den Verhandlungen den Richtern gegenüber verlauten lassen, welche Strafe sie in dem betreffenden Fal⸗ erwarten. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn das bißchen Unabhängigkeit, das jene Richter noch haben, in die Brüche geht. Handelt es sich um Majestäts⸗ beleidigungen, so wird auf die höchsten Strafen erkannt, gleich⸗ gültig, aus welchen Motiven jene Beleidigungen begangen werden. In der zweiten Lesung hatte ich mitgeteilt, daß Anfang dieses Jahres eine Kabinettsordre ergangen sei, in der den inaktiven Offizieren bedeutet worden sei, daß sie sich in ihrer journalistischen Tätigkeit eine große Reserve aufzuerlegen hätten, sonst würden sie die Uniform verlieren. Der Kriegsminister hat darauf erwidert, daß ihm ein derartiger Erlaß nicht bekannt sei. Er hat wohl das Gewicht auf die Worte legen wollen: daß die Offiziere sonst ihre Uniform verlieren würden. Tatsächlich ist der erwähnte Erlaß am 1. Ja⸗ nuar ergangen und z. B. hier im Bezirkskommando in Schöneberg den Offizieren vorgelesen und zur Unterschrift vorgelegt worden. Diese Verordnung hat dann auch die entsprechende Wirkung gehabt, denn seitdem ist eine offenbare Stille im Blätterwald eingetreten. Erscheint einmal ein Artikel, so beschäftigt er sich nicht mit Dingen, die hier in der zweiten Lesung erörtert wurden. Ich hatte ferner am 4. März über die Vorgänge vor dem Heidelberger bezw. Karls⸗ ruher Kriegsgericht gesprochen. Es handelte sich um den Ueberfall von Unteroffizieren durch gemeine Soldaten, die zu sehr schweren Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Der Generalleutnant von Boguslawski hatte den Vorgang auf sozialdemokratische Ver⸗ hetzung zurückgeführt, ohne den Beweis für eine solche Ver⸗ dächtigung zu führen. Der Kriegsminister behauptet, ich hätte dem General Verleumdungen vorgeworfen. Das war nicht der Fall. Der Kriegsminister behauptet dann noch, daß einer der braven Burschen ein mehrfach bestrafter Mann und überwiesener Sozial⸗ demokrat sei. Ich habe mich inzwischen in Mannheim erkundigt und von einem Verteidiger erfahren, daß nach dem Gang der Verhand⸗ lungen vor dem Kriegsgericht nichts vorgekommen sei, was auf die Zugehörigkeit der vier Angeklagten zu einer politischen Partei hätte
einen Ausweg gesonnen werden, es muß erwogen werden, ob nicht die Richter inaktive Offiziere sein müßten, oder ob man nicht unabsetzbare Richter schaffen kann.
Abg. Schrader (fr. Vgg.): Wir sind noch heute der Ueber⸗ zeugung, daß die neue Militärstrafgerichtsordnung ein Fortschritt war; aber ob das Verfahren und die Zusammensetzung der Gerichte über allem Zweifel erhaben war, haben wir damals schon bezweifelt. Vor allem dedenklich waren wir gegen das Institut des Gerichtsherrn. Daß die Rechtsprechung durch das Eingreifen des Gerichtsherrn ihre Unab⸗ hängigkeit verliert, ist durch mehr als eine Tatsache erwiesen. Von jedem Richter hat man erwartet, daß er nur der Stimme seines Ge⸗ wissens folgen wird; trotzdem hat man sich im Zivilverfahren nicht mit selbständigen Richtern begnügen zu dürfen geglaubt, sondern hat sie unabsetzbar gemacht. Die Militärrichter aber können ohne weiteres von dem obersten Kriegsherrn verabschiedet werden; darin liegt eine Schwächung ihrer Stellung. Die fortdauernden zahlreichen Be⸗ schwerden über die Militärjustiz im Reichstage müssen auch der Ver⸗ waltung die Ueberzeugung beibringen, daß sie im Zusammenwirken mit uns die hervorgetretenen Unvollkommenheiten zu beseitigen mit aller Kraft sich bestreben sollte. 1 1 1
Abg. Bebel: Ich soll den Mut der Offiziere unterschätzt haben, meint der Regierungsvertreter. Aber die Offiziere sind doch auch Menschen. Wenn in ganz kurzer Zeit, wie im Falle Bilse, der Gerichtsherr und zwei andere Richter entlassen werden, so ist das ein bedeutsamer Wink mit dem Zaunpfahl für die anderen Richter. Die Eristenz des Erlasses gegen die inaktiven Offiziere bestätigt heute der Vertreter des Kriegsministers. In der Tat hat dieser meine Be⸗ merkung darüber, daß diese Offiziere eventuell die Uniform würden ausziehen müssen, wenn sie sich in oben mißliebiger Weise jour⸗ nalistisch betätigten, herausgegriffen, um das Vorhandensein jenes Erlasses abzuleugnen.
