preisgegeben werden.

Landtage noch eine bezügliche Kreditvorlage gemacht werden köͤnne, sei

zweifelbaft. Im Laufe der Diskussion emerkte der Abg. Pichler entr.): die Opf ie Bap ing KDee öö 4 8 (entr. 1 Fede Fbüsse, dürften nicht zu groß sein nd düͤrften insbesondere nicht auf d,em Gebiete des Eisenbahntarif⸗ wesens zu weiteren Konsequenzen fü wen. Die Tarifhoheit dürfe nicht 8 9 1b 8 1 -e. gbe 2 2 ver e Der Abg. oon Vollmar (Soz.) sprach sich 1 ähnlichem Sinne aus und be gerkte, Preußen dürfe bei Festsetzung b as etdend . X* — 2* der Gehübren das entscheidend e Wert nicht allein haben, denn sonst würde “ „a- die Hände binden. Hierzu würde der 9 memals seine Zu stimmung geben. Die Weiterberatung findet heute statt.

Landtag 1 . 18 8 Württemberg. 8 1“ Mi ö 2 — 1“ 5 .2— dec „Württembergische Staatsanzeiger“ meldet, ist der Pröcddent der Zentralstelle für Handel und Gewerbe, Staatorat Dr. von Gaupp unter Verleihung des Groß⸗ tre’azes des Friedrichsordens in den Ruhestand versetzt und an einer Stelle Ministerialdirektor von Mosthaf zum Vorstand der Zentralstelle ernannt. ““ Sachsen⸗Meiningen. Hoheit der Herzog ist gestern nachmittag zu längerem Aufenthalt nach Cup Martin bei Menton abgereist.

Deutsche Kolonien.

Der Kaiserliche Gouverneur des Schutzgebiets Kamerun von Puttkamer telegraphiert, wie „W. T. B.“ be⸗ richtet, unter dem 29. Februar folgendes: „Die Kolonne des Leutnants Nitschmann ist auf der Zollstation Nssanakan ohne Gefecht eingetroffen, von wo die Aufständischen 8 Zerstörung der Niederlassung geflohen sind. Der Haupt⸗ mann Langheld sichert mit einer halben Kompagnie die Bali⸗ Straße und das Gebiet von Keaka. Der Oberst Müller wird an der Spitze einer stärkeren Expedition am 6. März den Marsch auf Nssanakang antreten. Im Süden des Croß⸗ Flusses ist alles ruhig.“ Aus Swakopmund (Deutsch⸗Südwestafrika) meldet der

Oberst Dürr, daß er mit seinem Stabe und dem Verstärkungstransport für die Schutztruppe unter dem Hauptmann von Bagenski auf dem Dampfer „Lucie Wörmann“ gestern dort angekommen ist. Von dem Verstärkungstransvort sind, wie der Hauptmann von Bagenski gleichzeitig berichtet, Infanteristen und Eisen⸗ bahner noch gestern mit der Bahn nach Okahandja be⸗ fördert worden. Die Artilleristen mit den Maschinengewehren und die Kavalleristen treten heute die Fahrt nach Kubas Eisenbahnstation vor Karibib) an.

Großbritannien und Irland.

önig und die Königin trafen, nach einer Meldung „B.“, gestern in Cambridge zur Einweihung der sitätsgebäude ein und wurden von den Studenten grüßt. Auf die Bewillkommnungsadresse er⸗ r König, er wünsche die Entwickelung aller Zweige des Studiums und der Forschung, die wesentlich für die Größe seines Reiches sei. Es sei sein sehnlicher Wunsch, daß das Reich während seiner ganzen Regierungszeit sich fort⸗ dauernd des Friedens und der Wohlfahrt erfreue. 8 Das Unterhaus setzte gestern die Beratung des Marine⸗ voranschlags fort. Mehrere Redner wandten sich gegen die Höhe⸗ der von der Admiralität geforderten Summen. Der Premierminister Balfour erwiderte darauf, das Haus solle nicht nur den Betrag der geforderten Summen beachten, sondern auch die allgemeine Lage in Europa und Asien in Erwägung ziehen, die allein schon die Ausgaben rechtfertigen könne. Die Admiralität sei über den Grundsatz, die Flotte so stark zu erhalten, daß sie zwei Mäͤchten gewachsen sei, nicht hinausgegangen. Er persönlich lege diesen Grundsatz so aus, daß diese Stärke etwas bedeute, das einen gewissen Spielraum gestatte. Der Premierminister s dann über die jetzt vorhandenen bedeutendsten Marinen und das Ergebnis ein zwischen Großbritannien und en Großmächten mit den unvermeidlichen maritimen Ver⸗ usten auf beiden Seiten as sein, daß andere Marinen ntakt bleiben und eine Stellung einnehmen! 1, die sie zur Zeit nicht esäßen. Großbritannien dürfe eine solche Möglichkeit nicht aus dem Auge verlieren. Es widerstrebe ihm, auch nur von der Möglichkeit eines Krieges zu reden, und man habe zur Zeit keinen Grund, einen so schrecklichen Fall zu befürchten. Aber wenn er die Gründe angebe, welche die Regierung zur Forderung solcher Ausgaben nötigten, sei er auch gezwungen, Mböglichkeiten zu erwähnen, die zur Zeit nicht nahe lägen. Das Land werde das Haus, wenn es die notwendigen Aus⸗ gaben bewillige, unterstützen. Das Unterhaus bewilligte schließlich mit 247 gegen 87 Stimmen die im Marinevoranschlag festgesetzte Effektiv⸗ stärke der Marine.

