Vermögen anzusehen sind, für irrig. Wenn wir die Verhältnisse

Eisenbahn verbessern, indem wir die Gleise höher so is

das eine wichtige Maßnahme für. die Leichtigkeit, vor a em 48 die Sicherheit des Betriebes und der beteiligten Menschen; aber daß daraus eine Mehreinnahme resültierte, ein Mehrverkehr 1“] ist durchaus nicht anzunehmen. Ebenso ist es mit den igen Bahnhofsbauten. Sie sind sehr notwendig im Sichethes 28 b aber ein neuer Verkehr wird dadurch nicht herborgerufen. 2 an kann also nicht sagen, daß alle Aufwendungen, die nach dieser “ 88 gemacht werden, als Aufwendungen für werbende Zwecke zu be 88 en sind. Es läßt sich eine Grenze für das, was als neue P ung für werbende Zwecke zu betrachten ist, nicht genau ziehen. In s wird man also sagen können, daß sich dieses Maß der Schu n. tilgung und das Maß der Neuaufnahme der Schulden ie Wage in jener Periode halten. Nun ist aber doch eine 8 1 tilgung mit 1⁄ % bei einem industriellen Unternehmen 8 1 Eisenbahnverwaltung an sich sehr gering. Wir haben 8 in 8 Eisenbahnen ein Anlagekapital von über 6 Milliarden ste . 1 Anlagekapital, das bei den enormen Fortschritten der 8 1

doch einem gewissen Risiko ausgesetzt ist. Wir brauchen 1 8 e fortschreitende Technik hinzusehen, auf die Maßnahmen zur eines gesteigerten Schnellzugverkehrs, auf die Versuche zur Einfü 88 des elektrischen Betriebes, um uns sagen zu müssen, daß die A hinsichtlich der Eisenbahnverwaltung Anforderungen an uns ste 7 kann, die nur mit den größten Mitteln sich realisieren un

deshalb ist es durchaus richtig, daß wir in dieser Weise mit der Tilgung der Schulden vorgegangen sind, wie es der Fall ist.

Der Herr Abg. Richter hat wieder von Thesaurierung gesprochen. Der Herr Abg. Richter liebt es sehr, mit einigen Fremdworten immer

Infolge der Einführung der Retourbillette, Rundreisebillette, des Vorortverkehrs sind die Einnahmen aus dem Personenverkehr pro Personenkilometer ständig herabgegangen, sie sind seit dem Jahre 1880 von 3,47 %, 1900 auf 2,64 % gefallen. Auch bei dem Güterverkehr die⸗ selbe Erscheinung, daß im allgemeinen prozentual die Einnahmen ab⸗ nehmen. Denn hier haben wir konstant Sondertarife eingeführt, Detarifierungen einzelner Güter und dergleichen, und die Folge ist ge⸗ wesen, daß, während wir noch 1889 nur 47 % aller Güter zu Sonder⸗ tarifen befördert haben, wir jetzt 63 % der Güterbeförderung zu Sondertarifen befördern. Die Fracht pro Tonnenkilometer ist von 4,75 im Jahre 1875 auf 3,55 im Jahre 1899 zurückgegangen; des⸗ halb, meine ich, ist Vorsicht geboten, vor allem im Hinblick auf die Lage der Eisenbahnen, auf die Möglichkeit, daß an die Eisenbahn sehr hohe Anforderungen in den nächsten Jahren herantreten. Und wenn wir in den Kommunen sehen, wie vielfach eine falsche Politik befolgt wird, immer die Ausgaben in die Zukunft zu schieben, statt aus laufenden Mitteln zu nehmen, so sollten wir solchen falschen Weg nicht wählen, sondern sollten die Ausgaben, die wir jetzt tragen können und tragen müssen, auch unsererseits decken und sie nicht unseren Enkeln zuschieben. (Beifall rechts.)

Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Der Herr Abg. Richter hat das mir unterstellte Ressort nur mit wenigen Worten gestreift, sich aber dabei zu der Be⸗ hauptung berechtigt gefunden, daß die mir unterstellte Unterrichts⸗ verwaltung, insbesondere die Volksschulverwaltung, sehr weit hinter anderen Staaten allmählich zurückgeblieben sei und nicht mehr die⸗ jenige Höhe behaupte, deren sich früher der preußische Staat habe

in Amerika haben, wo die Industrie durch lauter sich kreuzende dikate — wo man selbst die Nüsse auf der Straße nicht “ an 8 ohne an die syndizierten Firmen verwiesen zu werden, 8 8 vül 8 wird; ich würde es auch bedauern, wenn die Syndikatsbil ung 8 auf die Fertigfabrikate erstreckte. Davon habe ich aber nicht ] * sondern nur vom Kohlensyndikat und vom u“ an 8 18 der Ansicht muß ich festhalten, auch dem Abg. Dr. Ba 1 8 16 über, daß das Kohlensyndikat sich im allgemeinen als 9 erwiesen hat. Ob es richtiger gewesen wäre, als die Depre sion unserm wirtschaftlichen Leben eintrat, etwas früher mit der sbrntestgch 3 der Kohlenpreise vorzugehen, ist eine Sache für sich. Aber das 88 ten hat das Kohlensyndikat, daß es in Zeiten der Hachkonhoen ur b der zweiten Hälfte der 90er Jahre dafür gesorgt hat, daß nicht übermäßig anschwollen. Hätten wir das Kohlenfongitc 9 1 gehabt, so wäre wahrscheinlich die Folge eine kolossale 6 und dieser Hausse wäre ein um so tieferer Fall nachher gefo 11 18 dieser wirtschaftliche Fall nicht so erheblich war, daß wir 8 z 8 Jahre — man kann nicht einmal sagen: der Krisis, — son ern 1 8 eines gewissen Heruntergehens gehabt haben, ist wenigstens 9” 8 gewissen Teile dieser mäßigenden Tätigkeit des Kohlensyn 6 88 verdanken. Ich habe ferner dem Stahlwerkverband, von dem Rede war, doch, glaube ich, nur eine Tätigkeit zugewisen, hn allgemeinen Standpunkt aus nicht zu bemängeln ist, Daß 91 Verband eventuell seine Aufgabe darin erblicken soll, einer 88 produktion entgegenzutreten, das kann vom allgemeinen “ 88 als richtig bezeichnet werden. Ebenso läßt sich, glaube “ 8 gegen erinnern, daß ich als eine der Aufgaben des Verbandes habe, die Verschleuderung, die zu bllige Preisbildung nach Auslande hintanzuhalten, und ebenso habe ich hervorgehoben,

