1904 / 30 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Feb 1904 18:00:01 GMT) scan diff

eine verhältnismäßig große Verbreitung; in bezug auf die Zahl der als finnig ermittelten Schweine steht die Rheinprovinz etwa auf dem Durchschnitt des Staatsgebiets. Daher hat die Rhein⸗ provinz ein großes Interesse an der Tilgung der Finnenkrankheit. Zu dieser Tilgung trägt aber die Trichinenschau erheblich bei. Der Herr Abg. Gamp schüttelt sein Haupt. Aber ich will ihm vorhalten⸗ daß in Preußen auf 10 000 Schweine zur Zeit 10,45 finnige Schweine entfallen, während in den 80 er Jahren des vorigen Jahrhunderts diese Zahl mehr als 30 betrug. Das ist. also ein augenfälliger Erfolg, ohne den wir noch heute wahrscheinlich auf 10 000 Schweine etwa 5,5 trichinöse und 30 finnige Schweine und insgesamt bei einer jährlichen Schlachtungszahl von 10 Millionen Schweinen etwa 36 000 trichinöse oder finnige Schweine hätten. Tatsächlich aber find wir im letzten Jahre auf 5000 beanstandete Tiere herunter⸗ gekommen; wir haben also schon einen erheblichen Gewinn von mehr 1s 30 000 gesunden Schweinen und haben damit in der Bekämpfung auch wirtschaftlich sehr beträchtliche Erfolge gehabt. Gerade aus dieser Erwägung sollten die Herren, die aus i verschiedensten Rücksichten, vielleicht gedrängt von ihren Wählern, die Aufhebung der Trichinenschau verlangen, für die Festhaltung an den Maßregeln zum Schutze der allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung eintreten und den Kampf fortsetzen, damit wir nicht allein das trichinöse, sondern auch das finnige Schwein aus unseren Zuchten ausmerzen, und dadurch es ermöglichen, unserer Bevölkerung eine gesunde Fleischnahrung zu sichern. (Bravo!)

Der Herr Abg. Gamp wünscht in seinem Antrage, ich sollte die Landwirtschaftskammern über die Aufhebung oder den Erlaß von Polizeiverordnungen, betreffend die Beschau bei Hausschlachtungen, hören. Ich habe schon eingangs gesagt, daß Polizeiver⸗ ordnungen nach unseren Landesgesetzen nur mit Zustimmung, sei es des Provinzialrats, sei es des Bezirksausschusses,

sei es des Kreisausschusses erlassen werden können, also nur mit Zu⸗ stimmung der Selbstverwaltungskörperschaften, in denen bekanntlich das Laienelement überwiegend vertreten ist. Diese Körperschaften sind aus praktischen Gründen zu dieser Mitwirkung besonders gut be⸗ fähigt und berufen. Die Bezirksausschüsse, denen hauptsächlich die Genehmigung der meist für den Regierungsbezirk erlassenen Polizei⸗ verordnungen obliegt, kommen alle Monate zusammen und erledigen alle während der Zwischenzeit zur Entscheidung reif gewordenen An⸗ gelegenheiten. Die Landwirtschaftskammern treten dagegen nur einmal im Jahre zusammen (Zuruf des Abg. Gamp). Jetzt wird mir zugerufen: Der Ausschuß! Meine Herren, ich befrage sehr wohl oft den Ausschuß der Landwirschaftskammer; ich habe das Recht dazu; aber wenn ich eine entscheidende Aeußerung der Landwirtschaftskammer haben will, dann muß ich, ebenso wie in provinziellen Angelegenheiten der Pro⸗ vinziallandtag maßgebend ist, die Vollversammlung der Kammer hbören. Ich glaube nicht, daß die Vollversammlung geeignet ist, die Selbstverwaltungskörperschaften, deren Zustimmung zu Polizei⸗ verordnungen gesetzlich vorgeschrieben ist, zu ersetzen; ich meine vi el⸗ mehr, daß die bestehenden Vorschriften vollkommen ausreichen, um die erwünschte und zweckmäßige Mitwirkung des Laienelements bei dem Zustandekommen der Polizeiverordnungen zu sichern. (Sehr richtig! rechts.) Ich werde jederzeit gern bereit sein, meine Herren, die Landwirtschaftskammern oder ihre Ausschüsse in allen wichtigen Fragen zu hören; aber von der Begutachtung der Landwirtschaftskammern die Aufrechterhaltung von Polizeiverordnungen abhängig zu machen, die in vergangenen Zeiten erlassen sind, das muß ich ablehnen.

Was die Frage der Schlachtviehversicherung anbelangt, so habe ich im vorigen Jahre bereits dem hohen Hause zugesagt, daß ich diese Sache beobachten werde, ich habe weiter gesagt, daß die Reichsregierung Umfrage halten wolle, ob sämtliche Bundesregierungen geneigt sind, auf die Sache einzugehen. Soweit mir bisher bekannt geworden ist, ist die Mehrzahl der Regierungen nicht geneigt, eine allgemeine deutsche Schlachtviehversicherung einzurichten. Deswegen besteht die Befürchtung, die ich seinerzeit ausgesprochen habe, daß wir mit einem Vorgehen in dieser Sache einseitig bleiben würden. Nun habe ich aber auch sorgfältig die Wirkungen des Fleischbeschaugesetzes in bezug auf den Umfang der Beanstandung verfolgt. Allerdings, meine Herren, muß ich auch hier darauf hinweisen, daß noch nicht ein Jahr seit dem Inkrafttreten des Gesetzes verflossen ist und daß von einer ausreichenden Statistik über die Wirkungen des Ge⸗ setzes schon deshalb nicht die Rede sein kann. Aber, meine Herren, abge⸗ sehen von einem einzigen Beschwerdefall aus Schleswig⸗Holstein über eine zu strenge und die wirtschaftlichen Verhältnisse störende Handhabung des Gesetzes sind mir Klagen nach dieser Richtung hin nicht bekannt ge⸗ worden. Ich habe freilich nach pflichtmäßiger Erwägung das Fleisch⸗ beschaugesetz nicht gleich am ersten Tage bis zur letzten Ecke zur Durchführung gebracht, sondern ich habe mir gesagt, daß unsere Be⸗ völkerung, namentlich die ländliche, sich nicht schnell mit neuen Gesetzen vertraut machen kann und daß man ihr Zeit lassen muß. Ich habe deshalb die Regierungen und die Landräte ange⸗ wiesen, ruhig und den örtlichen Verhältnissen entsprechend das Gesetz zur Durchführung zu bringen. Das mag mit dazu beigetragen haben, daß mir bis jetzt erhebliche Klagen über Schädigungen durch die Fleischbeschau vicht vorgetragen sind, die dazu zwängen, die Schlacht⸗ viehbversicherung umzugestalten. Ich persönlich ich habe das im vergangenen Jahre auch schon ausgesprochen bin kein sehr großer Freund einer staatlichen Versicherung, die meiner Ansicht nach nur wiederum dazu beiträgt, den großen Beamtenkörper unseres Staates zu vermehren. (Sehr richtig! rechts.) Dazu haben wir wirklich keine Veranlassung. (Sehr gut! rechts.)

