schichte von einer geheimen Enquete ist nichts (Große Heiterkeit.)

Lattmann (wirtsch. Vgg.): Als ein Redner der rechten S Seg. Begründung des Wunsches der Ausdehnung der Arbeiter⸗

Großhandelspreise von Getreide an außerdeutschen Komitees der Internationalen Gesellschaft zur Bekämpfung des örs ã Mädchenhandels bitte er die Regierung um weitere Unterstützung. Faeas e 1 Rerner fragt ferner, ob der letzte Kongreß in Brüssel über Mittel

für die Woche vom 2. bis 7. Mai 1904 SeL;- Iu gre er 2

anlassen Sie nicht, daß solche Zustände geändert werden. D haben Sie, wie jeder andere die Pflicht, auf die Abstellung solcher Mißbräuche tatsächlich hinzuwirken. (Sehr richtig!)

Abg. Brejski: Die Behörde hat die Aufsichtsbeamten e, sie einschreiten sollen; wenn ich solche Fälle hier ringe so mache ich die Behörden aufmerksam, daß sie ihrerseits KI In diesem Falle wollte ich meine Gewährsmänner nicht I Was die Anzeigen betrifft, so habe ich mir durch eine solche eine 9 klage wegen Beleidigung zugezogen und bin mit Z“ 52 fängnis bestraft. Zufällig ist es mir gelungen, da die v “ anderes Gericht kam, später ein freisprechendes Urteil zu erzie 8 das Gericht annahm, daß das erste Urteil im S gekommen war. Die betreffende Behörde hat erst auf ein Monitu des Ministeriums eine Antwort erteilt.

Staatssekretär des Innern,

Wir halten unsererseits die dritte Lesung des Etats nicht für die geeignete Stätte, in eine Besprechung der Fabrikinspektorenberichte einzutreten. Wenn 8 Staatssekretä 8 daß die Handwerkerenquete früher veranstalte Staatssekretär meinte, daß die Ha ds dnßeades ihm ficher ser werden würde, wenn die Unterstützung des Reꝛchskages 2 scher se so dürfte es an dieser Unterstützung durch den er

in der zweiten Lesung gegebenen Erklärungen nicht fehlen. 1

Abg. Prinz zu Schönaich⸗Carolath (nl.) bittet den Staats⸗ sekretär, den Bewerbeinspektionen ht deeg Keee Meße wffistauttuneg beizugeben, sowie darauf hinzuwirken, reußen die akademf vorgebildeten Assistentinnen auch das Recht der ktetemägigen Aae stellung erlangen. Es seien jetzt 17 Frauen in der Gewer aufsis in Deutschland tätig, ein erfreulicher Anfang, dem man nur gedeih⸗ lichen Fortgang wünschen könne. 1 ““ Abg. Breiski erklärt, er könne nicht anerkennen, daß ö sekretär zu Recht die Antwort auf verschiedene von ihm vorgebrachte eins . Es sei seinerzeit über gewisse Ham⸗

darf man überhaupt nicht behaupten, oder wenn man es be⸗ hauptet, dann muß man auch einen schlüssigen Beweis dafür er⸗ bringen, daß ein Beamter in nationaler Voreingenommenheit sich so weit vergessen habe, um in dieser Weise das Recht zu beugen f binwi ß di 1 8 g . 8 — 3 sopständis 9 8 die Ich bestreite das also aufs allerentschiedenste. Die Renten haben in pe “ E den letzten Jahren in einem Umfange zugenommen, der so bedenklich 18gö und daß Handwerker mit 18 Gesellen und 2 Lehrlingen war für die finanzielle Grundlage der Versicherungsanstalten, daß ich in Verbindung mit dem Reichsversicherungsamt eine Revision der

wie eine absolute Ente! Abg. Erzberger (Zentr.):

8 8 standsfragen von der Regierung beschickt worden sei, und ob dessen nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. Ergebnisse ausgenutzt worden seien.

Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Amt. Ausnahme vons .. . ein zu EZ ge⸗ macht werde. ie Verwaltungsbehörden hätten sich in der C estattung ß. 8 2. 8sgedir 8 8 8 wurde von Ausnahmen nicht des Vertrauens würdig gezeigt, das der Reichs⸗ jährlich “ ööö“ das

(Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.) Das Aufsichtsrecht üͤber die Innungen werde vrne dem . . von dem “ 8 g 2 vnae oe⸗ sein. Diese Worte haben von manchen Verwaltungen mißbraucht. Der Magistrat von Posen Rentenfestsetzungen in einer Anzahl von Anstaltsbezirken veranlaßt L. üe-MWer nicht allein in den der Berliner, 1 8 Sojspiolsweiso 5 15 8 stziton z scho . 2 8 K. 52 88 * 2. H e 2 1 4 - Da⸗ habe beispielsweise sich bemüht, die Schuhmacherwerkstätten in deutsche habe. In Westpreußen hat eine solche Revision stattgefunden, in vssegen 285 In einem Flugblatt der Berliner v werde den Polen gegenüber heute auf allen möglichen Gebieten geübt, Posen noch nicht. Daß aber die Rentenansprüche ͤ wird ausgerechnet, daß ein EEEEE“ wach. lo auch auf dem Gebiete der polnischen Theateraufführungen der lichen Weise beschränkt werden, dagegen spricht mit der allergrößten schäftigt, an Krangentossen. Jnhh “ Nach Abzug der Ge⸗ woche Arbeiter in Posen. Entschiedenheit das statistische Material. Im Gegenteil, meine v W“ Reibewierst vor ene 4800 * “ 119,31 118,53 Herren, bei den Revisionen, die wir vorgenommen haben, hat eine

Abg. Brejski (Pole) bemängelt, daß von der gesetzlich zulässigen 1000 kg in Mark. tag in sie gesetzt habe. si Fög. Sprachschulen umzuwandeln. Die kleinliche Politik der Nadelstiche Abg. Nacke entr.): Der Staatssekretär hat vor einiger Zeit Roggen, Pester Boden ... 1 n (Feutr d. 1 b ger 8

Staatsminister Dr. Graf von

„ Hefe ungarischer ... erste, slovakische.

