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1 8 b zton ihrer Auffe Das Ziel, die Zusammengehörigkeit unter den außerpreußischer oder solcher preußischen eri eht, daß te ie die sie in ihre Schranken zurückzuweisen. Nun weiß ich nicht, ob die gegen die Vorlage erklärt haben, zu einer Revision ihrer Auffassung Beamten und Arbeitern durch einen fachmännischen Verein zu stärken, 3 ch ßisch Lotterien, schwein zugeschickt, auf welchem steht daß die und die Lotterie die

I . [che nur für einen Teil der Monarchi laub . 8 2 8 2 S icht ge⸗ 5 ir His delte, eine Kasse we E111““ hie erlaubt einzige wäre, die sichere Erfolge verbürge und natürli 1 36 d ders er⸗ zu bringen, sodaß das letzte Wort in der Sache heute noch n nüssen wir billigen. Wenn es sich darum handelte, Ke 8 ind. Nach der Vorlage sollen die jetz S väre, d ürg natürlich viel vorteil⸗ rheinischen Juri EE 11“ h sprochen ist. (Bravo!) v den anderen durch bö fiun terstüten, sind. h verschärft 8 18 le jetzigen Strafbéstimmungen hafter sei als irgend eine andere Lotterie. (Heiterkeit.) Meine Herren Ich hezweiste das. Ich habe selber in Abg. Dr. Beumer (nl.): Auch ich will die Sache ganz ob: so würden wir dagegen sein “ be Abg. Traeger (fr. Volksp.) beantragt, diesen Gegen⸗ wie wird dies betrieben? Hier habe ich vor mir:

Lose sogar auf etwa 980 gefallen Mithin sind ü b „ üsse 1 it Cöln um eine einmalige Zuwendung, 1 b 2 1“ Konsolidi % preußi b 1 . gef . n sind mehr abgesetzt gegenüber der Cöln mit den Vorsitzenden der Senate darüber gesprochen, ob denn “ h Cell”ge Begehrlich⸗ durchaus auf Selbsthilfe gegründet sein soll. Es ist diese stand von der Tagesordnung sczuseßen. der Antrag wird nsolidierte 4 % preußische Staatsanleihe, 600 000 ℳ oder 208. bei der 209. 14 000 Lose und bei der 210. 15 200. Kommt nun

r Ser 6 4 zöln der Begehrlich 8 8 1 irgend eines jedoch, nachdem sich Abg. Dr. Porsch (Zentr. J15 24 000 ℳ Renten können Sie leicht hr Ei 8 ; Fqe, e —

die Herren Vorsitzenden gar nicht in der Lage Iö 8 „eeit beschuldigt. Das 8 mir so vc 87 55 * “ 8 1““ 8 - 1 2 Garleh sich Abg P )(Zentr.) dagegen erklärt E11“ ö “ b 8 Wö “ hinzu, so wird meines entrierteren kürzeren Verhandlung die Anwälte zu bestimmen, und da jängere Tochter sich zuerst verlobt und die “ 1 terstützen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir bereit, der Vor⸗ “ erste Ziehung bereits 21., 22., 23. Ayri 9 Hfitton so gesichert ein, es wird dem unerlaubten

hehe mir die Herren gesagt, sie hätten wohl den Versuch gemacht, von dem Bruder AAX“ ; lage fügecte ngn In der Kommission ist bemerkt worden, daß die Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: 8 Dann ganz bescheiden “ b 8 Lokterien in einer Weise vorgebeugt, daß

die Herren zu unterbrechen, aber dann hätten diese jedesmal doppelt hier Karl Trimborn vbir des öfteren Ministerbesuch gehabt Krankengeldzuschußkasse des Casseler Verbandes auch auf die Beamten Meht⸗ Strttttt nehe bi ete . Burgische 8 „bef : „Großherzoglich Mecklen⸗ darin der doppelte Anreiz gegeben G Verfttadinne

s⸗ 8 s ochen (große Heiterkeit) und da haben sie den Versuch Fechterlig lie “ ohl SI . wir in den letzten Jahren viel erstreckt werden soll. Das wäre durchaus zu begrüßen, denn es würde . rren! Ueber die Verhältnisse des preußischen Lotterie⸗ gische Landeslotterie“. 8 o lange gespr e 2, 8 aben, so liegt das wo 2

