8 8 1u — “ 1 88 8 2 ; 3 △έ½ 2 2 C 4 4 g LrP129 „ 2 2* „ 21 8. & 8 j8. 4 8 88 8 8 “ 8 8 1 8 — 8 — “ 8 8ö8. b6--. Er hat die Juͤstiz, wie formalistisch erfahren wird — nicht lediglich nach dem Buchstaben können ganz zweifellos eingeführt werden in den einzelnen Staaten, Präsident Graf von Ballestrem: Wahlangelegenheiten und Preußischer Landtag. weggenommen wird. Es wäre einfach ein Sichselbstaufgeben, wenn sie jetzt geü eine schreiende Ungerechtigkeit genannt. der Vorschrift, sondern auch nach der besonderen Lage des einzelnen je nach Bedürfnis, ohne daß damit die privatrechtlichen Bestimmungen EWIAEöö1““ gehören nicht zum Reichsjustizamt. Ich bitte 8 1 8 man nicht alle Mittel in seiner Hand vereinigte, um sich de Sieg i (Zuruf von den Sozialdemokraten.) — Nein, Herr Ab⸗ Falles und unter Berücksichtigung der Perfönlichkeiten, die für den des bürgerlichen Rechts irgendwie berührt werden. Wenn der Sa Sie, zur Sache zu sprechen. 8 b Herrenhaus. v“ 1 zer Hand vereinig 1I n Sieg in eordneter, Sie haben von der Rechtsprech Tlas e 3 G 8 Abg. Bömelburg (fortfahrend): Es ist notwendig, daß die Re⸗ en deutschen Ostmarken zu sichern. (Sehr wahr!) Ich darf darauf geordne „Site e 0 er Re spre ung im allgemeinen einzelnen Fall in Betracht kommen. Wenn also z. B., um auf den Vorredner darauf verweist, daß in dem Artikel 111 M gierung sich in Dortmund einmal umsieht ... .. 6. Sitzung vom 3. März 1904, 1 Uhr hinweisen, daß jahrelang ein Mitglied des erbe gesprochen, Sie haben aus den bestimmten Fällen, die Sie vorführten, Gedanken des Herrn Vorredners einzugehen, die Schreibung eines des Einführungsgesetzts zum Bürgerlichen Gesetzbuch auch Präsident Graf von Ballestrem: Herr Abgeordneter, Sie b FAe 1“ ½ ; der frihleh. Oberpraͤsident von Schlesien Fü. p S81 8g einen allgemeinen Schluß gezogen. (Sehr richtig! rechts.) Erstens ist es weiblichen Namens auf ki oder ka in Rede steht, so haben zwar die darauf hingewiesen sei, daß die dort gestatteten Dis, 2 fe Si Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen 8 XX“ unzulässig, aus einzelnen Fällen so zu generalisieren, wie Sie es getan geltenden Bestimmungen vorgesehen, daß hier ein Beweis erbracht positionen nur im öffentli ress ingefü 8 nicht beachten. 8 8 1 , hen, daß h ffentlichen Interesse eingeführt werde W “ “ ““ 1— * b 11“ 8 11““ 1 haben, und dann ist auch, abgesehen davon, Ihr Urteil, was Sie gefällt haben werden müsse über die Art der bisherigen Führung des betreffenden könnten und dieses öffentliche Interesse für den Se Fall 8 Abg. Bömelburg fortfahrend); Ich schließe und hoffe, daß „Nach Erledigung einiger Petitionen folgt die allgemeine halten. Es ist nicht geglückt. Die polnischen Banken und das über die schreiende Ungerechtigkeit unserer Recht ung eine schreiende N ö“ XX“ 8 he8 8 8 4 8 im derartige Dinge in der Folgeseit vermieden werden. Diskussion über den Gesetzentwurf, betreffkend die Großpolentum sind in Oberschlesien eingezogen und haben den Kampf ² schreiende Ungerechtigkeit unserer ech prechung eine schreien e kamens bei den weiblichen Mitgliedern der in Frage stehenden Frage stellt, so glaube ich, hat das keine Bedeutung; denn was im .“ Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Mit Recht beschwert man sich Grü⸗ ndung neuer Ansiedelungen in den Provinzen dort begonnen. Die ganze Bevölkerung dachte früher nicht 2₰ Ungerechtigkeit in sich. (Sehr richtig! rechts.) Was heißt denn Klassen⸗ Familien, und daß dieser Beweis im besonderen bestehen könne in der einzelnen Falle im öffentlichen Interesse liegt, das hat die Landes⸗ über eine Verschleppung der Justiz. Einer der Hauptgründe, Ostpreußen Westpreußen Brandenburg Pom polnische A Ich . 1 e 6 gf “ 1Se “ justiz? Aus welchen Kreisen sollen wir denn die Mitglieder unserer Beschaffung von Zeugen und einschlägigen Urkunden. Damit, meine gesetzgebung zu erwägen und festzustellen; die Reichsverwaltung würde ““ “ g. 88 1 chen, Posen, Schlesien Sachsen und Westfalen neulich Ab prhns endan 8 8 ““ “ 1 der Geri — Klassen s⸗ üudi iß ; s h 1 — 8 39; 2 d atsrich und Staatsanwalt ör zu seh G Lbae. S ö“ 1 Abg ise eingehend darüber gesproch 8 üh ist aber keineswegs gesagt, daß, wenn der Beamte im einzelnen nur dann ihrer verfassunzsmäßigen Pflicht entsprechend einzuschreiten aüaaaliche Vereinigung zwüschen öee“ Amtg⸗ „. Hert von Below⸗Rutzau: Wir erkennen bei dieser wichtigen wie der Kampf den Deutschen anfgentie. 15 1. die Söhne aus den sozialdemokratischen Falle gegenüber einer bestimmten Persönlichkeit von vornherein davon haben, wenn die einzelnen Landesregierungen versuchen wollten, unter gericht würde nach dieser Richtung hin sicherlich wohltätig Vorlage sche⸗ daß der eh S ist. Aber v anch lieber im 6 1 den Krieg hs eihen studieren, die Prüfung bestehen, die Berechtigung und erer überzeugt ist, daß es der zeitraubenden Beschaff s Begriff des öffentli ss l die irken können. Mein Vorschlag würde hin gehen, daß bei zu weit scheint es mir zu gehen, wenn in allen Ansiedelungsfragen, in qqqT8ö8II1“ . gung s zeugt ist, daß z Beschaffung von besonderen dem 2 egriff des öffentlichen Interesses, unter dem Deckmantel dieses w 8 Borschlag wüs dahin gehen, daß bei denen das öffentliche Interesse in Betracht kommt, der Kreisausschuß setzen lassen. In einem Streite — das gebe ich zu — schiebt einer

Staatsordnung anerk dar e gerade Beweismi f, weil ibzm selbt bi ; z tnise Beerge de b 9f llen Amtsgerichten statt der heutigen Amtsanwälte Staatsanwä Staats 1 ierkennen ann werden sie gerade so gut zu dem Beweismitteln nicht beda weil ihm selbst die Fa l 9 Beg s pr Bos en Amtsgerichten sta er heutigen Amtsanwäͤlte Staatsanwälte z1;2 bHe. 8 1 8 S. 1 . b „ so gut zu d ch rf, we T Familienverhältnisse Begriffs pribvatrechtliche Be timmungen, die dem Bürgerlichen Gesetzbuch eingestellt wuͤrden. Auch die örtliche Trennung des Staatsanwalts endgültig entscheiden soll. Hierüber wollen wir uns in der Kommission dem anderen die Schuld für den Beginn des Krieges zu, aber der

