Prüfung zu erweisen und dadurch das Recht zu erwerben, eine passende Nächstenliebe, von der Herr Scheidemann sprach, zeigt sich wunderbarer⸗ oder noch weitergehende Aufsichtsbefugnisse über die Mitglieder der Bezeichnung zu führen. Diese Aeußerung ist demnächst dem Reichs⸗ weise immer nur gegenüber den Industrisarbeitern; wir müssen aber auch Deputation beigelegt waren, wie sie der Entwurf des Gerichts⸗ esundheitsamt vorgelegt worden, und das Reichsgesundheitsamt hat ehb v Rscsicht nchncaNatst he Hüfte nes verfassungsgesetzes in Aussicht nahm. Ich kann aus meiner eigenen

— b — Erfahrung bestätigen — ich habe als junger Richter 2 Kreisgerichts⸗

sich dann dahin näher ausgesprochen, fessor Adolf Wagner und Professor von der Goltz zu Poppelsdorf, : daß für alle Krankenwärter auf dem Wege der Vereinbarung stehen durchaus mit uns auf dem gleichen Standpunkte; die Sozial⸗ deputationen angehört —, daß die Verhältnisse bei diesen Deputationen 1“ 2 17 2 2 7

unter den Bundesregierungen eine freiwillige Prüfung nach einem demokraten haben außer Herrn Brentano keine Autorität für sich, ob⸗ geradezu ideale waren, daß das Verhältnis zwischen dem Vorsitzenden .“ iger und Königlich Preußis en Staatsanzeiger

einheitlichen Plane und ein gleichmäßiges Verfahren für Erteilung Bode ges ei e; afür diezcft ö“ und den Mitgliedern der Deputation ein so schönes und zwangloses 8 1 2 *

des Prüfungsausweises einzuführen sei, sowie daß unter Umständen haben. In diesem Sinne hat sich auch der Sozialdemokrat Schippel war, wie man es sich gar nicht besser denken kann, und daß irgendwelche 8 4 — 3 B er li n Diensta den 9 Februar 1

für solche in dieser Weise geprüften Krankenwärter, welche zu einer ausgesprochen. (Präsident Graf von Ballestrem macht den Redner Unzuträglichkeiten daraus, daß ein Kreisgerichtsrat hier Aufsichts⸗ und 13 88 7 g 8 — 904.

Aufsichtsführung als Oberwärter in den Krankenanstalten geeignet See ufmerksam, daß diese Auseinenverseznngfen Die ’ö Fittgst Disziplinarrechte über die anderen Mitglieder der Deputation . ofen Zusammenhange zu dem Eta stehen.) Die Schweinepreise hatte, nicht hervorgetreten sind. Leider gibt es in diesem Wenn man auf die Sache eingehen will, so muß ich zu er⸗ entwurf vorlegen zu dürfen, der alles das vermeidet, was haupt⸗

erscheinen, eine zweite Prüfung mit erhöhten Anforderungen vor⸗ stehen jetzt sehr niedrig; die Schwei vfind zum Teil auf dem Lande fast v „ 9- 6 stehen jetzt sehr niedrig; die chweine sind zum T f ande fast Hause wohl nicht mehr viele Herren, die sich aus eigener unmittel⸗ (Schluß aus der Ersten Beilage.) — wägen bitten, ob man nicht die Uebertragung der Dienstaufsicht für sächlich im Jahre 1891 Gegenstand der Anfechtung gewesen ist. Seit

zusehen sei. unverkäuflich. Sie (zu den Sozialdemokraten) sprechen immer vom de 1 . . Mit Rundschreiben vom 19. November 1903 habe ich dann die Gewinn der Agrarier. Wie soll der abrikarbeiter immer möglichst barer Erfahrung der damaligen Verhältnisse erinnern. Ich sehe zu unwiderruflich erklären will. Das würde entsprechen den Grund- 1891 haben die großen Amtsgerichte einen erheblich größeren Umfang

8 außerpreußischen Regierungen und den Kaiserlichen Statthalter von beben kohn beangen, Fefdlandegkt gernice Prodaaent as 888 meinem Bedauern nicht den Herrn Abg. der aus seiner Er⸗ Fb b 5 8. deße eche laen 15 “ über die Richter und ihre besondere Stellung genommen und ihre Zahl hat sich sehr erheblich vermehrt. Nun ist Elsaß⸗Lothringen um eine Mitteilung darüber ersucht, in welcher das deutsche Volk nachgerade zur Erkenntnis, daß die Sozialdemokratie fahrung in der Lage sein würde, das zu best tigen, was ich Ihnen eines Referenten un er Vertre er er König ichen Staatsregierung aatsdienste überhaupt gelten. Für richtig würde ich es ferner er⸗ es in der Tat schon ein etwas eigentümlicher Zustand, wenn Be⸗ Weise dort das Krankenpflegewesen jetzt geregelt sei, und welche ein falsches Evangelium predigt. 1u“ sgesagt habe. Ob noch andere hier sind, die die Dinge, wie ich, selbst m wesentlichen an, und änderte nur die in dem Gesetzentwurf dem achten, dem aufsichtführenden Richter auch einen besonderen Rang hörden, die mindestens — ich gehe aus von mit 15 Richtern besetzten Stellung dort zu den Anregungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts Darauf wird die Beratung vertagt. ö1I haben, weiß ich nicht. 8 Justizminister beigelegte Befugnis dahin, daß der Justizminister er⸗ und Titel zu geben. Ich glaube, es ist das nicht so unwesentlich, Amtsgerichten — ein Beamtenpersonal von 100 Personen in sich eingenommen wird. Der Königlich preußische Herr Nedizinalminister Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Der Entwurf des Ausführungsgesetzes ging nun mit der vom mächtigt sein solle, nicht nur bei den mit mehr als 10 Amtsrichtern wie es von einer Seite aufgefaßt worden ist. Ich glaube, wenn schließen, ein Beamtenpersonal, das bei den großen Amtsgerichten auf wurde gleichzeitig über die getroffene Verfügung verständigt. (Fortsetzung der Etatsberatung.) 8 Abgeordnetenhaus beschlossenen Abänderung an das Herrenhaus, und besetzten Amtsgerichten, sondern bei jedem mit mehreren Amtsrichtern er den Titel des Direktors hat und durch seinen Rang höher 500 oder 600 Beamte sich erhöht, nicht einem unwiderruflich an⸗ Nach Eingang der Antworten der verbündeten Regierungen werden hier machte sich eigentümlicherweise eine Opposition gegen diese “ esetzten Amtsgericht die Anordnung zu treffen, wie der Gesetzentwurf gestellt ist als die andern, dann wird die unangenehme gestellten, etatsmäßigen höheren Beamten unterstellt sind, sondern wir dann in Erwägungen eintreten, ob grundsätzlich für das Kranken⸗ 11“ Regelung geltend, die, wie ich glaube, nur zurückgeführt werden kann sie vorsah. Empfindung, von einem Kollegen beaufsichtigt zu werden, wenn daß nach der bestehenden Gesetzgebung einem Mitglied des Amts⸗ nicht ganz verschwinden, so doch wesentlich gemildert werden. gerichts diese verantwortliche Stellung übertragen werden muß, und