Budapest.

Roggen, Mittelware .. eizen, Hafer, RG . . . ste, Futter⸗„

Odessa. “ h“

Roggen, 71 bis 72. Weizen, Ulka, 75 bi

Riga. Roggen, 71 bis 72 Weizen, 75 „ 76

Roggen Weizen

11“ I“”“ b“ Odessa. Californier.. Kansas..

8 5

kg das hl.

Paris. lieferbare Ware des laufenden M

Antwerpen.

Bombay, Club weiß 8 Amsterdam.

' Asow⸗ “ Roggen St. Petersburger

Weiten 116

Weizen

Weizen fer erste

Penglisch weiß.. R8 ““

amerikanischer Winter⸗ London. Produktenbörse (Mark Lan

Liverpool.

111l“ Walla Walla.. Californier..

harter Kansas Nr. 2.

Eb“] “ Kurrachee, weiß engl. weißer ..

8 11ö““ 1“

Chicago.

“ [Mat . Weizen, Lieferungsware] Juli... . . [September ..

Neu York. roter Winter⸗ Nr. 2.

englisches Getreide, Mittelpreis aus 196 Marktorten (Gazette averages)

E““

Weizen Lieferungsware

Buenos Aires. Weizen, Durchschnittsware, ab Bord Rosario..

Bemerkungen.

1 Imperial Quarter ist für die Weizennotiz an der Londoner Pro⸗ 504 Pfund engl. gerechnet; für die aus

duktenbörse =

e).

ö““ September 1 Dezember..

an 196 Marktorten des Königreichs ermittelten

ür

angesetzt. 1 Bushel Weizen

453,6 g; 1 Last Roggen = 2100, W

Bei der Umrechnung der aus den einzelnen Tagesangabe

auf St. Petersburg, für Paris, auf diese Plätze. Goldprämie.

„ für ür; Antwerpe Preise in Buenos Aires unter

— n und Amsterdam die Kurse 2 Berücksichtigung der

einheimisches Getreide (Gazette averages) Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste

und Budapest die Kurse auf Wien,

Odessa und Riga die Kurse

Dentscher Reichstag.

88. Sitzung vom 10. Mai 1904. 1 Uhr. vepesdcdrbn Fortsetzung der

Reichshaushaltsetats Reichsamt des Innern, titel: „Gehalt des

Ueber den Anfang Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. von Riepenhausen (d. kons.) fortfahrend:

erzählen Sie (zu den

hören, wie von Sozialdemokraten Kontrakte

Hat der Abg. Bebel

paßt Ihnen das nicht. gelben Rasse gesprochen .... Herr Abgeordneter, die schwarze

Etat des Reichsamts des Innern.) Ich

die Zeit, die ich mir vorgenommen habe

Sie darauf hinarbeiten, kontraktbrüchi

müssen Sie sich überlegen,

den überseeischen Konsulaten dem Schiffe Kenntnis von den Transport der Mädchen

we

rde.

dritten Beratung des für 1904 bei dem Etat für das und zwar bei dem er Staatssekretärs 50 000 ℳ“

der Sitzung wurde in der gestrigen

Sozialdemokraten) Ihren Leuten, aber wenn Sie

gebrochen werden, dann von der (Präsident Graf von und gelbe Rasse

155,95 155,19 100,56 98,91 138,06 138,14

107,80 107,87 138,06 137,07 93,91 93,80 99,71] 99,34

127,81 135,93 135,93 137,96 144,04 139,98 137,39

137,96 143,23

135,52

97,13

V

112,04 126,95 141,06

137,82 131,13 128,11 129,74 119,58 117,24 116,24 124,27

140,68 135,10

154,68 154,75 150,46 151,47 157,96 158,04 142,49 145,37 159,61 160,85 139,21 138,81 134,99 137,65 131,24 131,30 122,90 122,96 91,40 91,44

135,24 129,37

161,21 139,83 136,98 128,57 128,70

138,49 128,76 128,45

Durchschnittspreise

400 Pfund engl. 60 Pfund engl.; 8

1 Pfund engl. = Zeizen = 2400 kg. Preise in Reichswährung sind die n im ‚„Reichsanzeiger“ wöchentlichen Durchschnittswechselkurse an der Berliner Börse zu d Grunde gelegt, und zwar für Wien für London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago un Neu York die Kurse auf Neu York

114,93 113,14.

den Umsätzen

1 Imperial

ermittelten

d

sten Ausgabe⸗

Ballestrem: . gehört nicht zum ꝗ V. will hiermit schließen, um „nicht zu überschreiten. ge Verhältnisse zu wohin das schließlich führt.

Abg. von Dirksen (Rp.) lenkt die Aufmerksar auf den internationalen Mädchenhandel und spricht s keit dem Bundesrat dafür aus, daß die Schiffskapitäne angewiesen seien, Mitteilung zu machen, wenn ihnen auf auffälligen Erscheinungen in bezug auf Als Vorsitzender des deutschen

nkeit des Hauses eine Erkenntlich⸗

So etwas de

schwarzen und

ten. Wenn schaffen, so

ha

und damit die Handwerkerenquete eingeleitet werden wird.

nächsten Enquete wollende wie gesagt, schon im Juli d. J. mit der Versendung der Fragebogen begonnen werden.

