Deutscher Reichstag. 86. Sitzung vom 7. Mai 1904. 1 Uhz.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Rechnungs⸗ sachen, und zwar die Uebersichten über die En⸗ nahmen und Ausgaben der Schutzgebiete für 1900

und 1901.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde am Sonnabend berichtet. Nach dem Abg. Dr. Sattler (nl.) nimmt das

für die ausscheidenden Zölle den Ertrag der Maischbottichsteuer hinz

zufügen. Was diesen letzteren Vorschlag der Budgetkommission an⸗ langt, so erachte ich denselben für unbedenklich; es handelt sich bei der Maischbottichsteuer um keinen erheblichen Ertrag, und ich muß über⸗ dies anerkennen, daß die Maischbottichsteuer ja in einem inneren Ver⸗ wandtschaftsverhältnis steht zur Branntweinverbrauchsabgabe, das eine gemeinsame Behandlung beider als Ueberweisungssteuern recht⸗ fertigen könnte. Es kommt noch dazu, daß seit 1902 der einzelne

Bedenken bezog sich auf die Frage der Spars Reichsfinanzverwaltung. Es ist von ETE s gelegt worden, den Finanzministern der Einzelstaaten 2 Fücken zu stärken. Es würde sich danach fragen, ob möglicherw 5 die verfassungsmäßige Stellung des Schatzsekretärs verändert L. könnte. Ich will auf diesen Punkt nicht weiter eingehen. Ich “ hole, daß ich gern weiter gegangen wäre, als die Vorlage 5 Regierung, und daß ich in zweiter Linie am liebsten den § 1 der V 4 lage der Regierung unverändert annehmen würde. Ich bin aber bereit, dem § 1 der Kommission zuzustimmen, und ich erkläre, daß 8. auch die Absicht meiner politischen Freunde ist. 1 8

teichsanzeiger und K

öniglich Preußi

Berlin, Montag, den 9. Mai

hhen Staatsanzeiger.

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1904.

Wort der Brenner berechtigt ist — das ist von seiner freien Willensbestimmung nicht vor allem Volk hier im Plenum wiederholt. Der Staats⸗

Abg. Singer (Soz.): Herr Sattler schien sich beinah 1“ 8 8 (Soz.): Herr Sattler schien sich beinahe zu ent⸗ abhängig —, ob er von der Maischbottichsteuer zum Zuschlag zur ee. I1“ (Soz.): Ich beschränke mich heute auf — einige finanztechnische Bemerkungen zu dem Gesetz selbst, bi 1 2 „ bin aber schluß aus der Ersten Beilage. . Ab 8 .SIch habe gegen den § 2 noch schwerere Be⸗ “ S. 3 — 8 Nichten 5 Anerdings ist im Fenoc Absatz des § 2 sekretär übertreibt den subsidiäten Charakter der⸗Matrikularbeiträge; er will nicht zugeben, daß die Reichsverfassung von vornherein an

