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anwaltschaften und die Gerichte jetzt noch mit gewissenlosen/ seinen starken Arm im Auslande zeigt? Soll das nicht auch Seiten als zutreffend anerkannt worden, alle sind aber auch darin — “ Ie li 1“; b; 3 8 gestreift, daß bereits in erheblichem Maße unter den gepaschtes russisches Vieh der Träger des Ansteckungsstoffes gewesen zu

idri 8 itte 1 n Deutschland selbst gelten? Au⸗ der Zeugniszwang und einig, daß sie so, wie sie vorliegt, nicht angenommen werden kann ei . 8 8 . 2 und gesetwidrigen Haftbefehlen 281 Eöö. die Zeugniszwangshaft müssen aufgehoben werden. Angerechtsertigte Was man nicht gutheißen kann und darf, sind die graduellen Unter⸗ Haus der Abgeordneten. Produktionskosten von den kleinen Leuten verkauft werden muß (Sehr sein. (Abg. Graf Kanitz: Hört! hört!) Ich hoffe, daß es gelingt,

zu bezeichnen; wir werden ihm Rede stehen, aber ich bitte, nicht in F örn; 1 „tsc z8j cr hrj -—h⸗ 5 * zctiake 7 . ichtig! 8„. ; 1n p 2241 6 8 8 8 9he i Festnahme seitens der Polizei muß nicht nur entschädigungspflichtig schiede zwischen Unschuld und Verdächtigkeit, die der Entwurf mach 1 richtig! rechts.) Die größeren Besitzer sind leichter in der Lage solche diesen Seuchenausbruch schnell terdr ie Her der Art zu kommen, meine Heren, wie es viele Herren aus der Partei] sein, sondern auch die Bestrafung und Regreßpflicht der beteiligten⸗—SEs klingt „ja recht schön, daß es ungeheuerlich wäre, jemand 10. Sitzung vom 4. Februar 1904, 11 Uhr. Krisen zu überwinden. Der kleine Mann ist aber mit seinem Futter erheseeeFene duraea-. en SFn⸗ gg ⸗ n 8s bis dahin gemacht haben, daß sie im Laufe der Etatsdebatte uns un- BBeamten muß ausgesprochen werden. Wie es zuweilen dabei zugeht, eine Entschädigung zu zahlen, der zwar nicht überführt werden Ueber den Begi⸗ her Sit ö“ 8 mil seiner ganzen Wirtsahaf 8 gaie F2zn 2 e a⸗ so . n Schlesien, in 5 übo ä e älle ie in Berlin vorkame o man die konnte, aber nach der Volksstimme nach der öffentlichen Meinun eginn der Sitzung ist in der gestrigen — ter ganzen Wirtschaft darauf eingerichtet, daß er mit dem Zu⸗ Posen und Westpreußen an der russischen Grenze anfässig sind, di vorbereitet und ununterrichtet über den Sachverhalt der einzelnen haben Fälle gelehrt, die in Berlin vorkamen, wo mam die konnte, aber nach i olksstimme, ff hen Meinung Nummer d. Bl. berichtet 8 endegehen der Kartoff 5 Schwei h 1 V n Fälle hier überraschen, sondern so, daß di v ear d ungerechfertigt Verhafteten auf der Polizeiwache furchtbar vn. schuldig ist. Diese Volksstimme, diese üffentliche Meinung ist im Kriminal⸗ „Bl. berichtet worden. — vaxrars ean artoffeln, Ende März, das Schwein verkaufen muß. Regierungsorgane in der Unterdrückung des Schmuggels zu unter⸗ bs s 18 üb 8 a 9 8 bShc e 1 c 8 ga 8. . handelte und dann als gemeinfährliche Irre einsperren ließ, recht doch nur mit größter Vorsicht zu benutzen; sie ist in Straf⸗ Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ Also diese jetzige Preisstellung ist ein wahres Unglück für die kleinen stützen. Jenseits der Grenze ist natürlich das Stück Vieh am billigsten Seite uns gegenüber schon geschehen ist, vorher mitteilen, welchen Fa um sich ihrer zu entledigen. In einem anderen Falle redete sachen ein recht schlechter Richter und nicht geeignet, Schuld von haltsetats für das Etatsjahr 1904 im Etat der Leute. (Sehr richtig! rechts.) das aus einem verseuchten Bestande schnell noch veräußert wird. Wenn