Sonntagsruhe, namentlich im Regierungsbezirk Düsseldorf, kann nicht richtig welche zur Instandhaltung der Maschinen, zur Sicherstellung und Be⸗ wachung der Betriebe notwendig sind, nicht unter die Bestimmung der Gewerbeordnung fallen. Aber Arbeiter, die dabei beschäftigt werden,

am Besuch des Gottesdienstes nicht verhindert sein. Dauert die Arbeit länger als drei Stunden, oder sind sie durch diese notwendigen

Besuch des Gottesdienstes verhindert, so müssen sie entweder jeden

zweiten Sonntag eine Sonntagsruhe von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends genießen. Daß also dieselben Arbeiter 30 Sonntage hinter⸗ einander mit solchen notwendigen Instandhaltungsarbeiten, Reinigungs⸗ arbeiten und dergl. geschlossen. behauptet hat, so müßten eben die Behörden dagegen einschreiten und die Unternehmer bestraft werden.

schwerden hier vorgebracht, die reine Thorner Sonderangelegenheiten sind oder, soweit sie das nicht sind, doch jedenfalls in das Ressort

solche einzelne Beschwerden, schen Instanzen wenig

kann den Herrn Abgeordneten nur bitten, schen zum Beamten in den ehemals polnischen Landesteilen geben sollte, der sich durch nationale Gründe beeinflussen ließe, von Indvalidenrenten von politischen Gesichtspunkten aus zu

in einer Konferenz mit Mitgliedern verschiedener Parteien in bezug auf die Versicherungen der Privatbeamten Zusicherungen gegeben, die den Grundstein für die Zukunft dieser Beamten bilden werden. Der Abg. Sittart hat sich um diese Frage große Verdienste erworben. Ueber die schlechte Lage der Privatbeamten brauche ich kein Wort zu verlieren. Die konservative Pariei und die Nationalliberalen sind demgemäß den⸗ selben Weg gegangen, der hoffentlich recht bald zum Ziele führen wird. Den Privatbeamten muß Anerkennung ausgesprochen werden über die ruhige, einmütige und besonnene Art, wie sie in der Verfolgung ihrer Ziele vorgegangen sind. Mögen sie so fortfahren. Ich bitte den Staatssekretär, die Erklärung zu wiederholen, die er vor 14 Tagen abgegeben hat. Möge es ihm gelingen, sobald das Resultat seiner Erhebungen vorliegt, uns in einer Denkschrift oder auf andere Weise Kenntnis zu geben, damit wir eine Basis gewinnen, auf der wir weiter arbeiten können, um dieses wirklich sozialpolitische Werk zu Ende zu bringen, zum Segen des deutschen Vaterlandes. Staatssekretär des Innern, von Posadowsky⸗Wehner:

Ich will ganz kurz auf einige Fragen, die an mich gerichtet sind, hiermit Auskunft erteilen. Was die Zeit des Ladenschlusses betrifft, so gibt die Gewerbeordnung jetzt schon die Möglichkeit, im Wege der statutarischen Festsetzung den Achtuhrladenschluß einzuführen. Aber nachdem wir eben erst den Neunuhrladenschluß eingeführt haben, muß man auf diesem Gebiete erst wirtschaftliche Erfahrungen sammeln, ehe man daran denken kann, gesetzgeberisch weiter vorzugehen. Es ist vom Herrn Vorredner richtig dargestellt, daß zur Be⸗ kämpfung des Mädchenhandels zunächst in Preußen, und zwar in Berlin, eine Zentralstelle eingerichtet ist. Wir verhandeln durch mittlung des Auswärtigen Amts jetzt darüber erstens, ob die übrigen Bundesstaaten sich dieser Zentralverwaltung zu Berlin zur gleichmäßigen Handhabung der Verordnungen anschließen wollen, und zweitens, ob und inwieweit die Beschlüsse, die auf der Pariser Konferenz zur Be⸗ kämpfung des Mädchenhandels gefaßt sind, in Deutschland ausführbar sind und ausgeführt werden sollen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich widme dieser Frage das allerhöchste Interesse und hoffe, daß wir eine Anzahl von Beschlüssen, die in Paris gefaßt sind, vielleicht auch in Deutschland zur praktischen Durchführung bringen können. (Bravo!) Für den internationalen Kongreß zur Hebung des Mittelstandes war die Stuttgarter Versammlung lediglich eine vorbereitende, und auch die letzte Versammlung, die in Belgien stattgefunden hat, trug nur einen organisatorischen Charakter. Herr Präsident Bödiker hat die Güte gehabt, mir von der Versammlung Kenntnis zu geben; ich habe ihm hierfür gedankt und ihm bestes Gelingen für das Werk ge⸗ wünscht und Hergabe des verfügbaren wissenschaftlichen Materials zugesagt. Eingeladen war bisher das Deutsche Reich zu diesen Ver⸗ sammlungen nicht. Welche Stellung die Reichsregierung zu diesem Kongresse nehmen wird, das wird davon abhängen, in welcher Richtung sich das ganze Programm und die Organisation bewegen wird. Die Sache ist im Fluß, und läßt sich gegenwärtig ein Urteil noch nicht abgeben. Die Frage der Handwerksenqucte ist — verzeihen Sie — in der Oeffentlichkeit und in diesem Hause zum Teil außerordentlich über⸗ trieben. Die Sache liegt einfach so. Ich kann ihnen versichern, daß noch im Sommer d. J. die Fragebogen ausgeschickt werden werden, (Bravo!) hierfür, daß dann in den Etat die Summe eingesetzt wird, die notwendig ist, um diese zu bezahlen. Würde ich in dieser Beziehung eine wohl⸗ Versicherung des Herrn Schatzsekretärs erlangen, so könnte,

Staatsminister Dr. Graf

Ver⸗

—

Selbstverständlich ist die Voraussetzung

Die Darstellung, die hier gegeben ist über die Handhabung der

sein. Die Gewerbeordnung sieht allerdings vor, daß Arbeiten, 5

ürfen täglich nicht länger als drei Stunden eschäftigt werden und

Arbeiten zur Sicherstellung der Fortführung des Betriebes dem

an

ritten Sonntag eine Sonntagsruhe von 36 Stunden haben, oder jeden

beschäftigt würden, das ist vollkommen aus⸗ Wenn das richtig sein sollte, was der Herr Vorredner

