Deutscher Reichstag. 50. Sitzung vom 5. März 1904. 1 Uhr.

“ Tortse h der zweiten Beratung des ö t s für 1904 bei dem Etat füͤr die tung des Neich⸗ sheeres, und zwar bei dem Gehalt

des preuß ischen Kriegsminist ers mit den zu diesem Titel be⸗ antragten Resolutionen Eickhoff, Beumer, von Heyl und Auer.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde am Sonnabend berichtet.

Nach dem Abg. Grafen (Pol das Wort der vreuzisc leutmant von Einem genannt vo 38

Herren! Der Herr hat seine Rede damit be⸗ s daß er eine Polendebatte bei Gelegenheit des Kilitäretats nicht inszenieren wolle. Ich glaube, er hat von dieser Absicht einen kleinen Abstecher gemacht in die Gebiete, die bereits längst zurückliegen, indem er den Geist des Fürsten Bismarck und seine Worte hervorgeholt hat, um auf alles mögliche hi hinzuweisen, was schließlich nur dazu führen kann, die Gegensätze weiter und weiter zu verschärfen.

Der Herr Abgeordnete hat zunächst an mein Portepee appelliert, indem er gesagt hat: Dir als Offizier traue ich zu, daß ich noch mit Dir verhandeln kann, und F ich ein gerechtes Entgegenkommen bei Dir finden werde. Er hat im Gegenteil dazu gesagt: bei preußischen Ministern findet man das nicht Meine Herren, im Namen meiner Kollegen muß ich das zurückweisen; denn ich meine, daß auf jede ““ [Forderung jeder preußische Minister jed derzeit mit voller Gerechtigkeit Rede und Antwort stehen (sehr richtig! rechts und bei den 1 alliberalen) und Remedur eintreten 1 wird, soweit er

kann mir, ob ich Offizier bin oder nicht, das nicht anders Das möchte ich hier ausgesprochen haben. Ich gebe Abg. Grafen Mielczynski vollständig recht, daß die die Militärverwaltung alles tun muß, r Politik fern zu halten. Aber, das machen in einem Lande, doch einmal deutsche und poln geschilderten Weise aufeinander geplatz glaube, wenn man Deutsche, die dort inmitten des im Kampfe stehen, hörte, so würden sie ungefähr dieselben Klagen, die der Herr Ab “ über die ee; vortrug über die Polen zur Sprache bri (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Es steht zuzteeiferhaft fest, das eine gewaltige Agitation von polnischer im Gange ist, das Deutschtum zurückzudrängen richtig! r. bei den J dationalliber ralen), und daß die Seha Agitation ehabt hat und vorwärts gekommen “ Gründen der Staatsraison wehren. (. ische und es ist oft ger nug

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eine preußische Provin einem polnischen Ang. igen seine Spra en. Wir wollen weiter von ihm “ preußischer Untertan ist. hte noch einige Punkte, die der Herr Vorredner vor⸗ gebracht hat, eingehen. z eine habe ich nicht verstanden; er sagte, es schiene, daß ir in der Armee — ich kann ihn mißverstanden ätten, die Polen bei uns zu denunzieren. nn ist e es ein Irrtum von mir; ich wollte sonst sagen, bei usgeschlossen und unmöglich ist. Herr Abgeordnete gesagt, daß den Soldaten der in polnischen Wirtschaften, bei polnischen Händlern, in Familien verboten würde. So im allgemeinen ist das zweifellos unrichtig. Ich habe hier ein Schreiben des General⸗ kommandos des V. Armeekorps aus Posen; in dem steht: Ein allgemeines Verbot an die Mannschaften, bei polnischen Kaufleuten zu kaufen und in polnischen Wirtschaften zu 88 ehren, ist nicht erlassen worden. Daß alle Verhältnisse in diesem Schreiben ohne irgend eine Ver⸗ tuschung erwähnt werden, mag daraus hervorgehen, daß es in dem Schreiben weiter heißt: hee ich brauche d haäatte der Komma

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wiesen, daß hierin allein ein Grund zu ein G der L2 85 icht gesehen werden kann, und da zu verbieten ein würden, in denen eine ausges gen polnische Agitation ge⸗ rieben oder deutschfeindliche Bestrebung ur Geltung gebracht werden, welche zu Unzuträglicheiten zu führen . sind.

glaube, das ist durchaus richtig, wenn von militärischer Seite darauf hingewiesen wird, Unzuträglichkeiten, wi der Herr Abgeordnete sagte, im politischen Sinne zu verhindern und infolgedessen derartige Lokale zu verbieten. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Ich glaube, der Herr Abgeordnete hat dann noch erwähnt, daß auch in anderen Orten Lokale verboten worden wären. Das ist ge⸗ schehen; ich habe hier ein Schreiben aus Danzig, es sind dort einige Lokale verboten worden, weil in ihnen mehrfach Schlägereien zwischen Zivilisten und Soldaten vorgekommen sind.

Meine Herren, ein Verbot, daß ein polnischer Soldat, der außer⸗ halb der Provinz Posen in einem Regiment dient, nicht polnisch, nicht in seiner Muttersprache an seine Angehörigen schreiben dürfe, halte ich für ganz unmöglich, das würde eine Brutalität sein (Sehr richtig! in der Mitte), und ich bin der festen Ueberzeugung, daß sich niemand eine solche Brutalität wird zu schulden kommen lassen. Dasselbe ist der Fall mit der Beichte. Ich habe hier die katholische Kirchendienst⸗ ordnung; wenn der Herr Abgeordnete die Güte haben will, nach⸗ zulesen, so wird er auf Seite 50 finden:

Verboten ist eine Aufsicht oder nachträgliche Feststellung darüber, in welcher Sprache die Mannschaften beichten oder gebeichtet haben.