Bei der gestern im Wahlkreise Normanton vollzogenen Ersatzwahl wurde an Stelle des verstorbenen Liberalen Pickard Parrott (liberal) zum Mitgliede des Unterhauses gewählt. Der konservative Gegenkandidat Dorman erhielt 2909 Stimmen.

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chkeit 8

Frankreich.

Im Ministerrat erklärte gestern, wie „W. T. B.“ aus Paris berichtet, der Ministerpräsident Combes, es erscheine ihm nach den vorgestrigen Vorfällen in der Deputierten⸗ kammer als, notwendig, daß die Regierung über den Zustand der Seestreitkräfte und der Kolonien eine be⸗ stimmte Erklärung vor der Kammer abgebe. Infolge⸗ dessen wurde beschlossen, daß der Finanzminister Rouvier Nach⸗ tragsforderungen für die Marine einbringe. Bei der Prüfung dieser Forderungen in der Budgetkommission würde die Re⸗ gierung Gelegenheit haben, der Kommission und nachher, wenn nötig, auch der Kammer alle wünschenswerten Aufklärungen über den Zustand der Marine zu geben.

Die Deputiertenkammer lehnte in ihrer gestrigen Sitzung den von der Opposition gestellten, von dem Ministerpräsidenten be⸗ kämpften Antrag, den Gesetzentwurf, betreffend das Verbot des Unter⸗ richts durch Kongreganisten, an die Budgetkommission zu verweisen, mit 253 gegen 193 Stimmen ab.

Das Zuchtpolizeigericht in Paris verurteilte gestern 16 Assumptionisten wegen Verletzung des Kongregations⸗ gesetzes in contumaciam zu vierzehntägigem Gefängnis und zu Geldstrafen.

Aus Brest wird berichtet, daß der Panzerkreuzer „Léon Gambetta“, der Uebungen vornahm, auf einen Felsen gestoßen ist und ein Leck erhalten hat; die Schraube

ist verbogen. Der Kreuzer kehrte nach dem Hafen zurück.

Der mit der Inspizierung der Flotte des Schwarzen

Meeres beauftragte Vizeadmiral Werschowsky ist, wie „W. T. B.“ berichtet, gestern in Sebastopol eingetroffen, um sofort mit der Besichtigung der Flottenequipagen und der Marinekommandos zu beginnen.

Die Deputiertenkammer genehmigte, einer Meldung des T. B.“ aus Rom zufolge, gestern den Entwurf eines Gesetzes, nach dem Frauen, die Rechtswissenschaft studiert und das Examen

gelegt haben, ihren juristischen Beruf ausüben dürfen.

Rumänien.

Die „Agence Roumaine“ gibt bekannt: Konservative Blätter setzen fortdauernd Geruüchte über eine angebliche Mobilisierung des rumänischen Heeres in Umlauf; es handelt sich indessen lediglich um die alljährlich im Februar statt⸗ findende Rekrutenaushebung, um Versetzungen, Be⸗ urlaubungen usw.

Serbien.

Der vom Finanzausschuß der Skupschtina fertigaestellte Budgetvoranschlag sieht, wie dem „W. T. B.“ aus Belgrad berichtet wird, an Einnahmen 82 697 721 und an Ausgaben 89 036 692 Dinares vor. Es ergibt sich so⸗ mit ein Defizit von 6 338 971 Dinares, das durch Mehreinnahmen aus Zollgebühren, durch Erhöhung der Tabak⸗ und Petroleumpreise und durch Erhöhung der Steuern gedeckt werden soll. In dem Voranschlag der Re⸗ gierung hat der Ausschuß das Gehalt für einen Gouverneur des Kronprinzen in Höhe von 30 000 Dinares gestrichen.

Das Amtsblatt veröffentlicht die Enthebung des Ober⸗ leutnants Borislav Gruitsch von seinem Posten als Ordonnanzoffizier des Königs; Gruitsch wird zur Disposition

des Kriegsministers gestellt.

v Amerika.

Aus Washington meldet das „Reutersche Bureau“, nach einer langen Kabinettssitzung habe gestern eine Konferenz zwischen dem Staatssekretär Hay und dem britischen Bot⸗ schafter Durand stattgefunden, in der die einzelnen Phasen des russisch⸗-japanischen Krieges und die russische Erklärung über Kontrebande besprochen worden seien. 5

Die Staatsschuld der Vereinigten Staaten von Amerika hat in dem abgelaufenen Monat um 2 972 091 Dollars zugenommen; der Barbestand des Schatzes beträgt 1 407 296 573 Dollars. Die Staatseinnahmen im Februar belaufen sich auf 45 895 407 Dollars, die Staatsausgaben auf 42 640 000 Dollars.

Brasilien hat die Republik Pe

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Irkutsk ist gestern vormittag der erste, aus 25 Waggons bestehende Zug in Gegenwart des Ministers Chilkow über das Eis des Baikalsees gefahren.

