp. in Stargard i. Pomm., auf den genannten Platz, Thormann, Garn. Verwalt. Kontrolleur in Stargard i. Pomm, als Verwalt. Insp. in die Vorstandsstelle daselbst, Baumgarten, Kaserneninsp. in Berlin, als Kontrolleführer auf Probe nach Stargard i. Pomm., — versetzt. Neis, Garn. Verwalt. Insp. in Berlin, unter Aufhebung seiner Versetzung nach Pasewalk, auf seinen Antrag mit Pension den 8 Ruühesand versetzt. 1“ 8

299. Sitzung vom 29. April 1903. 11 Uhr.

AHeber den Anfang der Sitzung wurde in der gest gen Nummer d. Bl. berichtet.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des 1“ weitere Ab⸗ änderungen des Krankenversicherungsgesetzes.

Nach dem Abg. Lenzmann (fr. Volksp.) nimmt das Wort der b Abg. 7 (Soz.): nze 5 4.7 politisch ausgen und zwar gegen ozialdemo b bei — Brwerasen ne 1225.—2 Unregel⸗ igkei verwundern; roße Feehes X 8 — bin gestern — ed — als Ausbeute 3— — 20 000 Kassenverwaltungen nur die paar Fälle vor⸗ 7 ß ich — die deverwaltung in Deutsch⸗

muster Daß irgend em Streikführer in ss⸗ das sälc Verbrechen sein, und dem will man urch, daß man Militäranwärter in die Kasse aber dadurch eine Verbess berbeigeführt werden ich doch sehr bezweifeln. 910 Beamte haben in Gelder Bei den Berufs⸗

nennentwertem Umf der 24 itglieder

är des Innern, Staatsminister Dr. Graf sadowsky⸗Wehner:

Lehnow,

kommen werden, gerade so wie im Staatsd enst,

gewisser grober Pflichtverletzung sofort ein Mitglied entfernt werden muß. Ich glaube aber, wenn ein zweifaches Beschwerdever⸗ fahren gegen eine solche Maßregel möglich ist, von denen die eine Instanz kollegial verhandeln muß, ein Verfahren, wo öffentlich ent⸗ schieden wird, wo das Für und Wider vollkommen erörtert wird, wo der Beteiligte seine Verteidigung führen kann, und wo Zeugen ver⸗ nommen werden können, dann ist die beste Gewähr dagegen geboten, daß diese Bestimmung wegen der groben Pflichtverletzung nicht zu Zwecken angewandt wird, die der Gesetzentwurf — ich halte das auf das allerentschiedenste aufrecht — nicht beabsichtigt. Meine Herren, ich kann im Interesse der Sache nur dringend raten, daß Sie diese Bestimmung nicht streichen. Mit dem Antrag Lenzmann, glaube ich, werden die verbündeten Regierungen sich einverstanden erklären.

Abg. Trimborn (Zentr.): Wir würden ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie niemals gutheißen. Es handelt sich hier darum, gemeinsames Recht für jeden zu schaffen. Nicht ent⸗ scheidend sind für uns die vom Regierungsvertreter angeführten Fälle; entscheidend ist für uns das Prinzip: wer öffentliche Gelder verwaltet, muß es sich gefallen lassen, bei grober Pflichtverletzung auch durch die Behörde entfernt werden zu können. In dem Antrage Lenzmann erkennen wir eine dankenswerte Verbesserung Wund werden für ihn stimmen. Die Bedenken des Herrn Lenzmann in Bezug auf die Bestimmung in Betreff der Ver⸗ fügungsbeschränkungen über das Vermögen sind hinfällig; die Kom⸗ mission hat dabei nur an die beiden Fälle des Konkurses und der Vormundschaft, an nichts weiter gedacht. Merkwürdigerweise beziehen sich die Herren jetzt auf Herrn Hitze, den ihre Presse bisher immer geschmäht hat. Ich bestreite aber auch sachlich, daß beim Zentrum eine Wandlung der Anschauungen vorliegt; sie liegt vielmehr bei den Sozialdemokraten vor. Bei den Berussgenossenschaften haben Sie (zu den Sozialdemokraten) diesen Schutz einführen wollen, hier nicht. Was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Wir sind korrekt und konsequent geblieben, Sie nicht. 3