Meine Herren, katholische, polnischsprechende Militärpfarrer müssen

ie Garnisonen bereisen, und wenn ein Millitärpfarrer an dem be⸗ ven nden Ort oder in dem Sprengel nicht vorhanden ist, so hat der katholische Feldpropst der Armee die Pflicht, einen solchen zu entsenden. Also alle diese Dinge u“ nach meiner Meinung unmöglich zu⸗ treffen; sollten sie zutreffen, so würde mich der Herr Abgeordnete ver⸗ binden, wenn er mir 6 Truppenteil und den Namen nennte; dann kann er sicher sein, daß Remedur geschaffen wird. (Bravo! rechts und in der Mitte.)

Meine Herren, ich

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eordnete hat dann den Fall Saleski genannt; es soll ein Lokal verboten worden sein, weil dieser Saleski bei der Wahl für einen Polen gestimmt habe. Mir ist von diesem Fall nichts bekannt; wenn sich aber irgend jemand in dieser Weise zu dem Herrn Saleski geäußert haben sollte, so kann ich mir vorläufig den Grund und die Berechtigung hierzu nicht erklären.

Von einem Verbot des Artilleriedepots in Thorn an die Arbeiter ist mir nichts bekannt. Der Herr Abgeordnete hat daran eine längere Ausführung geknüpft, was die alten Veteranen, die in Frankreich ge⸗ kämpft hätten, denken sollten, wenn sie von einem Verein ausgeschlossen würden, weil er unter Leitung eines Dekans steht. Das allein kann nach meiner Meinung nicht der Grund sein. Wenn der Herr Ab⸗ geordnete mir nähere Daten geben will, bin ich gern bereit, die Sache aufzuklären. Mir ist jedenfalls eine Klage über diese Sache nicht zu

Ohren gekommen. Der Abgeordnete hat schließlich einen Fall vorgetragen, der bei eko und bei dem der sie ab⸗

einer Kontrollversammlung vorgekommen ist, haltende Offizier in Konflikt geraten ist mit einem katholischen Geist⸗ lichen, der sich zu dieser Siö stellen mußte. Es ist merkwürdig, daß dieser Offizier auch einen polnischen Namen trägt. “ meine Herren, was der Herr Abgeordnete vorgetragen hat, ist ähr richtig; ganz decken sich die Angaben nicht. Der “ ier will durch das gesamte Verhalten des Geistlichen gereizt word 8 hauptet, daß der betreffende Herr ein höhnisches Gesicht gemacht ß er es darauf angelegt hätte, ihn zu reizen — ich bin nicht dabei ge⸗ wesen und weiß nicht, wie die Sache vor sich gegangen ist —; der Offizier be⸗ hauptet, seine Belehrung hätte etwas anders geklungen, als der Herr Abgeordnete uns vorgelesen hat. Jedenfalls aber, meine Herren, ist die Untersuchung eingeleitet, und dieser Offizier ist rektifiziert und be⸗ straft. (Sehr richtig! rechts.) Also der Fall hat nach meiner Mei⸗ nung ganz reglements⸗ und ordnungsmäßig seine Erledigung gefunden (hört, hört! bei den Nationalliberalen), b ich weiß nicht, weshalb es nötig war, ihn hier im Reichstag noch mit aller Breite vorzutragen (sebr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich kann ver⸗ sichern, meirn . erren, ich werde jedem dankbar sein, er möge angehören, welcher Partei er wolle, wenn er sich bemüht, die Armee aus allen diesen wolitischen Streitigkeiten herauszulassen. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Schrader (fr. Vgg.) behörde, sollte d sich hüten, Vereine usw. die Massen die Massen zu bringen. dem vom Kriegsminis ster v Besuch von freisinnigen Sdeg. worden ist. Warum nicht auch der von antisemitischen konservativen⸗ Was den Militäretat selbst betrifft, so ist „was wir jetzt gemacht haben, nur ein Lückenbüß Wir müssen Unnötige bis zum nächsten Jahr zurück fc,1 In diesem Sinne hat die Budgetkommission Sparsamke it walten lassen. Die Bedenken gegen eine Erh bhung der Gehälter der Oberstleutnants sind durch die Verhandlungen der Budgetkommission nicht entkräftet worden. Es ist ein Kompromiß zustande gekommen. Da meine Partei in der Kommission nicht vertreten ist so müssen wir den darüber erst abwarten, um unse ren Beschluß einzurichten. ilt von der Ablehnung der Vermehrung der Unteroffizier⸗ inaktiven Offsiere haben ohne Zweifel jedes Recht zur uch die atre n Offiziere müssen es in gewissen Grenzen of jem Offizier, der sich über militärische Ver⸗ der Ver valtung keine Hindernisse in den Weg ie Dinge, die in den Romanen „Aus einer kleinen Fena oder Sedan“ erzählt werden, sind Tatsachen, die Entscheidungen bestätigt wurden. Sie sprechen so Veranlassung hat, sich damit zu be⸗ schäftigen lacht von Jena ging verloren dur ch ungeschickte F Führer. Ruhe ist di Bürgerpflicht⸗ wurde nicht von den Bürgern gerufen, sondern von 8 Behörden. Seit Jena machte sich das Prinzip auch in der Armee geltend, der Adel verlor seine Vorrechte, bürgerliche Männer, wie Eneisenau und Scharnhorst, wenn sie auch nachher geadelt wurden, haben die Armee auf die Höhe gebracht, daß sie später im Befreiungskriege ihre erfocht. Seitdem ist unsere Armee eine Volksarmee geblieben. Offiziere und Soldaten kennen einander und leiden mit einander. Die Gleich⸗ berechtigung des Bürgertums spielt heute aber eine ganz andere Rolle als früher. Die Soldaten verlangen eine andere Behandlung als früher: die Erkenntnis davon bricht sich in der Armee nur all⸗ mählich Bahn; das verlangt seine Zeit. Zu bedauern ist dabei, daß ie Offiziere sich in manchen Fällen von dem Bürgertum zurückziehen. In den os herrscht jetzt ein Luxus, wie er vor 30 Jahren nicht vorhanden Wir haben selbst durch unsere Bewilligungen dazu So hat sich die der Offiziere immer weiter verbreitet, auch da, wo sie früher nicht vorhanden war. Auch die Mißhandlungen würden nicht in dem Maße vorkommen, ffiziere sich nicht so absonderten. Wenn die Unteroffiziere selbst die Mißhandlungen anzeigten, die ihre Kameraden an ihren Untergebenen sich zu schulden ko lassen, so würden nicht so viel Fälle unbekannt und unbestraft geblieben sein. Ein Uebelstand sind die Regimenter, in denen nur aha Offiziere aufgenommen werden. Das muß geändert werden. Die Kavallerieregimenter entfalten einen Luxus, daß die Väter der O Offiziere kaum die Mittel dafür aufbringen können. Möge die Mil ttärberwaltung hier Wandel schaffen.

