gehalten, in der er sagte, wir seien vor vierzig Jahren von der Fremdherrschaft befreit worden. So werden wir Schleswiger von den Preußen über geschichtliche Vorgänge belehrt. Schleswig ist gegen den Willen der Mehrzahl seiner Bewohner von Preußen annektiert worden. Noch bei den letzten Reichstagswahlen sind trotz der Abwanderung von Dänen und der Einwanderung von Deutschen mehr dänische als deutsche Stimmen abgegeben worden. Vor

100 Jahren bildete die Eider die Grenze zwischen dem dänischen

Herzogtum Schleswig und dem deutschen Herzogtum Holstein.

Damals konnte man den dänischen Namen Süder⸗Jütland für

Schleswig in allen deutschen Büchern finden. In diesen Tagen hat

der Redakteur des „Flensburg⸗Avis“ sechs Wochen Haftstrafe bekommen,

weil das Wort in dem Blatte gebraucht war.

Abg. Himburg (d. kons.): Diese Vorlage ist kein Gelegenheits⸗ gesetz, wie der Abg. Stadthagen meinte. Darauf, ob Prozesse in dem holsteinschen Fürstenhause gegenwärtig schweben, kommt es gar nicht an. Den Antrag Singer habe ich gar nicht verstanden. Erst durch die Rede des Abg. Stadthagen ist mir klar geworden, daß der Antrag Singer ein Gelegenheitsantrag ist, der auf den Prozeß des Herzogs Ernst Günther zugeschnitten ist. Was der Abg. Stockmann gesagt hat, entspricht den Erklärungen, die wir in erster Lesung abgegeben haben. Wir werden für die Vorlage stimmen.

Abg. Stadthagen: Wir wollen nur wohlerworbene Rechte schützen, aber es handelt sich hier nicht um einen Eingriff in die wohl⸗ erworbenen Rechte eines Fürstenhauses, wie Sie glauben, sondern um die Rechte Minderwohlhabender. Der Staatssekretär hat die Nachrichten heute bestätigt, die über den Prozeß um den Nachlaß der Prinzessin Amalie durch alle Blätter gegangen sind. In dem Prozeß handelt es sich um Herausbezahlung von mehr als 8000 ℳ, die für den Unterhalt der Prinzessin Amalie seitens der Klägerin ausgegeben sein sollen. Es ist nicht bestritten worden, daß die Genannte auf Intervention des Herzogs bezw. des Herrn von Brugethal ausgewiesen und ihr Eigen⸗ tum einbehalten wurde. Sonst schreiten Sie mit allem Nachdruck gegen die Verletzung nationaler Ehre ein; hier aber kommt ein Gelegenheits⸗ gesetz. Wenn Sie die mündliche Eidesform für so gleichgültig halten, warum wollen Sie denn nicht allen übrigen deutschen Bürgern diese schriftliche Form gestatten? Wenn ein Redakteur zum Zeugniszwang gezogen wird, damit er etwas sagen soll entgegen dem in ihn gesetzten Vertrauen, dann ist man mit Haft da. Hier wird keine Haft ver⸗ fügt, sondern hier wird der Widerstand gegen die Sv noch genährt und durch ein Gelegenheitsgesetz gutgeheißen. Es wird hier also nach den verschiedensten Richtungen hin in das bestehende Recht eingebrochen. Der Herzog hat ja sogar erklärt, er würde gegen die⸗ jenigen Gewalt anwenden, die ihn zur Eidesleistung zwingen wollten; dieses Verhalten würden Sie durch die Zustimmung zu der Vorlage

Abg. Dr. Stockmann: Mein Vaterland ist Deutschland; wenn Herr Jessen Dänemark als sein Vaterland ansieht, wundere ich mich, daß er hier im Deutschen Reichstage sitzt. Meine Wiege gegen mich auszuspielen, wird Herrn Jessen nicht gelingen; ich bin in Schleswig⸗ Holstein gewählt, und dort erkennt die Bevölkerung mich als Lands⸗ mann an.

Nach einer Erwiderung des Abg. Mattsen (nl.) Zeugnis dafür ab, daß der Abg. Schleswig sich großer Beliebtheit erfreue.

Damit schließt die Generaldiskussion; eine Spezialdebatte findet nicht mehr statt. Der Antrag Singer wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt, die Vorlage unver⸗ ändert endgültig angenommen. —

Darauf wird die zweite Beratung des Reichshaus⸗ haltsetats für 1904 bei den srdentlichen Ausgaben für die Militärjustizverwaltung fortgesetzt.

Dazu liegen eine Reihe von Resolutionen vor.

Die Budgetkommission beantragt: „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zur Verhütung der Soldatenmißhandlungen, insbesondere der systematischen Mißhand⸗ lungen, darauf hinzuwirken, daß in den Fällen des Militärstraf⸗ gesetzbuchs § 147, welcher die schuldhafte Verabsäumung der Be⸗ aufsichtigung der Untergebenen mit Freiheitsstrafen und Dienst⸗ entlassung bedroht, gegen die für die Disziplin verantwortlichen Vorgesetzten die Strafvoerfolgung unnachsichtig eingeleitet wird.“

Die Abg. Auer und Genossen (Soz.) beantragen:

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, um den Millitär⸗ mißhandlungen nach Möglichkeit entgegenzutreten, dahin zu wirken, daß a. die wegen Mißhandlung von Soldaten durch Urteile der Militär⸗ und Marinegerichte erfolgten Bestrafungen allmonatlich den Mannschaften der Armee und Marine zur Kenntnis gebracht werden; b. bei dieser Gelegenheit die Angehörigen des Heeres und der Marine jedesmal auf ihr Beschwerderecht hingewiesen werden; c. die wegen Mißhandlung Untergebener rechtskräftig verurteilten Angehörigen des Heeres und der Marine aus dem Dienst entlassen werden.“ 1

Die Abgg. Dr. Ablaß und Genossen (fr. Volksp.) beantragen:

„Den Reichskanzler zu ersuchen, darauf Bedacht zu nehmen, im Wege der Gesetzgebung und Verwaltung durchgreifender als bisher den unter Mißbrauch der dienstlichen Gewalt stattfindenden Soldaten⸗ mißhandlungen entgegenzuwirken, wie sie trotz aller dagegen bisher ergriffenen Maßnahmen in großem Umfange wieder mehrfach durch Verhandlungen der Militärgerichte festgestellt worden sind und geeignet erscheinen, ebenso weite Kreise des Volkes zu beunruhigen wie dem guten Ruf der deutschen Armee Eintrag zu tun.“