Abg. Freiherr von Richthofen⸗Damsdorf (d. kons.): Ich würde nicht das Wort ergreifen, wenn ich nicht bekennen wollte, daß der Antrag Lenzmann einen Teil der gestern von mir geäußerten Be⸗

denken beseitigt. Ich kann leider nicht allen

—

Abg. Beckh⸗Coburg (fr. Volksp.): Ausführungen meines Freundes Lenzmann zustimmen und kann in diesem Paragraphen einen eigentlichen Eingriff in die Selbstverwaltung nicht finden. Es handelt sich hier nur um eine Kontrolle, die im Interesse der Arbeiter selbst liegt. Auch in Nünnberg ist eine solche Kontrolle notwendig geworden aus Anlässen, die die Sozialdemokraten selbst schmerzlich beklagt haben. Dieses ewige Reden von dem frei⸗ sinnigen Magistrat Nürnbergs ist wirklich ein bloßes Gerede. Die Mehrzahl des Magistrats besteht nicht aus Mitgliedern meiner Partei; er ist eine parteilose Verwaltung. Der Magistrat Nürn⸗ bergs soll vüütsoha sein, weil er eine Gemeindeversicherung hat. Dieser Beschluß des Magistrats ist aber nur dadurch begründet, daß die Beiträge bei der Gemeindeversicherung geringer sind, als sie es bei der Ortskrankenkasse sein würden. Nicht in Nürnberg, sondern in Fürth, wo die Sozialdemokraten in der Ge⸗ meindevertretung die Oberhand haben, sind die großen Defizits in den Ortskrankenkassen aufgetreten. In Nürnberg hat nur ein Drittel für die Errichtung einer gemeinsamen Ortskrankenkasse gestimmt. Es ist begreiflich, daß die Sozialdemokraten in den Kassen die Mehrheit zu gewinnen suchen; aber sie können es anderen Parteien auch nicht ver⸗ denken, daß sie die Allgewalt der Sozialdemokraten bekämpfen. Die Selbstverwaltung der Kassen wollen wir keineswegs unterdrücken, und wir bekämpfen die Sozialdemokraten nur, wenn sie nicht lovale Wege betreten. Dem Antrage Lenzmann schliete ich mich an.

Abg. Roesicke⸗Dessau (fr. Vgg.): Auf die Sache selbst will ich mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit nicht näher eingebhen. Durch die Ausführungen des 2 Trimborn sind meine Bedenken nicht widerlegt worden. Ich erkenne an, daß der Antrag Lenzmann eine Milderung der Bestimmung bedeutet, aber auch er beseitigt meine Bedenken nicht, auch so bleibt der Willkür Tür und Tor geöffnet. Namentlich vermehrt der letzte Absatz, die Dienstordnung betreffend, diese meine Bedenken noch mehr. Herr von Savigny kann sich auf die Eingaben der Kassenbeamten nicht berufen. Ein Bedürfnis für diese unpraktische und zum Teil unausführbare Bestimmung lag über⸗ haupt nicht vor. Wenn nicht andere Zwecke mit dieser Bestimmung verfolgt werden, so werden auch die Behörden durch die Bestimmung

een der Dienstordnung ganz unnütze Scherereien bekommen. Ich hell fest, daß zwar zahlreiche Vertreter der verhündeten Regierungen — haben, aber keiner von Ihnen sich über den Aanre von

igny geë hat; ich darf annehmen, daß diese Herren den Antrag mit mir unpraktisch halten, aber nicht mit ihrer Ansicht hervor⸗ treten aus Hochachtung vor dem Zentrum, das vor wenigen Tagen aus hervorragendem Munte als die Achse bezeichnet worden ist, um welche ich bei uns alles dreht; aus demselben hervorragenden Munde weiter das Wort gesprochen worden, * sowie vom Zentrum kommt. Zu em 22— auch

zweifellos der Antrag von Savigny gehört. Was aus diesem bervor⸗ ragenden Munde wurde, scheint sich leider auch als die Auf⸗

e zu erweisen, ob Wir, die

Das Haus schreitet zur Abstimmung über den § 42 und die dazu gestellten Anträge; nach einem genügend unter⸗ ten Antrag des 89 Singer (Soz) wird über den 12 in seiner namentlich abgestimmt werden. e Kommissionsanträge werden unter Ablednung der Anträge Roesicke und Albrecht mit den Anträgen Lenzmann und von Savigny ( ung der „A. tobe * durch die „höhere örde“ bei der Genehmiͤg der Dienstordnung) Darauf geht die e. Abstimmung über 42 im ganzen seit der Zolltarisberatung ein⸗ en abei

nach dem n vor sich. stellt sich die Be 81.1512 8 des heraus; es werden statt der i Min von 199 nur 147 Stimmkarten von denen 95 für, 51 bere die neue Fassung des lauten; 1 Mitglied hat sich a 2.— muß werden. Der Prä⸗ un sident Graf von Ballehrem uf io

Feraiuna der N.ke keßernsaeie

0 Sihung vom B. April, 2 Uhr.

Dr. Graf von ebeseeaer

die Interpellation der . 22* von Normann (d. kons.