Preußischer Kriegsminister, genannt von Rothmaler:

Meine Herren! Es ist mir gesagt worden, der Herr Abg. Schrader hätte verstanden, es wären Lokale verboten, in denen „deutschfreisinnige' Bestrebungen vertreten gewesen wären. Ich habe vorgelesen „deutschfeindliche“. (Heiterkeit.) Wenn ich in dem Moment des Vorlesens an „freisinnige“ gedacht hätte, hätte ich jedenfalls vor⸗ . „deutschfreundliche“. (Heiterkeit.)

g. Gröber(8 Zentr.): Ich möcht te doch fragen, “ veranlassen kann, solche Verbo tlisten von zustellen, wie sie vorhin erwähnt worden sind. (U terbrechungen rechts: Zwischenruf: Sie kennen die Verm altung nicht!) Ich bin als süddeutscher Abgeordneter gerade so berechtigt, über diese Dinge zu reden, wie sich der Ko llege aus dem Osten nicht beschränken lassen würde, über die sü kddeutsche Verwaltung abzuurteilen. Aus allgemeinen Er⸗ wägung en, im Interesse der Gesamtheit, ist der Wunsch berechtigt,

daß die Militärde erwaltung sich solchen Praktiken fernhalten möchte. Im Kulturkampf hat sich die Militärverwaltung von der Einmischung ferngehalten, das war damals allezeit ein wohltuendes Bewußtsein für die Katholiken; die jetzige Verws ltung sollte sich dieses Beispiel zur Nachachtung dienen lassen. Der Minister hielt das Verbot der poln ischen Beichte für undenkbar; vielleicht erinnert er sich daran, daß

or einigen Jahr ren hier festgestellt wircde daß in einer kleinen ee. befohlen worden war, daß Soldaten, die des Deutschen genügend mächtig seien, auch in deutscher Sprache beichten, und daß Unteroffiziere an die Beichstelle “ würden, um sich zu Tlenhen gen, daß dieser Befehl befolgt werde. Wir freuen uns ja sehr der Erklärung des Ministers und hoffen, daß uns eine neue Auflage jenes Falles erspart bleiben wird. Im Falle

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auch die Militär⸗ Maßregeln gegen dadurch Bewegung

mich gewundert, daß n Erlaß den Soldaten polnischen Lokalen ver⸗

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eines Krieges wird man auch die polnischen Soldaten brauchen, und da wird es nicht darauf ankommen dürfen, ob sie Polnisch oder Deutsch sprechen. Die Wehrpflicht derj enigen, die sich dem

katholischen geistlichen widmen, soll im vorigen Jahre durch eine neue Verfügung berührt worden sein, die einen Unter. schied zwischen den Theologie Studierenden an deutschen und an anderen Universitäten macht. Man hat darin eine einschränkende Auslegung des Gesetzes von 1890 erblicken wollen; ich nehme an, es handelt sich um die Entscheidung der Frage, wie Laienbrüder zu behandeln sind, die in der Missionstätigkeit in unser Schutzgebiete kommen. Die Be schwerden über die vielen Uniformänderungen sind doch gewiß insofern nicht ganz unbeg gründet, als die Schlagfertigkeit des Heeres dadurch ganz gewiß keine Erhö zhung erfahren hat. Die Abänderungen sind weiterhin übe eraus zahlreich und die abfälligen Kritiken auch bis in d armeefreundlichsten Organe gedrungen. Die

Deutsche Tageszeitung“ und sogar die „Kreuzzeitung“ haben sich wenn auch letztere in zurückhaltender Weise, in dieser abfälligen eit er⸗ gangen, indem sie manche dieser Aenderungen als für den Kriegs fall geradezu schädlich charakterisiert haben. Auch mein Lands. mann, der „Schwäbische Merkur“, von dem man es am wenigsten hätte erwarten sollen, hat sich so scharf ausgelassen, daß man diese Auslassung nur mit Pünktchen wiedergeben kann; der lange Artikel fordert „alle Herren Patrioten“ auf, diesen Mängeln ein Ende zu machen, die eine viel größere Mißstimmung in der Armee zur Folge hätten, als man an maßgebender Stelle wisse. Für die große M ehrzahl der Offiziere sind diese Anforderungen im