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich Bayerischer General⸗ major Ritter von Endres: Ich war nach Hannover gereist zur Beerdigung des Generalfeldmarschalls Grafen von Waldersee, unter dessen Kommando vor wenigen Jahren preußische und bayerische Offiziere in China gestanden haben, und ich war mit anderen Generalen im kameradschaftlichen Gespräch, da hörte ich, daß der Abg. Müller⸗Meiningen hier eben den Ausspruch getan habe: daß das bavyerische Offizierkorps gebildeter sei als das preußische. Ich glaube, wir haben hier alle, Reichstag wie Bundesrat, die Aufgabe, für das Wohl unseres Vaterlandes zu sorgen, und ich glaube und hoffe, daß jede unserer Reden niemals einen anderen Zweck haben kann als das Wohl und die Größe unseres Vaterlandes. Wenn dem so ist, so weiß ich nicht, wie es sich der Abg. Müller⸗ Meiningen als Abgeordneter des Reichstags denkt, daß er seinem Vaterlande durch diese Aeußerung genützt hat. Ich weiß es nicht; aber Herr Müller wird es wohl wissen, er ist ja ein „geistreicher Mann“. Ich weiß nicht, wie ein deutscher Staatsmann, der er ja auch ist, es mit seiner Ueberzeugung vereinbaren kann, hier in dem Parlament eines föderativen Staatswesens die verschiedenen Kontingente des Vaterlandes gegen einander auszuspielen; ich weiß es nicht; er wird's ja wohl wissen, er ist ja ein „geist⸗ reicher Mann“. Ich begehe da ein Plagiat an dem Herrn Reichskanzler, das er mir aber wohl erlauben wird, wenn ich noch etwas anderes hinzusetze. Kennt denn der Abg. Müller⸗Meiningen nicht die Geschichte seiner eigenen Partei? Wenn ich mich recht erinnere, war es nach dem Frieden von Villa Franca, wo das deutsche Nationalgefühl so tief stand, daß sich unter der Führung des herr⸗ lichen Mannes von Bennigsen der Nationalverein bildete, und aus diesem ist auch Herrn Müllers Partei hervorgegangen. Nun verstehe ich nicht, wie er als Abgeordneter der Freisinnigen Partei das alte Ge⸗ spenst des Partikularismus, das gerade jener Nationalverein so be⸗ kämpfte, bier im Deutschen Reichstage wieder auferstehen läßt. Ich weiß es nicht; aber er wird's wohl wissen, er ist ja ein „geistreicher Mann“. Auch als Mitglied der Fortschrittspartei hätte 8 Herrn Müller sagen

müssen, daß wir gerade Gespenster genug haben, und daß es nicht notwendig ist, noch dieses heraufzubeschwören, zu unserem Schaden und zu unserer Schande. Wie weit ist denn Herr Müller berechtigt, sich als

Richter über die bayerischen und preußischen Offiziere aufzuspielen? Bildung! Ja das ist ein außerordentlich unbestimmter Begriff, ab⸗ hängig von der Zeit, von der Nationalität, von der philosophischen

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Anschauung, von der geschichtlichen Entwickelung. Ich glaube, mit Ihrer Zustimmung sagen zu dürfen: Bildung ist im allgemeinen die Harmonie zwischen Wissen, Herz und Charakter. Unter solchen Umständen halten wir einen Mann für gebildet, der seine Persönlichkeit nicht weiter in den Vordergrund schiebt, als es die Bedeutung der eigenen Persönlichkeit ver⸗ langt. Ein bescheidener, gebildeter Mann ist, der das Herz auf dem rechten Fleck hat und die großen Fragen, die unser Vaterland bewegen, nicht nach seiner persönlichen Eitelkeit behandelt. Wir nennen einen bescheidenen, gebildeten Mann einen solchen, der so viel von jener vornehmen, sympathischen, inneren Bescheidenheit hat, daß er die Ideale eines anderen schont. Ich habe eine Menge einfache Leute im Arbeiterkittel gefunden, die hochgebildete, vornehm denkende Leute waren. Aber ich habe auch Leute gefunden, die das Gymnasium, die Universität durchgemacht haben, die von sich sagen können: „Heiße Doktor, hetße Magister gar“, und die ich doch nicht für gebildete Leute halte. Die Wege zur Bildung sind außerordentlich verschieden. So viel ist gewiß, die Bildung ist nicht ein Produkt der Schule, sie ist ein Produkt des Lebens. Wenn Bildung nun ein so komplizierter, schwieriger, so außerordentlich wenig scharf zu fassender Begriff ist, wie schwierig ist es dann, eine große Kategorie nach ihrer Bildung abzuschätzen! Es handelt sich um 25 000 Offiziere, zwischen die sich der Abg. Müller⸗ Meiningen hineinstellt und als Richter sagt: „Die sind mehr gebildet, die anderen sind weniger gebildet. Um ein solsches Urteil fällen zu können, muß man Hunderte kennen, in ihr Wesen, ihr Herz, ihre Bestrebungen, ihre Sorgen, ihre Familienverhältnisse, in unendlich vieles hineingesehen haben. Bei der schwierigen Auf⸗ abe, das Bildungsniveau größerer Kreise abzuschätzen, ist Zurück⸗ altung und Bescheidenheit, vorsichtige Beurteilung und das Zurück⸗ drängen der eigenen Leiftungen unter allen Umständen geboten. Es gehört ferner eigene Bildung hierzu, es gehört tiefe, gründliche Herzensbildung dazu; es gehört dazu der Zauber der harmonischen Ausgestaltung der ganzen Persönlichkeit. Es fällt mir nicht im Traum ein, darüber zu urteilen, ob der Abg. Müller⸗Meiningen diesen Zauber der geschlossenen Persönlichkeit in sich trägt. Ich bilde mir nicht ein, auch nur über eine einzige Persönlichkeit in dieser Weise zu urteilen; so viel aber steht fest, die Befugnis zu richten, hat nur der, der die Eigenschaften, die ich geschildert habe, in vollstem Maße besitzt. Was das bayerische Offizierkorps ist, das hat es seinem Allergnädigsten Herrn und den preußischen Kameraden zu verdanken. Das muß einmal ausgesprochen werden. Ich habe nichts dagegen, wenn es hinausgeht über die Räume des Reichstags, ich habe selbst nichts dagegen, wenn es hinausgeht über die Grenzen des Reichs. (Zurufe.) Was ich hier sage, erfährt man in München so genau, wie Sie es hier erfahren. Wenn ich die Verantwortung dafür ausdrücklich auf mich nehme, so zeige ich nur, daß ich ein furchtloser Mann bin. Ich weiß, daß ich hier über die eigentlich einem Bundesbevollmächtigten gezogenen Grenzen hinausgehe, aber wenn mich etwas bewegt, so sprengt es die äußere Form, ich fühle meine Pflicht, heute hier als treuer bayerischer Soldat mit heißer Dankbarkeit all jener Förderung zu gedenken, die ich selbst in meinem Streben von seiten der preußischen Soldaten, von seiten der preußischen Armeeverwaltung, von seiten meines Allergnädigsten Herrn empfangen habe. Als die bavyerische Armee in die allgemeine Heeresorganisation eingefügt war, damals war es, wo die preußische Regierung, unser Allergnädigster Kaiser und Herr, uns die reichen Quellen des geistigen Lebens, die in der preußischen Armee sprudeltén, mit Vorurteils⸗ losigkeit zugänglich machte, wo uns, vom gewöhnlichen Kompagnie⸗ dienst anfangend, gestattet wurde, mitzuwirken bis herauf in die welt⸗ bewegenden Pläne eines Moltke. Es wäre eine brutale Undankbarkeit von seiten der bayerischen Armee, wenn sie ein Lob in Empfang nehmen wollte auf Kosten ihrer preußischen Kameraden. Der Abg. Müller⸗Meiningen wird die bayerischen Offiziere, die er für gebildeter hält als die preußischen, nicht für so ungebildet halten, daß sie das tun. Ich frage, was weiß der Abg. Müller⸗Meiningen von den inneren Verhältnissen der Armee? Was weiß er von den Tausenden von Fäden, die da hin und wider gehen? Was weiß er von dem inneren Zusammenhang der ganzen Armee? Er klebt an der Oberfläche, an den Uniformen. Wenn er ein so kluger Mann wäre, wie — man glaubt, so hätte er zweifellos in der Diskussion die Wege der Kritik nicht verlassen, denen er gewachsen ist, und hätte sich nicht auf ein Gebiet gewagt, wo er unser Allerheiligstes, unsere Zusammengehörigkeit berührt. Ich stelle hiet, fest: einen Armeepartikularismus gibt es nicht. In seiner Rede hat der Abg. Müller behauptet, er habe etwas anderes gesagt, als ich verstanden hätte, er habe gesagt, ich hätte ihm einen unrichtigen Vorwurf in bezug auf den Versailler Vertrag gemacht, nach dem es Bayern vorbehalten blieb, den Uniformänderungen nicht zu folgen. Ich habe ihn schon in höf⸗ licher Form darauf aufmerksam gemacht, daß dies nicht zutrifft. Herr Abg. Müller hat ein paar Tage Zeit gehabt, um sich umzutun, und nun bleibt er bei seiner Behauptung stehen. Er spricht von inem Artikel der Versailler Verträge. Ihm ist es bis heute noch nicht möglich gewesen, die Rechtsquele zu erforschen, über die er mit mir ge⸗ sprochen hat. Die Rechtsquelle ist das Schlußprotokoll der Versailler Verträge, in dem das steht, was ich angeführt habe. Ich möchte den Herrn Abgeordneten bitten, wenn er sich mit mir wieder in einen solchen Rechtsstreit einläßt, sich vorher etwas vorzubereiten.