Aus Port Arxthur berichtet die „Russ agentur“, daß der Kontreadmiral Jessen mit anderen See⸗ offizieren am 27. v. M. dort eingetroffen sei und der Admiral Makarow noch erwartet werde. Geruchtweise verlaute, ein japanisches Torpedoboot sei 30 Meilen östlich von Tschifu untergegangen; ein Offizier und 6 Matrosen, an⸗ scheinend von dem am 29. v. M. untergegangenen japanischen Torpedoboot, seien gerettet und in Tschifu gesehen worden. In der Nacht vom 29. Februar zum 1. März seien in Tschifu ein japanisches Schiff und ein Torpedoboot ohne Lichter angekommen; das Torpedoboot sei in den Hafen eingelaufen, habe nach kurzer Zeit Lichter gezeigt, den Hafen wieder verlassen und die Lichter ausgeiöscht. Es werde angenommen, daß die Schiffe gekommen seien, um die gerettete Mannschaft aufzunehmen. — In den letzten Tagen sei völlige Ruhe eingetreten. Wahrscheinlich sei die japanische Flotte wegen des Sturmes oder zur Einnahme von Kohlen zurückgegangen. Die Japaner vertuschten nach wie vor ihre Verluste. Die Untersuchung der japanischen Brander habe das Vorhandensein von Kohlen, Petroleum und Kalzium ergeben. Letzteres habe das ausgeschüttete Petroleum entzünden sollen, damit so Feuer in den Hafen getragen werde. — Wie dem „W. T. B.“ aus Nagasaki gemeldet wird, sagten sieben am 29. Februar in Saseho eingetroffene verwundete japanische Maschinisten, die sich von den vor Port Arthur versenkten Schiffen gerettet haben, aus, daß ihre Schiffe infolge von Explosionen versenkt wurden, die von den begleitenden Torpedobootszerstörern auf elektrischem Wege veranlaßt worden seien.

Auch aus Liaujang wird der „Russischen Telegraphen⸗ agentur“ vom 1. März berichtet, daß in den Operationen der Japaner ein Stillstand- eingetreten sei. Nach Be⸗ setzung von Ichiojan in Korea befestigten sie die Stadtmauern. Eine Abteilung Russen stehe in der Umgegend von Ichiojan. Die Koreaner meldeten ungern den Russen Bewegungen der Japaner. Die Chinesen ver⸗ stärkten ihre Truppen am Liauho. 10 000 Mann des Vize⸗ königs Juanschikai ständen bei Junpinfu, 15 000 Mann unter dern General Ma um Widschu; in der Provinz Tschili träfen neue Truppen ein.

Ueber den Zusammenstoß der Russen und Japaner, der am Sonntagvormittag 9 Uhr etwa 100 YNards vom Nordtor von Phiöngjang

kussssche Telegraphen⸗ e

erfolgte, erfährt „Daily Chronicle“ aus Söul, daß nur wenige Schüsse abgegeben worden, worauf die Russen unter Mitnahme von zwei verwundeten Kosaken zurückgegangen seien. In einem vom japanischen Kriegs⸗ ministerium veröffentlichten Bericht wird gesagt, daß die russische Kavallerie bei Andschu und Phiöngjang geschlagen worden sei, und die Bewohner dieses Teils von Korca wieder ihrer gewöhnlichen Beschäftigung nachgingen.

Auf Grund des japanisch⸗koreanischen Uebereinkommens hat nach einer Meldung des „Reuterschen Bureaus“ aus Tokio der japanische Gesandte in Söul der koreanischen Regierung mitgeteilt, daß der Bau einer militärischen Bahnlinie von Sbul nach Widschu beginnen werde. Ingenieure und Vermessungsbeamte hätten Söul bereits verlassen.

Einem Telegramm der „Agence Havas“ aus Tokio zufolge wurden die Regimenter der Gardedivision und der japanische Generalstab mit der Bestimmung nach der West⸗ küste von Korea eingeschifft. Voraussichtlich werde der Generalstab in Tschemulpo landen.

Gegenüber den russischen Communiqués vom 18. und 20. v. M. wird von der japanischen Gesandtschaft in London eine Mitteilung veröffentlicht, in der es heißt, Japan halte weiter aufrecht, daß Rußland seit April vorigen Jahres beträchtliche Verstärkungen an Land⸗ und Seetruppen nach Ostasien gesandt habe; diese Vorbereitungen seien ein Beweis dafür gewesen, daß Rußland durchaus nicht das Ver⸗ langen nach freundschaftlichen Verhandlungen hatte, sondern nur Japan zur Unterwerfung durch sein militärisches Uebergewicht

“

zwingen wollte.

In der zweiten Hälfte des Januar d. J. sei Rußlands Kriegstätigkeit noch immer intensiver geworden. Am 21. Januar seien zwei Bataillone Infanterie und eine Abteilung Kavallerie von Port Arthur nach Dalny abgesandt worden. Am 28. Januar habe Admiral Alexejew befohlen, daß die Streitkräfte in der Nähe des Jalu sich zum Kriege rüsteten. Da Japan nun gesehen habe, daß die Lage keinen weiteren Aufschub zulasse, sei es getwungen gewesen, die Ver⸗ handlungen abzubrechen. Die Verantwortlichkeit für die Heraus⸗ forderung zum Kriege falle deshalb lediglich Rußland zu. Mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung vom 6. v. M., die Ver⸗ handlungen zu beendigen, habe Japan Rußland davon benach⸗ richtigt, daß es ein unabhängiges Vorgehen einschlagen wolle. Dies habe narürlich die Eröffnung der Feindseligkeiten bedeutet.

