Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten.

Am Schutlehrerseminar zu Frankenberg sind der Rektor an der höheren Bürgerschule zu Delitzsch Dr. phil. Wegner und der Mittelschullehrer Scholz zu Einbeck als ordentliche

Seminarlehrer angestellt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Berggewerbegericht zu Dortmund sind der Berg⸗ hauptmann Baur zu Dortmund zum Vorsitzenden und die Bergmeister Frick zu Essen und Wilke zu Gelsenkirchen zu Stellvertretern des Vorsitzenden ernannt, sowie der Berg⸗ meister Frick zugleich mit dem Vorsitz der Kammer West⸗ Essen und der Bergmeister Wilke zugleich mit dem Vorsitz der Kammer Gelsenkirchen des Gerichts betraut worden.

Seine Exzellenz der Staats⸗ und Justizminister Dr. Schön⸗

stedt, mit Urlaub bis zum 29. d. M. nach Pommern.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 23. Oktober.

In der am 22. Oktober unter dem Vorsitz des Staats⸗

ministers, Staatssekretärs des Innern Dr. Grafen von Posa⸗ dowsky⸗Wehner abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde die Vorlage, betreffend den Entwurf von Vorschriften über den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf deutschen Kauffahrtei⸗ schiffen, sowie die Vorlage, betreffend die Uebersicht der Aus⸗ gaben und Einnahmen der Landesverwaltung von Elsaß⸗ Lothringen für das Rechnungsjahr 1902, den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Außerdem wurde über mehrere Ein⸗ gaben Beschluß gefaßt.

Der kommandierende General des IX. Armeekorps, General der Kavallerie von Massow, ist mit der Vertretung des erkrankten Präsidenten des Reschsmilitärgerichts, Generals der Infanterie Freiherrn von Gemmingen Allerhöchst eauftragt worden.

rliche Botschafter in Washington Freiherr Speck von Sternburg hat einen ihm Allerhöchst be⸗ willigten kurzen Urlaub angetreten. Zährend seiner Ab⸗ wesenheit werden die Geschäfte der Kaiserlichen Botschaft von dem Ersten Sekretär, Legationsrat Freiherrn von dem Bussche⸗Haddenhausen geführt.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrat, Großherzoglich mecklenburgische Oberzolldirektor Kunckel ist hier angekommen.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Jaguar“ am 19. Oktober in Masampho (Korea) eingetroffen, am 21. Oktober von dort nach Fusan (Korea) gegangen und verläßt Fusan heute wieder.

82 Bayern. 8

In der gestrigen Sitzung der Kammer der Abge⸗ ordneten hielt der Ministerpräsident Freiherr von Podewils eine Rede, in der er das Programm der Regierung ent⸗ wickelte. Nach der „Allg. Zig.“ hatte die Rede folgenden Wortlaut:

Meine Herren! In all den Reden, die wir am Dienstag und Mittwoch, angefangen von der Rede des Abg. Schädler, des Abg. Wagner bis zur Rede des Abg. Pichler, gehört haben, ist mir ein Thema vorweg in die Augen gesprungen, das Thema unserer Be⸗ ziehungen zum Reiche und deren Bet Iqwns in den einzelnen Fällen, ein T vartiert nach mannigfacher Art und nach — Richtungen. glaube, diesen Anregungen nicht im einzelnen nach⸗ gehen, nicht sede Anfrage im eineinen beantworten zu sollen, ondern vielmehr diese Anfragen meinerseits in einer gewissen

tischen Erklärung zusammenfassen zu sollen, in einer Er⸗ hener Feüeg wie zur Zeit unser Verhältnis zum Reiche ist und wel in dieser Afr⸗ meine Anschauungen sind. Eine Er⸗ klärung über das Verbältnis Bayerns zum Reich, ich gebe sehr gern und mit um so 11 Befriedigung, als das, was unfrerseits Verdienstvolles schließt, zum guten Teile auf das len pabns. a⸗ net⸗ Wirken des Mannes zurück 2 der vor mir an dieser Stelle gestanden und von ihr aus so ot seine klassische Beredsamkrit in den Dienst derselben Sache gestellt hat. ( bei den Liberalen) Datz Verhältnits Baverns zum Reich „und Verhältni Baveins zu Preußen und zu den anderen Bunket inn ein sol wie wir es nur mit Genugtnung können, daß cs immer 122 Und

hner Momente, die die und der Sompathte unter den

die Macht, das Ansehen und die Wohlfahrt des Reiches zu fördern. (Bravol links.) Und wie das Verhältnis der Bundesstaaten seiner Natur nach auf wechselseitiger Verträglichkeit und Rü rründet ist, so betätigen wir diese Mitarbeit im chaftlicher Verständigung politischen Egoismus nicht ausschließt, aber doch nur so weit von einer Vereinsamung kommendes Zusammenhelfen an der Arbeit, das freilich da und dort einmal auch ein Absehen von dem nächst Erwünschten bedingt, wo ein Wichtigeres in Frage steht oder das Interesse an der Erhaltung des Je aktiver diese unsere Mit⸗ arbeit im Bundesrat ist, je gediegener und wirkungsvoller und einfluß⸗ reicher wir sie zu machen wissen, um so besser, um so angesehener wird auch im Bereiche des ihr verfassungsgemäß zugewiesenen unsere Stellung im Reiche sich gestalten, zu der Bedeutung, wie es tatsächlich der Kräften, denen bisher in den vers⸗ Bayerns im Bundesrate anvertraut war, und denen — das dar sagen — ein autoritäres Ansehen mir eine Ehre und besondere Freude,

chtnahme ge⸗ ege freund⸗ Ueberzeugung,

invernehmens solches erheischt.