Berichterstatter Abg. von Elern (d. kons.) erläutert die Kom⸗ missionsresolution an der Hand der in der Kommission gepflogenen Beratung.

Abg. Gröber (Zentr.): Die Frage der Behandlung der Soldaten⸗ mißhandlungen ist in der allgemeinen Debatte schon nahezu erschöpfend erörtert worden. Tatsache ist jedenfalls, daß die Zahl der Miß⸗ handlungen nicht zugenommen hat, sondern daß dieses Thema seit der Einführung der Oeffentlichkeit der Militärgerichtsverhandlungen nur noch mehr als früher in den Mittelpunkt der allgemeinen Diskussion gerückt ist. Ich will damit die Bedeutung der Reichstagsverhandlungen über den Gegenstand keineswegs herab⸗ drücken; vielmehr ist es Tatsache, daß die Zahl der systematischen Mißhandlungen, namentlich von Rekruten, unsere ganze Aufmerksam⸗ keit gefangen nehmen muß, und es wird sogar bei der Frage der Ver⸗ mehrung des Unteroffizierkorps zu prüfen sein, ob hier nicht doch wirklich ein Zusammenhang mit den Mißhandlungen gesucht werden muß. In einer Reihe dieser Fälle hat sich ergeben, daß Vor⸗ gesetzte, Offiziere und Unteroffiziere, ihre Stellung zu einer fystematischen, allem menschlichen Gefühl Hohn sprechenden Miß⸗ handlung der Mannschaften mißbraucht haben. Man hat vorgeschlagen, die Mannschaften von Zeit zu Zeit körperlich zu untersuchen, und wenn sich Spuren von Mißhandlungen finden, sie zu fragen, wovon diese kommen. Das wuürde wenigstens zum Teil eine Abhilfe schaffen. Der Antrag Ablaß ist von gutem Willen diktiert, aber ich glaube kaum, daß er viel nützen wird. Speziellere

Jege schlägt der Antrag Auer vor. Nach seinem Wortlaut müßten sämtliche Urteile von ganz Deutschland alle Monate den Mannschaften des Heeres und der Marine zur Kenntnis gebracht werden. Wie soll das gemacht werden? Im Reichstag ist das wohl möglich, aber es kann doch nicht ein ganzer Tag zur Verlesung benutzt werden. Eine Belehrung der Soldaten über ihr Beschwerderecht, die der Antrag weiter wünscht, findet schon jetzt ab und zu statt. Endlich verlangt der Antrag, daß die wegen Mißhandlung Untergebener rechtskräftig verurteilten Militärangehörigen aus dem Dienste entlassen werden sollen. Die Antragsteller über⸗ sehen, daß der Reichskanzler eine Einwirkung auf die Entscheidung der Militärgerichte nicht hat. Einen praktischeren und wirksameren Weg schlägt die Kommission in ihrer Resolution vor, nach der in den Fällen des § 147 des Militärstrafgesetzbuchs, der die schuldhafte Verab⸗ säumung der Beaufsichtigung von Untergebenen mit Freiheitsstrafen und Dienstentlassung bedroht, gegen die für die Disziplin verantwort⸗ lichen Vorgesetzten die Strafverfolgung unnachsichtig eingeleitet werden soll. Auf Grund jenes § 147 sind im preußischen Kontingent 1901 nur 26 und 1902 30 Fälle zur Verurteilung gelangt. In allen vier Kontingenten zählen wir 1902 nur einige 40 Fälle. Nun ist es bei den vielfachen Feststellungen von 700, 1000 oder gar 1500 Mißhandlungen doch gar nicht denkbar, daß der Vorgesetzte gar nichts davon erfahren oder gemerkt haben sollte; um so auffallender ist der Gegensatz in der Zahl der Verurteilungen wegen Mißhandlungen

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und wegen Verletzung der Dienstaufsichtspflicht. derselben liegt der Kommissionsvorschlag, der wieder einen Schritt weiter führt

die Soldatenmißhandlungen vorzugehen.

