eschäfts ab. Wir können nicht dazu übergehen, auch bei den Arbeiten i der Oder staatsseitig alle diese Ueberstauungsflächen unsererseits zu rwerben; aber hier, wo schon ein erheblicher Domanialbesitz vorhanden ar, schien es richtig, daß der Fiskus sich seinerseits arrondierte und seinerseit das Ankaufsgeschäft in die Hand nahm. Die Forsten weisen im Ordinarium eine Mehreinnahme von 11 890 000 ℳ auf, denen eine Mehrausgabe von 377 000 ℳ gegen⸗ übersteht, sodaß die Forsten einen Mehrüberschuß von 11 ½ Millionen Mark im Etatsjahre 1904 versprechen; wie in den letzten Jahren ist also auch hier eine erhebliche Steigerung vorgesehen, die darauf zurückzuführen ist, daß die Forstverwaltung sich in immer steigendem Maße bemüht, die Hölzer möglichst gut zu nutzen, und die auch darauf zurückzuführen ist, daß wir unter Auf⸗ wendung erheblicher Staatsmittel in den letzten Jahren die Absatz⸗ verhältnisse ständig verbessert haben. Wir haben bekanntlich für die Anlegung von Wegenetzen in den Forsten, für Unterstützungen zum Bau von Eisenbahnen sehr erhebliche Mittel aufgewendet, und diese dem besseren Abtrieb der Hölzer zugute kommenden Maßnahmen fangen jetzt an, finanziell ihre Wirkung zu äußern. Ich glaube, daß wir überhaupt in den Forsten eine sichere und im allgemeinen steigende Einnahmequelle für den Staat zu erblicken haben; denn die Kon⸗ kurrenz Rußlands läßt allmählich nach, da diejenigen Waldbestände, die nahe an den Strömen sind, allmählich abgetrieben sind; die ameri⸗ kanischen Waldbestände sind zum größten Teil verwüstet, und infolge⸗ dessen steigt der Wert unseres eigenen Holzes von Jahr zu Jahr. Bei dem günstigen Resultat kommt auch das Moment nun wiederum in Betracht, was ich mir vorher schon bei der Erörterung des Ergebnisses von 1903 anzuführen erlaubte, nämlich der Raupen⸗ fraß in der Letzlinger Heide und die Schädigungen durch Wind⸗ bruch in Schlesien und Pommern. Es ist nicht möglich gewesen, diese ganzen Belʒlünde bis zum 1. Oktober 1903 aufzuarbeiten; sie kommen vielmehr später noch zur Aufarbeitung in dem Forstwirt⸗ schaftsjahr vom 1. Oktober 1903 bis 1904 und erscheinen zum Teil also auch noch mit Mehreinnahmen in dem Etat des Jahres 1904. An Werbungskosten sind mehr vorgesehen 1 129 000 ℳ Wenn trotz⸗ dem, wie ich vorher erwähnte, sich nur eine gesamte Mehr⸗ ausgabe von 377 000 ℳ ergibt, so erklärt sich das durch eine anderweitige Verrechnung, die bei mehreren Titeln des Etats in Aussicht genommen ist. Bekanntlich werden die Ein⸗ nahmen für Holz und verschiedene Ausgabepositionen des Forstetats nach dem Forstwirtschaftsjahr verrechnet, das von Oktober zu Oktober läuft. Diese Verrechnungsart war bei den Ausgaben zur Verlohnung der Forstarbeiter nicht überall strikte durchgeführt, insbesondere nicht bei dem Titel „Neubau und Unterhaltung der Wege“, bei den Holz⸗ verkaufskosten usw., und es soll nun auf Wunsch der landwirtschaft⸗ lichen Verwaltung, um eine Gleichmäßigkeit in dieser Beziehung herbeizuführen, und zur Vereinfachung diese Rechnung nach dem Forst⸗ wirtschaftsjahr auch bei diesen Fonds vom Etatsjahr 1904 an durch⸗ geführt werden. Es sind infolgedessen die Beträge, die auf die Zeit vom 1. Oktober 1904 entfallen, mit insgesamt 892 000 ℳ abgesetzt worden, und werden demnächst auf den Etat von 1905 übernommen werden, sodaß der Etat von 1905 um diesen Betrag wieder belastet werden muß.

Meine Herren, bei diesen steigenden Einnahmen aus den Forsten und bei der, ich möchte sagen, Sicherheit, daß die Forsten ihren dauernden Wert behalten werden, ja, daß dieser Wert steigen wird, schien es richtig, auch den Forsten einen Teil derjenigen Mittel, die sie aufbringen, wieder zugute kommen zu lassen. Wir schlagen des⸗ halb dem hohen Hause vor, den außerordentlichen Zuschuß zum Forst⸗ ankaufsfonds, der bisher mit 1 400 000 ℳ im Extraordinarium be⸗ messen war, auf 4 Millionen Mark zu erhöhen (Hört, hört!), also nahezu um 200 %. Ich glaube, das liegt im allgemeinen Landes⸗ interesse, es liegt auch im Interesse der Staatsfinanzen.

1 Meine Herren, wie ich schon erwähnt habe, hat die Forst⸗ verwaltung außer ihren regelmäßigen Fonds auch noch diejenigen Fonds zur Verfügung, die sie erzielt durch Veräußerung isolierter Domänen und Forstgrundstücke, namentlich im Westen der Monarchie. Aus diesen Veräußerungen sind im Jahre 1902 nicht weniger als

5 400 000 ℳ erzielt worden, wovon der Domänenverwaltung

3 900 000 ℳ zuflossen, der Forstverwaltung 1 500 000 ℳ Im Jahre

1903 werden diese extraordinären Verstärkungen der Domänen⸗ und Forstverwaltung aus der Veräußerung der gedachten Grundstücke voraussichtlich sogar den Betrag von 6 700 000 ℳ erreichen, wovon auf die Domänenverwaltung 3 700 000 ℳ entfallen, auf die Forst⸗ verwaltung 3 Millionen. Trotzdem halten wir es für richtig, den ertraordinären Ankaufsfonds, wie gesagt, auf 4 Millionen zu erhöhen, weil wir glauben, daß die ganze Aktion im Interesse der Staats⸗

verwaltung liegt.

