Anhalt.

Als Vertreter Seiner Majestät des Kaisers bei den Beisetzungsfeierlichkeiten wird, wie der „Anhaltische Staats⸗ anzeiger“ meldet, Seine Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nach Dessau kommen. — Das Beileidstelegramm Seiner Majestät des Kaisers traf als eines der ersten in

Ballenstedt ein.

Ihre Hoheit die Herzogin Antoinette, die Witwe des verewigten Herzogs, wird künftig die Bezeichnung Herzogin⸗

Mutter führen. Deutsche Kolonien.

In dem in der vorgestrigen Nummer d. Bl. als nach Schluß der Redaktion eingegangene Depesche veröffentlichten Telegramm über die bis jetzt bestätigten Verluste während des Herero⸗Aufstands finden sich infolge von Wort⸗ verstümmelungen einige Irrtümer. Wie „W. T. B.“ be⸗ richtet, ist der Name des gefallenen Unteroffiziers Paech; hinter den Worten „2 Frauen“ ist der Name Vorberg (2)

u lesen, sodaß der betreffende Satz lauten würde: „Pilet und Frauen Vorberg, Stüber“ usw. Nach einem den „Braunschweiger Neuesten Nachrichten“

zugegangenen Telegramm, das gestern in Karibib aufgegeben

und über Vigo⸗Emden expediert worden ist, hat sich bis gestern mittag das belagerte Okahandja gehalten. Das

von dem Prokuristen der Firma Wecke u. Voigts aufgegebene

Telegramm lautet: „Mit einigen geretteten Kleidungsstücken befinden wir uns munter auf der Feste Okahandja“..

“

Großbritannien und Irland. 8

Der Präsident des Handelsamts Gerald Balfour und der Lordpräsident des Geheimen Rats Marquis of London⸗ derry stellen, nach einer Meldung des „W. T. B.“, in Abrede, daß, wie die „Daily News“ berichtet hatten, ihr Rücktritt bevorstehe (s. d. gestrige Nr. d. Bl.).

Der englische Gesandte in Lissabon Sir Hugh Mac Donell ist am Montag in London gestorben.

Frankreich.

Die Erzbischöfe von Paris und Reims haben, wie „W. T. B.“ erfährt, an den Präsidenten Loubet ein S testschreiben gegen den dem Parlament vorgelegten Gesetz⸗ entwurf gerichtet, nach dem auch den genehmigten Schul⸗ kongregationen die Erlaubnis zur Erteilung von Unterricht entzogen werden soll. In dem Schreiben wird der Präsident daran erinnert, daß er der Wächter der Freiheit und des Rechts aller Franzosen sei, und die Befürchtung aus⸗ gesprochen, daß die Religionslosigkeit, die die Folge des ge⸗ planten Gesetzes sein müsse, das Verderben Frankreichs her bei⸗ führen werde.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer erklärte bei der fortgesetzten Beratung der Anträge, betreffend den Rückkauf der Südbahn und der Westbahn, der Finanzminister Rouvier, das Interesse des Landes erfordere es, daß der Betrieb der Bahnen in Privathänden unter der Kontrolle des Staats bleibe. Durch die Verstaatlichung der Bahnen in der Schweiz sei das Gleichgewicht im Budget dieses Landes gefährdet worden. Der Minister verlas Stellen aus einer Schrift, in der das Staatsregime der preußischen Bahnen verurteilt und das französische Regime gepriesen wird, und schloß, der Rückkauf der Bahnen würde außerordentliche Budgetforderungen nötig machen, und er könne es nicht verantworten, dem Lande eine solche abenteuerliche Politik zuzumuten. Der Deputierte Doumer (radikal) wünschte die Verweisung aller Anträge an eine Kommission zur Prüfung. Der Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten solle der Kommission das Ergebnis seiner Verhandlungen mit der Orleanseisenbahn und der Westbahn, betreffend die Ver⸗ besserung des Staatsbahnnetzes, mitteilen. Die Kammer beschloß demgemäß. Der Deputierte d'Estournelles de Constant be⸗ antragte, dem norwegischen Volke den Ausdruck der Teilnahme Frankreichs anläßlich des Brandunglücks in Aalesund auszusprechen. Der Antrag wurde durch Zuruf angenommen. ö“

Rußland. C11“

Der Kaiser und die Kaiserin sind mit den Kaiser⸗

lichen Kindern, wie dem „W. T. B.“ gemeldet wird, von Zarskoje⸗Sselo nach St. Petersburg übergesiedelt.

Durch einen Kaiserlichen Ukas ist das Oberhaupt der

grusinisch⸗armenisch⸗gregorianischen Eparchie, Erzbischof Ke⸗

work Surenjanz seines Amtes enthoben worden.

Italien. 2

Der Oberbefehlshaber der mazedonischen Gendarmerie, General de Giorgis hat sich, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern in Brindisi an Bord des Dampfers „Bosnia“ nach Konstantinopel eingeschifft. 9 .

Schweiz.

Der Bundesrat hat, wie „W. T. B.“ berichtet, ein internationale Konferenz zur Revision der Genfer Konvention, betreffend die Verbesserung des Loses der im Kriege verwundeten Militärpersonen, auf den 16. Mai nach Genf einberufen und die Konventions⸗ staaten zur Beschickung der Konferenz eingeladen. Als Ver⸗ treter der Schweiz sind 88 der Gesandte in Paris Lardy, der Oberfeldarzt Muerset⸗Bern und der Nationalrat Odier⸗ Genf abgeordnet worden.

Türkei.

Das Wiener „Telegr.⸗Korresp.⸗Bureau“ meldet, daß nach amtlichen türkischen Mitteilungen im Wilajet Saloniki Zu⸗ sammenstöße mit zwei aus Bulgarien gekommenen Banden stattgefunden hätten, wobei die letzteren in die Flucht ge⸗ schlagen worden seien.

Schweden und Norwegen. “ In der gestrigen Sitzung des norwegischen Storthings

erklärte, wie „W. T. B.“ aus Christiania meldet, der Präsident:

„Wir sind alle tief erschüttert von dem Unglück, das Aalesund betroffen hat. Einen Lichtpunkt aber bildet die große Opferwilligkeit von allen Seiten, von unserem Königshause, unseren Gemeinden und von Privatleuten. Aber auch vom Auslande ist Opferwilligkeit in einem Maßstabe an den Tag gelegt worden, den wir uns nicht hätten träumen lassen, so von Dänemark, Schweden, England und Amerika, in erster Linie aber von Deutschland. Wenn wir von der überraschend großen Opferwilligkeit sprechen, die uns vom Auslande entgegen⸗ geströmt ist, so ist vor allem ein Name, auf den unsere Gedanken elenkt werden. Es ist dies der Name Seiner Majestät des

eutschen Kaisers. Die schnelle Entschlossenheit und einsichtsvolle Organisation, mit welcher der Deutsche Kaiser die Hilfe, sowohl direkt wie indirekt, ins Werk gesetzt, und der Umfang, den diese Hilfe enthalten hat, erregt unsere tiefste Bewunderung

und Dankbarkeit. Wir haben alle gewußt, daß Seine Majestät der Kaiser für unser Land und unser Volk Bewunderung hegt, und wir haben uns darüber gefreut. Der Beweis aber von Sympathie für unser Volk, den der Kaiser bei dieser Gelegenheit gegeben hat, hat uns aufs tiefste gerührt und wird beim norwegischen Volke in tiefster, dankbarer Erinnerung bleiben. Ich weiß, wenn ich dies aus⸗ spreche, daß ich im Sinne der Nationalversammlung und, was noch mehr bedeutet, des ganzen norwegischen Volks spreche.“ 1 Die Rede wurde von der Versammlung stehend angehört.

