So viel über die Rentabilität der Staatsbahnen, die — ich möchte das bemerken — für mich als Verkehrsminister nicht die Hauptsache ist (Bravo!), sondern als Verkehrsminister habe ich wuerst dasfür zu sorgen, daß die möglichst große Betriebssicherheit vorhanden ist (Bravo!), daß diejenigen, die ihr Leben den Eisenbahnen anvertrauen, auch möglichst gegen Unfälle gesichert sind, und deshalb hat der Herr Berichterstatter sehr richtig hervor⸗ gehoben, daß dieser Gesichtspunkt als die Hauptsache des ganzen Be⸗ triebs zu betrachten ist. 6 1

Was nun die Betriebssicherheit anbetrifft, so läßt sich die ja von einem zum anderen Jahre nicht gut miteinander vergleichen, denn sie ist von außerordentlich vielen Einrichtungen abhängig, von Fortschritten der Technik, von vielen Zufällen, aber auch natürlich und nicht zuletzt von dem Betriebspersonal. Sie finden hier in dem Betriebsbericht auf Seite 200 im einzelnen die Statistik über die letzten zehn Jahre, aus der ich nur ein paar charakteristische Zahlen hervorheben möchte, um zu zeigen, daß auf diesem Gebiete wesentliche Fortschritte gemacht worden sind.

Die Gesamtzahl der Unfälle betrug vor zehn Jahren, also im Jahre 1893, 2092 Betriebsunfälle gegenüber 1844 im Jahre 1902. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß in diesen zehn Jahren sowohl

die kilometrische Betriebslänge der Eisenbahnen sich wesentlich ge⸗ teigert hat wie auch die Zahl der Züge. Es ist das also kein ganz utreffender Vergleich Man bekommt solchen erst, wenn man die Betriebssicherheit prüft mit bezug auf die gefahrenen Züge, Achs⸗ ilometer usw. Auf 100 km Betriebslänge kamen im Jahre 1893 8,12 nfälle gegen 5,81 im Jahre 1902 (hört! hört!), auf 1 Million okomotivkilometer 5,78 gegenüber 3,37 im Jahre 1902. Auf Million Wagenachskilometer 0,22 gegenüber jetzt 0,14. Getötete der verletzte Personen sind aufgeführt im Jahre 1893: 1896 und im Jahre 1902 leider immer noch 1704. Auf 1 Million Achskilometer der Personenwagen fielen im Jahre 1893 1,10 Un⸗ älle gegenüber 1902 0,56. Auf 1 Million Personenkilometer 0,22 egen 0,11 — also eine Verbesserung auf das Doppelte. Das sind Iso glänzende Fortschritte, besonders im Vergleich zu dem Auslande, trotzdem dort vielfach die Statistik, was die Betriebsunfälle anlangt, icht so genau geführt und manches gar nicht als Unfall eerechnet wird, was wir als Unfall bezeichnen. Immerhin sind die Unfallziffern, die wir im Jahre 1902 hier noch haben, ür mich immer noch um 100 % zu hoch; denn selbst⸗ verständlich ist jeder Unfall überflüssig, und für die Ver⸗ waltung soll die Besserung kein Entschuldigungsgrund sein, sondern es soll nur ein neuer Ansporn sein, auf dem Wege fortzuschreiten, weil die Statistik zeigt, daß Fortschritte gemacht werden können. (Bravol) Wenn ich nun weiter auf die Beantwortung der Fragen des Herrn Berichterstatters eingehe, so bemerke ich, daß vielfach behauptet wird, die Unfälle seien wesentlich auf eine Ueberlastung des Personals zurückzuführen. des Personals ist ja menschlich, da ein Beamter, durch den ein Unfall passiert ist, das volle Mitleid der Allgemeinheit für sich hat, wenn er nicht böswillig gehandelt hat. Man muß sich ja immer sagen, daß Fehler von jedem Menschen im Beruf begangen werden können und tagtäglich begangen werden. Wer hätte nicht Fehler in seinem Leben begangen? Aber bei einem Eisenbahner, der einen Zentral⸗ apparat bedient, eine Weiche zu stellen hat, kann ein ein⸗ facher falscher Handgriff gleich die Ursache zu einem großen Unglück sein, während der Fehler, den ein anderer in seinem Beruf macht, vielfach gar nicht in die Erscheinung tritt und keine bösen Folgen hat.

Die Verwaltung hat selbstverständlich die Pflicht, die schwer⸗ wiegende Frage zu prüfen, ob die Dienstdauer des Personals die un⸗ mittelbare Ursache sei zu solchen Fehlern und ob die Statistik dies beweist; denn an und für sich ist es ja natürlich, daß ein Mann, der eine Anzahl von Stunden im Dienst ist, leichter Fehler macht als einer, der frisch in den Dienst tritt. Die Statistik sagt nun, daß bei den Unfällen, an denen Eisenbahnbedienstete ein Verschulden treffen kann, die durch Fehler von Beamten verursacht sind, von den in Betracht kommenden Beamten im Dienst waren: “ 8 8

1 12,6 % Unfällen höchstens 1 Stunde, „ 10,8 % . 1 bis „ 2 Stunden, 10,0 % 8 2 10,0 % 8 10,0 % 7,2 % 7,9 % 6,6 % 7,6 % 7,3 % 5,0 % 3,6 % 1,4 % „ 12

Die weitaus größte Zahl der Unfälle hat sich danach nicht in den höheren Dienststunden ereignet, sodaß auf Grund dieser allgemeinen Untersuchung übermäßig lange Dienstdauer nicht die Ursache von Unfällen gewesen sein kann. Gleichwohl wird bei jedem Unfalle gerade die dienstliche Inanspruchnahme des beteiligten Personals forg⸗ fältig geprüft.