Ich gehe über zumm Etat der direkten Steuern. In diesem

Etat ist ein Mehrüberschuß vorgesehen von 4 600 000 ℳ, und zwar bei der Einkommensteuer ein Mehrbetrag von 5 Millionen Mark. Das Istergebnis der Einkommensteuer in den drei Jahren 1900 bis

1902 hat durchschnittlich 180 ½ Millionen betragen. Auch für 1903 erwarten wir annähernd dasselbe Resultat, da das Veranlagungssoll

der Einkommensteuer für 1903 sogar 186 Millionen beträgt, sodaß selbst bei einem Ausfall von 6 Millionen Mark wir immer noch auf die Summe von 180 Millionen Mark kommen werden. Diese Summe von 186 Millionen Mark beim Veranlagungssoll etwa auch für das Etatsjahr 1904 zu erreichen, würde, glaube ich, gewagt sein zu hoffen;

denn es kommen dabei die beiden ungünstigen Jahre 1901 und 1902 mit in Betracht, und infolgedessen kann nicht angenommen werden, daß das Veranlagungssoll des neuen Jahres sich auf der gleichen Höhe wie im alten Jahre halten wird. Anderseits erscheint der bis⸗ herige Etatsansatz von 174 Millionen Mark gegenüber dem Ist⸗ ergebnis der letzten Jahre als niedrig und eine Erhöhung auf 179 Millionen Mark, also eine Steigerung von 5 Millionen geboten. Wir würden also mit diesem Ansatz von 179 Millionen Mark immer noch um 7 Millionen Mark hinter dem Veranlagungssoll der Ein⸗ kommensteuer für das Etatsjahr 1903 zrückbleiben und noch mit erheblichen Ausfällen wegen der letzten ungünstigen Jahre rechnen können, ohne doch unter dem Satz von 179 Millionen Mark zu

bleiben. — Zu erwähnen ist eine Mindereinnahme an Eisenbahn⸗ abgaben von 304 000 ℳ, die aus der Verstaatlichung der Bahnen refultiert.

Bei den indirekten Steuern ist ein Mehrüberschuß von

3 800 000 ℳ vorgesehen, und zwar eine Mindereinnahme an Ver⸗

gütungen für Erhebung der Reichssteuer, namentlich infolge des Rück⸗

Einnahmen für alleinige Rechnung Preußens erheblich erhöht werden; namentlich infolge der Steigerung des Grundstücksgeschäfts ist an preußischer Stempelsteuer ein Mehr von 4 700 000 ℳ vorgesehen, und die Erbschaftsstener verspricht einen Mehrertrag von 900 000 ℳ

Die Herren finden bei dem Etat der indirekten Steuern eine be⸗ deutende Mehrausgabe, allein aus Anlaß der Durchführung des neuen Zolltarifs eine Mehrausgabe von 758 000 ℳ Es ist dem Etat eine besondere Denkschrift beigefügt, aus der sich das Nähere ergibt. Meine Herren, die Tätigkeit der Verwaltung der indirekten Steuern wird im Lande vielfach nicht in ihrer vollen Bedeutung für unser wirtschaft⸗ liches Leben gewürdigt. Ich schätze diese grsüne Farbe nicht nur in Wald und Heide, sondern auch in ihrem schwierigen Abfertigungsdienst in alten und zugigen Räumen, in heißen Fabriken überaus hoch, und ich glaube, es gibt kaum eine Kategorie von Beamten, die durchgängig einen so schwierigen Dienst hat wie die Abfertigungsbeamten der Ver⸗ waltung der indirekten Steuern. Diese Verwaltung hat eine außer⸗ ordentlich finanzielle Bedeutung, indem die Beamten der preußischen Steuerverwaltung allein an Reichssteuern jährlich 593 Millionen Mark erheben, dazu an preußischen indirekten Steuern 53 Millionen Mark, mithin zusammen 646 Millionen Mark.

Will die indirekte Steuerverwaltung ihre Aufgaben, die so eng zusammenhängen mit dem ganzen wirtschaftlichen Leben, in an⸗ gemessener Weise lösen, so muß sie auch in ständiger, lebendiger Fühlung mit diesem Wirtschaftsleben sich halten. (Sehr richtig!) Diese Bedeutung der Aufgaben der indirekten Steuerverwaltung wird wesentlich gesteigert durch den neuen Zolltarif mit seiner weitgehenden Spezialisierung der einzelnen Positionen. Es ist deshalb notwendig, die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern auf diese neue schwierige Aufgabe besonders hinzuweisen und sie besonders auf diese Aufgabe vorzubereiten. Aus diesem Grunde sind drei Maßnahmen im Etat zum Ausdruck gelangt. Zunächst eine Vermehrung des Beamtenpersonals, für die einstweilen ein Pauschquantum von 150 000 ℳ vorgesehen ist, dann eine bessere Einteilung des Dienstes der Beamten der Zollverwaltung, namentlich der Zollassistenten. Bisher waren verschieden Stellen von Assistenten, auch verschieden dotierte vorgesehen, je nachdem es sich um ein Haupt⸗ oder um ein Nebenamt handelte. Diese örtliche Verschiedenheit ist im Laufe der Zeit vollkommen über den Haufen geworfen worden, indem naturgemäß sowohl bei den Hauptämtern sich Aufgaben minderer Bedeutung herausgestellt haben, als umgekehrt einzelne Nebenämter einen ganz bedeutenden Verkehr aufweisen und daher auch Beamte in gehobener Stellung erfordern. Infolgedessen ist es richtig, diese räumliche Unterscheidung nach Hauptamt oder Nebenamt fallen zu lassen und diese Beamten mit verschiedenen Bezügen nicht nach der Art der Zuteilung, sondern nach der Art ihrer Geschäfte zu unter⸗ scheiden, die wichtigen Geschäfte in die Hände einer besserdotierten Kategorie zu legen und die minder wichtigen Geschäfte in die Hände einer minder hochdotierten Kategorie, ob die Geschäfte nun in einem Hauptamt oder in einem Nebenamt stattfinden. Eine ähnliche Regelung ist hinsichtlich der Einnehmerstellem vorgesehen.