pflegepersonal eine derartige Prüfung und eventuell für Oberwärter Preußischer Landtag. auf eine gewisse Ueberspannung der Idee vom Einzelrichtertum. 8 Die Sache ging dann an das Abgeordnetenhaus und hier vollzog - “ 8 85 gg⸗ Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz stellt den Amtsrichter als sich die Verhandlung unter ganz besonders verhängnisvollen Umständen. Der Abg. Czwalina, soviel ich weiß, Mitglied der Fortschrittspartei, zwar häufig einem jüngeren Mitgliede, weil die älteren Mitglieder

noch eine zweite Prüfung einzuführen ist, und ob die verbündeten 8 8 aus der Abgeordneten. 1 8 5aa 1 8

Regierungen dementsprechend geneigt sein werden, durch überein⸗ 13. 8 8 1 1904, 11 Uhr 4 einen in der Ausübung der Rechtspflege durchaus unabhängigen selb⸗ . Während der Diskussion im Herrenhause war eine etwas unglückliche äußerte sich dahin: sich für diese Funktion nicht eignen oder zu ihrer Uebernahme nicht

stimmenden Bundesratsbeschluß solche Prüfungen bei sich einzuführen. 3. Sitzung vom 8. Februar “ hr. ständigen Richter hin; er unterliegt keinen kollegialen Beschlüssen; bei den Aeußerung gefallen, ein Urteil über einzelne Amtsrichter in einer Es ist von dem Berichterstatter des Herrenhauses angedentet geneigt sind. Daß ein solcher Beamter nicht die Autorität

Präͤsident des Kaiserlichen Gesundheitsamts Dr. Köhler; Der 1 Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung großen Amtsgerichten geht jeder Richter neben dem andern her; keiner Provinz, das sehr unliebsam empfunden wurde, um so un⸗ worden, es würde wohl zweckmäßig sein, dem Richter, dessen hat, die für eine ersprießliche Geschäftsführung bei einer

Worazur, einer mangelhaften öö 5 Kaiferlichen Gesund⸗ des 61 etzentwurfs wegen Abänderung des Gesetzes vom braucht sich in seinen amtlichen Funktionen um den anderen zu liebsamer, als die Aeußerung zunächst in der Presse ungenau, Funktionen man erweitern will, einen höheren Titel und höheres solchen Behörde durchaus erforderlich ist, bedarf eines Nachweises nicht.

heitsamts ist ungerechtfertigt. Mit gutem Grunde ist sie vor beinahe 1897, be e “ der 6 L1 kümmern; er handelt nach seiner Ueberzeugung, nach seinem besten 1 schärfer, als sie in Wirklichkeit gefallen war, mitgeteilt worden Gehalt zu bewilligen. Es seien aber früher schon Zweifel betreffs Ich habe eben gesagt, daß vielfach jüngeren Richtern die Dienst⸗ er Entwurf bestimmt, aß für die neu zu schaffenden Stellen Wissen und Können. Man scheint nun eigentümlicherweise damals im war. Es hatte sich infolgedessen der Amtsrichter im der desfallsigen Zuständigkeit der Landesgesetzgebung geltend gemacht aufsicht bei größeren Amtsgerichten hat übertragen werden müssen.

30 Jahren, als das Kaiserliche Gesundheitsamt geschaffen wurde, so . A acdirektoren ebenfalls das Gek getroffen worden. Das Kaiserliche Gesundheitsamt isoliert sich nicht lür mtsgerichtsdirektoren e enfalls das Geha tssystem nach Herrenhause geglaubt zu haben, diese neugeschaffene Selbständigkeit ganzen Lande eine gewisse Erregung bemächtigt, die auf die worden. Diese Zweifel müssen jedenfalls erst erledigt werden. Das erklärt sich daraus, daß die Stellung der aufsichtführenden Amts⸗

v vissenschaftli d di zenlcht] Dienstaltersstufen eingeführt wird, und regelt ferner den ““ 8 1“ ; .Shag; des ver Riserschsfliähh Berscungen 1“ e viehehae 8 t ngefühe er Justi 8 “ des Einzelrichters könne beeinträchtigt werden, wenn bei den mit Stellungnahme zu diesem Gesetz ungünstig einwirkte, obgleich, wie der Meine Herren, das Schlußwort in der Verhandlung hatte der richter keineswegs gesucht oder beliebt ist; diese Stellung trägt eine ’ 1 1 F 9 chterlich höhere ₰ stiz ( ) „P; 7 9 8 z ; ꝛc. ; Ab D W s zuß G † Roaj c Pe — —

