waffnen sich die betreffenden Staaten bis an die Zähne zum Kampf mit Deutschland. Die Schweiz hat einen neuen ven auf⸗ gestellt, ebenso Oesterreich, dessen Tarif aber noch nicht in Kraft ist, und auch Rußland hat einen neuen, außerordentlich hohen Tarif fertig. Der neue russische Tarif soll Erhöhungen bis zu 300 % enthalten; eine Zuschrift aus kaufmännischen Kreisen bestätigt, daß sie überhaupt nicht ernst zu nehmen wären. Schwierigkeiten ähnliicher Art stehen dem Abschluß eines Vertrages mit Oesterreich⸗Ungarn entgegen. Selbst wenn der ersehnte Ausgleich zwischen Oesterreich und Ungarn zu⸗ stande kommt, ist die Situation noch keineswegs geklärt, denn die Verhältnisse haben sich eben in den 12 Jahren seit 1891 sehr geändert. Heute hat Oesterreich das Interesse von damals an niedrigeren deutschen Getreidesöllen nicht mehr. Herr von Koerber gibt aber auch zu, daß die Aussichten für die Verständigung sehr schwierig wären; er weist dabei auch nicht sowohl auf hohe Getreidezölle, sondern auf die Veterinärpolitik hin, das heißt, er verlangt, wir sollen unsere Grenze für die österreichische Vieheinfuhr öffnen. Das ist doch geradezu eine unmögliche Forderung, daß wir unsere Viehbestände der Ver⸗ seuchung preisgeben, und ich hoffe, diese Forderung wird bei unserer Regierung auf den striktesten Widerspruch stoßen. Aber auch die österreichische Industrie zeigt eine ablehnende Haltung, wie dies schon einigermaßen 1891 der Fall war. Heute erklärt die Industrie die Einfuhr deutscher Industrieerzeugnisse für gar nicht notwendig. Ich halte es für selbstverständlich, daß bei Abschluß des Vertrags die Interessen des deutschen Weinbaus und der deutschen Gärtnerei berücksichtigt und geschüzt werden. Die in unseren Tarif aufgenommenen Schutzzölle für die Gärtnerei sind ja ohnehin mintmal. Als vor 12 Jahren der Vertrag mit Italien geschlossen wurde, motivierte der Reichskanzler Graf von Caprivi unsere Weinzölle mit den Worten, daß dem italienischen Weine auf deutschem Boden ein Schlachtfeld mit den französischen Weinen eröffnet werden sollte. Aber Frankreich muß nach dem Frankfurter Frieden alle unsere Zollkonzessionen auch erhalten, und so hat Frankreich den Nutzen von dieser Maßnahme gehabt, es steht jetzt bei der Weineinfuhr nach Deutschland an der Spitze, und der italienische Export nach Deutschland hat etwa ein Achtel des französischen QOuantums betragen. Ein gleiches Interesse an den deutschen Weinzöllen hat Oesterreich, und die österreichische Regierung hat vor 1 ½ Jahren den Vertrag mit Italien gekündigt, um seine Weinbauer besser zu schützen. In richtiger Erkenntnis der Gefahr, daß die deutschen Winzer in eine noch trübere Lage kommen könnten, haben die rheinischen Winzervereine schon vor Monaten eine entsprechende Resolution an die Regierung gelangen lassen; ich hoffe, die Regierung wird ihren Wünschen Gehör hgeenen Es mögen ja noch andere Schwierigkeiten dem Abschluß mit Italien entgegenstehen. Herr Luzzatti sprach von einer Zwangslage, in der sich Deutschland befindet. Er meinte, Deutschland sei genötigt, möglichst rasch mit Italien ab⸗ zuschließen, weil Deutschland seinen Generaltarif in die Tasche stecken könne, wenn Chamberlain in England mit seinen Plänen durchdringe. Herr Luzzatti befindet sich mit dieser Argumentation im Irrtum. Es wird ja sehr leicht sein, einen Vertrag mit Italien ungefähr auf der bisherigen Grundlage abzuschließen, denn unsere Handelspolitik ist ja gegenüber Italien sehr passiv; aber in einer solchen Zwangslage be⸗ finden wir uns doch nicht, und erst recht unbegreiflich ist, daß die Chamberlainsche Politik uns dahin bringen könnte. Ich halte es ja im höchsten Grade für wahrscheinlich, daß er durchdringt, weil seine Politik im Interesse Englands die allein richtige ist, aber auch dann haben wir um so weniger Veranlassung, uns durch langfristige Tarifverträge die Hände zu binden, und es würde gerade unser Interesse erfordern, keine Verträge abzuschließen, sondern freie Hand zu behalten. Nach alledem drängt sich uns die Frage auf, ob derjenige deutsche Erwerbs⸗ zweig, der die Kosten zu tragen hat, wenn sich die Verhandlungen so in die Länge ziehen, gleichfalls auf unabsehbare Zeit in seiner be⸗ schränkten Lage gelassen werden soll. Die Landwirtschaft kann längst nicht mehr mit der Industrie konkurrieren. In Ostpreußen wurden bei der Rekrutenaushebung 1891 30 231 Wehrpflichtige festgestellt, 10 Jahre später nur noch 22 813, also eine Abnahme von 25 %, woraus man sieht, in welchem Maße anch die noch nicht wehr⸗ pflichtigen Arbeiter ihre Heimat Unter den Reservisten und Landwehrleuten sind 39 809 ann mehr abgewandert als zugewandert. Sie sehen, welche Schwierigkeiten sich hieraus auch für den Fall der Mobilmachung ergeben würden. Dieser Ab⸗ wanderung der ländlichen Bevölkerung muß nunmehr alsbald ein Damm gesetzt werden. Bei der letzten Wahl stieg die Zahl der sozialdemokratischen Stimmen von zwei auf drei Millionen. Auch die Zahl der polnischen Stimmen hat sich in denselben fünf Jahren von 244 000 auf 348 000 vermehrt. In den letzten fünf Jahren ist der Anteil des deutschen Besitzes an Grund und Boden in den polnischen Gebietsteilen zurückgegangen. Als Fürst Bismarck diese Polenpolitik begann, sorgte er gleichzeitig für einen intensiven landwirtschaftlichen Schutz des deutschen Ansiedlers im Osten. Der Nachfolger des Fürsten Bismarck hat durch seine nicht gerade sehr weitsichtige Politik die landwirtschaftlichen Schutzzölle ermäßigt und damit den Deutschen die Lebensbedingung abgeschnitten. Da kann man sich nicht wundern, wenn das Germanisierungswerk zum Stillstand kommt, und die Millionen dafür nutzlos verausgabt sind. Das ganze Ansiedlungswerk ist vergeblich ohne genügenden Zollschutz für die Landwirte. Wir Land⸗ wirte empfinden namentlich den Tiefstand der Getreidepreise, der heute bei weitem nicht die Produktionskosten deckt, wie 1 als praktischer Landwirt bezeugen kann; aber ich berufe mich dafür auch auf eine gewiß unverdächtige Autorität, den Führer der französischen Sozialisten Jaurés. Der hat 200 ℳ für die Tonne als den Minimalpreis für Weizen bingestellt. Heute stehen unsere Preise um 30 — 40 ℳ unter diesem Minimalpreis. Da muß der deutsche Landwirt mit Verlust arbeiten. Nun könnte er sich ja mehr auf die Viehzucht legen; aber die Folge würde eine sofortige Ueberproduktion von Vieh sein, und die heutigen kleinen Viehzüchter würden schwer betroffen werden. Aber auch politische Rücksichten sprechen dafür, daß die Getreideproduktion Deutschlands erhalten wird; wir dürfen uns nicht vom Auslande ab⸗ hängig machen, damit wir nicht im Kriegsfalle ausgehungert werden und kapitulieren müssen. In anderen Ländern widmet man dieser Frage die größte Fürsorge, so in Frankreich, wie in England. Hat die Regierung die Bedeutung des einheimischen Getreidebaues erkannt, so muß es befremden, daß man den heutigen verderblichen Zustand ruhig fortdauern läßt und sich nicht entschließen kann, wenigstens die Ver⸗ träge zu kündigen und die bescheidenen Vorteile des alten General⸗ tarifs zu gewäbren. Wieviel besser wird da in Frankreich vorgesorgt! Ackerbau und Viehzucht haben sich dort der sorgsamsten Pflege zu er⸗ 8582 erst vor kurzem hat eine Erhöhung der Viehzölle stattge⸗ unden. Der deutsche Landwirt ist mit viel höheren Lasten beschwert als der ausländische. Ich erinnere nur an die sozialpolitischen, die Schul⸗ und Wegebaulasten. Ich würde es bedauern, wenn unsere Bauern das Handelsobjekt zwischen unserer und den ausländischen Regierungen abgeben müßten. Wir haben ja hohe Zollsätze ein⸗ gestellt in den Tarif, aber immer waren es die Vertreter der Regie⸗ rung in der Kommission, die dagegen eintraten, und das bedauere ich namentlich im Hinblick auf das Anwachsen der Sozialdemokratie. Auf welche Kräfte will sich der Reichskanzler verlassen, wenn ihm die ländliche Bevölkerung nicht zur Seite steht? Dann wird er keinen Feind überwinden, denn auch für Deutschland gilt, wie für Frank⸗ reich, daß die ländliche Bevölkerung es ist, die die Kraft des Landes ausmacht; ohne sie wird nichts zu erreichen sein, weder gecen einen äußeren, noch gegen einen inneren Feind. Wir aben in der Interpellation gesagt, die Kündigung sei als dringlich auch von den verbündeten Regierungen anerkannt. Das hat die freihändlerische Presse angezweifelt. Ich weise auf eine Thron⸗ rede und zahlreiche Aeußerungen des Kanzlers von 1901 und später hin, sowie des Grafen von Posadowsky, die das von uns Gesagte bestätigen. (Redner verliest diese Aeußerungen.) Wenn der Kanzler, wie er ausgesprochen hat, eine Erhöhung der Getreidezölle für un⸗ erläßlich hält, müssen sie doch auch in Kraft gesetzt werden und dürfen nicht auf dem Papier stehen bleiben. Ich frage den Grafen von Posadowsky, was er unter dem natürlichen Ende der Handels⸗ vertragsperiode verstanden hat, von dem er sprach. Es kann darunter doch nur der 31. Dezember 1903 verstanden werden; welche Tat⸗