uletzt dank

vorzüglichen iedenen Ressorts die Vertretun

hier. ohne Selbstüberhebun gemein zuerkannt wird. Es i und ich bin Ihrer aller Zustimmung dabei Männern, unserem ersten stimmführenden seit mehr denn 20 Jahren in nie ermüdender Pflichterfüllung seines verantwortungsvollen Amtes mit stets Sinne des gegenseitigen guten Einvernehmens waltet, und seinen nicht minder verdienstvollen Mitarbeitern von dieser Stelle aus diese hochauszeichnende Anerkennung ausspreche. ege unser Ansehen im Reiche wird und wächst, ebenso erscheint und ächst im gleichen Maße unser Ansehen im Auslande, unsere Stellung diesem gegenüber und damit die Stellung Bayerns an sich. Mit dieser Arbeit geht zu Hause einher das Sorgen und fördernde Walten für das Wohl und das Gedeihen des eigenen Heims, für seine Wirtschaft,

seine Wissenschaft, Industrie, seine Landwirtschaft, kurz für seine fortschreitende Ent⸗ e, seine und seines Königshauses Ehre ür uns an sich, aber damit wieder für

1 angehören und dem wir mit der warmen Sympathie des gesamten Auslandes für un

zu pflegende Eigenart Wertschätzung

rtreter in Berlin, der

gedeihlichstem Erfolge im

Und je höher auf diesem

seine Kunst, Gewerbefleiß, wicklung, seine mehrende Grö und Ruhm, Errungenschaften

das Ganze, dem wir als Teil

ere ganze, in pietätvoller Sorge

erkennenden dieses so gemehrte ein Wirken Wund das Ganze für entbehren kann, jeder den andern notwendig hat der Einigkeit, der Gemeinsamkeit und ihre Betonung ist eine Not⸗ wendigkeit, heute wie je eine Notwendigkeit, um uns zu schützen und zu sichern, um uns in dem gewaltigen Konkurrenzkampf nicht zurück⸗ bleiben, sondern mit⸗ und weiter aufkommen zu lassen zu jenem Ge⸗ deihen, zu jenem vollen Anteile an der Weltwirtschaft, unser bayerisches Volk nach Schaffenskraft Anspruch hat Man hört über uni⸗

soll nicht geleugnet werden, daß solches Denken, solches Trachten bestehen kann, da und dort wohl in jener bona fides, die die Zukunft des Reichs nur auf solchem Wege gesichert Ein schwerstes politisches Verkennen! unitarischen Richtung zu spreche wäre unbegründetes Besorgen.

als Mehrung des Ganzen zuführen.

1 das Ganze von denen keiner den

Dieses Verhältnis

das deutsche und mit Tüchtigkeit Anspruch macht. Meine Herren! Bestrebungen klagen.

demokraten.)

Darob aber von einer i, die sich im Reiche geltend mache, Sollte eine solche Richtung sich jemals maßgebend fühlbar machen wollen, so recht nur den Gegnern zuliebe und zunutze, so würde, und nicht zuletz selbst, das nur auf der Grundlage gedeihen kann, geschaffen worden ist, auch die baperische Regierung mit pflicht⸗ gemäßem Einsetzen aller ihrer Kräfte dem entgegenwirken. auch dann, wenn es einmal Schwierigkäten gibt, würde immer eine glückliche Lösung um so sicherer sein, je vertrauensvoller und herzli die Beziehungen sind, von denen sie zageht. Meine Herren!

eenüber uns gegenwärtig halten, daß es allent⸗ reudigkeit am Reiche be⸗ stehen und gewinnen nur kann unter jener reifenden Sonne beruhigender Verschiebung der

im Interesse des auf der es

wir solchen Bildern ge⸗ halben klar erkannte Wahrheit ist, daß die

Sicherheit dafür, Reichsleitung selbst war

diesem Bewußtsein durchdrungen. ständnis leiten,

Machtverhält⸗

Zeit st auch heute von ungen. Sie läßt sich von dem tiefen Ver⸗ 1 das die Stärke und Einheit des Reiches in dem öderativen Grundzuge der Reichsverfassung erkennt und die Voraus⸗ etzung einer ersprießlichen Führun

der sorgsamen Pflege des Verhältnisses von Bundesstaat zu Bundes⸗

e bei 8.,* ih eit langen

1 lovale Aussprache mir egenüber ich nur mit vollstem Vertrauen erwidern kann.