Sattler.) Ich meine, das isti s attler.) — „,d in Deutschland noch nicht verboten. Der 8 Reichstag kann dem Abg. Sattler nur dankbar sein dafür, daß I Branntweinverbrauchsabgabe in die Ueberweisungsf m leit afür, daß er die sungssteuern aufge⸗ widerun 5 el 989 eben! des f nommen. Mehr Bedenken — und die habe ich ja schon in der Franckens polttesches Natur genötigt. Es ist richtig, daß die bestimmt, daß schüͤsse im eigenen Reichshaushalt zur öffnet in der Tat sehr angenehme Perspektiven für die Zukunft. Auch Kommission auszufüh frattet. 1 ich ensteinsche Klaufel die Befürchtung einer partikularistisch Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Man hat auch hier wieder die estimmt, daß Ueberschüsse Eaau in der Budgetkommission haben wi biederh 11“ 1 ren mir gestattet bestehen in der Aufrecht⸗ Richtung auftauchen ließ, während wir heu b ti Fen 9 tilgung verwendet werden. Das ist eine Verbesserung des gegenwärtigen Ans f beEtats ir wiederholt höchst eigentümliche erhaltung der Stempelabgabe als Ueberweisungss ä Gefahr gleich N eß, wäͤhrend wir heute hie parketelaristische Kündigung de des j —ö Artikel 70 von den indirekten Abgaben die Rede. Von ungedeckten 4 Ce unane über das Etatsrecht im Kolonialamt kennen gelernt, und hg.g 8 “ a eberweisungssteuer, während doch Pelahr. g. eich Null erachten. Anderseits wird der Reichstag, wenn hat auch von persönlichem Regiment und anderem gesprochen. Das ö cht Anträgen, Aber der Wert dieser Bestimmung “ er b e. Von 3 8 1 2 3 8 s „ . Faeb. Er 9 1 ’ 1 inze Jah geste en. r WPe e⸗ mun d ged 2 Wenn eim vicheschasetrrtai, vir galcde Faschagstna t vSe; 1ö11“ bieweiten reche erhehliehen Ehwantang .. mich, daß es einmal ei d hal ß die Ueb is igf in Rede; diese Unterscheidung ist erst mit der Franckensteinschen Klausel Venn ein 9 kom mission W ger un r 8 I M.. 1 ß es einmal einen Mini ste ;‚ihr Hauptinhal 3 die Ueberweisun 2 14 F jtröa .“ II1““ 22 die dasselbe betreffenden Anfragen ve 8 ü8 “ e “ 1 gerade dadu ch, daß nun im Verlauf der Deutschland gibt, der so viel ttontgitutionelles 5 in Aber dee estent öü alt, daß die Ueberweisungen geschobenen letzten Satz des ersten Absatzes, nach welchem Beiträge, aufgekommen. Die Begründung, die dem neuen, Aurit⸗ r mit da Hae missionsberatungen es dahin kam, daß beschlossen wurde, die mit seinem Rücktritt rechnete, wenn er von der Mehrheit zicht 82 er und. “ 5 S . Arendt aügallen, und es handelt sich jetzt keine Deckung finden, den Bundesstaaten Weg gegeben wird, ist so dunkel wie möglich. Die Leistung der Ma⸗ kanzler zu verhandeln, der selbst or seine V freas Frheit nicht unter⸗ einzige Stim es He . gefallen, und delt sich jetzt am Jahresschluß in dem Maße 1— „der selbst oder durch seine Vertreter zu ant⸗ 1 Ne. Jahresschluß in de ße zu erstatten 3 die übr iist üben hisgeschäft, sis⸗ sch worten hat. Wo kommen wir denn damit hin? Es ist die alle von der Kommission weiter beschlossene Aufre 9 „, der Reichskanzler ungezählte politische Niederlagen in der § 8 .“ in, 9 8 8 598 1“ Reichs dessen Bedarf übersteigen. Der ganze zweite Absatz des neuen Artikels 70 ist eine kaum schöne e e damit hin? Es ist die aller⸗ schlossene Aufrechterhaltung des § 2 des ruhig hingenommen hat. Wne “ Aee e ennzereone e-. 5 “ deswegen abgelehnt keine finanzielle Forderung Durch diesen Satz wird den Einzelstaaten gewissermaßen die erste Dekoration; denn auf eine Schuldentilgung im Reiche ist wirklich auf chauungen ein Ende macht . 8 8 3 Freform zurückgew 1 1 n 8 8 9 M b undes e kich Zede ; b i . 0 s scheidene . b ; ; e EI““ 18 Bundesstaaten nicht ganz unbedenkliche Bedeutung gewonnen. Die können. Herr von Richthofen meinte, die Vorlage sei der Schritt Grenzen gehabt hat ihre Wirksamkeit nur sehr bescheidene Dabei haben die Einzelstaaten gar keinen Einfluß auf die rechnungs⸗ 111“ e. FAr. ; . 8. macher für Weiteres; was dieses Weite sej 5 1.“ 1“ . 8 ;6 8 9) Matrif 2 j 1 urchaus richtig und erforder ich; er ste ie Erfüllung er seit nach ““ zweiter Lesung endgültig erledigt. von 1903 folgendermaßen. Wenn die Konjunkturen günstig sind und 1m re sei, hat er schämig ver⸗ auf Vereinfachung der Etatsverhältnisse liegt. de. bes heace kommen ihnen ganz unerwartet, sie können nicht darauf rechnen. Be⸗ lange aufgestellten Forderung dar, daß Ueberschüsse zur Schulden⸗ Ps so gt ie zweite Beratun des G sotz E 85 28 . hets 5 8 plant; für dio s U do8 (Foson Hig 5 2 8 en NR 19ö 8 8 22 ko p Füerge. lche 3 2 b b 8 g des Gesetzentwurfs ⸗ die Stemp 8 ab Sef. nt; für die soll das Gesetz die Bahn frei m . Max ir 6 dee Ein ten ws e, Poben kommen sie nun eine so 8 e. 8 18 — 5 az88. setz fs, be Stempelabgen einen Mehrertrag abgeben gegenüber den von der Notwendigkeit der Durchsschtigkeit vincen, gn Pt ner aauf die Einzelstaaten halten wir fest. 18 in dieh. sece gebe. scheinlich zur Schuldentilgung verwenden. Wir halten die Tilgung § 2 chakterisieren sich als Verbesserungen des Entwurfs. Referent der Budgetkommission ist der Abg. Speck (Zentr.) ückbehal Iing. wir kennen gelernt, ein wie wichtiges Instrumene ieses Recht in von Reichsschulden für notwendiger als die Tilgung von Landes⸗ ist mir zweifelhaft, ob nicht der gestrichene Setz: „solange die er 1 Fionsheschluͤsfen Abg. Speck (Zentr.). zurückbehalten und, was ja ganz zweckmäßig sei Abbürdt Die Hin⸗ und H — von 5 — f 2. üb6 f 6 s Nach den Kommissionsbeschlüssen zum § 1 soll die Ueber⸗d “ gahz gpec mäßig sein mag, zur Abbürdung H id Herschiebung von 500 oder 600 Millionen zwischen Bundesrat in der dritten Lesung des Etats den Reichstag umstimmen hinterher diese Bestimmung paralvsieren ließe dadurch, daß das Reich durch Einführung weiterer Reichssteuern, beschafft werden“ weisung eines Teils des Ertrags der Zölle und der Tabak⸗ 8 88 chußanleihe von 1903 verwandt. Tritt aber eine ungünstige nimmt d isungss deshalb, weil eUleberschäf z erzielen Ich meine, daß die Etats Fertfall der Worte: „insbesondere durch Einführung weiterer R 8 ⸗ Koniunktur ein, und es bleiben die Stempelerträge erheblich zurück Z“ in einem Augenblick heraus, wir die Verantwortlichkeit der Einzelstaaten fü eberschuüsse zu erzielen. Ich meine, daß die 8 Feo Worte: einsb Einführung we . S 8 8 n rtra no ich 1 soj 8 4 s 7 .2 4 3 8s osße zollon 521 v 8 2* 1 3 1 I P b 2 8* .b 2 Stempelabgabe und der Branntweinverbrauchsabgabe auch der Einzelst q noch. Farfhct. u e. und seine sparsame Gestaltung nicht ausschließen wollen. Endlich die Erzielung noch auf die Vermeidung von Ueberschüssen. Hier weisung wäre noch genauer zu “ Im ganzen 1 Einzelstaaten ihrerseits getragen werden Es ist hie s ; Grundl ls bis gest Di iimtj S 4 1 k . 1 iss einen großen Fortschritt in der Behandlung der 1 1 8 b 88 8 9 ist hier d - 7 9 2 1 age als isher 2 ellt. Die tone — 5 9 — b 9 ¹ opf⸗ cohsb 9 . M 1 2 8 86 8 . 8 . 5 8 4.;7 . : 24 . 8 den Bundesstaaten nach Maßgabe der matrikularmäßigen maßen ein Rest jener societas leonina übrig geblieben 8 Kiscestgheonene geite der Froge, 2Fb G 8 h “ Etatsaufstelung von vornhereän. “ Vatur. nererxschaftn 818 “ L“ beeace⸗ Bevo it we sie zum Gebi ½ insten üher i s n L2 on jetzt un is streif 1 -. I 11“] I daß s im Laufe des Jahres eine Vorstellun sehr rohe Art der Heranziehung der Einzelstaaten, sie zieht den armen Bevölkerung, mit welcher sie zum Gebiet der Branntweinsteuer früher in den sogenannten leges Lieber vor uns hatten. Wenn ich degr. ng G Man meint, es blieben ja Ueber⸗ stritten. Wir sind leider nicht i Sache, daß man schon in EL“ Uicberschuß Kartoffelbauer im Thüringer Walde und den Bewol 8 1“ üff 1 W eisungssteuern und Matrikularbeiträge bestehen. Das Einnahme⸗ direkte Reichssteuern zu verwirklichen, obwohl niemand bisher einen obschließen wird oder nicht PFichn sich nun 5 Monate im “ 8 g 2 2 des äine von der Kommission vorgeschlagene Reso s Bedürfnis i ; je hö ; angeben konnte, warum gerade Ausgaben für 291799 e. 2 atr enl 6556,en mzalichst beseitigt werde besagt: geschlag esolution G “ hat, will ich meinerseits nicht shr böder ger 118. ist, 88 man bewilligen oder ablehnen kann. Die militärische Zwecke auf südirekte Steuern ee 8 18 gibt, daß voraussichtlich der Reichshaushaltsetat mit einem Ueberschuß Matrikularbeiträge müssen möglichst beseitigt werden. erbergen, daß der § 1 auch in der Fassung, wie rat usel Franckenstein hat uns in den Besitz eines wirksamen Ein⸗ 1 Le “] 8 2 — “ ö “ 1 1 E11““ 1 deichstag ötun gen, h in der Fassung, wie er aus der Beratung nahmebewilligungsrechts gesetzt, 1 E e Ein⸗ Der Verzicht und besonders der gestrichene Paragraph 4 würden weniger sparsam zu wirtschaften. In der ganzen Bestimmung liegt nach der jeweiligen Situation. Durch die Streichung der erwäͤhnten v wurf vorzulegen, in welchem die Maischbottichsteuer⸗ “ „und die en wir nicht mehr geradezu eine Anst⸗ “ 2* vir daß ohne weiteres zu dem Deckungsmittel der rückvergütung auf eine der tatsächlichen Ausbeute möglichst entsprechende wesentlichen Fortschritt bedeutet, und wenn die verbündeten Regie⸗ Reichstag und Regierungen doch sehr unterschätzt wird 1 en ii sehen und erörterm; der A . ich Matrikularbeiträgen. Sie wirkt einer Klarstellung der Finanzlage Pumpwirtschaft -wird K He 1 2pr. 8 rungen zu den Aenderungen der Vorlage auch erst Stellung nehmen sammensetzung des Reichstags wird sich r 9 17.. Die Zu⸗ zeigt sich auch hier in dem, was er weise verschweigt, als 9 eister der geradezu entgegen, sie hat auch etwas einseitig Partikularistisches. Wenn uͤberzeugen, daß der Zwischensatz besser gestrichen bleibt. Die an den t 8 Referent hebt hervor, daß nach der Meinung der Mehrheit können, wenn ein Beschluß des Plenums des Rei 11I““ 18 ich, wie ich hoffe, bald Finanzpolitik. Daß wir wieder indirekte Steuern bekommen würden, der Reichshaushalt mit einem Fehlbetrag abschließt, w stellung ist als berechtigt und begründet er Kommission die Wirkung der Franckensteinschen Klausel durch diese 1 ich doch 1 — 6 8. “ es Reichstags vorliegt, so eshalb wünsche ich von den Rechten des Reichstags nich — 1 b — Reichshaushalt zugeführt, sonbenn den Einzelstaaten. anzuerkennen; uler was an die Stelle dieses Maßstabes treten soll. f — . schon erklären zu können, daß ich meinerseits zch s ““ eichstags nichts ab⸗ der Reichstag nicht. Diese Bestimt Dss n p äßigen Fe gen p 9 ; ; SA „ b its gebro en ohg “ anneschts E 2 8. Diese Bestimmun ehört zu dem planmaäͤßigen e⸗ gen, 18 3 v bleiben werde. Durch die weiteren Beschlüsse zum § 70 der Reichs⸗ gebrochen zu sehen, um so weniger angesichts des persönlichen irgend welch Projek rbeiträge.— 1 1 denselben Grundsätzen in allen Einzelstaaten besitzen. 1 b eigt 1 sichti issionsfassung zu, ohne uns damit auf irgend welche neuen Projekte es geht: abe aktis i9 10, Song im § 2 für viel bedeut⸗ Eine Basierung der Matrikularbeiträge auf die direkten Steuern der W. §— 4½ - ’ n Tagen ezeigt haben, wie vo 1 5. 12 b mis amfl. zu, D9“ ““ Shees 38☛ Mℳ. 8 zuges geht; aber praktisch halte ich den Satz im 8 2. Jür pie edeut⸗ LEin Zasierung der Mart 1 itrage auf 1 ekten Steu⸗ vZZ als 89 ““ nicht er⸗ auch sein mögen die füele Cid g 8 en, wie vorsichtig wir sein müssen. Wenn man die festzulegen, sondern nur, weil wir anerkennen, daß hier der Weg zur aber Llg die Bestimmung des § 3, denn der § 3 ist gestrichen und Bundesstaaten ist zur Zeit noch nicht 18 Aners läͤge 18, wenn ) 8 so ange no Zus ußanleihen nötig seien 8 — 8 2 —+ 818 asse ami etwa das IIFIAS 5 .. 2 2 ¹ S'Füößn S ber t sätzen erfolgende andesrechtlie Einkommens⸗ eien. erreichbare 5 ** 4 „Kerls“ und „Bande“ in Verbindung bringt, so sag E Se, 1“ “ 6 8 im § 2 ist dieser Satz aufrecht 8 En ine ne Grundsätzen, gen 1 ichbare Gute dem unerreichbaren Besseren zum Opfer bringen wollen. Abenteuer⸗ und Liebesgabenpolitik ba bringt, ge, saht des genug Die Damit schließt die Diskussion. Der § 1 wird gegen die stebhungsgeschichte des Artikels 70 sollten die Matrikularbeiträge besteuerung durchgefübrt würde; das is 1b 8 Meine Herren! Ich möcht ; . 3 11u““ I lich dahin gebracht, Stimmen der Sozialdemokraten und der Freisinnigen Volks⸗ W“ G — wünscht, und die Reichsregierung könnte auch die Anregung zu einer Meine Herren! Ich möchte mir gestatten, bei dem Eintritt in bezug auf unsere Stellung zur Franckensteinschen Klausel. Für uns Einzelstaaten müssen jetzt erkennen, wohin sie kommen, wen sichtigt wird, sondern eine ordnungsmäͤßige Einnahmequelle, ; h diese Wirtschaft nicht endli “ sie gegen Der S 2 ai 1 ssi zbeschlüssen dem solange nicht direkte Reichssteuern eingeführt werden. Das ist, regungen wohlwollend zu erwägen. b b 1— 8g e 8 n chaft nicht endlich Front machen. Wir lehnen den § 1 d Der § 2 gibt nach den Kommissions beschlüssen dem ge 1 ert eite ““ u“ öö“ folgt, doch noch einmal in kurzen Worten vorzuführen. Dieser § 1 wir eine größere Gewähr, als sie in den Bennigsenschen Vorschlägen er Artikel 70 der Verfassung folgenden Wortlaut auch richtig. Warum soll denn der Aufwand für Militär und Marine Abg. Dr Südekum: Auf die Roheit der Matrikularbeiträge 8 geboten war. In der Kommission war das einzige tragische Moment, die schweren Fehler einer unheilvollen Politik verbessern zu wollen Bestreitung di nur aus Zollen und Zestenginnvee me o1111““ nre stellt wi Wir hab ch inaus s s die 8 xg z8 icht, wie es hier dargestellt wird. Wir haben au lichen Zweck hinausgewachsenen Ueberweisung f ei ünfti je 33 . rken nicht, wie 3 1 wird. Wir h. 8 8 en Ueberweisungen auf ein vernünftiges ob die Zölle aus der Franckensteinschen Klause iden s f habe ich ges sti ; Fbei die unsererseits die Matrikularbeiträge nicht für eine Idealsteuer ge⸗ Maß ei 4 8 8 = 8 inckensteinschen ausel ausscheiden sollten oder reform Habe ich gesprochen und gestimmt. Wenn ich h jr der is 4 st, und Telegraphenwesen, sowie aus den übrigen S irch 1 “ “ unsererseits. ie Matritu eitrage 1 r eine Idealsteuer ge⸗ Maß einmal den Reichshaushalt, welcher einer fortschreitenden Ver⸗ niht, über Sein oder Nichtsein seines Ministeriums entscheiden würde überwiegenden Mehrzahl “ für das 8 8,2 de “ „Post zemeinschaftlichen Einnahmen. Matrikularbeiträge den Ersatz bieten. Die Einführung direkter ““ S 361 Er stellte also die Kabinettsfrage und erklärte, wenn das Zentrum als aus⸗ G selbst Heletz stimme, so Verwaltungszweiger ben dies Einnahmen nicht gedeckt werden, ist auch das beste Mittel, um die Leistungsfähigkeit in den gegen die indirekten Steuern richten, die doch unzählige Male un⸗ 2 k Eö1“ 34 88 2 ö 88 erden, verschiedenen Teilen des Reichs den Beiträgen an nsteuer hat doch wenigstens eine kleine sind sie durch Beiträge der einzelnen Bunseszkendes budgeimegen passen. Wir beantragen, über 1 on ist bei den indirekten Steuern keine Rede. Sie 8- 1 v;. getrennt abzustimmen; wird er beibehalten, so werden wir gegen den zu den Nationalliberalen haben allein die 1b schuldet, die uns in diese Finanzkalamität hineingetrieben hat.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