sachen haben die Regierung zu anderer Meinung, zur Unterlassung der Kündigung geführt? Da wird von politischen Rücksichten ge⸗ 12. s man dürfe keine unfreundlichen Akte gegen die Vertrags⸗ kaaten vollziehen. Oesterreich hat aber doch schon seinen Vertrag mit Italien gekündigt; der Vertrag zwischen Italien und der Schweiz ist gekündigt; die mitteleuropäische Zollunion des Grafen von Caprivi und des Herrn von Marschall existiert nicht mehr. Durch die Kündigungen, auch die, welche von Frankreich und England ausgingen, ist nirgends eine Störung der Beziehungen erfolgt; wir haben die Kündigung von seiten Englands mit dem größten Wohl⸗ wollen aufgenommen. an hat ja ganz neuerdings von einem Zurückweichen unserer Regierung sogar gegenüber der Kolonie Canada gelesen; amtlich dementiert wurde diese auffallende Nachricht bisher noch nicht. Es scheint mir, daß lediglich Rücksichten auf die Industrie hier vorwalten. Anscheinend zeigt sie an neuen Verträgen auch ihrer⸗ 8. kein besonderes Interesse, denn sie weiß, daß eine Reihe ndustrieller Zölle in den neuen Verträgen würde werden müssen; sie sucht nur den vertragslosen Zustand so viel wie möglich hinauszuziehen. Ich aber frage: soll der Bauer leiden, damit nur der Großindustrie der Gewinn nicht geschmälert wird? Es muß doch Ge⸗ rechtigkeit walten; ist es Gerechtigkeit, daß wir Bauern zu Gunsten der Industrie diese Last weiter zu tragen haben? Ich weiß, daß es der Allerhöchste Wille ist, daß nunmehr eine neue Periode von 30 Jahren einzutreten hat, in der die Interessen der Landwirtschaft maßgebend sein sollen. Wir verlangen nicht einmal, daß die Inter⸗ essen der Landwirtschaft vorangehen sollen, wir verlangen nur Gleich⸗ berechtigung. Die Vorteile der jetzt noch geltenden Tarif⸗ verträge werden von den Industriellen vielfach überschätzt. Andere Länder haben einen noch ganz anderen industriellen Aufschwung auf⸗ zuweisen. Ich habe dieser Tage Veranlassung gehabt, mich mit der canadischen Statistik zu beschäftigen, nicht mit der, wie sie vom hiesigen Statistischen Bureau bearbeitet, sondern wie sie von den canadischen Behörden herausgegeben wird. Da findet sich eine inter⸗ essante Darstellung der induseielen und kommerziellen Entwickelung aller Länder der Neuzeit. Da wird zum Beispiel angeführt, daß die Nordamerikanische Union mit ihrem Außenhandel in den letzten fünf Jahren eine Zunahme von 48 % aufweist, Deutschland aber eine solche von nur 32 %. Wie will man da behaupten, daß die Tarif⸗ verkräge auf kommerziellem und industriellem Gebiet günstig eingewirkt haben? Nicht Handelsverträge, sondern die Preisbildung auf dem Weltmarkte ist hier maßgebend, und die ist hier unabhängig vön den Tarifverträgen. Unser ganzer Handelsverkehr mit den fremden Staaten beträgt nur ein Drittel unseres ganzen Handels. Auch im Hin⸗ blick auf unsere Finanzlage möchte ich den Wunsch aussprechen, daß die alten Verträge gekündigt werden, und der neue Zoll⸗ tarif bald voll in Kraft tritt. Als Graf von Caprivi diese Verträge abschloß, berechnete er den Zollausfall auf jährlich 9 Millionen Mark. In Wirklichkeit sind die Zolleinnahmen im ersten Jahre nach dem Vertragsabschluß um 28 ½ Millionen, im zweiten um 42 Millionen gesunken. Es steht außer Zweifel, daß diese Verträge nicht allein in wirtschaftlicher, sondern auch in finanzieller Hinsicht großen Schaden getan haben. Unsere schlechte Fütnanilg e zwingt uns dazu, neue Ein⸗ nahmequellen zu schaffen. ir haben kein Tabakmonopol, keine Reichsbiersteuer usw., wir haben nur den Zolltarif, und der wird, wie ich hoffe, ganz erhebliche Mehreinnahmen bringen. Es ist wirklich hohe Zeit, ihn in Kraft zu setzen. Da sehe ich zufällig den Herrn Abg. Kaempf auf seinem Platze, der neulich den Wunsch äußerte, daß unsere Reichsanleihen einen besseren Kursstand aufweisen möchten. Er wolle sich vergegenwärtigen, daß in der Zeit vor dem Erlaß des Börsengesetzes unsere 3prozentige Reichsanleihe zum Kurse von 85 ½ auf den Markt gebracht wurde, und erst als die Gesundung der Börse durch das Börsengesetz erfolgte, fand eine Steigerung der Kurse der Reichs⸗ anleihe bis zu 95 % statt. Wenn gesagt wird, die Zollsätze unseres neuen Tarifs seien zu hoch, als daß sie praktisch zur Anwendung gebracht werden könnten, nun, so stelle man neben dem neuen Tarif einen Mindestzolltarif auf mit einer durchschnittlichen Ermäßigung aller Zollsätze um 20 bis 25 %. Dann werden wir auch unsere handels⸗ politischen Beziehungen zum Auslande auf einen besseren Fuß stellen. In Summa fasse ich die Situation dahin auf, daß die alsbaldige Kündigung der Verträge eine politische, wirtschaftliche und auch finanzielle Notwendigkeit ist. Für die Landwirtschaft aber ist die baldige Befreiung von diesen Verträgen geradezu eine Lebensfrage. Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren schwer genug gelitten, es ist schwer genug an ihr gesündigt worden. Was wir verlangen, ist nur die ausgleichende Gerechtigkeit. Zur Beantwortung der Interpellation erhält das Wort der