„22 bes richten wit die z ber —— 12 veevaein

den

„ * Uenas arge Eeaaeene von nehees

Staata⸗

Staatsse retär des Innern, Staatsminister Dr. Graf vo Posadowsky⸗Wehner:

Ganz abgesehen von den staatsrechtlichen Bedenken, welche; dieser Tagung des hohen Hauses wiederholt eingehend erörtert wurden kann der Herr Reichskanzler zur Zeit aus dringenden sachlichen Gründen, welche besonders die landwirtschaftlichen Interessen nah⸗ berühren, keine Auskunft darüber geben, wann die bestehenden Hande verträge durch neue ersetzt oder gekündigt werden werden. Der Hen Reichskanzler muß deshalb die Beantwortung der Interpellation ab⸗ lehnen. (Hört! hört!)

Abg. von Normann beantragt die Besprechung de Interpellation.

Präsident Graf von Ballestrem: Dieser Antrag ist zulässt auch bei einer Ablehnung. Der Antrag bedarf aber der Unterstützung von 50 Mitgliedern. (Der Antrag wird genügend unterstützt.)

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum: Wenn ein Geschicht. einmal die Geschichte der laufenden Handelsverträge schreiben

wird, so wird das kein erfreuliches Blatt in der Geschichte unsereg.

auswärtigen Beziehungen sein. Es ist ja möglich, daß wir, die wir die große Zeit unter dem ersten Deutschen Kaiser und unter dem ersten Kanzler erlebt haben, etwas verwöhnt waren, und daß der Kontrast uns deshalb doppelt stark in die Augen gefallen ist, aben wenn man sich die einzelnen Punkte vergegenwärtigt, so wird man doch sagen müssen, daß die Karten, die die deutsche Regierung in de Hand hatte, damals nicht so benutzt worden sind, wie es zum Vortel des Landes möglich war, und daß vor allem die Opfer, die die Landwirtschaft hat bringen müssen zum Zustandebringen dieser nicht hätten gebracht werden müssen. Vor allem war der Fehler der, daß wir mit einem autonomen Tarif in die Vorbereitung der Handelsverträge gingen und nicht mit einem Tarif, der so gemacht war, daß man davon etwas herunter⸗ lassen und darauf die Handelsverträge gründen konnte. Weil mm übereilt Handelsverträge um jeden Preis haben wollte, hat man nachteilige Handelsverträge abschließen müssen. Das Unangebrachte war, daß man Politik und Handelspolitik verwechselte und vermischte. Es war die große Eigenschaft des Fürsten Bismarck, daß er verstand, die politischen Vorteile, die die Allianz des Deutschen Reiches bot, allein für sich auszunutzen und sie anderen Staaten gegenüber geltend zu machen, daß er Politik und Handelspolitik unbedingt trennte. Da⸗ durch, daß man 9- von anderen Staaten sagen ließ, daß wir unsere Allianz auch noch dadurch stärken müßten, daß wir handelspolitische Vorteile gewährten, hat man überflüssig unsere Landwirtschaft und ihre Interessen geschädigt und hat auch unser politisches Ansehen nicht gestärkt. Das war das Schlimme, daß man die Meistt⸗ begünstigung dieser fürs Ausland höchst günstigen Verträge auch den⸗ jenigen Staaten gab, die keine Tarifverkräge mit uns hatten, und welche selbst die volle Autonomie behielten, uns durch ihre Tarjfe zu schädigen. Ganz traurig ist doch die Geschichte unserer Beziehungen zu Amerika. Ich denke namentlich an die Differenzierung unseres Zuckers und an den traurigen Vertrag von 1900, wo die Amerikaner uns einige ganz minderwertige Konzessionen zugestanden haben, während wir ihnen die sämtlichen Vorteile zusicherten, welche die Verträͤge von 1895 und 1892 mit sich brachten. Das war anders als zur Zett des Fürsten Bismarck, und es war nicht besser. Als sich nun heraus⸗ stellte, wie schwer die Verträge die Landwirtschaft schädigten, haben wir damals aus den Erklärungen der Regierungen entnommen, dar wir, sobald die Verträge abgelaufen seien, auch darauf rechnen könnten daß die Pandelsverträge gekündigt würden, und daß man einen anderen Zustande Platz machen würde. Wir haben nun der Regierung einen Tarif zurecht gemacht, mit dem sie verhandeln kann. Wenn sst mit dem geltenden autonomen Tarif nicht verhandeln kann, so kan sie jedenfalls mit dem beschlossenen Tarif Handelsverträge abschließen Das ganze Land hat erwartet, daß, sowie das Tarifgesetz verabschiede sein würde, man die Handelsverträge kündigen und mit diesen Waffen in der Hand mit den anderen Staaten in Unterhandlunga treten würde. Zu erwarten, 51 die anderen Staaten uns die Handels⸗ verträge kündigen würden, scheint mir ein naiver Gedanke, den so günstige Handelsverträge, wie sie sie jetzt haben, bekommen unsen Konkurrenten auf dem Weltmarkte nie wieder. Sie wären töricht, d Verträge zu kündigen. Haben wir doch durch die bestehenden Verta⸗ dem Auslande eigentlich Tribut bezahlt. Darum müssen die Handele verträge möglichst bald gekündigt werden, sonst wird es schwer sei zu anderen Handelbvertrlgen zu kommen. Es ist ganz klar, 8. anderen Staaten, wenn sie bei uns nicht mit Sicherheit sebe daß wir geneigt und entschlossen sind, eventuell in einen Zollkrieg m ihnen einzutreten, nicht Konzessionen machen werden auf Grund d neuen Tarifs, und die lent bestehenden Handelsverträge so lange halten werden, wie sie sie behalten können. Das Deutsche Reich ka überdies einem Zollkriege mit viel mehr Sicherbeit und Gewalt en nseben als andere Staaten. Diejenigen Staaten, mit denen n ptsächlich handelspolitische bungen zu regeln haben, bab ein größeres Interesse an einem ort bei uns, als wir an eine Import bei idnen, und ich bin fest über daß, wenn man in Unterhandlungen wegen Abschlusses neuer Handelsverträge man sicher zu einem Resultat kommen würde. Man müßte natürt den festen Entschluß bei uns se⸗ eventuell einen —I1 zu meiden. jemand auf den Krieg v. und nicht sicher ist, daß er ihn ⸗ scheuen braucht, so kann keinen guten und Frieden erlangen. Sodann wird mö Presse gesagt, es sei unfreundlich gegen das Ausland, die Verts zu gen, ehe man neue Ver gemacht hänte; soweit ich m crinnere, hatte Fürst Bismarck ein so bl in dieser k ic kann man da von teden, wo ch 9