Nun ist von einer Seite ich glaube, es war von Herrn von Blanckenburg gesagt worden, wir seien mit der Höhe der Ge⸗ bühren zu weit gegangen und hätten die ländliche Bevölkerung un⸗ nötig belastet. Ich habe in meinen Ausführungen bereits dargelegt, daß ich es für meine erste und vornehmste Pflicht halte, die Gebühren für die Fleischbeschau so niedrig zu halten, als es nach Lage der Dinge möglich ist (Bravo! rechts), und daß ich auch ferner dieser Frage meine unaus⸗ gesetzte Aufmerksamkeit schenken werde. Aber auch hier müssen Sie mir Zeit lassen. Wenn diese Polemik nach zwei Jahren gekommen wäre und an der Hand der Erfahrungen gezeigt würde, wo wir Ver⸗ sehen gemacht, wo wir nicht den Interessen einzelner Bezirke gedient haben sollen, dann würden Ihre Vorwürfe vielleicht gerechtfertigter sein als beute, wo sich noch alles im Flusse befindet und ich noch nicht übersehen kann, wie vie Verhältnisse im einzelnen Falle liegen.

Und weiter, meine Herren, möchte ich Sie bitten, an den be⸗ stehenden Polizeiverorbdnungen, die dem Gesetze gemäß die Beschau für Hausschlachtungen vorschreiben, nicht zu rütteln. Beseitigt man

eine Verordnung, so läßt sich die andere schwer halten, wenn, wie zu erwarten, auch die Aufhebung der anderen verlangt wird. Darum, meine Herren, wirken Sie in Ihren Kreisen, selbst in der Rhein⸗ provinz, wo sich die Trichine selten zeigt, dahin, daß wir der all⸗ gemeinen Unterstützung in unserem Bestreben sicher sind, gesunde Fleischnahrung aller Orten unserer Bevölkerung zugänglich zu machen. (Lebhaftes Bravol rechts.)

Abg. Heckenroth (kons.): Seit Menschengedenken ist in manchen Kreisen der Rheinprovinz kein trichinöses Schwein mehr gefunden worden, und doch haben wir den Beschauzwang. Die Gebühren sind in neuerer Zeit noch erhöht worden, und bei der Notlage der kleinen Bauern ist die Ausgabe von 1 schon eine unerträgliche Last. Die Schullasten und alle anderen Lasten steigen, die kleinen Bauern klagen mit Recht darüber, zumal die Einnahmen aus der Landwirt⸗ schaft immer mehr zurückgehen. Wie kommt es denn, ü jetzt auch in kleinen bäuerlichen Kreisen, in denen bisher alle sozialistische Agitation erfolglos war, sozialdemokratische Stimmen abgegeben worden sind? Wenn wir nach den Erklärungen des Ministers leider nicht die Freude haben werden, daß die Trichinenschau wieder fällt, so bitte ich wenigstens, daß wir zu dem alten Verfahren zurückkehren, daß der kleine Bauer einige Stücke seines geschlachteten Schweins zum

leischbeschauer zur Untersuchung bringt, wofür die Gebühr nur 50 etragen hat. 8 1

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa kkons.): Meine politischen Freunde stimmen dem Antrage Herold zu. Was die übrigen Anträge betrifft, so meinen wir, daß die Frage des Bedürfnisses nach Polizeiverordnungen, die für Hausschlachtungen die Beschau einführen, nochmals einer sorgfältigen, eingehenden Prüfung bedarf. Wir sind damit einverstanden, daß dabei auch die sanitären Gesichtspunkte des Ministers geltend gemacht werden und alle, auch die entgegen⸗ stehenden Momente zur Berücksichtigung gelangen. Aber wir können nicht so weit gehen, uns bei einer solchen Prüfung auf Einzelheiten einzulassen, wie der Abg. Bartling es beantragt. Das können wir nicht beurteilen, und das verschiebt die ganze Situation. Wir können daher dem Antrage Bartling nicht zu⸗ stimmen. Die Anträge Gamp Nr. 1 und 2 könnten sehr wohl neben dem Antrag Herold bestehen; aber wir tragen doch Bedenken, dafür zu stimmen, denn sie enthalten eine eigentümliche Verschiebung der ganzen Kompetenz in bezug auf Polizeiverordnungen und die Mit⸗ wirkung des IITEes⸗ Wir wollen auch den Anschein ver⸗ meiden, als ob wir diese Frage allein vom landwirtschaftlichen In⸗ teresse ansähen. Aus diesem materiellen und formellen Gesichtspunkte sind wir nicht in der Lage, dafür zu stimmen. Der Antrag 3 des Abg. Gamp deckt sich im wesentlichen mit dem Antrag Herold, und er könnte vielleicht zurückgezogen werden. In erster Linie werden wir für den Antrag Herold stimmen. Was den Antrag 4 des Abg. Gamp betrifft, so geht das Verlangen einer Entschädigung für untaugliches Fleisch zu weit. Man kann unmöglich bestimmen, daß jemand, der solches Fleisch hat, aus öffentlichen Mitteln entschädigt wird, und wir können für diesen Teil des Antrags nicht stimmen. Die Frage der öffent⸗ lichen Schlachtviehversicherung ist dagegen schon vor zwei Jahren aus⸗ führlich von uns erörtert worden. Das Haus ist dafür gewesen, und wenn ich mich recht entsinne, hat sich auch damals der Minister dafür ausgesprochen. Jedenfalls ist die Sache in der Kommission, soviel ich weiß, einstimmig angenommen worden. Wenn der Minister sagt, daß das Fleischbeschaugesetz ja erst ein Jahr gelte, so ist damit die Frage nicht erledigt. Wenn auch zur Zeit noch nicht das Bedürfnis vorhanden ist, so wird es in Zukunft jedenfalls ein Bedürfnis werden. Deshalb sehen wir keinen Grund, von unserem früheren Sane abzugehen, und werden für diesen Teil des Antrags Gamp stimmen.

Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.): Worauf die Sache hinaus⸗ geht, haben wir vom Abg. von Eynatten gehört, nämlich daß man von der ganzen Trichinenschau nichts wissen will. Denn seine Aus⸗ führungen über die Konservenschau lassen darauf schließen, daß seine enes die Trichinenschau für überflüssig halten. Der Fall in

armstadt ist nicht auf die Konserven zurückzuführen, sondern darauf, daß die Büchse nicht rein gehalten und der Inhalt mit Fleischstücken vermengt war. Was Vergiftungen durch Muscheln betrifft, so handelt es sich dabei nicht um ein allgemeines Nahrungsmittel. Wenn eine allgemeine Gefahr vorläge, würde ich auch für eine Muschelschau eintreten. Wie auf allen Gebieten Freunde der Freizügigkeit, sind wir auch für die Freizügigkeit des Fleisches. Mit der Freundschaft des Abg. Gamp für die Freizügigkeit auf allen Gebieten sieht es nicht gerade besonders gut aus. Seine Anträge sprechen nicht dafür. Wir müssen für das in die Städte ge⸗ brachte Fleisch eine nochmalige Untersuchung haben; denn wir müssen sicher sein, daß das auf den Markt gebrachte Fleisch gesund ist. Sobald man die Fleischbeschau in den Städten beseitigt, bringt man noch ganz anderes Fleisch vom Lande herein als jetzt. Die Stadt Berlin hat sich bereit erklärt, auf die Nachprüfung für das in einem öffentlichen Schlachthause geschlachtete Fleisch zu verzichten, aber Herr Gamp verlangt, daß die Städte grundsätzlich auf die Nachprüfung des eingeführten Fleisches verzichten sollen. Dafür werden die Städte niemals zu haben sein. Ich stimme dem Minister darin bei, daß die Trichinenschau uns von der Trichinen⸗ gefahr nahezu befreit hat, hoffentlich kommt noch die Zeit, wo unsere Schweine vollständig trichinenfrei sind. In dem Augenblick, wo Sie die Trichinenschau beseitigen, werden Sie die Trichinengefahr von neuem vermehren. Wir erkennen an, daß die Trichinenschau auf dem Lande Unbequemlichkeiten mit sich bringt, und wir werden die Regierung mit allen Mitteln unterstützen, die diese Unbequemlichkeiten be⸗ seitigen können. Wir stimmen deshalb für den Antrag 3 des Abg. Gamp, der sich mit dem Antrag Bartling 2 deckt, wegen der Ermäßigung der Gebühren. Mit den übrigen Anträgen sind wir nicht ein⸗ verstanden. Die Polizeiverordnungen werden nicht so kurzer Hand er⸗ lassen, sondern nach Prüfung der Bedürfnisfrage, wofür der Bezirks⸗ ausschuß geeignet ist. Der Regierungspräsident muß eine möglichst unabhängige Stellung haben und darf nicht unter die Vertreter der Landwirtschaft gestellt werden. Wenn in 95 % der preußischen Regierungsbezirke solche Polizeiverordnungen erlassen sind und nur in 5 % nicht, unter denen sich der Regierungsbezirk Köslin befindet, und wenn Herr Gamp deswegen den Regierungspräsidenten in Köslin lobt, so kann man doch nicht daraus folgern, daß die übrigen Regierungspräsidenten weniger sachverständig wären. Was haben Sie (nach rechts) nötig, die Sozialdemokratie zu be⸗ kämpfen? Sie stimmen ja in den Endzielen mit ihnen überein. Alles soll der Staat machen; jetzt soll er wieder das Vieh versichern. Da⸗ durch wird das Gefübl, sich selbst helfen zu können, immer mehr ge⸗ schwächt, und das sollten Sie doch im Staatsinteresse vermeiden. Ich kann Sie daher nur bitten, die irrtümliche Auffassung, welche über die Trichinenschau auf dem Lande herrscht, nicht zu unterstützen und alle Anträge abzulehnen, außer den von mir 35

Abg. Herold (Zentr.): Wenn der beamtete ierarzt zur Unter⸗ suchung noch nicht einmal genügend ist, dann können wir unsere Fleischbeschau einstellen. Die Freizügigkeit des Viehes liegt gerade im Interesse der großen Städte. Denn nur bei dieser können sie genuͤgend mit Fleisch versorgt werden. Dann ist der Herr Vorredner dafür eingetreten, den Regierungspräsidenten mehr Vertrauen zu schenken. Ich glaube, die Herren Regierungspräsidenten werden für die Hilfe von dieser Seite sehr dankbar sein. Ich habe mich aber zum Worte gemeldet, um dem Minister einige Worte zu erwidern. Das Reichsgesetz hat eine Ausnahme für Hausschlachtungen statuiert. Damit ist gesagt, daß diese Ausnahme die Regel sein soll; varum sage ic⸗ der beutige Zustand steht mit dem Gesetze nicht im Einklang, und wir wollen auf den gesetzlichen Boden treten. Die Kaͤniglichen Landräte stehen durchweg auf dem Boden, daß die Polizeiverordnungen überflüssig sind. Sie haben die Petitionen mit unterzeichnet, und da wollen Sie sagen: hier an der Zentral⸗ stelle haben wir die Erfahrung, dort aber auf der anderen Seite ist keine Erfahrung. Und 6 vort, wo die Polizeiverordnungen nicht bestehen, ein Krankheitsfall an Trichinen bekannt geworden? Nun hat der Herr Minister ja eine Herabsetzung der Kosten in Aussicht ge⸗

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stellt. Ich möchte ihn bitten, doch bald damit vorzugehen. Den um⸗ ekehrten Weg hätte ich für den richtigeren ven denn für eine teigerung der Kosten, wenn sie notwendig ist, hat das Publikum Verständnis, nicht aber für den jetzigen Zustand. Der Herr Minister wird sich den Dank beider Teile der ländlichen Bevölkerung verdienen, wenn er die Aufhebung der die Hausschlachtungsbeschau anordnenden Polizeiverordnungen herbeiführt.

Abg. Bartling (nl.): Wir haben in Hessen⸗Nassau Fleisch⸗ beschaubezirke, die aus 10, 11 Ortschaften bestehen. Dabei ist die Durchführung der Fleischbeschau für die Hausschlachtungen gar nicht möglich. Es liegen in Hessen⸗Nassau überhaupt keinerlei Gründe vor, die Fleischbeschau auf die Hausschlachtungen auszudehnen. Es ist allgemein anerkannt, daß die Verhältnisse in bezug auf die Trichinengefahr gerade in unserer Provinz viel günstiger liegen als in anderen Landes⸗ teilen. Die Gebühren der Fleischbeschau für die Hausschlachtungen belasten unsere kleine bäuerliche Bevölkerung nach der Berechnung der Landwirtschaftskammer mit 150 000 Aus diesen Verhältnissen erklärt sich die Erregung in landwirtschaftlichen Kreisen und die Zu⸗ nahme der sozialdemokratischen Stimmen. Ich bitte deshalb, meinen Antrag anzunehmen. Die Gebühren müssen mindestens auf ihren früheren Satz heruntergesetzt werden.