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Als am 29. April v. J. die gleiche Frage der Kündigung der Handelsverträge hier im hohen Hause behandelt wurde, richtete sich Ihre Frage an die Zukunft. Man fragte uns, wann wir geneigt sein würden, die Handelsverträge zu kündigen. Heute wird eine Frage an die Vergangenheit gerichtet; wir werden gefragt, warum wir die Handelsverträge nicht gekündigt haben. Sachlich decken sich also beide Interpellationen meines Erachtens vollkommen; es besteht zwischen ihnen nur der Unterschied, daß uns damals ein Wunsch ausgedrückt wurde und uns jetzt ein mindestens leiser Vorwurf gemacht wird. (Sehr richtig! rechts.) Wenn ein politischer Mann den Verhandlungen des hohen Hauses über die Zolltarifnovelle beigewohnt hätte, und dann durch irgendwelche unvorhergesehenen Umstände verhindert worden wäre, von der weiteren Entwickelung der Sache irgendwelche Kenntniß zu nehmen, so würde er kaum annehmen, daß die heutige Interpellation und ihre Begründung an dieselbe Regierung gerichtet ist, die den Zolltarif nach harten Kämpfen eingebracht und hier im hohen Hanse in harten Kämpfen verteidigt hat. Denn es kann nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, daß die Regierung ihrerseits die schwierige Lage der Landwirtschaft ohne jeden Vorbehalt anerkennt und deshalb ernstlich bemüht ist, diesem Zustande durch Gewährung eines erhöhten Zoll⸗ schutzes abzuhelfen. In der Sache sind wir also vollkommen einig; der Unterschied zwischen der Regierung und den Vertretern der Inter⸗ pellation besteht lediglich in der einzuschlagenden Tak tik.

Ich möchte die Lage, in der wir uns gegenwärtig befinden, mit einem Bilde andeuten. Wer jemals in einer Glashütte oder in einem Eisenwerk gewesen ist, wird vielleicht gesehen haben, wie ein Arbeiter lachend die Hand in die weißglühende Masse steckt und unversehrt vor dem erstaunten Auge des Zuschauers wieder herauszieht. Das geringste Versehen aber in der Beurteilung des Zustandes der Masse würde diese kühne Hand in ihrer Aktions⸗ fähigkeit für immer lähmen. So, meine Herren, berühren Sie hier mit dieser Interpellation auch einen Kreis glühend heißer aktueller Fragen (Widerspruch rechts), die man nicht mit der leisesten Tangente streifen sollte (Unruhe rechts), wenn man nicht Gefahr laufen will, unsere Aktionsfähigkeit zu beeinträchtigen, die Sie doch unzweifelhaft stärken wollen. (Unruhe rechts.) Meine Herren, Sie wollen sich dieser Erwägung offenbar verschließen. Ich muß aber doch bemerken, daß wir nie irgend eine Erklärung abgegeben haben in der Richtung, daß wir die Verträge zu einem bestimmten Termine kündigen würden. Als im hohen Hause der Antrag eingebracht wurde, daß der Zolltarif zu einem bestimmten Zeitpunkte in Kraft treten sollte, haben wir uns vielmehr gegen diesen Antrag mit dem größten Nachdruck ausgesprochen, weil wir eben dadurch mittelbar, entgegen der staats⸗

rechtlichen Stellung Exekutive, ezwungen werden sollten, die Ver⸗

träge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kündigen. Wir haben hierbei immer als Programm unserer Handelspolitik aufgestellt, die alten Verträge möglichst in neue Verträge zu konvertieren, um das deutsche Wirtschaftsleben vor möglichen Erschütterungen zu bewahren. (Zuruf rechts.) Ich würde aber niemandem raten, aus der Taktik, die wir jetzt befolgen und im gegenwärtigen Augenblick zu befolgen für richtig halten, irgend welche Schlüsse auf die Zukunft zu ziehen. Deutsch⸗ land hat bekanntlich eine große passive Handelsbilanz. Ich ziehe aus dieser wirtschaftlichen Tatsache nicht die Schlüsse, die wiederholt von Rednern der rechten Seite des Hauses daraus gefolgert sind. Aber eins ergibt sich aus unserer passiven Handelsbilanz mit unzweifel⸗ hafter Sicherheit, daß Deutschland ein großer, sehr leistungsfähiger und zahlungsfähiger Kunde ist. (Zuruf rechts.) Und wir sind für den Bezug unserer meisten Rohmaterialien oder unserer Nahrungsmittel keineswegs nur auf einen bestimmten Markt angewiesen. Wir können uns vielfach auch andere Bezugsquellen eröffnen; der Handel ist in dieser Beziehung elastisch, und auch die Verbraucher können sich unter Umständen andere Bedürfnisse aneignen. Wenn wir also bisher die Taktik befolgt haben, den Versuch zu machen, die alten Verträge in neue Verträge überzuführen, so folgt daraus für die Zukunft keines⸗ wegs, daß wir nicht auch zu Entschlüssen gedrängt werden könnten, die uns eine andere Taktik gebieten. (Hört! hört! links, Zuruf und Un⸗ ruhe rechts.)