Die Hauptsache aber ist, diesen Beamten eine technische Ausbildung zu geben, die es ihnen ermöglicht, den neuen Aufgaben gerecht zu werden. Die Zollverwaltung hält es deshalb für notwendig, für die Beamten der Zoll⸗ und Steuerverwaltung in Berlin eine besondere Lehr⸗ anstalt ins Leben zu rufen, die ich hoffte, am Ausgange des letzten Jahres eröffnen zu können, die aber infolge baulicher Schwierig⸗ keiten erst im März eröffnet werden wird. In dieser Hauptlehr⸗ anstalt sollen die Beamten vorgebildet werden, die alsdann als Instruktoren in der Provinz dienen. Es sollen die Vorstandsbeamten in der Warenkunde, in der Handelsgeographie und all den Dingen, die für die Ausübung ihres Berufes wichtig sind, Unterweisung er⸗ halten. Zugleich sollen den besonders wichtigen Eingangsämtern in den Provinzen Laboratorien beigefügt werden, um auf diese Weise in den Provinzen die notwendigen Untersuchungen vornehmen zu können. Ich hoffe, daß es auf diese Weise möglich sein wird, die wissenschaftlich⸗technische Durchbildung der Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern zu vermehren und zu vertiefen und sie auf diese Weise den großen Aufgaben gegenüber in den Stand zu setzen, die der neue Zolltarif an sie stellt. (Bravo!)

Meine Herren, die Bergwerkverwaltung sieht im Ordinarium eine Mehreinnahme von 7 ½ Millionen vor, erfordert dagegen eine Mehr⸗ ausgabe von 12 Millionen, ergibt also einen Minderüberschuß von 4 ½ Millionen Mark. In den 12 Millionen Mehrausgaben sind enthalten 5 Millionen für Löhne, 2 ½ Millionen für Materialien und Geräte, 2 ½ Millionen für Neu⸗ und Erweiterungsbauten. Die Gründe sind dieselben, die zu einem Minderüberschuß im laufenden Etat geführt haben: die Notwendigkeit, bei den vorhandenen Werken Be⸗ triebserweiterungen vorzunehmen, die Notwendigkeit, namentlich die vom Staate angekauften westfälischen Werke voll auszurüsten und in Betrieb zu setzen. Sie finden dann im Extraordinarium eine Forderung für ein neues fehr wichtiges Unternehmen, für den Sand⸗ verfatz bei der Königin Luise⸗Grube in Oberschlesien. Wenn es nicht möglich wird, die Hohlräume in geeigneter Weise wieder zu füllen, so müssen Kohlenfelder in erheblicher Breite und Tiefe als Sicherheits⸗ pfeiler stehen bleiben, und dadurch wird die Ansnutzbarkeit der ganzen Grube sehr wesentlich beeinträchtigt. Es ist deshalb im Plane, nach dem Vorgang von Privatwerken in diese Königin Luise⸗Grube Versatz mit Sand hineingelangen zu lassen, auf diese Weise die Hohlräume auszufüllen und der Notwendigkeit überhoben zu werden, große Quan⸗ titäten von Kohle als Sicherheitspfeiler stehen zu lassen. Es wird auf diese Weise ermöglicht werden, die Lebensdauer der Königin Luise⸗ Grube nahezu zu verdoppeln.

Ich gehe zu dem finanziell wichtigsten Etat, dem der Eisenbahnen, über. Hier ist im Ordinarium eine Mehreinnahme von 138 Millionen Mark vorgesehen, welcher eine Mehrausgabe von 55 ½ Millionen gegenübersteht, sodaß sich ein. Mehrüberschuß von 82 ½ Millionen Mark ergibt. Meine Herren, ich habe bei meiner vorigen Etatsrede gesagt, daß die Eisenbahnverwaltung das Schmerzenskind des Finanz⸗ ministers bilde, habe aber diesen Ausdruck keineswegs allgemein ge⸗ braucht — das wäre sehr undankbar gewesen —, sondern nur für die Jahre 1902 und 1903. Nach dem da⸗ maligen Stande der Dinge war diese Annahme auch richtig, denn es mußte befürchtet werden, daß mit erheb⸗ lichen Mindereinnahmen bei den Eisenbahnen gerechnet werden müßte. Nun, meine Herren, nach dem, was ich mir Ihnen vorzutragen er⸗ laubt habe, muß ich doch sagen, daß dieses Schmerzenskind dank der

vortrefflichen Erziehung seines Papas, des Ministers der öffentlichen

Arbeiten, und den guten Ratschlägen seines Onkels, des Finanz⸗

ministers (Heiterkeit), sich wesentlich gebessert hat und eine höͤher,

Note verdient, als ich ihm damals gegeben habe. Diese Einnahme⸗ steigerung entfällt mit 30 Millionen Mark auf den Personenverkehr und mit 109 Millionen Mark auf den Güterverkehr. Ich sagtt schon, meine Herren, daß diese sehr bedeutende Steigerung der Mehr⸗ einnahmen von 138 Millionen doch nach den bisherigen Ergebnissen als eine vorsichtige anzusehen ist. Wir haben in Jahren aufsteigender Konjunktur eine Steigerung der Einnahmen gegen das Vorjahr bis 4 % jaͤhrlich gehabt. Wir sind, um feine Fehlschläge zu erhalten, bei unserem Etatsansatz für 1904 nicht so weit gegangen, wir haben vielmehr gegen die Ist einnahme des Jahres 1902 — also eine 2 Jahre zurückliegende Periode — nicht eine Steigerung von 8, also 2 mal 4 % vorgesehen, sondern bei dem Personenverkehr eine solche von 6, bei dem Güter⸗ verkehr von 7 %; wir haben mithin für das Jahr nur eine Steigerung von 3 bez. 3 ½ % zu Grunde gelegt. Wir dürfen hoffen, daß diese Steigerung nach den Ergebnissen der ersten acht Monate des Jahreh 1903 tatsächlich erreicht werden wird, denn nach dem Ergebnis dieser acht Monate haben wir bei dem Personenverkehr bereits eine Steige⸗ rung von 4,79 % gegen das Jahr 1902 zu verzeichnen, sodaß es zur Erreichung des Etatansatzes von 6 % nur noch einer Steigerung von 1,21 % bedarf. Beim Güterverkehr beträgt die bisherige Steigerung 6,38 %; also ist nur noch eine weitere Steigerung um 0,62 % er⸗ forderlich, um zu jenem in dem Etat zu Grunde gelegten Satze von 7 % zu gelangen.