V er 1 zwischen den verschiedenen Bundesstaaten zu kommen eeeh. 1 1 1 in Ch ge⸗ nicht angehen, daß in einem Verbande, der Beamte und Arbeiter um⸗ wesens haben wir uns ja im vorigen Jahre sowohl in der Budget⸗ Meine Herren, i in d 8 — p aufgegeben; darauf wollten sie nicht zurückkommen. (Heiterkeit.) gehgten haben, 2EE 1 gh 8 “ nicht g “ bee dieser Wohltat EE“ Fer kommission als im Plenum dieses Hauses eingehend “ — Schreiben vorgelegt . 8 1 L. 1“ ich 8 auch schon im vorigen 2 3 „ Trimbor icht auf irgend⸗ sagt, wenn einer N 1 nach 8 , s 9 Verbande haben sich bereits Vereine mi itgliedern an⸗ F ; ; ; ; b ; Fas s lt. tes X E“ ndeg 88 Der Herr Abgeordnete Trimborn hat es nich sei es ein altes Vorrecht von Cöln, daß er eine Nacht in Cöln bleibe. Verbande habe 5 is d seiner Beamten sein den Herren erinnerlich sein wird, hatte die Budgetkommission, und burgische Lose vertreibt. Dieses Schreiben ist so interess en S 8 - sondern auf das sei es ein a von 51u daß zicht mehr. Mit Recht geschlossen. Es wird Sache des Ministers und seiner Beamten sein, v I ie 2 mmission, 1 n ist so interessant, daß ich diesem Gegeneinanderarbeiten der einzelnen vütterien ein Ende gemache welche Rücksichten auf den vorliegenden Plan, sonderr Das entspricht den heutigen Verhältnissen nicht mehr. ich vas sie aus diesem Verbande zu machen verstehen; gerade hier wird zwar, soweit ich mich dessen entsinne, einstimmig eine Resolution mir doch erlauben möchte, es Ihnen mitzuteilen. Darin steht: und eine V ständi is schi jen e - 5 Anwälte zurückgeführt, daß diese Herren könnte man hier den Spruch des Tacitus anwenden, den neulich Herr wg 8 ; 111“ oß d höheren Beamten fol enden Inhalts 9 . G So 8 86 . 8 Marin steht: 2 “ zwischen den verschiedenen Lotterien herbei⸗ Pflichtgefühl der Cölner Anwälte z b önnte man hie 1. dte. Herr Trimborn hat sich Gelegenheit zu persönlichen Beziehungen der hö 9 angenommen: „Sehr geehrter Herr! Sie haben wohl die Lust v I eführt wird. S ündi 1 eb cebli leistet haben von Bodelschwingh auf die Kanalvorlage anwandte. Herr Trimborn — Verbandsmitgliedern biet die Königliche S f jgeei sise Sehe Bne wrwen nserseeherttann hazmvan vasten in den beiden letzten Jahren erheblich mehr ge pon S. bativen darin gezeigt, daß er meinte, das zu den Verbandsmitgliedern bieten. ie Königliche Staatsregierung aufzufordern, alsbald auf geeignete Glück zu versuchen; darum habe ich von mei jũ S schã rafgesetzli Zesti 1 1m b ö ich habe volle sein Liebeswerben um die Konservativen darin gezeigt, daß Finte, 7 er. gt 9 8 jen; darun inem jüngsten Sohn Otto schärfung unserer strafgesetzlichen Bestimmungen hat na Ri G“ 8 8-R ee 1.keens ggege te dG Anwälte Bberlandegerichen gh 9 b nehr eznen euftrignlen göha 8— Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde: vv 88 die Mißstände zu beseitigen 8 Nummer für Sie ziehen lassen. Der kleine Kerl hat eine ganz hin vortrefflich gewirkt. Vor einiger Zeit die ö Achtung und allen Respekt vor dem b 8 zwẽ haben, während Cöln mehr einen landwir en Charakter habe. Befür ; Vorredner der oder doch einzuschränken, die sich aus dem unerlaubten Vertrieb fabelhaft glückliche Hand. Da, wo er für Spieler die L s si nichtpreußischen, aber deuts kiterie bei me irten; Lö Anwälten keinen Vorwurf gemacht, ich Damit hat Herr Trimborn seiner Vaterstadt wohl keinen Dienst er⸗ Nach der beredten Befürwortung, die der Herr Vorre fremder Lotterielose ergeben, insbesondere i ie größt inne erzi 1 iele Spi LE“ 1114“* ”n Ich habe auch den Cölner Ar Borwurf g 8 ami H Ackerstädtchen herab, wenn das ich mi Ich emder rielose ergeben, insbesondere in Betracht zu ziehen die größten Gewinne erzielt worden; viele Spieler verd ken di fasse, 1 se für die Schulvigen erklärt⸗ ldfrage möchte wiesen, wenn er sagte: wir sinken zum Ackerstädtchen herab, wenn de Vorlage hat zuteil werden lassen, kann ich mich kurz fassen. H8E“ II1I “ 1b V1 Spieler verdanken diesem n den 100 000 Losen, die ihre Lotterie umfasse, setzten sie habe nicht etwa sie für die Schuldigen erklärt; M“ . vIaAeen Düsseldorf kommt. Das Kohlensyndikat und der 1“ sußkaff bestehenden a. eine reichsgesetzliche Regelung des Lotteriewesens Knaben ihren Reichtum Kürzlich bat ein Her 99- Sachs sd men zꝛg Fpor sowei ge kommen, außer Betracht Oberlandesgericht nach Düsseldor -5 S⸗ Düsseld muß ihm bestätigen, daß die geplante Zuschußkasse den bestehende b. die Bi b ; 1 8 dar — — - r, welcher mich per⸗ nach Sachsen ab und 40 000 nach Preußen, und wenn jetzt ich überhaupt, soweit Personen in Frage kommen, außer; Bergbauliche Verein sind von dem Oberbürgermeister von Düsseldorf, muß ihm — 8 d im vesentlichen auch keine die Bildung einer Lotteriegemeinschaft der beteiligten deut⸗ sönlich besuchte, der Kleine möchte ihm doch auch ein Los 3 b “ 1HC 8. A. ücklichen Verhältnisse auf die Umstände, auf Bergbe vorde ie sie darüber denken, ob vielleicht die Ein⸗ Kassen keine Konkurrenz bringen soll und im nesentlichen 5 Staat 8 z 775. Wi i 1“ 5 C “ “ assen. Ich habe die unglücklichen Verhältnisse u“ infach gefragt worden, wie sie darüber oeb — ; ine Her ie 3 Milli böööö Ueüular ereben, vn se haben vel Z Sitten usw. geschoben, auf Sitten der Bevölkerung beillichtent ct Rechtsprechung fin geues, ööö Ur Konkurrenz bilden kann; denn, v 88 c. die Verschärfung der Strafbestimmungen gegen den uner 1 “ ö 8 1 “ E w h auf ben, daß die schädigt werden könnte. Darauf haben sie rein objektiv geantwortet, daß eine einmalige Zuwendung, die namentlich den Zwe ’ . er zweiten Klasse m r haben wollen! Sie erkannten offen an, daß sie beinahe di auch, nicht bloß der Anwälte. Ich will also L 11“ n G il der Mißstand der Verlangsamung der Prozesse beseitigt “ zglichkeit zu laubten Vertrieb fremder Lose. 50 000 ℳ gezogen. (Heiterkeit.) Ich betracht die für Sie Hälfte ih Losej jabrein in Preußen abseten, und . Szlt⸗ iden letz Fahren erheblich mehr ge⸗ im Gegenteil der Mißstand der Verla 1 85 älteren Arbeitern über 40 Lebensjahre die Möglichkeit z 8 8 88 “ e nun die für Sie fte ihrer gesamten Lose jahraus, jahrein in reußen absetz Herren 86 1““ den . Abgeordnete werden N . T““ Pg in die Zuschußkasse einzutreten, was nicht der Bei der Erörterung im Plenum hat sich das hohe Haus, wie ich so eben gezogene Nummer und muß mich immer wieder wundern, wie sie erkannten ferner an, daß dieses “ leistet haben “ 1w schuldig geblieben was alb denn dieses b dnh vh. Iaee nach Cöln zu bekommen; Fall wäre, wenn die Zuwendung nicht gemacht würde. ’ glaube sagen zu können, fast einstimmig auf den Boden dieser Reso⸗ eigentümlich seine Hand war. Es sind genau wie in der Nr. 46 775 zwei möglich ist, wenn wir uns endlich einen energischen Schutz in straf⸗ “ G in Cöln eö seit zwei Jahren und niß Se sie dort wären, würde Herr Trimborn keine Befürchtungen Mit anderen Worten also: die bestehenden Kassen sind gar nicht in lution gestellt. Es wurden nur von seiten des Herrn Abg. Pleß wie gleiche Zahlen darin: diese hat zwei 7, und Ihre Nummer hat zwei 8. rechtlicher Beziehung geben. Sie sagten mir dann am Schluß: können G srüher zu diesen erheblichen Leistungen angespornt hat; sie wegen Industrialisierung des Oberlandesgerichts haben. Ich möchte der Lage, diese älteren Arbeiter aufzunehmen, und zwar aus dem meist Bedenken gegen die Lotterie überhaupt erhoben. Im übrigen Itt es nicht zu sonderbar? Ich habe nun sofort das Los für Sie besetzt. wir uns denn nicht eablicz berständigen und G bottere Wie ich eben schon sagte, ist das immer mein