Darauf wird die Debatte geschlossen. Personlich bemerkt

Abg. Freiherr von Eynatten gegenüber dem Abg. Goldschmidt, daß er nicht die Beseitigung der Trichinenschau überhaupt verlangt habe, sondern nur da, wo kein Bedürfnis für sie sei. Er habe auch keine Konserven⸗ und Muschelschau befürwortet, sondern nur ironisch gefragt, wie man darüber denke.

Abg. Goldschmidt entgegnet, daß die Tendenz der Rede des neac se Eynatten auf die Beseitigung der Trichinenschau gerichtet gewesen sei. 1

Abg. Gamp bestreitet dem Abg. Goldschmidt, daß seine Anträge einen unsittlichen Charakter hätten. Er und seine Freunde wären immer für die Freizügigkeit auf allen Gebieten gewesen.

habe Anträge gestellt, die unsittlicher Natur seien, daß er sogar einem Teil der Anträge Gamp zugestimmt habe. Er halte nur aufrecht, daß die Ausdehnung der Staatshilfe eine sozialistische Tendenz habe und auf die Bevölkerung entsittlichend wirke.

Bei der Abstimmung werden die Anträge Herold⸗Praschma und der Antrag 4 des Abg. Gamp, soweit er sich auf die Schlachtviehversicherung bezieht, angenommen; alle Anträge werden abgelehnt.

Der Titel wird bewilligt.

Zu dem Titel „Einnahmen aus den in die Verwaltung der Generalkommissionen übernommenen, zur Besiedelung be⸗ stimmten siskalischen Mooren und aus der Besiedelung anderer fiskalischer Grundstücke“ bemerkt

Abg. Dr. Heisig (Zentr.): Der Domänenfiskus hat das Gut Deutsch⸗Sternitz zu teuer gekauft, sodaß ein rationeller Betrieb aus⸗ geschlossen ist. Was soll nun geschehen? Der Staat fordert von denen, die sich dort ansiedeln wollen, ganz exorbitante Preise. Da⸗ gegen muß Verwahrung eingelegt werden. Die Regierung darf nicht dazu beitragen, daß nicht lebensfähige, unrentable ländliche Betriebe gegründet werden.

Hierauf werden die Einnahmen bewilligt.

Zum Titel der dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers, 36 000 ℳ“ liegt der Antrag des Abg. Herold vor, die Regierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen in Abänderung der §§ 90 ff. des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März 1850 bestimmt wird, daß die Besitzer der einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bildenden Grundstücke in allen Jagdangelegenheiten, insbesondere bezüglich der Jagdverpachtung, durch einen Jagdvorstand vertreten werden, der von den Grundbesitzern des Jagdbezirks nach Verhältnis der in ihrem Besitz befindlichen Grundfläche gewählt wird. Gegen die Beschlüsse ist Beschwerde an den Kreisausschuß zuzulassen, welcher endgültig entscheidet.

Berichterstatter Abg. von Arnim teilt mit, daß der Minister in der Kommission erklärt habe, er hoffe, dem Hause noch in dieser Session eine Statistik der Verschuldung des ländlichen Grundeigen⸗ tums und den Entwurf eines Jagdschutzgesetzes vorlegen zu können. Ein Jagdpolizeigesetzentwurf könne noch nicht eingebracht werden, da die Fragen desselben noch nicht genügend geklärt 1e

Abg. Graf von Kanitz (kons.): Ich benutze die Gelegenheit, um einen Blick auf die Gesamtlage der Landwirtschaft zu werfen. Die Preise der landwirtschaftlichen Produkte sind noch immer auf einem Tiefstande, der eine Kostendeckung fast ausschließt. Vor nun⸗ mehr 12 Jahren ist es an Allerhöchster Stelle ausgesprochen worden, daß die Lage der Landwirtschaft gebessert werden müsse. Aber ge⸗ schehen ist nichts. Es ist zwar ein Zolltarif aufgestellt worden, der, wenn auch nicht alles Erwünschte, so doch etwas bringt. Aber was nützt ein Zolltarif, wenn er nicht in Kraft gesetzt wird? Ich meine, daß das natürliche Ende der Verträge nicht hätte verschoben werden dürfen. Wir müssen damit warten, bis wir neue Verträge haben, sagte Graf Posadowsky im Reichstage, wenn wir die schwersten Erschütterungen unseres Wirt⸗ schaftslebens vermeiden wollen. Das kann das Programm der Re⸗ gierung nicht sein. Denn in der von mir angeführten Thronrede wird es als die dringendste Aufgabe der Regierung bezeichnet, die Lage der Landwirtschaft zu bessern. Und Erschütterungen würden bei der Kün⸗ digung der Verträge nur diejenigen Zweige der Großindustrie treffen, die speziell auf den Export eingerichtet sind, niemals aber die gesamte Erwerbstätigkeit des deutschen Volks. Ich muß es aufs lebhafteste be⸗ dauern, daß seit 12 Jahren für die deutsche Landwirtschaft nichts ge⸗ schehen ist. Wir fragen ferner, wie lange soll es dauern, bis der Land⸗ wirtschaft geholfen wird? Im März 1900 hatten wir im Wirtschaft⸗ lichen Ausschuß den Zolltarif fertig, mehr als 1000 Sachverständige sind dann vernommen, und als diese Riesenarbeit beendigt war, machten sich die Herren daran, die sich nicht am Wirtschaftlichen Ausschuß be⸗ jeiligt hatten, es aber besser zu verstehen glaubten, und arbeiteten den Entwurf des Wirtschastlichen Ausschusses wieder um, der dann dem Reichstag vorgelegt wurde. Dadurch wurde ein ganzes Jahr verloren; und als der Reichstag den Zolltarif endlich angenommen hatte, wurden die Verhandlungen mit den anderen Staaten noch nicht auf⸗ genommen. Die Verhandlungen mit Rußland scheinen wieder ab⸗ gebrochen zu sein; ob ein Vertrag mit Italien zustande kommt, steht dahin, und wenn er niedrige Weinzölle enthält, ist auf seine An⸗ nahme im Reichstage nicht zu rechnen. In Oesterreich ist jetzt zur Beratung des neuen Zolltarifs eine Konferenz einberufen worden; aber selbst wenn dabei etwas herauskommt, bleibt das Schicksal der Verhandlungen mit Deutschland noch ungewiß. Wir können nicht warten, bis Oesterreich und Ungarn sich vertragen haben. Die Landwirtschaft kann auf die Neugestaltung unserer Schulverhält⸗ nisse nicht warten. Ich glaube, daß das ganze Programm des Grafen Posadowsky nicht durchführbar ist. Es muß eine ungeheure Ver⸗ schleppung eintreten, wenn mit den einzelnen Staaten hintereinander verhandelt werden soll. Bei den Domänenverpachtungen will man die wechselnden Preise der landwirtschaftlichen Produkte zu Grunde legen, der Vorschlag gefällt mir gut; so follte man auch das Gehalt des Reichskanzlers und auch die Gehälter der Geheimen Räte nach den Getreidepreisen bemessen. Unter den niedrigen Schweine⸗ preisen leiden die kleinen Besitzer und namentlich die Arbeiter; bei den jetzigen Prbileg ist bei der Schweinezucht nichts mehr zu verdienen. Deshalb möchte ich fragen, warum denn im vorigen Jahre eine Zunahme der Schweineeinsuhr um rund 8000 Stück stattgefunden hat. Vielleicht hat ds Geschrei im Reichstag über die Fleischnot die Regierung veranlaßt, die Einfuhr u erleichtern. Ueber die Wirkung der Brüsseler Zuckerkonvention ist ein abschließendes Urteil noch nicht möglich, aber unser Zucker⸗ export ist schwer geschädigt worden, namentlich der nach Amerika.