Asien.

In Peking ist, wie „W. T. B.“ meldet, ein Kaiser⸗ liches Edikt erlassen worden, das Bestimmungen über die Aufbringung von Mitteln für die Heeresorganisationen trifft und die e von Weinen und Tabak anordnet. Ferner schreibt das Edikt eine Einschränkung der Ausgaben fuͤr den Kaiserlichen Haushalt sowie andere Ersparnisse vor und bedroht diejenigen Beamten mit Strafe, die diesen Maßregeln Wider⸗ stand entgegensetzen.

Die „Times“ meldet aus Peking vom gestrigen Tage, am Freitag habe der Prinz Tsching, der in großer Be⸗ sergee⸗ darüber sei, daß China bei einem Ausbruch von Feind⸗ eligkeiten zwischen Rußland und Japan wider seinen Willen in sie verwickelt werden könne, den Minister des Aus⸗ wärtigen zu dem französischen Gesandten Dubail mit der An⸗ frage gesandt, ob Frankreich die Vermittlerrolle zwischen Rußland und Japan, gemeinsam mit England und Amerika, über⸗ nehmen wolle. Am Sonnabend habe der Prinz Tsching an den englischen Gesandten Sir Edwin Satow einen Beamten mit einem gleichen Auftrag gesandt. Gestern habe der französische Gesandte Dubail den Prinzen benachrichtigt, seine Regierung sei geneigt, ihre guten Dieaste anzubieten und sich zu be⸗ mühen, gemeinsam mit England und den Vereinigten Staaten einen modus vivendi herzustellen. Der britische und der amerikanische Gesandte hätten seitdem, in vollständiger Uebereinstimmung handelnd, die Chinesen über die Schwierig⸗ keit aufgeklärt, zwei Mächten eine Vermittelung anzubieten, die keine von beiden offen gewünscht und eine bereits als unannehmbar bezeichnet habe. Der Prinz Tsching habe darauf erklärt, daß die Anregung, die übrigen Mächte zu einer Vermittelung aufzufordern, von dem russisch en Gesandten ausgegangen sei.

Nach einem in Peking eingetroffenen Telegramm aus Niutschwang haben, wie das „Reutersche Bureau“ erfährt, die Behörden von Tschintschau Anweisungen erhalten, Räumlichkeiten für 70 Kosaken zu beschaffen, deren Ankunft dort zu erwarten sei.

er „Standard“ meldet aus Tientsin vom gestrigen Tage, infolge der Anwesenheit russischer Truppen in Kao⸗ pantsu, etwa 60 Meilen westlich von Niutschwang, seien die Truppen Nuantschikais von der Bahnstrecke Kaop antsu — Hsinmintun zurückgezogen worden. Letztere werde somit nur noch von den Mannschaften des Tatarengenerals bewacht, die russischem Einfluß unterworfen seien.

Aus Tokio berichtet das „Reutersche Bureau“, gestern sei daselbst eine Sitzung des Kabinetts und im An⸗ schluß daran eine Beratung der alten Staats⸗ männer abgehalten worden. — Die japanische Re⸗ gierung habe dem russischen Gesandten Baron Rosen mitgeteilt, daß eine baldige Antwort auf die letzte japanische Note erwünscht sei, und gleichzeitig betont, daß ihrer Ansicht nach die Note vom 16. Januar in den Besitz der russischen Regierung gelangt sei, und daß somit hinreichend Zeit ver⸗ strichen sei, um eine Antwort in Erwägung ziehen zu können.

Deutscher Reichstag. 19. Sitzung vom 26. Januar 1904. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1904 bei dem Etat des Reichsamts des Innern, und zwar in der an die ersten Ausgaben des Titels „Gehalt des Staatssekrelärs 50000 ℳ“ geknüpften Generaldebatte.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Nach dem Abg. Werner (Reformp.) nimmt das Wort der

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Eine ganz kurze Bemerkung. Es ist eine Begleiterscheinung des öffentlichen Lebens, daß Aeußerungen, die in der Oeffentlichkeit gemacht werden, sehr oft mißverstanden und dann tendenziös weiter verbreitet werden. Ich nehme Gelegenheit, auf zwei solche Aeußerungen zurückzukommen. Ich habe gestern in der Verhand⸗ lung des Reichstags erklärt, die sachsische Regierung habe ihre Pflicht getan, wenn sie alle Mittel angewandt habe, um Ruhe und Ordnung in Crimmitschau aufrecht zu erhalten. Bei einem solchen Ausstande kämen aber auch Mißgriffe untergeordneter Polizeiorgane vor, die aber hier von den Gerichten reprobiert seien. Ich habe bei dieser Aeußerung an einen Fall gedacht, den ich in der Presse gelesen hatte, daß ein Streikposten bestraft sei deshalb, weil er in einer Haustür beobachtend gestanden habe. Wie mir der Herr Vertreter der sächsischen Regierung jetzt mitteilt, ist in einem solchen Fall allerdings gerichtliche Frei⸗ sprechung erfolgt, aber nur in einem einzigen solchen Fall; alle anderen Entscheidungen sind von den höheren Instanzen bestätigt worden. In dieser Begrenzung darf also auch meine Erklärung nur aufgefaßt und nicht weiter ausgelegt werden.