sie zur Sprache bringen wollen. Dann werden wir uns auch unterrichten, ein Richter gleich beim Beginn einer Verhandlung den Angeklagten Unschuld zu unterscheiden. Es geht auch nicht an, demjenigen die . landwirtschaftlichen Verw 11 p m hat mich Graf fra⸗ üe ds. mi z5 ben wir werden dem Hause reinen Wein darüber einschenken, wie die an: „Seien Sie nicht so. stech. Er hat auch wohl noch hinzugesetzt: Entschädigung vorzuenthalten, der zwar freigesprochen werden mußte, „Gehalt 1,gcnlach 6„ 2 t altung bei dem Ausgabetitel “ 4 8. Sewae.1s. bvas. S. Seage 2 es 2n der Ein⸗ wir nicht mit allen Kräften an der Grenze gegen den Schmuggel auf⸗ Dinge, die angegriffen werden, gelegen h ben; solange das aber „Halten Sie das Maul!⸗ arauf der Angeklagte: „Wenn Sie nicht aber verdächtig bleibt, oder bei dem auch nur der Verdacht Abg. G (treikonf)⸗ W 8 1 8 1 enen gaes uß and ände. Er glaubt, 28 sei im Jahre treten, so entstehen in diesem gepaschten Vieh für die preußische Land⸗ 88, h geg erden, gelegen haben; solang er ver vorsitzende Richter wären, würde ich Ihnen eine herunterhauen.“ nicht völlig, beseitigt ist. Das ist inkonsequent und unbillig d g. sa age EE] Herr Hirsch meint, seine Rede 1903 viel mehr eingeführt als früher. Ich habe sofort Erhebungen wirtschaft dauernd die schwersten Gefahren. (Sehr richtig! rechts.) nicht geschehen ist, so lange, meine Herren, bin ich be. Der Staatsanwalt erhebt sich und beantragt drei Tage Haft für diese im Hinblick auf die Beschränkungen, die das Strafverfahren waicr, er ozjalen Frieden beitragen, so lebt er in einer Illußzon, die veranlaßt und kann zunächst aus meinen Akten feststellen, daß aus n 3 aer. 8 rechtigt, anzunehmen, daß die Vorwürfe, die in solcher Allge⸗ ÜUngebühr. Darauf der Richter: „Ich erkenne... „Sie haben gar dem Nachweis der 8- Sund Unverbächtigkeit zieht. halten werden aa”2 noch nie ist eine so agitatorische Rede hier ge. Rußland nur 72 709 Stück eingeführt find, während in d 8 bekannt Es ist sodann von einzelnen Herren auf den Scheidenkatarrh der meinheit gegen unsere Justiz erhoben sind, unbegründet sind nichts zu erkennen!“ sagt der Angeklagte, „ich verlange, daß das In vielen Fällen ist dieser Nachweis so gut wie abge⸗ 8 vNrig 9 haben Sie denn den soztalen Frieden in der 2 8 2SI““ 2 I tn den pelaunmmbesms — die Kälberruhr aufmerksam gemacht worden. Ich kann daß di Rech iet di Str 38 G F tt. Gericht einen Beschluß faßt.“ Das Gericht zieht sich zurück; nach schnitten; um so weniger vg man dem zu Unrecht Ver⸗ zm⸗⸗ vlichen Arbeiterschaft? Herr Hirsch mag sonst ein sehr grünen Heften 78 369 Stück angeführt sind, also es besteht eine nur sagen, daß die landwirtschaftliche Verwaltung das Bestreben hat aß die Rechtsmittel, die unsere Strafprozeßordnung gewährk, längerer Beratung erscheint der Richter mit rotem Kopfe und erklärt: hafteten den Nachweis einer Unschuld zuschieben. Das wäre nicht vwves Herr sein, aber auf diesem Gebiet versteht Differenz von 5560 Stück. Ich glaube annehmen zu müssen, daß diese vi ai. va Krankhei üächst i 8 3 ““ indem sie Beschwerden und Beschuldigungen an die Instanz der Ober⸗ „Die Mehrheit des Gerichts hat den Antrag des Staatsanwalts ab. mehr Recht, sondern schreiendes Unrecht; dann würde über die er 8 so n Jeß nichts. In seiner agitatorischen Rede hat irgendwo bei der Aufnahme der Statistik ein Jertum untergelaufen fors “ 685 zunächst im Laboratorium zu er⸗ behörden weist, ausreichende Sicherheit bieten, um Gesetzwidrigkeiten, gelehnt, weil keine Beleidigung, sondern Notwehr vorlag, Was Ennschäͤdigung nicht mehr Schuld oder Unf uld, sondern der blinde So . te IA versucht, als oß die ganze ist. Ich stelle hier dem Grafen Kanitz meine Zusammenstellun forschen und dam durch praktische Versuche in ertanden, ob — wenn sie vorkommen, in der gehörigen Weise ihre Sühne durch die meint der Abg. Hagemann zu⸗ diesem Falle? Wie stimmt das mit. Zufall entscheiden. Gerade in diesen, zweifelhaften Fällen, die auf Ihn 8 limkg) ir öt g' b 1 nicht vorhanden sei. Ist Sesa en frce 19 8 1 sammenstellung zur empfohlenen Heilmittel auch wirklich wirksam sind. Derartige Ver⸗ Entscheidung der höheren Instanze ꝛwaͤl seiner Entrüstungsrede von gestern? Er erkundige sich nach dem der Grenze liegen, werden die Entscheidungen gefällt werden, die das söwie die Invalivitäts ekannt, daß die Kranken⸗ und Unfallfürsorge —8 g und mu zur Zeit noch behaupten, daß meine Listen, die suche sind an verschiedenen Stellen im Gange En g de ren Instanzen zu gewähren. ferneren Verlaufe des Falles; wenn er herkommen und mir BVolksurteil mit größerem oder geringerem Recht als unbegreiflich Heaen Invali itätzs⸗ und Altersversicherung auch für die ländlichen sich auch mit den Kontingentszahlen decken, richtig sind, und daß Aehnli cha 8 3

Der Herr Vorredner hat dann davon gesprochen, daß vielfach sagen kann, der Amtzrichter sei wegen mißbräuchlicher Ausübung bezeichnet. Beim 2 einraufnahngeversahren ist, es kein Wunder, . 7 iter, wenigstens teilweise, gilt; Dann kommen Sie zu mir und irgend ein Versehen in den grünen Heften vorliegt. 7 nlich verhält es sich mit der Frage der Bekämpfung der Amtsmißbrauch, gewalttätige Uebergriffe, übermütige Verletzungen der seines Amtes verurteilt und sitze bereits im Zuchthause, dann will ich wenn Freisprüche erfolgen, weil helc ein großer Teil der Be⸗ 5 9 F die ländlichen Arbeiterverhältnisse an. Ich bin Es ist d Graf 2 W] “ Tuberkulose. Den Herren sind ja die Vorträge des Herrn Ge ind dergleich vorkä Er hat Bearündung de mich mit ihm verständigen. Das Recht nehmen Sie für sich in teiligten nicht mehr vorhanden ist. Diese Tatsache kann aber nicht 2. v. ein Gegner der Fortbildungsschulen⸗ Wenn diese nicht ö“ Herrn Grafen Praschma e2; die Landwirtschaft Geheimrats von Behring wohl bekannt. Ich will nicht etwa 2—

* e“ ung dessen Anspruch, wo es wahrhaft Unrecht ist; gegenüber den die Heranziehung des Gesetzes von 1898 als Analogie rechtfertigen. welart fiss-bg in die läͤndlichen Gemeinden gefunden baben, so eine günstigere Tarifierung der Eisenbahnfrachten in Anspruch ge⸗ das möchte ich hier betonen — abwarten, wie in and S

auf ältere persönliche Erlebnisse Bezug genommen, und weil er Arbeitenden und Besitzlosen, der schuftenden werktätigen Klasse, Gerade im Vorverfahren wäre es unbillig, da eine Entschädigung zu E. gg das einfach daraus, daß bei dem großen Mangel an nommen. So verlockend im ersten Moment die Sache aussieht, so, die Versuche mit d x it andenn persönlich Erlebtes erwähnt hat, will ich auf diese Dinge nicht näher da kommt der Kavallerketon, das stramme Recht, das stramme versagen. Es wäre ungerecht, wenn der leer ausgehen follte, dessen 8. * die jungen Leute von 14, 13. 16 Jahren sofort die wollen die Herren nicht vergessen, daß mit der billigen T Füec s C““ “ sondern habe sofort eingehen. Er ist da Partei. Ich bitte aber den Herrn Vorredner Schwert des Gesetzes, das Unrecht in Recht verwandelt. Vor Unschuld sich sofort herauesstellt, während der andere, der wegen iu⸗ 9 e verlassen würden, falls sie zum Besuch der Fortbildungs⸗ ecEn; Produk beo 2 8 gen Tarifierung elbst Versuche angeordnet und hoffe, in nicht zu ferner Zeit auch dem

zo Htabebs edner, einiger Zeit wurde ein Redakteur Biermann wegen eines Preß- fälliger Umstände länger in Haft gehalten und dem Hauptverfahren ule gezwungen würden. Durch die jetzigen niedrigen Schweine, “ nach den bestehenden Handelsverträgen auch hohen Hause die Resultate dieser Versuche vorlegen zu können. Ich wenn ihm bekannt ist, daß von seiten der Gerichtsbehörden in be⸗ artikels wegen Beleidigung des oldenburgischen Justizministers unterworfen wird, eine Entschädigung erhält. Die Regelung dieser preise werden gerade die ländlichen Arbeiterkreise auf das empfind⸗ das Ausland in dem gleichen Umfang an diesen Vergünstigungen hebe hervor, daß auch der Berliner Tierärztli stimmten Fällen, wie er sagt, ein Amtsmißbrauch stattfindet, oder daß mit der Kleinigkeit von 8. Monaten Gefängnis bestraft. Der ganzen Angelegenheit ist ja sehr schwierig, aber wir 19b diesen Weg 2„ geschadigt, und ich möchte den Minister bitten, allen Beftre, teilnehmen wird. Ich möchte Ihnen als Beispiel die Pflaumen anführen. nhas it ähnlich 28 er Berliner Tierärztlichen Hochschule sei übermütige und rechtswidrige Verfügungen getroffen werden, die Fälle Mann hat sich gesagt; in Oldenburg gibt es kein Recht, die ganze prinzipiell gehen bis ans Ende, damit aus dem Torso ein richtiges vve „ Biehzoͤlle zu ermäßigen, den energischsten Widerstand Würden die Pflaumentarife herabgesetzt, so würden Sie zweifellos 1“ ntersuchungen und Versuche über die Im⸗ dem Herrn Reichskanzler zu bezeichnen; ich bürge dafür, daß, wenn Justiz 8 ja nur ein Spiel, Du hast werspielt, perbüße also Deine Gebilde wird. entgegenzusetzen. Die ländlichen Gemeinden sind an der Grenze 1 Feaea 88 x Siss hee han munisierung gegen die Tuberkulose vorgenommen werden, die sich