43““ G IIZ 1“ Grunde, weil die Beiträge, die die älteren Arbeiter ihrem Lebensalter haben die Redner sämtlicher Parteien sich durchaus für die Resolution Die Ziehung der ersten Klasse ist schon am 20,, 21. und 22. April. gemeinschaft kommen? ““ vohl in der Lage gewesen. E Kart nhaus undag Herr Trimborn durch seine Ver⸗ entsprechend zahlen müßten, für die Arbeiter zu hoch sein würden; sie ausgesprochen, und diese ist dann mit der ganz überwiegenden Mehr⸗ Ich muß daher Ihre umgehende Antwort haben; denn es Wunsch gewesen. Denn daß die jetzigen Zustände vom Standpunkt diese Klagen schweben, L uch jetzt noch nicht befriedigend säegchnaen ausge . hat, fällt in sich zusammen. Die Errichtung köͤnnten sie nicht zahlen. Damit fällt also die Konkurrenz den be⸗ heit der Stimmen dieses hohen Hauses angenommen. ist sehr wahrscheinlich, daß schon in dieser Klasse die 50 000 ℳ des deutschen Staatsbürgers unerwünscht sind, hahe ch aiat e. Daß die Verhältnisse in Cöln a Rich ind Anwälte, das b Landgerichte fördert derjenige mehr, der ein neues Oberlandes⸗ stehenden Kassen gegenüber weg. Zweitens aber macht die Kasse des⸗ Die Staatsregierung hat geglaubt, dieser Resolution des Ab oder sogar die 100 000 ℳ auf dieses Los fallen.“ (Heiterkeit.) Augenblick verkannt. (Sehr richtig!) Ich habe mich auch u“ sind, trot aller Anstrengungen der Richter daß n 5 keinem gericht in Düsseldorf genehmigt, als der, welcher die neuen Land⸗ stehenden Ka. 8 weil die große Zahl der an den Eisenbahn⸗ ordnetenhauses Folge geben zu müssen ge; Und nun steht, von Kinderhand geschrieben, noch folgendes darunter: bemüht, in dieser “ G 8 f6 ee““ bei 8 adt Lencha En. Ieae. . eʒha 1“ h Arbeiter in die bestehenden Kassen nicht Ich darf die einzelnen Punkte dh berühren. Ich habe mir schon . Lieber Herr! Wenn Sie auf diese Nummer recht viel ge⸗ habe eine ausführliche Denkschrift aufftelen lassen 8e ie “ in Cöln tätig sind, besetzt sind bei Fefübl der Zufammengehörigkeit in der Rheinprovinz nur fördern. eintreten kann; denn es würde für die Kassen viel zu teuer sein, die damals anzuführen erlaubt, daß der Punkt, der a wer 1112156“ “ “ danan “ Sh gel⸗ G 8 er e, ausführlich dargelegt worden sind.

üt s sei m schwersten durch⸗ “ inem Senat bis Ende November, bei einem bis zum 9. Dezember, Dann wird auch der ältere Bruder seinen Groll aufgeben und sagen: 111444““ Bhrcd eichen Rladt daß de 8 8. k2 eine steh roße Heiterkeit.) Das ist also das Wunderkind, das mit mathe⸗ Nun darf man aber nicht verkennen, C sammenstehen.

8 8 Groll aufgeben und fagen: Regelung der ganzen Materi

bei zweien bis Mitte Dezember, bei einem bis zum 21., bei einem Siehe, wie schön ist es, wenn Bruder und Schwester einträchtig zu Ctb cer zunt Beitritt aufzufordern und die Kontrolle sei, und die Verhandlungen, die unlängst 85 C“ EE“ 1 8 b ’ ,