Z 1““ WG“ * .““ 8 doch hier ohne große Aengstlichkeit die erforderlichen Mittel aus Anleihen entnehmen. Mit Recht hat man gelegentlich der Be⸗ sprechung des Eisenbahnetats hier die Verdienste des hochverdienten Ministers von Maybach gerühmt; sein Name wird mit goldenen Lettern in der Geschichte des preußischen Eisenbahnwesens eingegraben stehen. Für die Entwickelung unseres Eisenbahnwesens geschieht nach dem einmütigen Urteil meiner politischen Freunde trotz aller Aufwendungen noch immer nicht genug. Der Finanzminister hat von dem Vater des Eisenbahnwesens, dem Eisenbahn⸗ minister, und seinem Onkel, dem Finanzminister, gesprochen.

erinnere mich aus meiner Jugend, und es ist wohl eine all⸗ gemeine Wahrnehmung, daß diejenigen Onkels die meiste Sympathie genießen, die ihr Portemonnaie recht weit aufmachen. Der Eisen⸗ bahnminister will sich auf Tarifexperimente nicht einlassen. Diesen Standpunkt halte ich für falsch; man kann dieser Frage nicht mehr aus dem Wege gehen. Der Finanzminister hat ja selbst Amerika gegenüber anerkannt, daß es den Aufschwung seines Eisenbahnwesens unter anderm auch den billigen Tarifen zu verdanken habe. Wir ver⸗ langen vor allem billigere Tarife für Massengüter und Kohlen; das würde auch den Interessen des landwirtschaftlichen Ostens entsprechen, während sich ohne solche Maßregeln die Differenzierung des Ostens und des Westens noch verschärfen würde. Wir fordern also, daß Rhüfrnhg bald eine Reform der Gütertarife im Sinne einer Ver⸗ — 3 billigung ins Werk gesetzt wird. Die Finanzwirtschaft, wie sie bisher finden, wenn zwei sich gestritten haben. Der dritte Schuldige soll in im Reiche getrieben worden ist, kann so nicht mehr weiter gehen, wenn diesem Falle die Schulpolitik der preußischen Regierung sein. Nun man auch nicht die lex Stengel in allen Einzelhe frage ich, meine Herren, ist diese Behauptung, die der Herr Ab⸗

braucht. Das Zentrum wird uns das Reich nicht aushungern wollen, 28 1 “ ““ dafür halte ich es geordnete heute aufgestellt hat, in den tatsächlichen Verhältnissen irgendwie begründet? Ich habe die Meinung, daß der Herr Ab⸗

— für zu patriotisch; gerade das Zentrum wird hier einen

gangbaren Weg anzugeben haben, um aus der gegenwärtigen Miser herauszukommen. Gegen die weitere Vermehrung der Regierungsra

geordnete diese Verhältnisse nicht kennt. Von den Ufern des Rheins,

der Heimat des Herrn Abgeordneten aus sind die Dinge nicht leicht

zu überblicken. Auf dem Schauplatze dieser Kämpfe, hart an der

stellen muß ich Bedenken äußern; Bureaukratie haben wir eigentlich i Preußen genug. Ob die Regierungspräsidien in ihrer jetzigen Zusammen Grenze, spielen sich die Sachen ganz anders ab! Wenn der Herr Ab⸗ geordnete wie ich die langjährige Erfahrung besäße und schon vor

1 E istliche in der Volksschule kann der chrif . die uns vor Gesinnung großgezogen werden, N dem Anwachsen ebaue e 1 hüßt. Eö11 ohne christlichen Geist kann dieses licheren Wunsch als den litischen Freunde haben keinen sehnlicheren 1 EE Schulunterhaltungsgesetz, und wir gesagt, schmerzlich eine Andeutung darüber 1 vschritten dem Pessimismus auf dem religiösen Gebiete ist “ 41 einem Pessimismus auf moralischem Gebiete. Ich erden besonders di ü utige Literatur. Die Schattenseiteu des Lebens ““ b * heiont Fede Autorität auf staatlichem und kirchlichem Ge fühtenden 8 ciffen. Ich verkenne nicht die Schwächen der fü heeg- Sländ unseres Volkes. Aber es ist verfehlt, den Ruf 5eStell 5 Weg 8 diesen Ständen! 8 ü ö“ e Siase b Individuen und keine fü ve aas berg Btüen wn sen dgfunden, nicht beseitigt C se es verden sie auch als führen 1 öö 8s dens in diesen Ständen nur Gb Früperei- berrsche. Das ist falsch. Es gibt in 11“ hohes Maß von Idealismus und Gesinnungstreue. Geist in der Regierung beitragen dadurch, daß sie den christlichen ir ja in dieser Schule fördert. Ein allgemeines be“ 8 ssj icht zustande bringen, dazu müßte 8997. 5 werden. Möge es uns in der naͤchsten .“

gelingen, ein solches Gesetz fertigzustellen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Sie wollen mir nur wenige Ausführungen ge⸗ statten, obgleich es nicht meines Ressorts ist, zu dem 8 “ Abg. Bachem eben gesagt hat. Ich beklage mit ihm, ic. Kreisen der Literatur und der Presse ein ö 8 und Materialismus sich geltend macht, und ich — da 1 ar 1 namens der Königlichen Staatsregierung hier erklären 8 s ihm vollkommen in dem Wunsche überein, unsere christliche Erz g

der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen wird, in naher Zeit, tun⸗ lichst schon in der nächsten Session des Landtages, den Entwurf eines Volksschulunterhaltungsgesetzes zur Vorlage zu bringen.

Meine Herren, die Durchführung der soeben in Aussicht gestellten gesetzgeberischen Aufgabe wird wesentlich erleichtert durch eine Er⸗ klärung, die heute der Herr Abg. Bachem, wie ich annehme, auch namens seiner Partei, hier abgegeben hat, nämlich durch die Erklärung, daß seine politischen Freunde auf die früheren Wünsche hinsichtlich der Einbringung eines allgemeinen Volksschulgesetzes, wie es in der Verfassung vorgesehen ist, einstweilen verzichten und sich auf die For⸗ derung beschränken wollen, daß ein sich lediglich innerhalb des Rahmens der Regelung der Schulunterhaltungspflicht bewegendes Gesetz hier zur Vorlage gebracht werde. Ich sehe darin eine aussichtsreiche Perspektive und eine wesentliche Erleichterung der dem mir unterstellten Ressort obliegenden Aufgaben.