Verein mit den Ansprüchen, die das Kasino an sie stellt, gar nicht auf die Dauer erfüllbar; es wird damit jedenfalls ein schlechtes Bei⸗ spiel für weite Volkskreise gegeben; es erwächst daraus auch den Abgeordneten ein Nachteil, die an sich nicht abgeneigt sind Wünschen auf Verbesserung der Stellung der Offiziere zu entsprechen Wünschen, die denen, die hinter die Coulissen schauen dürften, durchaus nicht berechtigt erscheinen. Solange der Luxus dauert, wird von der Erfüllung dieser Wünsche kaum die Rede sein können. Der Kriegsminister aber sollte sich darüber äußern, ob er noch über die diesmaligen Etatsforderungen hinaus weitere Verbesserungen in der Stellung des Unt teroffizierkorps “ oder beabsichtigt, auch insbesondere hinsichtlich der Versorgung der Militäranwärter. Nach unserer Meinung ist auf diesem Gebiete eigentlich des Guten schon zu viel geschehen. Kleine Gemeinden müssen sich heute geradezu wehren, Bürszabrantettellen etatsmäßig zu schaffen, weil die Militärverwaltung sie dann für die Militäranwärter in Anspruch nimmt, auch wenn diese Anwärte r gar nichts von dem Dienst, den diese Stellen erfordern, verstehen; in diesem Falle verlangt sie, daß die Gemeinden die An värter informatorisch be⸗ schäftigen und selbst die Kosten dafür tragen. Für die freie Eisen⸗ bahnfahrt des Soldaten zum und vom Urlaub werden wir stimmen. Die Reform der Välitärstra drczebondne g und die Erweiterung des Beschwerderechts hat nicht den Wandel geschafft, den man er⸗ wartet hat. Das Mi litärstrafgese tzbuch wir noch schärfer gehandhabt werden müssen. Was die Ar beiterverhältni sse in den Militärbetrieben betrifft, so wäre darauf hinz ““ daß die Verschiedenheiten in den verschiedenen Kontingenten bezüglich der der Krankenkassen beseitigt we den. Das Handwerk, besonders die Schuhmacher, be⸗ schweren sich über eine nach ihrer Meinung ungerechfertigte Konkurrenz der Militärwerkstätten. Der Kriegsminister sollte der Sache nachgehen und Abbilfe schaffen.

Stellvertretender Bevollmächtig srat, Departements direktor im Kriegsministerium, Gern neralleutnant Sirt von 1 Meine Herren! Ich möchte nur mit ein paar Worten die Frage des Herrn Abg. Gröber nach der Verfügung beantworten, die im vorigen Jabre in Bezug auf die jungen Theologie E“ Leute erlassen wurde. Es ist richtig, daß eine solche Verfügung erlassen ist. Es ist auch richtig, wie der Herr Ahbgeordnete das auch selb t angenommen hat, daß durch diese Verfügung in keiner Weise eine “ in der Beurteilung der Fälle oder eine Beeinträchtigung 9 nteressen der jungen Leute eintreten soll, im Ge gent teil, sie ist ledigl 85 im I. atereffe der jungen Leute erlassen worden. Während bisher die Entscheidun über die für die Vergünstigungen in F 358 kommenden Anstalten bei den nzir nstanzen lag, ist nunmehr angeordnet worden, daß in allen zwei fälhaften Fällen die Entscheidung der Ministerialinstanz ein

8 wird dadurch vermieden, daß in einzelnen Fällen

so und die andere Stelle so entscheidet. Meine G entscheidet auch nicht der Herr Kriegsminister allein, sondern die Ministeriali nstanz, also das Mimi sterium des Innern im Einvernehmen mit dem Kriegsministerium, und es wird auch keine Entscheidung getroffen, ohne daß zuvor auch ein Gutachten des K. Kultus⸗ mini steriums in bezug auf die in Frage kommenden Lehranstalten ein⸗ geholt würde. Ich glaube also, dem Interesse der jungen Leute ist durch diese Herflaung lediglich gedient.

Abg. Dr. Gradnauer (Soz) bringt den Prozeß Arenberg zur —2 ache und führt dabei aus: Prinz Arenberg ist im Wie deraufnahme⸗

erfahren freigesprochen worden, weil er nicht die genügende geistige rheit besessen hat. Wie konnte ein geistig so minderwertiger aisch wie der Prinz Arenberg, überhaupt in das Offizierkorps nommen Seine geisti ge Minderwe rtigkeit war nicht annt, guch t, daß er schon in der Jugend einem über⸗

1 Aerch nich nuß ergeben war. Durch den Ausschluß

efentlihtet ist ein Schleier über sein Vorleben g sowie über alles, was seine Vorgesetzten von ihm wußten. Aus⸗ schlaggebend für seine Aufnahme in das Offizierkorps war entweder der Umstand, daß er einer der ang “ und reichsten Familien Europas angeho rt, oder daß die Verwaltung nicht die genügende Unters ceidungsg abe besitzt. Der Kriegsminister sprach geste in die “ aus; „Ans Vaterland, ans teure schließ' dich an!’“ Darin