Die Ausgaben weisen nun zusammen einen Mehrbetrag von 55 ½ Millionen auf, und zwar entfallen allein auf die Besoldungen 6 300 000 ℳ Sie finden im Etat die Mittel für nicht weniger als 3246 neue etatsmäßige Stellen vorgesehen, darunter allein 500 Loko⸗ motivführer, 500 Heizer, fast 900 Weichensteller und Haltestellenauf⸗ seher, 544 Schaffner u. dergl. Ich führe diese Daten nur an, damit Sie ersehen, in welchem Maße der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten für seine Angestellten besorgt ist. Sie finden ferner, daß ein bedeutender Mehrbetrag von 1 152 000 ℳ für die Bahnwärter vor⸗ gesehen ist, um das Anfangsgehalt dieser Beamtenklasse zu erhöhen.

Wir müssen daran festhalten, daß die Gehaltsregelung abge⸗ schlossen ist. Rütteln wir an dem Prinzip, so ist kein Halten mehr, dann werden die Anforderungen von allen Seiten kommen. Hier handelt es sich einmal um die mindestbesoldete Kategorie solcher Be⸗ amten, und vor allem — und das ist das Entscheidende — ist diesen Beamten durch eine anderweitige Einteilung des Dienstes, namentlich die Trennung des Schrankendienstes von der Streckenbewachung, eine gegen früher sehr wesentlich erhöhte dienstliche Aufgabe zugefallen.

Ich werde mich auf diese wenigen Bemerkungen hier beschränken; der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten wird das nähere bei dem Etat der Eisenbahnverwaltung ausführen.

Der Hilfsarbeiterfonds der Eisenbahnbeamten sieht eine Erhöhung von 6 600 000 ℳ vor, für Wohlfahrtszwecke sind 1 500 000 ℳ mehr vorgesehen, für Betriebsmaterialien 11 ½ Millionen Mark, für den Oberbau 12 800 000 ℳ, für Betriebsmittel 11 800 000 ℳ

Was das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung betrifft, so ist es mit 101 Millionen Mark dotiert, also mit 9,6 Millionen Mark höher als im laufenden Jahre, und selbst höher als in dem am reichsten dotierten Jahre 1901. (Hört, hört!)

Wir haben es uns angelegen sein lassen, insbesondere der Eisen⸗ bahnverwaltung reichliche Mittel zur Beschaffung weiterer Betriebs⸗ mittel, Lokomotiven, Güter⸗ und Personenwagen, zur Verfügung zu stellen, um dem zu erwartenden weiteren Ansteigen des Verkehrs voll gerecht werden zu können.

Für Betriebsmittel stehen dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten im Ordinarium 64 Millionen Mark zur Verfügung. Das Extraordinarium weist für diese Zwecke 25 Millionen Mark auf, sodaß 89 Millionen Mark dafür verfügbar sind. Steigt der Verkehr an, so sind wir auch in der Lage, aus verschiedenen Fonds, namentlich aus dem Dispositionsfonds des Ministers der öffentlichen Arbeiten, weitere Mittel im Betrage von 31 Millionen Mark hierfür zur Ver⸗ fügung zu stellen, sodaß insgesamt bei steigendem Verkehr für die Beschaffung von Lokomotiven, Güter⸗ und Personenwagen der enorme Betrag von 120 Millionen Mark bereitgestellt werden kann, ein Be⸗ trag, wie er noch niemals auch nur annähernd der Eisenbahn⸗ verwaltung für derartige Zwecke zur Verfügung gestanden hat. Ich glaube, wir haben alles getan, was in unseren Kräften stand, um dem ansteigenden Verkehr nach dieser Richtung hin zu genügen. (Sehr gut!) Der schwere Oberbau weist im Extraordinarium wieder einen Betrag von 15 Millionen Mark auf. (Bravo!)

Wir gehen also von Jahr zu Jahr konsequent damit vor, auf den wichtigsten und meist belasteten Linien den schweren Oberbau zur Durchführung zu bringen. (Sehr gut!)

Auch finden die Herren im Extraordinarium einige längst als notwendig anerkannte Bahnhofsumbauten vor, von denen ich nur den Umbau des Bahnhofs von Hannover erwähnen will, wofür eine erste Rate vorgesehen ist, während die Kosten für die große süd⸗ liche Umgehungsbahn, die den Durchgangsverkehr um Hannover herum⸗ leiten soll, demnächst auf die Eisenbahnkreditvorlage übernommen wird. Der enorme Verkehr zwischen Bochum und Dortmund erfordert eine wesentliche Erweiterung der Bahnanlagen. Auch dafür finden Sie Mittel vor. Für den Bahnhof zu Görlitz und andere sind ebenso erste Raten gefordert.

Ich habe damit die erste große Kategorie unserer staatlichen Ver⸗ waltungen, die Steuer⸗ und die staatlichen Betriebsverwaltungen, erledigt und darf übergehen zu der zweiten Gruppe, zu den Dotationen und der allgemeinen Finanzverwaltung.

Die öffentliche Schuld sieht eine Mehrausgabe von 1,4 Millionen Mark vor.