ü G efängnis ve · — ihrer Leistungsfaͤhigkeit angekom Bei Bede vom Ausland sofort eine besonders große Einfuhr von Pfl b sae e b 4 6 , ve hapacs §8 Monate Gefängnis. Im Gefängnis verlangte er, in der Art Abg. Bargmann (fr. Volksgp.): Der Kollege Stadthagen hat ihrer gsfähigkeit ang men. Bei der großen Bedeutung der 86 eine b s große Emf on Pflaumen be⸗ ziemlich in gleicher Richtung bewegen wie d Behri Abhilfe geschafft werden kann, auch Abhilfe geschafft werden wird. Wenn beschäftigt zu werden, wie es 16 Redakteur verlangen kann. Es die Anzglegenhe des Redakteurs Viermann hier zur Sprache gebracht. veaerit en sst eine behördliche Kontrolle derselben durchaus kommen. Die Herabsetzung der Tarife ist aso eine Maßregel, von der Ich muß aber daran Feschalten 888 bede 1 S wir aber dazu bereit sind, einem jeden gegen willkürliches Vorgehen wurde lüͤm verweigert. Der Frau des Redakteurs wurde auf Als Abgeordneter für Oldenburg erkläre ich, daß ich auf die Sache notwendig. Eine Resolution im Reichstage verlangt die Ein⸗ im Interesse der heimischen Landwirtschaft nur mit Vorsicht E „ daß es fü 8 1 8 3 8 „ Iufti Preßve cʒ führung der obligatorischen Krankenversich der ländli b2 L 1 mit großer Vorsich uns Landwirte trotzdem notwendig ist, daß di Ti der Behörden zur Seite zu stehen, dann, bitte, unterlassen Sie auch, ihr schriftliches Gesuch geantwortet, ihrem Manne koͤnne die beim Justizetat, speziell bei der Frage der Preßvergehen, zurückkommen vn 2 chen: enversicherung der ländlichen Arbeiter. Gebrauch gemacht werden darf ei klinis Fe 11““ derartige allgemeine Vorwürfe zu erheben die nicht durch Tatsachen Vergünstigung — hier ist von „Vergünstigungen“ die Rede mit werde. Diese st aber undurchführbar. Die Kosten sind viel zu hoch. Der wac Egy⸗ 11“ “ deren Tuberkulose bei klinischer Untersuchung zu erkennen ist, als T 1 Redner polemisiert dann gegen frühere Aeußerungen des Abg. Gothein Dem Herrn Abg. Gamp stimme ich darin bei, daß die Steuer⸗ vor allem die mit Eutertuberkulose behafteten Tiere, baldigst beseitig

ar bezug auf das, was mang gesetzlich verlangen kann — nicht gewährt Abg. Frohme: Der Abg. Gröber hat gesagt, meine Ausfüh⸗ 8 22 2 5 vr.,; 1 4 3 begründet sind. werden. U. a. war als Brun angeführt, daß keine Aufsichts⸗ rungen und die des Abg. Eladtha en griffen schließlich auf das und meint, die Freisinnigen auf dem Lande würden wohl bald einsehen, verhältnisse der kleinen Gemeinden im Osten viel schwieriger sind als werden; denn das sind die größten Verbreiter dieser nicht allein für

Der Herr Vorredner hat gesagt, das Bedenklichste in] beamten da wären, und daß die Gefangenen um 8 Uhr ins Bett BGebiet des vollendeten Blödfinns hinüber. Wir können das Urteil daß nur im Einverständnis mit den Herren von der Rechten etwas im Westen. Ich habe Zahlen aus dem Osten vorlieg ie di s jehbestä 8 8 2 ʒec 2 „ d ar 1 33 1 2 ¹ 2 Le — . 8 2. 1 2224 2 * 4 . egen, die i 2 . 8 4 unserem Entwurf für ihn und seine Partei seien die⸗ gehen müßtfne Genau, wenn das Kasino anfängt, müssen sich die Ge⸗ darüber ruhig der öffentlichen Meinung 16e Wir werden dann für die Landwirtschaft zu erreichen sei. 1 höchsten Zahlen des Westens wähü as esäg⸗ weiß nicht ge d1s . ehbestände, sondern auch für die Menschen gefährliche

I “ * ng. ein können. er sac au, die . in 88I Philipps⸗L 3 E““ b 3 Lrsg.sasge 8 „ w itteilen kann, i der gemeint ‚welche die Entschädigungspflicht des Staates getan hatte, als sie bei ihm persönlich vorstellig wurde: „Ihr Mann hatte ich nur unter ganz bestimmten Vorbedingungen zu⸗ Meine Herren! Ich ergreife jetzt schon das Wort, weil ich es Leute schon überschritten ist (Hört, hört) Bekämpfung des Rotzes der Pferde n-en.

einschränken, sie müßten aus dem Entwurf unbedingt heraus. Nun, ist ein Lump.“ Es stand allerdings kein Kriegsschiff hinter ihr. Wenn gestimmt. Wir waren mit dem Antrage an sich keineswegs zufrieden. - für unmöglich erachte, die jetzt noch zum Wort gemeldeten 36 Herren Nun komme ich zu einem wichtigen Kapitel, das 1 1 9

4 8 8 Lump. 2 „ 2 b 8 .28 b „ ¹ . 9 ne Kapitel, von ver⸗ 1 b 5

meine Herren, die verbündeten Regierungen werden unter keinen Um⸗ das der Präsident von aiti der Frau Lüders gesagt hätte, so hätten Was sollen die Angriffe gfgen Suns? Die bürgerliche Presse, ein⸗ abzuwarten und dann alle die Wünsche, die hier noch angebracht schiedenen Rednern gestreift ist Se t mich sehr interessiert ö 82 Se 88 g 8e 8 2n g st. eh . i ünschenswert verbreite