Meine Herren, Verträge zu schließen ist sehr leicht; es kommt aber darauf an, wie die Verträge aussehen (sehr richtig! rechts und links), und zum Vertragsschließen gehören bekanntlich zwei Vertrag⸗ schließende. (Auch richtig! rechts.) Gerade daraus, daß wir Ihnen bisher neue Handelsverträge nicht vorgelegt haben, sollten Sie schließen, daß wir gewisse elementare Forderungen im Interesse unserer wirt⸗ schaftlichen Entwickelung festhalten, und daß wir nur bei Erfüllung dieser elementaren Forderungen neue Verträge abschließen wollen.

Wenn diese Interpellation in dem gegenwärtigen Standpunkt der Verhandlungen an uns gerichtet ist, so kann ich nicht annehmen, daß die Herren Interpellanten beabsichtigt haben, daß von dieser Stelle aus irgend welche sachlichen Mitteilungen gemacht werden — denn diese sachlichen Mitteilungen würden nicht nur Ihrem sachlichen Interesse, sondern dem Interesse des ganzen Landes ge⸗ fährlich sein —; ich nehme vielmehr an, daß die Herren nur das Bedürfnis empfanden, ihre eigene politische Ansicht zur Sache zu äußern. (Sehr gut! und Heiterkeit links.) Wenn mir hier von der rechten Seite des Hauses zugerufen wird, wir sollten schneller arbeiten, so hängt eben auch der Fortgang der Arbeit von zwei Seiten ab; wir lassen es an Eifer und Nachdruck, das Ziel zu erreichen, nicht fehlen.

Meine Herren, der Reichskanzler sieht kraft seiner verfassungs⸗ maͤßigen Stellung am Steuer des Reichsschiffes; nur er kann auf Grund der ihm bekannten Tatsachen den Kurs berechnen, den er zu steuern hat, und er kann sich von diesem Kurse unter keinen Umständen, auch nicht durch eine Interpellation, abbringen lassen, insbesondere nicht bei der schwierigen Fahrt in fremden Gewässern!

Auf Antrag des Abg. von Kardorff tritt das Haus darauf in eine Besprechung der Interpellation ein.

Abg. Herold (Zentr.): Eine vorsichtig geführte Diskussion kann unseren Vertragsverhandlungen nichts schaden. Es freut mich, zu hören, daß die Sache sich in Fluß befindet, aber befremdlich ist, daß wir keinen Schritt vorwärts kommen. Nicht nur die Landwirtschaft, auch die Industrie sehnt sich nach definitiven Zuständen. Sie wünschen dringend, daß keine Unterbrechung des Vertragszustandes eintrete. Es hätte wenigstens dem einen oder ar deren Staate gekündigt werden können. Verträge ohne jede Konzession sollten überhaupt nicht abgeschlossen und beim Abschluß neuer Verträge müßte sehr sorgfältig verfahren werden. Graf von ist im Zusammenhange mit der Frage der Landwirt⸗ schaft auch auf die Polenpolitik eingegangen, und er hat das wertvolle Geständnis gemacht, daß das Ansiedelungsgesetz bisher vollständig fruchtlos gewesen ist. Wir haben also den richtigen Standpunkt ein⸗

genommen, als wir die Genehmigung dieser Hunderte von Millionen ablehnten, damit sie besseren wirtschaftlichen Zwecken nutzbar gemacht würden. Zu den elementaren Forderungen, von denen der Staats⸗ sekretär sprach, gehört mindestens die Festlegung von Zollsätzen auf bestimmte Getreidearten. Für andere Erzeugnisse haben wir eine Bindung nicht festgelegt, weil wir pertrauten, daß die Regierung uns auch so den notwendigen Schutz gewähren würde. Speziell auch die Interessen des deutschen Schälwaldes und die Gärtnereiprodukte bedürfen intensiven Schutzes, ebenso der gegenwärtig außerordentlich schwer leidende Weinbau. Für gewisse tierische Er⸗ zeugnisse und für das Vieh haben wir den Bereich der Mindestzölle erweitert und hoffen, daß die verbündeten Regierungen bei den Unter⸗ handlungen schon mit Rücksicht auf unseren heimischen Viehbestand nicht daran rütteln lassen werden. Weiter muß darauf Rücksicht 8 nommen werden, daß unsere Exportindustrie durch die hohen Einfuhr⸗ zölle des Auslandes nicht zu sehr geschädigt wird. Eins steht fest: die neuen Verträge müssen zur Förderung der deutschen wirtschaftlichen Interessen gereichen; ist dies nicht der Fall, so wird der Reichstag nicht davor zurückschrecken, derartige Verträge abzulehnen. Mehr als ein Jahr ist verflossen, ohne das Kampfmittel der Kündigung zur Anwendung zu bringen. Wir hoffen, daß jetzt die Regierung bald die ihr gegebene Waffe in die Hand nehmen wird, um zu günstigen Verträgen zu gelangen. Mit gleicher Entschiedenheit, Festigkeit und Unbeugsamkeit, wie in ihrem politischen Handeln, möge die Regie⸗ rung auch auf diesem Gebiete vorgehen. Abg. Bernstein (Soz.): Wir haben uns zuerst gefragt, ob es überhaupt für uns der Mühe lohnte, uns in diesen häuslichen Streit und in die Unterhaltung zwischen Regierung und Konservativen zu mischen. Graf von Kanitz hat uns die alten Ladenhüter der Schut⸗ zöllnerei in schöner Vollständigkeit vorgeführt; sogar die sozialistische Autorität für die Rechte, Jaurès, mußte herhalten. Im ganzen war die Rede des Grafen von Kanitz und der größte Teill der Rede des Grafen von Posadowsky das beste Zeugnis für die Berechtigung der von uns an dem Zolltarif geübten Kritik. Der Staatssekretär hat die Debatte als eine höchst kitzlige be⸗ zeichnet und das Lied vom beschränkten Untertanenverstand gesungen. Graf von Kanitz hat am 12. Dezember gesagt, das ganze Land erwarte die Kündigung, und die ländliche Bevölkerung sei über ihr Ausbleiben erbittert. Das stimmt nun nicht; die ländliche Bevölkerung nur mit Ausnahmen, und „das ganze Land“ schon gar nicht. Jedenfalls nicht die drei Millionen Sozialdemokraten; aber nicht diese allein fordern nicht die Kündigung, sondern ebenso weisen weite Kreise der bürger⸗ lichen Bevölkerung, des Handels usw. diese Forderung ab. Der Jahresbericht des „Ehrbaren Kaufmanns⸗ in Hamburg legt abermals dafür Zeugnis ab. Herr Herold, der sich sonst in Sinne des Grafen von Kanitz aussprach, wünscht seinerseits nicht einen vertragslosen Zustand, sondern will neue Verträge ab⸗ eschlossen haben. Die Herren Wortführer der Landwirtschaft sind ch also über diese Hauptfrage nicht einig. Offenbar denkt Herr Herold daran, daß eine plötzliche Kündigung geeignet wäre, Hundert⸗ tausende deutscher Arbeiter außer Tätigkeit und bußer Brot zu setzen. Von der großen Bevölkerung ist bei allen diesen Betrachtungen meistens nicht die Rede, sondern nur von dem Interesse gewisser, dazu privilegierter Stände; so auch bei der Eroörterung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland. Ein so großes Intereße an der Ausfuhr von Roggen hat Rußland gar nicht. ie Ausfuhr ist im Verhältnis zur Produktion gering; dabei sind ganze Gouverne⸗

