deswegen zu schämen. In England könnte

zir beugen, Bülow sagte neulich, Deutschland gebe in der Welt voran. ehen wir voran? Im Wettkriechen vor Rußland. Nein,

das, daß Deutschland vorangeht. Es rückt hinten nach.

Abg. Schrader (frs. Vgg.): Recht und Sicherheit der Deutschen im Auslande darf nicht Parteisache sein; wir müssen alle dazu o sprechen, wie es die sozial⸗

will die Debatte in ein Wer gibt Rußland das Recht, sich einen Stab von Leuten zu halten, um unserer Polizei ins Handwerk olizeibeamten fällt es sehr schwer, ehrliche Leute

Stellung nehmen. Ich will aber nicht demokratischen Redner getan haben. I ruhiges Fahrwasser zuruͤckführen.

zu pfuschen? Auch zu bleiben. Ob jede behauptete Tatsache richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Es wird Aufgabe des preußischen Justizministers sein, diese Behaup⸗ tungen nachzuprüfen und die preußische Justiz zu rechtfertigen. Unzweifel⸗ haft besteht hier ein System, jeden Russen hier zu beobachten und nicht den Russen allein. Denn will man einen Russen beobachten, so muß man auch den Deutschen beobachten. So stehen auch Deutsche unter russischen Spitzeln. Will die russische Regierung ihre Angehörigen beobachten, so mag sie sich an unsere Polizei wenden. Ein anderer Staat hat in unserem Lande keinerlei olizeibefugnisse auszuüben. Nun heißt es, alles dies sei ge⸗ chehen im gemeinsamen Interesse der Staaten gegen den Anarchismus. Der russische Anarchismus ist aber ein ganz anderer als der, den wir darunter verstehen. In Rußland besteht heute eine politische Bewegung, die sich nur gegen die jetzigen russischen Zustände richtet, gegen die russische egierung und ihr System. Ich darf z. B. nur an die Lestände in Finnland erinnern, das seiner Verfassung beraubt ist. Einen heimatlosen Mann auszuweisen ist nicht schlimm, aber eine Aus⸗ weisung nach Rußland kommt auf eine Auslieferung an Rußland hinaus, und zwar an eine Justiz, die nach unseren Begriffen keine Justiz ist. Das beweist das Kischinewer Prozeßverfahren, bei dem wir 8 gesehen haben, wie das Recht nicht gewahrt wird. Ich bedauere, aß der Staatssekretär des Auswärtigen Amts dieses System ver⸗ teidigt hat, das von allen verurteilt werden muß. Es muß dafür esorgt werden, daß auch von den preußischen Behörden Recht und Ferrattgke gehandhabt werden. Hoffentlich ist die Folge dieser erhandlungen, daß der russische Polizeispitzel aus Deutschland ver⸗ schwindet. Entweder muß Wandel geschafft oder es muß bewiesen mernen daß, was die beiden Vorredner uns vorgetragen haben, nicht zutrifft.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Staatssekretär hat nicht gemeint wie Herr Schrader zu glauben scheint, daß der üin hat ncch Laesseahe Beamte berechtigt sei, sich einen ganzen Stab von Polizeibeamten zu halten. Es sind uns von den Rednern doch eine ganze Anzahl von Tatsachen mitgeteilt worden, und wenn es richtig ist, daß russische Spitzel durch unsere Postbeamten in den Besitz von Telegrammen gelangt sind, so haben wir allen Anlaß, uns damit zu beschäftigen. Und da hätte der Reichskanzler doch eine Prüfung dieser Tatsachen zusagen sollen. Ich meine, es handelt sich hier um eine Reichssache in allerhöchstem Maße, es handelt sich um das Fremdenrecht; aber das Fremdenrecht ist in allen Kulturstaaten Gewohnheitsrecht. Gegenwärtig mag es wohl dem Reiche angenehm sein, wenn Russen ausgewiesen werden, aber es kann auch Zeiten geben, wo es ihm unangenehm ist, und wo es zu Verwicklungen führen kann. In dem Falle der Hochverratsanklage soll den Angeklagten nicht einmal aus der Anklageschrift etwas mitgeteilt sein. In diese Fälle kann das Reich sich allerdings nicht einmischen, weil es sich um schwebende

Strafverfahren handelt. Nach dem Strafgesetzbuch werden strafbare 8 Handlungen genau so behandelt, wenn sie sich gegen vas Ausland richten, wie wenn sie gegen den inländischen Staat gerichtet sind. 8 In bezug auf den Strafantrag haben wir keine Vorwürfe gegen die Richter oder die Staatsanwaltschaft zu richten. Daß die russische

8 Polizei nicht deutsche Staatsangehörige überwacht, ist doch selbst⸗ verständlich. Aber die Kulturanschauungen, die in unserer Verfassung niedergelegt sind, haben wir auch gegen Ausländer zu beobachten. Die Fremden müssen im Deutschen Reich auch Schutz genießen. Gegen die Ausweisungen, die berechtigt waren, will ich nichts sagen. Aber bei den Ausweisungen kommt es darauf an, ob sich ein Fremder uns gegenüber lästig gemacht hat. Ich wünsche, daß in allen solchen 5— zwischen dene 82 dfs EI 22 erforderlichen nformationen rechtzeitig ausgetau werden. (2 ände⸗ klatschen im Zentrum.) 3 “

Präsident Graf von Ballestrem: Es ist nicht Si

Deutschen Reichstag, mit den Händen zu lasshen⸗ 8 “ Abg. von Normann (d. kons.): Ich will nur erklären, daß wir mit der Antwort des Staatssekretärs durchaus einverstanden sind. Wir können ihn nur bitten, auf dem betretenen Wege fortzufahren.