änden — das sag jetzt s S8 it einve Sie gewiß drei Kriegsschiffe hingeschickt. Der Justizminister wurde, schließlich der Zentrumspre se, vertritt in dieser Frage im roßen und werden, wie 1 M 5 ve. 8 n das sage 8 Bgar Föeag “ sein daß Sie geriß, Mann beschimbft hatte, zu 20 ℳ Ielbnafe verurteilt.] ganzen unseren Etundpunk Es gebört aber zur Methode, zad Z“ 4 g- die einzelnen Abgeordneten erwarten, zu be⸗ daß gestern der Herr Abg. Goldschmist gelegentlich der Be⸗ gewesen. Diese vermehrten Seuchenausbrüche sind wohl. jese Bestimmungen herauskommen. Es mag ja vielleicht sein, daß Ich balte die Strafe für richtig, weil ich der Ansicht bin, daß zur außen den Anschein zu erwecken, als forderten wir etwas Maßloses. rten. Sie wollen mir daher gestatten, jetzt schon auf die Einzel⸗ sprechung der Trichinenfrage Ausführungen gemacht hat, die wie ich schon im vorigen Jahre betont habe, mit den großen Pferde⸗

die Fassung der Vorschriften keine ganz glückliche und völlig befriedigede, Reparatur der Chre die Strafe notwendig ist, und wenn nun durch die Der Gesetzgeber tut das Beste, wenn er konsequent das aufstellt, was heiten einzugehen, die von den Vorrednern zu meinem Gehalt vor die Bestrebungen der Landwirtschaft, die Grenz zalichst geschloss 8 1

b b. . 1 V — gen 6 lt, . . 2 or⸗ . Land Grenzen möglichst geschlossen 8 1 1

ist; darüber werden wir in der Kommission des Hauses sprechen. Daß Aeußerung eines Mannes nur wenig von der Ehre weggenommen ist, er für das Richtige hält. Es ist mir gar 2gr eingefallen, zu fordern, getragen sind. Weihnachten ist ja freilich vorüber, und ich hätte zu halten und damit unser Vieh nicht durch aus “ b5 “ 8“ in Zusammenhang zu bringen.

aber Leute, die im Munde des Volkes nicht unschuldig genannt werden, so genügt eine Geldstrafe. Da nun der Justizminister den Mann daß ein Staatzanwalt auch dann haftbar sein soll, wenn er unber⸗ gedacht, es würden weniger Wünsche an mich gerichtet werden; aber seuchen zu lassen, unterstützen. In ihm habe ich jetzt einen klassischen an die Stelle dieser Pferde 7b “ ““ & ich jetzt ei klassis die S 2 raten russische Pferde, durch

3 der “ b nun und nimmer beleidigen konnte, so sind 20 ℳ genug. Da aber schuldet, aus Irrtum, eine Verhaftung verfügt hat. Ich habe heute ß iellei b ihm die nach dem natürlichen Volksgefühl nicht frei von rechtlicher oder sitt. der Mann den Festezminister mit Recht beleidigt hatte, darum acht bestimmte Fälle angeführt. Hat jemand den Mut, iu behaupten, ich ihre Zahl ist jetzt schon ziemlich groß. Zeugen. Vielleicht aber geht es ihm jezt auch so, wie es einem die mehrfach der Rotz in unsere gesamten Viehbestände übertragen wurde. Die jetzt bei der Ermittelung des Rotzes mehrfach angewandte

— Schuld sind, die für das Herz des Volkes verdächtig gebliebben]/ Monate Gefängnis. Wenn wir . 8 in das Psseh gen. mst 8 den Fingern glogen⸗ . Tätigkeit in 8 Meine zunächst möchte ich eine allgemeine Fest⸗ Mitgliede einer anderen Partei im Reichstage gegangen ist, das für aͤnd, obwohl sie eine formale Freisprechung vor dem Richter erzielt fügen, daß die Entschädigung ausgeschlossen ür jemand, dessen Ver⸗ Hamburg ist doch unvergessen. att unsere Tatsachen zu widerlegen, ellung machen. Es gibt gewiß einzelne Landwirte, die be⸗ landwirtschaftliche Interessen ein I % fü B Dühs;

8 G 8 1 i 3 essen eingetreten war. Ich fürchte, er wird Blutprobe, die Agglutinationsmeth schei f „entschädi 5 ie verbü Regi halten gegen die guten Sitten verstößt, so würde dieser Mann keine geht man um die Sache herum wie die Katze um den heißen 8 rei z; ; Gege2e * ve⸗ ge 8 28 . gglutinationsmethode, scheint Gutes zu leisten, haben, entschädigt werden, das werden die verbündeten Regierungen b . um den Nierterstand sonders befähigt sind, die unter besonders günstigen Um⸗ auch erklären, er habe es doch nicht so gemeint. wenigstens haben wir bis jetzt erfahren, daß, wenn die Blutprobe Rotz

— E b 8 Entschädigung bekommen können, denn der Justizminister hatte ja und erhebt ein großes Entrüstungsgeschrei, da . ] “ b 8 E1111 4 nicht zugeben. Ich bin überzeugt, daß, wenn wir uns auf diesen 8 eng bist ein Lump.“ Dann sollte man aber auch festsetzen, und die Staatsanw lte im ganzen angegriffen haben. Lassen Sie doch ständen wirtschaften, die vielleicht sehr anspruchslos ihren Haus⸗ Von besonderer Wichtigkeit ist für unsere Landwirtschaft seit anzeigte, nachher bei der Obduktion noch Rotz gefunden wurde, sodaß

Standpunkt stellen, wir die öffentliche Meinung, das Volksempfinden, daß Justizministe ähig ist, der in der L ie V endlich d sittli Entrüst fatzkerei halt führen, und die dah ter d heuti hältniss Jahr ie Frag 5 J ze

8 vehee 1 3 zum Justizminister nur der fähig ist, der in der Lage ist, die Ver⸗ endlich diese sittlichen Entrüstungsfatzkerelen. 1 8 . ie daher unter den heutigen Verhältnissen Jahren die Frage der Maul⸗ und Klauenseuche gewesen. J diej bo zenk vorlie⸗ 8 9

auf das der Herr Vorredner sich beruft, auf unserer Seite haben antwortung für feine Handlungen zu übernehmen. Man sollte auch Präsident Graf von Ballestrem: Der Teil der Aeußerungen noch durchkommen. Aber auch die Herren von der Linken werden rRüs aufrichtig, daß ——— 1 nS. e Meth⸗ de, nach dem was jetzt vorliegt, wohl geeignet ist, die Be⸗ werden. die Beamten haftbar machen, die im Falle einer Verhaftung mitgewirkt, des Abg. Gröber, den der Vorredner bemängelt hat, ist mir im Steno⸗ mir zugeben müssen, daß man die Verhältnisse eines Berufsstandes der Monarchie einen Seucheneingang in 91 geeu kümpfung des Rotzes ju erleichtern.