Kajestät der Kaiser“, so hat mir Graf Bülow als letztes n.

und er, der Reichskanzler, betrachteten es als und Bundesstaaten Seite antasten zu

Bundesstaaten zu aller Zeit und

der gesamten Reichspolitik in

d meinem ersten Besuche aus dem Munde

dann habe

des Reichskanzlers

die Ehre habe und dessen

Abschiednehmen ges eine Ehrenpflicht,

er Bundesf auf das sorgsamste

wahren und sie

seither noch ein weiteres gekom in der Tatsache der Berufung eines bayerise

Spitze des Rei di 6,„,n eu⸗

e wollen, aber die um Bundesrat Freiherrn von eichsamtes, in dem die materiell zusammenl eine amtenschaft und idre Tüchtigkeit, für ein Beweis für die G eines Kanzlers, es ist isses und eine ehrende Wertschätz wissen. Wie es seinerzeit i des 5. April

gegeben ist. atsache enthusiastisch Berufung unseres früheren mächt die Spitze des wicht ntgesses der Einzelf

schulden; es ist 1Se bge.

1884 2* ee

d dne egeis kann wird

B Bülow seinerzeit bundesstaatl

dabin den

Regicrung und wie ech⸗

blaut und die liebe Sonne scheint, auch sich freuen und der g heit Einkehr geben und ihrem behaglichen Genießen. Ueberlassen wir es, wie ein großer Lehrer gesagt hat, dem Doktrinarismus, in jedem Begebnis, mag es nun klein oder grcß sein, ein Zeichen von zu⸗ nehmendem Partikularismus oder einen Vorstoß des Unitarismus zu erblicken. Lassen Sie uns stets unbefangen würdigen, was unser Recht, was unsere Pflicht ist, und lassen Sie uns in weisem Ausschauen so tun, wie wir gegenüber dem großen gemeinsamen und gegenüber dem engeren Vater⸗ lande jenem Rechte nichts vergeben, unseren Pflichten treu und loyal genügen und damit unseren Interessen zu Ehr und Nutzen des Landes dienen. Meine Herren! Ich glaube mit dieser Erklärung die viel⸗ fachen Anregungen, wie ich sie eingangs angedeutet habe, den ver⸗ schiedenen sehr geehrten Herren Vorrednern gegenüber bereits zu einem Teile beantwortet zu haben. Ich möchte mir nun gestatten, auf einzelne weitere Anregungen und Anfragen, soweit dieselben nicht die Ressorts meiner sehr verehrten Kollegen betreffen, zu antworten. Zunächst komme ich auf den Abg. Dr. Pichler, der wohl in der Annahme, daß hier des Guten bereits ziemlich viel schon geschehen ist, ja meine Herren Kollegen von der Finanz und von dem Innern bedacht hat. Für mich und mein Ressort sind aus seinem Vorbringen eigentlich nur drei Punkte übrig geblieben, nämlich 1) die Handelevertre e, 2) die Postwertzeichen und 3) die Sonn⸗ tagsruhe in den Bureaus. Zunächst die Handelsverträge. In dieser Beziehung hat die Reichsleitung die Königliche Staatsregierung von allem Anfang an über den Gang der

Verhandlungen vollauf auf dem Laufenden gehalten, und bei den einleitenden Verhandlungen waren wir überdies durch einen Bevollmächtigten selbst vertreten und darüber unmittelbar unter⸗ richtet. Den Iheteeesente aus Bayern, des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft, ist von Anfang an vollauf Gelegenheit ge⸗

geben gewesen, ihre Wünsche und Anträge zu äußern, und die König⸗ liche Staatsregierung hat diese Wünsche und diese Anträge auf dem bereits angedeuteten Wege durch unseren Bevollmächtigten und, wo es

noch 885 war, schriftlich der Reichsleitung gegenüber, soweit che vertretbar waren, auch vollauf tatsächlich vertreten.

diese Wün

Die Reichsleitung ist bestrebt und bemüht, die Vertragsverhand⸗

89 tunlichst zu beschleunigen. Ich brauche nicht darauf hinzu⸗ wei

mehrere notwendig sind, daher bildet die ebenso be arbeit für das beschleunigte Gedeihen des Werkes selbst die Voraus⸗ setzung. Endlich möchte ich daran erinnern, daß nach Ziffer 8 des Schlußprotokolls des Zollvereinsvertrages vom Jahre 1867 die baye⸗ rische Staatsregierung in den Verhandlungen mit der Schweiz und mit Oesterreich mit einem Bevollmächtigten vertreten sein soll. Bezüglich der

p ostwertzeichen hat sich der Abg⸗. Pichler auf einen Artikel in den perse *

bezogen. Ich kann hierauf erwidern, daß dieser Artikel auf irgendwel

Tatsächlichkeit keinen Anspruch macht. Ich möchte mich beziehen auf das, was mein Herr Amtsvorgänger in der Sitzung des hohen Hauses vom 15. Januar 1902 erklärt hat. Diese Erklärung lautete im wesent⸗ lichen dahin, daß durch die Einführung einer einheitlichen

deutschen Postmarke unser Reservatrecht gefährdet würde, und

daß deshalb von der cfos⸗ unserer eigenen Postmarke nicht

all.) Die Königliche Staatsregierung steht noch heute unverändert auf diesem Standpunkt. (Bei⸗

die Rede sein könne. (Bei

neh Irgendwelche Versuche, uns zur Verzichtleistung auf ie Seite irgendwie gemacht worden. Was endlich die Sonntags

ruhe in den Bureaus anlangt, so habe ich diesbezüglich seit gestern noch genaue Nachfrage gehalten, und es ist mir zuverlässig