Bei der allgemeinen Finanzverwaltung sind die Beziehungen zum Reiche dieselben geblieben wie im Jahre 1903, indem wiederum ein Betrag von rund 15 Millionen Mark an ungedeckten Matrikularbei⸗ trägen vorgesehen ist. Aber, meine Herren, die Verhältnisse sind auch insofern dieselben geblieben, als wir uns in einer Ungewißheit befinden, ob die für 1904 wie 1903 im Reichsetat vorgesehene Zuschußanlethe seitens des Reichstages bewilligt werden wird. Bekanntlich war im Jahre 1903 eine solche Zuschußanleihe von 95 Milltonen vorgesehen. Wäre der Betrag auf die Bundesstaaten umgelegt, so mwäre auf Preußen der enorme Betrag von 59 Millionen entfallen. Für 1904 ist eine Zuschußanleihe von 59,5 Millionen Mark vorgesehen, wovon anderenfalls 36 Millionen zu Lasten von Preußen verbleiben würden. Ich kann nur dringend die Hoffnung aussprechen, daß der Reichstag wie 1903 so auch 1904 vdie Zuschuß⸗

mung der v 1I

anleihe bewilligen wird; denn ich wüßte nicht, woher wir dann den Betrag von 36 Millionen aus den Mitteln des Etats decken sollten. Aber diese ganze Ungewißheit der Beziehungen zum Reiche ist eins der wichtigsten Momente, das uns mahnen muß, mit Vorsicht vor⸗ zugehen, namentlich auf die momentan steigenden Einnahmen nicht in erhöhtem Maße dauernde Ausgaben zu basieren. (Sehr richtig!)

Der Staatsschatz weist vorübergehend eine Mindereinnahme von 1,7 Millionen Mark auf, weil der Verkauf der großen Eisenbahn⸗ terrains, die in Düsseldorf, Frankfurt a. M. usw. entbehrlich geworden waren, im wesentlichen abgeschlossen ist. Wir haben ferner mit der Eisenbahnverwaltung eine ähnliche Vereinbarung getroffen wie sie bereits im Etat der Domänen und Forstverwaltung — ich sprach vorhin davon rechtens ist, daß nämlich aus der Ver⸗ zußerung der entbehrlich gewordenen Grundstücke nur ein be⸗ stimmter Betrag von 1,5 Millionen Mark zu den Allgemeinen Staatsfonds fließt, der Mehrbetrag dagegen der Eisenbahn⸗ verwaltung selber wieder zufließt, um ihrerseits daraus neue Grund⸗ stücke erwerben zu können. Wir glauben, daß eine solche Regelung im allseitigen Interesse liegt; denn gerade bei der Eisenbahnverwaltung ist es notwendig, vielfach ein sich bietendes Grundstück sofort zu kaufen. Der Kauf ist nicht mehr möglich, wenn man warten muß, bis durch den nächstjährigen Etat erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt sind. (Sehr richtig!) Deshalb ist es richtig, der Eisenbahnverwaltung aus den Erlösen ihrer eigenen Grundstücke auch wieder diese Beträge zu⸗ fließen zu lassen, und ich glaube, es liegt zugleich im allgemeinen finanziellen Interesse; denn hat die Eisenbahnverwaltung die Aussicht, daß die ihr zufließenden Beträge ihr wieder zugute kommen, so wird sie auch doppelt bemüht sein, diese Grundstücke möglichst hoch zu veräußern. Je größer und komplizierter unser Etat ist, je mehr muß die Kunst des Finanzministers dahin gehen, die einzelnen Verwaltungen an dem günstigen finanziellen Resultat zu interessieren. (Sehr richtig!) Ein solches Interesse der Eisenbahn⸗ verwaltung an der günstigen Veräußerung der Grundstücke wird er⸗ weckt, wenn die Mehrerlöse über einen gewissen Betrag hinaus der Eisenbahnverwaltung wieder zufließen. (Bravo!)

Meine Herren, was die dritte Kategorie der staatlichen Ver⸗ waltungen betrifft, die Staatsverwaltungsausgaben, so weisen diese insgesamt im Ordinarium eine Mehrausgabe von 22,4 Millionen Mark auf. Die Steigerung betrug im Etat 1902 nur 17 Millionen Mark, im Etat 1903 ebenfalls 17 Millionen Mark und wenn wir darauf im Etat 1904 eine Steigerung von 22,4 Millionen Mark vor⸗ gesehen haben, so bedeutet das eine wesentliche Erhöhung unserer Mittel zur Befriedigung kultureller und wirtschaft⸗ licher Bedürfnisse. Diese Staatsverwaltungsausgaben wachsen in einer im allgemeinen bedrohlichen Weise. Die Staatsverwaltungsaus⸗ gaben haben im Jahre 1890 im Ordinarium 343 Millionen Mark betragen; sie sind im Jahre 1904 auf 574 Millionen angewachsen, haben also in 14 Jahren eine Steigerung um nicht weniger als 231 Millionen erfahren.

Meine Herren, dieses außerordentliche Anwachsen unserer Staats⸗ verwaltungsausgaben zwingt uns, vorsichtig mit der weiteren Steigerung zu sein.

Was die einzelnen Ausgaben betrifft, so ist im Finanzministerium ein Mehrbedarf von 2 500 000 ℳ vorgesehen, und zwar entfallen da⸗ von 1 600 000 ℳ auf die Oberpräsidien und die Regierungen. Wir haben 30 neue Regierungsratsstellen vorgesehen im Hinblick auf das stete Anwachsen der Geschäfte bei den Regierungen, und um das Ver⸗ hältnis zwischen den etatsmäßigen und außeretatsmäßigen Beamten etwas günstiger zu gestalten. Wir haben ferner neue Stellen für 150 Bureau⸗ und Kassenbeamte vorgesehen. Ich darf daran erinn ern, daß im vorigen Jahre aus den Reihen dieses hohen Hauses eine Er⸗ oörterung veranlaßt wurde über die Verhältnisse der Militäranwärter. Ich konnte der Auffassung, daß die Militäranwärter einen besonderen Grund zur Klage hätten, nicht beistimmen und warnte davor, die Militäranwärter fortwährend in Verhältnis zu den Zivilanwärtern zu setzen und das schon schwierige Verhältnis zwischen beiden nicht weiter ungünstig zu beeinflussen. Ich erklärte aber, daß, wenn die Finanzlage es irgend erlauben würde, ich bemüht sein wolle, die Anstellungs⸗ verhältnisse beider Kategorien, sowohl der Militäranwärter wie der Zivilanwärter durch Einstellung neuer Stellen zu verbessern, und ich glaube dieses Wort eingelöst zu haben durch den Vorschlag, bei den Regierungen und Oberpräsidien 150 neue Bureau⸗ und Kassen⸗ beamtenstellen zu errichten. Ich darf erwähnen, daß auch im Justizet nicht weniger als 200 neue Stellen für das Gerichtsschreiberpersonal vorgesehen sind.