Richterstande zugelassen werden können, S andere junge Leute. Es der Gegenwart und der früheren Zeit bekannt sind, wenn er sicher weiß, entgegen sind, einzuführen. Das aber, meine Herren, geschieht nach von dem Gendarmen führt zur Verschleppung. Wo die Amtsgerichte weiter unterhalten. Zu weit geht es auch, daß in Posen und West⸗ Krieg ist nun einmal da, und der Sieg muß an unsere Fahnen ge n; 8 2. 8 7 8 8 „ 1 2 Delsch . —— 1240 K — 8 1 73 8 b⸗. 6 len 1 4 , Uund Slteg 1† re 91 ist mir nicht bekannt, daß nach dieser Richtung irgendwelche Unter⸗ daß irgend welche polonisierenden oder germanisierenden Bestrebungen unserer Ueberzeugung in vorliegendem Falle nicht, und ich kann dem zu dem vorgeschlagenen Zwecke zu klein sind, könnte eine Zusammen⸗ preußen der Vorsitzende der Ansiedelungskommission eine Bescheinigung fesselt werden. Man kann bezüglich des § 15 b in der 88 üf en 4 3 ; 9 . 4 . g 2 8. 7 8 2 — 8 2 88 8. 8 8 2½ 8 8 9 8 1 20 8 8 34 7. 2 112 ö 2 2 9 2 8 8 8 8 Len. —0’. ann e ( ch des 8 1 8 d Kommis schiede gemacht werden; in dem Gesetz sind sie jedenfalls nicht in dem Einzelfall nicht vorliegen, von besonderen Beweisermittelungen ab⸗ Herrn Vorredner daher auch nicht in Aussicht stellen, daß die Reichs⸗ legung mehrerer kleiner Amtsgerichte erfolgen. Wenn alles dies darüber, “ TTT überlegen, ob hier viellei XX“ begründet. Also reden Sie doch nicht immer von Klassenjustiz, die geht und kurz und infach nach sei persönlichen Ueb erwal in Ans 8 ; ““ durchgeführt ist, wird die Stimme der Gerechtigkeit, die trotz Stadt⸗ insiedelungsgesetzes nicht im Widerspruch stehe. Das ist eine Diktatur; erlegen, ob man hier vielleicht andere Instanzen schaffen will. Aber ö 1 — 89 justiz, die kurz einfach nach seiner versönlichen eberzeugung den verwaltung in Ansehung dieser Vorlage der preußischen Regierung 1 hagen immer noch in Deutschland erschallt noch Uauter schallen, und eine einzelne Person soll über Wohl und Wehe von vielen entscheiden. in der Hauptsache handelt es sich um das Prinzip, daß man die Möglich⸗ in der uswahl unserer Richter aus voreingenommenen Bevölkerungs⸗ Fall entscheidet und danach über die Eintragung verfügt. Ich muß gegenüber Bedenken geltend machen wird. (Bravo! rechts.) dann wird in den konservativen Kalender aufgenommen werden können: Freilich wissen wir ja, daß wir eine planmäßige Organisation des keit hat dem schädlichen Vorgehen paiteer Parzelli ges9 k . 8 81 Ale 2 1 mme 0 . 8 2 c Kegs ⸗ 9 x; 8022 dl, 8 1 Ellche! —+ gehe inifc. 1 zellie gsb 9 kreisen beruhe. auf der anderen Seite aber sagen, daß in manchen Punkten diese Be⸗ Abg. Trimborn (Zentr.): Herr Bernstein hat eint 8 1 am 23. Mai 1857 unternahm der Rechtsanwalt Stadthagen ein Polentums bekämpfen müssen. Aber wir fürchten, dadurch neuen einen Damm entgegenzusetzen 8 erungsbanken Meine Herren, die Art und Weise, wie draußen im Lande in schränkungen trotz des Drückenden, das darin liegen mag, zur Zeit Gerichtsurteile sehr scharf kritistert Ich ath lte Fnige b reslauer ergebliches Attentat auf die deutsche Rechtsprechung. Zündstoff in die Ostmarken zu tragen. Wir wollen aber keinen Krieg. länge, diese M e Ans⸗ “ Verf “ “ b 8 I1““ — erichtsurt siert. zenthalte mich ebensowohl “ ne Seie wolen iee gelänge, diese Maßregel nicht auf die Ansiedelungen in Posen und Bersammlungen und in der Presse der sozialdemokratischen Partei nicht entbehrt werden können. Die Schuld daran liegt nicht bei den des lobenden als des tadelnden Urteils, weil ich die Akten nicht kenne 1 g. von Janta⸗Polczyns i (Pole) geht auf die Aus⸗ Fürst Radziwill: Ich danke dem Vorredner für seine objektiven Westpreußen zu beschränken, son 8 über die bürgerlichen Verhältnisse, nicht bloß über die Rechtsverhä öreußischen Behören, sondern i Aber ich muß doch erklä die F e;. e. führungen des Ministers des Innern über das Fremdenrecht ein, wird Fürst Kadziwill: Ich danke dem Vorredner für seine objektiven Westpreußen zu beschränken, sondern auch auf die angrenzenden Be⸗ en V sse, n oß über die Rechtsverhält⸗ preußischen Behören, sondern in der Art und Weise, wie in solchen Aber ich muß doch erklären, die Freunde des Herrn Bernstein dürfen ber vom Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß eine Tebatte Werte. Was das Gesetz angeht, so meine ich: den kleinen zirke auszudehnen. (Sehr richtig!) Ich bin bereit, der K

isse übe irts ftz o 8 ¹ 2 4 4 17 2 „ 4 87 oris 28 8. :7 8 1 * 1 ara 8 ertsam gerd. 2 Saß 1 . 22 8 8 8 2b 2 . 8 92 1 aus ;z1 nen. Seh g! 8 9 gern bere 2 nisse, sondern auch über alle wirtschaftlichen und sittlichen Lebensbedin⸗ Fragen ein Teil der polnischen Bevölkerung vorgeht (sehr richtig! Fet etleben, b des Terrorismus der sozialdemokratischen bber das Fremdenrecht bei diesem Ctat nicht zulassig see r wendet Leuten darf man die Ansiedelung nicht erschweren. Eine schlimme mission ö“ Ie. “ 8 8 it, der Ko n⸗ gungen geurteilt wird, ist viel einseitiger, unrichtiger und ungerechter, rechts); denn das ist gar keinem Zweifel unterworfen — ich hätte, Here Herchein “ die 11 6 sssicch dann zur Heimstättenfrage, muß aber seinen Vortrag abbrechen, rsted 858 C ist e mit 1u “ 8 “ Ich 83* “ als jemals in den bürgerlichen Parteien über die Verhältnisse der wenn ich auf diese Anfrage vorbereitet gewese 5 8 ; „ * ; eschonigen, da da der Präsident auch dies nicht zuläßt nsiedelungsgesetz für Posen un Westpreußen. nter essen n or Jahren kein Mensch daran gedacht hat, daß das Polentum

iche 3 1 — n wäre, zahlreiche tat⸗ er. sagte, diese Gewalttätigkeit richte sich gegen Kerle, die ihr 5 8 1.“ B 1 f ei giftigen S ach Hi dri 5 ö ini

Sozialn t (S t srix.s 1 8 ; En 5 8 8 . en Abg. Stücklen (Soz.) glaubt, daß die Rechtssicherheit unte lumen schaut jetzt der Kopf einer giftigen Schlange hervor, die auch nach Hinterpommern vordringen könnte, und daß jetzt en Sozialdemokratie geurteilt wurde. (Sehr richtig! rechts.) Und wenn sächliche Beweise dafür beibringen können daß i Zeit Kollegen in den Rücken fall 8 ststellen, g. Stücklen (Soz.) glaubt, daß die Rechtssicherheit unter 1““ bo 11“ g unke, aß jetzt schon einige