tebung nicht. 1 teressen des Landes handelt! 2 vge, ecebeene aich — 2ö2ö— und wenn man Schaden gefäll kann, aber wo ch wesentl — dco delt. —2

een,

Handelsverträge,

1 Art, wie

t ig ud sein.

alte Generalzolltarif an

* 8 *

zu dokumentieren, um was Freunde für die Regierung es si bandelt⸗ Der Reichskanzler kann sch für diese Freundschaft &, und der Umstand, daß die auswärtige Politik, wie sie von den Herren da drüben getrieben wird, in dieser taktlosen Weise instradiert wird, ist außerordentlich charakteristisch für die Verhältnisse zwischen den Herren Konseryativen und Agrariein und der Regierung. Das jetzt, dicht vor den Wa len, festzustellen, ist nicht ganz ohne nteresse. Der Abg. Graf zu Limburg hat gemeint, das ganze Land erwarte die Kündigung der Handelsverträge. Ich weiß nicht, was er unter dem ganzen Lande versteht, ob er das platte Land meint, wo die agrarischen Parteien mit Hilfe des Bundes der Land⸗ wirte einen maßgebenden Einfluß haben. Aber außerdem gibt es noch andere Staatsbürger, und ich glaube aussprechen zu können, daß das deutsche Land, das Deutsche Reich und die deutsche Be⸗ völkerung eine Reichsregierung, die eine solche frivole Mißachtung der wesentlichsten Interessen des Reichs zu erkennen geben würde, wie sie in der Kündigung der Handelsverträge bestände, gar nicht begreifen würde. Wenn die Handelsverträge gekündigt werden, so tritt eine Aera der Zollkriege ein. Der Vorredner freilich meint, ein echter deutscher Mann, der nur die nötige Energie besitzt, brauche sich davor nicht zu fürchten, im Gegenteil, er gehe mit einer gewissen Fröhlichkeit in einen solchen Zollkrieg hinein. Dabei hat sich der Vor⸗ redner mit Vorliebe auf den Fürsten Bismarck berufen, als auf seinen Lehrer in der auswärtigen und Handelspolitik. Es ist mir nicht bekannt, daß der Fürst Bismarck gerade in Bezug auf Zollkriege so leichtfertig gewesen wäare. Mir ist nicht erinnerlich, daß unter seiner Kanzlerschaft irgend ein Zollkrieg insceniert sei seitens der deutschen Regierung. Das deutet darauf hin, daß Fürst Bismarck etwas mehr Verständnis dafür gehabt hat, was ein großes Reich in seinem eigenen Interesse riskieren kann. Wenn wir jetzt unsere Handelsverträge kündigen sollten, ohne daß bisher neue Handelsverträge vorbereitet sind, so kann es ar nicht ausbleiben, daß unmittelbar hinterher die schlimmsten andelspolitischen Reibereien ausbrechen, und daß wir Zoll⸗ kriege mit allen Nachbarländern bekommen, mit Rußland, Oesterreich, Italien, die die ganze Volkswirtschaft und unsere Ausfuhrinteressen ins Ungewisse stellen. Es würde ein geradezu un⸗ ergründlicher Leichtsinn dazu gehören, einen solchen Zollkrieg herbei⸗ zuführen, und eine solche Zumutung, ihn durch vorzeitige Kün⸗ digung der Handelsverträge vom Zaun zu brechen, ist geradezu beleidigend für die Regierung. Wir erleben es ja jetzt, was Zollkriege bedeuten; wir stehen in einem Zollkriege mit Canada. Dieser ist von Canada provoziert worden; aber die canadische Politik, die dazu geführt hat, ist genau