is Ende Dezember, bei einem bis zum 10. Januar, bei einem bis Hierauf wird ein Antrag auf Schließung der Debatte über den Eingang der Beiträge und über die “ haben die Richtigkeit dieser meiner Ansicht wohl bestätigt. Es hat Mei “ 11“ 8 1 L1“ 8 11 Hindernisse in den Weg stellen. Ende Januar. Hier bei dem Berliner Kammergericht wird kein angenommen. — fr. k ( zu führen. Wer in einer Stadt wohnt, hat EEö sich schon damals herausgestellt, daß eine solche reichsgesetzliche Ih disfe Hgr 88 Geschäftsgebarens — ich könnte . 69 W 1111““] 8 Abg. Freiherr 1 EEEE111““ Cer. kon), sich solchen Kassen anzufchließen; der 8. 8 G S Regelung außerordentlich schwer zustande kommen würde, daß sowohl “ von Beie hctr anführen 8 kann ich, wie Fs 9 den Herren bekannt, daß wir in Preußen, wo die dessen Verhältnisse auch vielfach zur Vergleichung herangezogen Geschtft avnunh Wir haben bereits 26 Kommissionen strecken zerstreut wohnenden Arbeiter “ bög ich 9 8 im Reichstag selber wie im Bundesrat erheblicher Widerstand dagegen 8 sie “ zutreffenden Ausdruch nicht bezeichnen; aber ich . 8u “ sehr und in vornehmen Formen gehaltene werden, liegt die Sache noch viel günstiger; da wird in der Regel 85 Mitaliedern, als Abgeordnete im Hause vorhanden sind. vielfach nicht, und, wie gesagt, die Zahl dieser Hb ist eine 9 2 zu erwarten sei. Ich möchte auf die rationes pro et contra, die P bliku b 8 9. 8ö 8 Se Verpflichtung baben, unser d o La⸗ 8 8 1 88 8 G “ kein Termin über 6 bis 8 Wochen hinaus bestimmt. Hier liegt Die Vorlage könnte wohl ohne Kommissionsberatung erledigt werden, Die Staatseisenbahnverwaltung hat im ganzen 226 000 Ar 16s hinsichtlich einer reichsgesetzlichen Regelung geltend zu machen sind, “ G“ 1““ “ rrichugeben In 5 ür 11 W also, wenn ich die zwei Ferienmonate vom 15. Juli bis 15. September aber iergh wee .. ee d ee bae die Schließung der Davon entfallen nur 53 000 auf die Werkstättenhandwerker 5 hier im einzelnen nicht eingehen. ö se des Staates und unserer Bürger. Und es “ “ “ nichtpreußischen Lotterien müssen die abrechne, der nächste Termin, der jetzt in dem am günstigsten situierten B “ als Vertreter von München⸗Gladbach zu ⸗Arbeiter, 67 000 auf die Bahnunterhaltunggarbetter, G glen Was die beiden andern Punkte der Resolution betrifft, so bitte J 1 “ 8 “ ee.. sich nicht nur um die heiden de ft e G “ bhehh G Senate anberaumt werden kann, 4 ½ Monate hinaus, und die Frist bei Besprechung ds 4 Bahnstrecken zerstreut wohnen; 60 000 auf die Betriebsarbeiter, die ich die Frage einer Verschärfung der Strafbestimmungen vorweg⸗ nteressen, sondern geradezu darum, unsere Rechtsordnung zu schützen. as ist eine für die Geschäftsgebarung sehr große Verschiedenheit

10 000 Lose nicht los geworden, bei der 209., obgleich sie um 6000 Lose vermehrt worden war, haben nur noch etwa 2000 Lose keinen Absatz gefunden, und bei der 210. ist die Zahl der unabgesetzten

h Ver⸗

. ; - 8 re en. „ — . 8 zer- 1 8 „ 8 . 243½ 2 1 S 9 r His , 7 1 . . ’2 zeußis 1 2 ichto ßis 1 8 8 dem am schlechtesten gestellten Senate liegt 6½ Monate weit. Sb 6 bci. Vorlage wird darauf einer Kommission von 14 Mit⸗ auch zum Teil an kleinen Stationen tätig un ” 8 8. nehmen zu dürfen, um dann kurz auf den letzten Punkt, nämlich die neecngs eaden na . ... ö111“ Erelen mit ufräre Sie bedenken, daß bei jeder Terminsverlegung, daß bei jeder Ver⸗ gliedern überwiesen. auf Hilfsbedienstete, darunter Hilfsbahnwärter, Hilfsweichensteller usw., Bildung einer Lotteriegemeinschaft der be

Uebereinstimmung zwischen Regierung und Landesvertretung gegebenen Dazu kommt, daß wir auch Stellen mit Offizieren besetzen, tagung die Frist sich noch verdoppelt, so köͤnnen Sie sich leicht aus⸗ In dritter Beratung wird dann der Gesetzentwurf, die ebenfalls sehr zerstreut wohnen⸗ vhnehen au kannen. Bie Verschärfung der Strasesmmmungen in der el rnne dn sec undserentlchüberrten wezen. Cswar antere Staaten, nicztt. Naturgemäß werden diese Stmatan d¹ gen in

r,„ ; e „t ;5 ; n 4 tkreises Bonn — G 8 † d 8 G ti daß ; 8 8 der Abg. Krause der bei der vorjähri e Be t . 2* kaum geneigt sein unser B ispiel 4 1

t; wenn zwei bis drei Termine auf diese Weise betreffend die Erweiterung des Stad 2 Meine Herren, aus diesem Grunde ist es durchaus richtig, demn jettt vorgeleaten Gntr 58 trafbe b M ufe, der EE “ dacemch, ervem dire Smeua ““ Sex ö 8 solcher einfacher Berufungsprozeß ohne ohne Debatte R va des Gesetzentwurfs sich die ehen eine eigene Zuschußkrankenkasse gründen, die durch die 1 Fieses Nüt en g bh 1“ 1 -Wo soll das Rechtsbewußtsein im Volke bleiben? Das Rechts⸗ trieb durch Kaufleute, der Absatz an die Kunden der V is 1 1 2 is ie 3 8 er 8 6 1- b . - s 4 g — bces 5 : 9. 8 511 „13 : ,2,. 2 Beweisaufnahme 2 bis 3 eche Mir 88 7e ö1uu““ Pe b 1 des Stadtkreises Bochum. die Organisation der Staatseisenbahnverwaltung in der Lage ist, die solche Verschärfung der “ eeigsein muß deprebiert wei wüm . “ 11“ db,nn 85 8 d. e- Landgerichtsdirektor vor einigen Tagen gesagt worden, 6 G

5929 ; 2423 1“ Ss; 1— ganz in Ueber⸗ ieser Weis⸗ 8 ichen Besti t ü dol d schi 2 seeche erwegteraag dese tah dcgen, dcan. de Senann 1 8 auieze en n enstimmung mit 1131“¹“ 111.“ daß in dieser Weise seine gesetzlichen Bestimmungen umgangen Auch sind die Gewinnbezüge der Kollekteure der verschiedenen Staats⸗ einfachen Berufungssachen von Cöln zurückkämen, die vor unverändert anzunehmen und folgende Resolution zu fassen: Krankenkontrolle auszuüben. Wir haben aus demselben Grunde vor jetigen Strafbestimmungen sind vollkommen unz abgegangen waren und ohne Beweisaufnahme dort ihre Erledigung 8 „die Staatsregierung zu ersuchen, auf eine alsbaldige Ab⸗ einem Jahrzehnt einen Brandversicherungsverein ausschließlich für dahin geführt, daß unsere gesetzlichen