Die Staatseisenbahnverwaltung hat die Pflicht, und hat diese auch erfüllt, daß sie die Dienstzeit der Beamten in angemessener Weise begrenzt. Dies ist auch geschehen, soweit die Betriebsverhält⸗ nisse es gestatten. Eine Dienstzeit von 10—11 Stunden hatten im Jahre 1900 beim Lokomotivpersonal noch 28,21 %, jetzt nur noch 14,46 %, beim Zugpersonal im Jahre 1900 74,38 %, jetzt nur 56,14 %. Bei den Stationsbeamten hatten im Jahre 1892 bis zu 10 Stunden Dienst 13 %, jetzt 56,98 %, Telegraphisten 41,71 %, jetzt 78,52 %.

Die weiteren Zahlen würden das hohe Haus zu sehr ermüden; ich darf deshalb nur nochmals grundsätzlich betonen, daß ich bemüht bin, die als zu ausgedehnt erkannte Dienstzeit herabzumindern, um möglichst frisches Personal im äußeren Dienst zu haben. (Bravo!) Dagegen ist die Verwaltung bemüht, das Schreibwesen erheblich ein⸗ zuschränken, in den Schreibstuben an Beamten mehr und mehr zu sparen durch Vereinfachung der Verwaltung und dafür mehr Beamte im äußeren Dienst einzustellen. So haben wir z. B. bei der Ver⸗ staatlichung der Bahnen im vorigen Jahre ganz erhebliche Schreib⸗

0 2△‿ Q 00⸗

Solche Entschuldigung

kräfte innerhalb der früheren Direktionen gespart, aber ganz

erheblich die Beamten im äußeren Dienst vermehrt. Das⸗ selbe ist geschehen bei der Verstaatlichung der Hessischen Ludwigsbahn im Jahre 1897. Da sind 420 Betriebsbeamte zur Ausführung von Diensterleichterungen mehr angestellt, dagegen eine große Anzahl Bureau⸗ und Kanzleibeamten ausgeschaltet worden. Auf diesem Wege wird die Verwaltung weiter fortfahren, um die Dienstfreudigkeit des Beamtenpersonals, namentlich im äußeren Dienst, zu erhalten und dadurch die Betriebssicherheit ganz zweifellos auch zu verbessern. (Bravo!)

Wenn mich nun der Herr Berichterstatter gefragt hat — wenn ich ihn richtig verstanden habe —, ob dies auch von dem Personal gewissermaßen dankbar anerkannt würde, indem es sich treu bewähre, bezw. ob sich Umsturzbestrebungen im Personal gezeigt haben, da bin ich in der Lage zu versichern, daß bei den im Jahre 1902 rund 360 000 und jetzt 400 000 Bediensteten der preußisch⸗hessischen Eisenbahngemeinschaft (Beamte, Hilfsbeamte und Arbeiter) Umsturzbestrebungen irgend welcher Art nicht hervorgetreten sind. (Bravol) Ich kann nur rühmend anerkennen, daß ich überall Freu⸗ digkeit des Dienstes und überall Treue gefunden habe (Bravol!), bis auf wenige Ausnahmefälle, wo Umsturzbestrebungen von außen an das Personal herangetreten sind. Eine Bewegung im Eisenbahnpersonal selbst ist nicht vorhanden. Alles, was in dieser Hinsicht in der sozialdemokratischen Presse gesagt ist, ist unwahr, ist Renommage (Bravo!) Dagegen darf ich nicht unerwähnt lassen, daß ich nicht sorglos sein darf, sondern fortgesetzt die Augen aufmachen muß; denn es treten an das Personal ständig bezahlte Agitatoren heran, die — sei es direkt — die Männer veranlassen wollen, in sozialdemokratische Verbände einzutreten, oder, wo das nicht gelingt, sich an die Frauen wenden. Ich habe darüber ein reiches Beweis⸗ material bei mir, daß fortgesetzt diese Bestrebungen sich geltend machen, bald an dieser bald an jener Stelle. (Hört! hört!)