angehören, die ee Erfabrungen austauschen und zur Yerfüßung stelen, zu den Richtern in der Weise, daß eine Gehal weinbuße dabei mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten einer der Kollegen den deamalige Justizminister im Abgeordnetenhause aussprach, und wie von g. Dr. indthorst, und er äußerte sich dahin, mit der Regierungs⸗ große Verantwortlichkeit in sich, sie ist mit einer nicht immer an⸗ ist dafür gesorgt, daß das Kaiserliche Gesundheitsamt ständige Fühlung nicht erfolgt. Diese Bestimmung ist dadurch notwendig ge⸗ übrigen als Vorgesetzter gegenüberstände. Das Herrenhaus strich daher keiner Seite bestritten, von einzelnen Seiten sogar ausdrücklich aner⸗ vorlage könnte man handeln, mit dem Herrenhause — was in die genehmen Mühewaltung verbunden, sie führt auch leicht, gerade des⸗ nit dec Slenschafte wich 3 Das gilt namentlich in bezug auf die worden, daß die ersten Beamten einiger besonders bedeutender den Paragraphen, soweit er die Aussicht über richterliche Beamte be⸗ kannt wurde, die von jenem Redner erwähnten Vorkommnisse mit Ermächtigung des Justizministers erweitert hatte — absolut nicht. halb, weil der aufsichtführende Amtsrichter über die Kollegen absolut Abg. Or. B. 29f 8 Heffen (nl.): Da sich mein Wohnort Sprend⸗ landgerichtlicher Staatsanwaltschaften einer pensionsfähige Ge⸗ traf, und beließ es nun bei den Bestimmungen bezüglich der Dienst⸗ dem Gegenstand des Gesetzentwurfs in gar keinem Zusammenhange 1 Ich würde glauben, daß allerdings bei sehr großen Amts⸗ keine Aufsicht zu führen hat, zu gespannten Verhältnissen, zu linger Fäupkfäglich mit der Fo 22 Dan ohr Frankfurter Bratwürste haltszulage von 900 ⁶ erhalten, sodaß ihr Gesamteinkommen aufsicht über nicht richterliche Beamte. So ging die Sache an das standen. Aber die Verhandlung litt unter dem Eindruck dieser Ver⸗ gerichten — ich nenne hier das von Berlin — es angezeigt sein Reibungen, Konflikten, die geeignet sind, das Ansehen des gesamten höher ist als die be Gehaltsklasse der Richter. Abgeordnetenhaus zurück. Das Abgeordnetenhaus schloß sich nunmehr stimmung, und ich glaube, daß es nicht am wenigsten dieser Verstim⸗ kann, einen besonderen Direktor mit besonderem Gehalte an die Amtsgerichts zu schädigen. 8

Spitze zu stellen, ausnahmsweise durch das Gesetz, und nicht infolge Es kommt vor — und die Justizverwaltung hat es nicht in der

einer einfachen Verfügung des Ministers. Es kann auch sein, daß Hand, das zu ändern — daß bei einem Amtsgericht — es ist mir be⸗

befaßt, so muß ich auf das Vorsäureverbot zurückkommen. Selbst⸗ 1““ nung steht ferner die erste Beratung der Auffassung des Herrenhauses an, und so ist die bestehende Be⸗ mung zuzuschreiben ist, daß der Gesetzentwurf nicht diejenige Erledigung mir nachgewiesen wird, daß ähnliche Verhältnisse etwa in Frank⸗ kannt, von einem mit sechs Richtern besetzten Gericht — die Aufsicht

verständlich müssen wir dem Auslande dieselbe Beschränkung auferlegen, Auf der Tagesor rofessor Liebreich hält die Borsäure nicht für schädlich. Für mich den mit mehr als 15 Richtern besetzten Amtsgerichten das Das hat eine Reihe von Jahren gedauert, bis sich doch allerlei Unzu⸗ Nun unterlag allerdings der Gesetzentwurf selbst verschiedenen Eö 1 Ie Pectesceng⸗ 8 2 “ 11 vam Recht d er Aufsi cht einem Amtsrichter zustehen, der den Titel träglichkeiten herausstellten doerag daß bei den größeren Amtsgerichten berechtigten Ausstellungen. Drei Punkte waren es hauptsächlich, gegen Fa Breslau sein werden. Wenn mir das nachgewiesen dem jüngsten Richter übertragen ist. Bei anderen Gerichten ist es der U. 88 e Scachtet G 3 “ 1108; 8 Amtsgerichtsdirektor führt. es an einer unmittelbaren Aufsicht sbe den gesamten Geschäftsbetrieb die sich die Angriffe richteten. Einmal, daß die Beauftragung halt 6 SI diese Direktor mit festem Ge⸗ 6., 8., 10. 12. in der Reihenfolge, und daß dessen Stellung besonders 8 Auf Antrag des Abg. Meyer⸗Diepholz (nl.), mit dem fehlte, daß der Landgerichtspräsident nicht imstande ist, eine ständige eines Mitgliedes des Amtsgerichts mit der Beaufsichtigung der 8 1 sac geis Sa Ae-e 9— 8 16 8 88 man tüchtige Herren 8 N. 1 nzu r nicht, kann ich niema ür diese Stellung mühsam gefunden hat, dann sind es meist solche

menschlichen Körper festgestellt worden ist. Die Borsäure ruft an den 8 2 2 1 — 1 1 2 8 2 Schleimhäuten bestimmte Veränderungen hervor, ebenso in dem sich die Abgg. Roeren (Zentr.) und Himburg (kons.) ein⸗ und unmittelbare Aussicht über die großen Amtsgerichte zu führen, übrigen Mitglieder, seiner Kollegen, lediglich in das Ermessen zugeben. Beeamte, die auch den berechtigten Anspruch haben und erheben, weiter