schuldigen für seine unitarische Auffassung. (Widers g. (Widerspruch des .Dr. 8 b ; 5‧„ 5; spruch Abg. Dr. Verbrauchsabgabe übergehen will, und die Zuschläge sind ja mit der inanztech 8 durch die einleitenden Worte des Staatssekretärs zu einer Er⸗ Anregung gegeben hat. Die Auskunft des Kommissionsreferenten er⸗ ö11““ denken als gegen —4 9 . * . 5 8 . 7 2.2— . — . 1 Ner direkte Reichssteuern gedacht hat. Aber unmittelbar vorher ist in dem 2 inzu: 2 M 3 2* u 8 B 2 b — r Handelsverträge hereinzuziehen fertig gebracht. Man Zustandes und entspricht Anträgen, die wir selbst bei der Etatsberatung 2 Z“ C iese ge d x C . 2** 42 8 - 8 8 eckten Matrikularbeiträgen war ja früher überhaupt nig t die Vorlage durchgeht, nur noch einen Schatten seines Budget⸗ wäre nur richtig, wenn es sich noch um die Regierungsvorlage handelte. wird aufgehoben oder wenigstens herabgemindert durch den ein⸗ . . ancken 9 D 8 8 9 2 1 88 2 8 Wage halten sollten, ist gegen die dem neuen Artikel 70 auf den bestehende Recht vollständi Wi 8 Reiche Faps e 88 1- die in den Ueberweisungen vollständig auf. Wir haben nur mit dem Reichs St ; 3 siß f b 8 eberweisunge 3 E“] ; EE11 3„„e 2222½4. ;7 ; . 8. Stempelabgaben als beisungsster ; ; tü Das ist ei be a 2. 1 — u erstatten sind, als ibrigen trikularbeiträge ist überhaupt kein Rechtsgeschäft, sie ist nur ein Vorschu pelabg Ueberweisungssteuer beizubehalten, hat auch die stützt würde. Das ist ein erfreuliches Zeichen in der Aera Bülow, wo nur noch darum, ob 6 0 oder 200 Millionen hin⸗ und hergeschoben werden ordenͤlichen Ernnahmen des u erstatten sind, als die übrige g8 haupt kein Rechtsge — — cuß Kbel Wen 41¹ ) höchste Zeit, daß der Reichsschatzsekretär diesen eigentümli Sch ilgu s J b 1“.“ 1“X“ vee. 1 sschatzf är diesen eig 8 9 Schuldentilgungsgese i Jahr 3 . 5 „; 1 1 e eins sel hatten; 2 — ixc be. 5 üg 1 ch b sen eigentümlichen An⸗ gungsgesetzss vom Jahre 1903 eine erhöhte, für die eingetreten, aber in der Vorlage sehen wir nichts, dem wir zustimm in dieser Beziehung weit wir Feannfenteznice grasbnldehen, Hvpotber auf die Ueherschüsse wufe nen S 883 291 1. kechesc halt d iten Absatz für WEö8 en in -xeaee. n Abg. Dr. Sattler: Ich halte gerade den zweiten atz für 7 C 4 2 4 — 2 8 „ 8 9 9 9 ano „ 8 5 „ 9 4 . 1 18 8 .⸗ Ar 5 X. — 2 2 18— 8 Damit schließt die Beratung. Die Uebersichten werden Sache liegt nämlich jetzt nach dem § 2 des Schuldentilgungsgesetzes schwi Wir sollien ale aanebnen, was de mäßige Erzielung eines Ueberschusses im Reichshaushaltsetat. Hie „ “ schwiegen. Ich will es ihm sagen: es sind die — - 8 . J Mʒ 8 3 b 8S Ge. es sinid dis nenhhä. önna beiträgen, an dem konstitutionellen Recht des wendung, so werden sie sie wahr⸗ tilgung aufgewendet werden sollen. Die Kommissionsbeschlüsse treffend Aenderungen im Finanzwese e’8 IP. 9 Ie g Finanzwesen des Reichs. Matrikularbeiträgen, so werden diese Mehrerträge von der Reichskasse Was wird an der Durchsichtigkeit geändert durch diese V . 8 es Reichstags is laube k daß der f ittel ni insbes 8 8 iese Vorlage? den Händen des Reichstags ist, und ich glaube kaum, das der sschulden. Man hat nun in der Kommission geglaubt, daß sich forderlichen Deckungsmittel nicht auf andere Weise, insbesondere 1 ch und Einzelstaaten wird künstlich aufgebauscht. Die Zölle wird. Wir verteidigen die Matrikularbeiträge au 8 sich bemühe, keine U steuer an die Bundesstaaten aufgehoben, dagegen außer der hinter den Matrikularbeit it den Reichshanshart Wirklichkeit zugeschnitten werden müssen, weder auf steuern“, beibehalten werden sollte. Auch der Begriff der Ueber 8 er den Matrikularbeiträgen, dann muß das M. Damit wird das “ de g n muß das Manko von den amit wird das Reich in seinen Finanze f ei 5 ; 8 vktip 28 bisber allei 1: 1 ; Reinertrag der Maischbottich⸗ und Branntweinmaterialsteuer F zen auf eine noch unsicherere 8 erblicken wir in ihnen ein Korrektiv gegen das bisher allein aber würde ein gewisser Anreiz gegeben werden zu einer falschen diesem Paragraphen 867 1 87 2 2 3 itis 7 1 die 1867 und 1879 die ganze politische Welt gefangen nahm, wird beiträge werden „8s, f