8.na. lotterien verschieden.

rreichend und haben 1“ e ie L i V3 Spielkapi t 8 V vmn Bestiemangen einfach seden 8 Nun sind, meine Herren, wie die Praxis ergeben hat, die gegen⸗ 1 * 8“ ist, daß das Spielkapital in den ver⸗ gefunden haben. änderung des § 10 des Nelchageshes 1 5 85 in ane Eifenbahnbedienstete gegründet, der 170 000 Mitglieder zählt, und bei Tag mit Füßen getreten werden. Ich kann es vom Standpunkt der wärtigen Strafbestimmungen vollkommen unzulänglich, jedenfalls in 8— c Spfelkapital auf der aec ehe Lihnar dir haben in Preuten 111““ Se 1 . “ vhe f verscher sind. Ex bestehen doch preußischen Finanzen nicht verantworten, hier nicht 11““ Handhabung, die ihnen seitens der Gerichte zu teil geworden ist. Die 270 Spielkapital Kopf der Bevölkerung, in Sachsen die Arbeitstätigkeit der Mitglieder des Cölner Oberlandesgerichts als gemeindung in einem Leile des durch dieselbe gebildeten größeren zweifellos genug Feuerversicherungen; aber die zerstreut wohnenden es handelt sich immerhin um ein sehr erhebliches Objekt, nämlich 1 Gerichte haben den Begriff der fortgesetzten Zuwiderhandlung in einer u . 55, in Lübeck 66 ℳ Also während wir in Preußen eine überaus anerkennenswerte und lobenswerte hingestellt. Ich stehe Ortsarmenverbandsbezirks sich aufgehalten hat, auf die zweijährige Arbeiter und andere unteren Bediensteten sind vielfach nicht in der Lage, ʒ mehr als 9 Millionen jährlich, die die Lotterieverwaltung an die Weise ausgedehnt, daß dadurch die Strafbestimmungen vollkommen “ tese bescheidene Summe von 2,35 ℳ haben, steigt sie in Lübeck vollständig auf demselben Standpunkt und teile diese Anerkennung. Frist für den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes in dem ver⸗ sich den Feuerversicherungen so leicht anzuschließen, wie es in den Staatskasse zur Deckung der allgemeinen Staatsbedürfnisse abführt wirkungslos geworden sind, und der Abg. Ehlers führte im vorigen auf “ hältnis negpreußischen deutschen Staatslotterien edem Finanzminister mit Recht schwere Vor⸗

3 2 qö o r 9 4 4 8 98 „ 8 24 4 Sa 7 — 1 2 ältni — 5 8 ü äßi 5 Spi 11124A642A*“ größerten Ortsarmenverbande angerechnet wird. 16 81 soluti Städten möglich ist. Deshalb hat sich der Brandversicherungsverein und man würde wohl j Jahre ganz mit Recht an: „Ein Kollekteur braucht u seinen 15⸗ der im Verhäl ais zur Bevölkerungszahl übermäßigen Höhe ihrer Spiel⸗ Wenn aber g Abg. Westermann (nl.) hält es für gut, daß die Resolution S g 1 “ 8 ose innerhalb ihres

2 ¹ — pjst Bs†o 1920 6 vor⸗ „ 2 : 5 35 Ger 211 so sroj fü is ürf. 86. . . 8 2 Re s 5 jab 4 ka ita ie eh ß 1

Cölner Richter doppelt so viel geleistet hätten nach den ““ angenommen werde, wenn auch die Regierung in der Kommission er⸗ als außerordentlich segensreich für unsere Eisenbahner erwiesen. würfe machen, wenn er diese erhebliche Einnahmequelle vollkommen ’ eee nur noch 15 ℳ lährliche Strafe hinzuzusetzen, e “ b 9 ie Bfi G f Abs

liegenden Zahlen wie die Richter im Durchschnitt bei den Förigen klärt habe, daß die Frist für die Erwerbung des Unterstützungswohn⸗ Ich meine also, ich hätte nachgewiesen, daß eine eigentliche Kon⸗ versiegen ließe und dann an den Landtag herantreten würde mit der das ganze Jahr so viel gegen unsere strafgesetzlichen 1.“ u““ 1 11“

Oberlandesgerichten, dann weiß ich nicht, wie er zu diesen Zahlen ge⸗ sitzes durch die Einverleibung nicht unterbrochen werde. kurrenz für bestehende Kassen nicht geschaffen wird. Forderung, durch erhöhte Steuern den Fehlbetrag zu decken Bestimmungen freveln, wie er Lust hat. Denn die Gerichte haben Preßen angewiesen. In Preußen enkfällt au 77 Finwohner ein gos⸗ ““ Rtszeffr de eehaah ja erkannt, daß, wenn ein Mann auch hundert verschiedene Lose in

kommen ist. Tatsächlich befindet er sich da in einem recht erheblichen Geheimer Oberregierungsrat Dr. Freund wiederholt seine in Dann habe ich noch zu antworten auf die Aeußerungen des Herrn 1 ööö“ 1 8 2 81 g, 3 1 „† dio Mor g r 4 1 ; g 8 G owüͤ ( j 2 2 . ; 7 butzend v schiedeneà sta 8 h Irrtum. Ich will mich in dieser Beziehung nur auf die Vergleichung beabsichtige, mit der Fassung des Gesetzentwurfs etwa an die Stelle Abg. von Savigny, der von mir gewünscht hat, daß ich die Er haben wir eine Reihe von Beweisen. Es war der Herr Abg. Ehlers, ein Dutzend verschiedene Bundesstaaten verschickt, das doch eine fort⸗