Im Jahre 1900 führten wir nach Amerika 353 000 Tonnen Zucker I111A“

Abg. Goldschmidt erwidert, daß er nicht gesagt, der Abg. Gamp

übrigen

1902 nur noch 86 787 Tonnen. t 1903 ist von unserer Zuckerausfuhr nach Amer ka überhaupt nicht mehr die Rede. Es kommt hinzu der Vertrag zwischen Cuba und den Vereinigten Staaten von Amerika, der dem cubanischen Zucker 20 % Bolferm cane gewährt. Will sich unsere Regierung das efallen lassen? Freiherr von Marschall wollte seinerzeit nicht in diese erhältnisse eingreifen, weil wir damals trotzdem einen Zuckerexport nach Amerika von 65 Millionen Mark hatten, aber heute sind die Ver⸗ hältnisse eben anders geworden. Es entsteht die Frage, ob nicht die Ermäßigung der Zuckerzölle durch die Brüsseler Konvention zu einer Erleichterung der Zuckereinfuhr nach Deutschland geführt hat. Unsere Befürchtungen hat die Regierung seinerzeit zu zerstreuen sich bemüht, aber jetzt ist diese Einfuhr von 10 220 Doppelzentnern im Jahre 1902 auf 57 222 Doppelzentner im Jahre 1903 gestiegen. Wenn im deutsch⸗russischen Handelsvertrag dieselben Erleichterungen fuͤr den russischen Zucker vereinbart werden, dann werden wir auch eine große Zuckereinfuhr von Rußland haben, wo mit viel billigeren Produktionskosten gearbeitet wird. Lieber keine Verträge als schlechte Verträge. Möchte meine Bitte an die Regierung, die handels⸗ politische Situation zu klären, ein geneigtes Ohr finden.

Abg. Graf Praschma (Zentr.): Auch meine Freunde im Zentrum haben die Höhe des Zuckerzolls in der Brüsseler Konvention für zu gering erklärt und dieselben Befürchtungen ausgedrückt wie Graf Kanitz. Wenn sie für die Konvention gestimmt haben, so geschah es aus anderen Gründen, namentlich im Hinblick auf die Gestaltung unserer inländischen Frachttarife; der Abg. Müller⸗Fulda hat damals darauf hingewiesen, daß die Fracht von Magdeburg nach Basel⸗ Badischer Bahnhof um 130 % teurer ist, als die Fracht von Magde⸗ burg nach Basel⸗Schweizerischer Bahnhof. Ferner weise ich auf die Belastung der ländlichen Bevölkerung mit den hohen Grundsteuern hin; der Graf Spee hat neulich nachgewiesen, daß diese Belastung bis zu 50 % des Einkommens geht. Der Minister hat die Schlachtviehversicherung abgelehnt; wenn wir aber so vorgehen, wie wir vor einigen Jahren in der Kommission vorgeschlagen haben, diese Versicherung an die Provinzialbehörden anzugliedern, so würde kein neues großes Beamtenheer erforderlich sein. Ich bitte den Minister ferner, auf eine bessere Beaufsichtigung der Marktverhältnisse hinzuwirken. Wer spricht heute noch von einer Fleischnot? Den Grafen Kanitz mache ich darauf aufmerksam, daß eine große Schweineausfuhr aus Preußen, namentlich nach Böhmen stattfindet. Die Kosten der Schweineproduktion werden nicht mehr von den er⸗ zielten Preisen gedeckt, während die Preise, die der Schlächter erhält, sich immer auf einer ziemlich bedeutenden Höhe halten. Meine Freunde haben schon seit langem den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß das Wasserrecht einheitlich ausgebaut werde. Wir verkennen die entgegen⸗ stehenden großen Schwierigkeiten nicht, aber es muß doch endlich dem bisherigen Wirrwarr der Wassergenossenschaften ein Ende gemacht werden. Auf die Frage eines Jagdpolizeigesetzes wird ein anderer meiner Freunde eingehen. Ferner wünschen wir eine Regelung des ländlichen Erbrechts. Daß die Wohnungsverhältnisse auf dem Lande im Osten noch vielfach schlecht sind, will ich zugeben, aber das liegt nur daran, daß die Besitzer nicht das Geld dazu haben, für ihre Arbeiter bessere Wohnungen zu errichten. Die Baugenossen⸗ schaften erhalten vom Staat billige Darlehen, und ich möchte deshalb den Minister fragen, ob solche Darlehen unter den nötigen Garantien, vielleicht durch die Landschaften, nicht auch an Private gegeben werden könnten. Das würde zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse sehr viel beitragen können. Eine Petition an den Reichstag bittet um die Ermäßigung des Stempels für die landschaftlichen Pfandbriefe; ich bitte den Minister, diesen Wunsch im Bundesrat zu unterstützen. Die Ver⸗ legung der Obstbauschule von Proskau, für die wohl persönliche Mo⸗ tive bestimmend sind, halte ich nicht für erforderlich; mindestens aber müßte sie in Oberschlesien verbleiben. Der Staat sollte die Ge⸗ meinden veranlassen, die öffentlichen Wege mit Obstbäumen zu be⸗ pflanzen. Mit dem Ausland, z. B. Galizien, werden wir allerdings nicht konkurrieren können. Für die gewerblichen Fortbildungsschulen gibt der Staat 15 Millionen aus, für die ländlichen Fortbildungs⸗ 1.b nur 3 Millionen. Ich bitte dringend, daß sowohl seitens es Staats wie seitens der Gemeinden darin mehr geleistet wird. Wir müssen nicht nur in Hessen, sondern in den meisten, wenn nicht in allen Provinzen die Fortbildungsschule obligatorisch machen. Das wird leicht sein, wenn den Schülern wirklich in den Schulen etwas Gutes geboten und in ihnen nicht der Eindruck erweckt wird, daß die Fortbildungs⸗ schule nur eine Fortsetzung der Volksschule ist. Ernstlicher Förderung bedürfen auch die Winterschulen. Solange aber nicht die Ver⸗ schuldungsfrage für die Landwirtschaft geregelt ist und die Produktions⸗ verhältnisse gebessert sind, wird eine wirkliche Hilfe nicht vorhanden sane denn die Notlage der Landwirtschaft geht weiter fort, die Ver⸗ ältnisse haben sich absolut noch nicht gebessert. Ueber die Gründe dieser Notlage theoretische Erörterungen zu pflegen, halten wir nicht für zweckmäßig. Auch die Herren, die mit der Theorie der Boden⸗ rente operieren, bitte ich, einmal selbst aufs Land zu gehen und sich von den Bauern sagen zu lassen, daß sie ihren Grund und Boden nicht als Spekulationsobjekt ansehen, daß sie aber fortgesetzt unter den niedrigen Preisen zu leiden haben. Wenn die Herren auf der Linken die Notlage nicht anerkennen wollen, so geht es auch ohne ihre Zustimmung, und wir können uns damit trösten, daß die Majorität hier und im Reichstage und die Regierung die Notlage anerkannt haben, und daß die Notwendigkeit des Schutzes der heimischen Land⸗ wirtschaft von dem preußischen und dem deutschen Volke nicht nur unter der Herrschaft des Dreiklassenwahlsystems, sondern auch unter der des allgemeinen Wahlrechts sanktioniert worden ist. Man sagt, wir seien selbst an der Notlage schuld, wir produzierten nicht richtig. Das trifft in gewissem Umfange zu, wir haben viel zu wenig Maschinen, wir sind viel zu sehr abhängig von den Menschen, die wir das ganze Jahr hindurch beschäftigen müssen. Aber sind wir schuld daran? Können wir es machen wie Amerika? Kommen Sie (links) doch mit Ihrer größeren Intelligenz aufs Land und zeigen Sie uns, wie es gemacht werden muß. Ich bitte aber die Regierung, der Entwicklung der Technik für die kleine Landwirtschaft immer mehr Fürsorge zu widmen und für Lehrzwecke Mittel zu gewähren. Dann können wir billiger produzieren. Was den Absatz betrifft, so schließe ich mich der Bitte des Grafen Kanitz an, endlich die Handelsverträge so zu gestalten, daß die Interessen der Landwirt⸗ schaft nicht geschädigt werden. Wir wünschen keinen Zollkrieg, aber dennoch müssen die Verträge, welche die Landwirtschaft schädigen, als⸗ bald gekündigt und der neue Zolltarif in Kraft gesetzt werden.