Abg. Dr. Mül ler⸗Sagan (fr. Volksp.): Den Herren von der Rechten wäre es freilich am liebsten, russische Zustände auch bei uns eingeführt zu sehen, und die Rede des Steaatssekretärs läßt be⸗ fürchten, daß wir auf dem besten Wege sind, dahin zu kommen.

8 Das Spitzeltum, das bei uns getrieben wird, muß jeden

Deutschen mit Abscheu erfüllen. Der Staatssekretär hätte zum mindesten sich über die Behandlung deutsch⸗jüdischer Untertanen äußern müssen. Das liegt namentlich im Interesse einer loyalen Ausführung des wertvollen Handelsvertrages mit Rußland. Es kann uns doch nicht gleichgültig sein, ob ein Kosakengeneral darüber entscheidet, ob deutsche Reisende ihre Geschäfte dort treiben dürfen oder nicht. Wenn dies zulässig wäre, könnten wir den Vertrag einfach den Russen als einen Fetzen Papier vor die Füße werfen. Das ist keine konfessionelle Frage, sondern eine Frage der Würde des deutschen Volks.

Abg. Dr. Sattler (nl.): Auch ich hätte gewünscht, daß wir über einzelne Fälle von der Regierung aufgeklärt worden wären, denn sonst haben wir kein Material, um die Behauptungen der Sozial⸗ demokraten nur einigermaßen beurteilen zu können.

Damit schließt die Besprechung.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 U Dritte Beratung des Nachtragsetats für 1903, vecge fend br. 1“ 88 Südwestafrika. Erste Beratung

ntwurfs und des Antrages des G veven 8. Fauffs ö“ g rafen zu Reventlow

Preußischer Landtag.

2. Sitzung vom 19. Januar 1904, 11 Uhr. 89 Ueber den Beginn der Sitzung ist in d vE 8 T“ worden. “ a er Wahl des Präsidenten, der beiden Vizepräsi⸗ denten und der Schriftführer folgt die vntgege em⸗ von Vorlagen der Königlichen Staatsregierung. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Es gereicht mir zur besonderen Freude, Sie nach Ihrem Zusammentritt zuerst in diesen Räumen begrüßen und Ihrer Beschlußfassung die auf die Finanzgebahrung des Staates bezüglichen gesetzgeberischen Materialien unterbreiten zu dürfen. Auf Grund Aller⸗ höchster Ermächtigung habe ich die Ehre, dem hohen Hause vorzu⸗ legen: erstens die Allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Etatsjahres 1900, zweitens die Uebersicht von den Einnahmen und Ausgaben des Etatsjahres 1902 und drittens den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Feststellung des Etats für das Jahr 1904. Bewährter Uebung gemäß werde ich mir gestatten, zunächst das Ergebnis des ab⸗ geschlossenen Rechnungsjahres 1902 darzulegen, daran die Eroͤrterung

so etwas nicht passieren wir ducken uns, wir kriechen vor Rußland. von Worin

heute hat eeder, der Menschengefühl in der Brust hat, ganz andere Gefühle als

knüpfen, um dann zu dem Etatsentwurf für das Jahr 1904 üiber⸗ zugehen. Meine Herren, alle drei Jahre, 1902, 1903 und hoeffentlich

1904 — das Jahr 1902 allerdings nur in seinem letzten Teil —,

stehen unter dem Zeichen eines Aufsteigens unserer wirtschaft⸗

lichen Konjunktur, eines Aufsteigens, wie dies weder bei der

Aufstellung des Etats für das Jahr 1902 noch für das Jahr 1903

erwartet werden konnte. Nach einer langen Periode großen wirtschaft⸗

lichen Gedeihens in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre setzte etwa ausgangs 1900 die infolge der Ueberproduktion längst erwartete De⸗

pression mit großer Schärfe ein. Sie pflanzte sich in das Jahr 1901

fort, und infolgedessen schloß die Rechnung des Jahres 1901 mit dem

Fehlbetrage von 37 ½ Millionen Mark ab. Bei dieser Sachlage war große Vorsicht bei der Aufstellung des Etats für 1902 geboten. Ins⸗ besondere mußte mit einem erheblichen Rückgang der Einnahmen⸗

namentlich der Eisenbahneinnahmen, gerechnet werden. Dieser Rück⸗ gang war im Etatsentwurf für 1902 gegen das Jahr 1901 auf

24 700 000 ℳ veranschlagt. Nach allgemeiner Annahme war aber selbst diese Schätzung noch als eine zu günstige anzusehen. Es wird den Herren erinnerlich sein, wie der damalige Eisenbahnminister Erzellenz von Thielen erklärte, daß die im Etat angesetzte Eisenbahn⸗ einnahme voraussichtlich nicht erreicht werden würde, das Ergebnis der Eisenbahnen also noch ungünstiger sein würde, als schon in dem im Etat angesetzten Minderertrag von 24 700 000 ℳ zum Ausdruck kam.

In Uebereinstimmung mit dieser vom Herrn Eisenbahnminister dargelegten Gesamtauffassung habe ich in meiner Etatsrede vom

14. Januar vorigen Jahres dargelegt, daß unseren Berechnungen zu⸗ folge die Eisenbahneinnahmen voraussichtlich über den Betrag von 24 700 000 ℳ hinaus noch einen weiteren Fehlbetrag von 43 ½ Millionen Mark ergeben würden, und daß unter Anrechnung einiger anderer günstiger Positionen das Jahr 1902 voraussichtlich mit einem Fehl⸗ betrage von 35 Millionen Mark abschließen würde. Ich erklärte aber damals schon, daß ich diese meine Erklärung nur mit größter Reserve abgeben könnte, weil ja kein Mensch zu beurteilen in der Lage sei, wie sich die Eisenbahneinnahmen in den letzten Monaten des Jahres 1902 gestalten würden.