U ssen, se eines ss 2 narchie einen Seucheneingang in dem Kreise Simmern und in Nun kamme ich moch ju den Schweinekrankheiten und muß hervor⸗

8 haben, und sollte es selbst wie bei den Affären mit den russischen gramm vorgelegt worden. Sowohl mir wie meinem Herrn Stell⸗ 1 vFa xs⸗ 2 . F 8 b 1 Staatssekretär des Auswärtigen sein. Warum vertreter haben diese Aeußerungen den Eindruck gemacht, daß die be⸗ nicht nach einzelnen Spitzen beurteilen kann, sondern nach 1mwei Kreisen des Regierungsbezrks Wiesbaden gehabt haben. Ich heben, daß die amschetmende Zunahme, die sich aus den Zusammen⸗

Abg. Stadthagen (Soz.): Der Abg. Frohme ist der eigentliche Polizeispitzeln der r des m 88 v. e e as. E d — acgss Vater dieser ganzen Gesetzgebung, denn er hat 1881 darüber ie erste sollte der nicht auch verantwortlich sein, wie jeder andere, warum treffenden Kraftworte nicht gegen die Person des Abg. Stadthagen dem Durchschnitt derjenigen, die das Gewerbe betreiben. Da verkenne gewiß nicht, meine Herren, daß die einzelnen don dieser 82 Reichsgesundbeitsamtes ergibt, zum Teil nicht darauf -— — .,— hk;.= bhna. 4 — u

Rede gebalten. Er hat heute gar nicht behauptet, daß die Regierung sträuben sich die Beamten so gegen ihre Haftbarkeit? Ich würde ein richtet waren, sondern auf Folgerungen, die man aus seinen muß ich im völligen Einverständnis mit den Ausführungen des Herrn Seuche betroffenen Gemeinden, wie die einzel Landwirte sAüst., zurücküübren ☛ 8 ¹ ihren Standpunkt geändert hat. Diese orlage würde einen solches Privilegium ablehnen. Ich sehe nicht ein, warum man nicht Feuzerungen hätte ziehen können. Ich möchte aber wirklich an alle Abg. Gamp konstatieren, daß die Summe der Arbeit, welche die benas den —— T. ben — gr. vaag; . 88 d⸗ I11 Den a. deren Zustand ““ “ cg “ “ 3 hen hb an leischbeschau als krank erkannt

e bedeutenden Rückschritt darstellen und der Willkür der Staatsanwälte dazu übergehen soll, daß die Untersuchungshaft angerechnet werden muß; Herren die Bitte richten, sich doch möglichst solcher Kraftworte zu ent⸗ 8 8 4 n⸗ Pegaege- 1“ noch einen weiteren Spielraum lassen, als ihnen jetzt schon gelassen 2 es nur freisteht, so kann es gar zu le cht vorkommen, daß halten, die wirklich zu nichts Gutem führen, die immer den Ton einzelnen Besitzer in den landwirtschaftlichen Betrieb hineinstecken, meine Herren, es muß in folchen Fällen das Interesse der gzüblt werden. Ich erachte es als einen Fortschritt für unsere

ist. Es handelt sich hier um eine durchaus reaktionäre Gesetzgebung. olitischer Haß und persönliche Abneigung eine Rolle spielen. herabmindern, der hier im Reichsta herrscht. Es wird ja auf vielen zur Zeit tatsächlich keine Entlohnung findet, und daß wir die Gesamtheit höher stehen mwie das Interesse der ische di AFaüber 3 In der Frage der Nichtgewährung der Entschädigung, wenn die efszush ie Reform, die jetzt für die gerapreezerdnuna zusammengebraut Seiten Ksündigt. Deshalb richie ich meine Bitte an alle hier an⸗ Kapitalien, die in der Landwirtschaft angelegt sind, nicht zu dem Ich habe mich im Interesse unserer preußischen Lawswvn ve Viebzucht, daß hag Fleischbeschauer oft Krankheiten bei der micht bewiesen ist, hat die Regierung ihren Standpunkt nicht geändert, wird von Vertretern, die lediglich den besitzenden Klassen an ehören, wesenden Herren. . Zinsfuß zu verzinsen vermögen, der sonst in der Industrie oder auch schaft verpflichtet g käblt, „ütalas ni sab Seegess sSen endecken, die dem Besitzer selbst entgangen sind. Natur⸗ und es schmerzt mich, daß das 2v der Regierung zuzustimmen von Leuten, die niemals gesessen haben, also die Verhältnisse nicht Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volkep.) kommt auf den von öhnlichen S 5 Frat. 5ge er eeee gefühlt, ruck ichtslos die Absperrungsmaöregeln gemäß geben wir jeder Feststellung einer solchen Krankheit durch den scheint. Der Rechten ist natürlich eine solche Gesetzgebuug recht, sie kennen, wird für die besitzlosen Klassen keine Reform sein. Das vor⸗ ihm in der vorhergehenden Sitzung iitierten Fall eines unschuldig “] epe bh-e—h Staatspapieren und Hypotheken gesichert ist. durchführen zu laffen. (Sehr richtigt rechts.) Die Herren wissen ja Fleischbeschauer nach.

möchte namentlich meine Freunde, die freigesprochen werden müssen, liegende Gesetz wird keine große Wirkung haben, höchstens die, daß Verurteilten und späterhin ungenügend Entschädigten zurück und stellt (Sehr richtig! rechts.) auch, wie weit das in der Waßlagitation ausgennt morden ist, mie Bekanntlich ist es der Wissenschaft gel S

wenigstens durch die Untersuchungshaft bestrafen. Es kommt vor, derjenige, der Unterfuchungshaft erlitten hat, inmal eine das Meteelan dars der. n e oenac⸗ Der 32 ge“ . 1 Meine Herren, ich weiß sehr wohl und verstehe es, daß gestern der eine sagte: wenn ihr mich wählt, dann sollen keine Absperr⸗ die S . 88 hees säs- lsss xe8 8 8 8 8 gö.

s sbhaf js je S 1 di 3 der S 8 9 8 5 1 . 2 . 85 2 —2 2g w˖w 2 daß eine längere Untersuchungshaft verhängt worden ist, als die Strafe Entschädigung erhalten kann, wenn es der Staatsanwalt oder der wenn der Fall sich tatsächlich so zugetragen habe, er dann selbst sagen Herr Graf von Kanitz mir entgegengehalten hat: Warum ist man maßregeln mehr vorkommen, oder: wenn ich gewählt werde, dann gewinnen, die jetzt in praktischen Versuchen beges “

gedauert haben würde. Die Strafprozeßordnun richt von einem Richter will. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, daß die Mit⸗ müsse, daß ein solches Gesetz beseitigt werden müßte. Das habe er, 8 8 5 Sg. 9 1 4 1 werd

richenben⸗ und einem “ Verhaftung, Ulchre des Reichstags das, was dem Rechtsgefühl des Volkes ent. Redner, gestern auch gesagt und habe nur die weitere Folgerung nicht mehr für den Zucker eingetreten? Ich gebe gern zu, daß dem werde ich schon für das Aufhören der Seuche sorgen (Heiterkeit), und Ich hoffe, daß wir auch diesen Seuchen gegenüber vorwärts kommen

die Vorlage spricht von einem „begründeten“ Verdacht. Was soll spricht, in dieses G hineinbringen, mag es der Bundesrat wollen daran geknüpft, daß man rückwärts revidieren und zugleich das Gesetz Fernerstehenden es gewiß wunderbar erscheint, daß der preußische derartige schöne Sachen, wie sie nun mal bei den Wahlen werden

das heißen? Mit unklaren Begriffen muß man in einem solchen Ge⸗ oder nicht. Jeder Verhaftete mu eine Entschädigung bekommen. Uns von 1898 verbessern müsse. Ich habe ausdrücklich betont, fährt Landwirtschaftsminister — wie es den Anschein hat — nicht vorkommen. s. 2 8

etz nicht operieren. Die Ausnahmen des § 2 sind viel zu kautschuk⸗ kommt es auch hier auf Unfallverhütung an. 8 der Redner fort, es sei auf Grund Rechtens eurteilt worden, aber in dem Maße für die Interessen dieses landwirtschaftlichen Jeder, der gewählt werden wollte 8 .. 1 ann gi in Ostpreußen eine Krankheit unter dem Rindvieh,

artig. Es müßten klar die Fälle ausgesprochen werden, in denen eine Abg. Deppe (b. k. F.): Es ist das richtigste, so maßlose An⸗ daß so geurteilt werden mußte, zeigt, daß das Gesetz schlecht ist, und Betriebszweiges eingetreten ist 11 v5 öö Eö8 tlar “ ontr, wo te von mir eine die Lecksucht. Auch diese Krankheit wird z. Zt. wissenschaftlich be⸗ 1 1 8 and⸗ rklärung und einen Schein haben, daß unter seinem Einflaß diese arbeitet, und wir sparen keine Mittel für Versuche, sie zu bekämpfen.