5 “ in der Lage, unsere Forderungen au ichshaushal Bewohner des Tier⸗ gehören, überwiesen werden b 2 8 vs bekommt, ob der eigene Reichs aushalt mit einem v. er Wal Bewok es Tie 8 nun auch nicht anerkennen kann, daß zu dieser 2 8 üt . *† — vartenviertels in Berlin gleichmäßig he Die Schäden d Art

, z¹ er Aenderung der V bewilligungsr be FF vä . ung te 9. gartenviertels in Berlin gleichmäßig heran. Die S äden dieser Ar g Porlage willigungsrecht ist aber ein materielles Recht, und desto wirksamer pernünftigen Grund üssen. bschii 5 9 „ Tjg in nj Rei sresso in Ansp 2 —. 5 5 8 8 W 8 ¹ ebe veis ger 1 n be ntw te si den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, d Reichs “ abschließen wird, so liegt darin für die Reichsressorts ein Ansporn, Abg. Gröber: Was Uederweisungen sind, eantwortet sich doch skanzler zu ersuchen, dem Reichstag baldtunlichst der Kommission hervorgegangen ist, doch im ch ei ch achelung zur Einführung neuer Steuern sein. Diese ch chen Rückzabl W ird verhütet non perpo mer noch einen recht aufgeben, um so weni ZEEII1I11“ 1 1 2 euee “ eine Dotation an die Einzelstaaten zur na zträglichen Rückahlung von Worte wird verhütet,⸗ ec d Höhe herabgesetzt wird. 5 8 g. Matri jtrã übte Ausstelle ändern ni chst di 71 he, Daß! 8 ürde. erden diese Mehr⸗ Matrikularbeiträgen geübte Ausstellung ;mmiss . dern, und damit wächst die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. ist sicher, da die Regierungen direkte Steuern ablehnen; und das will erträge nicht dem — Beschlüsse nicht aufgehoben, sondern in genügendem Umfang erhalten 8 8 5 b I Feldzuge gegen die ist nicht so leicht zu sagen solange wir keine Einkommensteuer⸗ verfassung werde die Möglichkei schlüsse zum — nicht die Besorgnis hege, der Bundesrat werde an den Aenderungen, Regiments, dessen Kundgebungen uns noch in Abg. Dr. Wolff (wirtsch. Vgg.) Wir stimmen der . Matrikularbeiträge. Der § 3 zeigt ja, wohin die Richtung des Feld⸗ gesetzgebung nach den erfassung werde die Möglichkeit von Zuschußanleihen insoweit aus die die Kommission am § 1 vorgenommen hat, so unerwünscht sie 1 0 in den letzten Ba 8 7 * 8 D; . 8 2 8 Diäatenfrage und anderes — Stelle b 1— 6 I 8 sell nderes an gewissen Stellen mit Worten wie Besserung gegeben ist. dt erhalten. Nach der Ent⸗ eine nach denselben Grunds 1 veich 1 sec Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von S 1 t msglich und sohar sehr er⸗ t F ) engel Abg Richter (fr. Volksp.): Der Staatssekretär irrt sich i daß wir verfassungswidrige Zuschußanleihe 4 arr 2 keineswegs ein trauriger Notbehelf sein, wie es jetzt beab⸗ ünscht, td chs K. II11“*“” 3 Hö“ b ußanleihen aufnehmen müssen. Die tei in der Komrn sssionsfassun g angenommen i s Verständigung über diese Grundsätze geben; wir bitten Sie, diese An⸗ ie zwei 85 b 5 1† sof; artei in der Kommit 8 ig ange 3 Verstandigung üb⸗ 5 die zweite Beratung der Vorlage Ihnen die Ziele, die der § 1 ver⸗ war diese Klausel immer noch mehr als gar nichts. Natürlich wollten . E 7 1 9 2 7 * orlage ab, denn es ist unmöglich, mi 7 8 r. 3 5 glich, mit kalkulatorischen Maßnahm “ FEs 5 als Sonff verfolgt das Ziel, durch Einschränkung der weit über i 8888 b w. jen eee 8 vnipaftlichen Ausgab 8 teil nicht gründen; so kraß als Kopfsteuer 81* Lin g der weit über ihren ursprüng⸗ als der Schatzsekretär mi 8 ¹ Abar Fri . 8 Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen W“““ sener 86 ea ““ 8 1 2 g 9 3 ekretär heweate S Se- . f Abg. 5 38 2 K . 6 4 8 8 b 2 he 3&ꝙꝙ Pe⸗. 8 2 erden? Dazr U 1 1 inkomm steuer gehoͤren un lange 9 1 Schatz mit bewegter Stimme erklärte, daß die Frage, Abg. Fritzen⸗Düsseldorf (Zentr.): Gegen die Miquelsche Finanz⸗ zunächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem “ “ — b. bnr neössen C““ 1 · 29 1 lrertte leue geschéehen nin, 1 s k h ron: p 9 H — gj sg T il soin 0 En üs alten; aber wollte doch Herr Sattler einen Teil seiner Entrüstung worrenheit und Verdunkelung entgese ging 8 sichti ist damit nicht die Fi f selbs f 1 Steuern gegen ging, wiederum durchsi 3 1 1 Mage b amit nicht die Finanzreform selbst erledigt. Miquel w 4 Aus Steue 4 4 4 1 n Slre⸗ 1 1 chsichtiger schlaggebende Partei und insbesondere seine baverischen Landsleute ihm ungedeckten Matrikularbeiträge beseitigen 8 Iee ee bec⸗ ten nach Maßgabe ber den l S shrich gsages Frechter wirten Difftrberoden indire ; ; 8 “ 1b h.,gee, 1 nt⸗ Ae HeeNy. er den letzten Satz des ersten Absatzes Pro ression, dav dem Rei in nj Ur — F a rolle 3 . 68 P . 8 4 9 3 61 er ve 1 8 8 ¹ 8 Sadb 8- 9 - n, 8 8 5 e⸗ ch in Ansehung der wichtigsten Einnahmequellen für die etat⸗ 1 vie beweglichen Worten des Staatssekretärs wurde mit noch eine erhöhte Bedeutung. In diesem hauptsächlichsten Punkte ist 1“ Ue grieden werden. Insoweit 2 e““ gen 30( „5 531 .. 2 n M 255 1 —+— 8 aupa“- 2 „bu - 42 2 8 S 890 6 en. ö“ gegen 13 Stimmen beschloffen, die Zölle aus den Ueberweisungs⸗ unser Wunsch erfüllt worden. Das Reich erhält die Berechtigung, diese Beiträge in den Ueberweisungen Ma⸗ Rat uu““ Abg. Schrader (fr. Vgg.): Die Aenderung, daß den Bundes⸗ gewahren, und glich gerade in dem gegen⸗ es ni em Staatssekretär beli 1 er⸗ 1 Bundesstaate Jahresschluß in dem Maße zu erstatten Staatssekretär des Reichss 8 Frei ““ “ ce e 88 wärtigen Augenblick um so wichtiger, als wir vor der Einführun 2. hücht dem Staatssekretär beliebt hätte, einen so polemischen Ton an⸗ wir nachgegeben. Die Franckensteinsche Klausel soll beschränkt werd den Bundesstaaten am Jahrrsschlus 3 Staatssekretäͤr des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel: staaten zunächst zukommen soll, w Matrikular - eines neuen Zolltarifgesetzes stehen, dessen finanzielle Wirk ngen sich 8. “] nicht gegen eine Verminderung der Ueber⸗ auf die Branntweinabgaben und die Stempelabgaben. Das esind übersteigen an Ueberschüssen im Reichshaushalt herausgewirtschaftet würde, er⸗