Der Dispositionsfonds der Oberpräsidenten zur Förderung des Deutschtums in den Ostmarken ist um 500 000 ℳ höher angesetzt als im letzten Jahre. Meine Herren, ich glaube, ich kann mich dessen überhoben erachten, hier nochmals die Grundsätze der Polenpolitik der Regierung darzulegen. Wir gehen denselben Weg, den wir bisber gegangen sind (Bravo!), und die konsequente Fortführung dieses Weges macht es erforderlich, der verstärkten großpolnischen Agitation, wie sie namentlich in Oberschlesien uns entgegentritt, auch mit größeren Mitteln entgegentreten zu können, und deswegen ist vorgesehen, den Fonds der Oberpräsidenten von 1 Million auf 1 500 000 ℳ zu erdöhen. (Brado!) Der Fonds für Zulagen für mittlere und untere Beamte in West⸗ preußen und Posen hat ferner eine Erhöhung um 100 000 ℳ erfabhren.

Meine Herren, bei diesen Zulagen war man davon ausgegangen, daß sie den Beamten nicht zu Teil werden sollten, die sich in Genuß einer Dienstwohnung befinden, weil auf diese Weise die Beamten einen doppelten Vorteil hätten: Zulage und Dienstwohnung. Abder dieses Prinzip ließ sich nicht allgemein durchführen, weil dei einigen Kategorien die Dienstwohnung geradezu einen Teil der Besoldung bidet, bei Förstern, bei den verschledenen Kategorten der Eisenbahn⸗ deamten usw. Schon dieser Unterschied war den Beamten draußen im Lande kaum verständlich. Es kam ader hinzu, daß wir bebauntlich in erheblichem Maße aus den Aulethemttteln der Staatseisenbahnen Wohnungen gebaut haben und sie zu einem dilligen Preise an die Beamten abließen. Diesen Beoamten, die also keine Dienstwohnung datten, sondern nur eine Mietswohnung, wurde nun wiederum die Zulage gewährt —, kurzum, die ganze Sache wurde so kem⸗ dliziert und für die Beamten so schwer verständlich, dah ich mich entschlossen habe, einen Strich zu machen und diese Zulagen allen Beamten zu gewähren, auch wenn sie hn Besitz von Dieust⸗ vohnungen sind. Paher diese 100 000 ‧ℳ Mehrforderung. (Bravo!)

Wie ich vorhin schon erwähnte det der Besprechung des Ctats

für 1908, melne Herren, trltt auch wiederum für 1904 eine Htetge

Aufwendungen für Zvvilpensionen und für Witwen und

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Waisen hervor. Für Zivilpensionen sind 2 Millionen Mark mehr gesehen, für Witwen⸗ und Waisengelder 1 200 000 ℳ Im Erxtra⸗ ordinarium des Finanzministeriums ist die dritte Rate für die Nieder⸗ legung des Umwallungsgeländes in Posen mit 3 Millionen vorgesehen, auch eine erste Rate für das Residenzschloß in Posen mit 1 Million Mark. Ich habe schon im vorigen Jahre mich eingehend zu dieser Position geäußert und dareglegt, wie meines Erachtens eine regelmäßige Anwesenheit unseres Landesherrn mit das allerwichtigste und wirksamste Mittel ist, um diese östlichen Landesteile fester an unser Vaterland zu ketten, und ich kann daher auch diese Position nur angelegentlich zur Annahme durch das hohe Haus empfehlen.

Das Stadttheater in Thorn ist mit einer Beihilfe von 150 000 ℳ bedacht, um auch dieser Stadt die Errichtung einer würdigen Stätte deutscher Bildung zu ermöglichen. Sie finden also insgesamt im Etat wiederum sehr erhebliche Mittel für die Fortführung der Ost⸗ markenpolitik der Regierung.

Zei der Bauverwaltung, zu der ich nun übergehe, ist erfreulicher⸗ weise eine Mehreinnahme von 1 ½ Millionen zu verzeichnen. Davon entfallen auf die Ruhrhafenverwaltung 205 000 ℳ, die nach den be⸗ stehenden Grundsätzen wiederum in die Ruhrhafenverwaltung zurück⸗ fließen. An Beiträgen zur Uaterhaltung der Land⸗ und Wasserstraßen haben 254 000 ℳ mehr angesetzt werden können. An Verkehrsabgaben ist eine Mehreinnahme von 1 Million Mark vorgesehen. Die Ver⸗ kehrsabgaben haben sich in erfreulicher Weise entwickelt. Die Ist⸗ einnahme des Jahres 1902 hat bereits um mehr als 800 000 ℳ den Ansatz des Etats für 1903 überschritten, und wir können daher mit Sicherheit hoffen, daß die im Etat für 1904 angesetzte Erhöhung um eine Million Mark auch tatsächlich erreicht werden wird. Ich darf darauf hinweisen, daß im Jahre 1902 gegen 1901 sich eine erhebliche Verkehrssteigerung geltend gemacht hat, die beispielsweise auf den märkischen Wasserstraßen 9,6 % beträgt, auf der kanalisierten Oder 47 %, auf dem Dortmund⸗Emskanal 39 % und im Emdener Hafen 46 %.