Dann hat der Herr Abg. Brejski noch eine Reihe von Be⸗

r preußischen Behörden fallen. (Sehr richtig! rechts.) Auf alle die gegen Verwaltungsakte der preußi⸗ geltend gemacht werden, kann ich ebenso antworten, als ob ich interpelliert würde über einzelne erwaltungsakte der bavperischen oder sächsischen Behörden. Ich diese rein preußi⸗ Abgeordnetenhause Daß es einen

Angelegenheiten Gegenstand der

auch im preußischen Erörterung zu machen.

die Gewährung be⸗

ndeln, (Sehr

das halte ich

richtig!

für unbedingt ausgeschlossen.

von Posadowsky⸗Wehner:

dem hohen Hause: es werden Tausende von Eingaben aus allen Ge⸗ bieten des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens jährlich an den Bundes⸗ — rat gerichtet, und der Bundesrat macht es geradeso wie das hohe Haus: er beschließt entweder, diese Sachen dem Reichskanzler als

Material oder zur Berücksichtigung zu überweisen, je nach Lage des

Falles. So hat denn das Reichsamt des Leidtragende auf diesem Gebiet ist, auch ganze Stöße von Akten⸗ stücken, voll von Eingaben, die sich mit der Abänderung der Gewerbe⸗ ordnung beschäftigen. Selbstverständlich, meine Herren, haben wir die Verpflichtung, Bundesrat vorlegen wollen, diese Anregungen auch zu prüfen, ob und wieweit man ihnen Folge geben kann oder nicht. So sind auch zahl⸗ reiche Eingaben beim Bundesrat eingegangen, dahin gehend, daß, wenn ein Arbeiter den anderen prügelt, dies für den Arbeitgeber ein Grund sein soll, den schuldigen Arbeiter sofort zu entlassen. Aber Erhebungen irgend welcher Art darüber, Laufe der letzten Jahre

Anzahl Renten außer Kraft gesetzt werden müssen (hört, hört! rechts), weil der unzweifelhafte Beweis geliefert war, daß die Festsetzung zu Unrecht erfolgt war. (Hört, hört! rechts.)

Ich bin entschieden dafür, daß jeder, der eine Rente verdient, sie auch möglichst schnell bekommt; aber eine große Gefahr für die ganze sozialpolitische Gesetzgebung ist die Simulation (sehr richtig!), die manchmal geradezu gewerbsmäßig von sehr unlauteren Elementen unterstützt wird. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Was die Steigerung der Renten betrifft, so betrugen die Renten in Westpreußen im Jahre 1898 2595, im Jahre 1899 2792 und im Jahre 1900, dem Jahre des Inkrafttretens des Invaliden⸗ versicherungsgesetzes, 4447, — also ein enormer Sprung in einem Jahre von 2792 auf 4447! In der Provinz Posen haben die Renten im Jahre 1897 2300 betragen; im Jahre 1900 betrugen sie schon 3681. Von 3681 im Jahre 1900 sind sie im Jahre 1901 auf 3890, im Jahre 1902 auf 4813 gestiegen, und das Jahr 1903 weist noch eine Zahl von 4615 Renten auf. Also vom Jahre 1900, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Invalidenversicherungsgesetzes⸗ bis zum Jahre 1903 sind die Renten in der Provinz Posen gestiegen von 3681 auf 4615.

Ich glaube, diese Zahlen sprechen dafür, daß die Rentenfestsetzung in einer durchaus weitherzigen Weise stattgefunden hat, und solang mir nicht der Beweis erbracht ist, daß nationale Gründe mitwirken, muß ich die Richtigkeit der Behauptung des Herrn Abgeordneten aufs nachdrücklichste bestreiten.

Bezüglich der Privatbeamten habe ich mich allerdings bereit

erklärt, daß dasjenige statistische Material, das von der Organisation der oder in der arbeitsstatistischen Abteilung des statistisch aufgearbeitet und daß, eignet, auch über die Erfolge dieser Bearbeitung eine Denkschrift ver⸗ faßt wird. Ferner wird die Beantwortung der Fragebogen der Be⸗ rufszählung Auskunft darüber geben, welchen Umfang der Stand der Privatbeamten zur Zeit in Deutschland einnimmt. Aber ich bemerke dem Herrn Vorredner ausdrücklich, hier statistische Arbeiten. gezogen werden könnten oder gezogen werden müßten, mich heute in keiner Richtung festlegen; eingehender künftiger Prüfung sein.

Privatbeamten gesammelt ist, im Reichsamt des Innern reichsstatistischen Amts

soweit das Material sich hierzu

handelt es sich lediglich um gesetzlichen Folgerungen daraus etwa darauf kann ich das müßte Gegenstand sehr

— 9

Die Berichte des Reichsversicherungsamts dahin zu ergänzen, in

welchen Fällen versäumt ist, einen Rechtsanspruch geltend zu machen, weil die Frist versäumt ist, soll Gegenstand der Prüfung sein. Ich möchte der

sicherungsgesetzes dort, säumt, den Rechtsweg weiter zu beschreiten, und deshalb seinen Anspruch verwirkt hat, das Reichsversicherungsamt regelmäßig, wie mir berichtet ist, auf die Berufsgenossenschaften in der Richtung ein⸗ wirkt, daß die Berufsgenossenschaften von ihrem formalen Recht keinen Gebrauch machen, sondern einen neuen Bescheid erteilen, der dem Ver⸗ letzten die Möglichkeit gewährt, seinen Rechtsanspruch noch weiter zu verfolgen. Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, versicherungsamt Rente zu verhelfen, soweit natürlich dieser Anspruch nach vorheriger Prüfung als ein berechtigter erscheint. (Bravo!

aber in zweiten

Ergänzung

Lesung auf gemacht

Geschädigte

einer Ausführung, die bei dem Gebiete des Unfallver⸗ ist, ausdrücklich bemerken, daß

der durch einen Formfehler ver⸗

wenn

daß das Reichs⸗ auch materiell bestrebt ist, dem Berechtigten zu seiner

rechts.)