—. (Seh - 8 nd e 2 G önnen —, daß in der Tat zur Zeit 9 en n jallen. Ich muß feststellen, daß eine der 1“ 96 8 11.“ politische Voreingenommenheit gegen einen Teil der Staatsb ße Gü js ; 89 “ xe 8 ““ 1A“ M.. B b 8 87, 8 er Kleinstaaterei und besonders darunter leide, daß die dortigen Ge⸗ 8 genommenheit gegen 8e r Staatsbürger, 40 große Güter von polnischen Parzellierungsbank⸗ Pomme der Herr Abgeordnete den Wunsch hat, daß an Stelle der Richter, das Bestreben besteht und in einflußreichen Kreisen der polnischen e1““ so gelagert sind, auch cte zum großen Teil mit Assessoren besetzt sler Verschiedene und darum perstößt es gegen, die preußische Verfassung; denn Ansiedelung erworben sind “ “ die wir im großen und ganzen aus den bürgerlichen Kreisen entnehmen Bevölkerung warm unterstützt wird, Namen, die bisher anstandlos Hintergrund, es werden Arbeiter lediglich esham pera cce “ ppolitische Prozesse im Herzogtum Altenburg rechtfertigten das Miß⸗ g. dem Lela gleich. b” mit aggressiv; nüffen 8 8 “ üsse SeISie ; ; 3 1“ 8 3 5 31888⸗ 5 g . ß 88 assung as Ansiedelungsgesetz in flagrante Vider⸗ 99 b; dem müsse oir entgegentreten, wollen wir ni sere müssen, weil die bürgerlichen Kreise eben die Mehrheit in der ge⸗ mit deutscher Endung ki geschrieben wurden, fortan mit der polnischen sie überhaupt entweder keiner oder einer sichtsozialdemokratischen Abg. Stadthagen (Soz) erklärt, er halte dem Staatssekreta 1 gs- 11114““ “ S 6 1 W“ 1 Abg. Stadthagen (Soz ärt, er halte dem aatssekretär

trauen der Arbeiter gegen die Justiz. 9 8 1 1 8 . 8 r. un n s ein S sbürger † Wec b E“ 8 selb 7 S, v 8 ev 31 . t 8 1 8 b — 1 spruch. Denn nach dieser darf kein Staatsbürger in einem anderen nationale Würde in uns selbst vergessen. (Sehr richtig!) Darum bildeten Bevölkerung darstellen, wenn, sage ich, der Herr Abgeordnete Endung ka zu führen. Organisation angehören oder angehören wollen. Bestreiten können ggegenüber an der Auffassung fest, daß das neue Gesetz, das de Pole Staate schlechter behandelt werden als in seinem eigenen. Dieser bös⸗ hoffe ich mit der Königliche Sta 8 5 Sie das nicht; ich würde Ihnen ein sehr reiches Material vorbringen 1 öX“ . ö1ö““

den Wuns hat daß statt dess n 9 5) sã 8 M bis 2 f “ 2 8 2 2 2 „ . n : 2 jae Th 2 G 1 G 19 2 s⸗ PHo 9 str enß oins 5. * 1-. ch 16 statt dessen die Richter haupt ächlich aus den Meine Herren, die preußische Regierung hat auf diesem Ge⸗ können, da wir aber hier nicht beim Reichsamt des 11.2. die Möglichkeit nehme, sich anzusiedeln, ein Eingriff in das Privatrecht ö wird in einem Rundschreiben des Ostmarkenvereins Kommission uns über den genannten Paragraphen verständigen werden Kreisen der Sozialdemokratie genommen werden sollen, ja, meine biete — ich habe die Ehre gehabt, das in einer früheren Session sonm ke ich mi f dies 2 “ bbe⸗ und ein Eingriff in das Reichsrecht sei. Dem Abg. Spahn gegen⸗ aufs deutlichste illustriert. Da wird schon staatliches Vorkaufsrecht ge.. 11161A1A4A*“] Herren, ich danke für die Justiz, die da herauskommen würde. (Sehr dem Hause auszuführen — nicht die Absicht, irgendwie an dem üb scheänbe 8 b axechrle tune Ahmehr. Wir wollen die Koalitions⸗ über weist Redner darauf hin, daß es sich im preußischen Abgeordneten⸗ fordert, wenn das vorliegende Gesetz den Polen nicht genug Abbruch tue. in welchem die Königliche Staatsregierung eine Waffe gegen das C-. — , irg n dem über⸗ freiheit nach allen Richtungen gewahrt wissen, auch gegenüber Ihren haufe in bezug auf den Kontjaktbruch nicht “ S. Gesinde Bei der Germanisationspolitik handelt es sich darum, den Polen Vorgehen dieses Feindes unserer Bevölkerung zu finden glaubt 2 8 8 8 I1II 1 — 2 .

richtig,! Bravo Lachen bei den Sozialdemokraten.) kommenen Besitzstand der polnischen Bevölkerung bezüglich der Form Anhängern; und dafür verlangen wir allerdings den gerichtlichen sondern auch um die Landarbeiter handele. Man sei außerdem auf derc den v Katholiken durch g. Protestanten zu ersezen. (Lebhaftes Bravo!) “ 28 “ Viderspruch.) Im Effekt geschieht es jedenfalls. Je mehr 1 diese ü

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beachten nicht, was ich sage, ich rufe Sie zur Ordnung, weil Sie das ee. 1 ” 11“ beach 1 ch sage, ich 1b 2 8 *Nummer d. Bl. berichtet worden. unausgesetzt bemüht gewesen ist, den Frieden in Oberschlesien zu er⸗

Schutz. Und Sie dürfen sich nicht wundern, wenn diese Fälle m Gesinde zu rechnen 8 . 2 E C . 6 †3.