Entschädigung nicht zulässig ist; z. B. der Fall, daß der Betreffende griffe gegen die Justiz, wie wir sie eben gehört haben, unerwidert zu deshalb dürfen wir in diesem Gesetzentwurf unter keinen Umständen schaf Q 4 4 vr⸗ 4 flüchtig wird, die Spuren von Tatsachen vernichtet hat usw. lassen; ich würde keine parlamentarischen Ausdrücke finden, um sie denselben Fehler begehen. Der Abg. Gröber hat sich beschwert, daß wirtschaft wünschenswert wäre. Aber, meine Herren, in Kalamität beseitigt werden würde. (Heiterkeit.) Meine Herren, ich Bekanntlich leidet der Johannisburger Kreis erheblich unt 8 Selbst im Falle der Suld des Angeklagten sollte die Entschidigung ce ührend zurückzuweisen. Unsere Justiz steht darüber erhaben, selbst ich ihn un reundlich behandelt hätte, aber wir ziehen beide denselben zukünftigen Tagen wird man das anders beurteilen. Ich glaube, habe im Interesse der Gesamtheit geglaubt, den Kampf rücksichtslos t et dieser Seuch “ für diejenige Untersuchungshaft gewährt werden, die durch Schuld der in den Kreisen der äußersten Linken wird das anerkannt. (Lebhafte Strang. Wir begrüßen beide den Entwurf und wünschen daß wir einer schweren Krisis gegenüberständen, wenn wir uns nicht zur Durchführung bringen 19 müssen; ich babe kein Mittel und sucht 8 1Ich mächte hie och einen Punkt erwäh den der Ab 1 ssen; i in Mittel unversu e hier noch einen Punkt erwähnen, den der Abg. Gamp vorgebracht hat, den ich nicht unwidersprochen lassen kann. Herr

9 7 2 . 8 2 f Sozi ) . sei ss . 7 ni 8 † zali 8 55 5 5 Beamten üker Gebühr verhängt worden ist. „Grobe Fahrlässig. Rufe bei den Sozialdemokraten.) Ich gehe auf Ihre Zwischenrufe beide seine Verbesserung. Ich glaube, daß es nicht unfreund die Möglichkeit eröffnet hätten, unsere damalige Ueberproduktion gelassen und wahrlich auch nicht mit Staatsgeldern gegeizt. Sowie mir gemeldet wurde: hier besteht die Möglichkeit, die Seuche zu Gamp sagte: warum sollen die aus Ostpreußen kommenden Fasel⸗

keit“, zu welchen Mißgriffen führen solche dehnbaren Bestimmungen nicht ein; was Sie sagen, ist mir völlig gleichgültig. Wo Mißgriffe lich war, wenn ich ihn aufforderte, er. möchte doch die - schi S ichtial li

gegen * — 8 2₰9 Solch⸗ Bestimmungen v an⸗ bei Ricßceen ve b Sühne L1 2 b es I 18 “ 8 ; s beet en, 8 5 822 x. er “ 8 “ 19 Diese Rücksicht hat

gewendet zum Nachteil der besitzlosen Klassen. Von einem objektiven das Gesetz vor reibt. Redner richtet im weiteren Ver⸗ an dem esetz von gerügt hat. Ferner habe ich von der iktion mich veranlaßt, damals überhaupt für die getroffenen Maßnahme unterdrũ ir könner ich Tötr sovi ů ö ine i ine H

Recht kann bei der Art der Bne unserer Gerichte keine laufe e. Rede seine Bemerkungen direkt an die Adresse von der Schuld des bereits vorbestraften Angeklagten gesprochen, und einzutreten. Ich kann es gewiß im N eg aller derje 89s 8 u“ Keg 9 89 8 n 8-A so und soviel Stück und Läuferschweine in Pommern verkauft werden? Ja, meine Herren,

Rede sein. Es wird hier geradezu den nach Klassenjustiz lechzenden des Staatssekretärs, sodaß er im Hause nicht verständlich ich habe die große Gefahr einer alliu intensiven Benutzung der die das Gewerbe betreib frichtig bek F8 -* Seuche tilgen, habe ich sofort das Geld zur wenn eine Provinz mehr erzeugt, so muß sie doch diese Mehr⸗ Nece ein, enggeliche Wosse ün die Hand legebin.“ Man hat wird. Er scheint sich ebenfolls dafür auszusprechen, daß nur die⸗ Straflisten und der Strafstatistik zum Ausdruck gebracht. Ich habe . - — etreiben, au richtig beklagen, daß wir Verfügung gestellt. Ich glaube, daß ich allein im Kreise erzeugung irgendwo anders absetzen, und ich glaube, es würden

es erlebt, daß schon das Polnischsprechen als „Verstoß gegen die jenigen Verhafteten eine Entschädigung erhalten sollen, deren Unschuld nicht von allen Richtern gesprochen, sondern nur von der Neigung jetzt eine solche Preisminderung haben. Das ist aber ein Simmern einige 30 000 ℳ als Entschädigung für die Tötung an äußerst schwierige Verhältnisse entstehen, we 128

gute Sitie“ behörtlich bingestellt worden ist. Solche Leute würden nachgewiesen sei. Die Ausnahme aus dem § 2 zu beseitigen, ginge gewisser Richter, die einen Vorbestraften schon für halb überführt Moment, das auch auf anderen Gebieten der Landwirtscheft krankem Vieh verwendet habe. Ich gebe zu, daß die Tilgung nach⸗ d Lage waä veb

nach diesem Gesetz keine Entschädigung erhalten. Wir kennen doch wohl nicht an, doch könnte man Unterschiedemachen. Uebertretungen ansehen. Davon kann ich keinen Deut zurücknehmen. Nichts lag mir zu beklagen gewesen ist. Es wechselt eben bei unz die Einträglichkeit dem die Seuche einmal in dies Fr. 1 klei “ er Lage wäre, sich gegen die Produkte anderer Provinzen ganz ab⸗ die Richter, 82 s⸗ in der Praxis sind. Manche halten es schon für dürften nicht so behandelt werden wie Verbrechen. Gewerbsmäßigen als Richter ferner, als eine Verunglimpfung des ganzen Richterstandes. der Betriebszweige sehr oft. Ich darf z. B. nur darauf hinwei SgF; 8 Ie me Gebirgsdörfern so, zuschließen. Ist ein Bedürfnis für junge Schweine zur Mast in