gemeldet worden, daß in dieser Beziehung in allen Sparte

meines Ressorts auf das beste und gewissenhafteste vorgesocgt ist

der Sonntagsfeier zu den angegebenen Stunden für das gesamte

Personal, soweit wie der betreffende Dienst es natürlich 921

und daß die Möglichkeit der Sonntagsruhe und namentli

esorgt ist. Die Anregung ist mir von Herzen aus sympathisch,

egrüße sie sehr, werde der Sache stets mein Augenmerk zuwenden und werde dankbar sein, wenn man mich von irgend welcher Seite dankbar aufmerksam macht, daß hier begründeter Anlaß zu einer Klage oder Beanstandung ist. (Beifall!) Der Abg. Müller hat gestern einleitend meine neuliche Aeußerung über den Katholjschen Preßverein

erwähnt. Bezüglich dieser —— berufe ich mich gegen⸗

über den — ich will — Veränderungen, die meine Andeutungen unden haben, auf die billige Beurteilung Ihrer ller. Für mich war der Anlaß, über den Katholischen Preßverein keineswegs gegeben in den gesamten Ausführungen, welche e

either in der Presse ge⸗

itens der geehrten damaligen Vorredner über den 268 gefallen 12

ind, sondern einzig und ausschließlich durch den Fall, den der Abg.

ner zur Sprache gebracht ha vereins Die gleiche Bemängelung, die der Abg. Wagner vor hat, war mir bereits früher in der Presse begegnet, und i

hieraus Anlaß nehmen müssen, mich an der kompetenten Stelle, wie ich gesagt habe, das war natürlich die zuständige Polizei- behörde, durch einen meiner Referenten über die 5 Auf.. Die Meldung,

Wung über den Verein erkundigen zu lassen. die mir in dieser Beziehung gebracht worden ist, lautete dahin, da die en Polizei den Katholischen Preßverein zur Zeit nicht als eihen politischen Verein betrachte. Das habe ich konstatiert. Es war diese Meldung noch motiviert mit dem Hinweise auf die statutarischen Bestimmungen des Vereins und auf die Mittel, mit denen der Verein seine statutarischen anstrebt. Von einer Feflaflung und Beurteilung des s seitens der — Staats war in meiner Aeußerung absolut ne

reenge es ng hat sich mit dieser

Rede. iche Staatebregieru bisher nicht zu befassen und wenn das einmal bersgasbe eie,

- rage durch die Gerichte ent wiederhele: nicht ges⸗ daß eer Katholische kein ei, sondern lediglich,

agt, die zuständi die Pol t Is poli EEEEEE“ 7

e. gesprochen werden. n gern bereit, und ech

mir ein Freude ch Seite, wohin es mir *.noen. und 1.22 2 mit verlanak werden

en, daß zu diesen Verhandlungen nicht einer Fenügt, kozein 1 seunigte Mit⸗

ayerische Postmarke zu veranlassen, sind inzwischen von keiner

t, nämlich in der Beteiligung des päpstlichen Nuntius an dem Festmahle des Katholischen b . e 5 8