1 Erfreulicher Weise hat sich nun die wirtschaftliche Entwickelung günstiger gestaltet, als wir, wie ich glaube sagen zu dürfen, alle da⸗ mals annehmen konnten. Während, wie gesagt, etwa Ausgang des Jahres 1900 die starke wirtschaftliche Depression einsetzte, hat sich von Ausgang des Jahres 1902 eine merkliche Wiederbelebung in Handel und Verkehr bemerkbar gemacht. Meine Hoffnung, die ich damals aussprach, daß den sieben fetten Jahren nicht sieben magere Jahre folgen würden, ist also in Erfüllung gegangen, und wir dürfen nach einer nur etwa zweijährigen Periode eines wirtschaftlichen Niederganges wieder getroster in die Zukunft blicken.

Wie ich eben schon sagte, machte sich diese Belebung ausgangs des Jahres 1902 geltend; sie fand naturgemäß ihren Ausdruck hauptsächlich in einer Steigerung der Einnahmen der Eisenbahnen. Nach den provisorischen Abrechnungen, die mir bei meiner Etats⸗ rede noch nicht vorlagen, noch nicht vorliegen konnten, ergab der Dezember 1902 zuerst eine Mehreinnahme der Eisenbahnen von 5,4 Millionen; der Januar erbrachte 5,7 Millionen, der Februar 6 und der März 5,6 Millionen. Der befürchtete weitere Ausfall an Eisenbahneinnahmen von 43 ¼ Millionen Mark ist infolgedessen bis auf den verhältnismäßig nicht großen Betrag von 1,4 Millionen er⸗ freulicherweise nicht eingetreten. Während also damals noch mit einem Defizit des Jahres von voraussichtlich 35 Millionen Mark gerechnet werden mußte, hat allein dieses günstige Ergebnis der Eisen⸗ bahnen das Defizit bereits in einen Ueberschuß von 7 Millionen Mark verwandelt. (Hört, hört! links und Bravol) Ich hatte ferner schon in meiner Etatsrede damals verschiedene günstige Momente angeführt, die nicht außer Betracht bleiben konnten. Ich hatte hervorgehoben, daß die Forsten voraussichtlich einen Ueberschuß von 3 Millionen, die direkten Steuern einen solchen von 7 Millionen, die indirekten Steuern einen solchen von 3,4 Millionen Mark ergeben würden. Diese Annahmen haben sich als zutreffend erwiesen. Die Verhältnisse sind sogar noch etwas günstiger geworden indem die Forsten 4,8 Millionen, die direkten Steuern 8,9 Millionen und die indirekten Steuern 5,8 Millionen mehr als im Etat angesetzt ergeben haben. Bei einigen Verwaltungen sind Mehrbedürfnisse gegen den Etat hervorgetreten. Insbesondere hat das Fürsorgeerziehungsgesetz 1,3 Millionen Mark mehr erfordert als im Etat vorgesehen war. 1 e lieferte einen Minderüberschuß von 1,5 Millonen ark. Stellt man diese Positionen und einige weitere Veränderungen gegen den Etat zusammen und zieht sie von den Mehrerträgen ab, so ergibt sich, daß das Jahr 1902 in seinem Gesamtergebnis mit einem Ueberschuß von 15 609 325,21 ℳ abgeschlossen hat. Meine Herren, ich gehe über zu dem voraussichtlichen Ergebnis des Etatsjahres 1903. Als im Spätsommer 1902 der Etat für 1903 aufgestellt wurde, standen wir alle noch unter der wirtschaftlichen Depression, und der wirtschaftliche Aufschwung, der erst am Ende des Jahres 1902 sich bemerkbar machte, konnte von keiner Seite erwartet daher auch bei dem Etat nicht in Rücksicht gezogen werden. Der Auf⸗ schwung hat sich in das Jahr 1903 hinein fortgesetzt und zu einer wesentlichen Steigerung der Eisenbahneinnahmen geführt. Der Etat sah vor, daß sich mit den Modifikationen des Nachtragsetats anläßlich der Eisenbahnverstaatlichungen ein Fehlbetrag von rund 71 Millionen Mark ergeben würde. Da sich, wie gesagt, die günstige wirtschaft⸗ liche Entwickelung des Jahres 1902 ebenso in das Jahr 1903 übertragen hat, darf darauf gehofft werden, daß wir im Laufe des Etatsjahres 1903 das Defizit von 71 Millionen vollkommen beseitigen werden, und daß das Jahr noch mit einem nicht unerheblichen Ueber⸗ schuß abschließen wird. (Bravo!) Ich vermag diesen Ueberschuß heute auch natürlicherweise nur mit aller Reserve anzugeben, glaube aber vorsichtig zu schätzen, wenn ich sage, daß der Ueberschuß nicht unter 22 Millionen betragen wird. (Bravo!) Meine Herren, ich will mir den Vorwurf, daß die Verhältnisse sich günstiger gestaltet haben als ich damals annahm, gern gefallen lassen; denn ich glaube, keiner konnte damals voraussehen, daß die wirtschaftliche Belebung Ende 1902 mit der Stärke eintreten würde, und es ist, glaube ich, ein gelinderer Vorwurf für den Finanzminister, zu

bei den Forsten, und, wie ich schon andeutete, auf die Me

bei den Eisenbahnen. Die Forsten werden doransseanhch thnahe 1903 nicht weniger als 20 Millionen über den Etatsansatz er a Das resultiert einmal aus der steigenden günstigen Verwertun Hölzer, vor allem aber aus zwei Momenten, die für den Au hahn ja finanziell sehr erfreulich wirken, an sich aber sehr hca 1 Natur sind. Das ist die Verwüstung der Letzlinger Heide 8 wiederholten Raupenfraß, die dahin geführt hat, einen großen 8 der Heide niederzulegen und daraus nicht weniger als 10 Millione 8 erzielen; und die andere Ursache ist der starke Windbruch, den 88 fiskalischen Forsten, namentlich in Schlesien und Pommern rctne haben, der für den Augenblick ja gut zu Buche schlägt, wenn auch 8 sich dieses Ereignis ja nur zu beklagen ist. 1