Magen und den Nieren. Das Borsäureverbot ist also gerechtfertigt, verstanden erklären, werden beide Gesetzentwürfe gemeinse liegt auf der Hand, er ist es um so weniger, je größer das Amts⸗ Justizmin 8 y11“ h“ zur Beratung gestellt. 8 “ gericht ist. Diese ganz großen Amtsgerichte, die sich ja ausschließlich in b “ “ 1 6 1“ F 18 Und v. Schlußworte des Abg. Windthorst lauteten dahin: 8 befördert zu werden, die deshalb nach verhältnismäßig kurzer Zeit aus führen. Man könnte vielleicht, wie in Hessen, bei neu zu errichtenden Justizminister Dr. Schönstedt: den großen Städten befinden, und zwar zumeist am Sitz des Landgerichts⸗ daß daraus sich eine diff zrentielle Behandlung der verschiedenen Amts⸗ Mir würde es nach meinen Ausführungen zusagen, diese Vor⸗ dieser Stellung wieder herausstreben, um höhere Stellungen als inführung der beiden Gesetze, selbst, werden nach meinen Wahrnehmungen den Landgerichtspräsidenten gerichte ergeben könne, durch die das eine oder andere Amtsgericht in lage für dieses Jahr ganz abzulehnen; für dieses Jahr habe ich das Direktoren, Oberlandesgerichtsräte zu erlangen. Das führt zu einem — motiviert; was ich in der Folge zu tun bereit bin, habe ich häufigen Wechsel, der gleichfalls nicht geeignet ist, die Gleichmäßigkeit

die Kha. säuceteeche gn den Shea e “ Meine Herren! Ich bitte, mir zur E sten bek Und d in der N der Verhältniss n der Frage der Krankenpflege stimme ich mit Herrn die die ersten Gegenstände der Tagesordnung bilden, einige Worte zu m am wenigsten bekannt. Und das findet in der atur der Verhältnisse ein schiefes Licht nnte ite ni Frag⸗ b imme ich mit Pe 2 1 8 3 be Licht gestellt werden könnte. Der zweite ni⸗ t ungerecht⸗ ; 3 zitsfü Musdan äͤberein. Die Auskunfte des Staatssekreääts uüͤber gestatten. Ich werde mich dabei so kurz wie möglich fassen, auch in seine vollständige Erklärung. Wo die großen Amtsgerichte sitzen, da fertigte Einwand war der, daß die X“ dieser entwickelt: daß ich die durch Gesetz festzusetzenden Gerichte be⸗ in der Geschäftsführung der großen Amtsgerichte zu fördern. 1 1 1 . zeichnen will, bei denen ein besonderer Direktor mit dem nötigen Das alles wird nach der Ueberzeugung der Königlichen Staat Gehalt angestellt werde. Aber das werde ich niemals zugeben, daß regierung und nach meiner persönlichen Ueberzeugung anders, wenn an

das Praktische Jahr war doch nicht gen⸗ befriedlgend. Zis ber meine Stimme nicht voll⸗ ist auch das Landgericht selbst ein sehr großes und sehr viel be⸗ Kbber die richterlichen Kollegen als eine widerrufliche gedacht war, sodaß Vin einem kleinen Richterkreise der eine und vielleicht gar der jüngere, die Spitze der Amtsgerichte ein Direktor gestellt wird mit dem Rang

wissenschaftliche praktische Ausbildung der Aerzte kann von persön⸗ meinem persönlichen Interesse, da ich ü Z8 5 1 1 85

lichen Momenten abhängig gemacht werden. Es kann dadurch der kommen verfügen kann. schäftigtes Kollegium, und dort wird der Landgerichtspräsident durch der Aufsichtsrichter also in einer gewissen Abhängigkeit von der Justiz⸗

Eindruck der Einseitigkeit und Parteilichkeit hervorgerufen. werden. Dem ersten der beiden Gesetzentwürfe, der die Ueberschrift trägt: seine laufenden Geschäfte, durch die in meinen Augen überaus er⸗ vperwaltung blieb, die seine eigene Selbständigkeit 1 gefährden geeignet

Es ist nicht zu entscheiden, ob die persönlichen Verhältnisse in dem —E¶Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai wünschte Teilnahme an der Rechtsprechung, durch das große Maß von iim konnte. Und der dritte Umstand war der, daß die Aufsicht v. also der strebsame zur Beaufsichtigung der anderen bestellt würde; und Gehalt der Landgerichtsdirektoren, der mit diesen nach jeder Rich⸗ 4 das kehrt die Welt um. tung hin rangiert, und dem, wie ich glaube, und wie der Abg. Biesen⸗

einen Fall so liegen wie im anderen. Es wird das eine Quelle zahl⸗ . A, Fhg eh “ . 65 — lt reicher Beschwerden sein. Es müßte allen Kandidaten die Ableistung 1897, betreffend die Regelung der Richtergehälter,“ ist insoweit ein Verwaltungsgeschäften, das ihm obliegt, dergestalt in Anspruch ge⸗ 1u“ damaligen Entwurf einem Mitgliede des Amtsgerichts, also einem Meine Herren, mit dieser Marschroute ging der Gesetzent urf bach im Jahre 1901 mit Recht erklärt hat, die Richter sich d 1 ntw r mit Recht erklärt hat, die Richter sich gern un