Ein zweites Dementi, das ich zu machen habe, ist folgendes: Als wir über den allgemeinen Befähigungsnachweis hier im hohen Hause verhandelten, habe ich in Anknüpfung an den allgemeinen Befähigungs⸗ nachweis erklärt: was nicht mehr zu halten sei, könne auch die Re⸗ gierung nicht halten. Daraus ist durch einen irrtümlichen Bericht in den Zeitungen die Erklärung geworden: „der Handwerkerstand sei nicht zu halten und es könne nichts mehr für den Handwerkerstand geschehen“. Diese Erklärung ist dann durch die ganze Presse und eine Reihe öffentlicher Versammlungen gegangen. Niemand hat es der Mühe für wert gehalten, das Stenogramm der Rede anzusehen. Aber auf dem Standpunkt stehe ich allerdings, und steht der Bundesrat und vor allen Dingen seit jeher die preußische Regierung, daß an eine Einführung des allgemeinen Befähigungs⸗ nachweises auch nicht zu denken sei. Meine Herren, schon im Jahre 1897, als das Handwerkergesetz beraten wurde, hat namens der preußischen Regierung der Minister Brefeld ausdrücklich erklärt, daß die preußische Regierung unter keinen Umständen dem allgemeinen Befähigungsnachweis zustimmen würde. Wenn man aber aus dieser

Aeußerung sofort weiter folgert, es könnte für den Handwerkerstand

überhaupt nichts mehr geschehen, der Handwerkerstand sei nicht z

retten, so ist das eine vollständige Verschiebung der tatsächlichen Unter

lagen; von der Wahrheit meiner Ausführungen kann sich ein jede überzeugen, der mein Stenogramm nachliest.

diesem Thema örige Gegenstände ereifert hat, und dann, weil aus dem Hause keine weitere Erwiderung erfolgt ist 9b lasse die Frage, auf welcher Seite beim Crimmitschauer Streik Recht oder Unrecht lag, aus dem Bereich meiner Erörterungen, weil ich mich in industrieller Beziehung nicht genügend informiert glaube. Es handelt sich bei Arbeitseinstellungen meist um eine Frage der Macht. Auch hier lag unzweifelhaft eine Machtprobe vor. Redner aus dem Hause haben ohne genügende Kenntnis der einschlägigen Ver⸗ hältnisse einfach gefolgert, in hygienischer und sozialer Beziehung ist der Zehnstundentag zweifellos vorzuziehen, deshalb mußte die zehn⸗ stündige Arbeitszeit eingeführt werden, und die Arbeitgeber mußten sich damit abfinden. eil die Behörden dafür Sorge getragen haben, daß Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten wurden, darum sind sie angegriffen worden. Ein Professor, der bekannt ist durch seine sprunghaften Anschauungen, hat sogar die Stirn gehabt, von Mißhandlung der Arbeiter zu sprechen. Wenn Miß⸗ handlungen vorgekommen sind, so sind sie von den Arbeitern aus⸗ gegangen. Als einzelne Ausständige abbröckelten und die Arbeit wieder aufnahmen, von dem Augenblick an wurden die Arbeitswilligen be⸗ droht und die Ruhe in der empfindlichsten Weise gestört. Das führte zunächst zu einer Verschärfung der polizeilichen Vorschriften und schließlich, als die Fenster des Bürgermeisters und der Fabrikanten ein⸗ geschlagen wurden usw., zur Einführung des kleinen Belagerungszustandes. Herr Fischer hat die Ver hältnisse ganz unrichtig dargestellt. Ich kann mich auf das pflichtgemäße Zeugnis z. B. eines Mitgliedes der Kreis⸗ hauptmannschaft in Zwickau berufen, der berichtet hat, daß sich in Crimmitschau Szenen abgespielt haben, die nahe an Aufruhr grenzten. Nur der Besonnenheit der Polizeibehörden war es zu danken, daß weitere Ausschreitungen unterblieben. Auch der Abg. Trimborn hat die Maßnahmen der Behörden nicht für ausreichend gerechtfertigt gehalten. Sein sozialpolitischer Eifer ist mir außerordentlich sympathisch. Er hat sich hier aber in seinem Urteil vergriffen, und ich muß sagen: es tut mir in der Seele weh, daß ich Herrn Trimborn in der Gesellschaft seh’. Herr Fischer ist mit einigen von mir getanen Aeußerungen, die er aus dem Zusammenhang herausgerissen hat, krebsen gegangen. So hat er die von mir angeführten Fälle der Belästigung und Bedrohung wohlweislich unterdrückt. An Belästigungen der Arbeitswilligen sind allein 44 zur strafrechtlichen Verfolgung gelangt. Daß in seinem berühmten Brief für die „Christliche Welt“, ein Stimmungsbild über Crimmitschau, Herr Pfarrer Schink aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und für die Arbeiter nicht günstig geschrieben hat, hat bei den Sozialdemokraten eine begreifliche Miß⸗ stimmung erregt. Ist es denn schon so weit gekommen, daß wir unsere Ansicht nicht aussprechen dürfen, wenn sie für die Arbeiter ungünstig ist? Ich leugne nicht, daß, als das Verbot der Weihnachtsbescherung durch die Presse ging, dies jedermann, auch mich, schmerzlich berührt hat, ohwohl es auffallen mußte, daß über die Störung des heiligen Weihnachtsfestes gerade diejenige Presse am meisten zeterte, deren Vertreter am wenigsten geneigt sind, den Zauber dieses Festes auf sich wirken zu lassen. Die Sache lag aber ganz anders. Ein Verbot der Bescherung ist überhaupt nicht erfolgt, sondern nur ein Verbot der Ansprachen, die gehalten werden sollten. Die Behörde hatte verlangt, daß ihr der Inhalt der Ansprachen mitgeteilt werden sollte, denn man hatte die Absicht, das Fest des Friedens zu einem Fest des Hasses zu machen. Behördlicherseits hatte man sich bereit erklärt, die Ansprachen selbst zu halten. Sie glauben gar nicht, was man auf dem Gebiete der Versammlungen alles erlebt. Zur Zeit des Sozialistengesetzes wurde in Freiberg eine Versammlung anberaumt, Referent Herr Bebel. Ich war auf Grund des Gesetzes berechtigt, diese Versammlung zu unter⸗ sagen mit Rücksicht auf die Person des Referenten. Darauf wurde eine andere Versammlung einberufen, in der ein gewisser Schmidt aus Zwickau sprechen sollte. Ich gestattete diese Versammlung. Da ich aber eine dunkle Ahnung hatte, was passieren würde, so über⸗ wachte ich die Versammlung selbst. Der Vorsitzende erklärte, der Referent sei leider ausgeblieben, und als die Versammlung damit einverstanden war, daß trotzdem gesprochen werden sollte, fragte er, ob jemand da sei, der sprechen wolle. Darauf erscholl der Ruf: „Ich“, und als der Vorsitzende fragte: wer? — da war es der Abg. Bebel. Ich ließ Herrn Bebel reden, merkte aber bald, daß er alles das, was ihm als Referent zu sprechen untersagt war, vorbringen wollte. Als der Vorsitzende auf meine Aufforderung ihn daran nicht hinderte, habe ich die Versammlung aufgelöst. Natürlich hat man für den Ausgang des Ausstands einen Sündenbock gesucht, dieser sollte die sächsische Regierung sein. Aber nicht diese, sondern der feste Zusammen⸗ schluß der Arbeitgeber war es, an dem der Widerstand der Arbeiter brechen mußte. Die Arbeiter mußten sich von vornherein sagen: jeder Ausstand ist ein zweischneidiges Schwert, das den Angreifenden verwunden kann, und der Ausgang jedes Streiks ist ungewiß. Die Vorsitzenden von vier Crimmitschauer Gewerbevereinen haben

mich gebeten, die FE des Abg. Bebel richtig zu stellen, daß die

kleinen Geschäftsleute Crimmitschaus vor dem Bankrott stünden. Sie

brauchten dabei eine etwas unparlamentarische Bezeichnung und sagten,

daß der Bebelsche Ausspruch eine höchst gefährliche Verdächtigung sei.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Herr Bebel sagt: Lächerlich!