teiligten deutschen Staaten,

d Gehehnen Seergkemnee Dr, Arhunt Eüeaüthetnsen zan auf 16. Nun etwa diesen Lotterien einfach Freizügigkeit in Preußen 1 „ „— 4 9 5 4 9 „vẽ3 5 or G 9 ¼ 8 12 — 4 4 o „ 1 ά— G „ 2 1 2 . 24663 *. † ₰ 2 2 * „ „ setz 2 H 8 ;s ¹ 5 einzurãäumen ihn en einf 3 ste L s 9 b 1 s e mit dem Kammergericht in Berlin beschränken. Hier in Berlin⸗ der bisherigen Stadtgemeinde Bochum eine neue Stadt mit der klärungen, die ich in der Kommission abgegeben habe, auch hier im den wir ja leider nicht mehr hier im Abgeordnetenhause haben, der schon 11““ kkccen feng. 1 c unt hesnnfnter e becvlte Leng c efe es

kamen im Jahre 1899 auf jeden Richter 51,24 Urteile, in Cöln Wirkung zu setzen, daß der 9 der alten 8 “ Plenum wiederholen möchte. Das tue ich gern, indem ich bestätige im vorigen Jahre hier anführte, es sei zu seiner Kenntnis gelangt Ja, meine Herren, noch mehr: ist er einmal bestraft und es kommt 8 1 öö h G vö 1902 kamen in Berlin auf jeden Richter 56,54 Ur⸗ Ortsarmenverband untergehe und ein neuer entstehe, sondern sie; 1““ in ein isenbahnerverein oder in 8 7 “ —r Kenntnis gelangt, nachher zur Kenntnis, daß znl; er Landtag auch derselben Ansicht sein wird; denn das hieße eint er 87,67; im Jahre 1902 kamen in Berlin auf jeden Richter 56, 2 eine Vergrößerung des alten Stadtbezirks durch Einverleibung es besteht für niemand ein Zwang, in einen Eis daß eine außerpreußische staatliche Lotterie ihre Kollekteure dazu ver⸗ 12135 vxße Stean 19 atein teeitr ae de

teile. Cöln hatte einen gewaltigen Sprung in dem von dem Herm der Landgemeinden und damit eine Fortdaner des bestehenden Orts⸗ deren Kassen einzutreten, umsoweniger, als jeder ja aus seinen Mitteln pflichte, einen Teil der Lose außerhalb ihres Losgebiets, also übe taten begangen hat, so kann er deswegen nicht mehr bestraft werden. 1I1u“ den fremden Lotterien tributär zu machen, Fbgeordneten Trimhomn schon bervorze obenen Normaljahre gemacht auf Se herbeiführen. die Beiträge bezahlen muß. Der Staat gibt keine fortlaufenden wiegend in Preußen abzusetzen. Diese scheinber unglaublich klin 5 Ne bis in idem! Meine Rechtsauffassung quadriert damit nicht; 6 chwierigkeiten, die die fremden Lotterien selbst hervorgerufen 54,65 und im Jahre 1903 kommen auf den Berliner Kammergerichts⸗ Die Vorlage und die Resolution werden darauf ange⸗ Beiträge, sondern der Staat will eben nur, wie der Herr Vorredner Nachricht ist vollständig bestätigt worden. Es liegt üg di 8* denn meines Erachtens handelt der Mann mit einem gewissen Vor⸗ 5 5 ö“ 11“ rat 61,87 Urteile und auf einen Cölner Richter 50,15. (Hört! hört!) nommen. richtig angeführt hat, seinen Veteranen der Arbeit die Möglichkei schrift eines amtlichen Schreibens der betreffenden staatliche 2 üt 8 “ beebweaem M. dcfe tessstttan umm Talrvon ander datenen enn wnn de — Ich will allerdings bemerken, daß beim Kammergericht für die Be⸗ Alsdann folgt die zweite Beratung des G esetzen tw urfs, geben, sofort in die Zuschußkassen einzutreten. direktion, in dem er heißt: Meiner Auffassung nach bildet das ein Moment einer besonderen F Se b hs “ wird, preußischer⸗ rechnung diejenigen Richter ausscheiden, die dem ersten Zivilsenat und betreffend die Feststellung d ] 11994 zucn Ferner bestätige ich nochmals, daß der Eisenbahnerverband keinen Im Fall der Uebertragung einer Kollekte müstem e. Straftat; das ist aber nicht die Judikatur der Gerichte, und damit e mas 1 1“ CC“ dem großen Strafsenat angehören, und zwar deshalb, weil der erste Staatshaushaltsetat für Zäßase 8488 88 Kranken 52 politischen oder konfessionellen Zwecken dient, sondern nur wirtschaft⸗ ersten Lotterie mindestens 5 5 18 8 8 ette müssen Sie zur müssen wir rechnen. es muß von beiden Seiten die Hand zu einem Kompromiß geboten Zivilsenat mit Prozessen, mit urteilender Tätigkeit überhaupt nichts dem 3 Millionen hs üc “ demn Sih in lichen; er hat sich die Pflege der Zusammengehörigkeit der Eisenbahner mindestens 100 ganze Lof fe 1 . zu tun hat, sondern er ist für den ganzen Bereich der Monarchie das zuschaßteh n 9 verseeeshi 1.