des praktischen Jahres erlassen werden, die vor dem Datum der Ver⸗ Unglück passiert, als die Presse ihn zunächst unter falscher Flagge an nommen, daß er zu einer eingehenden Revision, zu einer eingehenden üͤbe ö“ des nc die das praktische Jahr in sich schließt, ihr Studium be⸗ W“ 88 “ b Kontrolle dessen, was bei dem Amtsgericht an seinem Sitz geschieht, übertragen werden sollte, und nicht einem an die Kommission. Die Kommission hat ihn eingehend beraten, freudig unterordnen werden, weil er nicht mit ihnen in derselben Teanese üͤben 29 e 2 sich “ Jahr ü 18 hat, die in dem Inhalte des Entwurfs keinerlei Berechtigung fanden. kaum in der Lage ist. Die laufenden Geschäfte absorbieren seine Diese drei U “ bi 8 es sind alle Gründe für und gegen des breitesten erörtert Reihe, auf derselben Bank sitzt. Ich habe in Zeitungsartikeln gelesen, “ e S ee⸗ 8 bunr ni ct 88 “ 2. 598 Nach den Zeitungen sollte der Juftizminister einen Gesetzentwurf Arbeitskraft, wenn er am Ort ist in einer solchen Weise, daß er “ ehan an mit “ G Sg worden, und das Ergebnis war, daß schließlich der Gesetz⸗ es sei unerhört, daß ein Amtsgerichtsdirektor als Rat vierter Klasse in der sozialdemokratischen Presse vorgeworfen hat. Ich habe aller⸗ eingebracht haben, ‚betreffend Erhöhung der Richtergehälter“. kaum dazu kommen kann, eine wirklich eingehende, gründliche In⸗ 8 dalei W 8ge 8n8 zu la Ppfen gfhabr at. Un⸗ entwurf, wie er aus dem Herrenhause hervorgegangen war — vorgesetzt werde den Amtsgerichtsräten, die denselben Rang haben. dings selber eine Klinik, aber die Erfahrung auch anderer Aerzte hat, Nun konnte sich ja allerdings mit etwas Ueberlegung wohl spizierung eines großen Amtsgerichts vorzunehmen — ja, meine Herren, obgleich von seiten der Königlichen Staatsregierung bezüglich aller drei ich glaube, mit acht gegen fünf Stimmen — und ein vermittelnder Meine Herren, als ich im Interesse und zur Hebung des Richterstandes gezeigt, daß de praktische Arheih 8 einer Klinik 5 den jungen Arzt jeder Sachverständige sagen, daß, wie die Verhältnisse bei uns liegen, die erfordert einen Zeitaufwand von Wochen und die kann ein beschäftigter en ö Erklärungen abgegeben wurden und die Antrag mit acht gegen sechs Stimmen von der Kommission abgelehnt die Allerhöchste Kabinettsorder erwirkt habe, die den Amtsgerichtsräten 85 der keeee L. nicht 88 ag .2 “ mAach zur Zeit an eine Erhöhung der Richtergehälter nicht zu denken sei. Landgerichtspräsident nicht freimachen, ohne seine übrigen Geschäfte “ 11“ 8 6. 6 “ hin wurde. Der Bericht wird wahrscheinlich von einem großen Teile der den Stellenrang der Räte vierter Klasse verleiht, da habe ich nicht die Krankenkassenpraxis ist eine gute Vorbereitung, namentlich nach Aber trotz alledem hat die falsche Betitelung dieses Gesetzes gewisse in bedenklicher Weise zu vernachlässigen. Die Folge davon ist, daß v e G 88 6 izieren, so 5 e das 18 8 einen praktischen Herren, die sich für die Frage interessieren, eingesehen sein; er enthält gedacht, daß daraus eine solche Folgerung gezogen werden würde. Vielleicht der Richtung, daß sich der zukünftige Arzt mit den Verhältnissen der Mißverständnisse hervorgerufen, die nachher zu Enttäuschungen geführt mit den Verhältnissen der auswärtigen kleinen Amtsgerichte der Land⸗ - 1 18 “ 8 sich P. hineingelebt und hineinge, alles, was für und gegen die Gedanken des Gesetzentwurfs gesagt würde mich das bedenklich gemacht haben. Bisher ist aber nirgendwo Krankenkassenversicherung bekannt macht. Das würde auch zu einer und deshalb gleich eine unfreundliche Beurteilung dieses und des damit gerichtspräsident in der Regel viel besser bekannt ist als mit den an arbeitet in die ablehnende Haltung dem Gesetze gegenüber, und so ist werden kann. Zur Beratung ist der Gesetzentwurf im Plenum nicht meines Wissens in die Erscheinung getreten, daß darin etwas Unzu⸗ es zu Fall gekommen. mehr gekommen, da bald darauf der Landtag geschlossen wurde; er ist trägliches oder Unerträgliches gefunden werden könne. Denn, meine

Versöhnung der Gegensätze wischen Krankenkassen und Aerzten bei⸗ 8 1 d 8 12 .“ zenstreit 8 mindesten dzüske ssch Kandidaten sien uen. eSees ihr zusammenhängenden Gesetzentwurfs hervorgerufen haben. Meine den großen. Es ist nicht schwierig, bei einer Dienstreise an einem 3 .“ 3 1 g 1 Aber, meine Herren, aus der damaligen Verhandlung — sie fand datiert vom 25. April 1891. Herren, wie steht es bei den Landgerichten? Die Vorsitzenden der

pabhi chen Jahr entweder in einem Krankenhause oder bei einem Herren, ich hoffe, daß dieser erste Eindruck nicht nachwirken wird, und Tage eine umfassende und erschöpfende Revision eines ein⸗, zwei⸗ oder G eeh 3 statt in der Sitzung vom 28. Januar 1891 — ergibt sich doch eine Nun, meine Herren, hat damals die Staatsregierung davon Kammern, die Landgerichtsdirektoren haben in der Regel Landgerichts⸗

raktischen Arzt abzuleisten. daß Sie, soweit Sie etwa davon betroffen waren, ihn überwinden dreistelligen Amlsgerichts vorzunehmen und sich ein Bild davon zu 2 Reihe von Aeußerungen von Vertretern der verschiedensten Parteien, abgesehen, trotz des Hinweises des Abg. Windthorst, den Gesetzentwurf räte unter sich, und zwar nicht selten solche, die als Räte vierter

Abg. Dr. Müllex⸗Meiningen: Daß mit einzelnen Mitteln werden. In Wirklichkeit bedeutet das erste kleine Gesetz, auf das ich verschaffen, wie die einzelnen Beamten dort ihre Pflicht tun, was sie “ — — obgleich sie es leisten sollen. b die erkennen ließen, daß, wenn ein solches Gesetz wieder vorgelegt in veränderter Gestalt schon im nächsten Jahre wieder vorzulegen. Klasse älter sind als die Landgerichtsdirektoren. Daß sich daraus