Gestern sind in Japan die allgemeinen Wahlen, wie dem „Reuterschen Bureau“ aus Tokio berichtet wird, vollkommen ruhig vollzogen worden. Es werde ein Kaiserlicher Erlaß er⸗ scheinen, durch den der Landtag zum 18. März zu einer außer⸗ ordentlichen Session zusammenberufen werde. Während der Session, die zehn Tage dauern werde, würden als wichtigste Gesetzesvorlagen die Erhöhung der Grundsteuer um 11 2 Proz. und die Verdoppelung der Einkommensteuer zur Beratung kommen. —

Der in Suez befindliche russische Panzerkreuzer „Dimitri Donskoi“ hat, einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge, um die Erlaubnis nachgesucht, dort liegen zu bleiben, um eine etwa 14 Tage in Anspruch nehmende Ausbesserung vorzunehmen. Fünf russische Torpedoboote sind in der Nacht vom 29. Februar zum 1. März von Suez in Port Said angekommen; der russische Kreuzer „Aurora“ sitzt noch im Kanal fest. Gestern sind die fünf russischen Torpedoboote nach Algier weitergegangen; es heißt, sie hätten die Auf⸗ gabe, im Mittelmeer Schiffe auf Kontrebande zu durchsuchen der Kreuzer „Aurora“ wird ihnen folgen.

Parlamentarische Nachrichten.

Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reich efindet sich in der Ersten Beilage.

— Die heutige (47.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding bei wohnte, eröffnete der Präsident Graf von Ballestrem mit folgenden Worten:

Der Abg. von Winterfeldt⸗Menkin, unser ehrwürdiger Alterspräsident, feiert heute seinen 81. Geburtstag. Ich glaube, im Sinne sämtlicher Kollegen zu sprechen, wenn ich diesem liebens⸗ würdigen und ehrwürdigen Herin die Glückwünsche im Namen der

Kollegen darbringe, denen er immer durch seine Anwesenheit im Reichstage ein nachabmenswürdiges Beispiel gegeben hat. Ich wünsche,

daß er noch lange dieses Beispiel uns geben möge; wir werden trachten, ihm nachzufolgen. (Lebhafter Beifall.)

Das Haus setzt darauf die zweite Beratung des Reichs⸗ haushaltsetats für 1904 bei den Ausgaben des Etats der Reichsjustizverwaltung fort.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Angesichts der Notlage des Reichstags will ich keine lange Rede halten. Zunächst möchte ich fragen, wie es mit der Vorlage über die Ordnung des Privatversicherungsvertrags steht. Wir haben eine Denkschrift über die bedingte Begnadigung erhalten. im vorigen Jahre, daß wir in dieser Beziehung beim Beharrungs⸗ zustande angelangt seien. Das möchte ich doch bezweifeln. Unhaltbar ist in dieser Frage die Verquickung zwischen Gericht und Ver⸗ waltung. Die Zunahme der Kriminalität der Jugendlichen ist der eigentliche wunde Punkt in unserer Strafrechtspflege. Nur 39 % der bereits zu Freiheitsstrafen verurteilten Jugendlichen sind der bedingten Begnadigung teilhaftig geworden. Ueber di Zunahme der Kriminalität unter den Jugendlichen können wir uns freilich nicht wundern, wenn eine in der Presse verbreitete, un⸗ glaubliche Mitteilung sich bewahrheitet, daß Fortbildungsschüler, die wegen Schulversäumnis mit Geldstrafen belegt waren und sie nicht aufbringen können, dafür eine Gefängnisstrafe absitzen müssen. Wenn auf diese Weise das Kontagium nit der Ver⸗ brecherwelt gewissermaßen durch behördliche Eingriffe berbeigeführt wird, so ist das doch ein Hohn auf jede vernünftige Kriminalpolitik. Es wird ferner geklagt, daß es geradezu eine Brandmarkung für junge Leute ist, die durch nachfolgende Ehe ihrer Erzeuger legiti⸗ miert sind, wenn bei der Ausstellung von Geburtsattesten das Standes⸗ amtsregister einfach abgeschrieben wird und daraus hervorgeht, daß sie als unebeliche Kinder betrachtet werden. Diese Leute werden dadurch in ihrem Fortkommen sehr bebindert, und ich möchte den Staatssekretär um Abhilfe bitten. Die Kommission für die Reform der Strafprozeßordnung tagt schon ein ganzes Jahr; sie sollte öfter zusammengerufen werden, damit ihre Arbeiten schneller vorwärts kommen. Eine Hauptursache der vielen Klagen über unsere Recht⸗ sprechung wird mit Recht in der mangelhaften Besetzung der Straf⸗ kammern gefunden. Herr am Zehnhoff hat dafür den kräftigen Aus⸗ druck gebraucht, daß diese mangelhafte Besetzung nicht mit dem Geist der preußischen Verfassung in Einklang zu bringen sei. Man kann geradezu von Assessorenkammern sprechen, so in Frankfurt. Da muß unbedingt Wandel geschafft werden. Was das materielle Strafrecht betrifft, so sind vor allem die Paragraphen, die die Majestätsbeleidigung und den groben Unfug betreffen, reformbedürftig. Fast kein Tag vergeht ohne eine Gerichtsverhandlung wegen Majestäts⸗ beleidigung. Gerade im Interesse der Majestät sollte eine Verbesserun des Strafgesetzbuchs vorgevommen werden, wie sie schon Windthorst anstrebte und wie sie ein Antrag von uns will, der aber leider nicht mehr zur Verhandlung kommen wird. Neben der Auslegung des Paragraphen über den groben Unfug werden die gebildeten Kreise am meisten erregt durch den ominösen § 166, die Beleidigung kischlicher und konfessioneller Eimichtungen betreffend. Ein Angriff auf den Papst wird als Beleidigung angesehen und bestraft, ein Angriff auf die Bibel als „Machwerk“ ist dagegen straflos geblieben. S hon längst hat man diesen § 166 als Totengräber der Freiheit der öffentlichen Meinung in Aeußerungen bezeichnet. Hierher gehört auch der Fall der Beschlagnahme des „Simplicissimus“ in seiner Zentrumsnummer, eine Beschlagnahme, die allerdings jetzt auf⸗ gehoben ist. 6—7 Wochen hat man aber dazu gebraucht, ohne daß während dieser ganzen Zeit ein Zeuge oder Sachverständiger ver⸗ nommen worden wäre. uch die Uebertreibung der Auslegung des Paragraphen über den groben Unfug fängt wieder an ihr Wesen zu treiben. Nicht durch Verkleistern kann man Wunden heilen, sondern die Sonde muß rücksichtslos eingesetzt werden. Nur dann wird der Richter wieder der Vertrauensmann der ganzen deutschen Nation werden; ich hoffe, daß wir diesen Zustand recht bald wieder erreichen.