Abg. Schmidt⸗Frankfurt (Soz): Bei der zweiten Beratung

des Etats brachte Herr von Kröcher den Wunsch der Arbeitgeber vor, es möchte im Anschluß an § 123 der Gewerbeordnung sofortige Entlassung auch auf Grund von Tätlichkeiten oder groben leidigungen der Arbeiter unter für statthaft erklärt werden.

von Posadowsky gab damals zur

größeren Revision der Gewerbeordnung eine Zeitung“ schon Anfang diesem Wunsche der gabe dorthin gerichtet, in der sie fordern, daß sofortige Entlassung soll erfolgen können, wenn die Streitigkeiten unter den Arbeitern durch sozialdemokratische oder durch gewerkschaftliche Organisationen ver⸗

anlaßt worden sind. Polizeiorgane in den sein. ich nur an die berüchtigte Denkschrift zur 1899er Zuchthausvorlage zu erinnern. Koalitionsrechts erleben. ist, daß solche Erhebungen angestellt werden.

Be Gra ntwort, es werde bei einer künftigen eventuelle Erweiterung sein. Nun hatte aber die „Frankfurter des Jahres gemeldet, daß der Bundesrat sich mit

Scharfmacher beschäftige. Diese haben eine Ein⸗

123 zu erwägen

s scheint auch bereits eine Geheimenguete der n den Einzelstaaten über diese Frage im Gange zu Was bei solchen Polizeienqueten herauskommt, dafür brauche

Wir werden also eine neue

8 Auflage der Bekämpfung des Ich frage den ä

Staatssekretär, ob es richtig

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf

Meine Herren! Dem hohen Bundesrat geht es geradeso wie

128

Innern, das ja der größte

wenn wir eine Novelle zur Gewerbeordnung dem

wieviel Arbeiter in Deutschland sich im gegenseitig geprügelt haben, sind seitens des

v

den Natio etwas

Reichsamts des Innern nicht angestellt worden, und die ganze Ge⸗

mmacher à la Felisch dann an ihnen ihr Mütchen kühlen könnten.

übrig. Diese Angabe ist auch von anderer Seite behahe worden. Daraus geht hervor, daß die mittleren und kleinen Ge⸗ werbetreibenden in der Tat ungewöhnlich stark belastet find. Daß das Handwerk beunruhigt ist, ist erklärlich, wenn man sich üe Aeußerungen des preußischen Handelsministers über die Warenhaus⸗ steuer ꝛc. vergegenwärtigt. Von seiten mancher E1““ allerdings der Fehler gemacht, daß man zu häufig damit 5 Sozialdemokraten zu wählen. Solche kindlichen Drohungen ntt man möglichst in der Agitation fernhalten. 1“ er möchte ich bitten, seine leicht verzeihlichen Irrtümer hinsichtlich 85 Bedeutung des Handwerks einzugestehen, dann wird das Handwer auch wieder Vertrauen zur Regierung finden.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner: 1 Der Herr Vorredner erklärt, ich hätte in diesem Hause Aeußerungen n, die geeignet wären, den Handwerkerstand zu verstimmen. Ia es ogar die Behauptung durch zahlreiche politische 5 gangen, ich hätte erklärt, das Handwerk wä e dem Absterben nahe, es könnte nicht länger bestehen, es könnte nicht gerettet werden. Keiner von denen, die in öffentlichen Versammlungen diese ; tung aufgestellt haben, hat die Stenogramme gelesen (ehr richtig!), sondern es ist ein höchst mangelhafter Bericht in den Zeitungen er⸗ schienen, der, wie es so oft geschieht, meine Aeußerungen kurz “ faßte, und der ist dann durch die ganze Welt gegangen. 8v hat sich die Mühe genommen, die Stenogramme selbst nachzusehen. Als ich gesagt habe, daß gewisse Dinge nicht mehr belebt werden können, habe ich gesprochen über die öͤffentlich⸗ rechtliche Stellung der Innungen im „Mittelalter, eine Stellung des Handwerkerstandes, die manchen ö“ noch vorschwebt, und ich habe ferner gesprochen über I“ führung des allgemeinen Befähigungsnachweises; mit bezug hierauf habe ich allerdings erklärt, daß das Einrichtungen sind, öffentlich⸗rechtliche und gewerberechtliche Einrichtungen, mehr belebt werden können, und daß man nicht hoffnungslose Versuche machen solle, solche Einrichtungen wieder zu beleben. (Sehr richtig! links.) Ich habe aber ausdrücklich erklärt, daß auf materiellem und technischem Gebiete für den Handwerkerstand, um ihm auch die Konkurrenz mit dem Großbetrieb zu ermöglichen, noch unendlich viel geschehen könne und müsse. Ich muß bedauern, daß, wie so häufig im öffentlichen Leben, auf Grund höchst mangelhafter Zeitungs⸗

912 ela '