alle Parteien einig sein. Die ganze Telldichtung doch in dem Gedanken, daß ein unterdrücktes gegen Tvrannenmacht auflehnt. Die Zustände in der 82 beute auch den Gedanken einer Notwehr nahe. Wir vertreten in der Armee die Interessen des Volkes, darin sehen wir die Dinge anders an, als der Kriegsminister. Er gab den Sozialdemokraten die Schuld an den Soldatenmißhandlungen. Als Beweis mußte ein Antrag vom Dresdener Parteitag dienen, der eine Propaganda für den Sozialismus im Heere verlangt. Aber der Antrag hat nicht einmal die nötige eUnterstützung gefunden, um überhaupt dort zur Besprechung zu kommen. Die Notwehr steht dem Soldaten ebenso zu wie dem “ das Reichsgericht macht darin keinen Unter⸗ schied, und nur die Armee kehrt sich nicht daran. Der Kriegsminister und der Abg. von Normann haben behauptet, die Sozialdemokraten hätten kein Recht, sich als führende Partei in der Frage der Soldatenmißhandlungen aufzuspielen. Ich verweise auf den Abg. Hahn, der seinerzeit nur zugeben wollte, daß es sich um ve reinzelte Fälle handle. Noch vor zwei Jahren hat uns Graf Roon, den Sie doch nicht werden ablehnen wollen, vorgeworfen, daß wir die Sache vorbringen. Der baverische Kriegsminister hat vor Weihnachten gesagt: wir haben n. mit allem, was wir Fegen die Soldatenmißhandlungen versucht haben, nichts ausgerichtet. Welche Mittel hat der preußische Kriegsminister angewendet? Noch in der letzten Zeit sind in Breslau und Dresden vor Gericht schwere Soldatenmißhandlungen verhandelt worden. (Vizepräsident Dr. Paasche bittet, auf einzelne Fälle bei dieser Diskussion nicht einzugehen.) Das Schlimme ist, daß der Kriegsminister die leichten Fälle milder ansah, wenn er sie auch für ung zesetzlich erklärte. Daß Knüffe und Püffe als erlaubt gelten, ist die allgemeine Anschauung in der Armee. In einem Kommentar zum Instruktionsbuch steht zu lesen, daß Püffe und leichte Schimpf⸗ worte beim Exerzieren nicht einmal Grund zur Beschwerde sein können. Gerade diese leichten Fälle sind aber ernst zu nehmen, weil sie den Uebe rgang zu schwerer Mißhandlung bilden. Disziplin und Ordnung muß se lbstverständlich in der Armee herrschen. Wir wünschen aber eine Disziplin der Freudigkeit und Freiheit, nicht die von durch Furcht und Schrecken herausgearbeitete Distiplin Für. den Kriegsminister ist das Militärstrafgesetzbuch ein humanes Geses. Heute würde man so drakonische Strafen gegen die Untergegebenen und so milde Bestrafungen der Vorgesetzten nicht mehr gese tzlich gutheißen.

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(Schlußzin der Zweiten Beilage.)

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würde jeder sozialde tun, das haben wir oft genug gesagt.

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zum Deuts chen Reichsanzeiger dn Künig sich deaüs Staatsanzeiger.

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

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Quelle fortgesetzter Mißhandlungen. Garderegiment zu Fuß in Potsdam ist vor ei 18 Parademarsch vorgeführt worden, der seit über 150 J abgeschafft war. Welche Mühe muß das Eindrillen Parademarf sches mit seinen schwierigen Gr L machen, welchen dienstlichen Zweck könnte das Einüben dieses Friedericianise Griffs haben! Die Preußen haben seinerzeit nicht wegen. s rotz des Paradedrills ihre Schlachten gewonnen. Der Krieg 8 sprach sich gegen kH2 „verhetzende Kritik“ der Offizier “ Kri lik? In Berlin und Frankfurt wurde den Besuch d 8 Zeyerleinj schen Stücks „Zapfenstreich“ verboten. eine Theaterintendanz hat man einzuwirken gesucht, das ziehen. Der Kriegsminister sprach von der „Ges sinnung“ Seine Aus führungen liefen im Grunde darauf hinaus, dümmste Soldat der liebste ist. Loyalität 8n Anstand sin forderungen, 9 man nicht allein an den Soldaten, sondern auch an jeden Menschen ste len muß. Verstecken Sie sich doch nicht immer binter die Kön kren und hinter den Thron, das züchtet nur Streberei und Byzantinismus. Gibt es etwa in anderen Staaten, wo gar keine Könige existieren, keine rechten und anständigen Soldaten? Wa meinte der Kriegsminister mit der Aeußerung, daß es Soldaten geben könne, die sagten: ich mache nicht mit? 2 0 1c echt auch die Zustände bei uns in Deutschland sind, so glauben wir doch an Be ferund dieser Zustände, 88 weil wir so denken wir, in dem Falle, wo man von außen uns vergele n wollte, ein Fall, den wir verhütet sehen moͤchten, gar nicht an die vom M. einister angedeutete Möglichkeit; da okratische Soldat seine Pfl ht und Schi idigkeit Tritt aber dieser Fall gsminister gerade Soldaten, di Minister etwa an den Mütter schießen

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wünschen wir dem Kri⸗ können. Oder denkt der Soldaten auf ihre Väter und bitte ihn, doch seine Gedanken nicht auf Situatione an die von uns niemand denkt. Ich will ihm Offenheit sagen: wenn man die Verfassung bricht, dann on dem Militärstrafgesetzbuch der Ungehorsam vo rosscgrdes Soldat hat Befehlen, die gegen die Gesetze gehen, nicht Aber von uns wird eine solche nicht ausgema kratischen Anhänger und ie soz zial de neteaishen immer zahlreicher werden. Ich halte es für eine Pflicht 5 daß er dr. so große Zahl von Soldaten, die 5 hre Pflicht und Schuldigkeit tun wie die andere n, n Weise an vreist Wenn die Sozialdemokraten wi krklich charakterlose und schlechte Soldaten sind, soll der Kriegsminister sie doch nicht in die Armee aufnehmen. Was wollen Sie denn mit so schlechten Soldaten, Herr Kriegs zminister? Der Kr egsminister hat sich ferner dagegen verwahr rt, daß politische Angelegenh eiten n der Armee überhaupt in Frage kämen, aber gegenüber den Sozial⸗ demokraten übt man die weitgehendste politische Betätigung. Man hat kaum noch etwas Wi ictigeres in der Armee zu tun als nachzuspüre wie die Gesinnung des einzelnen Soldaten ist. Was soll dieses Tre 6 für iggs Zweck haben? Der einzige Zweck kann doch nur der sein, daß verhindern wollen, daß sozialdemokratische Soldaten zu — befördert werden. Wenn das die Absicht ist, dann scheint es mir, daß Sie zu der berühmten guten Erziehung, von der Sie jo viel sprechen, nicht sehr viel Vertrauen haben. Aber damit schaff Verbitterung in der Armee. Der Kriegsminister bemerkte, die demokratie wolle die Gegensätze immer mehr schüren, aber. Armee verkehrten alle Kreise in der trautesten Weise, da Harmonie. Wenn es je ein unrichtiges Wort gegeben 9 dann ist es dieses. Man 8 früͤher auch im virtschaft⸗ lichen Leben von einer Harmo gesprochen, ist man längst zurüͤckgekommen und h. 8 erkannt, daß zwischen Arbeit⸗ gebern und Arbeitnehmern ausgle ichbare Gegensäte bestehen. Und wenn das Wort von 88 zwei Nationen im Volke überhaupt Berechtigung hat, dann gilt es für die Armee. Da gibt es zwei Nationen und einen Klassengegensatz in der schärfsten und zugespitztesten Form. Unsere ganze heutige Armeeordnung ist darauf ge⸗ tellt, daß mehrere Klassen tief von einander geschieden sind, wo von der einen Klasse zur andern gar keine Verbindung gibt. Wir haben Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten und das Freiwilltgenprivilegium. Ich “ die Aeußerungen des Kriegsministers sind ganz dazu an⸗ getan, Ueberhebung im Offizierkorps noch zu fördern. Ich sehe in eine Herabse etzung der üͤbrige n Angehörigen des Volkes. Die Tatsache bleibt bestehen, daß die Offiziere in der heutigen Offizier⸗ organisation eine Stellung einnehmen, die als Klassenstellung an⸗ ffece⸗ werden muß. aee. die Kabinettsorder, die von der Auswahl