Bei Schluß des Blattes nimmt der Staatssekretär des

Reichsjustizamts Dr. Nieberding das Wort.

— Die heutige (5.) Sitzung des Herrenhauses er⸗ öffnete der Praͤsident Fürst zu Inn⸗ und Knyphausen mit folgender Mitteilung:

Ich habe Gelegenheit genommen, bei dem Ableben des dritten, vier Jahr alten Sohnes Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen

ö““ “ ““

Der Staatssekretär sagte

„Ich habe jestät dem übermitteln.

heinrich das Beileid des Herrenhauses auszusprechen. leichzeitig Veranlassung genommen, Seiner Ma Kaiser und König die Kondolenz des Hauses z Darauf ist mir soeben folgendes Schreiben zugegangen: „Eurer Durchlaucht und den Mitgliedern des Herrenhauses danke ich gleichzeitig im Namen der Prinzessin, meiner Gemahlin, herzlich für den Ausdruck der Teilnahme an unserem schweren Verlust. Heinrich, Prinz von Preußen.“ 1 In das Herrenhaus neu eingetreten sind die Herren Graf von Landsberg, von Morczynski und Kommerzienrat

Dr. Lueg.

Nach Eintritt in die Tagesordnung erstattete Freiherr von Durant den mündlichen Bericht der Kommission für den Staatshaushaltsetat und für Finanzangelegenheiten uüͤber die Petition des evangelischen Pfarrers und Orts⸗ schulinspektors Heinrich in Mittelsöommern um Gewährung einer angemessenen Besoldung an die mit der Führung der Ortsschulinspektion betrauten Geistlichen; er beantragte, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen, weil nach der Erklärung der Regierung die Entschädigung für Schreibhilfe ꝛc. erhöht werden solle und darum ein Beduͤrfnis nicht mehr anerkannt werden könne. 18

Das Haus trat dem Antrage seiner Kommission bei.

(Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (31.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten gab zunächst der Minister der öffentlichen Arbeiten Budde über den Zeitpunkt, zu welchem die in der Thronrede angekündigten wasserwirtschaftlichen Vorlagen dem Landtag zugehen werden, im Namen der Königlichen Staats⸗ regierung eine Erklärung ab, die morgen im Wortlaut nach⸗ getragen werden wird.

Alsdann setzte das Haus die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1904 im Etat der Bauverwaltung bei den dauernden Aus⸗ gaben, und zwar bei dem Titel „Gehalt des Ministers“ fort.

Hierzu haben die Abgg. Felisch (kons.), Hammer kkons.) und Genossen den Antrag gestellt:

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, eine Neuregelun des Submissionswesens nach der Richtung berbeizuführen, da dem Mindestbietenden nicht grundsätzlich der Zuschlag erteilt werde, die Arbeiten und Lieferungen möglichst nicht an Generalunternehmer, sondern in getrennten Losen vergeben, auch angemessene Ausschreibungs⸗ fristen innegehalten werden.“

Die Abgg. Dr. Arendt 1 beantragen, diesen Antrag in Fassung an⸗ zunehmen:

8 „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, eine Neu⸗ elung des Submissionswesens nach der Richtung herbei⸗ zuführen, daß 1) dem Mindestbietenden nur dann der Zuschlag erteilt wird, wenn er in bezug auf Leistungsfähigkeit und in bezug auf die