Die direkten Steuern werden voraussichtlich 6,7 Millionen m. ergeben, die indirekten Steuern 7,6 Millionen, während bei den Ven werken wiederum bedauerlicherweise ein Minderertrag gegen den Eta ansatz hervortritt, und zwar voraussichtlich in Höhe von 3 ½ Millionen

hervorgerufen durch die Steigerung der Ausgaben für Löhne 9

Materialien.

Die Eisenbahnen werden nach den Schätzungen, die im Dezemb. von der Eisenbahnverwaltung angestellt sind, im Ordinarinn 100 Millionen Mark Mehreinnahmen ergeben, denen Mehrausgaba im Betrage von 36,6 Millionen gegenüberstehen, sodaß sich also bei den Eisenbahnen im Ordinarium voraussichtlich ein Mehrüͤbershij von 63,4 Millionen ergeben wird. Ich halte, wie ich schon andeutete auch diese Schätzung noch für eine durchaus vorsichtige, und glaube, daß bei andauernden guten wirtschaftlichen Konjunkturen noch günstigeres Ergebnis zu erzielen sein wird. Diesen Mehrerträgnissen steht ferner gegenüber als Mehrausgabe zunächst beim Finanp⸗ ministerium ein Betrag von 2 Millionen Mark, hervorgerufen, wie meist, durch das enorme Anschwellen der Zivilpensionen und der Reliktenbezüge. Es wäre sehr zu wünschen, wenn die ver⸗ schiedenen Beamtenkategorien ihren Blick mehr auf diese Etatz⸗ positionen würfen und sähen, wie infolge der Vermehrung des etatsmäßigen Beamtenpersonals, infolge der Erhöhung der Bezüge der Beamten auch die Staatsaufwendungen für die Pensionäre und für die Relikten in ganz außerordentlichem Maße von Jahr zu Jahr zunehmen. .

Ferner treten beim Finanzministerium hervor die bedeutenden Mehraufwendungen an Reisekosten und Tagegeldern für die Kreisärzte infolge des neuen Kreisarztgesetzes. Die Verwaltung des Ministeriumt des Innern wird wiederum voraussichtlich einen Mehrbedarf von 2,3 Millionen erfordern, von denen auch jetzt wieder 1 300 000 % auf die Fürsorgeerziehung entfallen.

Die landwirtschaftliche Verwaltung erfordert 700 000 ℳ mehr, die Gestütsverwaltung einen Mehrbedarf von 500 000 ℳ Darunte befindet sich eine Ueberschreitung des Pferdeankaufsfonds von 150 000 ℳ Ich habe geglaubt, dieser Ueberschreitung zustimmen zu müssen, well es sich darum handelte, im Interesse einer tüchtigen Pferdezucht be⸗ sonders wertvolle Beschäler anzukaufen. Ich hoffe, daß das hohe Haut nachträglich seine Zustimmung dazu geben wird. Insgesamt schätze ih also und halte das, wie gesagt, für vorsichtig, den voraussichtlichen Ueberschuß des Jahres 1903 auf 22 Millionen. Diese 22 Millionen Man fließen bekanntlich nach dem Gesetz über die Schaffung des Ausgleiche⸗ fonds, das wir im vorigen Jahre mit Zustimmung dieses hohen Hauses emaniert haben, in diesen Ausgleichsfonds für die Eisenbahnen. Es freut mich, daß die Probe auf dieses Exempel gemacht worden ist und auf diese Weise der Ausgleichsfonds einen wenn auch bescheidene Grundstock erhalten wird.

Meine Herren, ich gehe über zu dem Etatsentwurf für das Jaht 1904. Auch dieser Entwurf ist ein Spiegelbild aufsteigender witt⸗ schaftlicher Entwickelung, einer Belebung von Handel und Verkehr, wie sie Ende 1902 einsetzte, 1903 sich fortgesetzt hat und, wie wir hoffen, auch im Jahre 1904 andauern wird. Auch diese Belebung macht sich wiederum in einer erheblichen Steigerung der Einnahmen der Betriebsverwaltungen, namentlich der Eisenbahnverwaltung, geltend, ohne daß wir bei dem Ansatz dieser Mehreinnahmen die Grenzen der Vorsicht glauben überschritten zu haben. Haben wir uns auch bei den Ausgaben in dem Ihnen vorgelegten Etatsentwurf im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Mittel eine gewise Beschränkung auferlegen müssen, so war es doch möglich, auf den verschiedensten Gebieten des kulturellen und wirtschaft⸗ lichen Lebens erhebliche Mehrausgaben vorzusehen. Dank der günstigen Gestaltung der Einnahmen finden diese Mehrausgaben ihre volle Deckung, und so ist es angängig gewesen, den Etat balanzierend abzuschließen. Er erreicht nahezu den Betrag von 3 Milliarden und weist also eine Steigerung von bedeutender Höhe auf den vber⸗ schiedensten Gebieten auf.