Vielleicht gilt dies auch von der groben Abfertigung von seiten des

Stadtrats in Crimmitschau, die Herr Bebel erhalten hat, als er

gegen den Crimmitschauer Bürgermeister die versteckte Andeutung

machte, seine Anordnungen gegen die streikenden Arbeiter habe er nur

getan, weil er der Schwiegersohn eines Fabrikanten sei. Falsch ist

die Angabe des Abg. Stolle, daß die Stadtverwaltun Crimmitschaus

erst durch die Verwaltungsbehörde gezwungen worden sei, ein Gewerbe⸗

gericht einzurichten, falsch sind auch die Angaben über die sanitären

Verhältnisse in Crimmitschau; ebenso unrichtig ist es, daß die Arbeit⸗

geber in Crimmitschau fürchterliche Abrechnung gegenüber den Arbeitern

abgehalten hätten. Zu meiner Freude hat der Bürgermeister von

Crimmitschau dahin eingewirkt, daß das frühere gute Einvernehmen

zwischen Arbeitgebern und Arbeitern wieder hergestellt werde. Meine

Herren Sozialdemokraten, tun Sie dasselbe.

Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.): Der Staatssekretär hat sich über die große Zahl der Resolutionen und Anträge beschwert. Diese sind doch aber nicht allein von den Sozialdemokraten ausgegangen, und die Regierung hat Forderungen der buͤrgerlichen Parteien, z. B. über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, unerfüllt gelassen. So wird der Anschein erweckt, als wenn die Tätigkeit der bürgerlichen Parteien nichts nützt, und die Regierung nur dem Ansturm der Sozialdemokratie weicht. as Vorgehen der Regierung auf sozialpolitischem Gebiet hängt aber tatsächlich mit dem Aufschwunge der Industrie zusammen. In den 1860er Jahren hätte z. B. das Unfallversicherungsgesetz gar ni t durchgeführt werden können, weil es an einer starken Großindustrie fehlte. Daß die Arbeiterversicherung den Arbeitern nichts gebracht hätte, kann man nicht sagen. In bezug auf die Bekämpfung der Tuber⸗ kulose z. B. haben wir infolge der Krankenversicherungspflicht schon alle Vorkehrungen, die man in Frankreich und Belgien jetzt erst zu treffen sich anschickt. Ein Fehler ist, daß die Gewerbeinspektion nicht einheitlich vom Reich geleitet wird. Die Uebertretungen der Arbeitgeber scheinen leider noch immer von den Gerichten sehr milde angesehen un

mit ganz geringen Strafen belegt zu werden. Die Zahl der Gewerbe⸗

aufsichtsbeamten bleibt bei uns noch immer hinter dem Bedürfnis zurüch; auch die Heranziehung der weiblichen Kräfte für diesen Zweig der öffen⸗ lichen Tätigkeit erfolgt noch nicht in wünschenswertem Maße, obwohl sich die Mitwirkung der weiblichen Assistenten durchaus bewährt ha⸗ Daß die Gewerbeaufsicht beim Handwerk ebenso gehandhabt wird wie in den Fabriken, wie es die Sozialdemokraten verlangen, kann be meinerseits nicht für richtig halten; Handwerk und Fabrikbetrie

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich sächsischer Geheimer Rat Dr. Fischer: Ich erwidere auf die gestrigen Ausführungen des Abg. Fischer über den Crimmitschauer Ausstand schon jetzt: einmal, weil der Her Abgeordnete sich über verschiedene nicht zu