Erfüllung seiner Verpflichtungen namentlich auch gegen die Arbeiter

und Handwerker Sicherbeit bietet und sein Gebot angemessen ist,

2) die Arbeiten und Lieferungen tunlichst in getrennten Losen an

Unternehmer und Unternehmerverbände vergeben, auch angemessene

Ausschreibungsfristen innegehalten werden, 3) bei der Vergebung

nach Möglichkeit die ortsangesessenen Handwerker und Unternehmer

berücksichtigt werden.“ Hierzu haben die Abgg. Oeser Rosenow (fr. Volksp.) beantragt, dem Antrag der Abgg. Dr. Arendt und Genossen hinzuzufügen:

a. bei Nr. 3: „und die Frist so bemessen wird, daß die Arbeit

nach Möglichkeit in die geschäftsstille Zeit verlegt werden kann,“

b. folgende neue Nr. 4: Angebote solcher Unternehmer unberück⸗ sichtigt zu lassen sind, welche Löhne zahlen oder Arbeitsbedingungen ie hinter den in ihrem Gewerbe ortsüblichen Löhnen oder

ingungen zurückbleiben.“ isch skons.): Ich beabsichtige, nur über die Ausschreibung nicht über diejenige beschränkter Submissionen zu

2

(freikons.) und Genossen

folgender

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(fr. Volksp.) und

Bei den letzteren ist es ja selbstverständlich, daß dem

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stfordernden der Zuschlag erteilt wird. Bei den unbeschränkten Sul i, wer es auch immer sei. Di verderblich, daß schließlich jede anständige Konkurrenz aufhören muß. Weiß der Unternehmer, aß der Mindestfordernde den Zuschlag erhält, so wird er jede Rück⸗ sicht bei der Kalkulation aus den Augen setzen, um nur auf jeden Fall den Zuschlag zu erhalten. Auch die Behörde hat keinen Nutzen ron diesem System. Der Unternehmer wird sich auch unerlaubter Mittel bedienen, um hinten herum doch auf seine Rechnung zu kommen; er wird die Löhne in schlimmster Weise drücken, an dem Material sich schadlos halten wollen, kurz, die öffentliche und die Privatmoral werden gleichmäßig durch dieses System gefährdet. Wir verlangen also, daß die Lieferungen nicht grundsätzlich an den Mindestfordernden vergeben werden, und wir verlangen ferner, daß die Lieferungen nach Möglichkeit nicht an Generalunternehmer vergeben werden. Wir wollen, daß nicht das Großkapital allein berücksichtigt, sondern auch der Mittelstand und der kleine Handwerker beteiligt werden, daß also die auszu⸗ schreibenden Lieferungen tunlichst in kleinen Losen vergeben werden. Ferner wünschen wir die Festsetzung und Innehaltung angemessener Ausschreibungsfristen. Dem ö Antrage stehe ich eben⸗ falls sympathisch gegenüber. Dieser Antrag will die Er⸗ teilung des Zuschlags an den Miindestbietenden davon ab⸗ hängig machen, daß dieser in bezug auf Leistungsfähigkeit und auf Erfüllung seiner Verpflichtungen gegen die Arbeiter und Handwerker Sicherbeit bietet und sein Gebot angemessen ist. Ungefähr dasselbe streben wir mit unserem Antrag auch an, während die weiteren Forderungen des Antrags sich fast wörtlich mit dem unsrigen decken. Gegen den Antrag der Liberalen, der unserer Fraktion nicht vor⸗ lag, hätte ich persönlich auch nichts einzuwenden. Da der Wunsch

besteht, diese Anträge der Kommission sür Handel und Gewerbe zu übertragen, schließen wir uns diesem Wunsche an. Eine glückliche Lösung dieser wichtigen Frage, die Vereinbarung über verständige Vor⸗ schläge für die Regierung, wird unserm bedrängten Mittelstande zugute kommen. 3

Abg. Eckert sfreikons.): Der Staat hat die Pflicht, seine Auf⸗ träge in einer Weise zu vergeben, daß weder die Staatsinteressen, noch die Staatsfinanzen, noch endlich die Unternehmer dabei zu Schaden kommen. Die Lösung; dieser Aufgabe ist außerordentlich schwierig; um so erfreulicher ist das allgemeine Interesse, das die gegenwärtigen Bestrebungen zu ihrer Lösung auf allen Seiten gefunden haben. Wir haben dem Antrage Felisch hauptsächlich deswegen den unseren gegenübergestellt, weil es in dem Antrage Felisch ursprünglich statt „nicht grundsätzlich, hieß: „nur ausnahmsweise’. Das ist jetzt geändert worden, und ich stimme der Aenderung gern zu. Für uns kam es darauf an, daß der Mindestfordernde nicht direkt unter ein Ausnahmerecht gestellt wird, sondern sein Recht nach wie vor behält, wenn er den von uns unter Nr. 1 gestellten Bedingungen entspricht. Es muß vor allem dafür gesorgt werden, daß der Unternehmer auch den Verpflichtungen gegen⸗ über seinen Unterunternehmern und Arbeitern nachkommt. In Hirschberg hat man erleben müssen, daß der Unternehmer eines staatlichen Bahnbaues verschwunden ist. Wir wollen der Behörde bei der Vergebung der Lieferungen einen möglichst weiten Spielraum lassen. Bezüglich der Vergebung der getrennten Lose sind wir mit dem Antrage Felisch vollständig einverstanden. Wir wünschen die Beteiligung auch kleiner Unternehmer und haben bier die „Unternehmewerhände“ eingefügt, weil wir die möglichste Förderung der Handwerkergenossenschaften betonen müssen. Auch mit

issionen aber kann sich jeder beteilige dieses Systems sind so

dem Antrage der Linken bin ich durchaus einverstanden, und ich bitte

gleichfalls, die Anträge der Kommission für Handel und Gewerbe zu

überweisen. Dem Staate, dem Volke, namentlich dem Mittelstande würde diese Reform zugute kommen.