Es ist so viel in den Zeitungen die Rede von „Scharfmacherei“. Gegenüber den Eisenbahnern sind die „Scharfmacher“ eben diese Agi⸗ tatoren. (Sehr wahr!) Wenn die nicht an das Personal herantreten, tut das Personal seinen Dienst in Pflichttreue, hält seinen Eid und seinen Arbeitsvertrag. Die „Scharfmacher“ sind dort zu suchen, bei jener Partei, und es ist ganz verkehrt, wenn man die Scharfmacher bei denjenigen sucht, die von dem Personal eines Staatsbetriebs ver⸗ langen, daß es seine Pflicht tut und sich von Umsturzbestrebungen fernhält. Zu meinem großen Bedauern ist es in 21 von mir konstatierten Fällen gelungen, Arbeiter der sozial⸗ demokratischen Partei als tätige Mitglieder zuzuführen. Sobald ich davon erfahren habe, habe ich die Eisenbahndirektionspräsidenten an⸗ gewiesen, selbstverständlich unter Beachtung der bestehenden Gesetze, zu kündigen und die Arbeiter zu entlassen; denn ich möchte es hier aussprechen, und zwar derartig aussprechen, daß die Eisen⸗ bahner im Lande es hören: ich dulde keinen tätigen Sozialdemokraten in der Staatseisenbahnverwaltung, weder als Beamten noch als Arbeiter! (ELebhaftes Bravo!) Die Eisenbahner können das nicht genug hören, damit mir nachher nicht Vorwürfe gemacht werden, daß ich eine Familie brotlos gemacht hätte, wenn ich den Ernährer entlassen mußte. Es ist mir in der sozialdemokratischen Presse vorgeworfen worden, ich hätte Familienväter entlassen und brotlos gemacht, die zahlreiche Kinder zu ernähren hatten. Meine Herren, wer hat die Leute brotlos gemacht? Ich, der ich in den Arbeitsvertrag hinein⸗ geschrieben habe, daß ich die Beteiligung an Umsturzbestrebungen nicht dulde, oder derjenige, der die Leute verführt hat, ihren Vertrag zu brechen, in dem sie sich verpflichtet haben, sich an Umsturzbestrebungen nicht zu beteiligen? Jedem Eisenbahner ist dies bekannt, er hat sich hierauf verpflichtet; darum habe ich das Recht zu sagen: die entlassenen Arbeiter sind brotlos gemacht von dem gewissenlosen Agitator, der die Leute ver⸗ führt hat. Ich habe volles Mitleid mit den Leuten, die ich entlassen habe; aber ich mechte es hier als Warnung aussprechen für alle Eisenbahner draußen im Lande, daß es jedem so passiert, der den sozialdemokratischen Agitatoren folgt. (Bravo!) Ich darf Ihnen vielleicht ein Beispiel erzählen, wie es die Sozialdemokraten machen. Mir wurde, und zwar vom Herrn Minister des Innern, der Name eines Mannes mit⸗ geteilt, der sich bei Gelegenheit königstreu gezeigt und seiner königstreuen Gesinnung Ausdruck gegeben hatte; die sozialdemokratischen Agitatoren forderten und erreichten seine Entlassung aus einer Fabrik und duldeten nicht, daß der betreffende Metallarbeiter, ein anerkannt tüchtiger Mann in seinem Fach, in irgend einer anderen Fabrik seines Wohn⸗ orts Stellung fand. Der Mann hat wochenlang vergeblich versucht, Arbeit zu bekommen, er fand für seine Frau und 5 Kinder kein Brot. Darauf fragte mich der Herr Minister des Innern, ob ich ihn nicht anstellen könnte. Sobald ich den Sachverhalt festgestellt hatte, habe ichz verfügt, daß der Mann in eine Staatswerkstätte, auf⸗ genommen würde, damit er nicht in dieser Weise von der Sozialdemokratie für seine königstreue Gesinnung verfolgt würde. Ich habe mich gefreut, daß ich dieser Familie mit fünf Kindern Brot geben konnte. (Bravo!) Das ist die Art, wie die Sozialdemokratie arbeitet, wie sie versucht, die Leute, die ihr nicht willig sind, zu boykottieren, ihnen den Broterwerb unmöglich zu machen; und dann wird geschimpft, wenn ich Leute, die ihren Arbeitsvertrag gebrochen haben, entlasse. Es ist ganz selbstrerständlich, daß ein Beamter, der seinen Treueid geleistet hat, kein Sozialdemokrat sein kann (Bravo!), und ebenso ist es selbstverständlich, daß ein Arbeiter im Staatseisenbahnbetriebe, der seinen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, nicht tätiger Sozial⸗ demekrat sein kann. (Bravo!) Unter „Gleiches Recht für alle“, das berechtigterweise zu fordern ist, verstehe ich auch: „Treue um Treue“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn einer die Ehre hat, Staatseisenbahnbeamter zu sein, oder wenn einer die Ehre hat, als Staatseisenbahnarbeiter tätig zu sein, dann muß er auch der Ehre genügen dadurch, daß er gegen seinen Arbeitgeber, die Staatseisenbahnverwaltung eine treue Gesinnung bewahrt. Wenn in den gesetzgebenden Körperschaften gegenüber der Staatsverwaltung bei öfteren Gelegenheiten betont worden ist, daß die vorhandenen Gesetze angewendet werden, um den Umsturzbestrebungen entgegen⸗ zutreten, so darf das Haus überzeugt sein, daß in der Verwaltung, an deren Spitze ich die Ehre habe zu stehen, die Gesetze voll und mit aller Energie gegen Umsturzbestrebungen der bestehenden Staats⸗ ordnung angewendet werden. (Lebhaftes Bravo!)

Der Bericht wird sodann für durch Kenntnisnahme er⸗ ledigt erklärt.

Die Denkschrift, betreffend die in der Zeit vom 1. April 1901 bis zum 31. März 1903 erfolgten Bauausführungen

an denjenigen Wasserstraßen, über deren Regulierung dem Landtage besondere Vorlagen gemacht worden sind, beantragt der Berichterstatter, Herr Zweigert, ebenfalls durch Kenntnis⸗ nahme für erledigt zu erklären. Das Haus tritt dem Antrage ohne Erörterung bei.

Im Namen der Justizkommission beantragt Herr Marx, die vom Justizminister nachgesuchte Ermächtigung zur straf⸗ rechtlichen Verfolgung des Reichstagsabgeordneten Mol⸗ kenbuhr wegen Beleidigung des Herrenhauses nicht zu erteilen. Es handle sich um eine Aeußerung Molkenbuhrs in einer Volksversammlung vom 30. Oktober, in der gesagt sei, daß im Herrenhause nur solche Herren säßen, die entweder auf dem Geldsack oder in der Uniform zur Welt gekommen seien. Entsprechend der bisherigen Gepflogenheit des Hauses, nach der eine Verfolgung nur dann eintreten soll, wenn die Be⸗ strafung sicher ü und es sich um eine ernste Beleidigung, nicht nur um Schimpfreden handelt, wird der Antrag der Kommission auf Ablehnung der Ermächtigung angenommen.

Darauf berichtet namens der Justizkommission Herr Dr. Loening über den Gesetzentwurf, betreffend Aen derung von Vorschriften über das Konsolidationsverfahren und die Berichtigung des Grundbuchs während desselben im Regierungsbezirk. Wiesbaden. Die Kommission beantragt verschiedene Abänderungen im Ver⸗ koppelungsverfahren. In der Generaldiskussion spricht

Graf Finck von Finckenstein⸗Schönberg sich zustimmend zu dem Gesetzentwurfe aus, da er fraglos einen Fortschritt darstelle.