die Zollpolitik des Grafen zu Limburg und Genossen. Die canadische Regterung wollte für die Zugeständnisse, die sie England gemacht hat, Deutschland gegenüber besondere Zugeständnisse haben, genau dasselbe, was die Agrarier immer für uns als der Weisheit letzten Schluß bezeichnen, und daraus bat sich dieser Zollkrieg entwickelt. Wir sehen daraus, wie verderblich Zollkriege sind, auch wenn sie uns von einem anderen. und selbst von einem unbedeutenden Lande aufgenötigt werden. Canada ist bei dem Zollkriege der stärkere Teil, weil seine Ausfuhr nach Deutschland nur 1½ der unsrigen beträgt. Was wir in diesem Falle erleben, wollen die Interpellanten zur allgemeinen Regel machen; sie wünschen einen Zustand herbeizuführen, der uns mit der ganzen Welt in Zollkriege verwickelt. Daß es eine Partei gibt, die das ruhig ausspricht und den Handels⸗ und Zolltrieg als wünschens⸗ werte Politik bezeichnet, das hier noch einmal festzustellen, ist sehr zweckmäßig, denn es zeigt, wohin wir mit diesen agrarischen Velleitäten kommen. Darum ist es wünschenswert, daß diese Interpellation zur Besprechung gelangt. Graf zu Limburg hat nicht undeutlich es als Feipbett bezeichnet, wenn das Deutsche Reich sich davor fürchte; darum verlangt er die Kündigung der Handelsverträge. Deutlicher kann man die Sehnsucht zum Zollkriege nicht aussprechen. Zollkriege schädigen nicht allein den Handel, sondern das ganze Land. Es ist nur eine Stimme unter denjenigen, die noch ein unbefangenes Urteil haben, was die bestehenden Handelsverträge Deutschland genützt haben. Die Bündler verfechten ja die Schädigung Deutschlands durch die Verträge als Glaubenssache. Eine so segensreiche Politik, wie die Capiivische, kann nicht durch die paar Stimmen der Wortführer des Bundes der Landwirte verketzert werden. Alle Handelskammerberichte bringen zum Ausdruck, daß diese Politik höchst förderlich für die gesamten Freefe Deutschlands gewirkt habe; die landwirtschaftlichen nteressen Deutschlands haben absolut nicht darunter gelitten. Noch niemals ist die Auswanderung so zutückgegangen als 3. Zt. der Handelsverträge, und die Auswanderung erfolste doch hauptsächlich aus den ostelbischen agrarischen Distrikten. Die Auswanderungsziffer hat sich auf ein Zentel, von 200 000 auf 20 000 jährlich verringert. Graf von Caprivi hat mit Recht gesagt: wenn wir nicht Waren ortieren, müssen wir Menschen ervortieren. Ginge es nach nen, wir müßten Unmassen von Menschen exportieren. Wir wollen aber lieber Waren als Menschen exportieren. Ich be haupte also, daß die Cavprivischen Handelsverträge im höchsten Grade segensreich für Deutschland gewirkt haben, und Graf von Caprivi hat sich mit ihnen ein unvergängliches Verdienst erworben. Eine Regierung, die noch eine Spur den Verantwortlichkeitsgefühl hat, darf dahet auch gar nicht riskieren, die Verträge zu kündigen. Was würde sie mit der 2g erreichen? Würde die Reichs⸗ reg den neuen Zolltarif in Das war ja gerade der g. Fehler, Sie ) einen so absurden Tarif geschaffen baben, kann