5 . 8 gel v — zielle Wirkungen si eisungssteuern an sich; wir sind nur der Meinung, daß es d . — . 1““ 1 21 ; 4 2 3 “

r 1 8 z6 5 321 . sich; wir sind nur der Meinung, daß es ge b b aus Vorjah enen, insoweit dur Diskusß b n4 er Reichssteue . Fe 11““ 1““ wärtig durchaus unrichtig ist, die Zölle aus den leberweifungsstenern unsere Finanzen wissen, wird nicht eine Zeit kommen, wo die Einzel das Gesetz über berschis ven he eree vn hh ch zur Diskufion gestellte Frage der Einfährung direkter Reichssteuern Die Matrikularbeiträge haben tatsächlich “ 8g den er verf er S Ziel. die X; 2 . 8 11“ . Linze ber d Shaush. 1 1 H 5e er Schatz ar zuschreibt;

Ferner verfolgt der § 1 das Ziel, die Haushalte der Einzelstaaten überhaupt die Zölle i v ; staaten diese Summen behalten können. Es werden also jetzt nicht wird, zur Deckung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben.“ . “ Charakter, den ihnen der Schatzsekretär zuschren t; sie von einem Risiko zu entlasten, das ihnen entgegen der ausdrückliche derhun die Zölle in der nächsten Zeit einbringen werden. mehr 600, sondern nur noch 200 Millionen hin⸗ und her dchs be 4 b 8 * Erörterung des neu vorgeschlagenen Art. 70 der Reichsverfassung, sollten den Ersatz 8 ild ge se

8 ichen Wir befinden uns jetzt zwar in besseren wirtschaftlichen Verhältnissen werden. Wir können daher nur dem Kommissionsbeschluß e. det geführt wären; es hat auch eine Lhie nalitit dde Auffindung Peager 1 s [2 2 ade irtschaftsfsß : 2 8 d: 8 4 , 5 3 de 8 H JAE — 8 z 6. N ssezung 8 8 — und geordnete Wirtschaftsführung ungemein erschwert. Des weiteren Natur mancher Einnahmequellen des Reichs gar nicht schätzen, wieviel Abg. Dr. Sattler (nl.) führt aus, seine Fraktion wer “ ““ ün des bisberigen Art. 70 der Reichsverfassung von Voraussetzungen an den Matrikularbeiträgen war sehr berechtigt; aber warum wi wir an Mehreinnahmen zur Deckung von Mehrausgaben zu erwarten Kommissiogsbeschlüssen zustimmen, um Iber hacht eiwa Hohn 8 „Referenten der Budgetkommission vernemmen haben, hat der § 2 der auszugehen, die ich als zutreffend nicht erachten kann. Ich möchte er dann noch immer nichts von einer Reichseinkommensteuer wissen? 3 „ 8 8. z 4 8 s c 7 pr* 9 8247 5 ; 4 . Saeh de giebige Mittel zu sichern, um die in dem vorgeschlagenen neuen Sorge zu tra ber ir die M Rich b ch verschiedenen Regierungsvorlage und der darin vorgeschlagene neue Urt. nen J““ E11 k st ine Reichsbesteuerung ründet werden kann, ist Artikel 7 ichsperfass s 5 ““ 8 * — gen, bevor wir die Mehrausgabe Richtungen hin I Hinsichtli 7 achsperfass sberi Festal 8 einkommensteuern eine Reichsbesteuerung. zegründet werden „ Artikel 70 der Reichsverfassung vorgesehene Verminderung der Reichs⸗ Gerade um das Risiko dieser “ gaben nicht kennen. vor allen Dingen hinsichtlich der Stempelabgaben, hlm 2 Art. 70 der Reichsverfassung in der bieherigen Gestaltung enthält, doch nicht sicher. Weshalb sollte also nicht lieber eine direkte hmen zu vermindern, hatten 8Abg Dr “ (Rp.): Die Beschlu efunden. Dieser neue Art. 70 der Reichsverfassung fußt auf dem verlesen darf. Es heißt hier: Reichseinkommensteuer % 2*½ — 8 8838. 5 5 36 975. . “ 1 -ꝛ : Die Be se jsüon . ¹ — 4 Hoichs 82 ; .27 . 9 1““ — ojtrao0 „podinat fes⸗ die Ziele, die § 1 der Regierungsvorlage verfolgt. 88”b als Ueberweisungssteuern behalten. Die Getreidezölle sind gerade sind so ausgefallen, daß sie uns nicht “ g Fonmi sme Gedanken, die bisberigen Schwankungen im Ordinarium des Reichs⸗ Insoweit dieselben . geschieht, müssen wir an den Matrikularbeiträgen unbedingt festhalten. „ 5 1 90 21 9 3 8 . 2 F lg * 4 8 1 8 ¹ 9 88 4 zwe 8— 8 5 4 8 .

Durch die Branntweinverbrauchsabgahe, die einen Ertrag von der unsichere Faktor in den Zolleinnahmen, weil die nächste Ernte 1 vre⸗ haushalts möglichst zu vermeiden, Ausgaben des Reichs — Ee. ig de a. A zbrlich h ee lape, ie g von die Einnahmen in einer Weise beeinflußt, die m⸗ 8 8 sehe ich mit dem Abg. von Ri 1“ 8 Fir 8 zeie Ej üungeheuren Ausgaben für den Tre nsvaalkrieg vorgenommen worden jährlich über 100 Millionen Mark durchschnittlich abwirft, erachteten aufstellung nicht voraussehen kann. Dire⸗ 8 dlung bei der Etats⸗ als ö von Richthofen in diesem Gesetz nichts weiter vorübergehende Einnahmen dauernde durch diese Einnahme . 3 48 i, daß die Steuer