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ür den Offiziersstand handelt, hat den deutlichsten Beweis geliefert für den Kasten⸗ und gföfercharakte unseres Offizierkorps. Es ist schon als ganz etwas Besonderes dort hingestellt, daß die Offiziere nicht nur aus dem Ad el “ werden sollen. Als der Pirnaer Fall zur Sprache kam, war es mir inte ressant, den großen Grad der Schamhaftigkeit des Herrn Kriegsministers zu sehen. Er deutete das Wort aus dem Faust nur an; ich bin nicht so prüde, um es nicht auszusprechen. Es heißt: „Du fängst mit einem heimlich an, dann kommen ihrer mehre dran, und wenn Dich erst ein Dutzend hat, dann hat Dich bald die ganze Stadt.’ Wer ist denn die ganze Stadt? Das ist eben „die kleine Garnison“. Ich finde es nicht ritterlich von dem Kriegsminister, daß er die Schuld ganz auf die Frauen, die im Spiele waren, wirft, und die Herren Leutnants ganz verschewinden ließ, als ob sie gar keine Schuld hätte en. In der Duellfrage ist folgender Fall aus Sachsen interessant. Der Oberforstmeister Klette wurde von einem Untergebenen, der Reserveoffizier war, ge⸗ fordert. Er lehnte ab. Seine Versetung nach Marienberg war in Aussicht genommen. Da traten die Reserveoffiziere mit der geharnischten Erklärung auf, daß, wenn der Oberforstmeister dorthin versetzt würde, sie jeden Verkehr mit ihm abbrechen würden. An⸗ statt mit einem Donnerwetter dreinzufahren, gab die Regierung nach 5n nahm die Versetzung zurück. So zwingt sie den Ehrenkoder der

Offiziere den höchsten Beamten auf. Ohne Untersuchungen anzu⸗ stellen, kann der Kriegsminister nicht das Baudissinsche Buch so ohne weiteres abtun. Die exklusive Erziehung in den Kadettenhäusern wird von ö nicht als den modernen Verhältnissen ent⸗ prechend erachtet. Die Kriegsartikel enthalten eine Stelle, die entschieden beseitigt werden muß, weil sie eine konventionelle Lüge enthält, daß nämlich jeder Soldat zu den höchsten Ehren be⸗ rufen ist. In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts hat es nur ein gemeiner Soldat zu einer höchsten militärischen W zum Chef des Generalstabes gebracht. Die Söhne des Volkes köͤnnen alt werden wie Methusalem, sie werden doch niemals 8 die Sohne der Leutnants werden dagegen mit 18 Jahren Leutnants. Die Einjährigen haben eine kürzere Dienstzeit nicht wegen großer Fähigkeit, sondern weil sie wohlhabende Eltern haben; sie sind auch nach te. rteil der Offiziere nicht die besten Reübaten. Die Soldaten über⸗ haupt werden zu automatischen Maschinen ge macht mit der 58, diesen Geist auch im gewöhnlichen Leben zu zeigen. Der Militaris 9:mus wird so dem Kapitalismus dienstbar gemacht. Statt neuer For⸗ derungen sollte man der Gerechtigkeit im Heere durch Beseitigung der Privilegien zum Siege verhelfen.

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich sä leutnant Krug von Nidda: Dem Abg. Grad nauer behauptet hat, die Ver rsetzung des Oberforstmeisters 3 Marienberg sei des halb rückgängig 8“ e weil das offiziertorps. erklärt hätte, es würde mit dem Herrn nicht verket und der weiter gemeint hat, wir hätten mit einem heiligen wetter dreinfa Se. follen, möchte ich die Tatsache Eingabe von seiten der Reserveoffiziere überhaupt gar nicht gemac „Beumer (nl.): Wir Nationalliberale en haben is, j Sache drei⸗ oder viermal zu besprechen, weil raußen im Lande in die Klasse werden. Was die maßlosen Angriff ffizierko rps ichtet f so glaube 8 wir wo gefehlt ist, g ft werden; ie Strafe zu gering aus⸗ gefallen ist, soll unsere Kritik einsetze 2 zu einer Verallg emei ne⸗ rung liegt kein 9 vor. Alle Stände vereinze lte, schiff⸗ rüchige, sinkend sich, und ich sehe keinen Grund deshalb zugreifen. Heute aber ist es Mode in einzelner “ in einer