Erklärung genügt, jedenfalls koönnen aus derselben die Folgerungen

werden, aus denen sich die Beantwortung dieser Frage bucbr. Die dritte Frage endlich hat mir eigentlich vollends bewiesen, daß die ganze Fragestellung überhaupt nicht ernst gemeint war. (Oho! bei den Sozialdemokraten, Heiterkeit.) Gleichwohl gibt gerade mir diese Frage willkommenen Anlaß, einer recht innigen Empfindung Ausdruck zu geben, nämlich der Hoffnung, e Hieteehen hochverehrten Kollegen, die lange vor mir schon an diesem Tische ihren Platz hatten, noch recht lange ihre ausgezeichneten bewährten Dienste der Krone erhalten und ebenso mir ihren in wahrster Freundschaftlichkeit erwiesenen Beistand erhalten möchten, ganz abgesehen davon, ob sie es sind, die mich, oder ob ich es bin, der sie an dieser Stelle überdauert. Der Abg. Müller ist weiter auf das Recht der Krone zu sprechen gekommen, die Minister auszuwählen, zu ernennen und zu entlassen. Er hat dieses Recht als ein formelles anerkannt, aber hin⸗ zugefügt, daß der Wille des Volkes maßgebend sein müsse für die Wahl der Minister. Gewiß wird, wie überall, so auch hier bei Aus⸗ übung des Kronrechts das Wohl des Landes in erster Linie im Auge behalten werden, aber der Krone muß das Urteil überlassen bleiben, was sie als vorteilhaft für das Wohl des Landes erachtet; andernfalls wäre jenes Recht wie ein Gefäß ohne Inhalt, nur der Schatten eines Rechts. Dies würde aber dem Geist unserer Ver⸗ fassung, die ein Schattenkönigtum nicht will, durchaus widersprechen. Der Abg. Müller und auch schon vorher der Abg. Wagner sind auf Preßartikel zu sprechen gekommen, die vor der Ministerkrisis rophezeiend auf dieselbe hingewiesen haben sollen und die sie interher kommentarisch in verschiedenen Richtungen gedeutet haben. Für diese Preßartikel trage ich keine Verantwortung und muß sich jede Verantwortung vollständig auf das entschiedenste ab⸗ lehnen. Wenn ich übrigens aus diesen Preßartikeln ein Fazit ziehen würde von meinem Standpunkte aus, dann werden Sie mir zugeben, daß ich viel weniger Anlaß hätte zur Freude darüber als zu ganz anderen Empfindungen, die nur meine christliche Gesinnung in mir zu unterdrücken vermag. Vom ersten Augenblick an, da ich aus Wien hierher gerufen wurde, ist es angegangen. Damals hieß es zuerst, ich hätte mich in Wien ruiniert, ich hätte einen zu teuren Koch gehabt (Heiterkeit) und müßte mich nun hier er⸗ holen (Heiterkeit)z; nun, das Kultusministerium als Sanatorium (Heiterkeit) scheint mir doch ein Gedanke, dessen Originalität mir imponiert. (Heiterkeit.) Ich habe bisher in meinem Un⸗ verstand immer einem guten Koch dem Knultusportefeuille und auch dem Portefeuille der auswärtigen Angelegenheiten mitsamt den Eisenbahnen, den Posten und Telegraphen und Gewerbe und aandel und Industrie als Erholungsmedium den Vorzug gegeben. Heiterkeit.) So ist es dann weiter gegangen, jegliches noch so ob⸗ jektive und gewissenhafte Maßhalten meinerseits hat auf dem un⸗ beschriebenen weißen Blatt einen schwarzen Strich ankreiden lassen, einen Strich, nicht weil er schwarz war, sondern weil er nun einmal um jeden Preis schwarz sein mußte. (Heiterkeit.) Das ist so fort egangen, und wenn man einmal gar nichts anderes gehabt 88 dann hat man mich nach Altötting wallfahren lassen. (Heiter⸗ keit.) Nun ja, ich bin in Altötting gewesen (lebhafter Beifall im Fentrum) ich hoffe, bald einmal Gelegenheit zu haben, diesen esuch zu wiederholen (lebhafter Beifall im Zentrum), denn mein erster und letzter Besuch ist vor genau 45 Jahren gewesen, als ich damals als Kind von 6 Jahren mit meiner Kinderfrau in Altötting war. (Große Heiterkeit links.) Es ging so fort bis auf gestern und heute. Das können Sie entnehmen aus den Preßartikeln, die sich, wie ich bereits angedeutet habe, mit meinen Aeußerungen über den Katholischen Preßverein beschäftigt haben, und wenn Sie noch mehr lesen wollen, dann möchte ich Ihnen empfehlen, nach⸗ zuschauen, wie ein bekannter Korrespondent mit bekanntem Zeichen bemüht ist, denjenigen Mann, der hier an verantwortlicher Stelle stebt, auch dem Auslande gegenüber als Ignoranten und als aulenzer erster Klasse binzustellen. (Pfuirufe links und rechts.) s ist gestern speziell ein Artikel verlesen worden, dem eegenüber ich doch ein Wort sagen muß, ein kurzes Wort, aber bentlich enug. Vor Verdächtigungen und Machenschaften schützt den Grafen Crailsheim seine ganze Persönlichkeit und sein in der vater⸗ ländischen Geschichte in dankbarer Verehrung für alle Zeiten ein⸗ getragener Ehrenname. (Beifall links.) Der Abg. Müller ist dann auf die Reichsfinanzen zu sprechen gekommen. Ich muß den eehrten Abgeordneten auf den abwesenden Finanzminister in dieser eziehung verweisen, der ja in dieser Richtung demnächst ganz warm von Berlin zurückkommen wird. (Heiterkeit.) Es war ein merkwürdiges Zusammentreffen, daß just in dem Augenblick, da der Abgeordnete mich nach dieser Richtung interpelliert hat, mir ein Brief des Finanzministers aus Berlin zukam, ein sehr ausführlicher Brief, in dessen Schluß mir anheimgegeben ist, ihn 48 Kollegen mitzuteilen. Ich weiß nicht, ob der Abg. Müller mir die Ehre er⸗ weist, mich zu seinen Kollegen zu zählen, ich bin daher nicht in der Lage, deswegen ihm diesen Brief zur Kenninisnahme und gefälligen Erklärung zuzuweisen. (Heiterkeit.) Es ist dann der Abg. Müller auf die Reichswahlreform zu sprechen gekommen. Es solle das Reichstags⸗ wahlrecht geändert werden, und er wünsche darüber Auskunft. Ich kann nur sagen, der baverischen Regierung ist von solchen Plänen absolut nichts bekannt, und in dem eben erwähnten Briefe des Finanzministers, der sich über mancherlei 11 und in dem das gewiß auch mit be⸗ rührt worden wäre, ist auch hiervon nicht das Mindeste erwähnt. Ich komme dann zur Diaätenfrage, die auch von den Ahbgg Müller und Schädler berührt worden ist. Zu dieser Frage hat in der g des hoben ses vom 25. Juni 1902 der Staatsminister der nzen die eine ärung abgegeben, daß die bayerische Regierung einer Abänderung des Artikels 32 der Reichsverfassung im Sinne der Diätengewäbhrung nicht — r entgegenstehe, vielmehr bereit sei, unter — Voraussetzungen eine solche Abänderung im Bundes⸗ rate 4 und im Laufe der Debatte hat dann der F mini seine Erklärung noch dahin erläutert, daß die baveris⸗ Regierung unter den Voraussetzungen, unter denen Diätengewährung eventuell in Auesicht zu nehmen sei, sich selbstverständlich nicht solche denke, über die eine Verst nes von vornherein ausgeschlossen wäre. Dieser Erklärung habe nichts hinzuzuft Ge d keine neuen Momente cetreten, es müßte denn ein solches in der Erklärung des ters Grafen Bülow vom 3. ar 1903 erblickt werden,

worin er erklärte, daß er in der sei, die limmung des

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1. öAäAeeee Sesn die Stellung d ozialdemokratie zur Regie beirifft, so bat der ges diese derändert ich 2 daß ee