e

lassen sich durchaus nicht gleich stellen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Kinderschutz haben durch den Bundesrat eine unerwünschte Auslegung erfahren. Mit seiner Auslegung hat er seine Befugnis jedenfalls überschritten. Die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Heimarbeiter sollte öglichst rasch in Vollzug gesetzt werden, aber Flickarheit ist auf diesem Gebiete besonders unangebracht. Was überhastete Gesetzmacherei bedeutet, sehen wir ja jetzt an der Krankenkassennovelle, durch welche die Frauen unzweifelhaft schlechter estellt sind als vorher. Für die nJeeecnc der drei Versicherungen berlangt der Staatssekretär einen einheitlichen Unterbau und weist auf das Feblen der Krankenversicherung für Diensthoten und landwirtschaft⸗ liche Arbeiter hin. Diese fehlt aber doch nur in Prenßen. Selbst Sachsen besitzt diese Einrichtungen längst; auch in den anderen Staaten hat man sich an theoretischen Bedenken in dieser Beziehung gar nicht ge⸗ kehrt. Jetzt schon wieder eine Novelle zum Krankenversicherung zgeset zu machen, würde ich für unzweckmäßig halten. Die Arztfrage hat der Kollege Trimborn in dem Sinne gestreift, daß er der freien Arztwahl das Wort redete. Ich meinerseits wünsche keine freie Arztwahl und keine Einmischung der Behörden. Auch in dem Streit der Aerzte und Krankenkassen soll man die Parteien ruhig gewähren lassen; es soll kein Außenstehender da hineinreden. Die Sozialdemokraten behaupten, der Rotstand der Aerzte sei durch den Ueberfluß an Aerzten entstanden. Stimmt das mit der Wirklichkeit? Gäbe es so viele Aerzte, so würden die Kassen alle Streiks gewinnen, bisher aber haben sie in Cöln und Leipzig trotz der glänzendsten Angebote nicht die genügende Zahl heranziehen können. Es gibt auch diesen Ueberfluß an Aerzten fatsächlich nicht. Bisher waren die Sozialdemokraten so klug, sich in den Streit auch nicht hineinzumischen; seit einigen Wochen sst aber eine große Wendung eingetreten, seitdem hat der „Vorwärts“ es so hingestellt, als ob die Feaße der freien Arztwahl nicht eine Frage der sozialdemokratischen Politik sei. Diese freie Arztwahlfrage spielt sich gar nicht ab zwischen Aerzten und Kassenmitgliedern, sondern zwischen den Kassenärzten und den Kassenbeamten. Die Krankenversicherung hat der Sozialdemokratie sehr viel genützt, weil sie damit in den Kassen Tausende von Parteigenossen in leitende Posten bringen konnte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) sꝛch arbeite seit zwölf Jahren praktisch auf diesem Gebiete, und ich stelle fest, daß kein Rendant oder Kontrollbeamter zu solchem Posten ge⸗ langen kann, der nicht Parteigenosse ist. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ist unser Kollege Fräßdorf kein Sozialdemokrat? Und sind nicht alle die Herren auf dem Leipziger Kassenkongreß Sozial⸗ demokraten? (Zuruf links: Steinmetz!) Ach, Steinmetz, das ist der Renommier⸗Schulze der Sozialdemokraten. Den Aerzten gegenuber wird geknausert, aber sonst wird mit den Arbeitergroschen auch bei den Kassenverwaltungen mancher Unfug getrieben. Früher haben sich die Herren Sozialdemokraten selbst vielfach für die freie Arztwahl aus⸗ gesprochen. Herr Stadthagen wird später wieder Greuel erzählen von den festangestellten Aerzten der Berufsgenossenschaften; aber wenn es sich um Krankenkassen handelt, da können die Aerzte angestellt sein, da sind sie es nicht, die die Arbeiter knechten, da heißt es: „ja, Bauer, das ist ganz was anders!“ Ich kämpfe hier als Abgeordneter nur darum für die freie Arztwahl, weil ohne sie die Krankenkassen⸗ gesetzgebung nicht ausgebaut werden kann, sondern eine Armen⸗ esetzebung bleiben muß. Die freie Arztwahl ist ein System, be dem jeder Arzt unter vorher ganz genau festgestellten Bedingungen Kassenarzt wird. Es ist also nicht davon die Rede, daß jeder beliebige Arzt zugezogen werden und beliebiges Honorar verlangen kann. In Wirklichkeit handelt es sich lediglich um ein anderes System der angestellten Kassenärzte. Man macht nun geltend, daß bei diesem System die Kranken zu viel verschrieben bekommen, und daß die Sache teurer wird. Diese Befürchtungen 88 ohne Grund. Die Aerzte stehen unter ihrer gegenseitigen isziplin, und ärztliche Schiedsgerichte für solche Fälle sind bereits da. Nicht zehn⸗ oder auch nur fünfmal mehr wird bezahlt werden, wie Herr Molkenbuhr anzunehmen scheint. Die Sozialdemokraten fangen sich jetzt in der eigenen Schlinge, indem sie von der freien Art⸗ wahl eine Förderung der Simulation voraussagen. Eine solche Argumentation sollte am wenigsten von der Sozialdemokratie ver⸗ treten werden, die ja schon morgen, wenn es sein muß, die gegen⸗ wärtige verrottete Gesellschaft abzulösen im stande wäre, wie sie meint; die Annahme, daß unter den Arbeitern die simulierenden Elemente zahlreich wären, trifft aber auch gar nicht zu, denn im ärztlichen Sinne gesunde Menschen gibt es unter den Arbeitern nur sehr wenige. Tatsächlich stehen aber Praxis und Theorie auf einem andern Gebiete sehr in gegenseitigem Widerspruch; zahlreiche Aerzte werden scheel angesehen von den Kassenvorständen, wenn sie zu viel Milch oder gar Fleisch als Kost für die Kranken verordnen. Die Kranken⸗ kassen müssen auf eine breitere finanzielle Grundlage gestellt werden; ob die Arbeitgeber statt des bisherigen Drittels die Hälfte der Bei⸗ träge leisten sollen, will ich dahingestellt sein lassen. Mit der Selbst⸗ verwaltung der Kassen ist es auch nicht getan, denn man kann da eigentlich nur von einer Verwaltung der Kassenbeamten, nicht aber von Selbstverwaltung sprechen. Die Verschmelzung der drei Ver⸗ sicherungen muß auf alle Weise zu erreichen versucht werden; nur dann wird eine lückenlose Verbindung zwischen Kranken⸗ und Invalidenversicherung herzustellen sein. Die freiwillige Ver⸗ sicherung ist nur eine halbe und ungenügende Maßregel. Einen schweren Mangel’ muß ich darin erblicken, daß die gesetzliche Bestimmung, daß ärztliche Sachverständige von den Schieds⸗ gerichten zugezogen werden müssen, nur in Bayern beobachtet wird, während in Preußen sogar der Handelsminister sich einfach darüber hinweggesetzt hat; dort empfinden es die Schiedsgerichte als Eingriff in ihre Selbständigkeit, daß sie noch Aerzte hören sollen vor ihrer Entscheidung über die Höhe der Rente. Die Bestimmung scheint durch ihre Fassung selbst nicht jeden Zweifel auszuschließen. Die Kompetenzen zwischen dem Vorstand der Landesversicherungs⸗ anstalten und den Schiedsgerichtsvorsitzenden berühren sich so enge, daß die Unterbeamten darunter direkt zu leiden haben, und Anlaß zu ernsten Zerwürfnissen zwischen den beiden Behörden gegeben ist Die Sozialdemokraten vertreten von 9 Millionen Arbeitern nur etwa 2 ; der größte Teil der Arbeiter hängt noch heute anderen bürgerlichen

arteien an. Je mehr die besitzenden Klassen sich davon durchdringen lafsen daß die Besitzlosen ein Recht auf größere Berücksichtigung haben, desto eher werden wir weiter kommen und unter der gegen⸗ wärtigen Verwirrung in der Auffassung der Arbeiterschaft wieder zu einer Harmonie zwischen Besitzenden und Besitzlosen gelangen.

Abg. Erzberger (Zentr.): Leider hat die Regierung die ge⸗ forderte Hrzbergarnzch nicht gebracht. Sparsamkeitsrücksichten wären beim Kolonialetat eher am Platze als gegenüber dem Hand⸗ werkerstande. Erfreulicher sind die Erklärungen der Regierung über die Ausdehnung der Versicherung auf die Heimarbeiter. Wir meinen aber, daß man die Sache nicht bis zur großen Krankenversicherungs⸗ reform vertagen sollte. Das Zentrum ist zu Unrecht von, der Sozial⸗ demokratie in bezug auf die soziale Gesetzgebung angegriffen worden. Gerade die Forderungen des Zentrums in den 1880er. Jahren auf größeren Arbeiterschutz haben den Widerstand des Fürsten Bismarck gefunden. Unsere Fraktion hat den Arbeiterschutzantrag eingebracht. Herr Bebel hat mit Marr in dieser Beziehung stets die sogenannte Uebertrumpfungstaktik vertreten, wobei es weniger auf die Sache selbst ankommt, als darauf, Anträge zu stellen, die andere nicht stellen können. Der frühere Abg. Schippel hat gelage die Hauptsache ist, daß tüchtig geredet wird, und das hat gesternsHerr. Fischer weidlich besorgt. Im übrigen hat er sowohl wie Calwer über die Getreide⸗ zölle Offenherzigkeit sich geleistet, die mit den doktrinären An⸗ chauungen seiner Partei in Widerspruch stehen. Das Zentrum wird stets von der Sozialdemokratie wegen seiner Anträge angegriffen; vor den Wahlen heißt es, sie würden nur mit Rücksicht auf die Wahlen eingebracht, nach den Wahlen ist es Ihnen auch nicht recht. Was haben Sie (zu den Sozialdemokraten) denn getan 2 Sire haben auch schöne Reden gehalten und „papierne Resolutionen⸗ eingebracht. Was aus unserer Resolution werden wird, ist eine müßige Frage. Phfut⸗ Sie auch fragen, was geschähe, wenn der Etat abgelehnt würde.