Ich bin nun noch auf die Ausführungen

eine richtige Erzie Geist, die ideale

genötigt, mit wenigen Worten zurückzukommen des Herrn Abg. Bachem bezüglich der ober⸗ schlesischen Verhältnisse. Ja, meine Herren, es ist ein ziemlich billiges Vergnügen, möchte ich sagen, irgend einen dritten Schuldigen zu

und Medizinal⸗

8

setzung noch zweckentsprechend sind, sollte ebenfalls von der Regierung ernstlich erwogen werden. Die Posten für die Ostmarkenpolitik bewilligen

wir gern. Wir halten es im Gegensatz zum Zentrum für nationale Pflicht, die Regierung in dieser

halten. Im übrigen, glaube ich, wird es EE“ des Herrn Kultusministers, sein, auf die einzelnen Fragen, die der Herr Abgeordnete angeregt 18 worten. Ich halte mich aber für verpflichtet, auf ein paar a * 9 Bemerkungen des Herrn Vorredners einzugehen, ehe ich mich 8 finanziellen Einwendungen wende, 8 ihm und einigen § 5 n zum Etat gemacht worden sind. ö Mbeevaölte sprach den Wunsch aus, man möge 8 eine Revision der Polenpolitik der Regierung eintreten. “ ich kann auf das Bestimmteste 8 “ eben werden (Bravo! re un onc im Gegenteil entschlossen sind, an der Polenpolitik, . 88 der Herr Reichskanzler es ausgesprochen hat, völlig 8 6 Wenn man der Regierung früher den Vorwurf hheat 5 1 8 d. eine schwankende Politik in dieser großen Frage befolgt 1 8 wir, durch die Erfahrungen belehrt, dahin fes 1 1 weiter zu steuern, den wir bisher gesegelt haben. (Bravo! rechts 1 1 iberalen. 8 8 “ F. “ hat aus Aeußerungen des Herrn vst Kanitz ein Argument gegen diese Polenpolitik herleiten zu 8 geglaubt. Wenn der Herr Graf 8 e olnische Besitz im le⸗ en Jahre 1 8 babe 6 der deutsche, so ist diese 8 richtig; sie resultiert aber nicht daher, daß den 98 85 der Ansiedelungskommission erhebliche Mittel “ . v die Polen nun mit diesen Mitteln sich anderweit anger 5 8 1 8 denn der schwache polnische Besitz ist schon fast ganz in 9 der Ansiedelungskommission übergegangen, 6 es gelingt 1 888 nur noch in sehr geringem Maße, polnischen Besitz 828 kommen. Also fließen auch erhebliche Mittel auf ü mn 8* Polen nicht zu, sondern aus ganz anderen Quellen, so z. B. au 1 Sachsengängerei, die jedes Jahr Millionen in die WE1““ Genossenschaftskassen der Polen liefert, und noch aus anderen 6 8 Daher resultieren die hohen v zgt die die polnische Se ion zu verfügen in der Lage ist. W“ l ist aber richtig, daß in größerem Maße 7 Besitz in polnische Hände übergegangen ist “ If 8 aber richtig, so meine ich, kann das nur doppelt ö“ ür das hohe Haus und für die Staatsregierung, auf dem 8 g fortzufahren und die Ansiedelungskommission in ihrer Tätigkeit z stärken, statt dieser Tätigkeit irgend welche Zügel anzulegen. 2 Der Herr Abg. Bachem sagte dann, wir müssen von 8% eren polnischen Mitbürgern verlangen, daß sie sich der hesh 6 Agitation enthalten. Meine Herren, das ist ja 76 assel 4 8 wir seitens der Staatsregierung auch nur verlangen! Ich möch 8 5 Herrn Abg. Dr. Bachem bitten, uns das Mittel anzugeben, “ seinerseits diese polnischen Mitbürger dazu bringen will. 2 9 haben wir gesehen, daß allen seinen Ratschlägen keine Folge gege 6 wurde, daß im Gegenteil die großpolnische vig et e von “ Jahr an Schärfe zugenommen hat, und der Abg. Dr. x8. 8 auf die Erfahrungen hingewiesen, die er und seine Dbber⸗ schlesien gemacht haben. Seine Freunde haben sich, glaube “ Optimismus hingegeben, der sich schwer bestraft hat: sie haben erfahren müssen, daß von großpolnischer Seite die kirchlichen ö- nur zum Deckmantel genommen werden, während die poln 8 Interessen, die antinationalen Interessen das Leitmotiv sind. 8v kann ferner nicht anerkennen, daß das eitich “ der Abg. Dr. Bachem sagt, daß diese großpolnische in Oberschlesien durch die FSeaee ““ b wäre. Meine Herren, das heißt Ur v 8 großpolnische Agitation ist künstlich von Posen, 8 Warschau und aus Lemberg nach Oberschlesien hineingetragen 8 2 nicht durch die Staatsregierung verursacht worden. “ 9 . wenigen Jahren war die Bevölkerung vollkommen ruhig und mi

Zuständen dort zufrieden.