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müssen bei der Beurteilung des einfeitig wird die Frage der Zölle auf Gemüse und andere Gärtnerei⸗ produkte gegenüber Italien ehandelt. In seiner Begeisterung für die Schutzzölle preist Graf von Kanitz sogar Herrn Chamberlain. Nach unserer Meinung sind die Erfolge Chamberlains in England sehr problematischer Natur; die Gegenströmung wächst stark an. in Norwich. Wenn Graf von anitz auf Ostpreußen hinwies, so wird er nicht leugnen können, daß die alte Behauptung von dem Uebergewicht der Ergebnisse der länd⸗ lichen Aushebungen über die städtische längst widerlegt ist. Sorgen Sie für mens enwürdige Lebensbedingungen der Arbeiterbevölkerung in Ostpreußen, und die Landflucht wird dort bald aufgehört haben. Redner sucht die Behauptungen des Grafen von Kanitz über die französische Getreidezollpolitik als unrichtig und wertlos darzustellen; er erörtert dann die schwere Gefahr, die ein Zollkrieg mit den Ver⸗ einigten Staaten über Deutschlands Industrie bringen müßte, ins⸗ besondere, wenn dort ein Ausfuhrzoll auf rohe Baumwolle gelegt würde. Wenn es, so schließt er, bei den Mindestzöllen bleiben soll, beim Abschluß von Verträgen, so muß doch die Industrie die Kosten tragen; ein anderes gibts nicht. Qui trompe-t-on ici? muß man also doch .“ wenn man die Herren Graf von Kanitz und rold hört. . ge Abg. Gothein (Fr. Vgg): Wir befinden uns zur Zeit in einer für Landwirtschaft und Industrie gleich unbequemen Situation. Sehr anschaulich hat Graf von Kanitz die Lage geschildert; ein drastischeres Bild von der Sackgasse, in die uns der neue Zolltarif geführt hat, hätte keiner von uns geben können. Wo sind die Zeiten hin, da man jedem, der es hören wollte, mitteilte, daß der russische Handelsvertrag so gut wie fertig seil Ich habe die Naivität der Menschen bewundert, die das glaubten. Im preußischen Staatsministerium, ich wußte es, war die ganze Frage gar nicht zur Verhandlung gekommen. Die Ver⸗ handlung geriet ins Stocken, und es begann ein Wettlauf der Staaten in der Erhöhung der veranlaßt durch die Erhöhung unseres Zolltarifs. So geschah es in der Schweiz, in Rußland und schließ⸗ sich auch in England. Die Herren von rechts wollen die jetzige un⸗ günstige Situation durch Kündigung der Handelsverträge verbessern. Wenn wir aber den autonomen Tarif ausführten, so würden wir selbst in eine Zwangslage kommen, was auch die verbündeten Regie⸗ rungen anerkannt haben. Der neue autonome Tarif ist so voll von „Unstimmigkeiten“, 88 er gar nicht ausgeführt werden kann. Durch die bekannte große Ramschabstimmung über den Zolltarif wurden alle diese Unstimmigkeiten den verbündeten Regierungen auf⸗ gezwungen. Sie (rechts) wollen ja am liebsten Kampfsölle. Graf zu Limburg⸗Stirum hat darüber keinen Zweifel gelassen. Der Zollkrieg mit Italien und der Schweiz ist Frankreich sehr schlecht bekommen, ebenso Oesterreich der mit Rumänien, und uns der Zollkrieg mit Spanien; wir haben also alle Veranlassung, uns vor einem Zollkriege zu hüten. Graf von Kanitz sagte: „wir Bauern“. Es scheint so, als wenn Sie (nach rechts) den Bauer bei einem recht großen Grundbesitz anfangen lassen. Sie wollen die Vorteile des neuen Tarifs für den Grundbesitz einstreichen, was aus den andern wird, ist Ihnen gleichgültig. Sie treiben hier lediglich ein Feassrdspäer. Eine Regierung, die nur einen Funken Verantwortlichkeitsgefühl hat, kann nicht kündigen, bevor nicht neue Verträge gesichert sind. Graf von Posadowsky hat darauf hingewiesen, wie gefährlich solche Debatten sind. Er mag sich bei den Agrariern dafür bedanken, daß sie in diesem Fall die Agenten des Auslandes sind, was man uns in anderen Fällen vor⸗ geworfen hat. Die Rechte sagt, sie wolle der Regierung den Rücken stärken. Wenn man mir das sagte, so würde ich das für eine Be⸗ leidigung halten. Ich glaube, die Herren werfen vielmehr der Regierung Knüppel zwischen die Beine. Wir wollen keinen Vorteil vom Auslande erkaufen durch Exportprämienklauseln, die der deutschen Exportindustrie schaden könnten. Der Reichskanzler ist heute schon zu der Ueberzeugung gekommen, daß es besser gewesen wäre, die Zolltarifvorlage nicht zur Annahme zu bringen, den damaligen parlamentarischen Staatsstreich nicht mitzumachen. Handelsverträge ohne Mindestverträge will die Rechte und das Zentrum nicht annehmen. Dann bleibt für uns nur das übrig, was man in Oesterreich tut, das Fortwursteln, wenn auch das Fortwursteln mit den alten Verträgen immer noch besser wäre als ein Zollkrieg, dem uns Graf von Kanitz zuführen möchte. In einem solchen Zollkrieg wäre auch ein efrfolg die schwerste Schädigung weiter Volkskreise, da wir darauf angewiesen sind, bestimmte Artikel vom Auslande zu keziehen. Wir müssen Massenartikel exportieren, nachdem wir unserem jährlichen großen Arbeiterzuwachs Arbeit verschaffen müssen. Der jähr⸗ liche Bevölkerungszuwachs beträgt jeßt schon 800 000 Seelen, und bald wird eine Million erreicht sein. Nicht die Großindustrie, sondern die Kleinindustrie, der Handelsstand und die Arbeiter haben ein großes Interesse am Export und damit an den neuen Handelsverträgen. Mit den Bedingungen der Rechten und des Zentrums können Handels⸗ verträge überhaupt nicht geschlossen werden. Die Landwirtschaft ist doch nicht allein da. Die Zeiten der höchsten Getreidepreise sind auch die Zeiten der größten Auswanderung und der größten Landflucht. Wir treten dafür ein, daß nicht durch hohe Zölle der Großgrundbesitz begünstigt, sondern dafür, daß der Kleinbesitz und die innere Koloni⸗ fation gefördert und dem kleinen Mann nicht das Brot verteuert wird.