Meine Herren, ich möchte an dieses erfreuliche Ergebnis oder diesen erfreulichen Voranschlag, will ich richtiger sagen, die Bitte knüpfen. die, glaube ich, jeder vorsichtige Finanzminister knüpfen muß: nun nicht gleich zu glauben, daß die Bäume wieder in den Himmel wachsen. Wir haben es sehr oft erlebt, daß, wenn mal wieder die Sonne scheint, man im Lande und auch hier glaubt, daß immer Fet⸗ tag sein wird, und übersieht, daß den heiteren Tagen auch wieder Tage folgen, wo Wolken unser wirtschaftliches Leben bedrohen. Und so meine ich, sollen wir bei günstiger Gestaltung Maß halten, nament⸗ lich bei unproduktiven Ausgaben.

Ich habe bei einer der Etatsberatungen im vorigen Jahre einmal den Ausdruck gebraucht, man solle im Glück nicht jubeln, im Stum nicht zagen. Wir haben, als die Tage sich ungünstig anließen und ein Sturm unser wirtschaftliches Leben bedrohte, glaube ich, nicht gezagt⸗ Wir haben den Betriebsverwaltungen, namentlich der Eisenbahn⸗ verwaltung, sehr erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten, um die Industrien zu alimentieren, die auf die Anschaffungen der Eisenbahnverwaltung angewlesen sind; wir haben mit Absicht die Bauraten nicht eingeschränkt, sondern zum Teil noch überschritten, um die Arbeitsgelegenheit im Lande zu vermehren, und wir haben uns infolge dieser Ursachen nicht gescheut, mit einem erheblichen Defizit im vorigen Jahre vor den Landtag zu treten⸗

vorsichtig gewesen zu sein, als zu optimistisch geschätzt zu haben, und erleben zu müssen, daß die Wirklichkeit hinter der Annahme zurückbleibt. Dieses voraussichtlich günstige Resultat des Jahres 1903 ist haupt⸗

des voraussichtlichen Ergebnisses des laufenden Rechnungsjahres 1903 zu ö 4 “ 1 8 “ “ 8 ö

1u““

sächlich auf zwei Momente zurückzuführen: auf die Mehreinnahmen

u

(Schluß aus der Ersten Beilage.) 88

Ich wage nicht zu behaupten, daß diese Maßnahmen direkt dazu bei⸗ getragen haben, die Krisis schnell zu überwinden; aber das glaube ich sagen zu müssen, daß, wenn wir anders verfahren wären, wenn wir allzu ängstlich in der Bemessung der Ausgaben gewesen wären, dann die Krisis verschärft und verlängert worden wäre. (Sehr richtig)) So meine ich, wenn wir damals uns nicht gescheut, Maßnahmen vorzusehen, daß der Sturm, der über unser wirtschaft⸗ liches Leben ging, nicht größere Verwüstungen herbeiführte, so wollen wir auch den andern Teil des Wortes beherzigen und im Glück nicht jubeln, wollen Maß halten, namentlich auf der Ausgabenseite, und wenn wir auch unter günstigen Aspekten in das Jahr 1904 eintreten, so bedürfen diese Aspekte doch einer weisen Einschränkung, und das ist leider wiederum bei der Landwirtschaft der Fall.

Das Jahr 1903 versprach eine glänzende Ernte, aber diese Hoffnungen sind in weiten Teilen unseres Vaterlandes, namentlich im Osten, dadurch betrogen worden, daß zur Erntezeit unablässiger Regen einsetzte und die Ernte zum Teil vernichtete, zum Teil außerordentlich beschädigte, namentlich hinsichtlich der Hackfrüchte, der Kartoffeln. Die Kornpreise sind wiederum gefallen und haben damit die Lage der Landwirtschaft abermals schwieriger gestaltet, als sie schon vorher war. Also, wenn wir unsern Blick auf die Land⸗ wirtschaft werfen, so können wir, glaube ich, nicht heiteren Blicks in die Zukunft schauen.

Was die Lage der Industrie betrifft, so kann es nicht meine Auf⸗ gabe sein, die Chancen der verschiedenen großen Gruppen der Industrie hier darzulegen; aber kurz muß ich eingehen auf die Situation der grundlegenden und für alle übrigen Industrien maßgebenden Industrien der Produktion der Kohle und des Eisens. Wir haben auf beiden Gebieten im Jahre 1903 eine außerordentliche Steigerung der Pro⸗ duktion gehabt, wie sie in früheren Jahren nicht zu konstatieren gewesen ist. In den glänzenden Jahren Ausgangs der 90er Jahre hat beispiels⸗ weise die Kohlenproduktion zugenommen im Jahre 1898 5,8 %, im Jahre 1899 5,3 %, im Jahre 1900 7,5 % und ist dann in den ungünstigen Jahren 1901 und 1902 um 0,7 bezw. 1 % zurückgegangen. Dagegen haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres 1903 eine Zu⸗ nahme der Steinkohlenproduktion um nicht weniger q 9,26 % zu verzeichnen gehabt. Das Jahr 1903 wird daher voraussichtlich pro⸗ zentual wie absolut die Ziffer des höchsten Jahres 1900 noch über⸗ steigen, und wir müssen mit einer weiteren Steigerung für 1904

rechnen.

Zu meiner großen Freude und, ich glaube sagen zu können, zur Beruhigung der gesamten Industrie ist es gelungen, das Kohlen⸗ yndikat wieder zu erneuern. (Bravo!) Damit ist erst die Basis für eine weitere, gleichmäßige Entwicklung aller übrigen Industrien gegeben, und ich zweifle nicht, daß, wie das Kohlensyndikat im all⸗ gemeinen dank der Weisheit seiner leitenden Männer die Bestrebungen hintangehalten hat, die darauf gingen, von der günstigen Situation nach Möglichkeit Gebrauch zu machen, es so auch in Zukunft ver⸗ stehen wird, Maß zu halten und die Inlandspreise in angemessenen Grenzen sich bewegen zu lassen.