daß er eine außerordentliche Verantwortung auf sich laden würde der Richtung hin, die Preise im Inlande in mäßigen halten. Das ist der Vorwurf, den man den Syndikaten unm 9 lim⸗ ständen mit Recht machen kann, daß sie im Inlande zu Preiss b rungen führen. Auf diese Gefahr habe ich hauptsächlich 18 und ebenso darauf, daß die hauptsächlichste Aufgabe des ö verbandes darin liegen solle, auf eine Ermäßigung der hün kosten hinzuweisen durch eine weitergehende der Ar 8 halte auch jetzt noch an dieser Auffassung fest. Wenn 2 8 gaben betrachten, die sich an unser Wirtschaftsleben haben wir nicht nur die Verhältnisse unseres engeren Vaterlande 9 betrachten, wir müssen unsere Augen richten über die Grenzen Vaterlandes und auch über die Grenzen unseres Kontinents 8 Da ergibt sich die Notwendigkeit, die Erschwernisse, 88 sich 8. 6 er Situation für unsere Landwirtschaft ergeben, nach Möglich 8 9 88 schwächen durch ausreichenden Zollschutz, und “ je off wendigkeit einer Assoziierung der Industrie, einer die Produktionskosten e und auf diese Weise unseren t 9 narkt zu behaupten. 8 1““ ich will auf diese Dinge nicht “ gehen, sondern wende mich 8 den Fragen, die mein Ressort, des nächsten Etats, betreffen. 8 “ 8 dem 8— Abg. Richter und auch von dem Bachem bemängelt worden, daß sich das effektive Ergebnis 1902 doch erheblich abhebe von den Ansätzen, die ich bei “ maligen Etatsrede gemacht habe. Meine Herren, wie war die 1 e Im Jahre 1901 hatte man sich bei Schätzung der Eisenbahneinna einem unberechtigten Optimismus hingegeben. Die Folge war, 88 im Jahre 1901 der Eisenbahnüberschuß um nicht a 58 Millionen Mark hinter dem Etat zurückblieb. Die Einna 8. blieben um 82 Millionen zurück; die Ausgaben ermäßigten sich a 8 dings auch um 24 Millionen, und so blieb ein G 8 Eisenbahnen für 1901 von nicht weniger als 58 Millionen. 8 8 e auch schon gesagt, daß die Finanzverwaltung bei der Schätzung er 88 nahmen im wesentlichen den Angaben folgen müsse, die die “ Verwaltung, also die Eisenbahnverwaltung, macht, da sie alle 8 n 8 Lage ist, die tägliche Entwickelung auf der Einnahme⸗ und 1u“ seite zu übersehen. Da hat der Herr Minister v. 8 Sitzung vom 9. April 1902 erklärt, daß er nicht annehmen — e würden die Einnahmen tatsächlich erzielt werden, die im 8n an⸗ gesetzt waren, sondern daß auch er glaube, daß das Erge 8 8 günstiger sein werde. Diese Annahme des Herrn Ministers v. 889 war auch vollständig gerechtfertigt nach der Isteinnahme der ersten 8 Monate des Jahres 1902. Denn um den Etatsansatz zu er⸗ reichen, hätte im Jahre 1902 gegen 1901 ein Mehr von 59 an Eisenbahneinnahmen erzielt werden müssen. I ers 18 8 Monaten des Jahres 1902 waren aber . Micltoneg 6 eingenommen, sodaß noch eine Differenz von 43 Millionen sich ergab. Erfreulicherweise ist dann Ende 1902 der wirtschaftliche Umschwung eingetreten, der zu einer wesentlichen Besserung geführt hat. 8 Dann hat der Herr Abg. Richter ein Bild von unserer Finanz⸗ lage gegeben, von dem ich wünschte, daß es zuträfe. Er hat 1 gerechnet, daß wir in den fünf Jahren von 1895 bis jetzt an G lichen und außerordentlichen Schulden 820 Millionen getilgt 5. en. Dann hat er hinzugefügt, wir hätten den Dispositionsfonds 8 isen⸗ bahn angefüllt, hätten diese Mittel auch für werbende Zwecke 8 gelegt; dafür rechnete er weitere 800 Millionen, sodaß er 882 3 Kleinigkeit von 1620 Millionen kam. Wenn er nun noch die 8 . wendung für werbende Zwecke im Ordinarium berücksichtigte, so kam er auf eine Verbesserung der Bilanz des preußischen Staates in fünf Jahren von nicht weniger als zwei 2S.. 889 einem so gewiegten Finanzmann wie dem Herrn Abg. Richter 1 e es doch eigentlich nicht passieren dürfen, daß er er Schulden in dieser Periode unberücksichtigt ließ. Allerdings ha ben 82 in erheblichem Maße Schulden getilgt; aber wir haben auch in erheb⸗

Dann hat der Abg. Dr. Bachem eine Aeußerung von mir bean⸗ Aüb„rv 858 Sp 2

standet, die ich in meiner Etatsrede gemacht habe über das Syndikats wesen. 8 ränkung gelobt. nicht von Syndikaten im allgemeinen gesprochen, nur speziell vom Kohlensyndikat und dem vielleicht entstehenden

Dem möchte ich doch widersprechen. Ich habe

Stahlwerkverband. Es kann auch nicht meine Aufgabe als Finanz⸗

in, mi ier im allgemeinen über den Wert oder Unwert ““ “ Ich glaube, es gibt keine 85 888 8 man diese Frage lösen kann; ich glaube, man kann 8 1 2. 588 sind nützlich oder schädlich, — sondern das Urteil 8 9 8 von der Art der Syndikate ab, namentlich von den “ sönlichkeiten, die die Geschäfte führen. Ich würde b 5 8 wenn wir zu einer Art von Syndizierung kämen, wie wir sie z. B.

82 3 Der Abg. Bachem sagte, ich hätte die Syndikate ohne Ein⸗

sondern

lichem Maße neue Schulden gemacht. Ich werde mir erlauben, diese in Kü nzugeben. V e. “ ieeh nge von 1895 bis 1901 eine ordentliche Schulden⸗ tilgung in Höhe von 264 Millionen und eine außerordentliche in Höhe von 298 Millionen bewirkt; wir haben also in diesen 88 562 Millionen Schulden getilgt. Wir haben aber in veng 4

Periode für 612 Millionen Mark neue Schulden gemacht, sodaß 8 e V neuen Schulden den Betrag der getilgten Schulden um

übertrafen. Allerdings haben wir in derselben Zeit den Dispositions⸗

ichtig, daß ei il di littel wieder als eine Anlage vollkommen richtig, daß ein Teil dieser Mi . für gewerbliche Zwecke anzusehen ist. Aber, meine Herren, doch nur