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vielfach unklare Vorstellungen obwalten, und daß diese unsere Tätig⸗ keit leider da und dort eine geringschätzige Beurteilung erfahren hat. Es mag diese irrtümliche Beurteilung ja zum Teil darauf zurück⸗ zuführen sein, daß das Ministerium des Aeußern weniger als andere Behörden einen Verkehr nach außen hin hat. Man kennt unsere Tätigkeit draußen zu wenig, aber ich muß doch Wert darauf legen, daß in diesem hohen Hause eine richtige Beurteilung herrsche und, wenn ich so sagen muß, zurückkehren möge. Ich erinnere daran, daß noch vor wenigen Jahren mein Herr Amtsvorgänger gerade unter dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß die erste Ab⸗ teilung des Ministeriums des Aeußern überlastet sei, ein Mehr⸗ postulat für eine Legationsratsstelle eingestellt hat und daß Sie sich von dieser Forderung des Grafen Crailsheim. damals so weit haben überzeugen lassen, daß Sie diese Stelle bewilligt haben. Diese Stelle ist die einzige, um die der Personalbestand des Ministeriums des Aeußern seit 30 Jahren vermehrt worden ist, seit einer Zeit, in welcher die Arbeitslast des Ministeriums sich genau verdoppelt hat. Ich will nicht wieder mit Zahlen aufwarten, ich habe damit neulich kein Glück gehabt, als ich gesagt habe, daß von 30 000 Nummern 8000 dem Ministerium des Aeußern weggenommen werden. Es ist mir erwidert worden, dem sei nicht so, es gingen drei Viertel von dem Ministerium an Arbeitslast ab. Diese Aufstellung kann ich für richtig nun und nimmermehr erklären auf Grund jener Erfahrungen, von denen der Abg. von Vollmar in der Ausschuß⸗ sitzung mit vollem Recht gesagt hat, daß ich mir dieselben nach einer achtmonatigen Führung des Ressorts wohl angeeignet haben dürfte. Außerdem möchte ich denn doch daran erinnern, daß zu einer Zeit, als das Handelsministerium bestand, als also die 2. Abteilung noch nicht bei dem Ministerium des Aeußern war, daß auch damals schon Männer wie Bray, Pfretzschner, Hohenlohe, die wahrscheinlich keine solchen Faulenzer waren wie ich, schon in dem Ministerium des Aeußern, und zwar in der Abteilung 1 genügende Arbeit gefunden zu haben scheinen. Ganz kurz möchte ich Ihnen ein gedrängtes Bild der einzelnen Sparten meines Ministeriums vorführen. Als ersten spezifischen Ressortgegenstand erwähne ich die Reichsangelegenheiten, insbesondere die Bundesrats⸗ und Reichstagssachen, Vollzug der Reichsgesetze und den hierauf bezüglichen Verkehr mit der Reichsleitung. Der An⸗ schauung, daß in dieser Beziehung das Ministerium des Aeußern lediglich ein Vermittelungsorgan, ein Briefträger zwischen den einzelnen Ressortministern und der Reichsleitung und dem Bundesrat und vice versa sei, brauche ich doch wohl nicht ausdrücklich entgegenzutreten. Diese Vorstellung übersieht ganz einfach nur das eine, daß das Ministerium des “ in dieser Beziehung eine sehr selbständige eigene staatsrechtliche Kompetenz hat, die sich in der Korrespondenz mit der Reichsleitung, mit den Bundesratsbevollmächtigten, in Sonderheit mit unserem stimmführenden Bevollmächtigten und mit den einzelnen Bundesstaaten vermöge der vielen politischen Ge⸗ sichtspunkte, die hier hereinragen, sehr vielfach praktisch betätigt. Was ich zu diesem Punkte noch alles erwähnen könnte, es, e dahin zusammen: Wie groß die Materie ist, die hier das Ministerium des Aeußern zu beherrschen hat, das mögen Sie unter anderem aus der Masse von Fragen erschauen, die 53 diesem Gebiet der Abg. Müller allein an mich gerichtet hat. (Heiterkeit.)) Der Minister bespricht die einzelnen Obliegenheiten, die dem Ministerium des Aeußern nach Abtrennung der Verkehrsanstalten bleiben, und bemerkt dabei u. a.: Das Ordenswesen! Ja, wir geben in Bayern weitaus am wenigsten Orden, ein Drittel so viel wie beispielsweise Baden, ein Fünftel wie Sachsen. Aber nicht die vielen Orden sind es, die die Arbeit machen, sondern die wenigen Orden, die Orden, die man nicht hergibt. (Heiterkeit.) Ich schließe diesen Absatz meines Vorbringens damit, daß ich sage: er ist nicht so gemeint, als ob das Mini⸗ sterium nach Abtrennung der einen Hälfte nunmehr genug hätte. Was ich in dieser Beziehung wegen der Ergänzung des Ministeriums des Aeußern bei meinen Ausführungen im Ausschusse am ersten Tage erklärt und in der Folge vervollständigt habe, das halte ich vollständig aufrecht und werde, wenn es gewünscht wird, genau den Wünschen des hohen Hauses entsprechend, in dieser Be⸗ ziehung diejenigen Erklärungen noch abgeben, von denen ich hoffen darf, daß sie den Wünschen und Anregungen des hohen Hauses aus⸗ reichend und vollauf entsprechen werden. Die Abgg. Beckh und Wagner haben an mich ferner die Frage gestellt über meine Stellung, zu den Parteien und den Konfessionen. Ich darf Sie bitten, in dieser Beziehung den Schlußsatz der vor⸗ gestern von mir abgegebenen programmatischen Erklärung sich ge⸗ neigtest vergegenwärtigen zu wollen. Wir haben darin gesagt, daß sch die Regierung nicht durch Parteirücksichten, sondern durch Bedacht⸗ nahme auf die Interessen der Krone und des Landes leiten lassen werde. Darin, meine ich, lag doch auch die bündigste Zusicherung, daß die Regierung die verfassungsmäß Gleichberechtigung der Konfessionen gewissenhaft und pflichtg. hochhalten und ihr nzes Bestreben auf die Erhaltung des eedens zwis en Konfrssionen richten werde, die nach meiner tiefsten Ueberzeugung die allererste Voraussetzung für die Wohlfahrt des Volkes bildet. Ueber den Parteien zu stehen, das hat mir bisher immer ein bißchen als Ueberhebung geschienen, aber frei sich halten von allen parteilichen Tendenzen, frei sich halten davon zur objekriven und unparteilichen Vertretung und Führung der uns anvertrauten Interessen des Landes und Volkes, frei sich halten davon, wenn cos not tut, selbst von heiten, von jenen persönlichen und freundschaftlichen Geneigtheiten. uns anwandeln möchten, das halte ich für das eiserne gebotene Muß, von dem keine Rücksicht ent⸗