“ 6 zum Ziel gesetzt. Die Eisenbahnbeamten und Arbeiter schließen sich mindestens 80 ° Ediefer H Fe S 8 5 verpflichten, lich gegenüber den gewerbsmäßigen Vermittlern und gegenüber kleine Obertribunal für alle Beschwerden im Gebiete der freiwilligen 8 kegterstatter der Budgetkommission Abg. Stengel be⸗ zu einem Eisenbahnerkorps zusammen, welches imstande ist, allen Lotterie öG 1ö1.“. dem Rückfall. Diese gewerbsmäßigen Vermitiler sind die aller⸗ Gerichtsbarkeit, Vormundschaftssachen, Stempelsachen, Kostensachen. ürworfer Ner hvveränderte Bewilligung. Bestrebungen entgegenzutreten, die von außen störend und zersetzend (Hört, hört!) schlimmsten. Wir haben mehrfach versucht, mit Hilfe der Polizei iger günsti ie uns Ebenso ist der große Strafsenat des Kammergerichts der Revisions⸗ Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) weist darauf hin, daß der in den Eisenbahnbetrieb und die 1114“ Die zu leistende Kaution würde mindestens 35 nnd Aernn taatzanmwaltschaft ihnen zu Leibe z E112 nafer; te e Rzauf enen es ütgen xei der dnen tarhae senat für die Strafsachen aus der ganzen Monarchie; die Revisionen Minister in der Kommission auch eine Förderung der niche dissent greifen wollen. Darin liegt der allergrößte Wert, daß der Eisen⸗ Wenn Sie unter diesen Umftänden Gs vro Los betragen. mit einem halben Erfolg. Denn erstens können wir die gewerbs⸗ 5 8 CCX caae erde Stasete eae n 1 “ dieen ehesecncge 8 ena acpal 111““ 1t 11“*“ “ 8 hr Gesuch um Uehertragung mäßigen Vermittler außerhalb Preußens irgendwie wirksam nicht ee Ein anderes wäre es, wenn die verschiedenen Staaten bei den Provinzialgerichten ja eine sehr geringe Fem. 7 5 vdihc Vessicheangchen Zielen EE1““ Die Verbands⸗ Dann hat Herr von Savigny noch eine Erklärung dahin gewünscht, der Gebiete, in denen Sie Ihre “ ssen 5 9 Angabe treffen. Aber selbst die innerhalb Preußens wissen immer wieder 1 Lolteriegemeinschaft zusammenträten, einer Interessengemein⸗ ist es mit Frankfurt?2) — Die Frankfurter Zahlen sin nicht kaßfe des Trierer Verbandes werde nach der Erklärung des Ministers daß eine Erdrückung des sogenannten Trierer Verbandes, der sich im übrigen Mitteilung Fichaltabunde ”] zusetzen gedenken, sowie um einen neuen Kniff zu finden, um das Geschäft fortzusetzen: das Ge⸗ schaft, die dafür 8-. daß nicht nach wie vor die eine Lotterie A“ sind, c neuen Verbande forlbestehen können, und es Fedeges hauptsächlich auf Werkstättenarbeiter bezieht, und dem es auch schwer Jv“ L 82 enen mit einiger Sicherheit schäftslokal wird drei Häuser weiter verlegt, es kriegt einen anderen gegen die andere arbeitet, sondern für und mit der anderen. Kurzum, Cöln, so wird sich das wenigstens zum Teil aus den außerordentlich eventuell auch keine Söee.öche. Verhand wird, die Streckenarbeiter in sich einzuschließen, der außerdem noch nicht wirklich abzusetzen G San füs 88 8 übernehmenden Lose auch Namen, natürlich ist es auch nicht derselbe Inhaber, sondern er schiebt 8 hea 1“ G“ buö’“ schwierigen und verwickelten Rechtsverhältnissen Frankfurt mit sihh dem penen Nerbesb, . es fei zu erwarten, daß man ein Viertel der Eisenbahnarbeiter umfaßt, in keiner Weise beabsichtigt dns 8 g n wer einen Strohmann vor. So ist es außerordentlich schwierig, eine 1 “ 1 B 1.““ seinen großen internationalen Beziehungen, seinen intrikatesten und bei einem solchen Anschluß seinen Wünschen nach Möglichkeit ent, ist. Es ist durchaus möglich, daß, wenn der Verband sich mit dem Verpflicht “ 1118 fkorma wird den Kollekteuren die Entziehung der Befugnis zum Losehandel auf Grund des 8 35 der 1.“ . ““ kompliziertesten börsenrechtlichen Streitigkeiten einigermaßen erklären. gegenkomme. Unter den 180 000 Mitgliedern des neuen Verbandes Kassenverband einigt, sie zusammen⸗ oder auch ferner nebeneinander 1 ung auferlegt, 80 % der Lose außerhalb des Staatsgebiets, süchen, aber andererseits auch wichtige preußische Interessen niemals Ebenso ist der Rückfall verhältnismäßig milde bestraft, sodaß die aufopfern. Ich glaube, dazu würde ich nicht die mindeste Veran⸗