e häufige Anwendung dieses Mittels ist auch von sozialdemokratischer Seite als eine „offenbar verrückte“ bezeichnet worden. Wollen Sie uns eine solche Verrücktheit zumuten? Die Behauptung des Abg.

Arbeiter antimonarchis Die meisten Arbeiter sind monar der Sozialdemokraten hinein. für 1903 geben uns wertvolle der Sozialreform. Angenehm Die betreffenden ten vorgedruckt werden. Erfreulich hr und mehr von den Arbeitern Auch bei Arbeitgebern zeigt sich ein Den Abschnitt „Wohl⸗ b Bericht der Gewerbe⸗ as ist eine Ehrentafel für die Unter⸗ Vermehrung der Zahl der Revisionen, 1902 sind über 84 000 Ferner sollten die Arbeiter zur erden, wie es in Württemberg geschehen Gewerbeinspektoren genommen werden. tretungen der Bundesratsverordnungen hat sich ein friedliches d Arbeitgebern gezeigt. Es ist aber Arbeiter gemaßregelt wurden, ein angehört haben. e günstige Wirkung der Arbeiterausschuͤsse spektoren Untersuchung

rr, daß die deutschen muß ich entschieden zurückweisen.

der Gewerbeinspektoren ortentwickelung. richte uns

Fingerzeige für die wäre es, wenn die Verordnungen des Bundesrats soll ist es, daß die Gewerbeinspekt aufgesucht und befragt werden. größeres Verständnis für die Sozial fahrtseinrichtungen“ möchten w inspektoren nicht vermissen.

Wir wünschen eine jollte einmal revidiert werden. nicht revidiert Gewerbeinspektion zugezogen w „auch sollten Aerzte zu Leider hat die Zahl der Ueber agenomm Wo Arbeiterauss Verhältnis zwischen Arbeitern un auch in Oppeln noch vorgekommen, daß weil sie einem christlichen anderen Arbeitgebern wird di kannt. Daß die Fabrikin der Fabriklehrlinge angestellt haben, werbeinspektor in Braunschweig ist zulässigen Zahl der Fabrikle „Fabriklehrlinge“

Auffallend i

jedes Jahr

zugenommen. chüsse wirken,

Arbeiterverein

en über die Zahl Von dem Ge⸗ Festlegung der Ueber den

ist zu begrüßen. die gesetzliche

verlangt worden. Untersuchungen st uns das große Maß von Ausnahmen, von dem Sonntagsverbot in den Wir erklären uns das aus der Konnivenz der Wünschen der re Sonntagsruhe gekommen sind. Eine ühren auf eine ungenügende Auf⸗ in Amerika das Aussetzen hütungsvorrichtungen erfinden. scheint uns eine Haupt⸗ haben ja in dieser Straßenbahnfahrer Dienst nach den Berichten der ür die Mahlzeiten ist durchaus ungenügend. ohne Arbeiterinnen bei der Straßenbahn man verwendet weibliche Kräfte als kann man doch nicht mit der aus⸗ deutschen Straßenbahnen rentieren

zahlte mehrere Jahre Diese Unternehmungen könnten also sehr hier liegt eine Aufgabe

gestellt werden. Jahre 1902 gestattet worden sind. Unterbehörden gegenüber den Tausende von Arbeitern um ih oße Zahl der Unfälle ist zurückzuf 2 Sehr beachtenswert ist für Arbeiter, die Unfallverhütt Frage der Arbeitslosigkeit aufgabe der Gemeinden zu sein.

Unternehmer,

cht der Aufzüge. von Prämien f Die Regel Die Polen

überaus langen inspektoren; die Zeit f In München scheint man nicht auskommen zu können, Schienenreinigerinnen. † ländischen Konkurrenz kommen. Die sich sehr gut, die Berliner früher sogar 18. wohl etwas der Kommunen vor, so soll man sie in die städtische TW Bureauarbeit wird bei vielen Sonntag als notwendig angesehen, laubte hinaus; in keinem Betriebe würde die Unterstellung unter Wie steht es mit der Molkereien über 1904 hinaus? die Zahl der Klagen Die neueste Verordnung reude begrüßt, aber bezü immer nicht genügend, arbeiter noch wirksamer gestaltet werden. Arbeitszeit im Fleischergewerbe wünschen wir zestrafung der Unternehn n sehr auffällig. des sanitären Maximalarbeits Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): dem Vorredner in dem überein, Auch in bezug auf strengere er den Finger auf die Wunde gelegt. mit dem Abg. Trimborn in der hat mich sehr enttäuscht. Ankündigung des Zehnstundenarbeitsta würde; ich spreche

hintereinander

mehr für ihre Angestellten tun; und ist nichts bei den Gesellschaften zu erre zerwaltung übernehmen chaften sogar auch am das geht denn doch über das Er⸗ kommt das sonst noch vor, und da die Gewerbeordnung sofort Regelung der Sonntagsruhe für Bei keinem Gewerbebetriebe ist auch nur annähernd so groß wie bei den des Bundesrats für diese haben wir mit glich der Wohnräume ist sie noch und auch sonst muß der Schutz

Straßenbahngesells

dieser Wander⸗ gelung der dringend. Auch uns er⸗ ner für Vergehen gegen Wie steht es schließlich

Die baldige Re

scheint die geringe die Arbeiterschutzvorschrifte mit der Einf Ich stimme mit chüsse gesagt Anordnungen bei den Ziegeleien hat Nicht übereinstimmen kann ich Beurteilung der T Ich lauschte gespannt, o

was er über die Arbeiterauss

b vielleicht darin die ges für die Frauen vorkommen Die Durchführbarkeit ektoren hinlänglich bewiesen o wäre der Ausstand in Heimarbeit hat

hier nur für meine Person. dieses Gedankens ist durch die Gewerbeinsp worden. Hätten wir diesen Zehnstundentag, f Crimmitschau überflüssig gewesen. uns schon wiederholt beschäftigt, die S ausgesprochen, und es wäre wohl zu erwarten gewesen, Thronrede auch darüber eine stebt in bezug auf die Ueberführung der Kranken Heimarbeit nnern und dem preußischen Handelsminister. daß eine Verschärfung des Strafgesetzes ange Beleidigungen, geordnete und Industrielle, sonde des Kaisers in der kleinen Presse, hen werden.

namentlich Arbeitgebern vollständig wirkungslos bei den ger gesehen sind. Höhere Strafen wü Frage stellen.