keine Regie ft setzen kann. Keine Reg ee Tannf darchseher, b

* 8s „2—

ätzt er uns gerade or, er in Kraft ctzt -1 ist das Beste, das ecinzig Gute an diesem Tarif, E nicht in Kraft tritt. Er kann nur in Kraft treten, wenn eine Katser⸗ liche Verordnung ihn in Kraft setzt nach —— * Bundes ⸗ rats. Der leßtere besteht ja aber aus lauter dernünftigen Mitgliedern, und desdalb ist die — Ge würde also nur der

die der tr mit dem ist Idnen ja gar nicht 2ꝙ stik anzuküändigen, die zulctt nat aaf int

EA bei dem abgerissenen M. der Man will einen Zolltarif vorlegen, den man —

Was hat die Partei damit zu tun? Lebhafte Rufe links: Namen nennen.) Die Personen im Lande, die ꝗ . Anhänger dieser artei bezeichnen — (Rufe links: Welche? Welche? Wo sind die — Welche Prozesse? Namen nennen! Allgemeiner großer Lärm. Präsident Graf von Ballestrem bittet um Ruhe.) Diese Prozesse — (Rufe links: Was haben die mit uns zu tun?) Sie haben die Zeitungsberichte gelesen, ich brauche sie Ihnen nicht vor⸗ zulesen. (Erneute große Unruhe. er Präsident bittet wieder⸗ holt um Ruhe. Rufe: Welche Prozesse? Verleumdung! Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen dem Zentrum und der Linken. Präsident Graf von Ballestrem: Wollen Sie die Rede⸗ prüsir beschränken? Rufe links: Verleumdungsfreiheit! — Der Redner versucht wiederholt vergeblich, weiter zu sprechen, bis der Präsident bemerkt: Sie können ja nachher antworten, aber ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen; darauf muß ich halten. — Endlich kann der Redner fortfahren.) Wir wollen einen vertrags⸗ losen Zustand vermeiden, wir halten es nicht für angezeigt, daß gleichzeitig eine Kündigung 8en Handelsverträge eintritt, weil die Verhandlungen mit den großen Staaten sehr schwierig und zeitraubend sind, weil eine gleichzeitige Kündigung und recht⸗ zeitiger Abschluß von Verträgen nicht durchzusetzen ist. Ander⸗ seits müssen wir auch mit Nachdruck darauf bestehen, daß die Handelsvertragsverhandlungen möglichst beschleunigt werden. Wenn der Vorredner eine solche Lobrede auf die jetzigen Zustände gehalten hat und glaubt, alle Welt sei darüber einig, so befindet er sich da mit den verbündeten Regierungen in Widerspruch, denn auch von dieser Seite ist erklärt worden, daß wir besseren Vertragszuständen entgegensehen müssen; sie haben uns auch den neuen Zolltarif vor⸗ gelegt. Die niedrigen Zölle für die Landwirtschaft dürfen nicht fort⸗ bestehen bleiben. Die Meistbegünstigungsverträge sind es, die in erster Linie gekündigt werden müssen; wir haben diesen Staaten die Meistbegünstigung ohne Gegenkonzession ge⸗ währt. Unsere bezügliche Resolution ist ja vom Reichstage ange⸗ nommen worden. Wenn die Anforderungen bei den Verhandlungen uns gegenüber zu hoch gespannt werden, soll man auch rücksichtslos kündigen, denn wir haben in dem neuen Tarif eine ausgezeichnete Waffe, zu günstigen Verträgen zu gelangen. Ich vertraue der Regierung, daß sie in solchen Fällen auch den notwendigen Druck ausüben werde. Darum hat Herr Barth auch unrecht, wenn er meint, der neue Zolltarif werde überhaupt nicht in Kraft treten. Auch das ist richtig, daß das Ausland durchweg ein größeres Interesse an Handels⸗ verträgen hat, als wir selbst, weil wir in großem Umfange