Abg. Meist (Soz.): Ich muß mich entschieden gegen die Auffassung wenden, als ob wir bei unserer gegensätzlichen Stellung zum Militarismus hier überhaupt keine Anträge stellen und begründen sollten, da es vertreten hier in Wahrheit das Volk, die Söhne des Volkes, und haben seine Interessen gerade auch bezüglich der Zustände in der Heeresver⸗ waltung wahrzunehmen. Ich habe als Soldat einen Rekrutenoffizier gehabt, der mit größter Peinlichkeit darüber wachte, daß kein Unteroffizier den Mannschaften zu nahe trat, und dieser Offizier, der Leutnant Bunte, genoß die Liebe und die Anhänglichkeit der gesamten Mannschaft. Es kommt bei den Mißhandlungen tatsächlich auch auf die Lage des Kasernenhofes und der Kasernements überhaupt mehr an, als man glaubt. Der Minister hat sich als Feind jeder Mißhandlung erklärt, aber die gute Wirkung dieses Ausspruchs bekam einen gewaltigen Stoß dadurch, daß er fortfuhr, daß nicht als Mißhandlung gelten solle, wenn ein Unteroffizier in der Erregung einen Mann schlägt, stößt oder haut. Damit wird der Willkür wieder Tor und Tür geöffnet. In dem Instruktionsbüchlein des Majors von Estorff wird in derselben Richtung ausdrücklich gesagt, daß eine Ohr⸗ feige, ein Knuff oder Puff noch keine Mißhandlung sei; eine Miß⸗ handlung findet erst statt, wenn der Soldat mit der Klopf⸗ peitsche überfallen und durchgeprügelt werde. Daher auch die Er⸗ scheinung, daß Ohrfeigen in der Armee ganz außerordentlich milde be⸗ straft werden. Wenn auch sämtliche Parteien sich jetzt mit größter Energie gegen die Mißhandlungen erklären, so ändert das an dem bisherigen Mißstande nicht das Geringste, solange sie sich nicht zu der Auffassung bekehren, daß es notwendig ist, die als Mißhändler er⸗ wiesenen Elemente rücksichtslos aus der Armee zu entfernen. Was den deutschen Soldaten in der Kaserne so rechtlos macht, ist das System, das sich auf die Kriegsartikel stützt, die dem Soldaten für eine Reihe von militärischen Vergehen 5, 10 und mehr Jahre Gefängnis und Todesstrafe androhen. (Zuruf: Längst aufgehoben!) Als ich Soldat war, galten sie. Und angesichts solcher furchtbaren Androhungen bangt einem jungen Soldaten nur zu sehr davor, sein Beschwerderecht geltend zu machen. Gerade die braven jungen Leute vom Lande, die etwas schwerfälligen Bauernsöhne, sie gerade fallen den Mißhandlungen zum Opfer, sie müssen den Prügeljungen für die losen Hände der Unteroffiziere und Sergeanten abgeben. Das Be⸗ schwerderecht besteht ja, aber eigentlich doch nur in der Theorie; prak⸗ tisch wird mit Raffinement dafür gesorgt, daß die Bestrafungen wegen ungerechtfertigter Beschwerde allüberall bekannt werden und so die Soldaten direkt davon abschrecken, sich über Mißhandlungen zu beschweren. Man gehe auch, wenn man bessern will, gefälligst etwas höher hinauf in den Chargen, bei denen die Beschwerde angebracht werden muß; man merze aus den Vorschriften die mehr als eigentümliche Bestimmung aus, daß die Beschwerde erst anderen Tages angebracht werden soll, daß der Soldat sich erst beschlafen soll, ob er von seinem Beschwerderecht Gebrauch machen will. Wir verlangen, daß gerade die Verurteilungen wegen Mißhandlungen allmonatlich den Mann⸗ schaften bekannt gegeben werden, und daß bei dieser Gelegenheit die Mannschaften des Heeres und der Marine jedesmal auf ihr Beschwerde⸗ recht hingewiesen werden. Wir können diejenigen nicht als Erzieher an⸗ erkennen, die in dem Soldaten den Menschen nicht achten. Ich habe Mizßhandlungen in meiner Dienstzeit mit angesehen, bei denen ich, wenn sie mir geschehen wären, mir selbst geholfen hätte. Das Prügelrecht hat mit der Schule aufzuhören. Viele Fabrikordnungen schreiben direkt vor, daß die Lehrlinge nicht geschlagen werden dürfen; kommt aber der junge Mann aus der Fabrik in die Truppe, soll da das Schlagen wieder losgehen? Die dritte Forderung unserer Resolution ist zwar im Reichstage, aber nicht der Sache nach neu, denn eine ganz analoge Resolution hat der bayerische Landtag erst vor kurzem angenommen, und Herr von Asch hat bei der Gelegenheit eine ganz andere Rede ge⸗ halten, als wir sie hier vom preußischen Kriegsminister gehört haben. Diese bayerische Resolution ist von unseren Genossen dort gestellt und von den bürgerlichen Pateien angenommen worden. Leider ist das Zweikammersystem solchen Dingen sehr abhold; die bayerische Reichsratskammer hat anders beschlossen. Wir erleben das ja auch im Reiche; wie oft hat der Bundesrat unseren Diätenantrag in seinen Papierkorb geworfen! Der General von Endres berief sich auf ein Reglement von 1823 gegen die Soldatenmißhandlungen und meinte, daß die Furcht nicht die Grundlage der Tisziplin sein dürfe. Tat⸗ sächlich ist es aber noch heute so. Nicht wir verhetzen die Soldaten, es ist schon mißhandelt worden zu einer Zeit, als wir nur eine kleine Zahl bildeten. Das Uebel liegt im System. Das Beschwerderecht des Soldaten muß zur tatsächlichen Geltung kommen. Sie müssen den Soldaten sagen, daß der Gehorsam sie nicht verpflichtet zu etwas, was menschenunwürdig ist, daß sie sich nicht zu Prügeljungen hergeben dürfen. Wir werden weiter „hetzen“, bis der letzte Soldatenschinder aus der Armee verschwunden ist. Wir werden das tun für unsere Söhne, für das Volk. Vergessen Sie nicht, daß es nicht nur Führer gibt, sondern auch die Masse des Volks, das Volk, das die Gut⸗ und Blutsteuer zu zahlen hat. Wenn man gesagt hat, wir haben das Schwert schon geschliffen, und wenn man uns mit blauen Bohnen droht, so kann uns das nicht schrecken; auch das Sozialistengesetz ist von der Bildfläche verschwunden.

Abg. Lehmann (nl.): Man hat in der letzten Zeit viel von der sittlichen Verworfenheit und dem Tiefstand der deutschen Armee gesprochen. Wollen die Sozialdemokraten wirklich etwas bessern? Wenn

in der Armee kein Schlag fiele, so würden Sie das bedauern. Sie hätten dann keinen Stoff zur Agitation. Es hat nicht erst der Sozial⸗ demokraten bedurft, um gegen die Soldatenmißhandlungen vorzugehen. In der Verurteilung der Soldatenmißhandlungen sind wir alle einig, aber sie ganz zu beseitigen, ist ein frommer Wunsch. Solange die Armee aus Menschen besteht, die weder reine Engel, noch reine Hammel sind, sind die Mißhandlungen nicht aus der Welt zu schaffen. Spstematische Mißhandlungen können garnicht streng genug bestraft werden. Unsere Offiziere haben viel Rechte, sie müssen darum auch viel Pflichten erfüllen, die in der Beaufsichtigung ihrer Leute bestehen. Sie müssen sich in den Charakter des einzelnen Soldaten hinein⸗ zuleben suchen. Die einzelnen Mißhandlungen sind natürlich nicht zu entschuldigen, aber es wäre zu hart, wenn jeder, der eine einzelne Mißhandlung begeht, sofort aus dem Heere entlassen werden müßte. Daß der Ton auf dem Kasernenhof ein anderer ist als der in einer höheren Mädchenschule, ist selbstverständlich. Wie die Sozial⸗ demokratie dazu kommt, sich darüber zu beschweren, verstehe ich nicht. Streikbrecher werden mit Lump, Strolch usw. von den Genossen benannt, ja es ist vorgekommen, daß man sie sogar niedergeschlagen hat. Als ich zum ersten Male hier die Tribüne betrat, haben Sie (zu den Sozialdemokraten) mir „Lümmel“ zugerufen, und dem Abg. von Olden⸗ burg wurde der Ausdruck „Großschnauze“ zugerufen. Denken Sie an die Schimpfliste des Dresdner Parteitags! Man sollte das Uebel an der Wurzel treffen. Nach meiner Meinung ist ein großer Teil der Soldatenmißhandlungen auf die Verrohung und Verwilderung unserer Jugend zurückzuführen. Unsere Fabrikjugend liest fast aus⸗ schließlich die sozialdemokratische Presse und Literatur. Ich lese diese Presse seit Jahren, um den Gegner gründlich kennen zu lernen, und muß sagen: wer diese Presse liest, muß irre werden an Gott, seinen Mitmenschen und nicht zuletzt an sich selbst. Lesen Sie z. B. das „Hamburger Echo“, und Sie werden einen Begriff be⸗ kommen, wie die jungen Leute gegen die Armee aufgereizt werden. Daß junge Leute, die das lesen, von vornherein in eine schiefe Stellung zu ihrem Offizier treten müssen, ist selbstverständlich. Ich möchte die Militärverwaltung auf diese Verrohung ganz besonders hinweisen. Meine Freunde haben sich gefreut, daß die zweijährige Dienstzeit eingeführt ist, aber ich muß sagen, daß die dreijährige Dienstzeit ein Mittel war, daß die Leute sich gut führten, um na