Kroßer Schwindel betrieben wird, at niemand bestritten. 3 8 — e- 8 in jedt auch' gesetlich dat Fernand beffitn dn Rer deshalb nur mit ganz wenigen Worten komme, weiter nichts als die leisten und was sie nicht leisten, ir 1 B b h., Or. Meine Herren, diese Erfahrung führte im Jahre 1890 bezw. im werden würde unter Berücksichtigung der erhobenen Anstände, daß Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, im Jahre 1892 einen solchen irgendwo Schwierigkeiten ergeben haben, davon ist nichts zu meiner

unter den Augen der Berliner Polizei Anpreisungen von Geheim⸗ Ziehung der finanztechnischen Folgerungen, welche sich aus der An⸗ — 8 b b 8 vns 8

mitteln verteilt. Wie kommt es, daß die von mir angeführten un- nahme des Gesetzes, betreffend die Aufsicht bei den größeren Jahre 1891 die Königliche Staatsregierung dazu, dem Landtage einen - dann die Haltung des Abgeordnetenhauses voraussichtlich eine andere Gesetzentwurf bezüglich der Dienstaufsicht bei dem Amtsgericht I Kenntnis gekommen.

schuldigen Mittel, wie die Schweizerpillen ufw., ohne Angabe von Amtsgerichten, und aus der Annahme der in den Etat Gesetzentwurf vorzulegen, der folgenden Satz enthielt: werden würde. Ich kann in dieser Beziehung zunächst hervorheben, Berlin, wo die Verhältnisse am schwierigsten und verwickeltsten waren, Wenn ferner in einem Zeitungsartikel davon die Rede gewesen

Gründen verboten werden? Da der Staatssekretär die Antwort ver⸗ Der Justizminister ist ermächtigt, bei Amtsgerichten, welche daß in der Verhandlung angeführt wurde, die Einbringung des Gesetz⸗ einzubringen. Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs sind die ist: es würde dadurch der Streberei Tür und Tor geöffnet; es würden entwurfs sei bei der Königlichen Staatsregierung angeregt worden grundsätzlichen Gesichtspunkte erörtert worden. Es ist insbesondere die dadurch Leute herangezogen werden, die mit krummen Rücken, durch Unter⸗

weigert hat, so richte ich die Frage an den Direktor des Kaiserlichen eingestellten Positionen bezüglich besserer Ausgestaltung und 1 — — Gesundheitsamts. Dies Verfahren gegen die chemische Industrie ist Ausstattung großer Staatsanwaltschaften von selbst ergeben. mit zehn oder mehr als zehn Richtern besetzt sind, dem mit der e . Amtsrichter auch die durch die beiden nationalliberalen Abgeordneten Enneccerus und Olzem, Frage auch zur Erörterung gelangt und — ziemlich einstimmig, glaube würfigkeit unter den Amtsgerichtsdirektor, sich zu fördern suchen: Ja, Herren, die beide diesem Hause seit längerer Zeit nicht mehr angehören, ich — bejaht worden, daß die Landesgesetzgebung befugt sei, auch die meine Herren, ich habe mich ganz außerordentlich gewundert, daß ein

wenig rücksichtsvoll. Wenn diese erst warten soll, wie die Verordnung Selbständige Bedeutung hat der Gesetzentwurf überhaupt allgemeinen Dienstaufsicht beauftragten

“ evheg “ ke ch ehg e s. nicht; wenn der andere Entwurf und jene Etatspositionen angenommen Aufsicht über die bei dem Amtsgericht angestellten und beschäftigten — 8 porden

ahren, eine reichsgesetzliche Ordnung in dieser Frage. Wir bekämpfen werden, so ergibt sich daraus mit zwingender Notwendigkeit die An⸗ richterlichen Beamten zu übertragen. die aber einen guten Namen in dem Hause zurückgelassen haben, und Aufsicht über die Richter einem anderen Richter zu übertragen. Diese derartiges Urteil aus dem Munde eines Richters gekommen sein soll,

die administrative Willkür. nahme des ersten Gesetzes. Dieser Entwurf wurde zunächst dem Herrenhause vorgelegt und fand von denen niemand behaupten wird, daß sie irgend welchen rückschritt⸗ Frage kann auch, glaube ich, keinem Zweifel unterliegen, weil das und ich meine: er wäre es seinem Stande schuldig gewesen, ein lichen Ideen gehuldigt und daß sie keine Empfindung gehabt hätten Gerichtsverfassungsgesetz selbst über den Inhalt des Aufsichtsrechts, solches Urteil nicht zu fällen, durch das er dem ganzen Richterstand

Präsident des Kaiserlichen Gesundheitsamts Dr. Köhler: Ich Ich kann deshalb darüber hinweg und zu dem zweiten Gegenstand dort nunmehr eine durchaus wohlwollende Beurteilung, diesmal im sehuldig . für die Unabhängigkeit und Selbständigkeit eines Richters. Daß diese welches bei mehrstelligen Amtsgerichten einem Richter übertragen zunahetritt, der meines Wissens solche Mitglieder nicht in sich

muß gegen diese Angriffe entschieden Verwahrung einlegen. Das der Ta 5 b 5 3 satze zu der Stell hme des H hauses im Jahre 1877 muß m 2 1 gesordnung übergehen: auf den Gesetzentwurf über die Dienst⸗ Gegensatze zu der Stellungnahme des Herren auses im Jahre . Hca Kaiserliche Gesundheitsamt an sich hat nichts zu verbieten. Es hat Der Referent des Herrenhauses, der frühere Obertribunalsrat Anregung von den beiden Herren ausgegangen ist, ist nicht bestritten werden soll, sich jeder Aeußerung enthält, diese also vollständig der birgt.

b 8 1. i aufsicht bei den größeren Amtsgerichten. Ich darf mir wohl dabei Seg 1 3