Wir sind bekanntlich im vorigen Jahre dazu übergegangen, eine Neugestaltung der Schiffahrtsabgaben vorzunehmen, indem sie nicht mehr nach dem rohen Maßstab der Tragfähigkeit, sondern nach der effektiven Ladung erhoben werden. Diese Maßnahme in Verbindung mit der Einführung einer besseren Gestaltung der Klasseneinteilung hat zu einer recht erheblichen Mehreinnahme geführt, und daraus ergibt sich die effektive Steigerung der Mehreinnahmen aus den Wasserstraßenabgaben, die mit 1 Million im Etat zum Ausdruck kommt.

Bei den Ausgaben im Ordinarium tritt ein Mehrbedarf von einer Million Mark hervor. Zieht man diese 1 Million ab von der gesamten Mehreinnahme von 1 ½ Millionen, so ergibt sich immer noch ein Minderbedarf der Bauverwaltnng von ½ Million.

Das Ministerium für Handel und Gewerbe wird eine Mebr⸗ einnahme von 500 000 ℳ ergeben, der eine Mehrausgabe von 1 Million gegenübersteht. Von den Mehreinnahmen entfallen auf die Bernsteinwerke 450 000 ℳ, während ihnen eine Mehrausgabe nur von 118 000 ℳ gegenübersteht. Die Herren wollen daraus ersehen, daß dieser Ankauf der Bernsteinwerke sich auch finanziell als ein durchaus nützliches Geschäft erwiesen hat. Die Mehrausgaben, die insgesamt 1 Million betragen, entfallen zum überwiegenden Teile auf das gewerbliche Unterrichtswesen mit 854 000 ℳ Darunter er⸗ fordern die Fortbildungsschulen 400 000 ℳ Es ist ferner vorgesehen ein Betrag von 50 000 ℳ zur Unterstützung kleinerer Fachschulen und ein Betrag von 30 000 ℳ, um die nicht gewerbsmäßige Arbeits⸗ vermittelung auch staatlicherseits in höherem Maße fördern zu können als bisher. Meine Herren, ich glaube, daß sich gerade die steigenden Ausgaben, die wir für das gewerbliche Unterrichtswesen im letzten Jahre gemacht haben, sich als in hervorragendem Maße nützlich er⸗ wiesen haben; denn diese Aufwendungen haben in erheblichem Maße dazu beigetragen, unser wirtschaftliches Rüstzeug zu verstärken und unsere Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. (Bravo!)

Die Justizverwaltung sieht eine Mehrausgabe von 3 700 000 ℳ vor, der aber Mehreinnahmen fast in derselben Höde, nämlich in Höhe von 3 500 000 ℳ, gegenüberstehen. Die Medrausgabe ist hauptsächlich erfolgt durch die Schaffung neuer etatsmäßiger Steilen. Bekanntlich haben wir schon im laufenden Etat 1903 eine sehr er⸗ hebliche Vermehrung dieser Stellen vorgesehen, indem die Stellen für 100 Richter, 10 Staatsanwälte und 100 Gerichtsschrribereibeamte vorgesehen waren. Aber seibst diese erhebliche Steigerung hat sich gegenüber den immer mehr zunehmenden Geschäften der Iustiz⸗ verwaltung nicht als ausreichend erwiesen, und wir schlagen Ihnen daher vor, durch den Etat 1904 abermals eine sehr erhebliche Ver⸗ mehrung dieser Stellen vorzunehmen, indem in den Etat für 1904 135 Richterstellen, 15 Staatkanwaltsstellen und 200 Stellen für Gerichtsschreibereibeamte neu eingestellt sind. Wir hoffen, auf diese Weise die Justizverwalkung in die Lage zu setzen, ihre große und für unser Volksleben so wichtige Aufgabe erfüllen zu können. (Bravo!)

Sie finden ferner eine neue Einrichtung in der Gestalt don 17 Amtsgerichtsdirekkoren mit dem Rang und dem Gehalt der Landgerichtsdirektoren, indem diese Stellen dei den größeren Amts⸗ gerichten mit mehr als 15 Richtern geschaffen werden sollen. Nach der Auffassung der Justizverwaltung ist es unerläßlich, die Deenstaufficht bei diesen großen und immer umfangreicher und komplizierter verdenden

Gerichten zu verbessern und zu derstärken, und deswegen ist bdeab- sichtigt, für diese größeren Gerichte desondere aafsichcührende Rocdter b in der Form der Stellen von Amtsgerichtsdirektoren zu schaffen, also

eine Eintichtung, wie sie ähnlich, ader ganz exzeptionell für Berlin in der Stelle eines Amtsgerichtspräsidenten desteht.

Wie für die aufsichtfährenden, die leitenden Richter eine Ent- erxrrat, „ Smat seine dam detct, um dieses für die Bandmärtschaft so wichrige Dustcdut ins

lastung eintveten soll, so ist auch eine Intlasteng fur die Staats⸗ anwälte bei den größeren Gerichten vorgesehen. In den desonders

großen Orten Berlin Landgericht 11, Beuthen O.⸗S,. Breslau, Cln. erh

Rang und Funkrionszulage der Oderregierungsräte erdalten, und es ambaufssends don 280 000 ℳ dergeseden, m ailt ese Weise uch sell der Gtellvertreter, der jetzt nur Staatsanwalt ist, Rang und unserer deimischen Wferdesucht cine sudere Dilse u gewäheoh. Gehalt der Ersten Staatsanwoͤlte debommen, um auf diese Weise de G gaden wichteiben Menästerdem ., hum Kusdduemtimetterznnh. Das