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Abg. von Riepenhausen (d kons.): Wenn Herr Bernstei ische 1 zu äͤ Si i s Abg. vo . .): Bernstein der polnischen Namen irgend etwas zu ändern. Sie will nichts 5 6 dem besten Wege ie Landarbeiter zu meint, die Richter, die diese Urteile gefällt hä seien früher Korps⸗ F Fäags w sich mehren, daß dann unwillkürlich auch die Gericht rfe em besten Wege, auch die Landarbeiter zum „zu rechn Holitik zeitiat in qrantere Widersprü it si Herr von Koscielski: Wir wollen den Frieden is 1“ efällt “ u andres als den bestehenden Tat⸗ und Rechtszustand aufrecht erhalten; zugreifen. Herr Bernstein hätte aus 8 Luch, die 1.u Der Staatssekretär müsse dafür sorgen, daß das Reichsgese nicht Vägstteena c . ber prache dö mit sich Krieg aufgenötigt u Wi v1 . ,172 8 9 8 2 8 gc . — 3 3 8 1 4 15 8 4 37 8 8 1 Eh 8 yIr 1 9 5 eij 8⸗ * 9 8 SEDen Ugung, 1 2 8 ““ 8 gꝙ 8 8 Se e 5 8 Arbeitswilligen muß endlich ein wirksamerer Schutz zuteil werden, als sie wird sich aber entschieden dagegen wehren, daß in einem einseitigen gegen den Terrorismus energisch aufzutreten und die Koalitionsfreiheit 111““ ““ e 1G 8. Maßnahmen zur Fortsetzung nölig sein wäürden. Deshalb hat auch Was für ein Interesse können wir auch daran haben, den Kampf mit sie bisher genießen. Ich habe einen Brief eines Maurermeisterz be⸗ und, wie ich hinzuzufügen glaube, in antideutschem nteresse dahin nicht nur für seine Genossen, sondern für alle Arbeiter zu verteidi gednun ehe. en, das in Uebereinstimmung mit der Gewerbe. üeeegzmen fur Fortset ie ihm ein E en sollten. Eine einem übermächtigen Gegner aufzunehmen? Es heißt wahrhafti zen. Ich l 3 Maure meisters be d, 3 zuzufügen glaube, s ss bE“ Den See zu verteidigen. ordnung stehe. Fürst Bismarck Mittel gesucht, die ihm ein Ende machen sollten. Eine ee He.e ge. 9 zunehmen? Es heißt wahrhaftig den Zahnen; der mir sein Leid klagt. Der Maurermeister hatte einen gestrebt wird, die bisher deutsch geführten Namen in polnische Formen Härten Sie einmal ein energisches Wort auch nach der Seite ge⸗ Abg. Gamp (Rp.): Der Gesetzentwurf, der im Abgeordneten; partielle Fortsetzung dieses Kampfes ist die Polenpolitik nach der Auf⸗ Bock zum Gärtner machen, wenn man der Anstedelungskommission die Bahnhofsbau auszuführen und nahm vier Maurer für einige Abend⸗ und 9, * — 9* sprochen, so wäre das klug gewesen und hätte den Eindruck einer e⸗ vhöru Her Gesetzentwurf, der im Abgeordneten. fass ller maßgebenden Polenkreise. Sie ist für die Würde und das Bestimmung übertragen will, wo man Ansiedelun gen und we ls s Als der Vors 5 vven. umzugestalten. Keinen andern, als diesen Zweck haben die Bestim⸗ n2 he fare. 8 fs hause über den Kontraktbruch eingebracht worden ist, bezieht sich auf fassung aller maßgebenden Polen de deen Reichstagt hat di Henn is Ansiedler haben wilt Das ist ete ebelnfiedelungen und wen man als Nachtstunden an. Als der Vorstand des Maurerverbandes des betreffen⸗ — rn. — t rechten Abwehr gemacht. Diesehr umfangreiche Zusammenstellung ü;ber die die Arbeitgebe c11A“”“; Ansehen der Regierung bedenklich. Im Reichstage hat diese Politik in Ansiedler haben will. Das ist ein schlimmer Eingriff in das Privat⸗ den Kreises . Kenntnis erhielt vaseaee; sich Gesellen mungen, die von der preußischen Regierung erlassen worden sind. Bestrafungen wegen Zuwiderhandlung gegen die Arbeiterschutzbestim⸗ 2 Arbei ge er, nicht auf die Arbeiter. In Anhalt und anderen der letzten Zeit keinen Erfolg gehabt Das Volk hat eben ein feines Gefühl recht, in das Eigentumsrecht. Das wird mir der Verfasser eines so diese teilten dem Meister mit, sie hätten ein Schreiben bekommen, Sollte in dieser Frage später einmal die preußische Regierung sich Puncen ist 1 sehr G“ Bereicherung unserer Information. “ Eö’ gile enn b 5 42 dafür, wer die Bedränger und wer die Bedrängten sind. Dieses Gefühl „ Buches über das Eigentum, Herr Professor Dernburg, bestätigen. in dem gesagt sei, die betreffe 8 i keine Lohnarbhei 5 4 Pos f ziee die häufigen Klagen darüber, daß die Arbei s senden Abg ten sic üne Dilse an den Staatssekretä s 4. A je Staatsbeamten Der Herr Minister sagt, der polnise dbesitz vermehre sich imme gewesen 8 müüßt! ETb11134“ L 1 überzeugen, daß kein Grund mehr zu Besorgnissen wegen agitatorischer für diese Berfegtanc zu milde E111“ -e gewendet hätten, weil diese materiell zur Reichskompetenz gehöre. he ““ e F 2c. Er erbatt aber kerarn ünchch EEEE1“ sih 1-s gezahlt werden. Ein weiteres Schreiben besagt daß 8* gen eh⸗ Demonstrationen vorliegt, dann, glaube ich, wird sie im Interesse der Material als vollauf berechtigt anerkennen Redner führt K. Keine Sachs eignet sich so wenig zur reichsgesetzlichen Regelung EE———** 1 Es vnnd über ist im Schweiße des Angesichts derdient worden Das Se a) 5 . II 8 1 ensU 1 :7 3 3 ; „714 — R.12132 8 2 2 8 8 8 j 8 93 5 on 98 m 8 gs I 1† 2 onde 2 ce 2 4 eklagt. Wie elm 1 aS, 94 8 2 S 8:9. 89 c 8 den. Das Betrag bis zur nächsten Generalversammlung an das Maurerkasino volnischen Bevölkerung, die von diesen Bestimmungen getroffen Anzahl Beispiele hauptsächlich aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf 1 die⸗ k“ “ ““ das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zusammen; Hier will man vohl sagen, daß ich darauf stolz bin. Der endliche Sieg in diesem 2 3 † 1 sei and f 9 A 7 9 F† 4 ir] ; 8 45 29: . . 27 7 9 2 8 ) Sj 9 jtsp † 9 5 8 8s4 8 Verh 1. Daß L 8 — - p r 8 92⁄¶Q% 1¹ 7 8 8 fe uß s ießli 1‚ zufallen uf v Soite 8 4 4 “ bfei⸗ F Ausschluß der Betreffenden im wird, gern bereit sein, die Zweckmäßigkeit der bestehenden Vorschriften veer ehen e ehlen von Sscherheit worrichtungen in lebensgefährlichen auch unter den Grundbesitzern wie Fües. der Genossen 98. eine Schutzmauer ziehen, durch die die polnische drahtlose Telegraphie von e 8 muß doch schließlich dem zufallen, auf dessen Seite das Recht „Grundstein⸗ bekannt gemacht werden sollte. Einem solchen Terrorismus erneut in Erwägung zu nehmen. Unter den gegenwärtigen Verhält. 