1 —— A ge 2 2 2 II 58 erlauben, einen kurzen historischen Rückblick zu werfen auf die ziemlich Eggeling, der einen sehr lesenswerten und inhaltreichen mündlichen worden; ich nehme also an, daß die Tatsache richtig ist. Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten überläßt. Es kann um so Meine Herren, das ist das, was ich über die Einführung dieses

Gesundheitsamtes mitgewirkt, und zwar in der vielseitigsten Weise. lange Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs. Bericht dem Herrenhause erstattet hat, hat bezüglich des geltenden Aus den Aeußerungen der übrigen Fraktionsredner erwähne ich weniger zweifelhaft sein, als seit dem Jahre 1879 in einer ganzen Gesetzentwurfs zu sagen habe. Am weisten interessiert ist bei der

Wohin würde ein kontradiktorisches Verfahren führen? Es würde Der im Jahre 1877 von der preußischen Staatsregierung dem Rechts eine Bemerkung gemacht, die ich mir gestatten möchte, Ihnen zunächst eine Bemerkung des Abg. Biesenbach, damaligen Zentrums⸗ Reihe von anderen Bundesstaaten die Aufsicht auch über die Richter ganzen Frage das rechtsuchende Publikum, dem daran liegen muß, daß mitgliedes, der meines Wissens Rechtsanwalt in Düsseldorf war. einem richterlichen Mitglied des Amtsgerichts übertragen ist. Es gilt den Amtsgerichten eine zuverlässige, energische Leitung nicht fehlt, daß

dann eine Revisionsinstanz für? reßreklame werden. 88 b . 8s Abg. Dr. Wurghatyt (Brlsa⸗ Vgg.): Als früherer Apotheker Landtage vorgelegte Entwurf des Ausführungsgesetzes zum deutschen vorzulesen. Die Bemerkung lautet: ed de Bei Amtsgerichten mit mehreren Richtern soll ein Richter mit Der sagte: das von Bayern, von Sachsen, von Württemberg, von Sachsen⸗ sich in dem Amtsgericht selbst eine Persönlichkeit befindet, der man

habe ich praktische Erfahrung auf dem Gebiete des Geheimmittel⸗ Gerichtsverfassunzsgesetz enthielt eine Bestimmung dahin: — 1 — 8 8 . . wesens und stehe vollständig auf dem Standpunkt der Regierung. Der Justizminister ist ermächtigt, bei einzelnen Amtsgerichten der Führung der Aufsicht nur über die nichtrichterlichen Beamten Es liegt im menschlichen Gefühl, daß jemand sich in amtlicher Weimar⸗Eisenach, von Braunschweig, von Sachsen⸗Meiningen, von Beschwerden und Klagen vertrauensvoll vortragen kann und von der chterlichen Beziehung gern und freudig einem Höherstehenden, aber keineswegs Sachsen⸗Altenburg, von Anhalt, von Schwarzburg⸗ Rudolstadt, man die Ueberzeugung haben kann, daß sie nicht nur gewillt, sondern

Der frühere Zustand führte dazu, daß vn; Avotheker bestraft. wurden, dem mit der allgemeinen Dienstaufsicht beauftragten Amtsrichter beauftragt werden. Derselbe hat den ihm unterstellten nichtri wenn die Geheimmittel scharf wirkende Mittel, wie Morphium oder Aufs Ri d Beamten gegenüber aus edehnte Befugnisse. Er befindet sich in der gern einem Gleichstehenden unterordnet von Reuß ältere und jüngere Linie also jedenfalls ch in der L d imstande ist, Abhilfe zu schaff 8 ist dergleichen, enthielten. Deshalb haben sie im Verein mit den Aerzten auch die Aufsicht über die anderen Richter zu übertragen. en gegel sgede ugnisse. d 5 .“ 8 voh “ 8 8 g Linte, also jedenfalls auch in er Lage un imstande ist, Abbilfe zu scha en. Es ist das auf eine Aenderung in der Richtung auf das Verbot hingewirkt. Meine Herren, dieser Vorschlag fand damals im Abgeordneten⸗ Lage, die Gerichtsschreibereien zu revidieren. Aus den Büchern und Er ist deshal der Ansicht, daß, wenn eine solche Aufsicht einem in dem größten Teile des außerpreußischen Bundesgebiets. etwas ganz anderes, als wenn diejenigen, die eine Beschwerde über Das Verbot ist geeignet, diesen Beschwerden abzuhelfen, und liegt haus einen grundsätzlichen Widerspruch überhaupt nicht; er ist Tabellen, die dort vorschriftsmäßig geführt werden, kann er genau er⸗ Felleichstehenden übertragen würde, das zu fortgesetzten Reibereien In den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses ist auch von Herren, die Behandlung ihrer Angelegenheiten bei den Amtsgerichten vorzu⸗ de Hen 211 der “ A99, venge hat die zweifellos als der Natur der Verhältnisse entsprechend und durchaus sehen, wie die Geschäftslage bei den einzelnen Richtern ist, ob alles 8 führen würde, während nach seiner Auffassung die Unterordnung unter die sich in diesen Staaten erkundigt hatten, wie dort eine selche Be⸗ bringen haben, damit an den Landgerichtspräsidenten geben müssen. sam ,I„e Sgher⸗ be- rporthesrelheit ist Fsgs 1”ns viese für sachgemäß angesehen worden. Das Abgeordnetenhaus gab jedoch dieser rechtzeitig geleistet ist, die Erkenntnisse rechtzeitig abgeliefert sind, und eeinen Höherstehenden gern und freudig übernommen werden würde. stimmung gewirkt habe, bezeugt worden, daß darüber nirgendwo eine Das wirkt nicht nur verzögernd, das führt zu unangenehmen. die richtige Lösung halten. Ich konnte dem nicht zustimmen. Deutsch⸗ Bestimmung eine andere Fassung, nämlich dahin, was damit zusammenhängt. Wenn er Rückstände findet, und deren - In ähnlichem Sinne äußerte sich auch der Abg. Bödicker, ein Klage laut geworden sei, daß man sich dabei überall durchaus wohl⸗ unerwünschten Korrespondenzen usw. Der Sache selbst wird dadurch land hat das beste Medizinalwesen der Welt; im Auslande ist es daß der Justizminister bei den mit mehr als zehn Richtern Entstehung nachgeht, so kann der Gerichtsschreiber in der Lage sein, MNiitglied des Zentrums, indem er ausführte: befinde, daß insbesondere das Ansehen der Amtsrichter dadurch nicht in den seltensten Fällen erbeblich gedient, meist kommt die Ent⸗ eihn⸗ 27 vSexn, re . “ genftio 8 35 besetzten Amtsgerichten jene Ermächtigung haben solle, daß aber ihm zu antworten, er habe die Ausfertigungen nicht vom Richter Es ist meines Erachtens, wenn überhaupt die Sache herabgesetzt und daß daraus Unfriede zwischen den einzelnen Richtern scheidung des Landgerichtspräsidenten zu spät, während, wenn eine -2ö vrves Ablsfung n9⸗ in üb Ulam Weise wie es 88 in diesem Falle die allgemeine Dienstaufsicht unwiderruflich zu über⸗ bekommen. Wenn ihm diese Auskunft zuteil wird, und er sich durchgeführt werden sollte, dann, wie auch der Justizminister nicht hervorgegangen sei. fortgesetzte Kontrolle stattfände, wie sie der Gesetzentwurf dezweckt. Schweden der Fall ist, die Verkommunalisierung würde nichts nützen. tragen sei. überzeugt, daß sie auf Wahrheit beruht, ist der dienstaufsichtführende 18 schon anführte, auch notwendig, die Aufsichtsrichter als Vor⸗ Gegenüber solchen Ersahrungen kann es einigermaßen befremden, eine solche Verzögerung oder unsachliche Behandlung von Rechts⸗ Das Fleischbeschaugesetz ist doch auch im Interesse des Schutzes der Diese Haltung des Abgeordnetenhauses er lärte si Richter mit seinem Offizium fertig; über die Schwelle seines sflände der Amtsgerichte außerhalb. der Kollegen zu slellen. meine Herren, wenn in einzelnen Zeitungsartikeln — soweit ich sie an gelegenheiten von vornherein mehr oder weniger ausgeschieden würde. 4 1 b se Haltung des Abg hauf k sich wohl im 8 — “ .e „ geler - 8 Seehee af nrevh-g Fe sast 859 L-ng Nuag- 2 wesentlichen daraus, daß wir damals schon ähnliche Ein⸗ Kollegen kann er zur weiteren Untersuchung der Sache nicht gehen Ich will hier nicht näher prüfen, inwiefern das gegen den § 22 übersehbe, nicht redaktionellen Artikeln, sondern Stimmen einzelner Das alles könnte im Keime erstickt werden, und ich glaube. daß die 8 neerr- 8 4 Fleij richtungen in Preußen hatten, die nirgendwo Anstand er⸗ er riskiert zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht zu werden des Gerichtsverfassungsgesetzes verstoͤßt. Das wird zu untersuchen Richter — von der Einführung einer solchen Bestimmung eine große Bevölkerung entschieden dankbar sein würde, wenn solche Einrichtungen