zwei Jahren auf Urlaub entlassen zu werden. Warum bringen die Sozialdemokratenn die Soldatenmißhandlungen zur Sprache: Aus Liebe zur Armee wahrhaftig nicht. Die Armee ist

1 3 8 auj Nun hat der Kriegs⸗ minister sich sehr deutlich über diesen Mangel ausgesprochen, und in

zu dem Ziele, mit aller Kraft und Energie gegen

uns mit diesen doch nicht so ernst sein möchte. Wir

ihnen ein Dorn im Auge, weil sie darin nicht so agitieren können, und weil das Offizierkorps eine der wenigen In⸗ stitutionen ist, die von der Sozialdemokratie noch nicht durch⸗ seucht sind. Als neulich der Abg. Bebel von einem noli me tangere in der Armee sprach, und ich mir sein Gesicht ansah und das des Kriegsministers, da dachte ich unwillkürlich an den schlauen Fuchs und die sauren Trauben. Meine Freunde werden einstimmig

Sozialdemokraten ablehnen. Der Zweck

die Resolution der aldemt dieser Resolution ist nur ein Mittel der Agitation. Der Unter⸗

offtzierstand ist eins der wichtigsten Glieder, wenn nicht das wichtigste Glied unseres Heeres. Sie (links) wissen mit großer Schlauheit, Ihre Reden dem Resonanzboden anzupassen, den Sie vor sich haben. Der Reichskanzler ist in bezug auf die Sozialdemokraten zu sorglos. Die Sozialdemokratie rechnet ganz offen mit der Revolution, und zwar in nicht zu großer Ferne. Wenn der Abg. Gradnauer das be⸗ stritt und meinte, daß der Kriegsminister nur in seinen schlaflosen Nächten daran dächte, so wünsche ich jedem Kriegsminister mindestens eine Woche eine schlaflose Nacht. Der Fäulnisprozeß muß mit glühendem Eisen ausgebrannt werden. Volk und Armee müssen einander gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Achtung entgegenbringen. Daher ist es nötig, daß Regierung und Volk gegen die revolutionären Bestrebungen der Sozialdemokratie den Kampf nicht nur aufnehmen, sondern auch siegreich durchführen.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Einem genannt von Rothmaler:

Meine Herren! Ich habe mich bei der ersten Lesung des Etats eingehend über die Mißhandlungen in der Armee ausgesprochen und meinen Standpunkt klar dargelegt. Ich verzichte heute bei der zweiten Lesung darauf, noch ein Wort hinzuzufügen. Ich will mich auch nicht mit der Resolution der Herren Sozialdemokraten beschäftigen, nachdem der Herr Abg. Gröber und der Herr Vorredner soeben schon bekundet haben, daß sie diese Resolution ablehnen wollen.