ganze Aktionen der Staatsregierung tot zu schlagen. Er hat das Wort Automat erfunden und mit diesem Wort Nutomiat . er mir den Ausdruck gestatten will, im Reichstag 8 vie Unheil angerichtet. Ebenso ist das Wort mit der Wenn der harmlose Bürgersmann am Morgen beim Frühstüͤ e „Freisinnige Zeitung“ liest und liest von der verfehlten Thesaurierung, so versteht er die Sache zwar nicht, aber es wandelt ihn eine *b haut an, und das ist das, worauf es dem Herrn Abg. Richter an⸗ kommt. Er hat eine wahre Vaterliebe zu dem Ausdruck ““ und freut sich, wenn er den Ausdruck wieder mal ann. Die Thesaurierung halte ich nach dem, was ich vorgetragen ü6 e, für das einzig sichere Fundament unserer ganzen Finanzge 5 Wollten wir in dieser Beziehung leichtsinniger verfahren, als w 8. fahren sind, so würden wir uns schweren Gefahren in der Zukunf .“ steht es denn mit unseren Staatseinnahmen und Staats⸗ ausgaben? Der Herr Abg. Richter wie der Abg. Bachem sagte: 85 haben heidenmäßig viel Geld, und wir schwimmen im Geld. 5 haben aber den Etat für das nächste Jahr balanciert, indem e Einnahmen sehr wesentlich hinaufgeschoben haben. Wenn 8 ü schüsse in früheren Jahren erzielt worden sind, so resultier 88 daher, daß wir die Einnahmen allzu vorsichtig bemessen — Wir sind in der Steigerung der 1 Einnahmen jetzt 8 gegangen, allerdings nicht über die zulässige Grenze hinaus, 88 5 haben doch eine wesentliche Steigerung angenommen. Was 6e kunft betrifft, so können wir uns dem nicht verschließen, daß 88 8 nahmen steigen, aber die Ausgaben steigen auch, und zwar in b 8 größerer Progression. Unsere Steuern nehmen nur allmählich un 8 gleichmäßigen Sätzen zu. Die Domänen, wenigstens soweit es 1 um alte Domänen handelt, weisen rückgängige Resultate auf. ei den Forsten ist mit weiteren Steigerungen der Einnahmen zu 8 aber im Etat für 1904 erklärt sich der außerordentlich hohe “ au einmaligen vorübergehenden Ursachen, aus Verwüstungen der Letzlinger Heide, aus den großen Windschäden in Schlesien und Pommern. Die Bergwerke erfordern sogar zunehmend Zuschüsse, und ich hoffe, daß die Zukunft sich wieder nach der vünfssgen eite hin wenden wird, so kann doch mit einer wesentlichen u Staatsfinanzen in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden. Zei den Eisenbahnen dürfen wir wohl auf eine Steigerung der “ rechnen; aber die Einnahmen sind, wie die Erfahrungen der Sr. Jahre bewiesen haben, schwankend und werden auch ihrer Natur 8 immer schwankend sein. Nichts wäre verfehlter, als in den “ früheren Jahre zu verfallen und auf diese momentan hohen 88 nahmen dauernde Ausgaben zu balancieren, die den Etat “ lasten, wenn die Eisenbahneinnahmen wieder eine rückläufige Kon junk ufweisen. .“ 6 Ausgabenseite betrifft, so haben wir auch 1908 “ nicht den Etat so leicht balancieren können, wie Herr e 6 anzunehmen scheint; wir haben auch 1904 einen “ 5 8 Ausgaben zurückstellen müssen, auch Ausgaben, die wahrsche 2 „ 8 nächsten Jahre wiederkehren werden, also den nächstjährigen 2 h. lasten. Ich habe schon bei meiner Etatsrede auf die außeror 8 1 Zunahme der Staatsverwaltungsausgaben hingewiesen; ich nb PG vorgehoben, daß die Staatsverwaltungsausgaben sich 68 18 38 86 8* im Jahre 1890 auf 574 Millionen im Jahre 1904 Sgüg. “ also in 14 Jahren eine Steigerung von nicht weniger als 85 b aufweisen. Diese Steigerung macht es uns zur n. 2 . halten und nun nicht gleich der Anschauung uns hinzuge 8. 8G der Rede des Herrn Vorredners hervorklang, als ob wir hei . 5 Geld haben, alles mögliche tun könnten, was vielleicht wünschen kommt die vollkommene Unklarheit unseres öu“ zum Reich. Herr Bachem sagte, wir hätte gar “ ü anlassung, jetzt preußischerseits auf eine Herstellung üge Beziehungen zwischen dem Reich und Preußen zu d Auffassung ist doch nicht zutreffend; denn ich habe ja 10 1ug wenn die Zuschußanleihe für 1904, die im 19 1 bewilligt würde, auf Preußen ein Betrag von 36 vö sae würde, für die es hier an allen Deckungsmitteln fehlt. . wie Herr Graf Limburg⸗Stirum mit Recht sagte, fäbgraus 8. 1 Finanzlast, darf man auch nicht das preußische ee “ Vordergrund stellen, sondern das solidarische Interesse 8 3 8 Bundesstaaten, die sich in den allerbedrängtesten finanziellen ältni befinden. 1 11gg die Eisenbahnen betrifft, so sehen wir auch hier 8 allen Gebieten steigende Ansprüche, namentlich hinsichtlich des be verkehrs. Unsere Bevölkerung ist gewohnt, immer größere Ansp

ein Teil! Ich halte die Auffassung, daß alle Arbeiten, die aus dem

I fonds der Eisenbahn um etwa 200 Millionen aufgefüllt, und es ist 1 '

w Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung geschehen, als werbendes

i itig aufs äußerste dagegen ach dieser Richtung zu stellen und sich gleichzei 8 wenn ein entsprechendes Entgelt von ihr gefordert wird

rühmen können. Meine Herren, ich muß gegen diese Behauptung sonst

entschieden Verwahrung einlegen. Der Herr Abg. Richter, dem

die Etatspositionen doch sehr geläufig sind, übersieht offenbar⸗ dabe

daß in den letzten Jahren gerade der Kultusetat, und insbesondere das Volksschulwesen, ganz außerordentlich gesteigerte Mittel in An⸗ mannig⸗ fachen Schwierigkeiten, die auf diesen Gebieten hervortreten, doch, soweit dies möglich war, beseitigt worden sind. Ich kann dem Herrn daß nach wie vor unser Volksschulwesen sich, soweit wie es überhaupt in den einzelnen Landesteilen durchführbar ist, eines günstigen Standes erfreut. Wenn das nicht der Fall wäre, so würden wir nicht heute noch im Auslande

spruch genommen haben, und daß mit Hilfe dieser Mittel die

Abg. Richter die Behauptung entgegenhalten,

teilweise als Muster hingestellt werden und es würden nicht aus ländische Gelehrte und Lehrer und sonstige Fachleute unsere Unterrichts

anstalten besuchen, um dort Belehrung und Beispiele zu schöpfen für die Hebung des Schulwesens in anderen Ländern. Ich muß namentlich auch betonen, daß die Lehrerbildungsanstalten, welche früher allerdings eine Zeitlang nicht dem steigenden Bedürfnisse entsprechend auch an Zahl zugenommen haben, in den letzten Jahren außerordentlich ver⸗ Es wird genügen, Ihnen hier die Zahlen vor Augen zu führen, welche in dieser Beziehung seit dem Jahre 1900 in

mehrt worden sind.

dem Staatshaushaltsetat für das Volksschulwesen figurieren.