dot über d e ungen über den S 1 sten S in der Richtung einer Finanzreform, nicht Ausgaben zu stützen, ein simt 8 zu “ ferger der — die reichseigenen Einnahmen 8 1 nur solange erhoben wird, als sie notwendig ist. Wir müssen 2 vah :. f 8 4 : orc si s vojtschi ; s 2 5 5 fl : . 4 Firts tsj ) 2 3 5 9 Fnd sie s 1 ichs ingeff (Einnes „Wiflinn 18 ne † reichend gewahrt; jedenfalls lag ihnen bei der Einbringung des Gesetz⸗ LS 88n semeG gewesen, aber gerade diese Ver⸗ daß es sich hier vielmehr um eine formale als eine materielle Aenderun . ; irtschaftsjahre 11““ nicht gedeckt werden, sind si⸗ öee Löebr. 8 Eüinnabenebeme ganc zwege gek iüne sind L dlungen haben ergeben, daß sich die Finanzlage während dieser unserer Finanzen handelt, die allerdings sehr erwünscht ist De Reieichshaushaltsetats ein Ende zu machen, E wir zu einem ähnlichen Auswege gekommen sind, e anzutasten, v f ß b 2 ; 8. s “ igentlichen Matri itra r Matrikularbeiträge Bevpö ufzubringe ve is zur Höhe des ¹ 8 . 2 “ zutasten, ollkommen fern. Daß es bei alledem gerade dem Sicherheit berechnen läßt, und darum ist der gegenwärtige; Ich hatte den Eindruck, daß di 28 1t Charakter, der eigentlichen Matrikularbeiträge, der M eiträge, ihrer Bevölkerung au zubringen, welche bis zur öhe d Abg. Gröber: Herr Schrader hat mich mißverstanden. Ich Zentrum nicht leicht geworden sei t der all weX aaeF. 8. der gegenwärtige Augenblick 8 den Eindruck, daß die Kampfesart der Linken heute nicht seb ibm in der Auffas um 1 geworden sein mag, sich mit der Vorlage bder a erungeeignetste, um in den Verhältnissen der Einzelstaaten in an⸗ die erinnert, die der Herr Schatzsekretär erwähnt J 8 8 g; 8 Art. 7 ich und e“ “ fassung, und speziell mit der Beseitigung der Franckensteinschen Klausel in 8 e. In einem treten zu lassen, als das aus der ursprünglichen Fassung des Art. 70 geschrieben werden. aber wir müssen das föderative Prinzip berücksichtigen. . Zu⸗ 3 8 8 — 28 jetzj gs 8 — mt 5 z 8I“ 82 8 7 35 s S „pen II zu kons⸗ Foro in würden, 1 zte umer Sache der Ansehung der Zölle zu befreunden, das habe ich von Anfang an nicht müssen Len Sü Sh des § 1 der Fall ist. Deshalb 1v. meinte, er habe die Hoffnung, daß die Zusammensetzung des z bier geschehen ist, kann man eigent. schläge eventuell an konstruieren sein würden, müßte immer Sache der 4 2 1 b 1 Reichstags 3 , 8 24 “ 1. 8 8 5 doIte 1 ; 8 2 2 1 34 8 anders erwartet. Es waren Uier Empfinbungen zu üͤberwinden, die 8 immen. Reichstags sich wesentlich ändern würde. Daß diese Hoffnung den Bundesstaaten aufgebrachten, durch Ueberweisungen gedeckten lich doch den rein suksidiären Charakter der Matrikularbeiträge nicht Der 8 2 wird unverändert nach dem Kommissionsvor⸗ R 7 1 2 . 2 1, 8 reiherr v .S8X 85 . 1I“ 8 2 AA . 111 : 887 ;„„ 8 u beh EN 8 S II nadh) 8 ¹ s dem Zentrum selbst nur zur Ehre gereichen. Ueberraschender, das gesehen g85 der 1“ Neh, eec erd konf.): Ab⸗ Nachdem zwei Nachwahlen zu Ungunsten der Sozialdemokrate Matrikularbeiträge gleich den reichseigenen Einnahmen zu behandeln darstellen. I schlage angenommen. ich 8 en, we — 1 itik, sind die sozial⸗ gelaufen sind, können wir annehmen, daß wir Se⸗ 8 ““ “ nge zur Zeit, wenn wir den Art. 70 nicht ändern, Der 83, G “ etrag b. Freisinnigen und der Fraktion der Sozialdemokraten. Diese Stellung⸗ wichtigsten, die den Reichstag in den letzten Jahren beschäftigt haben Abg. Dr. Süd 4* neuen Art. 70 Abs. 2 vorgesehene Verminderung der Reichsschuld um so daß diesen subsidiären Charakter der Matrikularbeiträge nicht bloß den Bundesstaaten aufzubringenden Matrikularbeiträge in der 8 09 zos „o K 5 . 4 X N. 2 8 haben. 2 —9 LQ 1 † 4 4 g 1 — 8 1 19 9 8b b . 8 jssio “ 6 4 8 2 S 4 342½ 8 9

ne! Von diesen drei Fragen hat die letzte auf das Publikum den wenigsten ftelhr “ In kei einer Reform in Aussicht so wirksamer zu gestalten. Die Aenderungen, die die Kommission an haben die ungedeckten Matrikularbeiträge, d. h. die Matrikularbeiträge, Regel den Betrag nc 5 Vorjahr sind diese Fraktionen seinerzeit, da es sich um die Einführung der und der Gestalt der Reichs⸗ 8 dann kann eine solche Reform noch sozialdemokratischem Rezept diesem neuen Art. 70 der Reichs schnittlich empfangenen Ueberweisungen nicht übersteigen solle, Franckensteinschen Klausel handelte, gegen diese zu Felde gezogen, ganzen Reichs ab. Meine Parteit hat gi hie L“ des Durch die Beibehaltung der Ueberweisung der Branntweinsteuer nicht von solcher Be⸗ auch die gedeckten Matrikularbeiträge, auch diejenigen Matrikular⸗

8 4 8 8 I ehe 1 2 je M 8 9 8 “ 1 we 4 †g b f uUs eb⸗ 111 N. 2 7 8 MWMtto z fo† 8 2 2 : 8 2 &re; 3 ᷣ . 82 sel ber⸗ — jeher für halten wir die Rechte des Reichstags für ausreichend gewahrt. Wenn dertung, daß wohl für die verbündeten Regierungen darus erheb⸗ beiträge, zu deren Aufbringung das Reich selbst die Mittel liefert. Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von S tengel: Klausel bekämpt, Mann für Mann haben sie gegen die Francken⸗ G vn Ffhn vn sgte Weg beschritten. Wir die von der Kommission gewählte F das Richti lihe Bedenken erwachsen könnten. Es ist einmal in der Und da will nun der vorlieg verde rn auf diesem Wege begleiten. Wir freuen uns, da Feas e eet . Form das Richtige, daß nun di Regi 1 uns, daß Zölle insgesamt Reichseinn 8 bI. un L 8 8 d — d R 3 gsvor la e : 8 Zolle Fseinnahmen sind. Wenn 8 . 2 1 7 24„, — 13 3 1 1 ls für den in der Regierungsd g Und heute, wo es sich darum handelt, die Francken⸗ verhehlen wir uns nicht Göeske, enn die Stempelsteuer dem ersten Satze des ersten Absatzes des Art. 70 zu streichen. Art. 70 der Reichsverfassung — beschränkt bleiben soll auf die vorgeschlagenen § 3 eine Lanze zu brechen . . 8 4 „ 2 A 2. 4 1 lIwuü s eine so G 9 2 8 F. . 81 4 8 2 1 8 Age 1 + ⸗ * Klausel nicht einmal ganz aufzuheben, sondern nur einiger⸗ einschneidende Bedeutung nicht hat, wie er eigentlich n. bder hin erwünscht, daß dadurch die Einzelstaaten b 8 1 3,21S 8 1 1 einzuschränken, heute erleben wir das Schauspiel, daß disfelben Schritt 2. Sege onderes Interesse namentlich an der Aufrechterhaltung Kberhaupt nur aus redaktionellen Gründen aufgenommen, um kularbeiträge, die die Bundesstaaten aus ihrem eigenen Haushalte auf⸗ dauernd darauf verzichtet, für die in den letzten Jahren an das Reich raktionen nun eintreten für die v 2 Schrittmachers, und als solchen können wir ihn nur begrüße 2 — de dentlichen Ausgaben, von denen der , 8 Fa e Auf “ wezg ““ v1141“ ü8 e volle Aufrechterhaltung der begrüßen i 25, lo02g ihn nur begrüßen und punkt der Bi ckichen Fir 11 2* en außerordentlicher deee zubringen haben, daß aber diejenigen Matrikularbeträge, zu deren Auf. Natrj peitrz „aist⸗ie bußen in der Folge 2 — n- egrüßen ihn. Er verfolgt die Absicht, möglichst die Fi 1 er Bismarckschen Finanzpolitik und wünschen, daß das Rei öö1““ 3 in ungedeckten Matrikularbeiträgen geleisteten Zubußen in Folg / 3 te Finan 8 2Is 364½ 58,022 * isGen, aß das Rei 1 8 8 3 7 G er hervorz bae “ 8 Finanzen des nicht als lästiger Kostgänger bei den Einzelstaaten 1 zweite Absatz des Art 70 spricht, klarer H 85 1“ 1 rt, ihre 1 sozusagen verteidigen, wie eine Löwin ihr Junges. (Heiterkeit.) Ich Grundlage zu stellen. Wir wären unsererseits bereit gewesen, in der f. 8 . inzen des 3 1 Es ist sodann weiter von der Kommission beschlossen worden, die Charakter verlieren sollen, daß sie, wie ich schon in meiner voraus, mlangen. Da erscheint es doch mohl auch billig, den Einzelstaaten ich Scheidung noch weiter fortzugehen. Aber wir mußten uns bescheiden. soene fnsaztelle hnasbängjgken behält und nicht wie das alte b 1 “ Feshen Verpflichtung zur Ent⸗ nur eine einzige psychologische Erklärung. Diese liegt für mich in Minderung der Stell bes Reichstags d ait dem Klingelbeutel hei den Einzelstaaten herum⸗ Diese Klausel wurde in den neuen Art. 70 der Reichsverfassung nur gelten sollen. In dieser Aenderung, die der neue Art. 70 der Reichsver⸗ ichtung von ungedeckten Matrikul dem Umstand, daß ie Wi “ 888 Frell. ng der Stellung des Reichstags bedeute. Bekanntli ounkt, V 1 wvs 4 srrünglichen Wortlaut des Art. 70 einigermaßen 8 rizat. lie b 8 a chtun ꝛged ri 1 8 stand, daß eben die Wirkungen der Franckensteinschen Klausel stellen die konstitutionellen Staaten das eE“ punkt abgewichen, weil wir glauben, daß die gegenwärtigen finanziellen aufgenommen, um den ursprünglichen 1“ 5 8 fassung Ihnen vorschlägt, liegt also nicht etwa eine Dotation der Zeiten die Befreiung von solchen in Aussicht zu stellen. Man ur osmebewilligungsrech Schwierigkeiten wohl hätten vermieden werden können, wenn die klarer zu gestalten. Es war in dem bisherigen Art. 70 die kedaktion Einzelstaaten, sondern im 5 Fürn. “ mmt wan ze ette Csb seehf 9 Einnahmebewilligungsrechts grundsätzlich nicht. Handelsverträge hingewirkt hä 18, 12 18,1ℳ 8 4 istt tern eingeführt des Rechts der Einzelstaaten, und wenn Sie Ihrerseits etwa, folgend insbesondere in der Budgetkommission, in dieser Bestimmung einen mit der Logik zu vereinbarenden Stellungnahme dieser Fraktionen. ist nm ch ehe tätsscglch bei ·199 etwas, was im Effekt dasselbe die Finanzpolitik der mncft b Das ist der Schlüssel für sind“. Diese Redaktion konnte in dem neuen Art. 70 in der dem Vorschlage des Herrn Abg. Richter, noch weiter gehen wollen .— g 2 8 Lle 42 . „ hinsich 9 9 G 9⁄ 30% . 92—8 8 ” U 2 ¹ e U unf 1 8* 5 8 1 „ 8 8 „ 8 „ . 8s — 8 8*‿ — 8 2 8 8 4 7 Zw n 1 isichtlcch der Matrikularbeiträage in der Form, punkte aus haben wir uns in der Iehaeeee sen s⸗ Erwägung nicht beibehalten werden, daß wir ja schon längst und den letzten Satz des ersten Absatzes des Art. 70 streichen, so be⸗ erblicken zu sollen. Meine Herren, ebensogut wie einen § Regierungsvorlage enthält, nämlich in bezug auf die Zölle, 6 Rechte, die, dadurch dem Parlament und damit dem Volk Beseitigung der Zuschußanleih die d seulj 2 ; z21 8 3 Zwans zur Bewilligung neuer Reichssteuern kann man in diesem