Wenn ich das Wort ergriffen habe, so ist es nur geschehen, um ganz kurze Bemerkungen an die Rede des Herrn Abg. Meist zu knüpfen. Der Herr Abgeordnete hat uns eine längere Vorlesung ge⸗ halten aus Bestimmungen, die vor 26 Jahren bestanden haben. Wozu, abe ich eigentlich nicht recht verstanden, da er selbst nachher zugab, as wäre alles geändert. (Heiterkeit.) Gerade an der Beschwerde⸗ ordnung haben wir das geändert, was er vorschlug, nämlich, daß der Soldat, der sich beschweren will, nicht zu seinem Unteroffizier oder Feldwebel, sondern zu seinem Hauptmann hingeht. Der Hauptmann hat ie verdammte Pflicht und Schuldigkeit, jeder derartigen Beschwerde urchaus Folge zu geben und ihr bis in die letzten Konsequenzen nach⸗ zugehen. Den Zweck dieser Vorlesung habe ich also nicht verstanden. Der Herr Abg. Meist hat uns dann einen Leutnant vorgeführt, der das Glück gehabt hat, ihn zum Soldaten auszubilden. (Heiterkeit.) Zu meiner großen Freude hat er gesagt, das wäre ein Offizier gewesen, der sich der vollen Liebe und Anerkennung sei 1 schaften erfreute. Also, meine Herren, es ist doch festgest sozialdemokratischer Seite, daß es solche Offiziere (Sehr gut! rechts), und es sei auch zweifellos, daß Heu . solche gäbe. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Trotzdem⸗ meine Herren, bin ich von meinem Standpunkt aus mit diesem Leut⸗ nant Bünte durchaus unzufrieden. Der Herr Abgeordete hat gesagt, von der anderen Ecke des Kasernenhofes hörten wir die Ohrfeigen herüberknallen, und mein Leutnant wandte sich dahin und schüttelte mit dem Kopfe. Meine Herren, ist das das Pflichtgefühl eines preußischen Offiziers? Nein, Herr Abgeordneter, wenn der Leutnant so gewesen würe, wie Sie ihn uns schildern, dann wäre es seine Pflicht gewesen, zu seinem Kameraden hinüberzugehen, ihn aufmerksam zu machen und, wenn das nicht aufhörte, zu melden. (Sehr wahr!) Ich glaube, meine Herren, der Herr Abgeordnete hat diesem Herrn Hermann Bünte keinen Dienst erwiesen, ihn hier vor das hohe Haus und das deutsche Volk hinzustellen. Dann, meine Herren, haben wir den Herrn Abg. Meist als einen Mann von außerordentlich tiefem Rechts⸗ und Pflicht⸗ gefühl kennen gelernt. Aber ich habe die Empfindung gehabt, daß er zur Zeit seiner Dienstzeit es nicht in dem Umfange besaß; oder er hat nur einen sehr platonischen Gebrauch davon gemacht. Er hat uns gesagt, wenn ihn der Sergeant angefaßt hätte, — ja dann! Aber den armen Bauernjungen Wilhelm, den läßt er ruhig mißhandeln durch den Unteroffizier, darum kümmert er sich nicht. Wie stimmt denn das mit diesem Grundquell aller Liebe, der in jedem sozialdemokratischen Herzen zu seinem Nächsten fließt? (Sehr richtig! rechts.) Er hat sogar die Sympathie dieses Sergeanten, er steht zu ihm in einem sympathischen Verhältnis. Also warum sind Sie nicht gleich hingegangen und haben dem Sergeanten gesagt: was sind Sie für ein Unmensch, warum mißhandeln Sie den Wilhelm? Ja, meine Herren, jetzt schüttelt er, jetzt macht er so — so hat er es damals auch gemacht, das hat aber nichts genutzt. (Zuruf links. Heiterkeit.) Wenn er diese große Energie, die tiefe Liebe gehabt hätte, würde er entweder auf den Sergeanten eingewirkt oder seine Pflicht getan und ihn zur Anzeige gebracht haben. Der Musketier Wilhelm wird von dem Herrn Abg. Meist nicht singen: Ich hatt' einen Kameraden, einen bessern find'st Du nicht. (Heiter⸗ keit.) Ich bin überzeugt, der Herr Abgeordnete selbst hat sich und seiner Partei durch seine Rede keinen guten Dienst geleistet. (Bravo!) Abg. von Staudy (d. kons.); Von der Besprechung einzelner Fälle sehe ich ab. Seit langer Zeit ist es hier eine ständige Er⸗ scheinung, daß beim Militäretat eine große Zahl beglaubigter und nicht beglaubigter Fälle von Soldatenmißhandlungen vorgebracht wird. Ich halte es nicht für richtig, in der bisherigen Weise zu verfahren. Das hat wenig Zweck. Wir sind seit langen Jahren alle ohne Ausnahme bestrebt, den Soldatenmißhandlungen entgegenzutreten. Sie dürfen nicht vorkommen im Interesse der Armee und der Gerechtig⸗ keit. Deutsche Monarchen haben seit langer Zeit dagegen Befehle erlassen; die höheren militärischen Instanzen, das ganze Offizier⸗ korps mit wenig Ausnahmen tun ihre Schuldigkeit. Das Militär⸗ gerichtsverfahren ist verbessert, es werden strenge Strafen verhängt. Wenn der Abg. Meist hier ein paar Fälle angeführt hat, so hat das nichts zu sagen, denn diese Fälle wogen nicht schwer. In „Ostelbien⸗ braucht ebensowenig geprügelt zu werden wie im Westen; Prügeln ist bei uns in der Schule eine Ausnahme. Diese einzelnen Fälle geben ein falsches Bild, sie schädigen die Disziplin, wenn sie in agitatorischer Weise hier vorgebracht werden, sie bringen uns auch dem Auslande gegenüber in ein falsches Licht. Das Beschwerdeverfahren hat sich geündert, es werden Belehrungen gegeben usw. Bei einer so großen Armee ist es aber undenkbar, daß die Soldatenmißhandlungen ganz und gar verschwinden. Ich gebe Herrn Lehmann recht, daß die Hetze gegen die Armee die Stellung der Unteroffiziere außerordentlich er⸗ schwert. Ist es ein Wunder, wenn ein Unteroffizier einmal eine Miß⸗ handlung begeht, wenn man erfährt, daß ein Soldat seinem Pferde die Zunge ausreißt? Die systerazatischen Mißhandlungen verdienen allerdings unsere besondere Aufmerksamkeit; denn sie beweisen, daß von dem § 147 des Militärstrafgesetzbuchs nicht Gebrauch gemacht worden ist. Die Resolution der Kommission trifft das Richtige. In der Resolution Ablaß sehen wir ein unberechtigtes Mißtrauen gegen die Verwaltung. Die Resolution der Sozialdemokraten hat nur einen agitatorischen Zweck. Vergessen dürfen wir nicht, daß wir

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uns jetzt bei den vermehrten Anforderungen vielfach mit jüngeren Unteroffizieren begnügen müssen, die leichter zu Miß⸗ handlungen neigen. Das beste Mittel dagegen wäre eine Vermehrun

der Zahl der Unteroffiziere. Ist es den Sozialdemokraten wirkli

ernst mit ihren Bestrebungen, so müßten sie für diese Vermehrung stimmen. Hoffentlich versagt das Zentrum der Regierung dieses Mittel nicht. Der Freisinnigen Partei kann ich den Vorwurf nicht ersparen, daß sie durch den Mund des Abg. Mäller⸗Meiningen die Tatsachen in der Armee nicht richtig dargestellt hat. Ich habe selten gehört, daß man die einzelnen Staaten gegeneinander ausgespielt hat. Die baverischen Offiziere sollen gebildeter sein als die preußischen, sagt Herr Müller. Gibt es denn keine größeren Fragen? Man sollte doch nicht die kleineren Dinge kritisiren und an den großen vor⸗ uͤbergehen. Denken Sie nicht daran, was Preußen für Deutschland getan hat? Herr Müller will gewiß das Beste. Dasselbe kann ich aber nicht von den Sozialdemokraten sagen. Her Bebel sagte, seit 15 Jahren behandelten sie bei jedem Etat die Soldatenmißhandlungen. Seine Partei will damit nur die Disziplin lockern zu dem Zweck, das Bollwerk des Staates, die Armee, zu untergraben. Wenn die Sozialdemokratie meint, es geschehe aus idealen Zwecken, aus Menschenliebe, so klingt das komisch. Wo gibt es denn eine größere Roheit und eine größere Tyrannei als in der Sozialdemokratie? Bei Streiks ist den Arbeitswilligen ins Gesicht gespien worden, und man hat eine Gemütsroheit gezeigt, wie sie bei den ärgsten Soldatenmißhandlungen nicht vorkommt. Es ist den Sozial⸗ demokraten nicht aufrichtig mit dem, was sie s sie wollen nur die Disziplin untergraben. ie 1 sehr klug in ihrem Vorgehen; sie wissen, daß bei Ausbruch eines Krieges sehr schlecht mit ihnen umgegangen wi wenn sie es

„Sie würden einfa

vagten, dem furor teutonieus auszusetzen. S verden, trotz ihrer 3 Millionen. Wir nehmen eigentlich Notiz von der Sozialdemokratie. Sie sagt uns hier gar Ich wünschte, daß die Militärverwaltung sich durch ngen der Sozialdemokratie nicht irre machen ließe. Die n Regierungen müssen sich dessen bewußt sein, daß sie die Pflicht haben, die Sozialdemokratie hier wie überall zu bekämpfen. Darin werden wir sie unterstützen.