Abg. Graf von Schwerin⸗Löwitz (d. kons.): Die Rede des Herrn Abg. Gothein war etwas post festum gehalten; denn der Tarif ist bereits vor 13 Monaten beschlossen worden. Es war vorauszusehen, daß er und Herr Bernstein hier wieder die Höhe der Getreidezölle als Grund für das Nichtzustandekommen neuer Tarifverträge ins Gefecht führen würden. (Sehr richtig! links.) Sie sagen: sehr richtig; aber es wird doch nicht ganz leicht sein, auch wenn Sie, Herr Gothein, irgendwelche Beziehungen zu Rußland haben sollten, die mir nicht zur Verfügung stehen, zu ermitteln, welche Umstände dem Vertrags⸗ abschluß Schwierigkeiten bereiten. Wenn überhaupt, so könnte doch die Höhe der Getreidezölle nur für Rußland und allenfalls noch für Rumänien maßgebend sein. Oesterreich⸗Ungarn legt schon nicht mehr das Hauptgewicht auf die Getreidezölle; Spanien, Italien, Belgien, die Schweiz haben ebenso wenig ein Interesse an der Höhe der deutschen Getreidezölle, und doch sind auch mit diesen Staaten Tarifverträge nicht zustande gekommen. Für die russischen Landwirte ist der Schwerpunkt absolut nicht die Höhe der Getreide⸗ zoͤlle, sondern lediglich die anderen Staaten, vor allem den Ver⸗ einigten Staaten, eingeräumte unbedingte Meistbegünstigung. Here Gothein hat kein Recht, uns vorzuwerfen, daß wir durch unsere Interpellation die internationalen Verhandlungen erschweren, an⸗ katt sie zu fördern; dazu hätte er nur ein Recht, wenn er seine leiden⸗ chaftliche Gegnerschaft gegen die Durchführung der Tarifreform auf⸗ legeben hätte. Auch wenn man seine Erwartungen auf sachliche wirk⸗ iche Aufschlüsse seitens der Regierung noch so sehr herabgestimmt hat wie ich, so mußte einen doch die Antwort, der jeder positive Inhalt gefehlt hat, enttäuschen. Wenn der Tarif unter solchen Kämpfen, nach Ueberwindung aller möglichen Opposition und Obstruktion im Reichs⸗ tage durchgesetzt worden ist von den Zollfreunden und wenn diese Zoll⸗ freunde der Regierung eine so ausgiebige Unterstützung gewährt haben, so sollte sich Graf von Posadowsky doch überlegen, ob seine jetzige Taktik richtig ist. Als einen der schwersten Fehler unserer Handels⸗ politik in den letzten Jahren müssen wir die immer mehr zunehmende Schwerfälligkeit bezeichnen. Wir haben dieser schon dadurch abzu⸗ helfen gesucht, daß wir im Wirtschaftlichen Ausschuß einen vollständigen Doppeltarif vorschlugen. Die Zeit wird kommen, wo die verbündeten Regierungen es noch sehr bereuen werden, daß sie unserem Vorschlage nicht gesolgt sind, der die Hauptschwierigkeit ohne weiteres üͤber⸗ wunden hätte. Wir follten doch wenigstens das Tempo, mit dem wir unsere Reform zur Durchführung bringen, etwas beschleunigen, um nicht in dieser Beziehung hinter unseren Konkurrenten im Auslande e ve. (Redner ist im weiteren Verlaufe seines Vortrags nur sehr schwer verständlich)) Früher ging man bei den großen Tarifreformen schneller vor. 1901 hatte der Wirtschaftliche Ausschuß seine Arbeit beendet. Seitdem sind drei Jahre vergangen, ohne daß wir einen Schritt vorwärts gekommen und neue Handelsverträge abgeschlossen

Fortschritts der Uüahe der zst in Rechnung gestellt werden. Ebenso

sind. Ist es nicht ein barer Unsinn, langjährige Erhebungen über einen neuen Zolltarif zu machen, den man erst in acht Jahren ein⸗ führt? Dann müßten wir darauf bestehen, daß ein neuer, den neuen Verhältnissen entsprechender Tarif vorgelegt würde! Wir haben es als einen schweren Fehler betrachtet, daß in die neue Vorlage kein fester Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes eingefügt wurde. Wir waren allerdings gegenüber der Regierung in einer Zwangslage. Die bisherige Entwickelung der Dinge hat unsere damaligen Befürch⸗ tungen lediglich bestätigt. Die auswärtigen Unterhändler könnten den unsrigen sagen: Eure Regierung ist ja gar nicht gebunden, den neuen Tarif in Kraft treten zu lassen. Aber die Regierung sollte die Handelsverträge kündigen oder wenigstens die Kündigung für einen ganz bestimmten Zeitpunkt ankündigen. Wir brauchen das nicht zu scheuen, wir sind Jja der beste Käufer der Welt, wir können ruhig den autonomen Tarif in Kraft treten lassen. Damit hat die Regierung eine gute Waffe in der Hand. Zum mindesten müßten wir die Meistbegünstigungen kündigen. Ich kann mir denken, daß der Reichs⸗ kanzler vorher wenigstens einen einzigen Vertrag abschließen möchte; ich kann mir aber nicht denken, daß die Kündigung mit dem aus⸗ G Zweck, neue Verträge zu schließen, im Aut lande irgendwie an

oßen könnte. Jeder Aufschub unserer Tarifreform bringt ganz

außerordentliche Gefahren mit sich, wofür die Regierung unmöglich die Verantwortlichkeit übernehmen kann.