bindet und x. sich zu entschlagen, ee Schuld und Fehler sein würde. ( )

Tachsen.

Bei den gestrigen Landtagswahlen in 29 Wahlkreisen wurden, dem „Dreodner Journal’ zufolge, gewählt: 18 Konser⸗ vative, 8 Rationalliberale, 1 Mitglied der Reform⸗ partei, 1 Wildliberaler und 1 Deutschfreisinniger. Die Zweite Kammer wird sich infolgedessen zusammens aus 57 Konservativen, 22 Nationalliberalen, 1 liberalen, 1 Deutschfreisinnigen und 1 Mitgliede der Reformpartei.

Tachsen⸗Coburg Gotha. Königli oheit die Prinzessin Ferdinand EI“” 13 809 B. T. 8.* Nelcget, gestern in Coburg eingetroffen. 11111“

des böhmischen Landtages bracht, niversität. Professor Rahl 1 e

einer gestern in London abgehaltenen Versamm⸗ Annahme, die Edamberlains zollpolitische Vor⸗

Frankreich.

der Deputtereenka wie „M. T. B.* der Vsnen. enenen eine Inter⸗

vellatton über die Politik der Regierung und warf dem

Ministerpräsidenten Combes vor, daß er nichts für die Demokratie getan habe, sowie daß er die Freiheit des Unterrichts unterdrücken wolle. Gauthier sprach dann über die Unruhen in Hennebout, Lorient und Armentières, wo die Internationale gesungen und das rote Banner gehißt worden sei. Er wies auf den Rückgang der Rente hin und schloß mit der Anklage gegen die Regierung, daß sie das Land der Anarchie ausliefere. Der Deputierte Pugliesi⸗Conti (Nationalist) beschuldigte die Febees daß sie anarchistische Kundgebungen und das Absingen der Internationale bei offiziellen Festlichkeiten dulde. Der Deputierte Dansette (liberal) warf der Regierung vor, daß sie nicht die Ruhestörungen während des Ausstandes im Norden unterdrückt habe. Der Deputierte Delory ” erklärte, deß die Ausschreitungen nicht von den Aus⸗ tändigen, sondern von Elementen, die sich unter diese gemengt hätten, begangen worden seien. Die Vorkommnisse seien im übrigen übertrieben worden. Der einzige Fehler der Regierung sei der, daß sie zu viel Truppen entsandt habe. Der Deputierte Lamy (liberal) ließ sich über die Unruhen in Hennebout und Lorient aus. Der Deputierte Guieysse (radikal) verteidigte die Art, in der die Truppen gegen die Ausständigen vorgegangen seien, und verlangte eine Unter⸗ suchung. Der Ministerpräsident Combes erwiderte, er beab⸗ sichtige, weiter mit den Republikanern gegen die klerikale und monarchistische Reaktion die Regierung zu führen. Er wolle nicht auf seine Methode verzichten, die auf der Ver⸗ einigung aller Republikaner begründet sei und die den Treibereien der klerikalen Reaktion einen Strich durch die Rechnung gemacht habe, bevor sie die erwarteten Vorteile daraus habe ziehen können. Der Minister warf sodann den liberalen Republikanern vor, daß sie sich mit den Reaktionären verbündet und zu Verteidigern der Kon⸗ regationen aufgeworfen hätten. Man könne diesen deshalb keinen Plat in der Kammermehrheit einräumen. Er übernehme keine Ver⸗ antwortung für das Absingen der Internationale, für ihn bleibe die Marseillaise das offizielle Lied. Der Ministerpräsident besprach darauf die Unruhen in Armentiéres und erklärte, daß die dortigen Plünderungen ganz unerwartet stattgefunden hätten. Seitdem er am Ruder sei, habe er niemals veranlaßt, daß Blut fließe. Bezüglich der Ereignisse in Hennebout sagte der Ministerpräsident, er werde die Freiheit der Be⸗ kenntnisse zu schützen wissen. Den Interpellanten sei nicht daran ge⸗ legen, die Wahrheit festzustellen, sondern die Regierung zu stürzen. Der Ministerpräsident schloß: wenn das gegenwärtige Programm