2. en un re starke Verstöße mit lächerlichen Strafen von Schaf ibt “ Ab s galt bish ; für den deutschen Ansiedelungen geschieden wird. Dann wird darüber ist, und da sind wir in der besseren Lage. Die Glacshandschuhe, mit sind wir doch verpflichtet, entgegenzutreten. Die betreffenden Gesellen. umf ist ber nicht mögli 20, 10, 5 ja 3 ℳ gebüßt worden seien. Das Fehlen einer Staub⸗ selce Aasscheuncn dn. Aber es galt kisber nicht für gellagt, daß die Polen nicht deutsch sprächen. Der Herr Kultus, denen wir fruͤher die Regierung anfaßten, sind gerissen, und neue zu haben den Betrag eingeschickt, weil sie sonst fürchteten, ihre Arbeit zu nissen, meine Herren, ist das aber nicht möglich. absaugungsvorrichtung in Metallschleifereien sei 38 mal im In⸗ beir “ “ “ Rockschöße — hängen. arnisger tut alles, um ihnen die volnische Zunge aus dem Halse zu kaufen, dazu haben wir kein Geld. Die Folge des Gesetzes wird eine . 5 8 4 2 H& : 1 1 . 2 1 8. 8 5 5 7 7 2 2 2 3 ( Verw un 9 9 2 9 88 7 84 8 Us be Dalse 8 3 8 “ 8 9 7 v . verlieren. (Abg. Bebel: Genau wie die Unternehmer!) Wir wollen Um Ihnen einen Beweis zu geben, wie in der Tat auf diesem spektionsbezirk Düsseldorf festgestellt worden; in 21 Fällen sei Be⸗ “ rhnbors. eöö“ 5 ö Scc. reißen. Daran wird sich aber die Regierung verbluten. Entwertung von Grund und Boden sein. Das Gesetz wird uns ö“ eing nant. Sal, =s 88 89 Sache nicht ver⸗ Gebiete einseitige Agitationen und Wühlereien stattfinden, möchte ich Eafung 11 Fesless zrfer. Borriectungen. die zum zweiten Teil verdorben hat. Von den pon b ettgefeileca 8600 Herr Dr. Schmoller: Wir stehen dem Gesetz sympathisch Lb“ g “ f “ — nach der Decke zu Material vertraulich nachher zur Verflgung dee die eNeren da⸗ darauf hinweisen, daß im Jabre 1875 zwischen dem Reichstage und gänglich seien, habe die Strafe 3 ℳ, für das Fehlen eines Fällen „kommt die Hälfte auf Verfehlungen rein formaler Natur. Phenüber 18 — 45 b. Sonst würden wir das Deutschtum um Lumpenpas “ 8 8 nicht den in den Ueberstunden sauer erworbenen Lohn dem Verbande den verbündeten Regierungen eine Verständigung herbeigeführt wurde, 10 ℳ betragen. Redner erklärt zum Schluß, er nehme an, daß die Ümrile nem so guten Juristen hätte ich nicht erwartet, daß er die jede Frichmerang Fihe . mißbilligen. Denn mit dem Prinzip⸗ verleugneten wir unsere Nation, so wären wir Lumpen. 1 herausgezahlt, so wären sie einfach aus dem Verbande herausgeflogen. wie bei der Eintragung polnischer Namen von den „Standesbeamten Richter die Beratung des Justizetats aufmerksam verfolgen, und hofft, 1 Seehte 1“ 1“ da 2 daß eine Ingerenz von politischen Behörden und Selöfstverwaltungs⸗ b heibt, E“ „2. “ ausübte; verfahren werden soll. Damals wurde der Grundsatz angenommen, E “ “ die sie außerordentlich individualisiert sind Verfehlungen gegen 5. körpern keine weitgehende sein darf, steht und fallt die Separations⸗ Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: 9 ) en Arbeitslosigc- 3 8 A ;13 2; 2 : 8 7 2. e . eh . 1 g 7à 2. 8 setz g f sons die 8 2 3 8 sie sich dem Zwange, so mußten isie bas Röö Geid daß die Vornamen in polnischen Familien zunächst in ihrer deutschen B35 Kr bg be .“ Sonntagsruhe schwanken z. B. zwischen 3 und 100 ℳ Die Richter geseßgebung, 5 sonst durch zalr Reibung der Behörden Meine Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die sachlichen n; ’ K 8 Fr. geder Form und dann in Klammern in der polnischen im S ß Abg. Bömelburg (Soz.): Herr Trimborn hat die Praxis der prüfen die Fälle sehr genau. Wie diese Fälle wirklich gelegen ha en roße Schwierigkeiten, „ja. Verhinderung der „Kolonisation ent⸗ Besti en des Gesetzes hi i herauszahlen. Die Arbeitgeber sind aber genötigt, den Leuten einen 28 ischen im Standesregister 6 en di f fr s b Foflichti Fren n 2. Wir hätte vünscht, die Pol e he be. Bestimmungen des Gesetzes hier näher einzugehen, es wird dazu in solchen Lohn noch einmal zu zahlen; tun sie das licht, so werden sie verzeichnet werden sollen. Dieser Modus wurde nicht nur von Re Getichte gegen die Arbeitgeber sehr ztreffend dargestellt. Wenn wissen wir alle nicht. Wenn ein schulpflichtiger Knabe in einer sieben. Wir ö1 vIe. er K. “ “ 88 später keine Arbeiter bekommen, die dies 1 ihr nal „ so werden sie ve v“ Ke ur von ze⸗ die Arbeiter das Fehlen von Schutzvorrichtungen zur Anzeige bringen, 1 Ziegelei beschaftigt wird, so erscheint der Fall zunächst sehr schlimm. Es rührt worden. Aber wir haben in der Fraktion auch über diese Frage der Kommission genügende Gelegenheit sein; ich bin aber genötigt, Arbeit ausführen bee ““ 8 “ Insicht notwendige gierung und Reichtag gebilligt, sondern auch von einem hervorragenden so wird darauf fast nie eingegangen; dagegen gehen die Arbeitgeber ist aber möglich, daß der Knabe während der Zeit, wo sein Vater abgestimmt und waren fast einstimmig der Ansicht, daß, wenn die Re⸗ mit aller Energie den Ausführungen zu widersprechen, die von den 2 ausführen. Die Regierung müßte wohl Veranlassung nehmen, auf Mitgliede der polnischen Fraktion unterstützt, und danach ist eine ganze bereits gegen die Regierung mit der Forderung vor, daß sie, im Falle das Mittagessen verzehrt, die Ziegel aufeinandersetzt. Das ist ein gierung erklärt, das große Werk unserer Kolonisation in Posen und der polnischen Fraktion angehörigen Herren dieses Hauses gemacht sind⸗ der Verurteilung wegen Uebertretung der Arbeiterschutzgesetze zu Vergnügen, das auch Söhne wohlhabender Eltern gern besorgen Westpreußen sei ohne solche Kompetenz gefährdet und rein unmöglich, seiss e gs kktion angehörigen Herren dieses Hauses gema . mit wir ihr das Recht einräumen müssen, weil über allen Bedenken der Zunächst muß ich anerkennen, daß Fürst Radziwill durchaus