Unterstaatssekretär Schultz: Der Minister hat sich d

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e Frage angene In staat⸗

2. ies immer besonders angelegen sein lassen und im verg -

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Jahre einen neuen Entwurf über die Verdingung v lichen Bauausführungen und Lieferungen aufstellen lassen und darüber Gutachten der Provinzialbehörden, die nach Anhörung der Handelsvertretungen und der Handwerkerkammern zu erstatten sind, eingefordert. Sobald diese eingegangen und gesichtet sind, eine weitere Beratung mit den Interessenten stattfinden. Die meisten der vorliegenden Anträge finden in dem Entwurfe bereits ihre Erledigung, sowohl der Wunsch der tunlichsten Teilung der Arbeiten und Lieferungen, als auch der Wunsch der Gewäh ausreichender Fristen und der Berücksichtigung der ortseingese⸗ Unternehmer. Herrn Felisch erwidere ich, daß eine grundsätzliche Vorzugsberücksichtigung stattgefunden hat. Aber auch die anderen i geäußerten Wünsche werden im großen Ganzen in berücksichtigt, wie in der Kommission die Regi Wenn für die Regierung die Anträge auch hat sie doch keine Veranlassung, der Anna sprechen.

(Schluß des Blattes.)

agserteilung den niemals

isen wird. sind, so

Dem Reichstage ist eine Uebersicht über die Kenntnis der Gewerbeaufsichtsbeamten gelang rechtskräftigen Bestrafungen aus dem Jahre 18 wegen Zuwiderhandlungen gegen die Arbeit schutzbestimmungen der Gewerbeordnung und auf Grund der Gewerbeordnung vom Bundesrat lassenen Bestimmungen zur Kenntnisnahme zuge

Bei der gestern im Wahlkreis Eschwege⸗Schmal⸗ kalden vorgenommenen Reichstagsstichwahl erhielt, nach einer Meldung des „W. T. B.“, Hugo (Soz.) 7516 Stimmen, Raab (Antis.) 9799 Stimmen. Letzterer ist mithin gewählt.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Anlegung von Sparkassengeldern im R 8 8 1 8 jahre 1902.

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Die von gebnisse der preuß weisen am Schlus s Rechnungsjahres 1902 nach einen Einlagenbetrag von 6732,36 Millionen P die Sparkassen auch bare Kassenbestände 125,41 Millionen Mark hatten, ist die Summe

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0,73 -

im ganzen . 6523,54 100,00 515,92 0. lichen Hypotheken an der Gesamtanlage ging aber um 0,63 Hundert⸗ allen anderen ist die Anlage in Wechseln und gegen Faustpfand, auch

In den einzelnen Provinzen zeigt Unterbringung der Spar⸗ auf 84 — 2 5q; städtische ländliche Paviere

diesem noch die Reservefonds sowie bier und zur zinsbaren Belegung verfügbar sind. Im gelegt und zwar ““ Mill. ℳ Jstädtischen 2 442,98 = . 1 900,87 1298 = 67,69 = 6 nd Korporationen eCCCC11212121258 die Inhaberpapiere sind dabei zum Tageskurse od Ankaufswert niedriger war, zu diesem eingestellt. Ihr Nennwert ch daber auf 98,32 Hundertteile des Nennwerts. Vergleicht man obige mit den entsprechenden Ziffern des Vorjahres, so ergeben sich vot 1902 as Vorjahr in Hun⸗ Millio. dertteilen ℳ Gesamt⸗ anlagen Inhaberpapieren 1724,07 26,43 0,57 Schuldscheinen ohne Bürgse 12,17 9149 üs 13,60 0,13 6668ääö 0,40 gegen Faustpfand. 92,31 1,41 „Korporationen.. 0,0 0,04 in sonstigen Anlagen.. 4774 0,09 Dec weitaus größte Teil der zinsbar belegten Gelder entfiel zwar wie in den Vorjahren wiederum auf Hvppotheken, der Anteil der länd⸗ jeile zurück. Außer den Hypotheken erfuhren die Inhaberpapiere im Jahre 1902 noch eine beträchtliche Vermehrung. Im Gegensatze zu in den absoluten Zahlen, zurückgegangen, die in Wechseln sogar ziemlich bedeutend. kassen elder recht erhebliche Verschiedenheiten. Es entfallen zu Ende des Berichtsjahres Hundertteile angelegten Kapitalien vpotheken und Grundschulden Inhaber⸗ 14,71 19,07

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36,64 26,61 35,04 44,11 29,60 41,70 17,50 42,59 12,55 e1“ 5,40 54,89 im Staate. 34,70 23,06

Verhältnismäßig am höchsten war der Bestand an Inhaberpapieren in Berlin mit 68,08 v. H., am niedrigsten in Schleswig⸗Holstein mit 7,41 v. H.; hierauf folgte in allen

Schleswig⸗Holstein. I“ “ J“ ͤ141X“ msshhhhhʒk u1161ö1A4“X“ Hohenzollern..