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iitungen . worden Herr Gradnauer so daß dies 82 auch vor e Bewilligung der von 8 Unteroffiz Uerftclen haben er erklärt hat, daß eroffizierfrage sei Se nhänge nehrung de n, g zufällt hat der Abg. angestimmt, daß ein Kommentator der Dien Schimpfwort auf dem ZZ“ sei no habe mich ge vundert, Ich meine, auf “ Schimpfwörter doch g außero rdentlich er⸗ Es sind dort Ausdrücke gefalle n wie „Lügner“, „Sie sind zu feige’. Ein Genosse rief: u Teufel noch mal, was ist dem guten August in den Leib gefahren?“ (Abg. Bebel ruft: Das ist do ch kein Schimpfwort.) 88n rief einmal mit bezug auf Auer ·8 Der verleumdet uns alle. ei Richard Fischer⸗Berlin heißt es am Schluß „Bestrit ten sind diese Behauptungen nur von Sraͤrhagen, was 8 kanntlich keine Bestrestung ist.“ Auer erklärt: „Das hält ja kein Viech aus * Ueber unseren Wunsch, die einzelnen Regiment er nicht zu lange 1 kleinen Garrifonen z belassen, sind uns in der Budgerkommission ba die Vertreter der Kriegsverm altung befrie 1 vertrauliche Mitteilungen gemacht worde n. Ueber die Gefahren, welche die längere Belassung mit sich bringen müsse, besteht nirgends ein Zweifel, und eite Kreise der Bevölkerung knüpfen daran die größten Bedenken. Berwaltung teilt diese Bedenken durchaus, und wir vertrauen fest, ß der Kriegsminister Mittel und Wege der Abbhilfe finden wird. er von den Nationallibe ralen gestellte Initiativantrag, betreffend die leie Dienstre ise der Soldaten zum und vom Urlaub, set t seiner Ein⸗ ingung im Dezember vielf fache Zustimmung im Lande u und heute auch die ntrums ge funden; die Freisinnige Volkspartei hat ihn schleunigst ine Resolution zum Militäretat verwandelt und mich dadurch zu dem⸗ Vorg gehen gezwungen. Der Antra g will unseren strammen ie Feudigkeit am Dienst wie die ] des Zusammen⸗ Die Grenzboten“ aber schreiben r hät tten n icht erwogen, ob her einzelne Soldat das verd iene, o die Truppenausbildung bei der so kurzen Dienstzeit es zulasse, un wie man es w ohl mit der Marine halten wolle. Urlaubserteilung sei Sache der Kommandogewalt, sonst kämen wir zum Parl a⸗ mentsheer und nicht zum Königs⸗, sondern zum Reichstags⸗ urlaub. Man hoffe auf ein rundes Nein der Verwaltung und auf eine beschlußfähige Mehrheit, die rasch Kehraus mache. Ich hoffe von Regierung und Mehrheit das Gegenteil. Was mutet uns ieser Konfusionarius der „Grenzboten“ zu? Kann der Mann nicht lesen? Wollen wir etwa dem Soldaten Urlaub erteilen? Heute zahlt der Solda für das Kilometer Eisenbahnfahrt 1 ₰; das ist sehr billig, aber für Minderbemittelte doch bedenklich, und für ganz Arme unerschwinglich, insbesondere für die, die aus dem Westen an die Ostgrenze oder aus dem Osten an die Westgrenze in Garnison kommen. s keine Muttersöhnchen, aber doch

Gewiß sind unsere Soldaten k 0 Menschen, die das Herz auch dem rechten Fleck haben und sich iem Fest die Heimat und die An⸗

auch einmal danach sehnen, bei gehörigen wiederz ufehen. Hat der S Schr eiber der „Grenzb oten“ dafür kein Ve erständnis, so . er mir leid tun. Den Hinweis auf die Schnell⸗ züge, wie ihn der Antrag Eickhoff enthällt, habe ich weggelassen, um die möglichste Einstimmigkeit für den Antrag zu erzielen und auch in der Annahme, daß der Eisenbahnminister große Bedenken dagegen geltend machen könnte. Heute ist die Benutzung der III. Klasse der Schnellzüge freigegeben für Urlaub von höchstens 7 Tagen Dauer freige ege ben außerhalb der hohen Feste. Diese Frist süt zu kurz; die Benutzung sollte auch für Urlaub von über 7 Tage Dauer gestattet werden. Ich bitte den Kriegs minister, diese Verhältnisse im Auge zu behalten; den Antrag habe ich in allgemeinster Form gestellt, damit endlich etwas geschieht, denn schon 1890 ist eine ähnliche Resolution im Re⸗ cet gestellt worden. Die damaligen Bedenken des Abg. Richter sind, wie aus der Tatsache des Antrages Eickhoff hervorgeht, he von der Freisinnigen Volks⸗ partei fallen gelassen worden. Ohne Uebertreibung kann ich nach den vielen Zuschriften, die ich bekommen habe, sagen, daß heute weite Kreise des deutschen Volkes mit Spannung auf den Beschluß des Reichstages blicken. Die Vertreter der verbündeten Regierungen werden jetzt auch wohl endlich Ernst machen, denn diese Herren wissen 8 auch, wie gut bei Muttern der W Zeibnachts skuchen schmeckt und der Pfingstwein mundet. Das ist bei den Soldaten auch nicht anders. Darum ist eine solche Tat ein Werk der Menschenliebe, die nicht nur dem Soldaten als solchem, sondern auch dem Gemütsleben

zu gute kommt. Abg. Rogalla von Bieberstein (d. kons.): Im Gegensatz „Grenzboten“ werden wir einstimmig für

zu dem Artikelschreiber der h den Antrag Beumer stimmen. Wir wünschen das Heimatsgefühl in

den Solkaten zu kräftigen und zu steigern dadurch, daß auch dem Aermsten von ihnen Gelegenheit gegeben wird, einmal im Jahre Familie und Heimat wiederzusehen.