1 gegeben sind, wollen auch wir nicht verringern lassen. Wir meinen FSxbö 8. die der gesetzlichen Gestaltung des übrigens lediglich d 88 ung — erspr. gen noch annehmbar wäre. Ich bemerke, es 93 auch erblicken, den Zwang der Einschränkung der Franckensteinschen Klausel nicht so weit gehen angenommen würde, von ei Felag, Werei HeS 9l. 3 Reiches nicht entsprechen. Möchte der formellen lichen Entwurf der Reichsverfassung, in welcher jene Klausel über⸗ handelt sich bei diesem Gesetzentwurfe um eine Verfassungsbestimmung, Reiche, man kann darin erblicken einen Zwang zur Zurückstellung 1 dü 3 5 5 81 8 88 igenommen wurde, von einer so⸗ en Verringe es Buda 8 8 1 . . 1 ; 312 er V — 11 8o gr x8‿¶& zu dürfen geglaubt, als von seiten der verbündeten Regierungen in rechts überhaupt nicht die Rede ser kerringerung des Budget⸗ sekretär nach dem erfolgreichen Anfang seiner Tätigkeit, zu dem wi 1 1— Bundesrat genügen, die Ablehnung der Vorlage nicht vordringlicher Ausgaben auf spätere, bessere Zeiten, und man Aussicht genommen insbes schlosf 8 order, daß ü t die Rede sein kann. Es ist schon dargetan alle ih öl Glück wüns fang seiner Tätigkeit, zu dem wir uel; stituierenden Reichstag in den Entwurf der Reichs 3 ““ .

genommen war, sie hat insbesondere beschlossen, die Stempel⸗ worden, daß über den Ertrag der Tarifreform eigentlich schon herb fführ wohl Glück wünschen, eine wirkliche Finanzreform dadurch Miguel in den konstituierenden Mec⸗ 8 urf der Reichs⸗ herbeizuführen. 18 verfügt ist. Es bleibt also alles beim alten. Trotzdem hat man herbeiführen, daß der neue Zolltarif bald in Kraft tritt. verfaffung einzustellen beschlossen. Ich würde also glauben, daß gegen Abg. Dr. Südekum: Gegen direkte Reichssteuern hat sich der den Bundesstaaten, so auch im Reiche sich bestrebt, mit seinen Aus⸗ ossen, den Ueberweisungssteue gewissermaß ; 3 vW“ — 8 ee veg. —

i eberweisungssteuern gewissermaßen als kleinen Ersatz ! zum § 2Si.qE11““ . 1 185 . on EI Wenn aber in der Folge die

6 8 1 die Stellung des Reichstages zu stärken. Ein andere der Reichsverfassung in der von der Kommission vorgeschlagenen uns, direkte Reichssteuern würden in absehbarer Zeit nicht eingeführt llichen Einnahme nellen des Reichs Fassung regierungsseitig wohl Bedenken nicht zu erheben sein würden. werden. Es wundert mich, daß der Schatzse kretär diese Erklärung] ordentliechen Einnahmechueneh des 980— 1“ 8 8