Abnehmer sind. Die landwirtschaftlichen Zölle dürfen bei den Verhandlungen nicht ein Handelsobjekt bilden, wenigstens nicht in größerem Umfange. Wir bedauern außerordentlich, daß die bezügliche Resolution nicht mehr zur Endverhandlung gekommen ist, aber ihr Zweck ist wohl auch durch die Unterschriften erreicht worden, und wir können nur dringend wünschen, daß die verbündeten Regierungen die gebührende Rücksicht darauf nehmen. Auch für den Teil der Resolution trete ich bei dieser Gelegenheit entschieden ein, der die Zuziehung von sachverständigen Beratern bei diesen Verhandlungen empfiehlt. Wir hoffen, daß es dem Reichskanzler und den verbündeten Regierungen unter Zuziehung dieser Sachverständigen gelingen möge, Handelsverträge abssschließen die Deutschland zum Segen gereichen. . 3 Abg. Dr. Paasche (nl.): Wir haben in unserer großen Mehrheit gegen die Besprechung gestimmt. in der Erwägung, daß ein noch⸗ maliges Aufeinanderplatzen der Gegensätze so kurz vor dem Schluß der Eession wenig erwünscht sein kann. Der Verlauf der Debatte ibt uns recht. Jetzt aber ist es unumgänglich, daß wir auch unser⸗ eits kurz zu der Interpellation Stellung nehmen und auch unsere Wünsche kurz zu erkennen geben. Die Verurteilung, die der Abg. Barth der Interpellation hat zu teil werden lassen, wäre berechtigt, wenn der Inhalt der Interpellation wirklich so wäre, wie er es dargestellt hat, wenn die Intervpellanten die Absicht hätten, frivol einen Zollkrieg mit der ganzen Welt vom Zaun zu brechen. Aber von alledem habe ich aus der Rede des Grafen zu Limburg nichts herausgehört. Aus dem Inhalt der Interpellation geht nicht hervor, daß die Herren die Absicht hätten, die bestehenden Handelsverträge zu künd ohne neue an ihre Stelle zu setzen. und meine politischen Freunde denken nicht daran, eine solche Kündi der Verträge leichtsinnig herbeizuführen ohne Ersatz durch bessere. iesen Standpunkt baben auch die Rechte und das Zentrum vertreten. Die Cagprivischen Verträge haben unstreitig zur Hebung der kommerziellen Beziehungen wesentlich beigetragen. Ebenso ist aber von den autoritativsten Stellen hervorgehoben worden, daß diese Handelsverträge nicht die Interessen der Landwirtschaft in dem Maße gewahrt beenn wir es erwarten durften. Es traten nach dem Abdschluß der delsver⸗ träge niedrige 12. für die Landwirtschaft ein, die geradezu ruinös waren. Die Not dor Landwirtschaft wurde damals auch von der Linken anerkannt. Wir haben den Zolltarif mit 2 Mehrheit be⸗ schlossen, und es ist für diese Mehrheit eigentli e Belei wenn man den Zolltarif ein absurdes Machwerk nennt. Wir diesen Tarif geschaffen mit der vollsten Absicht zum der wirtschaft und Industrie und eines verständigen Handels, und zwar

mit Zustimm der verbündeten Regier Wenn wir den Tarif waleich ae Komvensationsobjekt beschlesfen haben, so kann man nicht von einem moralischen Tiefstand, von einer Schacher⸗ und Krämerwolitik Bei einem guten 2—u haben beide Teile Vorteile. Ich habe aber noch ertrag gesehen, bei dem der eine einfach gefordert und der andere einfach ja t hätte. Mir haben unsern Zolltarif erhöht nach jahre itungen, andere Staaten voran sind. anderen haben ihre Waffen g schmiedet, zum Tei —2— geschlossen worden sind,. det