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Penge-hgchen neh) Pas Frntem, Beh benacenne dlachegmgen regt hatten, und zwar in den sogenannten Kreisgerichts⸗ daß ihm desfallsige Befugnisse nicht zustehen. So und gleichwenig „ lein usw. AHelahr, eine cahltie aiminutio füͤr die Amtsrichter befücchtet wird. fär sie getroffen wereen Gs würde aber auch das dadurcch ameecdt

unter die Kontrolle zu stellen, ist durchaut unberechtigt. Jeder Bauer deputationen, kollegialischen Abteilungen der Kreisgerichte an einem befriedigend in zahlreichen ähnlichen Fällen ist der Dienstgang bishe Zunächst aber, weil das Gesetz eine solche Bestimmung, daß der Auf- Ich meine, das, was vor 1879 in Preußen in weitem Umsange geltend werden, daß wenigstens an den großen Amtsgerichten ein Richter

2 Nassau, 7 ein schbachen 88 ganz aanand nc 5 Flech. anderen Orte det Kreisgerichtsbezirks. Diesen Deputationen stand als gegangen . 1 sichtsrichter durch Rang und Gehalt über die Kollegen gestellt sein war und was in den größten anderen Bundesstaaten seit dem Jahre gewissermaßen der bleibende Pol in der Erscheinungen Flucht dliede.

Ssee, larctbe n 2 828 in Rassan wrhöht g Pans, ss e-n Dirigent ein Kreisgerichtsrat vor, dem man eine Funktionszulage gab, Zweiten Beilage.) 1I sollte, sprach er sich für die Ablehnung aus. 1879 gilt, ohne zu irgend welchen Unzuträglichkeiten geführt zu haben, Er wüͤrde in seiner Stellung bleiben; er würde mit der Bevkerung

den Lardwirten eine grohe Unzufriedenheit entstanden. Die christliche der außerdem zuweilen einen höheren Titel bekam, und dem dieselben ““ “ 6 Der Abg. Krab, selbst Landgerichtspräsident, Mitalied der frei⸗ das kann eine solche Folge auch für Preußen nicht haben. des Kreises verwachsen; er würde idre Interessen und idre Bedaͤrfnisfe 11 “ Fonservativen Partei, äuberte sich dahin: Deshalb habe ich geglaubt, den Ihnen jetzt unterbreiteten Geset⸗ auf das Genaueste kennen lemnen können. und 2 Uge der Fal nicht

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die wir unseren inländischen Fabrikanten auferlegt haben. Die Ueber⸗ des Gesetzentwurfs über die Dienstaufsicht bei den 3 88g — sohten vvnedie Schädlichkeit der Borsäure sind noch nicht aboeschlossen, größeren Amtsgerichten. Nach dieser Vorlage soll bei stimmung des Ausführungsgesetzes Gesetz geworde⸗ gefunden hat, die erhofft war.