Bei der Eisenindustrie ist eine sehr starke Zunahme der Roh⸗

enproduktion zu konstatieren, die im Jahre 1903 die Ziffer von

0 Millionen Tonnen erreicht hat, während sie im Jahre 1902 nur „4 Millionen Tonnen betrug, sodaß im Jahre 1903 eine Steigerung im den bedeutenden Betrag von 1,6 Millionen Tonnen eingetreten st. Wenn man bedenkt, daß im Jahre 1893 die Roheisenproduktion 5 Millionen Tonnen und im Jahre 1903 10 Millionen Tonnen betrug, so ist in dieser kurzen Spanne Zeit die Produktion verdoppelt worden.

Aber auch in dieser maßgebenden Industrie macht sich ein Ringen

nach neuen Formen geltend. Eine Ungewißheit über die künftige Entwicklung lagert lastend auf der ganzen Industrie. Nun steht es dahin und begegnet sogar gewissen Zweifeln, ob der Stahlwerksverband zu stande kommen wird. Ich halte meinerseits eine solche Organisation geradezu für unerläßlich, eine solche Zusammenfassung der einzelnen Kräfte, um den gewaltigen, assoztierten und zusammengeschweißten Kapitalmächten des Auslandes gegenüber unsererseits stand zu halten. Nur die Zusammenfassung der einzelnen Kräfte wird uns in die Lage setzen, diesen Mächten gegenüber unsern Platz zu behalten. Ich möchte an dieser Stelle auch der Hoffnung Aus⸗ druck geben, daß jeder einzelne Beteiligte sich der großen Wichtigkeit dieser Maßnahme bewußt ist. Es muß jeder einzelne lernen, seine individuellen Wünsche, seine individuelle Auffassung und seine individuellen Interessen, unterzuordnen unter das, was im Interesse der Gesamtheit der Nation unerläßlich ist. So köstliche Blüten der deutsche Individualismus auf dem Gebiet des kulturellen Lebens ge⸗ tragen hat, so sehr ist er ein Hindernis in den Fortschritten auf der Beahn, die ich zu bezeichnen mir erlaubt habe. Diesem Stahlwerks⸗ verband würde nach den Erfahrungen der letzten Jahre eine überaus wichtige Aufgabe zufallen, die Produktion in verständigen Grenzen zu halten und die Ueberproduktion zu vermeiden. Wir haben jedesmal die Erfahrung gemacht, daß eine Belebung der Produktion eine Ueberproduktion hervorrief, und daß dann diese Ueberproduktion wiederum zu einer wirtschaftlichen Depression führte, die wir beklagt haben. Es würde füͤr unsere ganze wirtschaftliche Entwicklung von segensreichsten Folgen sein, wenn die Steigerung der Produktion in verständigen Grenzen ge⸗ halten wird. Als weitere Aufgabe würde dem zu gründenden Verhande ob⸗ liegen die Preisregulierung dem Auslande gegenüber. Es ist be⸗ trübend, wenn man sieht, wie dem Auslande gegenüber ein Werk das andere unterbietet, und infolgedessen die hergestellten Waren m kaum lohnenden Preisen in das Ausland geben. 1 Für noch wichtiger halte ich allerdings eine Feststellung von

nicht künstlich gesteigert werden, und sollten die Verbände dieser Ver⸗

pflichtung nicht entsprechen, meinen Unwillen hinweggeweht werden. daß es nicht darauf ankommt, die Preise

lich zu Spezialisierung der Arbeit mäßigen.

sieht, so springt in die Augen, daß ihre Stärke einmal liegt in der

darin, daß die Industrie es gelernt hat, die Arbeit im weitesten Um⸗

ite Beilage

Z w e Reichsanze

Berlin, Mittwoch, den 20. Januar

würden sie, glaube ich, von dem allge⸗ Ich bin auch der Ansicht, im Inlande künst⸗ sondern vor allem darauf, durch eine