Abg. Kaempf (fr. Volksp.): Ich stehe im Gegensatz zum Grafen von Kanitz auf dem Standpunkt, daß, solange Verhandlungen von der Bedeutung und der Schwierigkeit der Handelsvertragsverhandlungen schweben, es unzulässig ist, die Regierung nach dem Stande dieser Verhandlungen zu fragen. Wenn die Interpellanten den Wunsch haben, den Zolltarif mit den erhöhten Sätzen für Getreide und Reis so bald wie möglich in Kraft treten zu sehen, so verstehe ich vollständig die Scheu der Reichsregierung vor der Verantwortung, diese unerhörten Erhöhungen in Kraft treten zu lassen, bevor sie nicht absehen kann, was aus dem Ganzen bei den Zollverhandlungen wird. Die be⸗ schlossenen Zölle auf Roggen, im Maximum 7, im Minimum 5 %, bedeuten einen Zuschlag von 50 bis 70 % auf den Weltmarktpreis. Die 105 Millionen, die daraus für Deutschland sich ergeben würden, bekommt nur die Landwirtschoft, bezahlen muß F das gesamte deutsche Volk, das auch ein Interesse daran hat, auch einmal billiges Brot und billige landwirtschaftliche Produkte kaufen zu können. Nur wenn Sie (rechts) eine kaufkräftige industrielle Bevölkerung haben, werden Sie angemessene Preise für die landwirtschaftlichen Produkte bekommen. o hoch Sie auch die landwirtschaftlichen Zölle normieren, auf die Dauer können Sie der Landwirtschaft damit doch nicht helfen. Der Einführung des neuen Zollta ifs hätte eine gründ⸗ liche und unparteiische Untersuchung der einschlägigen Verhältnisse vorangehen müssen. Der Tarif ist ja noch gar nicht in Kraft, es sibt aber kein größeres Unglück für Deutschland, als das Inkrafttreten dieses Zolltarifs.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich glaube, die Herren Interpellanten werden sich aus den Erörterungen, die heute hier geführt sind, überzeugt haben, wie bedenklich es ist, während des Ganges internationaler Verhand⸗ lungen solche Fragen anzuschneiden. (Sehr richtig! links.) Wenn hier in diesem hohen Hause jetzt, wo wir mit anderen Staaten verhandeln, erklärt wird, dieser Zolltarif könnte nie in Kraft treten, er wäre ein ganz ungeeignetes Instrument, um damit zu verhandeln, so kann das die Stellung der deutschen Regierung nicht stärken (Sehr richtig! rechts.) Aber abgesehen davon, ist es ein sachlicher Irrtum, in einem derartigen autonomen Zolltarif eine Drohung zu erblicken und ein Instrument, welches deshalb nicht geeignet zu Verhandlungen ist. Wenn man auf diesem Standpunkt steht, müßte man die Zolltarife einer ganzen Reihe anderer Staaten ganz unter demselben Gesichtspunkte betrachten. (Sehr richtig!) Die Schweiz hat zum Beispiel die Zollsätze in ihrem neuen Tarif zum Teil viel mehr erhöht als wir, und sie hofft doch auch — ob mit Recht, kann ich zur Zeit nicht beurteilen —, damit zu neuen Verträgen zu kommen; sie denkt doch auch, insbesondere mit uns einen günstigen Vertrag abzuschließen. Ja, wenn die Staaten so edel wären, wie vielleicht manche Individuen sind, daß sie alles in Freude und Güte abmachen wollen, daß jeder sofort sein Herz ausschüttet und seine letzten Absichten kundgibt, dann wären wir mit dem Ab⸗ schluß der Handelsverträge schon längst fertig. (Sehr richtig!) Aber auch in anderen Staaten gibt es Parlamente, auch da gibt es verschiedene Richtungen, und auch in anderen Staaten hält man die Taktik für richtig, sich nicht sofort Canz zu erschließen, sondern ganz allmählich zu einem möglichst günstigen Vergleich zu kommen. Daß wir ebenfalls zu solchem Abschluß kommen, das glaube ich, das hoffe ich, und zu dieser Hoffnung berechtigt uns die starke Stellung, die Deutschland wirtschaftlich inne hat. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, Sie verlangen, daß unser Wirtschaftsleben bald zur Beruhigung komme; dann müssen Sie aber auch alles tun, um die Stellung der deutschen Regierung zu stärken.

Der Herr Graf Schwerin hat eine gewisse Ungeduld geäußert über die Antwort, die ich gegeben habe. Ich frage Sie, was würden Sie von einem Vertreter des Deutschen Reichs denken, wenn er, während geheime Verhandlungen mit anderen Staaten geführt werden, hier irgend welche sachliche Mitteilungen machte? (Sehr richtig!) Wenn wir das täten, würden wir sofort das Ver⸗ trauen aller anderen Regierungen verscherzen; denn wir ver⸗ langen von den anderen Regierungen sogar, daß sie dieses Ver⸗ trauen dritten Regierungen gegenüber bewahren, daß sie auch dritten Regierungen gegenüber Stillschweigen beobachten über den Gang der Verhandlungen, und das haben sie bisher auch getan. Und weil wir das von anderen Regierungen verlangen, können wir unsererseits eben⸗ falls keinerlei sachliche Mitteilungen machen.

Herr Graf Schwerin hat auch jetzt schon wieder die Aenderung des bestehenden oder vielmehr des in Kraft zu setzenden Zolltarifs angedeutet. Ich glaube, die Herren haben die Zukunft doch etwas zu rosig betrachtet. Unser alter Zolltarif stammt aus dem Jahre 1818 und hatte in der Bismarckschen Periode für ganz wenige Nummern Aenderungen erfahren. Der Zolltarif, der jetzt in Kraft gesetzt werden soll und auf einer ganz neuen Grundlage aufgebaut ist, ist in der Nacht vom 13. zum 14. Dezember 1902 beschlessen. Weil nun nach Verlauf eines Jahres dieser völlig neue Zolltarif noch nicht in Kraft gesetzt ist, kann doch unmöglich die Rede davon sein, jetzt eventuell ein so großes Werk schon wieder ändern zu wollen. Sie wissen ja selbst, mit welchen Schwierigkeiten dieser ganze Zolltarif durchgeführt ist.

Eine Aeußerung des Herrn Grafen Schwerin kann ich schließlich nicht unwidersprochen ins Land hinausgehen lassen. Er hat erklärt, der Erfüllungstermin für den neuen Zolltarif wäre der 31. Dezember 1903 gewesen. Einen bestimmten Erfüllungstermin konnten wir nie versprechen: erstens, weil wir nicht wußten, wie lange die Verhandlungen über den Tarif selbst dauern würden. Wir konnten nicht glauben, daß der Zolltarif, der vorher so gründlich durchgearbeitet war, der in allen Positionen in der Oeffentlichkeit er⸗

8

8 8811““ 5 8* Wir konnten aber au

wann neue Handelsverträge geschlossen

Verhandlungen mit den anderen Staaten daue

ich von dem einmal sprechen will, wäre

1903 gewesen; wir schreiben heute den und Sie wollen uns deshalb eine mora, nachweisen, weil wir in der Zwischenzeit seit

haben. Als ich vorhin sprach, hat man mir

mit der Schnelligkeit ist es allein nicht gemach

Beziehung seitens der verbündeten Regierungen säumt ist. Wir verfolgen immer noch

stellen, wir wollen der Landwirtschaft helfen; wenn Sie dem Lande und Ihren Wählern einen

einen unserer gegenwärtigen Entwickelung mehr nicht um Monate handeln kann, sondern um e Gestalt und Richtung geben soll.

sind durch die Verhandlungen vermehrt worden, der Rechten, sondern von der Linken. (Ohol I Staatssekretär eben gesagt, und er hat recht,

kann es doch dem Auslande gleich sein, niedrig ist. Das Ausland wird aber keine Verträge zu schließen, wenn die Linke stärkt dadurch, daß sie den Tarif für Meine Partei hat den Tarif mit seinen genommen, aber ausdrücklich erklärt, daß dem System langfristiger Handelsverträge.