Abg. P r (d. Volksp.): Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich den . ral Endres hörte, sowohl hinsichtlich des Inhalts wie des To Sein ganzes Vorgehen kann ich mir nur so erklären,

ß er, als Herr Müller sprach, nicht anwesend gewesen ist, sondern eine Information aus einem Gespräch oder aus der Presse erhalten hat. Er ist das Opfer einer beklagenswerten Verwechslung geworden. Er verwechselte den Begriff Bildung, von dem Herr Müller sprach, mit dem, den er im Auge hat. Herr Müller sprach von der Verschiedenheit der Bildungslaufbahn der preußischen und bayerischen Offiziere, insofern als diese eine längere humanistische Vorbildung auf dem Gymnasium und anderen Bildungsanstalten erhalten. Er verwechselte diese Bil⸗ dung mit der wahren Herzensbildung. Es handelt sich um nichts weiter, als um eine technische Meinungsverschiedenheit zwischen beiden Herren, darum, ob die Gymnasialbildung vorzuziehen ist oder nicht. Ich habe noch nie im Reichstage gehört, daß man technische Meinungsverschiedenheiten mit den Mitteln zu lösen gesucht hat, wie es heute der bayerische Bevollmächtigte getan hat. Er hat alle möglichen Register gezogen, er erließ eine donnernde Beschwörung an den Reichstag, er warf Herrn Müller Partikularismus vor, und daß er verschiedene Teile des Vaterlandes, Nord und Süd, gegen einander verbetze. Davon war aber mit keiner Silbe bei dem Abg. Müller die Rede gewesen. Außerdem hat der General es für not⸗ wendig gehalten, fast jeden seiner Sätze mit einer höhnischen, persön⸗ lichen Anzapfung des Abg. Müller zu verknüpfen. Die ganze Strategie, ie hier entwickelt ist, war höchst befremdend. Unsere Sache ist es, dafür zu sorgen, daß, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesrat und diesem Hause entstehen, die Debatte in dem Tone ge⸗ führt wird, wie wir es bisher gewöhnt gewesen sind.

Präsident Graf von Ballestrem: Herr Abgeordneter, über den Ton, in dem hier debattiert wird, bin ich Richter; ich habe in der 3 des Herrn Bundesbevollmächtigten nichts gefunden, was diesen Ton verletzte. Das muß ich Ihnen hier sagen.

Abz. Payer (fortfahrend): Ich meine, es könnten doch Zeiten kommen, in denen man den Teil des Hauses, der den Worten des Bundesbevollmächtigten Beifall zollte, daran erinnern wird, daß er dies getan hat. Ich glaube, daß hier ein Mißverständnis des Herrn Bundesbevollmächtigten vorliegt. Sollte das aber nicht sein, dann würden wir auch eine schärfere Tonart gegenüber den Bundesbevoll⸗ mächtigten anschlagen. Ich glaube, der Herr General von Endres hat sich selbst heute mit seiner Rede sehr geschädigt; er hat seine schöne Ent⸗ wickelung selbst beendet. Es ist so viel schon in den letzten Tagen über die Ursachen der Militärmißhandlungen und über die Mittel zur Be⸗ seitigung gesprochen worden, aber eine gewisse Zusammenfassung hat bisher gesehlt. Die Mißhandlungen werden zum großen Teil zurück⸗ zuführen sein auf das Verhältnis zwischen den Personen der Miß⸗ handelnden und Mißhandelten. Ich bin der Meinung, daß es not⸗ wendig ist, Vorgesetzte, die von den Mißhandlungen nichts gesehen haben, so zu behandeln, als ob sie nichts haben sehen wollen. Die Militärgerichte haben nicht immer, um das richtige Urteil zu finden, den rechten Weg eingeschlagen. Ob die Einführung der Beschwerdepflicht im Interesse der Mannschaften läge, ist mir doch etwas zweifelhaft. Ich befürchte, daß der Soldat erst mißhandelt und dann noch bestraft werden kann, wenn er sich nicht beschwert hat. Besser ist es jedenfalls, wenn das Be⸗ schwerderecht einmal mißbraucht wird, als wenn auf den Leuten der Alp lastet, daß sie im Fall einer Formwidrigkeit sich eine böse Suppe einbrocken. Der gegenwärtige Begriff von Mannszucht und Disziplin paßt nicht mehr in unsere Zeit. Die Disziplin, die für gemietete Soldaten üblich war, ist bei den Söhnen unseres Volkes nicht mehr am Platz. Es ist ein falsches System, wenn öfters ganze Abteilungen an der Grenze des Meineides herumschwanken, wenn es sich um die Feststellung der Worte bei Unter⸗ suchungen handelt. Nun klafft zwischen Offizier und Mannschaften eine Kluft, die nicht zu rechtfertigen ist. Die Offiziere betrachten die Soldaten als eine andere Art Wesen, als sie selbst sind; sie betrachten sie nicht als Fleisch von ihrem Fleische. Das kommt von der einseitigen Ausbildung in den Kadettenanstalten und Offizier⸗ schulen. Solange die Soldaten nicht zu ihren Vorgesetzten das Ver⸗ trauen haben können, daß sie ihnen ihr Herz ausschütten, wird es nicht besser werden. Es müßten nicht nur diejenigen versetzt werden, die mit Erfolg eine Beschwerde durchgeführt haben, sondern auch die⸗ jenigen, die sie versucht haben. Besser würde es auch werden, wenn nicht geisteserkrankte Leute zu den Fahnen einberufen würden oder wenn sie aus der Armee entfernt würden. Allerdings haben selbst Offiziere den Schwachsinn beim Prinzen von Arenberg nicht bemerkt. Die Anforderungen sind überhaupt zu hoch geschraubt; von oben ist leicht kommandieren, und die Offiziere und Unteroffiziere wissen sich schließlich nicht mehr zu helfen und greifen zu Mißhandlungen. Die unteren Offiziere und die Unteroffiziere werden oft vor der Front von ihren Vorgesetzten in einer Weise abgerüffelt, wie man es sich im bürgerlichen Leben niemals gefallen lassen würde. Das ist ein Uebelstand, der die so Behandelten veranlaßt, einen Blitzableiter zu suchen. Der Ton in den Kasernen und auf den Exerzierplätzen müßte ein anderer werden, wenn ich auch durchaus nicht in dieser Beziehung zimperlich sein und jedes kräftige Wort verwerfen möchte. Mit besseren Sitten verläßt kaum jemand den Kasernenhof. Mit dem Ge⸗ danken des Bürgerkriegs sollte man nicht spielen und nicht damit kokettieren, daß die Führer der Sozialdemokratie, einschließlich der anwesenden Herren, in nicht zu ferner Zeit wahrscheinlich mit Flinten und Galgen bedient werden müßten. Das kann nach außen keinen guten Eindruck machen. Die Soldatenmißhandlungen liegen in dem ganzen System, in dem Geist der Militärverwaltung, der mit der Zeit nicht fortgeschritten ist.