gesetzgeberischem Wege gegen derartigen Terrorismus vorzugehen. (Zuruf — 8 — E- 8 bei den Sozialdemokraten.) Ich kann Ihre Zurufe ni 1 28.☚ Reihe von Jahren hindurch verfahren worden ruhig und ohne daß irgendwie de Ihssast,e., „ 1 8 0; en. un Ihre Zurufe nicht verstehen; Sie 8 enean . 1 8 einer Freiheitsstrafe, nicht mit Gefängnis, sonde straf er Ziegelmeist s vielleicht übersehen und wird daofn lhben S. Frorh. ai 6 aus dem Konzept bringen. Die Regierung von polnischer Seite dagegen Reklamationen erhoben worden wären. “ 58 von Uicet,mät gefängnis, sondern men Fisthebe eaf EE“ dHanbefr ech. igheseben un 88 . Gerechtigkeit, über allen Klassen und Fraktionen die salus publica sachlich, sine ira et studio begonnen hat. Er hat die Bedenken, lofigkeit richten, p8 “ e „e AAREE1 Das ist im . 9 letzten 10 Jahre ganz anders gem orden. Jetzt 9 ö“ deutschen Maurerverbandes vorgetragen. Das Verbrechen? Auch von den Fällen über die Beschäftigung an steht. In solchen Fragen müssen wir als Deutsche einig sein die ihm gegen das Gesetz aufgestoßen sind, erörtert, er hat dann die sondern lieber dafür sorgen, daß die Arbeitswilligen besser geschüttzt kommen vielfach Anfo derungen, die die bisherige, von der Auffassung Verbo vre 1u ist nichts neues; in vielen Fällen ist sogar Sonntagen können viele leichter liegen, als Herr Trimborn glaubt. Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski: Hoffnung ausgesprochen, daß das Haus in seine Kommission doch zu werden. 8 des Reichstags und der Regierung getragene Ueberzeugung aus der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart worden, daß Besonders schlimm soll der Fall liegen, daß ein Fabrikant sich wieder⸗ b 8 ; Einigung darüber kommen würde. Selbuirn⸗rzvrn 11 Abg. Dr. von Jazdzewski (Pole): Vor einiger Jahren hat Praris der Standesbeamten beseitigen wollen Cs Ueberstundenarbeit unzulässig ist; es ist also gar nichts Auffallendes, holt geweigert hat, Schutzvorrichtungen anzubringen. Ich kann mir Meine Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf dürfte sich einer W“ e Göhstverttgsttah gt . Abg. Dr. ₰ℳ 8 8 2 S 8 9 . 8 5 8 3 — ; 2 80 e — : k üreneChhe Seteh e. 8 1“ b 8 : . . V C.zLen jos fkgei 5 oß zur Geitz der Reichstag eine Resolution von uns 98s 88 Standes beamten Anträge gelangt daß di S 6. e daß schließlich auch die Organisation darauf hält, daß diese Be⸗ leicht ein Beispiel denken, daß mir etwas aufgegeben wird, dessen ich mich wesentlich dahin charakterisieren lassen, daß er ein Fortschritt dies keinen Anlaß zur Kritik. ging, den Schwierigkeiten ein Ende zu bereiten, die dadurch I1ö“ 1 1“ “ noch polnisch emuag nicht auf dem Papier stehen bleibt. Man redet vom weigere, weil mein Betrieb kein Gewerbebetrieb ist. Ich hatie den in der Ausbildung des Gesetzes vom Jahre 1876 ist, nament⸗ Aber der Herr Fürst Radziwill hat dann einige tatsächliche Aus⸗ “ 11 it eingetragen werden sollen, und als die Beteiligten damit nicht durch⸗ Terrorismus immer nur, soweit es sich um die Arbeiterorganisationen Eindruck, daß der Abg. Trimborn den Richtern etwas anhängen lich nach der Richtung hin, daß Einzelansiedelung und führungen daran geknüpft, die ich nicht unwidersprochen lassen kann. weigern, die Familiennamen der polnischen neugeborenen Kinder drangen, verlangten sie, daß die Vornamen in erster Reihe wenigstens handelt, man vergißt aber, daß Terrorismus von allen Klassen der Be⸗ wollte, daß sie zu milde urteilen. Nach meiner Erfahrung entscheiden e. lonie un Aufheb b ih 86 u einbeitlich 1 Er hat zunächst gemeint, daß § 15 b, der ja hauptsächlich sich um den weiblichen Geschlechts mit der weiblichen Endung auf a in die polnisch, in zweiter erst deutsch eingetragen werden sollten. Sie vüen völkerung geübt wird; auch Angehörige christlicher Organisationen lehnen die Richter möglichst zu Gunsten des Arbeiters. Daraus mache ich ihnen Kolonie unter Aufhebung ihres Unterschiedes einheitlich er v“ 1“ Register einzutragen, wenn die männlichen Namen auf i ausgehen. auch damit kein Glück gehabt. In ein deutsches St i n ab .9, mit einem Streikbrecher auf einem Arbeitsplatz zusammen zu keinen Vorwurf. Im übrigen möchte ich dem Staatssekretär empfehlen, dieselben gesetzlichen Bestimmungen gestellt werden. In bezug auf die polnischen Besitz dreht, mit der preußischen u d der Reichsverfassung Auf Grund eines preußischen Erlasses vom vorigen Jahre ist 9 der 88 1 1“ . In ein deutsches Standesregister wird arbeiten. Herr Trimborn sollte doch auch an den Terrorismus denken, dem Abg. Trimborn die Akten der 5600 Fälle zum besonderen Wahrung der Rechte der Anlieger steht der Entwurf durchaus auf im Widerspruch stehe, und hat sich bezogen auf den Satz der preußi⸗ Regel“ der Familienname unverändert einzutragen. Ich Fg der Vorname zuerst deutsch eingetragen, und, soweit es nach Lage des der von den verschiedenen Religionsgemeinschaften, von den Kreisen Studium zu überweisen. Ich habe zu der Gerechtigkeitsliebe des Abg. dem Boden des Gesetzes von 1876. Den Anliegern ist wie bisher schen Verfassung: Alle Preußen sind vot dem Gesetze gleich. Ja den Staatssekretär, in Preußen dahin zu wirken daß die unendlichen einzelnen Falles angebracht ist, der Name in der fremden Fassung bei⸗ E“ “ und cst wird. 1 8 “ daß er dann sein Urteil berichtigen wird. die Mäöglichkeit Goe speüch. 2 bE Ss An meine Herren, dieser § 15 b richtet sich ja getade so gegen die öegaeg Schwieriakeiten 8 ö1I11“ eang ( — ꝛefũ giust ; 8 8 8 V n w egierung arf machen gegen uns und führt uns zu enn wir hier jedes Erkenntnis kritisieren, so rüttel 1 den 8 geben, 1 e Vornah b ’ 9b E11”“ . gerad eg Deut⸗ Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt werden, die sich aus gefügt. Wenn dieser Rechtszustand, der jahrelang unbeanstandet es 8. I ;1888 “ — 98. hier je enntnis kritisieren, so rütteln wir an den 1 8 8 2 s ss Proni “ 5 28 1“ LU er erde — v ” 8 1 stan esem Zwe — 4ꝙ 5852 N ge 2„ 1 8 2 2* 2 18 8 64 15 8 “ en 8 88 ische ovinze jo 8 Bes 1 vIrzellie diesem Verfahren der preußischen Standesbeamten b 8 gelten]d gewesen ist, der auch von den Herren der polnisch ; a immer den historischen⸗Vorwarts⸗⸗Kalender Grundlagen unserer Staats⸗ und Rechtsordnung. Das sollten alle siedelung zu erheben und im Verwaltungsstreitverfahren durchzuführen. schen in den polnischen Provinzen, ndie dort ihren Besitz parzellieren ja jeder Standesbeamte in den polnischen Landetteilen weiß b 8. 9 S — polnischen vor, der alle 8 encate aufzählt. Der Abwechslung halber können Parteien vermeiden, auch der Abg. Trimborn. Was das Grundprinzip des Entwurfs anlangt, so trete ich Herrn Professor und der Tätigkeit der Ansiedelungskommission direkt oder indirekt ent⸗ 2 82 8 4 8 8 1 eiß ) rubß — vurd 1 9 8 9 ( 1 8 e 8 8 9 G 2 8 8 4 I“ 8 8 v.2 8 3 18 g-gss 8 8 . 8 1 1 8 4 1 1 5 vfcsch⸗ Namen ursprünglich polnisch sind, oder dies doch dann ch 1 b 8 E 1 9 “ Kar- irh S . T1“ 88 8 “ Richt8g F bkeit 82 88 1 1“ 85 ich 5 Schmoller vollständig bei. Die Tendenz ist Erleichterung der Ansiedelung. gegenwirken wollen, wie gegen die Polen; sie sind beide vor dem ersehen muß, wenn die betreffenden Anmeldenden der polnisch 1 meine, er ücksi auf ie polnische Bevö erung im 2. “ Kmr Eeenser „ Unternahm ein Attenta 1 Richtern. artet ichkei habe vorwerfen wollen, i abe nur ie , 7 2 8 : 1 HS “ — — Gesetz vollständig glei Es ürdo ielmeh In„ 9 6 ö b nischen . ve 3 9 b im Reichstag auf die Koalitionsfreiheit der Arbeite Ich mö Autorität des Gesetzes wahren wolle i, 9gℳ itik Darüber aber können wir keinen Zweifel hegen: wollen wir im Osten esetz vollständig gleich. Es würde vielmehr eine Ungleichheit vor Sprache überhaupt nicht mäͤchti ind. ) Abg. Stad 9 1 Deutschen Rei dur aus Genüge leistet der die fre spras che 8 ell er Arbei er. — möchte 1 uU ori 2 es Ge etzes wa ren wollen. Wollen Sie eine solche Kritik 8 3 8 8 16“ 8 S G 161 h1“ 1 b „ ea: heute der Abg. Spab hab ch g. st Der Übg Stadthagen und — ch „ rch 8 8 8 1 le 8. emdsprach⸗ noch einen Fall aus Dortmund der Aufmerksamkeit des Reichsjustiz⸗ verhindern, so setzen Sie der parlamentarischen Bewegunasfreiheit eine eine zielbewußte deutsche Politik treiben, so können wir sie nur treiben dem Gesetze sein, wenn wir hier ein die Polen besonders begünstigen⸗ er Abg. Spahn haben bereits die Frage erörtert, wie es mit liche und die deutschsprachliche Form des Namens zuläßt und nur mts empfehlen. Bei der letzten Rei 8 8 zssiae S 122c vaa. e; 2 8 8 8 Feee. 3 s 8 der Gesetzmäßigkeit der neuesten gegen die Polen gerichteten Vorlage in Achtung des d utschen Charakt rs de St raS “ 1 din “ 2 Sö“ Neichstagswabhl erließ der Ober⸗ unzulässige Schranke. Ich habe die tabellarische Uebersicht in ihrer gestützt auf deutsche Bauern (sehr richtig!); das sind diejenigen, die des Gesetz vorlegten. Und was das! eichsindigenat betrifft, nach dem g des de n 1 andesregisters die deutsche ge deine Bekanntmachung, in der es hieß, Gesamtheit auf mich wirken lassen. Sie können doch nicht verlangen, in die Ostmarken hingehören, und zwar unterstützt, wie ich Gelegen⸗ die Bürger aller Staaten des Deutschen Reichs das Recht haben,