Die Regelung der achverständigen haben sich dafür daß uns die Vorlage angekündigt hätte. versicherung auf die Staatssekretär Ferner glaubte ich, kündigt werden würde

rn auch gegen die erhabene Person insbesondere der sozialdemokratischen, Die verderbliche Wirkung dieser kleinen Presse Verhältnis Einen Prozeß anzustrengen Strafen, die jetzt vor⸗ die Existenz solcher Blätter Zu bedauern ist auch, daß die Ausstandsfrage besch

einigermaßen Thronrede sich nicht mit der hat die Reichsregierung nicht in Crimmitschau du über die dortigen sozialdemokratische Presse hat den S und einseitig beleuchtet.

rch eine Umfrage Material gesammelt? Die kleine ihre Zwecke Kein Arbeiter im Deutschen als der Heimarbeiter. Zefugnis, die Kranken⸗ Gebrauch machen der früher der

Verhältnisse

geschlachtet Reiche verdient Wir glaubten, versicherung au

eine größere Berücksichtigung daß der Bundesrat von der 2 ch auf die Heimarbeiter auszudehnen, Ich bin erstaunt, Nationalliberalen Partei

macht, obwohl er beruf bezug auf die Ausde

daß der Handelsminister, angehörte, jetzt hier solche Schwierigkeiten en wäre, die Reichsregierung hnung der Krankenversiche Er hat nach der Richtung sehr enttäuscht, wie Zu bedauern ist auch, des Handwerks noch älfte der Kosten,

zu unterstützen in rung auf die Heimarbeiter. auch auf einem anderen e Organisation oll. Ich bin bereit, die ouis bewilligen sollen, s die Kosten für St. Louis,

Der Marrsche Ruf: hat sich bis jetzt nicht übrigen Weltreichen sind die Proletarier vill nicht an England Australien,

daß die Enquete über di

nicht angestellt werden die wir für St. L herzugeben, denn was nützen un wenn wir für unser Handwerk „Proletarier aller Länder, In den große chutzzöllner. Ich 1

Sozialdemokratie ab, suchen sie die en auszuschließen. Die Kommission Proletariats in Brüssel hat dies⸗ Säßen die französischen

nicht sorgen! vereinigt Euch!“ verwirklicht.

und Chamberlain seeland lehnen die Proletarier die deutschen Arbeiter von ihren Grenz zur Vereinigung des internationalen gar keine Jahresberichte bekommen. Reichstage, eingetreten und hätten ihn Unterschied Wir können Handelsv abschließen, f

diametralem Gegensatz zu den Sie erstreben nicht einen Gegensa 1 Vereinigung ndustriellen, ein Kartell der † Sie wollen Arbeiterverhältni

durchgebracht. 2 Durchführung erträge mit europäischen Staaten Meistbegünstigungsvertraäge Trade Unions sozialdemokratischen Gewerkschaften. atz zwischen Arbeitern und Arbeit⸗

amerikanischen

broduzierenden gegen die Konsumierenden. sse mit politischen Verhältnissen nicht Arbeiterstand vertreten und demokratischen. Ueberlegenheit Was hat denn die Sojial⸗ Arbeiterparlament der Volksinteressen