Es werden dann die von der Kommission nicht abgeänderten §§ 1 bis 4 ohne Erörterung angenommen. In § 5 beantragt die Kommission, aus der Vorlage die Bestimmung auszuscheiden, daß der Konsolidationsplan nicht nur auf Grund rechts kräftiger Entscheidung, sondern auch durch Entscheidung der Generalkommission für vollstreckbar zu erklären. sei. Ferner wünscht die Kommission, daß die Bekanntmachung des Voll⸗ streckbarkeitsbeschlusses nicht nur durch Anschlag an der Ge⸗ meindetafel, sondern auch durch Einrücken in das Kreisblatt erfolge, und daß die Einlegung der Beschwerde bei der General⸗ kommission gegen die Auͤfstellungen des Kommissars auf⸗ schiebende Wirkung habe.

Graf Finckvon Finckenstein⸗Schönberg: Ich glaube, es wäre besser, zu sagen, durch wessen Beschluß, ob durch den des Kommissars oder den der Generalkommission, die Vollstreckbarkeit erklärt werden kann, wenn über alle Streitigkeiten entschieden ist.

Berichterstatter Herr Dr. Loening: Der Beschluß erfolgt teils durch den Kommissar, teils durch die Generalkommission. Eine Schwierigkeit kann sich daraus nicht ergeben.

Der § 5 wird dann in der Kommissionsfassung und hier⸗ auf werden ohne weitere Erörterung auch die übrigen Para⸗ graphen des Gesetzentwurfs angenommen.

Herr Becker berichtet über den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Erweiterung des Stadtkreises Bonn durch Eingemeindung der Landgemeinden Poppelsdorf, Kessenich, Endenich und Dottendorf. Er beantragt namens der Kommunal⸗ kommission die unveränderte Annahme des Entwurfs, die auch ohne Erörterung erfolgt.

Graf von Seidlitz⸗Sandreeczki berichtet über die Nachweise der im Kalenderjahre 1903 erfolgten Aus⸗ und Einrangierung in den Landgestüten des Staats und der Betriebsresultate der Haupt⸗ und Landgestüte des Staats in den Jahren 1899. 1900 bis ein⸗ schließlich 1901/1902 und beantragt ihre Erledigung durch Kenntnisnahme. .

Herr Kullak: Ich danke der Regierung, daß sie so gutes Be⸗ schälermaterial angekauft hat, und bitte sie, darin fortzufahren. Der Antrag des Berichterstatters wird darauf angenommen.

Es folgt dann eine allgemeine Diskussion über den Ent⸗ wurf eines Wildschongesetzes. In diesem werden fůr jagdbar, also nur der Jagd eines Jagdberechtigten unter⸗ worfen erklärt: Elch⸗, Rot⸗, Dam⸗, Reh⸗ und Schwarzwild, Hasen, Biber, Dachse, Füchse, wilde Katzen, Edelmarder, Auer⸗, Birk⸗ und Haselwild, Schnec⸗, Reb⸗, Steppen⸗ und schottische Moorhühner, Wachteln, Fasanen, wilde Tauben, Drosseln, Schnepfen, Trappen, Brachvögel, Wachtelkönige, Kraniche, wilde Schwäne, wilde Gänse, wilde Enten, alle anderen Sumpf⸗ und Wasservögel mit Ausnahme der Reiher, der Störche, der Taucher, der Säger, der Kormorane, der Eisvögel und der Wasserhühner. Hasen, Rehe, Schnepfen erhalten längere Schonzeit, der Dachs verkürzte; der Biber wird Schontier. Der Verkauf und Ankauf ist vom 15. Tage der Schonzeit an für deren Dauer verboten.

Graf von Mirbach: Wir sehen diese Vorlage als eine wesent⸗ liche Verbesserung des bestehenden Zustandes an. Sie berücksichtigt die maßgebenden Gesichtspunkte, einmal Schonung des Wildes und dann die Wünsche des konsumierenden Publikums. Aber da. doch einige Punkte noch zu erwägen sind, beantrage ich, die Vorlage einer Kommission von 18 Mitgliedern zu überweisen.

ürst zu Stolberg⸗Wernigerode: Auch ich glaube, daß den Wünschen der Jäger wie der Interessenten Rechnung getragen ist. Namentlich ist es mit Freude zu begrüßen, da festgestellt ist, welche Tiere als jagdbare anzusehen sind. Ich möchte dann anregen, das Wort Wildgärten durch das Wort Tiergärten zu ersetzen, weil dieses auch im B. G.⸗B angewandt wird. Dann sollte festgesetzt werden, was ein Wildgarten ist. Ich habe bisher geglaubt, daß die Begrifss⸗ merkmale erfüllt seien durch Vorhandensein einer Umzäunung, die das Austreten des Wildes verhindert, aber ich bin durch ein Gerichts⸗ erkenntnis daran irre geworden. Vielleicht erklärt der Herr Minister, was darunter zu verstehen ist. 1.“

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski: Ich wollte nur dem Herrn Fürsten von Stolberg erwidern, daß

der Ausdruck „eingefriedigter Wildgarten“ aus dem alten Wildschongesetz

übernommen ist. Es ist also nicht ein neuer Ausdruck und hat, soweit mir bekannt, zu Zweifeln keine Veranlassung gegeben. Sollten aber in dieser Beziehung Zweifel bestehen, so würde, wenn das hohe Haus, dem gemachten Vorschlage entsprechend, das Gesetz an eine Kommission verweist, dort sich Gelegenheit geben, sich darüber schlüssig zu machen, ob in der Ausdrucksweise etwas geändert werden soll. (Sehr richtig!)