in Preußen steht. Daß sie gegen die Reichsverfassun stöß ß stü schärff 2 steh fc g verstößt, schien— 2 ne 8 “ d gegen Ruhestö — * — o. “ ] 1 5 — Bl ’ ellt, jetz bäb - bfun n b aß gegen Ruhestörung auf das allerschär te v ang sürde. aß Akte nz 5000 F uͤdie Ich 55 8 ö“ ks — * 8 86 8 auch Herr Spahn anzuerkennen. Wie man aber das oöffentliche Form voranstellt, jetzt fortwährenden Anfechtungen unterliegt, um im 1 e . das ich die Akten der ganzen 5000 Fälle studiere. Ich habe den heit hatte, vor einigen Jahren den Herren auszuführen, durch Domänen, in jedem Staat sich niederzulassen, sich aufzuhalten, Güter zu er⸗

2 2 ’1 8 g 5 1— 1 Am Wahltage war alles ruhig. Ich w it 315 S k, daß He sich issen Vorei Interesse“ zu pe b eren EEöI“ 8 Interesse des Polonismus eine Aende F, xtan Am T ruhig. Ich war mit 315 Stimmen ge⸗ Eindruck, daß Herr Gamp sich von einer gewissen Voreingenommenheit s . — “ “ ee strse Seragfe die ve scieden bagtwvare 11“ 89. 8 ““ ö Seite wurde ein Flugblatt verteilt, daß nicht gegen die Arbeitgeber in T Frage keiten lasr Daß die Richter die deren Pächter für den Bauer wirken und ihm im Kampfe werben usw., das wird auch keinem Deutschen in Polen verwehrt. — — 84 d- 8 1 An all; l L Q egieru 9 7 2 A 3 be onde ei be Hi 95 soj Inf 7.,* 5 Norf 8 9 9 5;„ Bo . 8 59 45. 8 3 7 2 . B : (FS f s2 9 F 9 zo 5 goleo 7 4 9 Interesse nicht außer Geltung setzen, das von der nach meihreren ;. v. 1— g 199 994 dag gen zu w bren und fc. sor dern mein Gegenkandidat Hilbck gewählt sei. Infolgedessen erwähnten Verfehlungen der Arbeitgeber etwas leicht nehmen, ist doch eine für das Deutschtum beistehen. Das sind die Elemente, mit Es soll uns sogar recht freuen, wenn recht viele Deutsche, die keine Millionen zählenden Bevölkerung der polnischen Eöb streng bei den bestehenden Bestimmungen zu bleiben. Denn sie würde, v. fante zurück, um weitere Nachrichten abzuwarten. Abends allgemeine Meinung; dazu braucht man nicht erst die 5000 Akten zu denen wir eine zielbewußte deutsche Politik in den Ostmarken treiben Preußen sind, aus anderen Teilen des Reichs kommen und sich in wird. In diesem Sinne schließe ich mich der Erklaͤrung des Abg. wie die Dinge jetzt einmal liegen, den unbestreitbar vochandenen Agi⸗ stiegen der Helh iinipen dem Steinplah kin Dnaibus 8% e sbegieren; dies Läbell 8 S Ferbesatgt. Die Gewerbeinspeftoren können. Die Königliche Staatsregierung ist sich wohl bewußt gewesen, unseren polnischen Provinzen niederlassen. Ich glaube, das würde Stadthage daß diese A— e n2 snt; 58„ zone 8 8 in breiteres Feld ers 1 stiegen de 8 pettor „zwanzig Polizeibeamte. wurde baben ebenfalls sich darüber beklagt, daß die Bestrafung der Arbeit⸗ 8 d18 vIZZ1I1I1I1“ — — BI gewesen, 8 “ 888“ 1“ 8 8 pricht gen ree esg aate den düche Eeches⸗segeesang. et “ ö. 8 Fabghe blank gezogen zund auf die Menge in schamlosester Weise einge⸗ geber oft zu milde ausfällt. Ich bin 86 dessen nicht Ctewußt die daß der § 15b des Entwurfs nach vielen Richtungen hin angegriffen eine erhebliche Unterstützung für unsere deutsche, preußische Politik in achtung des Reichsrechts durch die preußische Regierung Einspruch. 1 di vn Tügteiten 8 so wie 9 88 lclagen, sgen 8 ““ nicßadie “ Chre erh Lchter angegriffen zu baben, ich grauche ihnen also keine werden eie ahese deebetzengung, hoß wir den polnischen Landestellen fein 4 1 spruch. e Unbequemlichkeiten ebenso wie der Herr Vorredner, kann ihm gang Aließen, um die Verbindung zwischen dem Burg⸗ und dem Ehrenerklärung abzugeben. Ich habe den Richtern auch die große Wwe Kampf degi fgenöti nrveags s Der Herr Fürst ha schloss ß die Ges Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberdin g: ber weder von seiten d ischen Regie och Fünhas Steintor zu versperren (Vizepräsident Dr. Paasche unte bricht de Bedeutun die Gese b s Herz lege volle 8 grof in einem Kampfe, der der Regierung aufgenötigt worden ist, der sich 1 Der He Füt t b t dann geschlo sen, daß die C esetzgebung, die dir 1 aber weder von seiten der preußischen Regierung noch des Bundesrats Sl * 14,2“ 8 1 12„ z 88 „edeutung dieser Gesetzgebung ans Herz legen wollen, und dafür svonne iel tief de d viel eingreifen die Polen behandle, so widerspruchsvoll sei, daß das eine Gesetz das Meine Herren! Was die Resolution betrifft, die vom Reichstage irgend eine Aenderung des bestehenden Zustandes zur Zeit versprechen Redner mit dem Hinweis, daß er an dieser Stelle nicht eingehend werden sie mir danken. Meine Worte werden gewiß draußen gute entsponnen hat viel tiefgehender und viel eingreifender, als, ie bebe „ so wid chsvoll sei, daß das eine esetz in der vorigen Session betreffs der polnischen Namen beschlossen (Bravo! rechts ) u““] Polizei kritisieren dürfe); ohne Unterschied, des 1 Wirkung ausüben, und das ist für mich die Hauptsache. glaube ich, die Mehrzahl der Herren dieses hohen Hauses andere aufhebe und die Lage der Deutschen nicht einmal begünstige, — 1 Brc 1 8. orS d 5 8 2 — :. 8 — 2 aur. — 1 8 6 . x 7 „ e — . — . 227 7 s[UBlotor 28 ¹ 1 zeniae H wurde, so ist diese Resoluti vom Bunde “ vh 482ERPb 2 188 8 Alters und Geschlechts wurde auf das Publikum mit Säbel⸗ Abg. Stadthagen macht den Abg. Gamp darauf aufmerksam, annehmen dürfte, auch Waffen gebrauchen, und ich hoffe, daß diese sondern verschlechtere. Ja, wenn das die Ansicht derjenigen Herren p diese Resolution vom undesrat dem Herrn Reichs⸗ Was die andere Frage betrifft, die der geehrte Herr hieben eingehauen, auch auf das, das sich in die Unterführung daß seine Partei schon im Jahre 1900 eine Interpellation eingebracht Moß wje ch Se Prof b Schmoller so ber sgeführt ha ist, die von unserer Polenpolitik nichts wissen wollen, so sollten sie kanzler überwiesen worden. Der Herr Reichskanzler ist darüber in an mich gerichtet hat, über as Verhältnis des im hatte. Augenzeugen haben das bestätigt. Die Polizisten habe aus dem Anlaß, daß Anhalt den Konkraktbruch ländlicher Arbeiter ““ EFAerRRgs an aefaört hat, für das Gese bs W“ 8 88 e nas- Zesetz Wide Verbindung getreten mit der preußischen Regierung, die naturgemäß in preußischen Landtag eingebrachten Gesetzentmurfs, betreffend baben nicht nur die großen Plätze mit Gewalt gesäubert, im Widerspruch zur Reichsgesetzgebung gesetzgeberisch behandelt habe. der Regierung nie werden versagt werden. 