steigern, die Produktionskosten im Inlande zu er⸗

Meine Herren, wenn man sich die amerikanische Industrie an⸗

Vervollkommnung der arbeitsparenden Maschinen, vor allem aber

fange zu teilen, daß sie gelernt hat, große Massen gleichartiger Artikel herzustellen und dadurch die Produktionskosten herabzumindern. Nun ist das in einem Lande wie Amerika mit 85 Millionen Ein⸗ wohnern, mit einer Bevölkerung, die von den großen Seen im Norden bis zu der Grenze Mexikos, vom Atlantischen bis zum Pazifischen Ozean fast genau dieselben Bedarfsartikel hat, viel leichter als bei uns, wo historische Gewohnheiten, landschaftliche, regionale Verschieden⸗ heiten auch ganz verschiedene Bedarfsartikel für die einzelnen Kreise hervorgerufen haben. Aber auf dem Wege müssen wir meines Er⸗ achtens vorangehen, wenn anders wir dieser Konkurrenz die Spitze bieten wollen. Meine Herren, wenn Sie die ganze Lage der Eisenindustrie ins Auge fassen, so fällt die große Zunahme der Ausfuhr bei dieser grund⸗ legenden Industrie auf. Während in den ersten 11 Monaten, vom 1. Januar bis 30. November 1900, an Eisen und Eisenwaren aus⸗ geführt wurden 1 395 000 t, hat sich diese Ausfuhr in der gleichen Periode des Jahres 1903 auf 3 216 000 t gehoben; die Ausfuhr von Eisenfabrikaten hat sich also in 4 Jahren mehr als verdoppelt. Was speziell aber Roheisen und Halbzeug anlangt, so betrug die Ausfuhr in der genannten Periode des Jahres 1900 nur 198 000 t, um sich in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1903 auf 1 087 000 t zu erhöhen; sie hat sich also in 4 Jahren mehr als verfünffacht. An sich hat diese Entwicklung dazu beigetragen, uns über die schwierigen Jahre hinwegzuhelfen; denn hätten wir diese starke Aus⸗ fuhr nicht gehabt, so würde es uns nicht möglich geworden sein, die Werke im allgemeinen bei der Beschäftigung zu halten und den Ar⸗ beitern ihr Brot zu lassen; wir hätten wahrscheinlich zu einer Arbeiter⸗ entlassung in weitem Umfang schreiten müssen. Das ist in erfreulicher Weise vermieden worden. 8 Aber ich kann gewisse Bedenken gegenüber dieser Steigerung der Ausfuhr nicht zurückhalten. Wenn wir uns die Gestaltung der Dinge rings um uns herum ansehen, wenn wir in Betracht ziehen, wie Rußland in einem steigenden Maße seine eigene Industrie erstarken sieht, wenngleich manche Tageserscheinungen dort auch wieder ver⸗ schwinden werden, wie Amerika in immer steigendem Maße seinen eigenen Bedarf deckt und, wenn der Panamakanal einmal gebaut sein wird, auch als gewaltiger Konkurrent an den Küsten des Pazifischen Ozeans auftreten wird, wenn wir auf die Bestrebungen Englands hinblicken, so können wir uns der Besorgnis nicht entziehen, daß wir mit unserm Absatze steigenden Schwierigkeiten begegnen werden. Ich gehore nun keineswegs zu den Menschen, die sich in dieser Beziehung dem Pessimismus hingeben. Der Pessimismus ist über⸗ haupt der Feind jeder Entwickelung, und es ist ein altes wahres Wort: „Schlagt ihn tot, er ist ein Pessimist!“ Und zum Pessimismus haben wir Deutschen, meine ich, am wenigsten Veranlassung, die wir in den letzten 30 Jahren unablässig an unserem wirtschaftlichen Rüst⸗ zeug gearbeitet haben, die wir in diesen 30 Jahren eine wirtschaftliche Entwickelung durchgemacht haben, wie sie so glänzend nur noch in Amerika zu verzeichnen ist. (Bravo! und Widerspruch.) Aber, meine Herren, das muß ich sagen, daß diese Entwickelung der Industrie, diese starke Zunahme des Auslandsverkehrs uns meines Erachtens dazu nötigt, den Blick in noch größerem Maße als bisher auf die Pflege des inländischen Marktes zu richten. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Der inländische Markt ist der sicherste und der konstanteste Abnehmer der Industrie, und darum bin ich immer für die Notwendigkeit eingetreten, unserer Landwirtschaft einen ausreichenden Zollschutz zu gewähren. (Bravo! rechts.) Dieser Zollschutz ist für die Landwirtschaft eine Lebensfrage, er ist aber auch zugleich die größte Wohltat für die Industrie, die in der Landwirtschaft ihren besten und gleichmäßigsten Abnehmer immer findet. (Bravo! rechts.) Meine Herren, dazu müssen wir unseren inländischen Markt nach Möglichkeit zu kräftigen, unsere inländischen Hilfsmittel nach Möglichkeit zu entwickeln suchen. Wir haben in außerordentlichem Maße in den letzten Jadren diese Hilfsmittel dadurch zu entwickeln versucht, daß wir ungeachtet vielfach mangelhaster Rentabilität, in großem Umfange Nedenhahnen gebaut haben. Wir haben in den Jahren 1893 bis 1903 für 498 Millionen Mark Nebeneisendahnen gebaut, also in dieser zehn⸗ jährigen Periode nahem eine halbe Milliarde dafür aus⸗ gegeben. In den Jabren vorher, don 1880 bis 1892 habden wir 636 Millionen dafür verwendet, insgesamt in der Zeit den 1880 bis 1903 den Betrag von 1 185 000 000 ℳ für Nedeneisendahnen und Anschaffung von Betriebsmitteln für diese Bahnen ausgegeden. Meine Herren, trotzdem die Rentabilität dieser Bahnen vielfach eine geringe war, glauden wir, dem Lande damit eine große Wohltat er⸗ wiesen und zur Hebung der ganzen wirtschaftlichen Kraft des Landes beigetragen zu haben. Wir erhoffen jetzt eine weitere Stärdung unserer inneren wirtschastlichen Kraft durch die große wasserwirtschaft⸗ liche Vorlage (Bravo! Unks), die in absehdarer Zeit dem Hause zu⸗ gehen wird, und ich doffe dringend, daß en dieemal gelingen wird. üͤder diese für unsere wirtschaftliche Zukanft so wichtige Vorlage eine Verständigung in dem doden Hause herdehhuführen. (Brade! Ihn.) Meine Herren, wenn ich karz das Gesamtdild des Ctats sur dor Jahr 1904 Ihnen entwerfe, so erdiedt er auf der Einnadmeseite gexen den Etat des Jahres 1903, weun man die Zuschuhanleide ven r1 Mihenen, die dn Stat vdeh 1908 vetgeseden war, auer