zetriebs . z. B. arauf hinweisen, verbreitet war, mit kolossalen Schwierigkeiten verbunden war. Wir Pommern vorhanden, so wird der Händler sie hereinbringen. Ist

einen Verstoß gegen die gute Sitte, wenn der Verhaftete der Anklage Landstreichern würde eine Entschädigung nicht zu gewähren sein. Ich stehe nicht auf dem idealen Standpunkt des Herrn Kollegen Deppe. daß in frü FZge — jüeen 2 widerspricht. Wir Sozialdemokraten erleben tagtäglich die wunder. Wenn man Laienrichtern den Vorzug gebe, so übersehe man die zahl⸗ꝗEs läßt sich unter keinen Umständen leugnen, daß das Vertrauen des aß in früherer Zeit die Mehrzahl namentlich der östlichen größeren haben aber gesiegt und auch das Weitergehen der Seuche im Re⸗ kein Bedürfnis vorhanden, sorgt Pommern für sich selber, so bin

barsten Dinge. Der „Vorwärts“ Ftte einen Amtsvorsteher, der reichen Fälle, in denen die angeklagte Person wohl wisse, wie lange deutschen Volkes zu unserm Richterstand nicht mehr das alte ist. (Oho!) landwirtschaftlichen Betriebe ihre Haupteinnahme aus der Wolle gierungsbezirk Wiesbaden verhütet. Ich kann e Hause ich ü⸗ in Ha zri

bei einem Krawall in Laurahütte zu den Eltern eines Er⸗ sie hinter Schloß und Riegel sitzen wuͤrde, wenn nicht Berufsrichter Jawohl, meine Herren. Wir werden bei dem Etat des Reichsjustiz⸗ hatte, während die Wolle zetzt eigentlich kaum noch als Einnahme⸗ mitteilen hes dne-8-ben2 IH me A es ich überzeugt, daß kein Händler so töricht sein wird, in Ostpreußen

schossenen eine robe Bemerkung gemacht hatte, als „gemütstief“ be⸗ die Entscheidung zu treffen hätten. Hoffentlich werde der Entwurf amts noch davon sprechen. Die Herren, die „Oho“ riefen, sind eben quelle in Betracht k t w. vpe. R. ; 8 in diesen Bezirken und Westpreußen Schweine zu kaufen und sie nach und in Pommern Betra ommt, weil, wie die Herren ja aus der vollständig von der Seuche frei sind. Meine Herren, wir hatten, spazieren zu fahren. Ich bekenne aber offen, in dem Hausierhandel

zeichnet. Dafür wurde der Redakteur zu sechs Monaten Gefängnis aus der Kommission in verbesserter Form hervorgehen. nnooch nicht lange hier. Wenn selbst ein Blatt, wie der Reichsbote“, Statistik wiss 8 - verurteilt, weil in jener Bezeichnung eine Beleidigung enthalten sei. Abg. Gröber (Zentr.): Der Abg. Stadthagen hat die merk⸗ bereits darauf kommt, daß nicht alles gut sei, daß manches faul sei Statistik wissen, das Schaf mehr und mehr bei uns aus wenn ich das kleine Hohenzollernsche Land ausschließe, das ja auch in selber sehe ich immer eine gewisse Gefahr für die Gesundheit unserer

Einer der Richter soll bei der betreffenden Gerichteverhandlung immerfort würdige Entdeckung gemacht, daß der Entwurf einen Rückschritt be-im Staate Dänemark, dann ist Ihre Darstellung falsche Hellmalerei, den landwirtschaftlichen Betrieben verschwunden ist. Wir haben einen veterinären rhältnissen meh sei üddeuts ⸗, bbestä 8 8 28 gelacht haben. Glaubt Herr Hagemann etwa, daß dieser Richter deute, eine nachteiige Bewegung im gegenwärtigen Recht. Wag er mit der dem Richterstand lediglich geschadet wird. Wir sind uns Zeiten gehabt, wo bei uns der Getreidebau lohnend war; heute g 68 abbängt e seiner u“] Viehbestände, und darin werden wohl alle Herren mit mir über⸗ jene Ausnahme des § 2, vesach des den guten Sitten wider⸗ zum Beweise dafür anführte, war nicht stichhaltig. Er deutete an, in der Sache einig, daß wir dem Richterstand nützen wollen. Nur leider nicht mehr. Es wird uns ferner viel einpsohlen 2 1 sch La eA.“ 8 e preußi⸗ einstimmen. sprechenden Verhaltens in dem Sinne auffassen würde, wie es strenge die Richter würden leichter zu einer Verurteilung gelangen, weil ja 8. Wege sind verschieden. Hoffen wir, daß wir beide zum Ziele * r. Es hlen, r sollten en ande nur ꝛwei Fälle, die jetzt schon in der Abheilung Die Preisnotierungen auf Viehmärkten anlangend, so handelt es Aasdaeickeit verlangt? Nein, der würde steis im Sinne der Kalassen⸗ später eine Entschäbigung eintreten würde. Er setzt sich damit in gelangen. 1 1 8 mehr zur Viehzucht übergehen. Aber es ist schon von einem der begriffen sind, einen in der Provinz Brandenburg, einen sich hier um eine recht schwer zu regelnde Materie. Nachdem verschiedene zustiz entscheiren. Noch viel seitsamer ist vie Heranziehung der Ueber⸗ Widerspruch zu seinen früheren Ausführungen, wo er bvon der Gewissen⸗ Abg. Gröber: Ich habe die Rede des Abg. F rohme vom Jahre Herren angeführt worden: wir haben jetzt einen Preissturz erlebt, in der Provinz Ostpreußen, und neuerdings ist ein Seuchen⸗ Versuche gemacht word d, di isnoti jretungen im Singe 4 § 361, 3 bis 3 des trafgsetbuche Aber baftigteit vv“ 8-2 die ü1Sn.n 8G 59 -en. 18 Fenau ; 82 hat 8n Antrag Ee speziell in den Schweinepreisen, so schwer und so tief eingreisend, ausbruch an der schlesisch⸗galizischen Grenze vorgekommen wo 1n Marktverträge n 18 “ z 8 sih diese als nin 8 cch die auf die 2. 2 en Verbreche Lrünvete Ausnahme wirklich so schlecht ist, dann durfte er gar nicht den Versuch machen, empfohlen, ohne ergen einen Verbesserungsvorschlag zu machen g5 28 ES e R 8 1 3 a agehn ge . b G zu regeln, und sich diese als wirkungslos er⸗ auch die auf pie Vorbe⸗strafung wegen Verbrechen gegründete Augnah 8 9 9 F gerade für unsere kleine und ärmere ländliche Bevölkerung, für unsere die Seuche aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Auslande durch den wiesen haben, sind jetzt erneut kommissarische Verhandlungen ec ven den

häli gründlicher Prüfung nicht stand. Redner erempliziert auf Bei⸗ sie zu verbessern, und den Fehler der Vorlage vergrößern. Por lauter—Daran halte sich fest. Er würde auch heute noch nicht dazu imstande 5 1 S - 2 spiele aus ver Zeit des Sozialistengesetzes, wo eine Anklage wegen Hoch⸗ baß gegen seine Gegner steuert man ungestört in das Gebiet des sein. Bezüglich der Haftbarkeitmachung der richterlichen Beamten hat Arbeiter, — ich sage: einen so schweren Preissturz, wie kaum einer der Personenverkehr zu uns übertragen ist. Ich hoffe, meine Herren, daß beteiligten Ressorts eingeleitet worden. Mein Bestreben geht dahin —