Abg. Eickhoff (fr. Volksp.) erklärt, er schließe sich der Abwehr an, die die Abgg. Müller⸗Meiningen und Schrader den Bemerkungen

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Vertagungsantrag angenommen. Sitzung Montag,

Preußischer Landtag. aus der Abgeordneten. 34. Sitz: ung vom 5. März 1904, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die Beratung des Etats der Eisen⸗ bahnverwaltung und der mitgeteilten Anträge des Abg. von Strombeck (Zentr., der Abgg. Dr. Friedberg (nl.) und Freiherr von Zedlitz und Neu kkirch, (freikons.) und des Abg. Grafen Moltke (freikon is.), betreffend den Ausbau des Eisenbahnnetzes und die Ermäßigung der Güter⸗ tarife, fort.

Aluf Vorschlag des Schmieding beschließt das Haus, 8 biermit nuch die preußisch⸗hessische Ei hn. riebsgemeinschaft zu

Abg. von Arnim (kons.) sicht, die der Minister in seiner ller die “ der pre ußisch⸗ bessüchen Eisenbahnbetriebs⸗ und Finanzgemeinschaft in der Kommission abgegebenen Frtlärung zum Ausdruck gebracht bat, wird nach der Meinung des Geheimen Rats Möllhausen in Hessen nicht t geteilt; eie 8 Hessen seien zwar mit der Ge⸗ meinschaft nach der Seite ihrer finanziellen Wirkung hin zufriede ngestellt, nicht aber nach der volkisczen Seite hin: Man glaube dort, daß die Gemeinschaft politisch den Hessen schade, insofern sie bezüglich der Tarife, der Zugverbindungen, der Anlegung neuer Haltestellen usw.

nicht mehr an die eigene Landesdirektion herantreten könnten; darin liege der politische Mißerfolg der Gemeinschaft. Wir unsererseits halten dafür, daß diese Umstände immerhin von solcher Bedeutung sind, daß wir eine Ausdehnung dieses Gemeinschaftsbetrisbes nicht wünschen können. Den ersten Teil des Antrags Friedberg könnte man für überflüssig halten, da in dieser Beziehung seitens der Staats⸗ reg zierung das Mögliche geschieht. Es geht ja auch jedesmal, wenn eine Sekundärbahnvorlage kommt, ein Gefühl der Befriedigung durch das Haus. Die traurige Erfahrung, die wir in dem Kanaljahr 1901 machen mußten, daß eine solche Vorlage ausblieb, wird sich ja nicht wiederholen. Wir werden dem ersten Teil des Antrags aber dennoch zustimmen und ebenfo dem zweiten unter dem Vorbehalt, daß das Interesse des Staatsganzen dadurch nicht geschädigt wird. Die deutschen Müller haben dem Hause eine Denkschrift zu einer Petition vorgelegt, in der eine Ermäßigung der Tarife für in⸗ ländisches Getreide gefordert wird. Was den zweiten Antrag Friedberg betrifft, so stehen unsere Eisenbahnen in besserer Ver⸗ waltung als die anderer Länder. Trotzdem müssen wir die Wünsche der inländischen Produzenten vortragen, sowohl aus der Landwirtschaft wie aus der Industrie, die große Massen zu versenden haben. Erschwert wird die Frage noch dadurch, daß die wasserwirt⸗ schaftliche Vorlage in Aussicht steht. Aber möge die Zukunft sich ge⸗ stalten, wie sie wolle: bei dem je zigen E Stand der preußischen Finanzen und den Forderung gen, die von Land wirtschaft und Industrie gestellt werden, muß eine gründliche Tarifreform in die Wege geleitet werden.

Unterstaatssekretär Fleck bemerkt zu einer Aeußerung des Vor⸗ redners, daß die durchschnittliche Länge der Beförderungsftrecke jeder Eenn auf den preußischen Staatsbahnen im Jahre 1902 123,95 km etrug.

Abg. Broemel (fr. Vgg.): Wennn auch Herr Möllhausen damit recht hätte, daß die preußisch⸗hessische Betriebsgemeinschaft politisch ein Mißerfolg wäre, so wäre damit nichts bewiesen gegen eine weitere Ausdehnung der Eisenbahngemeinschaft. Das Deutsche Reich bildet einmal ein einheitliche Wirtschaftsgebiet. Die kommende Kanalvorlage hat ihren Schatten auf diese Ver⸗ handlungen geworfen. Man kann meinen, die Anträge seien ebensowohl gestellt, um den Bau des Mittellandkanals zu vereiteln, wie um eine Ermäßigung der Tarife herbeizuführen. Der Mittelland⸗ kanal würde den Verkehr heben, das wirtschaftliche Leben fördern und neuen Verkehr ins Leben rufen, wovon auch die Eisenhahnen Nutzen hätten. Es ist noch keine richtige Abgrenzung für die Verwendung der Eisenhahnüberschüsse für allgemeine Staats⸗ zwecke gefunden worden. Die Fmanzminister haben immer davor ge⸗ warnt, auf die schwankenden Eisenbahneinnahmen dauernde Ausgaben zu basieren. Nach dem Etat für 1904 soll abermals ein hoher Be⸗ trag der Eisenbahneinnahmen für allgemeine Staatszwecke verwendet werden. Daher muß gerade jetzt die Anregung zur Abwendung von dieser Finanzpolitik kommen. Die Anträge auf Tarifermäßigungen

n (kons.):