großen Parteien, der republikanischen Abg. Fischer Wirkungslosigkeit u

vee. P- nserer Anträge. emokratie

in Dresden “ Antrag ist dort aufgetaucht,

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8“

in irgend einer Weise berührte. Es handelte sich nur darum, ob die Raubfische die anderen verschlingen sollten. Unsere Anregungen werden von den verbündeten Regierungen zweifellos berücksichtigt werden, wie dies zum Teil 8 auch in Aussicht gestellt worden ih. Wir müssen aber eine etwas festere Hand fühlen. Wenn Fürst Bis⸗ marck einmal eine Sache klar geworden war, dann griff er auch mit Kraft und Energie zu, und es war eine Freude, sich daran zu be⸗ teiligen. Jetzt haben wir das Gefühl, daß Fragen, mit denen wir uns schon seit Jahren beschäftigen, und von denen wir erwarteten, daß sie demnächst geregelt werden würden, verschleppt werden. Die ver⸗ bündeten Regierungen zeigen eine Aengstlichkeit, eine Vorsicht, ein Ueberschätzung der Schwierigkeiten, die um so mehr zu bedauern ist, als ich den Grafen von Posadowsky für einen der größten Kenner auf diesem Gebiete halte und von ihm überzeugt bin, daß er vorwärts gehen würde, wenn er nicht auf Schwierigkeiten bei den Bundes staaten stieße. Die Taktik der Sozialdemokraten ist die, wenn wir Anträge einbringen, zu sagen: das haben wir schon längst getan, Sie folgen nur unseren alten Anregungen. Ihre Anregungen sind keinen Schuß Pulver wert. Wir haben uns z. B. i Kom⸗ mission überzeugt, daß mit dem Antrag Auer, betreffend die Arbeits⸗ kammern, gar nichts zu machen war. Aber auch wenn wir alle Ihre Anträge annehmen würden, dann würden Sie immer wieder erklären: das sind nur wertlose Konzessiönchen. Wenn die kleinen Kon⸗ zessiönchen gewährt sind, dann kommen Sie mit der Expropriation des Eigentums. Ven sozialdemokratischer Seite ist zugegeben worden, mit der Ankündigung des Kladderadatsches, des Selbstmords de bürgerlichen Gesellschaft werde beabsichtigt, die Massen zusammenzu⸗ halten, die nicht zusammenzuhalten wären, wenn man ihnen nicht immer diese Endziele vorhielte. Man mu immer wieder daran er⸗ innern, daß die sozialdemokratische Fraktion bei den Abstimmungen im Reichstage die allerwichtigsten Gesetze abgelehnt hat, und zwar nicht nur die sozialpolitischen, sondern auch die wichtigsten Arbeiterschutz⸗ gesetze. Auch den Zolltarif hat die sozialdemokratische Partei abge⸗ lehnt, trotzdem aber für die Verwendung der Einnahmen aus dem Tarif für die Witwen⸗ und Waisenversicherung gestimmt, damit der Eindruck ge⸗ wahrt wird: „wir sind diejenigen, die für den kleinen Mann sorgen“. Wenn man die Sozialdemokraten recht kennen lernen will, dann muß man sh da beobachten, wo sie an der praktischen Arbeit sind. Herr Bebel ist ja in der Schweiz bekannt. Er besitzt eine Villa am Züricher See. In Zürich ist ein Sozialdemokrat namens Ernst Finanzminister. Der Mann hat keine Ahnung von der Lösung der Steuergesetze, und sein Steuergesetz wird jedenfalls auch von der Volksvertretung abgelehnt werden. (Abg. Bebel: Ja, warum denn? Sie haben ja keine Ahnung von den Dingen. Glocke des Präsidenten.) In Lille hat der sozial⸗ demokratische Gemeinderat eine Reparatursteuer für Wohnungen ein⸗ geführt, die die Folge gehabt hat, daß man nicht mehr baut. (Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich verstehe Ihre Zurufe nicht. (Abg. Bebel: Wer Ihnen das aufgebunden hat? Glocke des Präsidenten. Präsident Graf von Ballestrem: Sie kommen fa auch heran.) Ich bin in der Lage, Ihnen dieses Gesetz vorzulesen. Die Reden des Ministers Millerand sind veröffentlicht und mit einer Vorrede von Millerand selbst ausgestattet. Diese ist außerordentlich interessant dadurch, daß sie alle Punkte des sozialdemokralischen Programms be⸗ spricht. Was er dort sagt, kann man in Volksversammlungen an⸗ führen, in denen man gegen die Sozialdemokratie zu kämpfen hat. Millerand bezeichnet auch das Versicherungsgesetz als das höchste Recht, das Recht des Lebens, während Herr Bebel das Versicherungs⸗ gesetz für Luft hält. (Abg. Bebel: Er meint das ganz anders.) Millerand ist auch stolz auf die Armee, und gerade deswegen ist er aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen worden. Die deutschen Arbeitgeber sind vielleicht zu den größten Zugeständnissen den Arbeitern gegenüber geneigt, für die Crimmitschauer Fabrikanten aber war es unmöglich, den Zehnstundentag zu bewilligen, wenn er nicht gesetzlich festgelegt war und auch an anderen Orten eingehalten werden mußte. Bei der Begründung einer Gewerkschaft baut man gewöhnlich zuerst das Gewerkschaftshaus, wozu die Mittel aus der Zentralkasse geliefert werden; auch die Flugblätter, die zur Gründung auffordern, kommen aus Berlin. Das ist der Embryo des Entstehens eines Gewerk⸗ vereins. Dann versucht man einen womöglich erfolglosen Ausstand zu inszenieren (Lachen bei den Sozialdemokraten), — der verlorene Streik in Crimmitschau ist für die Sozialdemokratie außerordentlich wertvoll. (Widerspruch links.) Lesen Sie doch den Vorwärts“! Statistisch ist erwiesen, daß nur ein kleiner Teil der Streiks gewonnen wird, der allergrößte Teil aber verloren geht, wodurch die Erbitterung bei den Arbeitern aufs höchste gesteigert wird. Das Reich kann dieser Entwicklung nicht weiter ruhig zusehen. Diese fortschreitende Entwicklung der Gewerkschaften muß, wie auch der jüngste Streik lehrt, zu immer stärkerer Koalition auch der Arbeitgeber führen; dann steht schließlich die Arbeiterschaft einem Gegner gegenüber, den sie nicht mehr überwinden kann, ganz abgesehen davon, daß heute über⸗ haupt höchstens 8 % der Arbeiter organisiert sind. Das Reich ist verpflichtet, sich bei der Regelung des Arbeitsvertrags ins Mittel zu werfen, indem es Arbeitskammern und Einigungsämter ins Leben ruft. In Amerika besteht die Einrichtung daß bei Berufung des Einigungsamtes beide Teile gezwungen sind, ihre Streitigkeiten 30 Tage ruhen zu lassen; ein ganz ähnlicher Vorschlag stammt von Millerand. Es ist klar, daß in dieser Bedenkzeit sehr viel von der 8 ursprünglichen Schärfe des Streits ausgeschieden werden kann. Eine solche Lösung der Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag muß ange⸗ strebt werden, und zwar unter gänzlicher Beseitigung der Mitwirkung der Gewerkschaften und unter gänzlichem Fortfall des Koalitions⸗ rechts; ein ähnlicher Gottesfrieden muß auch bei uns walten. Dann wird man zu besseren Zuständen kommen. Die bürgerlichen Parteien haben ja in den Fragen der Arbeitskammern und der Regelung der Arbeitszeit unter einander Fühlung genommen; von Mitgliedern aus der Nationalliberalen und aus der Zentrumspartei sind früher gemein- same Anträge in dieser Richtung gestellt worden. Leider scheint diese gute alte Praxis jetzt nicht mehr vom Zentrum in Ehren gehalten werden zu sollen, denn letzteres ist jetzt ganz allein vorgegangen, obwohl seine Anträge sich zum Teil direkt mit den früheren von mir mit ein⸗

gebrachten decken. Das ist bedauerlich, weil davon sofort draußen und

in den Versammlungen die Sozialdemokraten den Nutzen ziehen werden Trennen wir uns so wenig wie möglich, halten wir tunlichst zusammen suchen wir das schöne Ziel, das wir sicher erreichen, dadurch frühe zu erreichen, daß wir gemeinschaftlich arbeiten.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Gra von Posadowsky⸗Wehner:

Ich will sofort auf einige Anregungen, die hier gegeben sind, Ant wort erteilen. Der erste Herr Redner hat zunächst auf die Lage de Beamten im Reichsamt des Innern hingewiesen. Ich glaube, das hbohe Haus ist überzeugt, daß ich gern alles tue, was in meinen Kräften steht, die Lage der mir nachgeordneten Beamten 3 verbessern. Ich bin aber bei diesen Maßregeln einerseit von der Regelung der Beamtenverhältnisse im Präsidialstaa abhängig; es ist ganz unmöglich, die Verhältnisse der Reichs beamten dauernd anders zu regeln wie die Verhältnisse de preußischen Beamten, da zum Teil diese Beamten unter eine Dache arbeiten. Ferner muß ich mich selbstverständlich der allgemeinen Finanzlage des Reichs fügen. Ich habe auf die Streichung der Kosten für die Umfrage der Wirkungen des Handwerkergesetzes sehr ungern verzichtet, aber wenn man mit der Reichsfinanzverwaltung ver⸗ handelt, kommt es immer darauf an, welche Forderungen von den vielen bestrittenen man aufrecht erhalten will; man muß dann minder⸗ wichtige Forderungen fallen lassen, um wichtigere Forderungen zu retten. Es ist aber doch immerhin noch gelungen, eine ganze Anzahl wichtiger Forderungen für den Etat des Reichsamts des Innern durchzubringen. Wenn darauf hingewiesen ist, man könnte ja die Mittel für St. Louis streichen, so ist das ganz unmöglich; wir sind dort jetzt gebunden,