8 88 1“ herg ““ erster Linie von dem Inhalt der Resolution berührt wird, unddiepreußische, die Ansiedelunasal 1.“ ondern sie sind durch die Straßen gerannt und haben das Publikum Abg. Herold (Zentr.) bemerkt gegenüber dem Abg. Stadthagen, Meine Herren, trotzdem der preußische Staat erhebliche Summen svrüche in sich enthält, welche von selbst dahin führen müssen, daß es S n 8 . 88 I“ S G 8 3 “ 28 1 88 hu“ bav-; . 1 “ die in ihren Haustüren er habe im Abgeordnetenhause gesagt, daß gewisse Unterschiede zwischen für die deutsche Kolonisation in Westpreußen und Posen aufgewendet praktisch nicht wirksam oder ausführbar sei. 89 Meinung, P Reichskanzler getei gesetzgebung, so kann ich mif en Ausführungen anschließen, die der tanden, mit Säbelhieben traktiert, auch in den entlegensten Stadt⸗ den ländlichen und den industriellen Arbeitern bes ünder d daß di 1 “ 6. wWe Iö“ . . 8 6 “ “ g- b — 9, 2 12 4 Be. * Dr. n⸗ * 8 gent! Sladt. den land en und de dustrie en Arbe ern bestäaͤn en, und daß die at 1 fw s e sehr betrüb Tatsache: istatiere Meine Herren er Prozeß, auf der er Herr Fürst spie wird, daß die jetzige Zeit mit ihren antideutschen Agitationen in Herr Abg. Dr. Spahn hierüber in der heutigen Sitzung ge⸗ teilen. Die Beamten haben sich dabei als die reinsten Rauf⸗ Schädigung eines Streiks bei ländlichen Arbeitern erheblich viel größer hat snd noch 8 eee⸗sa. 2 ge rüͤbende Tat ache 4 konft tieren, Meine dais zcine — Prozeß, — den der Fürst angespielt einzelnen Teilen des Reichs nicht geeignet sei, um Aenderungen in macht hat, die dahin gehen, daß die vorgeschlagenen Bestimmungen bolde erwiesen. (Vizepräsident Dr. Paasche ruft den Redner sein könnte und sein würde, als bei industriellen. Er habe aber daraus daß in diesen Provinzen während? Jahren über 40 000 ha deutscher hat, hat in meinen Augen ein ganz anderes Bild geliefert, er hat uns denjenigen Bestimmungen eintreten zu lassen. Die durch die Re⸗ mit dem Inhalt des Art r111 des Einführungsgesetzes zum B. G. B wegen sge v zur Ordnung und ersucht ihn, nun endlich nicht den Schluß gezogen, daß das Koalitionsrecht den ländlichen Ländereien mehr in polnischen Besitz übergegangen sind, als polnische das Bild einer Familie aus der höheren polnischen Aristokratie ge⸗ solution vom vorigen Jahre mhe destert iweten sihd näet in Widerspruch nh. Die “ 8e Einfüb 8. 8 v. scharssten Wefse bö1ö1 “ 89 in b;. venngten Fer Ersaßt sjete solie ööö“ Ländereien in deutschen Besitz. (Hört! hört!) Solche Zahlen reden zeigt in ihrem inneren Leben, wie ich es krasser und, ich muß sagen, 1n g 1— . sind. lic öruch stehen. Die Bestir des Einführungs⸗ er en Wene kritisiert worden, ohne daß die dortige Polizei⸗ Abg. Buchwald (Soz.) spricht sein Befremden darüber aus ine ernste Sprach em Fürsten Radziwill nich ebe liche je gelesen habe. W der Herr Fürst, wie j Der Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen auf die gesetzes beziehen sich nur auf die privatrechtlichen Verhältnisse, die bei behörde, die sonst so empfindlich ist, eine 1“ oder daß der Staatssekretär die Fragen des Abg. Stücklen nicht beant⸗ eine 1 d 55 111.gg “ S eeges.; kaum je 8 “ 88— der Herr Fürst, wie ich Unbequemlichkeiten und Schwierigkeiten hingewiesen, welche in Kreisen dem fraglichen Gesetzentwurf in Betracht kommenden Ansiedelungs⸗ I““ Prllagt hätte, die in einer veee wortet habe. ve er srag . dies o der Würde h 1 annehm 2 8 g F mit dieser ar 5 Familie identifizieren 8 vifdhen M.r. 8 ; 88 se: EW 8 b 8n “ b fah Mißhandlungen Sp 2 . Dami ;95 e Fisbuns. 53 1; Me ie 3 ung ein zu verpflichte hre 9 o glaube ich, würde er se eine nähere 99.⸗e Bevölkerung durch die Anwendung dieser Bestimmungen verhältnisse, ebenso wie die vorgeschlagenen Bestimmungen beziehen hatten. Die Behörden sorgten 8. die Festftellung vor berscht echt 3 Damit schließt die Diskussion. Nach p rsönlichen Be⸗ .“ S bm s .“ . ein . 1 verpfli⸗ htet, i 8 wollte, s g 8 2 C 8 b in g. “ seinen “ entstehen. Ich gebe zu, daß manche dieser Schwierigkeiten durch eine sich nur auf die öffentlichrechtliche. Seite, namentlich wußten, daß dann nicht die Angeklagten, sondern sie die Geriehleten merkungen der Abgg, Bernstein und Erzberger wird die b. eNääa L“ sachgemäße, dem Sinne der Bestimmungen entsprechende Handhabung auf die tatsächliche bauliche Verwertung des Besitzes und ihre polizei⸗ sein würden. Die Polizeibeamten stehen in Deutschland über dem Sitzung um 6 ½ Uhr geschlossen. Nächste Sitzung F reitag unweigerlich, wie nun einmal der Kampf in den Ostmarken ent⸗ tum anzuführen, warnicht am Platze. Wenn der Prozeß zuetwas geführt hat, wohl vermieden werden könnten, und ich glaube, es liegt auch in der lichen Beschrä kungen, die vollständig unabhängig sind von ven Gesetz. Ich frage den Staatssekretär, ob er gewillt ist, gegen die⸗ 1 1 Uhr. (Militaͤretat.) standen ist, diesen Kampf bis zum letzten Momente durchführen. dann hat er gezeigt, — ich will keinen scharfen Ausdruck gebrauchen - 3 2 — X△ 8* 22 U * 2 7 b 2 0 8 jonin⸗ przugel! Sze 6½ 4 — 2 * 2 8 4 4 71 5 . 88 S 3 3 8 PInd 4 X z6, Auffassung der preußischen Regierung, daß hier billi d nicht bürgerli I“ 22 b “ 8 jenigen vorzugehen, die die tatsächlich Schuldigen sind. Für die Dort⸗ . uUnd in einem solchen Kampfe kann man nicht über das A und O wie wenig wahre Herzensbildung auch in den höheren Kreisen des g g, daß hier billig und nich ürgerlichen Recht, das im Reiche gilt. Derartige Beschränkungen munder Verhältnisse ist bezeichnend, daß 1b schei jer ei ines Ti 1 is k b sj — Verh 1e“ 1 entscheiden, ob hier ein kleines Titelchen verletzt, ob dort etwa zu viel] polnischen Volkes leider noch sich zuweilen zeigt. * “ 8 8 8 “ — Wu“ “ “ b 8 S “ 8