Um 4 Uhr vertagt sich das Haus bis Donnerstag, 11 Uhr. Ce . und Fortsetzung der Beratung des Etats der andwirtschaftsverwaltung.)

85

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der Pest erlegeu waren, gefunden f Cho Türkei. Nach dem Wochen

9. Januar in Diarbekir 1 To

worden.

3. Januar der Gesundheitsstand friedigend; Antiochia seit 30 und in Aint fall vorgekommen. rücht, in Aleppo sei doch fand es behördlicherseits

Gelb

v. J. bis 2. Januar d. J. 2 Er vom 30. November Cartagena (Columbien) vom 1 Todesfall.

Konstantinopel (11. bis

St. Petersburg 14, Warschau

Petersburg 18, Prag 7, Fleckfieber: Ruhr: fall:

häuser) 6, berg 6, semngenhauen, 1.

Reg.⸗Bez. Düsseldorf Hamburg 2 Erkrankunge St.

(Krankenhäuser) 3, Magdeburg, Hamburg,

Warschau husten:

Reg.⸗Bezirke Liegnitz 7, Schleswi

Moskau 21, Schleswig 56, Nuürnberg 10,

St. Petersburg 25.

dorf 3 Erkrankungen; Krebs, 6 Todesfälle: kungen. Masern 1,15 %): Oberhausen Breslau 35, in den

(Durchschnitt aller

Erkrankungen

Budapest 127, Kopenhagen 43, Petersburg 83, Prag 33, Wien Krupp (1886/95: 4,2

häuser) 99, New York 460, holm 17, Wien 63; desgl. an 0,75 %):

an Scharlach: in Berlin 22, i Düsseldorf 115, in Nürnberg 25,

burg 35, Kopenhagen 44, London ( Paris 60, St. Petersburg 44.

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Jahresbericht, Satzungen und Mitgliederverzeichnis. Januar 1904. Berlin, E. S. Mittler u.

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Am 6. Januar wieder ein keine Bestätigung, und am 12. Januar wurde amtlich mitgeteilt, daß vom 6. bis 12. Januar in Aleppo kein Fall von Cholera festgestellt worden sei.

bis 6. Dezember v. J.

Varizellen: Budapest 36, Kopenhagen 13, Stockholm 3, Wien Warschau (Krankenhäuser) 7 Erkrankungen; fallfieber: Moskau 3 Todesfälle; St. Petersburg 14 Erkrankungen;

Petersburg 2, Budapest 16, Edinburg 8, Kopenhagen 18, Wien 29 Erkrankungen; peicheldrüsenentzündung: Nürnberg 4, Wien 92 Erkrankungen; Influenza: Berlin 10, Frankfurt a. M., (Krankenhäuser) 17, Moskau, Paris je 5, New York 15, St. Petersburg 2 Todesfälle; Nürnberg 63, Hamburg 9, Kopenhagen 159, Stockholm 86, Wien

Ankyvlostomiasis: Mehr als ein Zehntel

in Bamberg, Bieelefeld, wurden

Regierungsbezirken dorf 116, Königsberg 173, Stade 135, in Nürnberg 96, Hamburg 38,

7 %): in Beuthen, Osnabrück wurden gemeldet in Berlin 43, in den Reg.⸗Bezirken Arnsderg 101, Düsseldorf 144, Königsberg 126, Christiania 32, Edinburg 20, Kopenhagen 23, Paris 82,

v. J. 1903), gelten auch von dem zweiten; männern als anregende und belehrende Lektüre empfohlen w

nzeigen Besprechung vorbehalten bleibt. Hs. Th. Soergel.

earbeitet von K. Jacob. 3

Versicherungswissenschaft. Ausgegeben im Sohn.