Herr Frentzel; Sie wissen, daß in den großen Städten Kühl⸗ hallen und Gefrierhäuser errichtet sind, in denen sich Fleisch weit länger als 14 Tage hält. Ich glaube, dem wird die Kommission und das Haus Rechnung tragen müssen. 1““ 1“

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

8 2 6 Herr von Rheden: In Hannover gilt noch immer die Bestim⸗ mung, daß auch während der Schonzeit jedes zu Schaden kommende Stück Rotwild abgeschossen werden kann. Der Verkauf wird dann auf Grund eines von der Polizeibehörde ausgestellten Scheines ge⸗ stattet. Der Landrat muß den Schein ausstellen; denn er kann nie beweisen, daß das Stück nicht zu Schaden kam. Diesem Unfug sollte ein Ende gemacht werden.

Die Vorlage wird darauf einer Kommission von 18 Mit⸗ gliedern überwiesen.

Es folgt eine allgemeine Diskussionüber den Gesetzentwurf, betreffkend Bildung einer Genossenschaft zur Re⸗ gelung der Vorflut und zur Abwässerreinigung im Emschergebiete.

Herr Zweigert⸗Essen: Es handelt sich hier um ein Werk, das über 40 Millionen kosten wird, und dieses große Werk soll ausgeführt werden, ohne daß der Staat einen Pfennig dazu gibt. Daran könnten sich manche Provinzen ein Beispiel nehmen. Ich beantrage, den Entwurf der um 3 Mitglieder verstärkten Kommunalkommission zu überweisen.

Das Haus beschließt diesem Antrage entsprechend.

Namens der Agrarkommission berichtet Herr von Rei⸗ JJJT und Tenczin über die Denk⸗ schrift über die Entwickelung der ländlichen Fort⸗ bildungsschulen in Preußen. Er beantragt, die Denk⸗ schrift durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären.

Herr Dr. Hillebrandt: Wir sind dem Minister sehr dankbar für die vorliegende Aufstellung. Aber noch mehr würde der Herr Minister uns zu Dank verpflichten, wenn er in einer weiteren Tenf⸗ schrift auch die Verhältnisse in Frankreich und Oesterreich berück⸗ sichtigte, wo die Fortbildungsschulen sehr entwickelt sind.

Die Denkschrift wird für erledigt erklärt.

Präsident Fürst zu Inn⸗ und Knyphausen: Im Interesse der Geschäfte erscheint es mir wünschenswert, in der Zeit vom 25, d. M. bis 4. n. M. eventuell eine Plenarversammlung abzu⸗ halten. Die Beratung des Budgets wird ja im Abgeordnetenhause vielleicht bis zum 15. März beendet sein. Nach einer Besprechung, die ich heute mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses hatte, ist dies aber sehr zweifelhaft. Sollte dieser Zweifel begründet sein, so wird es unmöglich sein, das Budget bis Ende März zu beraten. Ich würde es in der mir von Ihnen übertragenen Stellung nicht verantworten können, wenn ich in überstürzter Weise die Beratung eines der wichtigsten Teile unserer Gesetzgebung vornehmen lassen wollte. Wir würden daher das Budget 82 den Osterferien beraten, vorausgesetzt, daß das Abgeordnetenhaus dann mit seiner Tätigkeit so weit gediehen ist. Die Sitzung ist schlossen

Schluß nach 3 ³¾ Uhr. u“ 8

17. Sitzung vom 12. Februar 1904, 11 Uhr.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗

das Rechnungsjahr 1904 im Etat

haltsetats für — den dauernden Aus⸗

der Gestütverwaltung bei gaben fort.

Auf die Ausführungen der Abgg. Kreth (kons.) und

Kopsch (fr. Volksp.), über die bereits in der gestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden ist, erwidert der 8 Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski: Meine Herren! Ich möchte auf einige Ausführungen des Herrn

Vorredners antworten, weil sie vielleicht zu falschen Auffaffungen Veranlassung geben könnten. Ich glaube, in meiner ganzen Rede wird der Herr Vorredner schwerlich das Wort „Zwischenträgereien“ finden. Ich entsinne mich nicht — das Stenogramm liegt mir nicht vor —, es angewandt zu haben. Weiter, meine Herren, ich habe nicht gesagt, das, was der Herr Abgeordnete ausgeführt hat, ist Klatsch, sondern ich habe von dem Klatsch gesprochen, der weitergetragen auch zu seinen Ohren gekommen ist. Ich glaube, darin liegt doch ein wesentlicher Unterschied. (Sehr richtig! rechts.) Weiter, meine Herren, habe ich auf den Fall Treskatis, den er berührte, nicht weiter eingehen wollen, nicht, weil nicht schon eine Untersuchung stattgefunden hatte, sondern weil mir die Vernehmungen zur Zeit nicht ausreichend er⸗ scheinen. Ich ging infolge dessen über die Sache hinweg. Ich möchte aber einmal die Aussage des Treskatis vorlesen, in der er fagt:

8 Am Sonntag, den 25. Oktober, fanden in Matzutkehmen die

Kirchenwahlen statt, wozu die Leute aus Mattischkehmen usw. be⸗ fohlen waren. Weil die Leute mir oft Gefälligkeiten usw. erwiesen

haben, habe ich den Leuten aus Mattischkehmen, die warten mußten,

einen Liter Bittern gegeben.

(Große Heiterkeit rechts.) Ja, meine Herren, ich habe das nicht vor⸗ lesen wollen, weil ich eine Vervollständigung der Untersuchung ge⸗ wünscht hätte; aber ich hätte den Fall nicht angeführt, wenn nicht die Bestätigung durch die Aussage des Lehrers selber vorläge, die ich hiermit zur Kenntnis des hohen Hauses bringe. Daß es zweifellos bei mir Befremden erregen muß, wenn ein Schullehrer vor und nach der Kirche bei Kirchenwahlen Schnaps gibt, ist doch zum mindesten berechtigt, wenn ich ja auch vollständig verstehe, daß man bei dem Klima in Ostrreußen gern etwas gebranntes Wasser trinkt. (Heiter⸗ keit rechts.)