Berrats auf Grund von Spitzeldenunziation und von einem Spitzel ge⸗- vollendeten Blötsinus⸗ Während Herr Frohme heute so entrüstet sich der Abg. Frohme seinem Stenogramm nach in seinen ersten Aus Herren Städter es sich denken kann. (Sehr wahr! rechts.) wir vielleicht noch in diesem Winter zu dem erfreulichen Ergebnis und das wird zwei 8 Wüns er Mehrheit di

fülschten Hrigfen echoben worden sei und Freisprechung 77 Ffaen dg. LCenes. ⸗ 26 141 9 für einen 71 ꝙ eine 8. S, b feiang dnaexeman 88.N. den mweten Meine Herren, es ist kaum 1 ½ Jahr her, da klagte man, daß der kommen können, daß wir wirklich die Seuche bei “ getilgt 8 s. 18-v 8 “ 8 pns

vien. Sofl, füh in diesem Fall wirtli intschäbi⸗ . flipps⸗Lenzmann, der bei weitem nicht so weit ging wie Hätte er nur gefordfer, aß Richter und Staatsanwalt nur im Falle gen Hirn 8 Faes . Ver⸗

muüssen. Soll, fährt er bann fort, in diesem Fall wirtlich die ntschät ntrag Philippe⸗Lenzmann, öt so ging wie 4 ge 6 G b Zentner Schweinefleisch Schlachtware hier in Berlin mit 66 ℳ haben. Meine Herren, wenn, wie in der letzten Zeit, es sich um hältnissen schaffen, die nicht bloß den Berliner Markt berühren 8dx 8 12

ng fortfallen? Pat wärce ja ein schreiendes Un ZBWas heißt nun diese Vorlage. Würde man nach seinem Verlangen alle Richter zur einer Verschulbung haftbar gemacht werden, so hatte er keinen Anlaß, 8 escsE PR,a 4 1 p — G w 2 8 82 atz bet Venaatgensscchen⸗ Wie leicht köͤnnte Herr Gamp kommen Verantwortung zichen, die ohne irgend ein Verschulden einen Menschen 8”h0- mich zu polemisieren; denn das ist der Standpunkt, den ich notiert würde; lesen Sie, itte. wie er gestern in Berlin notiert einzelne Gehöfte handelt, können wir die Seuche durch unsere scharfen sondern alle unsere Märkte. Wir wünschen eine ganz unabhängige un Ausführen, ver Beiresfende habe gar Lein Recht auf Ersatz, venn verhaftet haben, so würde sich nicht nur in Deulschland, sondern auch selbst einnehme. gewesen ist. Da finden Sie 45 bis 46 ℳ (Zuruf bei veterinärpolizeilichen Maßnahmen lokal beherrschen, alles kommt Preisnotierung, die wirklich den tatsächlichen Verhältnissen entspricht

es i1 Fängnis ja n. immer viel besser gehabt als ein in der ganzen Welt kein Untersuchungsrichter finden. So etwas Pie Pi io zhird d schlosse er Gesetz⸗ den Freisinnigen: Ist denn 46 ℳ ei 0 leibehö 1 S visst, Oraus . ; b —

2 T.A⸗ 2 1. Teaa auch würde Hehne Eesebgebung ber Welt zugeben; den Sozialremokraten deer negesna sa dheceevemn 18.797 n en. . beeee. 2 b 858 ea 1 an, daß die Polizeibehörden g jedem Seuchenbericht und nicht gewisse Klauseln enthält, die der Uneingeweihte, wenn ich

unter Umstanden ein sehr ausgeprägtetz Gefuhl bafür wie solche fann etz kein Ghesetzgeber und kein Gericht recht machen. Wir wollen 1 2 1-z g b . gefallen s tief daß tatsä glich 11““ hl de 1 1 — 8 gae euchenverdacht ohne jeden Verzug Anzeige erhalten; durch es so bezeichnen soll, nicht zu jeder Zeit zu übersehen vermag. (Sehr

Eatschäc gunansprüͤche gestelli werpen mifsen, beweift ter Fall ves uns vadurch nicht abhalten lassen, ein Gesetz zustande zu bringen, Schluß. 5 ¼ Uhr. Naͤchste Sitzung Freltag, 1 Uhr. gefallen, so tief, daß tatsächlich eine große Zahl der kleinen Leute in die peinlich genaue Erfüllung der Anzeigepflicht müssen die richtig! rechts.)

aarn Tübers, ber in Haiti ia Haft genogmamen war, und wo ber wie es dem allgemeinen Rechisbewußtsein ent pricht. (Etat des Reichsamts des Innern.) 8 ihrer Existenz bedroht ist. (Sehr richtig! rechts.) Ich frage die Landwirte unsere Bestrebungen unterstützen, sonst sind alle Müh D ist it der F des Erbrec

utsche Bertreter Graf von Schwerin von der Republit eine Entschäbi⸗ Abg. Dr. Lucas (ul.): Gegenüber Angriffen, wie wir sie gehhrt Herren, die draußen im Lande leben, ob nicht gerade aus dem umsonst. Ferne veise ie f hin, daß die L koschen W“ 8gen

ung von 1009 Dollac für jeben kag den bisbeligen Haft und von haben, stehen die deutschen Richter piel zu hoch. Wenn wirklsch E“ Schweineverkauf die kleinen Leute ihre Steuerlasten dl “ be.a darauf hin, daß die Lungenseuche erloschen glaube, daß es Graf Praschma war. Ich stehe auf dem Standpunkt,

9% Pollar für jeven Tag der Neztögerung orbeite. Pier hat man Ungerechtigkeiten vorgetommen sind, und Recht in Unrecht verkehrt “ .SeeeS, sten zahlen, und o war, als vor einigen Wochen plötzlich in der Provinz Posen durch Vieh, daß, wenn aus einer Gegend oder aus einer Provinz in dieser Be⸗ - 2 nun nicht Schwierigkeiten für diese Leute eintreten, wenn sie keine Ein⸗ welches in Ostpreußen gekauft war, ein neuer Seuchenausbruch vorkam. ziehung ein Wunsch kommt, die landwirtschaftliche Verwaltung ver⸗

allo voch anerkannt, welches köstliche Gut bie pelsönliche Freiheit ist. wurde, dann muß Remehvur geschaffen werden, wie es die Vor⸗ 8 9 8 LeAe⸗ en2., hnats Süclblit nat berAcus, van⸗ Pehhsahlanb anen e d.”De heanke, den r “he Grunde liegt, ist von allen nahme mehr aus dem Schwein erzielen. Ich habe neulich schon— Nach unseren Erhebungen scheint aber in diesem Falle nach Ostpreußen pflichtet ist, diese auf eine Aenderung des Erbrechts oder auf Aus⸗ X“ 88