Essen. Magdedurg soll der Erste Staatsanwalt, der leitende Beꝛmte,

mit überaus wichtigen Funktonen detrauten und sedr delasteten

Mehreinnahme vom Reich gegenübersteht, sodaß sich Einnahme und Ausgabe ausgleichen. Für die Polizeiverwaltung von Berlin und Umgegend sind 257 000 ℳ mehr vorgesehen, desgleichen in den Provinzen 304 000 ℳ, in beiden Fällen auch hauptsächlich infolge von Schaffung neuer etatsmäßiger Stellen. Die Landgendarmerie er⸗ fordert 129 000 ℳ mehr; mit dem Anmieten von Wohnungen soll auch im nächsten Jahre fortgefahren werden, und sind dafür 27 000 ℳ mehr eingestellt, auch die berittenen Gendarmen sollen eine weitere Beihilfe von 20 000 ℳ bekommen, um ihrer⸗ seits die nötige Stallmiete zahlen zu können. Die Haupt⸗ steigerung entfällt aber auch hier wiederum auf die Kosten der Fürsorgeerztehung. Schon im Jahre 1903 war eine Steigerung um 430 000 ℳ vorgesehen. Der Etat für 1904 erfordert eine weitere, bedeutende Steigerung um 1 320 000 ℳ, sodaß sich jetzt die gesamte staatliche Leistung für Fürsorgeerziehung auf rund 3 000 000 ℳ 38 jährlich stellt. Es ist interessant, in wenigen Daten die Wirkung des Gesetzes von 1900 Ihnen darlegen zu dürfen. Vor Erlaß des Gesetzes waren 10 884 Kinder in Zwangserziehung; nach Erlaß des Gesetzes, und zwar am 31. März 1903 — neuere Daten habe ich nicht — stieg die Zahl der Kinder auf 24 000, also von 10 000 auf 24 000. (Hört, hört) Der Staat bezahlte für diesen Zweck im Etatsjahre 1900 837 000 ℳ, und jetzt belaufen sich seine Aufwendungen, wie ich eben anführte, auf nicht weniger als 3 Millionen. Meine Herren, Sie sehen daraus, ein wie dringliches Bedürfnis es war, hier die bessernde Hand an⸗

nicht zu scheuen, um von unserm Volke schwere sittliche und soziale Gefahren fern zu halten. (Sehr richtig!) 1

Im Erxtraordinarium sind 200 000 ℳ vorgesehen, um den in Orten mit ungünstigen Wohnungsverhältnissen lebenden Distrikts⸗ kommissaren in der Provinz Posen Dienstwohnungen zu erbauen. Es sind ferner für die Gendarmen auch 45 000 ℳ für Dienstwohnungen wiederum eingestellt; wir gehen ganz planmäßig mit der Verbesserung der Wohnungsverhältnisse für die Gendarmen vor.

Erwähnen muß ich noch, daß eine erste Baurate für den Neu⸗ bau des Oberverwaltungsgerichts mit 180 000 ℳ in den Etat ein⸗ gestellt ist. Das Oberverwaltungsgericht, das sich in dem alten historischen Gebäude am Schillerplatz befindet, konnte mit diesen Räumen längst nicht mehr auskommen. Die Zunahme der Senate und der Beamten machte das unmöglich; das Haus war so beengt, daß schon vor längerer Zeit weitere Räume mietsweise haben beschafft werden müssen, sodaß sich gegenwärtig die Diensträume in fünf ver⸗ schiedenen Häusern befinden. Es ist daher ein Neubau unerläßlich, für den als Bauplatz die Westeisbahn, die den Herren bekannt ist, vorgeschlagen wird, und ich hoffe, daß das hohe Haus diese 180 000 ℳ bewilligen wird, um unserem ersten Gerichtshof in Verwaltungs⸗ angelegenheiten ein ausreichendes und würdiges Heim zu schaffen.

Die Landwirtschaft erfordert im Ordinarium ein Mehr vo 1 200 000 ℳ Bekanntlich haben wir in den letzten Jahren, eine ganze Reihe von Jahren hindurch, die verschiedenen Dispositionsfonds der landwirtschaftlichen Verwaltung, namentlich zur Förderung der Landwirtschaft im allgemeinen, zur Förderung der verschiedenen Gattungen der Viehzucht, verstärkt. Wir haben jetzt diese bisher im Extraordinarium befindlichen Verstärkungen von insgesamt 760 000 ℳ. Verwaltung um weitere 157 000 ℳ vermehrt. (Brarno¹) Die Lage

der Landwirtschaft ließ es leider als gunz amsgeschlossen ansehen, diese ertraordinäre Verstärkung in absehbarer Zeit wieder zurckenzirhen

und deshalb haben wir der Landmwirtschaft gewisscrumnßen die Zn⸗ sicherung geden wollen, daß ihr diese Betrüge Bleiben, indem mir sie Aus dem Ertraordinarium, das insgesamt ein Minns don 1 ¼ Millionen vorfiebt, ist herveriuheben ein beirmag va 250 000 ℳ für erhöhte Prämien für Reunzmeike. Meine Hermen, der und wir haden uns eutschlossen, diese Summe domn 250 000 ℳ Dr sehen. um in erdöhtem Maße ans Staatsmein Prünen für Renn⸗ können. Es mwird ja üder diese Dünge sehr der⸗ schieden geurteilt, nrlfach. ich n. sedr 23

8 nuch die unterstützen. Es ist für unsere Jandmintschaft dan cinet kapirmlen fübesbeit und dergleichen untermchtet zu sein, und desmwagen, Flmtebe ich, t aach gerehrfertigt, wenn der Smaat eimarseits die Dund

Seben zu vußen.

Beamten zu entlasten und ihnen einen geetcgneten Seellvertreter zur

Geite zu stellen. Oas Minlsteriam des Innern erferdert eine Medrausgade don

89n Maenen Mard, d. d. möhr

& S00 00 ℳ, der eine Medrehnnahme don 1 300 000 ℳ g8enöder⸗

steht, sodaß ein Mehrdedarf den 2500 000 ℳ sich ergide Mehraudgaben Wurtert wnöchst det Betrag von 1 O0000 —ℳ sr unberstätzungededärftege ehemeltge Krieger, dem eine enssprechende

Unter den

Mecne Herren ch drenme zum leßten und Heiftchälich der Mus⸗

Daltasmindstrrium erfordert im Oꝛdenartum mahr 4 890,0900 ℳ. im Ertraordearduem 4 400 D , in Summe al micht wemnher

dld die Dlda Nührzt 8 des ganen Meodrbedarsd der Traattverwellbungaanggeden, womn Sir dir Medeinnadenen don den Mahrenagaben Mhebhon.