Nun, meine Herren, fragt der Herr Abgeordnete, wie steht es mit den Lehrmitteln? Ich habe einfach zu erklären: was die Schulabteilung für notwendig erachtet, wird die Gestütverwaltung unbedingt an Lehrmitteln für die Schulen bewilligen. Ich habe gar nicht geglaubt, daß eine solche Sache überhaupt zur Erörterung kommen könnte; sie ist für mich selbstverständlich.

Was die Schulvorstände anlangt, so wollen Sie geneigtest be⸗ denken, daß die ganze Sache in der Ueberführung begriffen ist. Ich habe heute noch keine Vorschläge, in welcher Weise die Schul⸗ vorstände in Trakehnen gebildet werden sollen; von meiner Seite steht der Sache nichts entgegen. Ich kann nur sagen, in Graditz und Beberbeck sind sie gebildet, ein Beweis dafür, daß ich nicht dagegen

8

bin. Die Sache wird zur Ausführung kommen und dadurch meiner

Ansicht nach zur Grledigung.

eines Neubaues beantragt.

Zweite Beilag⸗

Berlin, Sonnabend, den 13. Februar

zum Deut chen Neichsanzeiger und Königlich Preußisch s

1904.

Weas nun die Vokationen anlangt, so mögen einzelne der älteren Lehrer Vokationen haben. Es hat mir einmal eine im Laufe meiner Verwaltung vorgelegen, und daraus habe ich ersehen, daß nicht, wie es sonst üblich ist, eine genaue Festsetzung der Bezüge mit ihr ver⸗ bunden wat. Das ist ja auch ganz erklärlich, denn, wie ich gestern schon gesagt habe, erahte ich die Vokation gar nicht für notwendig, weil die Leute Gestütsbeamte sind und durch den Etat genau ihre Bezüge festgelegt sind. (Sehr richtig! rechts.)

Nun, meine Herren, habe ich weiter gesagt: ich bin bereit, für die Folge Vokationen auszustellen, in denen enthalten ist: die Lehrer sind bereit, in den Volksschuldienst überzutreten für den Fall des Auf⸗ hörens der Gestütschulen. Mit den Vokattonen sollen genaue Ein⸗ kommensnachweisungen verbunden werden.

Weiter, meine Herren, aus den Ausführungen des Herrn Vor⸗ redners geht eigentlich hervor, daß der Apotheker Gestütsbeamter ift. Das ist er nicht. Wenn der Mann durch sein Geschäft so auf⸗ gehalten wird, daß er Sonntags nicht herauskann, dann ist es doch naturgemäß, daß er sich, wie das eben jeder andere Apotheker im Lande auch tun muß, einen Stellvertreter ober einen Provisor nimmt. Ja, meine Herren, die Gestütverwaltung kann doch nicht noch die Vertretung eines Apothekers sicherstellen! (Heiterkeit rechts.) Das geht denn doch, glaube ich, weit über die Forderungen hinaus, die von seiten der Herren Lehrer gestellt werden.

Dann, meine Herren, ist mir weiter zum Vorwurf gemacht worden, daß ich mich hier über den „Charakter“ des Apothekers geäußert hätte. Es handelt sich doch hier gar nicht um den Charakter, sondern ich habe gesagt: durch meine Kommissare und deren Berichte habe ich die Ueberzeugung gewonnen, der Mann ist nervös krank. Ich finde darin nichts Böses. Ich habe den Fall angeführt, daß er, als ich ihn habe vernehmen lassen wollen, gesagt hat: ja, Beschwerden habe ich nicht, aber ich werde geärgert. (Heiterkeit rechts.) Nun, meine Herten, ich muß einem solchen Herrn etwas zugute halten, und das habe ich getan, weil die Ueberzeugung in mir war, daß der Mann nervös krank sei.

Was dann die jetzige Untersuchung des Apothekers anbetrifft, von der hier das hohe Haus gehört hat, obgleich ich den Bericht des be⸗ treffenden Regierungskommissars natürlich noch nicht habe — (hört, hört! rechts) meine Herren, ist denn das nicht wieder Klatsch, der irgendwo durchgedrungen ist?! Zunächst müßte doch der Bericht mir zur Kenntnis gebracht sein. (Sehr richtig! rechts.) Ich kann dem hohen Hause versichern: bis heute morgen ist bei mir kein solcher Bericht eingegangen. Also er muß doch wieder auf einem nicht berechtigten Wege seinen Weg in die Oeffentlichkeit ge⸗ funden haben (sehr richtig! rechts); das werden mir die Herren doch zugeben.

Nun, meine Herren, zur Sache selbst. Ich glaube, daß, wer ganz frei und vorurteilslos der Sache gegenübersteht, wird mir darin bei⸗ pflichten müssen: wenn an einer Stelle Reibungen entstanden sind, so wird es am besten sein, wenn die sämtlichen Beteiligten dazu bei⸗ tragen, indem nicht unausgesetzt über die Angelegenheit gesprochen und verhandelt wird, den Frieden herbeizuführen. Und ich möchte alle die Herren im hohen Hause fragen: wird ein solcher Frieden herbei⸗ geführt, wenn man jahraus jahrein die Diskussion wieder auf die Frage lenkt? Ich sage offen: nein!

im allgemeinen objektiv zur Diskussion stellten, daß wir über die Sache

ohne Eingehen auf Einzelheiten hinwegkommen würden. Ich möchte aber

das hohe Haus zum Zeugen aufrufen: nicht ich bin es gewesen, der Namen genannt hat, sondern sie sind zuerst von dem Herrn Vorredner mir entgegengehalten worden! (sehr richtig! rechts.)) Und daher war es meine Pflicht, dieser Kritik zu begegnen. Meine Herren, ich habe es geflissentlich vermieden, den Herrn Landstallmeister in die Diskussion zu jiehen — geflissentlich, sage ich. Aber wenn solche Angriffe immer und immer wieder gegen die Person erfolgen, dann muß ich offen er⸗ klären: der Landstallmeister ist mit besten Kräften bestrebt, wirklich diese den Frieden in der Trakehner Verwaltung störenden Verhältnisse zu beseitigen (sehr richtig! rechts), und ich kann es immer und immer nur wieder bedauern, wenn der Frieden, den er sowohl wie ich be⸗ strebt sind herbeizuführen, durch gewisse Ausführungen immer wieder — zum mindesten gesagt: beeinträchtigt wird. (Lebhaftes Bravo rechts.)