Deutschen Vereins für Ver⸗

Herausgegeben von Dr. phil. et jur. Kritik des Gesetzentwurfs über

Berlin,

. der Hohenzollern und 600 Denksprüche Männer, die Denksprüche alphabetisch geordnet. Ludwig Quast. 0,50 Potsdam, im Selbstverlag.

Von In Kommission

Bakterien und Hefen, insbesondere in ihren Beziehungen zur

zu den Gewerben, sowie zur Felix Kienitz⸗

1,50 Berlin, Otto Salle.

Berichte über Land⸗ und Forstwirtschaft in Deutsch⸗

Kaiserlichen Gouvernement von I. Bd. Hft. 3 u. 4 à 2,40 ℳ, ; Hft. 7 2 Heidelberg, Carl

bis zur Regierung Friedrichs onsentius. Berlin, Haude u.

I. Bd.

Weidling).

Archiv für kaufmännische Sozialpolitik. 1904. Bezugspreis 3 Einzelhefte 0,75 Hamburg, Verlag Deutschnationaler Handlungsgehilfenverband.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

egeln.

Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten.

(Aus den „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“, Nr. 5 vom 3. Februar 1904.)

Pest. Während der der Präsidentschaft Bombay und 5790 Todesfälle) an der Pest zur Anzeige gelangt, davon 197 (169) in der Stadt Bombay, 3 (2) im Stadt⸗ und Hafengebiet von Karachi, 4 (3) in dem von Bhavnagar und 11 (11) im Hafenbezirk von Broach.

am 9. Januar ab⸗

der Kapkolonie ist während der

am 2. Januar abgelaufenen Woche in East London ein Pestfall bei dem Kinde eines Eingeborenen beobachtet, auch sind daselbst pestkranke noch immer gefunden worden; Elizabeth berichtet, daß noch tote Nagetiere,

sonst wurde nur aus Port , welche wahrscheinlich lera. ausweise Nr. 3 vom 18. Januar

über die Cholera in Syrien und Mesopotamien sind am 11. und 12. Januar in Kerbella 5 Erkrankungen und 5 Todesfälle, am

desfall an der Cholera festgesftellt

Zufolge einer amtlichen Mitteilung von türkischer Seite war am

im Wilajett Aleppo be⸗

angeblich war damals in Aleppo seit 31 Tagen, in

ab seit 17 Tagen kein Cholera⸗ verbreitete sich das Ge⸗ Cholerafall beobachtet;

fieber.

Es gelangten zur Anzeige in Laredo (Texas) vom 27. Dezember io de Janeiro

krankungen, in R 1 Erkrankung, in

23. bis 30. November b. J.

Verschiedene Krankheiten. Pocken: Glasgow 2, Paris 11, hel 17. Januar) (Krankenhäuser) 4, Edinburg 13, London (Krankenhäuser) 3, Paris 17, (Krankenhäuser) 13 Erkrankungen;

Warschau (Krankenhäuser) 4, 8 Todesfälle; Antwerpen

New York 122, St. 133 Erkrankungen; Rück⸗

3 Erkrankungen; Brechdurch⸗ n; Rotlauf: London (Kranken⸗ Wien 3 Todesfälle; Nürn⸗ Warschau epidemische Ohr⸗

Amsterdam je 3, London

Keuch⸗ Amsterdam 5,

4 Erkrankungen; Edinburg je 4,

Kopenhagen 3, Liverpool 13, London (Krankenhäuser) 29, Moskau 2. Paris 8, St. Petersburg 6, Warschau (Krankenhäuser) 13 Todesfälle;

g 43, Nürnberg 21, Hamburg 51,

Budapest 26, Kopenhagen 67, New York 16, Prag 14, Wien 45 Er⸗ krankungen; Lungenentzündung:

Christiania, Kopenhagen 1 Todesfälle; Reg.⸗Bezirke Pof

Kopenhagen 21 Erkrankungen; tagiöse Augenentzündung: Reg.⸗Bezirke Arnsberg 5,

Berlin 27, Altona 2, Reg.⸗Bez. Arnsberg 83 Er⸗ aller Gestorbenen starb deutschen Berichtsorte 1886/95: Duisburg, Fürth, Mannheim, gemeldet in Berlin 12, Arnsberg 110, Düssel⸗

New York 789, Paris 178, St. 147; desgl. an Diphtherie und

Erkrankungen

Budapest à, London (Kranken⸗ St. Petersburg 55, Stock⸗ Unterleibstyphus d1888,952

in Hamburg 31,

in Ulm Erkrankungen wurden gemeldet in New Vork 42 Paris 61, St. Petersbhurg 32; ferner wurden Erkrankungen angezeigt

n den Reg.⸗Bezirken Arnsders 103. Hamburg 38, Budapest 48 Idin⸗ Krankenhäuser) 178, New Peork 410,

1X““

d. Reparatur der Schutzdocks in

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie“.)

Deutsches Reich.

Denaturierungsmittel für ausländische, zu techni⸗ scher Verwendung bestimmte Fette. Nach einer Bekannt⸗ machung des Reichskanzlers vom 12. Januar 1904 ist auf Grund des § 29 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen D zum Schlachtvieh⸗ und Seeeülche. für ausländische, zu technischer Verwertung be⸗ stimmte Fette als Mittel zur Unbrauchbarmachung für den mensch⸗ lichen Genuß auch Birkenöl zugelassen worden. (Zentralblatt für das Deutsche Reich.)

Zolltarifierung von Waren. Pianolas Avparate ohne eigne Tonbildung, die, mit eingelegter Notenwalze vor ein Klavier estellt und mittels Trittbretts in Bewegung gesetzt, das auf der Notenwalze eingestanzte Musikstück auf dem Klavier mechanisch ab⸗ spielen sind nach einer Entscheidung des Hamburgischen General⸗ zolldirektors vom 8. Januar 1904 der Zolltarifnummer 15 a 1 mit dem Zollsatz von 30 zuzuweisen

Bestickte Taschentücher. Taschentücher, welche in einer Ecke mit Stickereien in der Art versehen sind, daß die das Namenszeichen umgebenden Stickmuster nicht zur Bezeichnung, sondern zur Ver⸗ zierung der Tücher dienen, unterliegen der Verzollung als „Stickereien“. Die Vorschrift im zweiten Absatz der Anmerkung 1 zu „Stickereien“ auf Seite 431 des amtlichen Warenverzeichnisses, wonach nur mit eingestickten Namen, Nummern und dergleichen versehene Zeugwaren nicht zu den gestickten gerechnet werden sollen, kann auf derartige Taschentücher keine Anwendung finden.,

Kunstvoll gestickte Buchstaben, bei deren Größe und Ausstattung der Zweck einer Bezeichnung der Tücher hinter dem Verzierungszwecke zweifellos als nebensächlich zurücktritt, können ebenfalls nicht als unwesentliche Stickarbeiten im Sinne der angeführten Vorschrift an⸗ gesehen werden. (Verfügung des Hamburgischen Generalzolldirektors vom 8. Januar 1904.— Amtliche Nachrichten der Generalzolldirektion in Hamburg.)