und klarer zu gestalten. Sodann verfolg G b— b Ziel, nicht zustimmten, dann könne er überhaupt sein Amt nicht weiter wurfe nicht mehr die Rede, sie bleiben bestehen und bekommen sogar mäßige Veranschlagung wiederum die erf iche B gfreibei Betrages durch den Reichskanzler aus gung e erforderliche Bewegungsfreiheit sene heie 8 unfevie Ein els⸗ 2 1. keine Deckungen finden, sind 8 en. „ wäre darauf nicht zurückgekommen, wenn auf die Einz⸗ staaten zurückzugreifen. In einem anderen Punkte haben sie m. er ag as über die Matrikularbeiträge hinaus als die übrigen ordentlichen Einnahmen des Reichs dessen Bedarf b 8 Me g Meine Herren! Ich möchte auf die von dem Herru Vorredner 1 1 “ wurk 05 20 I 1 “ 8 —₰ e als eine vendige 2 astig er Einze n. immer noch 200 Millionen Mark. Nach allem, was wir heute über 8 Etwaige Uebe 2 8* scheint mir als eine nicht notwendige Begurn gung der Einzelstaate . 1 4 1- Reichshaushaltse in 2 s bestimmt 11“ 8 8 1 ; . 3 ; Ien herauszunehmen, weil es sich gegenwärtig nicht übers 7 Reichsbaushaltsetat nicht ein Anderes best meinerseits nicht näher eingehen, sondern ich möchte bleiben bei der subsidiären Cha 9 rtig nicht übersehen läßt, was — , 5 ; s 1— bl. — Zöfür direkte Steuern bilden, solange solche nicht ein⸗ 5 2 ; 8 . A. . ; Absicht der Reichsverfassung ei z16 8 V — Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel: un⸗ 5 1 % sagen: der Herr Vorredner scheint doch bezüglich 1. io. direr „ Reichsverfassung eine halbwegs verlässige Etataufstellun aber keineswegs e zst 28 ; 8, Hena eease, h. 5 tKomernt 8 und da muß ich sagen: der Herr Vorredner scheint do zůg schsste einerze gt Die es Kollegen Gröber ssige Etataufstellung G eswegs in normalen, deshalb laßt es sich bei der elastischen unserer grundsätzlichen Stellung, unsere Zustimmung geben. Meine Herren! Reichssteuern seinerzeit getagt Die Kritik des Kollegen Gröbe verfolgt der § 1 dann noch das Ziel, in guten J 8 ic in guten Jahren dem Reich er⸗h b 8 3 inbeitli s — — aben. Ganz abgesehe js -. 8 n S⸗ I“ 1 S inen Vors e Grun für die Landes⸗ Ganz abgesehen davon, ist es überhaupt falsch, für Einnahmen bringen. Er persönlich würde die Regierungsvorlage nach verschiedenen 8 8 nen ine durchaus wohlwollende B teil bTö“ LEbö“ n; erfassung in der Kommission eine dur zaus wohlwollende Beurteilung s 8 s s 3 res⸗ 9H 2 — † 0 7 ½18 3 „8 2 7. ; 9 zngoefß dg on 2 S gae 0 schuld möglichst wirksam zu gestalten. Im großen und ganzen sind das wir die Getreidezölle dem Reich überwiesen und nur die anderen eingeführt werden? Solange dies nicht Lesung dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung zu geben. Allerdings verme ferner mit dem für jeden Haushalt( — nämlich die gemeinsamen 2 In England ist eine Erhöhung der Einkommensteuer in olge der die verbündeten Regi b veerderblichen Prinziv, auf zufäͤllige, ohne jeden Widerspruch, weil dort eben jeder weiß, e verbündeten Regierungen das Budgetre 3 Reichstaas über die Schätz Ausg 4 ; 8. 8 ephr. g 85 1 G 8 Zudgetrecht des Reichst aus⸗ ie Schätzung der Ausgaben und Einnahme 9 eine Finan reform selbst. M em 2 Ir I A — ’ hmen in den nächsten 3 Mit dem Abg. Fritzen bin ich der Meinung, irrationellen Verkoppelung zweier Wir 0 srecht der Matrikularbeiträg entwurfs die Absicht, irgendwie das Budge es Rei sodann den subsidiären ind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe - as Bud etrecht es Reichs 52 8 1 2 8 8 4 sind ur Beiträge zeln Buüundes n 9 Maäße 228 1 8 9 d Keichstags Zeit weder hinsichtlich der Einnahmen noch der Ausgaben mit einiger Aufgabe einer Finanzreform bleibt trotz dieses Gesetzes noch vor uns stitutionellen Rechte sicher stellt 8 die keine Deckung finden in den Ueberweisungen, klarer in Erscheinung budgetmäßigen Betrages durch den Reichskanzler aus⸗ persönlich unterscheide 1 finanzieller Beziehung eine so grundlegende Aende Punk sti 1 8 21412n . 3 Zezieh gende Aenderung herbeizuführen Puͤnkte nur stimme ich mit dem Abg. Dr. Süde überei 8 8 Deshalb n 1u1“ der Reichsverfassung hervorgeht, endlich die über den Bedarf von Meine Herren, klarer, als es Fläge - 8 Einzelstaaten bleiben. berechtigt ist, haben ja die letzten Nachwahlen hinreichend bewiesen. ge muß ich offen bekennen, war mir die Stellungnahme der Fraktion der volitischen, die Zollfragen und die Frage der Reichsfinanzreform die dii gral und dieselben bei der Reichskasse zurückzubehalten, um die in dem Nun liegen die Di D der besagt, daß der budgetmäßige Betrag der von . 4. m die ritten Fraktionsgenossen dauernd hier en d 4 g dier entbehren werden. Wenn der ; nahme hatte ich, offen gestanden, nicht erwartet. Mann für Mann Ei Aus teg der von ihnen in den 5 Vorjahren durch⸗ Eindruck gemacht. Sehr mit Unrecht, denn von den Verhältnissen wohl erst am Vorabend des Zuk sverfassung vorgenommen hat, sind die aus den Haushalten der Bundesstaaten aufzubringen sind, sondern e ene ber 8 Zukunftsstaates vorgenommen werden. einstweilen nach meiner persönlichen Auffassung ist von der Kommission gestrichen worden. Mann für Mann haben sie die Einfü ine Roschgf . 8 si inführung der Franckensteinschen zunr ichsfinanzreform erklärt. Der Reichsschatzsekretär hat nun einmal weitere Ueberweisungen stattfinden s ; v. Fa steinsche Klauf 2 eisungen stattfinden sollten, so glaube ich, trifft 8 üis gende Gesetzentwurf einsetzen und will be⸗ Meine Herren! Ich sehe mich verxpflichtet, im Namen der ver⸗ steinsche ausel in namentlicher Absti E sga 8 8 Kommission beschlossen worden das Wort „ordentliche“ aus stim 5 subüdiäre Charakte Matrikularbeiträge — na 16“ cher Abstimmung seinerzeit auch hier ein Mann steht, der bereit ist, diesen Weg zu betreten Freilich ibren Ebanror mmisst — stimmen, daß der subsidiäre Charakter der Matrikularbeiträg nach bündeten Regierungen nochma 8 b erle. en arakter als E erweisun gssteuer beibehalten h 7 gssten 2 lte at, so ist das — 2 - — 1““ 88 8 . W iche“ w en neuen Text des Art. 70 ; zatrikularbe f Matri⸗ haag. “”“ sollte. Aber dieser Entwurf hat 66 Dieses Wort „ordentliche“ wurde in de e nichtgedeckten Matrikularbeiträge, das heißt auf solche Matri Die verbündeten Regierungen haben in §1 der Regierungsvorlage e. Abe Intwur ssern ze je Bod ; 2 5 wurf hat gewissermaßen die Bedeutung eines der Börsensteuer haben. Wir bleiben nach wie vor auf dem Stand den Gegensatz iu en 8 8 Skand⸗ ( F nsteinschen Klausel und den § 8 des Zolltarifgesetzes von 1879 Reichs und der Einzelstaaten zu trennen und beide auf eine gesunde sondern daß die Fi des Reich h bringung das Reich selbst die Mittel liefert, ihren bisherigen subsidiären wiederum durch überschüssige Ueberweisungen auch nur einigen Ersatz zu 8 8 gelun sond aß die Finanzen des Reiches so gestaltet werd 3 4 Qν 111““ ei t p 8 estalt en, daß es n.ee 8 esag eggs g e — v. 88 . muß sagen, ich weiß für diese ganz seltsame, merkwürdige Erscheinung Nun hat kerh Klausel: „solange die erforderlichen Deckungsmittel usw.“ zu streichen. gegangenen Rede hervorhob, künstighin den reichseigenen Einnahmen gleich unter grurdsätzlicher Aufrechterh altung ihrer 1 Nun ) man ehaup s Mo:; 86 5 8 3 — 3 1 U 1n 82 8* 8 des 8 882 ptet, daß diese Reichsfinanzreform eine gehen muß. Wir sind von diesem unserem grundsätzlichen Stand arbeiträgen wenigstens für normale 1 1 Stand⸗ 1 sei d infü & zu Iab 4 ndsätzli Nord 8 2 8 8 ege ie ri ine Eins 7 1.: oe; s sich seit deren Einführung von Jahr zu Jahr mehr in ihr Gegenteil grundsätzlich in den Vordergrund. Bei uns gilt im allgemeinen der Einzelstaaten schärfe . 5 1 2 * 3 8. Gegenteil, es liegt darin eine Einschränkung glaubte von verschiedenen Seiten sowohl in der Presse, als auch zelstaaten schärfer auf die rechtzeitige Fertigstellung neuer derart gewählt, daß es hieß: „solange Re F Reichstag zur Bewilligung weiterer neuer Reichs⸗ Nun hat die Budgetkommis sentlichf ½ ““ 98 1 . L nission dem wesentlichsten unkte, de oje . re 3. ese ten Punkte, den der wie sie sich unter der Franckensteinschen Klause icke ; . eine Strei jeser Klausel hä für di steinsch sel entwickelt haben. Matrikularbeiträge ausgesprochen. Im allgemeinen wünschen wir aber Reichssteuern eingeführt haben. Eine Streichung dieser Klausel hätte zweifle ich sehr, ob dann überhaupt die ganze Gesetzesvorlage für die . der Vorlage ihre Zustimmung erteilt; sie hat aber im übrigen mit aber daß, wenn fowohl die Vorl 6u ie Bedeutung einer Rückkehr zu dem ursprüng⸗ verbündeten Regierung S zu einer sparsamen Wirtschaft im „ daß, w sowohl die Vorlage wie die Kommissionsvorlag ; 1 1 8 g die Kommissionsvorlage bald die materielle Finanzreform folgen, und möchte der Reichss de erst auf? 1 agee e der Reichsschatz⸗ heaupt nicht enthalten war; denn sie wurde erst auf Antrag des Abg. und 14 Stimmen im B 69 4 3 kann darin erblicken einen Zwang in der Richtung, daß man wie in abgaben als Ueberweisungssteuer beizubehalten, und sie hat ferner be⸗ in der Kommission es f 4 8 1 für notwendig gehalten, durch die Beschlüsse die Annahme des § 2 bezw. des darin vorgeschlagenen neuen Art. 70 Bundesrat immer ablehnend verhalten; in der Kommission sagte man aaben sich nach der Decke ig strecken. zur Bestreitung der ordent⸗