st e

berichte dann eine ganze große Agitation aufgebaut ist. (Sehr richtig — links.) Daß aber der allgemeine Befähigungsnachweis nicht wieder eingeführt werden kann, darüber ist das preußisch⸗ Staatsministerium seit 20 Jahren und länger einstimmig, und im Bundesrat wäre es 8 falls vollkommen ausgeschlossen, daß sich für einen solchen Schritt eme Mehrheit fände, und die allermeisten Handwerkerversammlungen ssehr richtig! links) haben sich mit dieser Wahrheit auch längst .e es Mit solchen Chimären sollte man sich deshalb nicht mehr 8-e. wenn man ernsthaft etwas für den Handwerkerstand tun will. (Sehr richtig! links) Was die zweite Aeußerung betrifft, so bin ich 8n heute noch der Ansicht, daß ein Tischlermeister, der 18. Gesellen ned 2 Lehrlinge beschäftigt, nicht mehr ein mittlerer Handwerksmeister ist, sondern daß das doch ein Betrieb ist, der sich dem Fabrikbetrieb schon sehr nähert. (Sehr richtig! links.) Und wenn behauptet ist, daß ein Tischlermeister mit 18 Gesellen und zwei Lehrlingen nur einen “ ertrag von 4000 ℳ jährlich habe, so muß ich sagen, ist mir . r zweifelhaft, wie dieser Reinertrag berechnet ist. (Zuruf rechts.) Ich kann dem Herrn Abgeordneten, der mich unterbrochen bat, versbiseen. daß ich da sehr eingehende Erhebungen angestellt habe. Sol ald . Erhebungen vorliegen, werde ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen und dem hohen Hause mitteilen, was ich erfahren habe, aber vorläufig, ehe ich diese Zahl als richtig ansehen kann, muß ich 51— wie dieser Reinertrag berechnet ist, denn darauf kommt es an. Es kommt nicht nur darauf an, ob jemand ein 8E“ ist, sondern wenn ich nachweisen will, daß die heshahs. Znte die er zu tragen hat, für ihn zu große sind, so kann 1“ Urteil abgeben, wenn ich diese sozialpolitischen Lasten in ein hältnis bringe zu seinem Reinertrag. Das ist das Entscheidende. (Sehr richtig!) Uebrigens ist es doch eine sehr komische Sache; 88 allen Seiten werden die verbündeten Regierungen und der Reichs⸗ kanzler fortgesetzt gedrängt, die sozialpolitischen E“ 8 mehren, dieselben auf alle möglichen Stände auszudehnen. ““] klagt man aber fortgesetzt über vermehrte Lasten. Wie im 8. Gedicht kann es eben nicht sein, einer muß es schließlich au zahlen! (Große Heiterkeit. Sehr richtig!) Abg. Horn⸗Sachsen (Soz) kommt auf die 1 b Fabrikinspektoren zurück und sucht nachzuweisen, wie eine 32 v. Beanstandungen durch die letzteren erst infolge von. 1 6 Remedur eingetreten sei. Dasselbe gelt Fütee cheng.n ges⸗ ordnungen, deren gesetzwidrige Bestimmungen auf e dge 22 beseitigt worden seien. Redner fordert dann Einführung der Sor 2 in de shü ind empfiehlt die dem Hause vorliegender Eae Ea der Eleibanen 1“ 422 Glashütten herrsche 1 Kinderbeschäftigung in einem erschreckenden Umfange, 90 4 ea. werde diese Ausbeutung in den Glasfabriken von Shas. Lerehig betrieben. Gleiche Beschwerden müßten über die 1 G Ausdehnung der Sonntags⸗ und Nachtarbeit erhoben ven 2 1 Zwischenmeistersystem auf den Glashütten. Welche Drangsalier 5 sarbeite oalitionsrecht zu erdulden hätten, sei “ die Zahlstellen des “ verbandes für politische Vereine erklärt und von veer 5 1g8. ebeEb1““ den gesetzlichen Bestimmungen. Die Namen der Arbeiter wolle man doch nur erfahren, damit die Scharf⸗

Nach dieser Richtung würde es für die Regierung sehr angezeigt se

“ 8 n Erscheinungen verweigert dabe. CS burger Spezialitäten auch v e “ elt worden, und diese Dinge hätte 114““ “] des Reichstags gehört, als die von ihm zur Sprache ge. brachten Beschwerden. Redner geht nochmals auf diese Beschwer 99 ein und stellt dem Staatssekretär u. a. anheim, “ irke Düsseldorf forschen sse ie oft die italienischen Ar⸗ bezirke Düsseldorf nachforschen zu lassen, wie Ae 89 3* beiter auf gewissen Betrieben böee genössen. Ein Landrat e tatsächlich eine Beschwerde unterdrückt. 8 8 babe gatsa hlich, ente Beschefrr⸗ hält der Erklärung des Staatssekretärs hacer- 6 eS 88 44 5 4 1 5 Mo 8 I9 nochmals die bestimmt und posas E’ Sebeugtungen der eeee ent enn der Staatssekretä rankfurter Zeitung“ entgegen. 2 11X“ S 7 Nachricht von der Geheimhaltung als eine absolute Ente bezeichne,

so müsse man das wohl glauben. Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von

Posadowsky⸗Wehner: 8 Meine Herren! Wenn auf einzelne Arbeitsordnungen hingewiesen wurde, so bemerke ich, daß diese Arbeitsordnungen, soweit sie zur Kenntnisnahme gekommen sind, geprüft sind, und daß für die Ab⸗ stellung etwaiger Unregelmäßigkeiten Sorge getragen ist. “ Bezüglich der Sonntagsruhe in den Glashütten babh s . erklärt, daß ich mit einer allgemeinen Prüfung der Frage der Sonntagsruhe beschäftigt bin; dabei wird auch die Sonntagsruhe in den Glashütten Gegenstand eingehender Erhebungen sein. b Wenn einer der Herren Vorredner von der sozialdemokratischen

Partei hier eine Reihe von Fällen von Verletzungen “ Vorschriften der Gewerbeordnung und der Ausführungsvorschriften 8 Bundesrats angeführt hat, so kann ich ihm nur raten, die Verletzungen dem zuständigen Beamten, entweder der e politischen Verwaltungsbeamten oder dem Gewerbe uffichtsbeamten mitteilt, damit eine Bestrafung solcher Uebertretungen “ 1

Wenn der Herr Abg. Breiski behauptet hat, bei einem Seüedsats⸗ amt — ich glaube, er sagte Preußisch⸗Stargard 1 seien Eingaben unterschlagen worden, so muß ich sagen nehmen . 8 8 übel, Herr Abg. Breiski —, das kann nicht so sein. G“ amt, wo Tausende von Sachen eingehen, passiert es gerade so wie! ei jeder anderen Behörde (sehr richtig! rechts), daß sich einmal 1g Sache in den Akten verschiebt, dann sucht man sie eben; W. mir so, und Sie haben gewiß auch schon auf Ihrem eigenen tisch gesucht; das kann in jedem Geschäft 1e der Herr Abgeordnete aber den Nachweis führen köante, daß