Es sind im Jahre 1900 nicht weniger als sieben neue Lehrer⸗ bildungsanstalten einschließlich Präparandenanstalten, im

Staatsregierung zu der Ueberzeugung gelangt war, daß ein erheblich schärferes Tempo in der Gründung neuer Lehrerbildungs⸗ anstalten eingeschlagen werden müßte, 15 derartige neue Anstalten, im Jahre 1903 12 solche errichtet worden, und wenn das hohe Haus den Vorschlägen des Etats folgt, werden in diesem Etatsjahre wiederum 9 neue Anstalten begründet werden. Die Gesamtsumme von 46 neuen Lehrer⸗ und Lehrerinnenbildungsanstalten stellt doch eine sehr stattliche Zahl dar. Ich glaube also nicht, daß der Herr Abg. Richter in der Lage sein wird, den erhobenen Vorwurf aufrecht zu erhalten.

Meine Herren, was die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Bachem betrifft, so dürfte demselben wohl bekannt sein, daß, seitdem ich die Ehre habe, an der Spitze des Kultusressorts zu stehen, es immer mein lebhaftes Bestreben gewesen ist, diejenigen Vorbereitungen zu treffen, welche dem Erlasse eines Volksschulgesetzes notwendig vorangehen müssen. Es haben erhebliche statistische Feststellungen stattgefunden; d sind die verschiedenen Systeme, auf Grund deren diese wichtige gesetzgeberische Aufgabe gelöst werden könnte, einer eingehenden Erörterung unterzogen worden. Das gesamte Material hat sich, wie ich glaube, nicht bloß quantitativ vermehrt, sondern auch qualitativ er⸗ heblich verbessert, und ich bin nunmehr in der Lage, namens der König⸗ lichen Staatsregierung als Frucht dieser jahrelangen Arbeit folgende Erklärung abzugeben:

Die Königliche Staatsregierung erachtet nach wie vor die Be⸗ seitigung der bestehenden Härten und der Rechtsunsicherheit auf dem Gebiete der Unterhaltung der Volksschulen für geboten. Sie ist daher fortdauernd bestrebt gewesen, eine Lösung dieser gesetzgeberischen Aufgabe unter tunlichster Vereinigung der hier in Frage kommenden, einander mehrfach widerstreitenden Interessen zu erreichen. Zu diesem Zwecke finden seit längerer Zeit Beratungen über einen auf Grund des Kommunalprinzipes ausgearbeiteten Gesetz⸗ entwurf statt. Die Durchführung dieses Prinzipes an Stelle der in einem weiten Umfange des Staatsgebietes geltenden abweichenden Rechtsnormen wird Verschiebungen in der Verteilung der Schul⸗ lasten auf die beteiligten Gemeinden und Gutsbezirke zur not⸗ wendigen Folge haben. Es hat sich im Laufe der über den Gesetz⸗ entwurf stattgehabten Verhandlungen als erforderlich erwiesen,

über diese finanziellen Wirkungen des Entwurfes vor endgültiger Entschließung noch weitere Prüfungen anstellen zu lassen. Ins⸗ esondere mußte es auch als eine wichtige Aufgabe erachtet werden, zu erwägen, ob es sich nicht ermöglichen läßt, für diejenigen Teile der sächlichen Kosten der Schulunterhaltung, welche, wie insbesondere die Baukosten, in unbestimmten Zeiträumen, dann aber in einer solchen Höhe aufgewendet werden müssen, daß sie die Leistungs⸗ fähigkeit vieler kleinen Gemeinden oft weit übersteigen, durch Ein⸗ tichtung einer Art von Bauversicherung einen Ausgleich herbeizu⸗ ühren. Zu diesem Zwecke haben sehr ausgedehnte statistische und bersicherungstechnische Berechnungen stattgefunden, deren Ergebnis zegenwärtig der Prüfung unterliegt. Für diese Pläne ist es von erheb⸗ licher Bedeutung, bestimmter übersehen zu können, als dies gegenwärtig möglich ist, inwieweit es erforderlich sein wird, die anderweitige egelung der Schulunterhaltung durch Uebernahme neuer dauernder asten auf den Staatshaushaltsetat zu erleichtern. Bei dieser lage ist es nicht möglich gewesen, Ihnen schon im gegen⸗

Jahre 1901 vier derartige Anstalten, im Jahre 1902, nachdem die Königliche

an Forsten möglichst unberührt zu lassen, weil dieser letzte Rest von

40 Jahren Gelegenheit gehabt hätte, in Oberschlesien die Verhältnisse z 8

in Oberschlesien von langen Dezennien her vorbereite

Oberschlesien hingestellt und in denen ihr zum besonderen Verdienst eine tiefe Verachtung des Deutschtums angerechnet wurde.

2

Oberfläche getreten war, wie es in letzter Zeit geschehen ist. vor Jahren ist die warnende Stimme von aus erhoben worden, daß man die in Oberschlesien nicht unterschätzen

möge. jetzt gegen diejenigen gerichtet, denen

die

Sie hat

Erfahrungen sind nicht ausgeblieben. Ich muß namens der mir unter⸗ stellten Verwaltung auf das entschiedenste Verwahrung dagegen ein⸗ legen, daß sie als schuldiger Teil angesehen werden soll. (Bravo!l rechts.)