Kontinuität der Verträge. Das wollen wir auch einen ausgiebigen Schutz der Landwirtschaft Wir haben die schwere Arbeit nicht gemacht, liegen bleiben damit er die Grundlage zu neuen Handelsvertr

derselben Stärke

haben ihre Vertretung in dieselbe

wir haben im Reichstage Mehrheit wie früher.

Willen auch nachkommen. Ueber die Folgen Vertrags denke ich freilich nicht so optimistisch wie

Aber als ultima ratio müßten die

bedenklich. denn ich nehme

Kündigung ins Auge fassen, wägung darüber eintreten werden,

träge handelt es sich, elsve die nicht einen Schutz der Landwirtschaft er Mehrheit des Hauses ablehnen.

Abg. Dr. 1 Journalistentribüne anfangs nur schwer verst Politik kommen, so la⸗ Handelsverträge zu kündigen. Hand noch Fuß, so könne man imponieren. Die verbündeten Resierungen hät

die sich nech vermehren ließen, für der Landwirtschaft festgelegt. Es sei auch wohl auf die Industrie, sondern vielmehr Konniven was die Regierung zu ihrer zaudernden Haltun kleinen Bauern in Württemberg seien die Viehzö

rege machten.

Wenn solche seien, so werde man sich doch nicht verheblen Zustand nicht geeignet sei, dem Reichsgedanken neue Anhänger zu werben.

Abg. von Czarlinski (Pole): den Zuwachs Ansiedlungspolitik erstreckt. Grafen von Kanitz Erleichterung

Auch wir Polen

für die Landwi Landwirtschaft mit der Antipolenpolitik, diese verdächtig. En mangeant l'appétit vient. untergräbt.

chluß nach 6 ⅛³ Uhr. Nächste Sitzung

(Erste und zweite Lesung des Forderungen für Südwestafrika: der

8 8 1

Herrenhaus.

Mitteilung des Hinscheidens des Dr. von Hehlschläͤger und nehmen Allerh

örtert worden war, ein Jahr zu seiner Verabschiedung brauchen würde.

trefflichen Mannes erlitien hat. von Lucanus.

Hauses zugerufen, wir sollten schneller arbeiten.

führungen der Abgg. Gothein und Kaempf berücksichtigt. Höhe der Getreidezölle sind die Verhandlungen bisher nicht gescheitert. Wenn der Konsument den Zoll trägt, wie die Linke behauptet, dann ob der Zoll boch oder

Standpunkt hat auch die Regierung eingenommen. dringend gewünscht, daß die Regierung diese Waffe zum Schutz der Landwirtschaft und der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse dazu benutzen möge, um zu langfristigen Handelsverträgen zu gelangen. Es ist der Wunsch der Mehrheit des Hauses nicht nur, sondern des Volkes, daß höhere Zölle eingeführt werden. Das Volk hat sich nicht von dieser Zollpolitik abgewendet; die Nationalliberalen, das Zentrum

agrarische, (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Jawohl, die Stimme des Volkes hat für diese Politik gesprochen schiebungen sind lediglich auf der Linken eingetreten. Stimme des Volkes so gesprochen hat, muß die Regierung diesem

baldigst neue, günstige Handelsverträge zu schaffen. Um günstige nicht um Handelsverträge überhaupt; solche,

wir Einspruch erheben, das ist die Verquickung

Nachtragsetats, Interpellation Auer wegen Umtriebe der russischen Geheimpolizei Gesetzentwurf, betreffend die Kaufmannsgerichte.)

bestimmten Erfüllu

dafür angeben, wann dieser neue Zolltarif in Kraft treten würde werden würden, wir selbstverständlich nicht voraussehen konnten, wie lange di

weil

in würden. Und,

meine Herren, das natürliche Ende für die bisherigen Verträge, wenn der Zt.

Dezember 18. Januar 1904 eine Verzögerun Verabschiedung des

Tarifs mit sieben Staaten keine neuen Verträge zustande gebracht

aus der Mitte des Meine Herren, t, sondern bei Ver⸗

trägen handelt es sich um Zähigkeit und Geduld, handelt es sich darum, wie gut oder schlecht man seine Sache vertritt, und ich muß den Vorwurf mit allergrößtem Nachdruck zurückweisen, daß in dieser

das Geringste ver⸗ dasselbe Ziel, wir

wollen unser wirtschaftliches Leben auf neuen Grundlagen fest⸗

aber, meine Herren, Dienst tun wollen,

dann sagen Sie ihnen, daß es sich dabei um ein so großes und so schwieriges Unternehmen handelt, den veralteten Tarif von 1818 durch

entsprechenden Tarif

zu ersetzen, daß es sich dabei nicht um Tage, nicht um Wochen und

in Werk, welches

auf Jahrzehnte hinaus unserem wirtschaftlichen Leben

Abg. Dr. Paasche (nl.): Die Schwierigkeiten für die Regierung

und zwar nicht von inks.) Das hat der

wenn man die Aus⸗

An der

große Lust haben,

ihm die Position ver⸗ unausführbar

erklärt. Minimalsätzen an⸗ wir festhielten an Wir wollten eine heute; wir wollen und der Industrie.

ht, damit dieser Tarif nun soll und nur in der Gesetzsammlung steht, sondern

ägen bildet. Diesen Wir haben damals

wiederkehren sehen, schutzzöllnerische

Ver⸗ Nachdem die

der Kündigung eines Graf von Schwerin.

Die Unsicherheit, die beim bloßen Kündigen ohne die Gewißheit eines neuen Vertrags für alle Erwerbskreise entstehen würde, ist außerordentlich

Regierungen auch die an, daß sie in Er⸗

wenn es nicht gelingen sollte,

Ver⸗

ithalten, würde die

Wolff⸗Württemberg (Wirtsch. Vgg.) ist auf der

ändlich. Er glaubt,

Deutschland werde auf keinen grünen Zweig in der wirtschaftlichen lange man nicht den Mut besite einmal die

Tue man gar nichts, rühre man nicht damit dem Auslande unmöglich

ten sich in zahlreichen

offiziellen Erklärungen, die Graf von Kanitz schon angeführt habe, und für den erhöhten und baldigen Schutz

nicht Rücksichtnahme z ge en das Ausland,

“ Für die e von hervorragender

Bedeutung; in bezug auf die Viebzölle dürfe kein Zugeständnis an das Ausland gemacht werden. Leider seien amtliche Aeußerungen, auch von württembergischen Ministern gefallen, die Befürchtungen in dieser Hinsicht Desgleichen müsse der württembergische Winzer geggen die italienische Konkurrenz wirksamer geschützt werden; auch hier sei leider zu befürchten, daß die deutsche Regierung zu viel nachgebe. Befürchtungen im Süden in weitesten Kreisen vorhanden