Posadowsky⸗Wehner: Meine Herren! Ich verlange von dem Herrn Abg. Breiski keineswegs, daß er ein allgemeiner Denunziant werden soll für alle Verstöße gegen die Gewerbeordnung, die zu seiner Kenntnis kommen. Ich sage aber, wenn wirklich ein so flagranter Fall vorkommt, wie er ihn zur Kenntnis des Hauses gebracht hat, so hätte er doch vielleicht selbst die Sache in die Hand nehmen sollen oder durch die Person, deren Interesse er hier vertritt, in die Hand nehmen lassen, um der zuständigen Behörde von solchen Zuständen Anzeige zu machen. b Was den Fall mit dem Landratsamt Pr.⸗Stargard anlangt, so klingt nach Tisch die Sache ganz anders; vorhin hat der Herr Abg. Brejski gesagt, die Eingabe ist untersch agen, das heißt mit anderen Worten, die Eingabe ist dem Geschäftsverkehr entzogen und vielleicht vernichtet worden. sagt er, es ist rechtzeitig kein Bescheid erfolgt und erst auf wiederholtes Monitum ist dem Beteiligten eine Antwort zu teil geworden. Ja, meine Herren, das kommt bei jeder Behörde vor, und bei sehr be⸗ schäftigten Behörden recht, daß sie Monita von der eang gesetzten Behörde bekommen, weil manchmal die vorgesetzten Be⸗ hörden nicht wissen, welche tatsächlichen Erhebungen dazu gehören, um einen Bericht zu erstatten oder einen Bescheid zu erteilen. Ich weiß sehr wohl, daß aus der Gegend, der der Herr Abg. gehört, einmal gegen einen Forstbeamten die Erledigung Ver⸗ fügung sofort bei Ordnungsstrafe angedroht wurde, und da ant⸗. wortete der Mann, die Regierung wäre ja noch schlimmer als die alten polnischen Behörden; die hätten ja auch mans mal den Forst⸗ beamten die sofortige Erledigung einer Verfügung sogar bei Seen des Stranges angedroht, aber diese Drohungen wären nie vollzogen worden, während die preußische Regierung imstande

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die Drohung zu vollstrecken und das Geld einzuziehen. (Heite

meine Herren, das halte ich auch für richtig; wenn ein G

wirklich säumig ist, so muß der Beamte zur rechtzeitigen E angehalten werden, aber der Herr Abg. Breiski hat nich

geführt, daß hier eine Säumigkeit des Beamten vorliegt, daß er von seiner vorgesetzten Behörde erinnert wird, liegt noch Faae Säumigkeit, sondern es müßte dann dem Beamten 885 nachgewie en werden, daß er in der ihm gesetzten Frist diese Verfügung auch wirklich ordnungsgemäß erledigen konnte, Erinnerungen kommen bei dem fleißigsten Beamten vor, ohne daß ihn deshalb irgend eine

ein Beamter des Landratsamts eine Eingabe unterschlagen habe, so wäre das ein Amtsverbrechen; da kann ich ibm nur raten, daß er diese Tatsache unter Beweis stellt und diese Beweisführung dem zu⸗ ständigen Staatsanwalt vorführt. Da wird eventuell eine I erhoben werden. Aber ich halte es für außerordentlich bedenklich, bier von einer Behörde zu erklären, sie habe Schriftstücke unterschlagen. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts ) Sind Sie Ihrer Sache so sicher, so begreife ich nicht, warum nicht ein . vorgesetzten Dienstbehörde oder der zuständigen wa üft erfolgt ist. (Sehr richtig! rechts.) Bei einer Behörde, wo ü⸗ 85 Geschäftsgang ist, liegt doch nicht das geringste Irteresse für einen Beamten vor, einer einzelnen Folge zu geben, sie verschwinden zu lassen. Ich kann Sie es bildet sich bei einem Beamten, der viel beschäftigt ist, 8 ch neutrale Auffassung der Dinge heraus. Jede mies gepre und auf Grund des Gesetzes entschie en, und dagegen hat jeder g2 teiligte den gesetzlichen Rechtsweg. Also, Herr Abg. Brezeki⸗ gegen eine preußische Behörde einen solchen na. erheben. ich Ihnen dringend raten, zunächst innerhalb Preußens die gesetzli 2 Mittel zu ergreifen, die Ihnen zu Gebote stehen. Denken Sie sich die Lage eines Beamten, wenn Sie als immuner Abgeordneter 18 solche Vorwürfe gegen ihn erheben, und dieser Beamte hat P Möglichkeit, dafür zu belangen. (Sehr richtig )) geordneter sollte doch nie vergessen, daß er infolge seiner gesetzli 5 Immunität in soviel besserer Lage ist wie jeder, der Sg steht, selbst wie die Bundesratsmitglieder, henen auch 8 die Immunität wie den Abgeordneten zur Verfügung steb Ein Abgeordneter sollte deshalb sehr vorsichtig sein, Anklage hier im Hause zu erheben, obgleich er die ö1““ eine gerichtliche Feststellung der Tatsachen be. 8 g. Abg. Brejski hat auch wiederholt trotz meiner Wider egung 8 hauptet im Regierungsbezirk Düsseldorf gebe es Arbeiter, * 30 Sonntage hintereinander beschäftigt worden wären. Da

auch nur dem Herrn Abg. Brejski empfehlen, auf Grund des § 105 G der Gewerbeordnung diesen Fall dem Gewerbeinspektor mitteilen zu wollen und ihn zu ersuchen, sofort Anklage zu erheben. E letzte, der wünscht, daß Gesetze nicht ausgeführt und Verordnu — wie die über die Sonntagsruhe nicht beachtet werden. Ich bin 9, mehr der Ansicht, daß ein jeder, der eine Idee hat Gicswollt⸗ sich klar darüber sein muß, daß der Arbeiter nicht nur 85 vegetativen Bedürfnisse befriedigen, nicht nur Zeit zum Essen, 1“ Schlafen haben muß, sondern daß er auch Zeit haben muß, 9