Gewerbeordnung herbeizufüh Der Herr Abgeordnete Roeren hat im Eingang seiner Be⸗ seien 55 000 bereits Mitglieder des Trierer Verbandes. Wenn hier b. überwiegend in Preußen abzusetzen, und dann müssen die 1 Etrstzemefsung unwirksam ist lassung haben. Es muß zunächst von den anderen Staaten, die an der ganzen Lotteriemisere schuld sind, indem sie viel zu hohes Spiel⸗

; 4 * 8 werden. Ein solcher §. e W131““ Dann, meine Herren, ist die Judikatur vollständig unzuläng⸗ solcher Kompromiß könnte darin gefunden werden, daß

die fremden Lotterien ihrerseits das Spielkapital herabsetzen. Das ist aber insofern sehr schwierig, als die kleineren Staaten vielfach auf den Ertrag der Lotterien angewiesen sind, als ihre Finanzen sich

1 8 Süde imn Us Haltbar er Staat eine über seine Pflicht hinausgehende Fürsorge treffe, so 4b 8 16 8r . g Kollekteure noch einen Fe V Eöö“ merkungen erklärt, er gebe zu, daß die Zustände in Felt vige die eieeners veer Einrichtungen kräftig ausge⸗ Ich kann nach diesen Ausführungen nur nochmals die Bitte Feldzugsplan einreichen, wie sie die Sache wären, wenn das so weiter gehe. Auch darin trete ich ihm vollständig 8 b 18 — es bei. Wenn von Jahr zu Jahr das Defizit, die Zahl der Rückstände, Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.): Es ist ein defshe g als größtem Arbeitgeber diese Mittel an die Hand, daß sie ihren Ich habe mich mit der betreffenden Regierung in Verbindung bestimmungen verschärfen müssen. Denn, meine Herren, dessen koͤnne 111.“ öö der Spruchreste, mit denen das Oberlandesgericht ins neue Jahr hin⸗ einen besonderen Verband herauszugreifen und ihn mit besonderem alten Veteranen sofort den Beitritt zur Zuschußkrankenkasse ermög⸗ 8 9 diese hat mir in Aussicht gestellt, daß diesem Unf “ Staaten die Hand gebot 1. 2Sumt. . I . o darf ich es wohl bezeichnen — ; 8 . 8 PII aaten die Hand geboten werden, zu einer Besserun 9 1s ird j Ihnen, d fkaufmännischem Boden Mitteln, die sozialdemokratischen Arbeiter sollen aber von der Wohltat lichen kann. (ö ) “ 1 E“ Cnen Abhilfe geschafft werden soll. Weise durchlöchern lassen, solange wir nicht selbst dafür sorgen, daß und wir werden zu einer Besserung nicht Fall ist, dann wird jeder von Ihnen, der auf kaufmät 6 in ausgeschlessen sein. Die Arbeitervereine selbst wollen nicht, daß irgend Damit schließt die Diskussion. Der Nachtragsetat wird er es handelt sich nicht allein um ein erhebliches Interesse unsere staatlichen und rechtlichen Interessen von anderen respektiert 1““ G⸗ 8 5 5 A““ Perer.. je Bessers der Eisenbe ei “ 1 3 8 S. als zu einer Verständi Annahme dieses Gesetz fs solches von Jahr zu Jahr wachsendes Defizit notwendigerweise einmal Standpunkt stehen bleiben. Die Gbe ehseeh Hierauf wird in erster Beratung der Gesetzentwurf 8 des Publikums, um den Schutz des Publikums dagegen, daß es in anderen Bundesstaaten kommen. Die anderen Bunde eft 8 v“ zum Bankerott führen muß (sehr richtig!), und dem wollen wir vor⸗ wünschen wir auch, aber Zufriedene schafft man nicht durch dieses nu Abänderung des Gesetzes über das einer Weise mit „daß nen. esstaaten haben 8n 1 8 5415 3 5 S 8 9 Sge nosse Herr † 8 M „ 8 2 tsã li die Gebüh⸗ ren Ur e ; 33 4 4 2 ; . 8 — . „₰ Möchs. St . Digrn 9 . 84 beugen. Meine Herren, mein verehrter früherer Amtsg deö H Abg. Broemel (frs. Bgg.): Meine Freunde haben die Be⸗ schuldbuch, 11 Buchschulden noch mit einem parlamentarischen Begriff bezeichnen kann, daß das sie per nefas erreichen, was sie per fas nicht erreichen können. 8 Naͤchste Sitzung: Dienstag, 11 Uhr. (Kleinere Vorlage Finanzminister v. Miquel hat einmal in dieses hohe Haus hinein⸗ denken, die ich bei der ersten Beratung zum Ausdruck brachte, nach Umwandlung von Staatss huldverschreibung Debatte 1 erledigt Publikum vor der Verleitung geschützt wird, jeden Tag die Straf⸗ Ich hab im Poriaes 8n s „z. Erste Lesung des Ansiedelungsgesetzentwurfs. gerufen: Beuge vor! — und dieses Wort zufe ich Ihnen auch in der Kommissionsverhandlung fallen lassen. Der Minister hat sich die des Staats aufgehoben werden sollen, ohne Debatte erledigt. geschüt Ich habe schon im vorigen Jahre gesagt, daß es notwendig ist, — b — 4 — 1 gug. meisten H bekannt sein, j 2 ; ;, 29 . 2189 ¹ 86 Fisenbahnarbeitern nicht, also kann von 1 1 r ttfinden Herren bekannt sein, in welcher Weise die An 9 “ ; 28 kraten gibt es unter den Eisenbahnarbei „. zweite Lesung demnächst im Plenum stattfinden. npreisungen zu festigen. Dazu gehört insbesondere auch die Verbe Sse⸗ Zust3 1 R brechung der beiden westlichen demokra F. 8 de sein. Das eri n L . 1 4 8 8 . oder, sa EEEAEEEE““ ss ” 8 rbesserung unseres befriedigende Zustände in der Rechtsprechung politischen Tendenzen nicht die Rede sein. Das erinnert an de V 8 netanf folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, sagen wir, Anreißungen anders kann man es 8 11bbn Diese Verbesserung ist vorgenommen und hat sich, wie 3 z 2 b Mf b 8 (a. etreffen ie 1 werden. ich glaube, im allgemeinen d chaus bewährt. M 8 5 1 5 868 8 age Die Tatsache, daß sozialdemokratische Gesinnung unter den Eisenbahn⸗ ℳ8 3 N. b Losen Man hat mi öreußl in ; — 8 1 K urchaus bewährt. Meine Herren ung aus, daß in der Kommission, der die Vorlage über Die Tatsache, daß 2. 1 8 Fnre Se 8 Lotterien und des Vertriebs von L. hat mir, dem preußischen Finanzministe G es . s . ; ; 8 4 “ gelingen wird, auch diejenigen Herren, die sich bisher arbeitern vorhanden ist, wird der Minister damit nicht aus der preußischen Lott 8 1 er, ein papiernes Glücks⸗ wir sind bei der 208. Lotterie nicht weniger als etwa 1 8 8 1 8 88 “ 1 1“ — “ 8 .

staltet werden. aussprechen, meine Herren: geben Sie der Staatseisenbahnverwaltung fertig bringen. Ich halte es also für unzweifelhaft, daß wir unsere Straf⸗ eingeht, sich erhöht, wie das sowohl in Cöln als auch in Hamm der Wohlwollen zu behandeln. Die Summe fließt aus allgemeinen “ 1'eist scts g. “ —] erfahren ist, es werden aber auch andere Herren einsehen, daß ein einer bevorzugt werde. Wir müssen deshalb bei unserem ablehnenden bewilligt. des Staates, sondern ouch um ein erhebliches Interesse werden, so lange werden wir niem “ 1 einigen zu gute kommende Geschenk. zur solchen Losen überschwemmt wird, die man schwerlich gar kein Interesse, die Hand zu einer Verständigung zu bieten, wenn “ ““ öI 8 Bechergsrahe i ih kann ur wieseegeh .. s eß ,. bb vhebanele leicht gemacht, er sagt einfach: Sozial⸗ Da eine Kommissionsberatung nicht beantragt ist, wird die gesetze unseres preußischen Staats zu übertreten. Es wird den die Stellung unserer preußischen Lotterie nach allen Richtungen hin Provinzen durch Annahme dieser Vorlage herstellen, und ich spreche juristischen Grundsatz, daß das, was nicht in den Akten ist, nicht existiert. Bestrafung des Spiels in außer⸗ nennen — hier in Berlin und überall offen betrieben

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