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich bayerischer General⸗ major Ritter von Endres: Der Herr Vorredner hat in außerordentlich geschickter Weise die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Herrn Abg. Müller⸗Meiningen und mir auf das technische Gebiet übergespielt. Ich ha schon festgestellt, daß mir eine andere Quelle als die Presse zur Ver⸗

isinnigen Zeitung heißt es in d 8 Mißhandlungen in der baveri⸗ schen Armee seien deshalb geringer, „weil das bayerische Offizierkorps auf einer viel höheren Bildungsstufe steht als das preußische“. Nach dem Herrn Abg. Payer würde also der Besuch der Prima entscheidend für die Zahl der Mißhandlungen sein. Gerade weil ich den Begriff Bildung viel zu hoch einschätze, als daß er etwas an und für sich Widersinniges besagen könnte, und weil ich genau weiß, daß das Herz des Mannes, das Gemüt des Vorgesetzten, die Zuneigung zu seinen Soldaten, das Vornehme in seinem Innern nicht abhängig sind von einer Prima, nicht von einer technischen Frage, sondern von jener Herzensbildung, über die ich nicht eine Vorlesung gehalten, sondern die ich nur erläutert habe, wie ich sie verstehe, darum habe ich dem Abg. Müller nicht zugemutet, daß er die Bildung für eine technische Frage hält, sondern nach der gemütlichen Seite auf⸗ faßt. Wenn der Abg. Müller erklären kann, daß er mit dem Begriff Bildung nichts gemeint habe als die technische Bildung, dann fällt freilich meine gesamte Argumentation ins Wasser. Herr Abg. Payer hat sich als Freund eines milden Tons hingestellt, aber mir gegen⸗ über hat er die von ihm prinzipiell zugestandene Milde nicht gelten lassen wollen. Er hat auch mit einem gewissen Pathos hier gesagt: Unerhört, wie dieser Militärbevollmächtigte sich geäußert hat! Ich muß Sie ersuchen, sich in dieser Beziehung auf den Standpunkt der 1 Regierungen zu stellen. Wir sind in einrm föderativen Staat Leben der Föderation aber ist das Vertrauen der Regierung einander. Jeden Versuch, ich will nicht sagen, Zwietracht; ber die eine Res ng zu loben und die andere zu tadeln, hier als pflichtgetreuer Vertreter der verbündeten Regierungen mit aller Energie abweisen, es handelt sich um eine Existenzfrage. Schließlich hat der Herr Abg. Payer mit anerkenne Sorg um meine Persönlichkeit — für die ich ihm meine ausspreche — hier noch erwähnt: ich fürchte, , sich in seiner Entwickelung selbst geschadet. Meine . ich bin ein fertiger Mann, bei mir kann von Entwickelung und Ehr⸗ geiz für die Zukunft gar nicht die Rede s Was i ich aus Pflichtgefühl und aus nichts em. das Recht zu, mich dadurch grauen zu machen, Achtung, die du erworben hast, könnte viellei bin nicht abhängig von der Gesinnung, di einnimmt. Ich bin ein Mann, der seine Pflicht t Darauf wird um 653 Uhr die weite Freitag 1 Uhr vertagt.

fügung gestanden hat. Aber auch in einer fre der Wiedergabe der betreffenden Rede, die M

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setzt die zweite Beratung des S

r das Rechnungsjahr 1904 altung bei agen fort.

Ueber den er Teil der sich an l Diskussion i reits in der gestrigen Nurn worden.

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Ich glaube der Ansicht der Mehrheit dieses hohen Hauses zu entsprechen, wenn ich auf die einzelnen Wünsche, die vorgetragen sind, jetzt nicht eingehe (sehr richtig!), sondern mich auf eine allgemeine Bemerkung beschränke, die zugleich Antworten sein wollen auf einige Fragen, die an mich gerichtet sind.

Der Herr Abg. Brust hat gesagt, daß er nur dann die geschehenen Entlassungen sozialdemokratischer Arbeiter billigen könne, wenn ich nicht nur von dieser Stelle aus, sondern auch sonst verbreitet hätte, daß derjenige, der durch sozialdemokratische Beteiligung seine Treue gegen den Staat bricht, entlassen werden müsse. Mit Bezug hierfür erkläre ich, daß solche Warnungen wiederholt und in ausreichendem Umfange erfolgt sind. Als Beispiel möge folgende Erklärung des Eisenbahndirektionspräsidenten in Posen dienen, die in ihrem wesent⸗ lichen Inhalte zu verlesen ich um die Erlaubnis bitte:

In der Eisenbahnhauptwerkstatt zu Guben ist ein Flug⸗ blatt verbreitet worden, in dem dazu aufgefordert wurde, dem Verband der Eisenbahner Deutschlands, Sitz Hamburg, beizutreten und das Organ dieses Verbandes, den „Weckruf der Eisenbahner“, zu lesen. Der genannte Verband ist ein ordnungsfeindlicher im Sinne des § 2 Absatz 3 der gemeinsamen Bestimmungen für die Arbeiter aller Dienstzweige der preußischer

Staatseisenbahnverwaltung. Nicht nur der Beitritt zu dem Ver⸗ bande wie ebenso eine Agitation in seinem Sinne, sondern auch die Unterstützung und Förderung des Verbandes oder seiner Ziele hat ohne weiteres die Entlassung aus dem Staatseisenbahndienst zur Folge. Dies wird aus Anlaß des obigen Vorfalls ausdrücklich zur Kenntnis gebracht. .

Wir erinnern auch bei dieser Gelegenheit daran, daß ordnungs⸗ mäßig vorgetragene Beschwerden und Wünsche der Arbeiter, wenn sie begründet sind oder sich erfüllen lassen, bei dem Vorstand der Hauptwerkstatt und bei uns stets auf Berücksichtigung rechnen können.

Meine Herren, in ähnlicher Weise ist durch Anschlag und Be⸗ kanntmachung in allen Werkstätten mitgeteilt worden, daß Entlassung auf eine sozialdemokratische Beteiligung gesetzt ist. Es kann also nirgends behauptet werden, daß die Staatseisenbahnverwaltung zu schroff verfahren sei, und daß die Arbeiter nicht hätten wissen können, daß sie entlassen würden, wenn sie den Arbeitsvertrag im vor⸗ bezeichneten Sinne brachen. Ich kann auch nicht zugeben, daß die Entlassung zu hart wäre, sondern eine mildere Auffassung am Platze wäre. Meine Herren, in solchen Fällen ist Schwäche der größte Fehler, den man begehen kann; nur mit Energie läßt sich etwas erreichen. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Verschiedene Redner sind dann auf den „Trierer“ Verband ge⸗ kommen. Ich möchte diesen Herren bestätigen, daß der Trierer Ver⸗ band durchaus annehmbare soziale Ziele verfolgt, daß er Zuschußkassen begründet hat zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Werk⸗ stättenarbeiter. Ich stehe dem Verbande, wie das auch schon in der Budgetkommission von einem der Herren Redner erwähnt ist, durchaus freundlich gegenüber. Wenn nun aber daran die Forderung geknüpft werden sollte, daß der Verband ein Monopol haben soll für das ganze Gebiet der Staatseisenbahnverwaltung, so muß ich diese Forderung ablehnen. Der Eisenbahner⸗ verband in Cassel hat dieselben Ziele wie der „Trierer“ Verband. Ich möchte gegenüber der Bemerkung eines der Herren Vorredner an⸗ führen, daß er nicht gesellige Zwecke verfolgt, sondern daß die geselligen Zwecke im wesentlichen in den kleinen Eisenbahnvereinen in den Direktionen verfolgt werden; er hat wirtschaftliche Zwecke zum Ziele, aber nicht berufliche, in der Art, daß die einzelnen Gruppen unserer Beamten ihre wirtschaftliche Lage dem Staate gegenüber ver⸗