Kräfte zu sammeln, seinen religiösen Pflichten zu genügen, Familie zu widmen (bravo!), die Soumheg.. einmal “ festgestellt ist, muß er deshalb haben. Sehr richtig! links.) Der 16 soll nicht nur wie eine Pflanze vegitieren, sondern er soll G vs Anteil haben, was jeder gesittete Mensch im Interesse seines G. lebens, seiner Gesundheit und seiner Körperpflege e halb muß die Sonntagsruhe streng und gewissenhaft von allen Be 88 beachtet werden. Aber wenn solche Anklagen erhoben werden, 8 . Herr Abg. Brejsli, erheben, dann ist es auch Ihre Pflicht, strafung der Schuldigen herbeizuführen; dann kommen Sie .3 mit den Namen! Aber Sie diskreditieren die Behörden aufs 54 wenn Sie hier behaupten: ich weiß, solche horrende Fälle komme

—: Sie

Schuld trifft. er halte seine Behauptung aufrecht, daß 8 2 9 9 „ 2 ingabe gemacht hätten, in ihrem Rechte gekürzt so lange warten müssen, daß sie die Rente e erhalten habe.

sion wird geschlossen.

seien. — erst kurz vor i Die Disku migt. 8 1“ “ genehmigt. All einen Fonds liegt ein Antrag der Zu den Allgemeinen 8 futzraß 8 Abgg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.), von Kardorff dp.), r. Muͤller⸗Meiningen (fr. Volksp.), Graf von Oriola (nl.), Henning (d. kons.) vor: ööö—“ 9 8 Reichskanzler zu ersuchen, bei der Verteilung des Fonds Unterstützung der deutschen Kunst beide. Zentral⸗

der deutschen Künstlerschaft zu berück

Die Besoldungen werden

zur Unterst⸗ organisationen 3 wnvon * sich ge Kirsch beantrag heSe Worte: „beide Ses issati er deutsche ünstlerschaft“ zu setzen: „nack . anisationen der deutschen Künstlerschaft“ 3 ben: „nach ver Fe. Richtungen der deutschen Kunst auf dem Gebiet der Malerei S;⸗ 8 c. 5 (Fri ndsätzen d Skulptur nach gerechten Grundsätzen“. Sr Fkul Dr. Pa chnicke begründet den obenerwähnten Antrag, der lediglich den Zweck habe, eine Gelegenheit Willencerflserns 8*ʃ 2 . 2 „ ⸗* 5 X — Louis e es Deuts Reichstags zu geben. Der Fall St. Louis se “ Die Künstlerschaft solle den Eindruck gewinnen, daß keine Richtung bevorzugt werden solle. Bei künftiger “ 8 88 F 0 5 8 S porwo 8 würde die Verwaltung gefragt werden, wie der Fonds worden sei. Gegen die vom Zeantnng . Fassung habe er ichts einzuwenden; auch sie fordere Gerechtigkeit. 88 . ’ Fresch. Nach den wohlwollenden Worten des “ b11“ 1“ 7 u F 7 inzuweisen, a kann ich mich darauf bescheänkon, darauf binzuweisen das, nach Künstle ie ni en beiden Richtungen angehören, berückf t Künstler, die nicht den beiden Richtunge gebe berück “ müssen. Insofern empfiehlt es sich, den Antrag allgemeiner fasse . 1 8 8 8 8 8 3 3 Abg Dr. Arendt (Rp.): Der Antrag Prich 8 die ich ursprünglich gegen den Antrag Pachnicke hatte. an enken, die ich ursprünglich gegen den Antrag . nicke hatte. Mau daraus eine Stellungnahme des Reichstags N. b2 sezessionistischen Richtung herausgelesen haben. 82 , für die Freiheit der Kunst ein; wir wünschen nich t, das 18 . flüsse auf sie einwirken. Ist die Sezession eine gesunde Fortentwicklung 8. Kunst, so wird sie durchdringen; ist sie eine entartete, so “ ö“ werden. Das Stucksche Bild, das sich hier 8S 8. Boden des Reichstags befand, hätte doch lieber F . St. Louiser Ausstellung geschickt werden sollen. Au meine ich, 26 das Bild: die Wartburg“ nicht in unser Lesezimmer gehört. . “ die Nähe des Stuckschen Bildes, sobald es aus St. Loui zurückgekehrt ist.

83 à nnor ee des Posadowsky⸗Wehner:

von Posadom 88 8 Die Frage, die in dem Antrage angeregt ist, muß von 8 Se — — 1 woj lornesoells : beurteilt werden. In Frankreich bestehen zwei Künstlergese chaf 8 6 2 la Société Nationale des Beaux-Arts und la Société des “ francais. Wie ich aber ausdrücklich bemerke, haben diese heiden Gesellschaften in St. Louis gemeinschaftlich 2 8 1d französische unst. Das schiene mir doch se Vertretung der französischen K “ bedenklich, wenn ein Zustand eintreten sollte, daß F 8 8 9 7¼ 8 1 8 888 8 ausländischen Ausstellungen die Kunst durch zwei ver 8 8 Gesellsch aften vertreten lassen. (Sehr richtig! rechts.) 8. . 84 2 z†s 4 ¹ z0 * glaube, meine Herren, wir haben politisch ja glücklich die v 8 8 2 8 lini überwunden, wir sollten deshalb in der Kunst wenigstens na 88 Uict wieder eine Art Mainlinie einführen. Alle Bestrebungen en n 2” n vwx “ ich bin dem Herrn Abg. Dr. Arendt sehr dankbar für seine

Ausführungen — sollten dahin gehen, daß sich die dertschen Ksnftle

Graf

Staatsminister Dr.

vor, daß entgegen den klaren Vorschriften des Gesetzes Arbeiter

einmal mit dem Koalitionsrecht der Arbeiter Eernst zu machen; es sei c1AA“*“ .“ 8

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30 Sonntage nacheinander beschäftigt werden“, trotzdem aber

ver⸗ Kunst zu

wieder einigen, sich zusammenfinden, um gemeinschaftlich F 8 9 . — vertreten. Es kommt nicht darauf an, ob ein Bild

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