Aenderung von Tarasätzen. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 1903 beschlossen, daß vom 1. April 1904 ab bei der Verzollung von Schreibmaschinen (Tarifnummer 6e 3 ) in Kisten 37 v. H. (bisher 13 v. H.), von Glasperlen (Glasschmelz), bemalt, vergoldet, versilbert (Tarifnummer 10 f), in Kisten 11 v. H (bisher 19 v. H.) und von Gewürzen aller Art, nicht besonders ge⸗ genannt (Tarifnummer 25 ¹), in Ballen 5 v. H. (bisher 4 v. H.) an Tara bewilligt werden. (Zentralblatt für das Deutsche Reich.

8

Ausstellung für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte in Palermo 1904.

Die „Società di Acclimazione e degli Agricoltori Siciliani“ in Palermo beabsichtigt, in dieser Stadt in der Zeit vom 1. bis 31. Mai 1904 eine Preisausstellung für landwirtschaftliche, zum Ge⸗ brauch in dem bergigen Gelände Siziliens sich am besten eignende Maschinen und Geräte abzuhalten. Gesuche um Beschickung dieser Ausstellung, welche genaue Angaben über die auszustellenden Gegen⸗ stände enthalten müssen, sind bis zum 15. März an den Präsidenten des Exekutivkomitees der Ausstellung in Palermo, Via Lincoln, ein⸗ zureichen. Die Ausstellungsgüter müssen spätestens am 30. April am Platze sein. (Bericht des britischen Konsuls in Palermo.)

Ausschreibungen.

iner Sudpfanne und einer Plandör enverwaltung Ebensee. Frist für An 88 Zentral⸗Anzeiger für das

Lieferung von Kabeln nach Islington (Groß⸗ britannien). Die Verdingungsunterlagen können vom Borough Electrical Engineer in Islington, Holloway, Eden⸗grove 50, gegen Hinterlegung von 20 sh. bezogen werden. Angebote sind bis zum 24. Februar 1904, Mittags, an F. Dewey, Town Clerk, einzureichen.

Bau elektrischer Straßenbahnen in South Shields (Großbritannien). Nähere Auskunft erteilt J. Moore Hayton, Court⸗buildings, South Shields; es handelt sich um die pachtweise Uebernahme der Linien. Frist für Angebote: 12. März 1904.

Lieferung von 4 Zentrifugalpumpen mit Motoren⸗ betrieb nach Canterbury für Zwecke der Kanalisation. Spezifikationen ꝛc. sind erhältlich beim City Electrical Engineer E. A. Blascheck gegen Hinterlegung von 2 Gutneen. Frist für an den Town Clerk zu richtende Angebote: 8. Februar 1904, Vorm. 10 Uhr.

Erweiterung des Elektrizitätswerkes (Ferrohill⸗ Station) der Stadt Aberdeen. Die Stadtverwaltung hat ihren Ingenieur beauftragt, hierauf bezügliche Angebote einzufordern. Anschlag: 20 000 Pfd. Sterl. (The Electrical Engineer.)

Bau von öffentlichen Anlagen und Fabriken in Rußland. Die Städte Kamenez⸗Podolsk und Jelez stehen im Begriff, neue Schlachthäuser zu bauen. An letztgenanntem Platze soll auch der Wiederaufbau der durch Brand jerstörten Reparaturwerkstätten der Staatsbahnen mit einem Kostenaufwande (einschließlich der Maschinen) von 100 000 Pfd. Sterl. sofort in Angriff genommen werden. Die Stadtverwaltung von Tschenstochow hat eine Summe von 2 300 000 Rubel für den Bau öffentlicher Anlagen bestimmt, und zwar u. a. 500 000 Rubel für Wasser⸗ leitungs⸗, 1 000 00 Rubel für Kanalisations⸗-, 250 000 Rubel für elektrische Beleuchtungszwecke und 250 000 Rubel für den Bau eines Schlachthaufes. Je eine Zuckerfabrik soll a. auf der Domäne Karlorka im Distrikt Konstanti⸗ nograd, Goudernemt Poltawa, d. auf der Domäne Kianitza im Distrikt Sump. Gouvernement Tharkom, errichtet werden. Wegen Lieferung der Maschinenanlage wende man sich zu a an den Ver⸗ walter Scheidemann, zu d an den Verwalter Leszezinskd. Die Stadtverwaltung don Fupatoria (Krim) hat bei der Regierung die Genehmigung nachgesucht zur Aufnahme einer Anleihe von 2 ½¼ Millionen Rubeln zwecks Vornahme don WVerhesserungen und zwecs Baues maschineller Anlagen im Hafen dieser Stadt. Die russische Regierung hat auf Anfuchen der Stadt Rostow a. Don beschlossen, daselbst einen Hafen für Schiffe don großem Tiefgang in bauen und die Straße von Kertsch zu vertiefen.

Lieferung von 56 000 kg reiner Pikrinsäure nach Turin an die DHirezione dellOfHcina di costruzione d'artiglieria di Torino. Anschlag: 154 000 LSrre oder 2,75 Are pro Kilogramen. Kaution: 15 400 Lirec. WVergebungstermin: 12. Februar 1904. Vor⸗ mittags 9 Uhr. (Gazetta UfBciale del Reguo d Ibaba.)

Verdingung von Hafenardeiten in Spanien. 8. Baage⸗ ngsarbeiten in Hafen den Santona (Provinz Santander); . El Ferrol Prodinz La Coruha) eisernen Schuppentüren in Barcelvaa gele Offerten [auf spanischem Stempal⸗

spätestens die zum 29. Februar 1804 an die General de Odras Pudbüsas, Madeid, dder an das Codierno Ci-vd einer der 49 vpanischen Pro⸗ dingen zu richten. Vergedungztermin: 2. März 1804 in Meadeid. Der Kostenvoranschlag beträgt ür 8. 892 988,89 Pesetas, ür b. 48 898,10 Pesetan, für c. 23 005,11 Pesfetach, und die dar ader in öffentlichen Papieren zu lehtende Kaution für à 15 109 Pesetas, für d 2195 Pesetas, für 8.6000 Pesetas. Das Proieit bUegt in der odoenaunten Eneraldexekrion zur Tinstcht offen. (Aus eiem Bericht des Isterveichisch-ungarischen Koafulats in Madrid)—

und C. Reparatur der (Hafendamm Bareceloneta). papter) sind Direceion