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich muß zugeben, daß die Schätzungen des Finanzministers sich mit der Wirklichkeit nicht überall in dem wünschenswerten annähernden Einklange gehalten haben; wenn ich ihm auch daraus einen Vorwurf nicht machen will, so folgt doch daraus, daß unsere alte Forderung strenger Scheidung zwischen den Staats⸗ und den Eisenbahnfinanzen durchaus berechtigt ist, und daß der im vorigen Jahre bewilligte Ausgleichsfonds nur für die Eisenbahnverwaltung, aber nicht für die Staatsfinanzen das Mißverhältnis ausgeglichen hat. Allgemein haben wir ja diesmal mit einem günstigen Etat ohne Anleihe zu rechnen. Bei den Domänen sind wiederum Rückgänge in den Verpachtungen zu ver⸗ zeichnen gewesen. Ob daraus ein Rückschluß auf die Lage der Land⸗ wirtschaft gestattet ist, lasse ich dahingestellt; es steht ja ohnedies fest, daß die Landwirtschaft sich immer noch in trüber Lage befindet. Nicht bloß die Preisverhältnisse sind ungenügende, sondern auch der Mangel kleiner Ansiedelungen macht sich in weiten Teilen des Landes fühlbar. Wir müssen wünschen, daß das Rentengutsgesetz nach dieser Richtung hin energisch gehandhabt werde. Ebenso erwarten wir dringlich den baldigen Abschluß von Handelsverträgen, können aber mit einer vor⸗ zeitigen Kündigung der bestehenden uns nicht einverstanden erklären; denn den Generaltarif mit seinen namentlich für Lebensmittel über⸗ mäßig hohen Zollsätzen in Kraft treten zu lassen, würde die Regierung vor dem Lande wohl nicht verantworten können. Aber es ist auch unser gutes Recht, über Handelsverträge und ähnliche S. im Hause zu sprechen; denn wir haben nach dem bundes⸗ taatlichen Charakter der Reichsverfassung ein Recht, über die Abgabe der preußischen Stimmen im Bundesrate mitzureden. Der Finanz⸗ minister wünscht ja auch, daß die Handelsverträge zu Gunsten der Landwirtschaft bald zustande kommen möchten. Die agrarische Presse deduziert daraus, er habe sich zu seinem Kollegen Grafen Posadowsky in Gegensatz gebracht. Ich kann einen Widerspruch dieser Art nicht finden. Die Minimalzölle halten wir für eine sehr wesentliche Ver⸗ besserung des Tarifs. Der Domänenetat hat uns namentlich erfreut durch die Position von 400 000 ℳ zum Ankauf von Terrain für Stau⸗ anlagen an der Warthe; wir werden solche Forderungen stets gern be⸗ willigen. Auch die Erhöhung des Fonds im Forstetat zum Ankauf von Forsten auf 4 Millionen halten wir für sehr zweckmäßig, wir bitten aber die Verwaltung, dabei den gegenwärtigen Besitz der Gemeinden

Gemeindeeigentum am Walde tunlichst erhalten werden sollte. die Reform der Einkommensteuer, über die wir un ausführlich unterhielten, hat der Minister leider kein Wort gesagt. Hert Fuisting hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Erhebungs⸗ osten der untersten Stufen in gar keinem Verhältnis zum Ertrage stehen. Die Verhältnisse drängen auch gebieterisch auf eine R form des Kommunalabgabengesetzes; während der Staat im Gelde schwimmt, haben die Gemeinden mit außerordentlich ungünstigen Finanzzuständen zu kämpfen. Schon heute werden die Gemeinden zu allen möglichen Lasten herangezogen, und jetzt geht gar noch durch die Presse die Nach⸗ richt, daß man die Üniversitätsstädte mit 10 % zu den Universitäts⸗ kosten heranziehen will. Was soll zum Beispiel eine Stadt wie Mar⸗ burg anfangen, wenn ihr eine solche neuer Belastung zugemutet wird? Ich glaube, es ist an dieser Nachricht kein wahres Wort, und würde mich sehr freuen, wenn der Finanzminister mir das bestätigte. Eine Ermäßigung des Fideikommißstempels ohne Ermäßigung des Stempels für die Errichtung von wohltätigen Stiftungen vorzuschlagen, würde geradezu ein Fehler sein. Der Minderüberschuß bei der Bergwerks⸗ verwaltung ist sozialpolitisch nur mit Freuden zu begrüßen, soweit er aus der Erhöhung der Löhne der Bergarbeiterschaft resultiert. Für die neuen Staatsbergwerke in Westfalen sind allerdings auch erhebliche

b — Ueber g im vorigen Jahre

rtigen Stadium einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich gebe indes

Ausgaben zu machen gewesen; soweit der Minderüberschuß daraus

prüfen, so würde er zu einer ganz anderen Ueberzeugung gelangt sein. Ich habe schon vor einigen Jahren hier Gelegenheit gehabt, es auszusprechen, daß die nationalpolnische Agitation

ist. Ich habe selbst schon im Jahre 1863, also vor nunmehr beinahe 41 Jahren Anlaß gehabt, nationalpolnische Bücher, die später der gerichtlichen Beschlagnahme unterlagen, in Oberschlesien einzusehen. Es ist mir besonders noch ein Gedicht aus derartigen Büchern erinnerlich, in welchem die heilige Hedwig als die nationalpolnische Heilige von

Während so die nationalpolnische Bewegung in Oberschlesien schon seit Dezennien vorbereitet ist, hat die Schulpolitik der Regierung sich seit langen Jahren absolut nicht geändert. Es ist schon seit einem vollen Menschenalter in Oberschlesien eine Schulpolitik befolgt worden, die notwendig ist, um überhaupt das Deutsche zu der Geltung kommen zu lassen, die es ganz selbstverständlich als Staatssprache beansprucht. Die Ziele sind unentwegt verfolgt worden und auch unbekämpft ge⸗ blieben, so lange die nationalpolnische Bewegung noch nicht so an die Schon dieser Stelle nationalpolnische Gefahr U sich nationalpolnische Agitation eigentlich zu Dank verpflichtet sein sollte, und die üblen