iger und Königlich Preußischen

xb

Mark. Stellt man die Zuschußanleihe von 71 Millionen Mark aber

in Rechnung, so verbleiben von den Mehreinnahmen im Jahre 1904 120 Millionen Mark für Mehrausgaben verfügbar. Von diesen 120 Millionen entfallen auf das Ordinarium 104 Millionen, und auf das Extraordinarium 16 Millionen, ins gesamt 120 Millionen. Die Steigerung im Ordinarium von 104 Millionen entspricht im allgemeinen der Steigerung, die wir in Jahren eines wirtschaftlichen Aufschwunges gehabt haben. So hat von 1897 zu 1898 die Steigerung gegen 100 Millionen betragen, 1898 zu 1899 132 Millionen, 1899 zu 1900 118 Millionen. Auch das Extraordinarium, das eine Steigerung um 16 Millionen aufweist, ist als reichlich dotiert anzusehen, indem es 6,2 % des gesamten Aus⸗ gabenbedarfs darstellt und somit noch die Extraordinarien der letzten Jahre übersteigt, die wir mit voller Absicht reichlich bemessen hatten Wenn ich aus den einzelnen Verwaltungen die wesentlichste Momente hervorheben darf, so ergibt sich zunächst bei der ersten große Kategorie, den Betriebsverwaltungen, und zwar bei den Domänen im

Ordinarium ein Mehrüberschuß von 207 000 ℳ Aber, meine Herren,

wie in den letzten Jahren, so ist auch dieser Mehrüberschu leider nur ein scheinbarer. Denn wir haben bei der Ver pachtung der pachtfrei gewordenen Domänen wiederum einen sehr erheblichen Minderertrag erzielt. (Hört, hört! rechts.) Dieser Minderertrag stellt sich auf 173 000 ℳ, er ist also noch höher wie der Minderertrag bei den Verpachtungen der Domänen im Jahre 1903, der mit 108 000 ℳ angesetzt war. Neu treten hinzu — und dadurch wird der effektive Mehrüberschuß herbeigeführt — die Erträge und Pachterlöse aus den neu angekauften Domänen mit 687 000 ℳ, denen Betriebskosten von 210 000 ℳ gegenüberstehen. Dieser Ankauf der Domänen erfolgt teils aus dem regulären Fonds der Domänen⸗ verwaltung, teils aus dem Hundertmillionenfonds, den das Haus be⸗ willigt hat, um staatliche Domänen in Westpreußen und Posen anzu⸗ kaufen. Es wird für das Haus von Interesse sein, kurz das Ergebnis des Ankaufsgeschäfts in den letzten Jahren kennen zu lernen. In den Jahren 1901, 1902 und 1903 sind von vereinzelten Domänen meist im Westen verkauft: 21 Vorwerke mit 6855 ha Fläche; dazu sind ge⸗ kauft — meist im Osten — 89 Domänenvorwerke mit 35 746 ha Fläche; davon aus dem etatsmäßigen Ankaufsfonds der Domänenverwaltung 40, aus dem Hundertmillionenfonds 49 Domänen. Es hat also eine Ver⸗ mehrung des staatlichen Domanialbesitzes in den letzten 3 Jahren um 68 Domänen mit 28 891 ha Fläche stattgefunden.

Das Extraordinarium der Domänenverwaltung ist um 965 000 ℳ niedriger dotiert als im letzten Jahre. Diese scheinbar geringere Be⸗ rücksichtigung des Extraordinariums beruht darauf, daß im Jahre 1904 ausgeschieden sind die 2 Millionen Mark, die 1903 für den Ankauf der Kaiser Wilhelms⸗Quelle in Ems vorgesehen waren. Zieht man diese ab, so ergibt sich sogar eine Erhöhung des Extraordinariums. Insbesondere ist für die Domäne Dahlem ein Mehrbetrag von einer Million vorgesehen, um jetzt mit der Herstellung der Straßen und damit mit der Aufschließung des ganzen Geländes für die Bebauung vorgehen zu können.

Eine Position im Extraordinarium ist vdon besonderer Wichtigkeit, daß sind die Mittel, die erbeten werden jum Ankauf von Wiesenflächen an der unteren Warthe bei Küstrin. Bekanntlich be⸗ stehen seit Jahren Projekte, um diese durch wiederkehrende Ueber⸗ schwemmungen betroffenen Gebiete an der unteren Warthe vor diesen schweren Schäden ju schüten, und es war cin Eindeichungsprojekt vorgesehen, das mit einem Kostenaufwande don 2 230 000 ℳ asschlaoß⸗ Dazu sollte der Domänensiskus, der in der Wartheniederung erded⸗ liche Besitzungen hat, 500 000 ℳ hergeden, und es mwar ferner eine staatliche Beihilfe von 400 000 ℳ vorgeseden, sodaß sich die gesamte staatliche Leistung auf 900 000 ℳ belief. Im Etat des Jahres 1301 hatte das hohe Haus die erste Rate hierfür bewilligt, und zrar beim Domänenetat 150 000 ℳ, beim Etat der Landwirtschaft 300 000 ℳ Voraussetzung für diese Eindeichung der Wartheniederung mar, daß durch die Einengung des Fußprofils und durch die schnellere Abführung des Wassers nicht ermente Schäden an 5 hervorgerusen würden. Nach Üüg

die wir bei dem

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deichung .

die Lage der Anlteger der unteren O

(Sehr wahr!) Wir daben uns inf

Minister für Landmwintschaft

voeon diesem Ei

dort in erheblichem Maße d

das hoffentlich noch in dieser Sesston an den Landtag

ist in erbeblichem Masße dergescden. solche Uexxtauangslöcden ma.

die Eindeichung diel mu meit getrierden Cedr richtig!

mäaßigen Preisen im Innern. Diesen Verbänden erwaͤchst meines Er⸗ achtens die Verpflichtung, dafüͤr zu sorgen, daß die Preise um Inlande 6 E 1 B b

Betracht läst, eine Cinnahmesteigerung ven 191 Mihtenen

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wie sie jet leider dielzach fedlen. Mam dat meiner Anficdt nach per nas reches) und in⸗

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