er⸗ ledigt sei, werde die Regierung ein neues vorlegen, das eine Militär⸗ vorlage, die Aufhebung des Gesetzes Falloux und die Abschaffung des kongregationistischen Unterrichts umfasse. Der Deputierte Aynard (Progressist) wandte sich gegen den Ministerpräsidenten, dem er vor⸗ warf, er vernachlässige die allgemeine Politik und beschäftige sich lediglich mit der religiösen Frage. Seine Politik sei nur ein relia- giöser Krieg. Der Redner befürwortete eine Politik der Freiheit und wies die Beschuldigung zurück, daß die liberalen Republikaner sich mit der Rechten verbündet hätten. — Im weiteren Verlaufe der Sitzung kam es zu Reibereien zwischen den Deputierten Motte (Progressist), der die ihm von Sembat (Sozialist) zugerufene Bezeichnung „Ausbeuter“ zurückwies, und Sem⸗ bat, der erklärte, er übernehme die Verantwortung für seine Worte. Der Präͤsibent Bourgeois drohte, er werde den Präsidentensitz verlassen. See wurden 7 Tagesordnungen ein⸗ gebracht. Der Ministerpräsident Combes erklärte, er nehme nur die

2

von dem Deputierten Sarrien eingebrachte Tagesordnung an, in der

es heiße, die Kammer billige die Erklärung der Regierung und gehe unter Ablehnung jedes Zusatzes zur Tagesordnung über. Diese Tages⸗ ordnung wurde mit 329 gegen 227 Stimmen angenommen und die Sitzung sodann geschlossen.

Italien.

Der König empfing gestern, wie „W. T. B.“ meldet, in San Rossore den Botschafter in St. Petersburg Grafen Morra di Lavriano. Heute wird Allerhöchstderselbe in Rom eine Besprechung mit Zanardelli haben. — Wie die Blätter melden, hat der König Biancheri, Giolitti, Vis⸗ conti⸗Venosta, Villa, Sonnino und Fortis aufgefordert, nach Rom zu kommen, um ihre Ansicht über die Lage zu hören

Spanien.

Die Deputiertenkammer wählte, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern Romero Robledo zum Präsidenten.

Niederlande.

Die Königin⸗Mutter ist gestern von Utrecht nach Friedrichshafen abgereist.

Türkei.

Wie dem „W. T. B.“ aus Konstantinopel berichtet

wird, haben der österreichisch⸗ungarische und der

russische Botschafter Kfern der Pforte Noten über die

in Mürzsteg gefaßten 128 überreicht. —

Die Pforte hat otschaftern der Entente⸗

mächte ein Verzeichnis der Personen zugehen lassen,

die wegen Ausschreitungen bestraft worden sind, und der⸗

rin sind nur Offiziere und Soldaten von dif⸗ und 14 Ilawebataillonen, einem Kavallerieregiment un einigen Gendarmeriekompagnien auf eführt, während von den 343 mobilisierten Bataillonen des II. und III. Korpsbereichs Adrianopel und Saloniki mindestens die Hälfte größere oder kleinere Ausschreitungen begangen sollen. — In dem letzten Ministerrat wurde nach Maßgabe der Umstände eine langsame Abrüstung der mobilisierten Redifs grund⸗ sagnic beschlossen. wird aber vorläufig noch nicht

innen.

Die zur geferssera der Gendarmerie in Maze⸗ donien bestimmten vier belgischen Offiziere sind gestern in Konstantinopel eingetroffen. .

Uebereinstimmende Konsularberichte aus Uesküb, — — Iöö

reitungen, beson eitens 1 „fortdauerten. ee Uesküb wird die Tötung eines Christen durch einen Ne⸗J.n⸗. Ler a.e⸗919—Se 8

ener „ v. Bureau“ me ver⸗ laute, daß der Gouverneur des Wilajets Nemen Asir von Arabern ermordet worden sei. Der Kommandant der 14. Diwvision Hadi basce sei an seine Stelle berufen und mit der order beauftragt worden.

Bulgarien. 3821n18 8 Oppo ddeen,en e e. zur 44 r u 1824128 ☛ά— Tirnowo und Stara⸗Zagore und

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