Westfalen mit 11,75 v. H.; 11 übrigen Provinzen waren mehr als 20 Hundertteile der Sparkassen⸗ gelder in Inhabeipapieren angelegt. Die Anlage in städtischen Grundbuchschulden bewegte sich zwischen 44,11 v. H. in Westfalen und 5,40 v. H. in Hohenzollern bezw. 22,82 v. H. in Berlin und

in Westpreußen. Nächst Hohenzollern, Berlin und West⸗

tte Hannover mit 26,61 v. H. die niedrigste derartige An⸗ lae; den Staatsdurchschnitt übertrafen außer Westfalen nur noch Rheinland mit 42,59, Ostpreußen mit 42,06, Hessen⸗Nassau mit 41,70 und Schleswig⸗Holstein mit 36,64 v. H. Der Anteil der länd lichen „Hypotheken und Grundschulden war abgesehen von Berlin, wo diese ganz fehlten, am höchsten in Hohenzollern mit 54,89 und demnächst in Schleswig⸗Holstein mit 37,40 bezw. in HK . mit 35,04 v. H., am niedrigsten in Rheinland 1 1u1u.“ sämtlichen östlichen Provinzen, außer Pommern und Sachsen, erreichten die Anlagen in ländlichen Grundbuchschulden bei Staatsdurchschnitt von 23,06 v. H.; i ußer in Hessen⸗Nassau und Rheinland, über

n preußischen Häfen nen Schiffe.

entlichungen über die preußischen Plätzen ein⸗ hauptsächlichsten An⸗ die Zahlen für 1902 iefen nach der.

mit einem Ne⸗ ertons sowie,

sonst; —9 onstige

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1901 setzen.

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von 8 981 52 (8 612 353) Re⸗

3 ärztli Maschinen⸗, Dienst⸗

mit überhaupt 567 968 (519 953) Mann

die Ankunft den Abgang um 184

7,833) Registertons und 11 452 chied meist darauf zurückzuführen Binnenverkehre abreisten,

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om Hundert mit 120 399 (154 976 H. und 9251 (11 795) Mann = 1,63 igt sich bei diesem dem §

ngen auf die Fahrzeuge ihnen auf die der Schiffe mit

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(5 002 334) Registertons 1 804 (784 444) Registertons ingegen für sämtliche Fa 30,06 (31,58) %, f

istertons oder 28,34 (29,21) % und für di

(608 616) Registertons oder 40,30 (43,61) %̃ . sich, wie bei den angekommenen Schiffen, ein⸗ namentlich iffahrt, zu der vorschriftsgemäß auch die sich m Tragfähigkeit auszichnenden Schleppkähn wahrnehmbare Besserung der Lage. Der iffes belief sich überhaupt auf der eines v.⸗ m

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Betriebssicherheit Fahrzeuge, da auf den nen 15,86 (16,64),

Zahl der (1.03), die der Registertons 1

und die de um 9,95 (1,01) %, welche

gangs der 8. 1 etwas überrag

ur Arbeiterbewegung.

e rtmund beabsichtigen, der „Rh. Westf. Ztg. sellen in einen Ausstand zu treten, um elnen erzielen. iso sind, wie eiter in den A

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Auftreten u ie Bek 6 hren 1902 und 1903. Das Kaiserliche Gesundheitsamt hat jetzt die 25

das Auftreten und die Bekämpfung der Reblauskrankheit vert die sich auf das Jahr 1902 und, somecit bis zum 1. Material darüber vorgelegen hat, auch auf diese Bis zum Schlusse des Hausbhaltsjahres 1900 oder Kalen der⸗ jahres 1901 waren von den Regierungen der deutschen Einzelstaaten in Reblausangelegenheiten 10 267 397 ℳ auf⸗ gewendet In den Rechnungsjahren 1901 und 1902 be⸗ alenderjahre 1902 haben die Kosten, soweit sie Gesundbeitsamt mitgeteilt worden sind, nach ift 1 798 907,63 ℳ betragen Hierzus ergibt e Gesamtausgabe von 12 066 304,63 ℳ Außerdem sind seitens seit de 1879/80 bis zum Schlusse des Rechnungs⸗ ℳ aufgewendet worden sind 6 zur Bestrafung gebrachte Fälle von Zu⸗ die Vorschriften des Reichsgeseßzes vom 3 Zun 1833 effend die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit, bekannt geworden. ie Strafen betrugen je 3 bis 10 ℳ eventuell 1 Tag Haft. Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr und Unterdrückung der Reblaus erlassenen polizei⸗ lichen Vorschriften sind — soweit mitgeteilt in 25 Fällen zu Bestrafung gelangt. — Im ersten Halejabr 1903 sind in Preußer auf Grund des bereits erwähnten Reichsgesetzes vom 3. Juli 1883 2 Bestrafungen erfolgt. In dem einen Fall handelte es sich um un⸗ rlaubte Einführung, in dem anderen Fall um unbefugtes Versenden Wurzelreben. Die verhängten Strafen betrugen 5 ℳ 8 g Haft und 30 ℳ oder 5 Tage Haft. In dem einen Fall en die betreffenden Reben vernichtet. 7 Zuwiderhandlungen die zur „Abwehr und Unterdrückung der Reblaus heit gegebenen polizeilichen Vorschriften sind im ersten Halbjahr in der Rheinprovinz zur Bestrafung gelangt. In 5 von di sen n handelte es sich um Unterlassung der vorgeschriebenen An dung von Neuanlagen. Ein Fall betraf die Nichtbeseitigung eines

der erwähnten

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8 *) Vergl. „Reichs⸗ und Staatsanzeiger“

1902 und Nr. 16 vom 19. Januar 1904.