nicht gut wünschen. wir recht bald

ůber 2 9 ggetan hat, die sich die verbündeten Regierungen bis jetzt immer gestützt haben. A diese Parteien muß sich die Regierung auch ferner stützen. Ich hoffe, daß die Besprechung im Lande den Eindruck hervorrufen wird, daß die staatserhaltenden Parteien, die Nationalliberale Partei, das Zentrum und die konservativen Parteien, entschlossen sind, auch im zukünftigen Reichstage dieselbe Handels⸗ und Zollpolitik zu vertreten, die wir im letzten Reichstage vertreten haben.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Auch wir rechnen uns zu den staatserhaltenden Parteien, aber nicht zu den vom Staat zu er⸗ haltenden Parteien. Wir vertrauen auf die Selbsthilfe und nicht auf Subventionierungen in der verschiedensten Form. In dem Maße, wie der autonome Zolltarif sich erhöht hat über den bis⸗ herigen Tarif, sind auch die Schwierigkeiten gewachsen für wirklich nützliche Verträge. Wir haben von Herrn von Kardorff hier Stoß⸗ seufzer gehört über die schlechte Behandlung der Konservativen durch die Regierung. Damit meint er wohl die Sicherung des Wahl⸗ geheimnisses. Die Herren rechts haben wohl Furcht und Angst davor, daß sie mit 30 Mandaten in Ostelbien in die Verlustliste kommen. Herr Herold hat sich in allgemeinen Beschuldigungen ergangen, indem er sagte, wir hätten keine Veranlassung, auf Reellität zu dringen, wegen der Prozesse der letzten Zeit. Herr Herold wollte allerdings seine Bemerkung eingeschränkt haben dadurch, daß er sie nicht auf parla⸗ mentarische Mitglieder bezog, sondern auf Leute im Lande. Nun, unsere Partei zählt 600 000 Stimmen, und wir können natürlich nicht für jeden einzelnen, der sich zu uns rechnet, in allen Beziehungen ein⸗ treten. Aber ich weiß nicht, ob in unserer Partei ein Führer und Vertrauensmann in einen solchen Prozeß verwickelt ist, wie sie ja viel⸗ fach stattgefunden haben, wo die Beschuldigten anderen Parteien angehört haben. Ich meine, solche allgemeinen Verdächtigungen und Belei⸗ digungen sollten nicht erhoben werden, wenn man nicht die Namen be⸗ zeichnen kann. Herr von Kardorff hat dann auf die Fischereiinterpellation im preußischen Abgeordnetenhause Bezug genommen. Das war sehr unvorsichtig von Herrn von Kardorff; denn heute liegt ein Antrag der Konservativen vor, der die Regierung auffordert, dem Notstande ab⸗ zuhelfen. Bei der vorliegenden Interpellation ist mir am interessantesten, daß sich unter den Unterschriften Mitglieder der konservativen Partei mit Bündlerführern zusammengefunden haben. Das ist also eine Kundgebung der wiedergewonnenen Einigkeit. Die Konservativen haben sich laudabiliter dem Bund der Landwirte und dessen Führern unterworfen. Um das Nachgeben zu dokumentieren, haben sie einträchtig eine solche Interpellation eingebracht. Der Bund der Landwirte legt jedem konservativen Kandidaten die Verpflichtung auf, für sofortige Kündigung der Handelsverträge einzutreten, und das hier ist

die Errichtung der Kapitulation. Taktisch ist ja ein solches sehr begreiflich. Sie wünschen, daß die Handelsverträge werden, und daß dann ein Vakuum entsteht. Wenn Ihnen dann die neuen Handelsverträge nicht gefallen, können Sie sie ablehnen. und dann tritt der autonome Tarif in Kraft. Wer aber Handelsverträge ernsthaft will, nicht nur Ueberschriftshandels⸗ verträge, sondern wirklich praktische Tarifverdrä die den inter⸗ nationalen Verkehr sichern, wie bisher, der einen s

Weg nicht beschreiten. Es wird dadurch die Regierung in Zwangslage versetzt, einen Handelsvertrag veedchen. der den deutschen Interessen nicht zusagt und die deutsche Die Regierung hat selbst erklärt, daß das neue Tarifgesetz, ehen von den Mindestsätzen, gar nicht ernsthaft gemeint sei, daß es um Kompensationsobjekte handle, und daß nachher das Ganze ganz anders aussehen würde. Der Reichstag hat es noch außerordentlich erschwert, diesen autonomen Tarif in Kraft zu setzen, durch die Erhöhung über die Regierungsvorlage hinaus. In der Kommission hat 8— manches gehen lassen, weil man sich gesagt hat, wir ja immer noch Zeit, die Disparitäten, die 1 nachher im Plenum fortzubringen. Diese sind aber f Tarif stehen geblieben. Von großer prakti daß man die Handelsverträge gleichzeiti abschließt. Schließt man den 2

so schafft man ein Präjudiz

wir dieselbe Praxis hätt in solche Interpellationen aus, wie das i Frankreich endigen sie mit einer Interpellanten

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