licht, rung Hinsicht in jeder Beziehung zu unterstützen. u Wir können darin keine Verfassungsverletzung erblicken, Stärkung des Deutschtums Summen ausgegeben werden. Eine mildere Behandlung, als die Polen bei uns trotz aller ihrer Provokationen er⸗ fahren, ist kaum denkbar. Die Förderung des Fachschulwesens ist für die weitere Ausbildung des Handwerks von größtem Wert. t Warenhaussteuergesetz hat mindestens den Vorteil gehabt, eine Erleichterung der unteren Gewerbesteuerklassen ermöglicht hat. Leider wird die alte Forderung der Gleichstellung der Richter mit den Verwaltungsbeamten im Gehalte noch nicht erfüllt. Für die Staatsanwälte sollen Hilfskräfte gegeben werden, hoffentlich kann dies auch für den Staatsanwalt in Köslin geschehen, damit er in die Lage kommt, reiflich darüber nachzudenken, ob nicht doch ein öffentliches Interesse vorlag, gegen diejenigen einzuschreiten, welche e den Wahlkampf in unerhörter Weise vergiftet haben. Bei der Wahl in Osnabrück stellen sich jetzt die Konservativen gegen uns sogar auf den Standpunkt des antipreußischen Welfen. Unser Freund Wamhoff ist selbst ein tüchtiger Landwirt, aber in einem konservativen Wahlaufruf gegen ihn heißt es, man habe mit ihm einen Landwirtschaftsfeind aufgestellt und damit einen Schlag gegen die ländliche Bevölkerung des Wahlkreises geführt; er sei ein ein⸗ seitiger Vertreter der großkapitalistischen Interessen. Sie werden mir wohl gestatten, anzuführen, daß auch von Ihnen c(rechts) nahe⸗ stehender Seite ein solcher Ton angeschlagen wird, daß man das Sprichwort anwenden kann: Wer im Glashause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Abg. von Pappenheim: Geht uns gar nichts an!) Der Verfasser des Aufrufs sitzt gar nicht weit von Ihnen. Die Erhöhung der Unterstützungsfonds für die Landwirtschaft ist erfreulich, und es ist auch richtig, daß die Verwendung der Mittel nicht durch die Regierungsbehörden, sondern durch die Land⸗ wirtschaftskammern erfolgt, aber eine Kontrolle über die Ver⸗ wendung wird nur von der Zentralstelle geübt. Ich gebe es der Regierung anheim, diese Kontrolle zu dezentralisieren. Die jetzige Regelung der Lehrerbesoldnng kann keine endgültige sein. lehrer sind in dieser Beziehung jetzt Lehrer 2. Klasse. Ueber den Fonds von 850 000 ℳ zur Beseitigung der Beiträge der Pfarrer freue ich mich. Er ist allerdings auf Grund Königlicher Gnade ein Geschenk. Sonderbar ist der Vorwurf des Grafen Limburg, daß der Dortmund⸗Ems⸗Kanal sich nicht rentiere. Wir bauen Sekundärbahnen, die sich ebenfalls nicht rentieren, aber dem allgemeinen Verkehrs⸗ interesse dienen. So ist es auch bei den Wasserstraßen. In bezug auf die Wasserstraßen im allgemeinen hätte der Ministerpräsident Recht, wenn wir eine parlamentarische Verfassung hätten. Eine solche haben wir nicht, und darum hätte er auch die Mittel anwenden müssen, die ihm zur Verfügung stehen. Wir leben doch hier nicht in englischen oder amerikanischen konstitutionellen Verhältnissen. In der Begründung der ersten Kanalvorlage bie es die Erbauung des Kanals vom Rhein bis zur Elbe müsse ohne erzug in Angriff genommen werden. Jetzt haben wir auf einmal Zeit. Das erinnert an das Manteuffelsche Wort: Der Starke weicht einen Schritt zurück! Wenn der Ministerpräsident beabsichtigt hat, bei der Majorität dieses Hauses Stimmung zu machen für die Annahme wenigstens dieses einen Stücks, so würde ich das für einen diplomatischen Er⸗ folg halten. Ich will also mein Urteil über seine Taktik vertagen. Im übrigen muß ich mir meine Stellung zur Vorlage vorbehalten. Graf Limburg sagte: Wir wollen die Vorlage wohlwollend prüfen. Das ist ja eine hohe Gnade. Für uns kommt in Frage, daß die Vorlage nicht mehr den großen Zug der früheren hat. Eine durch⸗ gehende Verbindung vom Westen nach dem Osten liegt gerade im wirt⸗ schaftlichen und militärischen Interesse. Der Finanzminister hätte gerade seine amerikanischen Erfahrungen hier benutzen sollen. Der Bau eines masurischen Kanals und die Kanalisierung der Mosel, Saar und Lahn ist dringend notwendig. Die Berechtigung oder Nichtberechtigung von Syndikaten oder Kartellen läßt sich nicht unter eine bestimmte Formel bringen. Ich freue mich, daß das Schuldotationsgesetz wenigstens für die nächste Session in einigermaßen sichere Aussicht gestellt ist. Ein solches Gesetz ist eine gemeindefinanzpolitische Notwendigkeit. Die Dinge können so nicht weitergehen. Wenn aber die Mehrheit dieses Hauses eine solche Vorlage mit unannehmbaren konfessionellen Garantien bepackte, wüͤrde sie selbst und nicht die Regierung dafür die Verantwortung tragen. Eine Aenderung des Wahlgesetzes ist aus technischen Gründen schon notwendig, denn Wahlkreise mit 2000 Wahl⸗ männern sind absolut unmöglich. Aber auch materiell muß der pluto⸗ kratischen Wirkung des Wahlgesetzes entgegengewirkt werden, und wenn Herr Bachem das will, so sollte er nur zur Zwölftelung wieder zurückkehren. Es geht auch nicht länger, daß wir ein Wahlgesetz auf Grund von Steuern haben, die gar nicht mehr gezahlt werden, wie die Grundsteuer in den Gutsbezirken. Wenn Herr Bachem über die Verwilderung des sozialen Lebens klagt und in der Literatur die Schattenseiten des Lebens und die Konflikte daraus nicht dulden will, so müßte er die ganze moderne Literatur verbieten. Auch die Dasbach⸗ Presse trägt nicht zum sozialen Frieden bei. Führende Stände als solche kann ich nicht anerkennen. Zu den führenden Ständen gehört jeder, der etwas für die Gesamtheit leistet. Graf Caprivi hat mit Recht den Grundsatz aufgestellt, daß die Staatsverwaltung so geführt werden müsse, daß jeder dem Vaterlande mit Kopf und Herz dienen könne. Dem Grafen Limburg erwidere ich, daß es das Recht und die Pflicht jeder Partei ist, ihre Agitation zu entfalten. In Sachsen haden sich die Konservativen sukzessive auf Kosten der Nationalliberalen ausgebreitet. Haben wir ihnen das etwa übel genommen? Das Kartell von 1887 hat seine Spuren de- e. in einem freundnachbarlichen Verhältniß zwischen uns und den Konservativen. Aber wenn dieses aufrecht erhalten werden soll, muß auch auf uns gewisse Rücksicht genommen werden. Wenn die Konservativen aber in der Schulfrage, in der Agrarfrage und in der Verkehrsfeindlichkeit immer den e tremsten Standpunkt ein⸗ nehmen, dann können wir dieses Verhältnis nicht aufrecht erhalten. Wir haben unsere eigene Politik getrieben, wo Sie die nötige Rück⸗ icht auf uns außer acht ließen. Im Kampf gegen die Sozial⸗ emokratie sind wir vollständig einig, und auch wir wollen alles ver⸗

daß es

resultiert, ist er künstlich gemacht; der preußische Staat sollte

meiden, was dazu führt, die bürgerlichen Parteien voneinander zu

wenn für die

Das

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Die Land-