Abg. von Oldenburg (konf): Herr Kapsch sprach gestern davon, daß wir Instruktionen bekommen hätten. Ich bin Vor⸗ sizender des Bundes der Landwirte für Westpreußen und von der Regierung keine Instruktion. Wir mwünschen Recht und Gerechtigkeit. Die Schwierigkeit, zum Frieden ju gelangen, liegt darin, daß hier in der ganzen Sache eine Mücke zum Elefanten gemacht und die öffentliche Meinung irregeführt und politisch ausgeschlachtet worden ist. Ich erkenne an, daß Herr Kopsch bona ücds gehandelt hdat⸗ er ist von den Trakehner Lehrern düpiert worden. Es handelt fich nicht darum, ob in Trakehnen der Mintster oder der Land⸗ stallmeister, sondern darum, ob der Mimtster und der Land⸗ stallmeister oder die Lehrer regteren sollen. In einer landwirtschaft⸗ lichen Versammlung in Königsberg haben dorgestern die politischen Freunde des Herrn Kopsch dessen Vorgehen nicht gebilligt; sie haden mir gesagt, wenn Herr Koysch wieder mit dieser Sachr kommꝛ. dann geben Sie ihm ordentlich eins auf den Kupf. In dorigen Jahre hieß es, das abgelehnte Telephon sollte 150 ℳ kusten. sprach Herr Kopsch nur don 450 ℳ% Das find kleme

rtümer, die ja vorkemmen können. In der Prese dieß es einmal⸗ g t ne — wen auch noch der —,—*

die „Elbinger Zeitung“, die Herr sch gestern zitterte, i

jetzt liberal geworden und dat mich hei der —

ämpft. Ader auch diese hat ihren Frieden mit Herrn don Oettingen gemacht. Ich habe auf diese Zeitung emen Erflah. Auch die wirtschaftskammer dat „Die Wabrdeit nicht inspiriert. Die Zeitung dat feldst

Trakehnen geschickt um — bennen ha t sofort dei seinem 3 unwürdig erkl

1

57 14½

Oettingen Schulgebäude in Danzkehmen für

ist ein zu Herr don Oettingen, der so viel für die

der Schule so angegriffen worden ist. 83 steht die Gestütverwaltung dollkommen fern gestern auf das Zeugnis des S. DL

1

5 2

8

(Zustimmung rechts.) Ich hatte gehofft, meine Herren, wenn Sie die eine oder die andere Frage

Hilfspersonal bei den Landgestüten ist

und Wiesengrundstücken im Bezirk Oppeln ist sehr gering.

genosse von Herrn Kopsch sagte mir: „Sagen Sie Herrn Kopsch; wenn er Pillen braucht, soll er sie sich nicht in Trakehnen machen lassen.“ Die Behauptung, daß Herr von Dettingen und seine Beamten stehlen und betrügen, ist vor Gericht nicht bewiesen, aber sie ist auch nicht zurückgenommen worden. Herr von Oettingen ist also schwer beleidigt worren. Wir müssen die schwer angegriffene Ehre der Beamten schützen. Möchte Herr Kopsch mit Herrn von Oettingen selbst zu⸗ sammentreffen, vann würde er sich besser informieren können. Und dann würden wir in Trakehnen friedlichen Zuständen entgegengehen. Das ist nicht möglich, wenn hier immer diese Zustände besprochen werden, die nach -— Meinung vollkommen in Ordnung sind. Herr von Oettingen ist, wie kein anderer, bestrebt gewesen, die Schul⸗ verhältnisse von Trakehnen zu fördern.

Abg. Dr. Stockmann (freikons.): Als im vorigen Jahre bei den langwierigen Verhandlungen über die Trakehner Schulverhältnisse klar geworden war, daß die Schwierigkeiten nicht bloß in den Per⸗ sonen, sondern auch in den Verhältnissen lagen, wurde die Uebernahme der dortigen Schule in die “ durch einen Antrag Zedlitz angeregt; das Haus hat dann die Regierung ersucht, die Umwandlung der Schulverhältnisse in Erwägung zu ziehen, mit der Maßgabe, daß die Stellung der Lehrer nicht veichlechtent werden solle. In diesem Sinne hat die Verwaltung sich nach besten Kräften bemüht, und es erscheint uns angezeigt, der Regierung dafür unseren Dank aus⸗ zusprechen. 1

Abg. Kopsch (fr. Volkzp.): Herr von Oldenburg hat im Gegensatz zu dem ersten Redner von der Rechten einen durchaus ruhigen, versöhnlichen Ton angeschlagen. Die „Elbinger Zeitung“ ist allerdings kein agrarisches Blatt, aber auch kein liberales; sie ist in regierungsfreundlichem Sinne konservativ. Der Apotheker Schenker

aussage in der Lehrerangelegenbeit gemacht war. Ich bin, wie r von Oldenburg und der Minister, von dem Bestreben nach Herstellung des Friedens beseelt, aber es muß Recht und Gerechtigkeit nach beiden

ist erst Gegenstand von Angriffen geworden, nachdem seine per

Seiten geübt werden.

Damit schließt die Diskussion.

An Ausgaben für die Gestütwärter und für das sonstige 39 bei — tter ein Mehr von 119 858 ℳ eingestellt, dessen Bewilligung der Referent Abg. von Arnim namens der Kommission empfiehlt.

Abg. Boysen (kons.): Ich bitte den Minister um sein Wohl⸗ wollen für die nicht Pensionsberechtigten der Hauptgestüte, die schlechter gestellt sind als die Forstunterbeamten und Rottenführer der Eisen⸗ bahn. Der Gestütwärter fängt mit 1,50 ℳ für den Tag an und endet mit 57 ℳ monatlich. Mit 1,50 ℳ für den Tag kann man eine Familie nicht ernähren. Wird er zum Krüppel, so erhält er eine Pension von 12 bis 20 ℳ monatlich; stirbt er, so bekommt seine Witwe 6 ℳ “ Die Regierung hat allen Grund, diese Leute besser zu stellen.

Abg. Hofmann (nl.) erkennt dankbar die Fürsorge des Ministers für die Gestütwärter an, bittet aber, auch noch den Wunsch derselben, nach einer gewissen Zeit etatsmäßig angestellt zu werden, — 2 damit sie Pensionsberechtigung und Reliktenversorgung erhalten.

eheimer Regierungsrat Dr. Schilling erwidert, daß nicht ein⸗ seitig die Gehälter der Gestütwärter erhöht werden könnten, da sonst Konsequenzen für andere Kategorten gezogen würden. Bei der eigen⸗ artigen Tätigkeit der Gestütwärter sei es unmöglich, sie zu Beamten zu machen. werde aber den invalid gewordenen Gestütwärtern die Unterstützung gezahlt, die sie sonst als Pension erhalten würden; auch die Unterstützungen der Witwen seien in letzter Zeit erhöht worden.

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Hofmann

wird der Titel bewilligt.

Bei dem Titel der Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte bringt

Abg. Kopsch (fr. Volksp.) die Entlassung des Gestütwärters Pilch in Trakehnen zur Sprache, der ohne jede Untersuchung entlassen und sogar aus seiner Wohnung ermittiert worden sei.

Gebeimer Regierungsrat Dr. Schilling erwiedert, daß Pilch als Lazarettwärter mit seiner Frau beschäftigt worden sei, seinen Pflichten aber nicht habe nachkommen können, daß er sich geweigert habe, den Kontrakt zu unterschreiben, und auch unbotmäßig gegen den Arzt ge⸗ wesen sei. Als er entlassen worden sei, habe er Trakehnen nicht ver⸗ lassen wollen und im Zwangswege aus seiner Wohnung gebracht werden müssen. Er habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß das Gestüt ihn dauernd versorgen müsse, ein Anspruch, der nicht anerkannt werden könne. Er habe eine Anstellung beim Apotheker gefunden und känne nicht als erwerbsunfähig angesehen werden.

Abg. Kopsch bleibt dabei, daß Pilch Unterstützungen erhalten

üse, weil er im Dienste Schädigungen erlitten habe, die ihn teil⸗ weise erwerbsunfähig machten.

G Regierungsrat Dr. Schilling bemerkt, daß eine Er⸗ werbsunfähigkeit des Pilch nach wiederholter amtlicher Untersuchung mur zu 45 oder 50 % festgestellt sei, und daß dieser die Invaliden⸗ rente, die er erhalte, entspreche.

Abg. Braemer (Freitons.) meint, daß es einen unangenehmen Eindruck machen müsse, wenn immerfort mit einzelnen Kleinigkeiten in agitatorischer Weise versucht werde, der Verwaltung in Trakehnen etwas am Zeuge zu flicken. Es sei ein unrichtiges Eingreifen in die Verhältnisse, wenn hier für einen solchen unbotmäßigen Mann ein⸗ getreten werde.

Abg. Kopsch entgegnet, daß Pilch sich lediglich als ungeeignet für den Lazarettdienst erwiesen habe, aber sonst nicht unwürdig sei. Alle Mißverständnisse seien jetzt aufgeklärt. Der Vorredner habe

mit seinen Ausführungen der Verwaltung sicherlich keinen Dienst

erwiesen.

Der Titel wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Rest der dauernden und die einmaligen Ausgaben des Etats der Gestütverwaltung.

Es folgt die Beratung des Etats der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung.

Die Einnahmen aus Berawerksprodukten sind mit 159 078 260 ℳ, d. h. um 6 825 580 ℳ höher als im Vor⸗ jahre, eingestellt.

Berichterstatter Abg. Stengel berichtet aus den Kommissions⸗ verhandlungen, wie sich die Mehreinnahmen aus den erhöhten Förde⸗ rungen der einzelnen Bergwerke zusammensetzen. 8

Der Erlös aus angekauften b Man

Abg. Dr. Heisig (Zentr.): muß don der Bergverwaltung verlangen, daß sie ebenso rationell wirtschaftet, wie es sonst von der Landwirtschaft verlangt wird. Es sind dort aber noch nicht einmal 4 ℳ Gewinn auf 1 ha er⸗ zielt worden. ü8

Zu den Einnahmen aus den Salzbergwerken bemerkt

Abg. von Arnim (kons.): Es ist die Frage entstanden, ob das Kalisondikat erneuert werden soll. Die Regierung hat 1894 einen Gesetzentwurf über die Auffuchung der Kali⸗ und Magnesiasalze vor⸗

gelegt, der aber nicht zur Verabschiedung gelangt ist. Man hat sich

1

deshald mit einem Kalispvndikat beholfen.

8 n. Wenn dieses aber ni erncuert wird, ist zu befürchten, daß ein wilder Wettbewerb der W