Die Besoldungen werden bewilligt.
Bei den Ausgaben für die Geldverpflegung der Truppen
aus der Bäckerei ungelernte Arbeiter genommen und in die Werk⸗ stätten der e des. Sattler, Schmiede usw. gesteckt worden. Ganz besonders tadelnswert sei das Mitgeben von Arbeit aus der Pulver⸗ fabrik nach Hause; dadurch würden große Gefahren für die Familien heraufbeschworen.
Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, General⸗ leutnant Sixt von Armin: Meine Herren! Ich kann dem Herrn Abg. Lucas nur sehr dankbar sein, daß er für die Beamten der tech⸗ nischen Institute so warm eingetreten ist. Ich halte es für besonders wertvoll, daß die Anklagen, die von einem Mitgliede dieses hohen Hauses gegen diese Männer erhoben worden sind, 35 aus der Mitte des hohen Hauses heraus ihre Widerlegung gefunden haben. Ich bin es dem Herrn Abg. Dr. Lucas schuldig, auszusprechen, daß die amtliche Untersuchung, die stattgefunden hat, das durchaus bestätigt, was der Herr Abgeordnete hier ausgeführt hat. Es hat sich die vollständige Unschuld der Meister in Hanau herausgestellt. Der Meister, der 200 ℳ von einem Arbeiter geliehen hat, hat unrecht gehandelt, ein Verbrechen kann ich aber darin nicht finden; er hat unrecht gehandelt, es gehört sich nicht, und er ist disziplinarisch bestraft worden, und damit ist die Sache erledigt. Ich muß aber noch auf einen weiteren Fall zurückkommen, der sich auf Spandau bezieht, auf Meister Jäger. Diesem ist von dem Herrn Abg. Zubeil in der zweiten Lesung vor⸗ geworfen worden, daß er durch Atteste, die er sich verschafft habe, sich eine Unterstützung von 150 ℳ erschwindelt habe. Die Tatsache ist, daß diesem ganz besonders tüchtigen und bewährten Beamten vor jetzt — ich glaube nicht zu irren — 5 Jahren, im Jahre 1899, bei einer schweren, mit einer Operation verbundenen Krankheit seiner Frau eine einmalige Unterstützung von 100 ℳ zuteil geworden ist, eine Unterstützung, die jedem anderen Mann in derselben Lage ebenso gewährt werden würde. Ich möchte doch die Hoffnung aussprechen, daß der Herr Ahbg. Zubeil in den Anschuldigungen, die er vor diesem hohen Hause erhebt, nach den Erfahrungen des heutigen Tages im Interesse des guten Rufes unserer Beamten etwas vorsichtiger ver⸗ fahren möchte.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Daß in England eine große Strömung vorhanden ist gegen unsere Flotte, ist nicht zu hestreiten. Die englische Flotte hat seinerzeit auch die dänische Flotte vernichtet und die japanische jetzt, wie es scheint, einen Teil der russischen. Daraus müssen wir eine Lehre ziehen. Wir könnten in einem schnelleren Tempo unsere Flotte bauen als bisher. Ich möchte dringend wünschen, daß das geschehe. Man sagt nun: was heift das? es müßten neue Steuern kommen, die Getränke, das Bier, der Tabak des armen Mannes müßten besteuert werden. Ach nein, es gibt noch ganz andere Steuerobjekte. Der Schatzsekretär wird schon solche Produkte finden. Deutschland produziert 150 Millionen Tonnen Koblen; der Kohlenpreis wurde durch den Trust in die Höhe geschnellt. Wenn man nur einen Teil der Schwankungen des Preises als Steuer von den Kohlenbergwerken erheben wollte, so käme schon eine hübsche Summe heraus. Die Landwirtschaft braucht man ja nicht immer bei der Brennerei, Brauerei usw. anzufassen. Sie sehen, die armen Leute werden es merken, ja sie werden es vielleicht merken, wenn sie von sozialdemokratischen Genossenschaften Kohlen kaufen. Es gibt noch andere Steuern. Ich denke an die Ziegeleien.
Dagegen soll die Zahl 3 auf 378 herabgesetzt werden. Antrag mit der Ausführung, Reichsmarineamts
140 Stellen nur auf ein halbes Jahr. der Fähnriche zur See von 43. Abg. Dr. Spahn befürwortet den Darlegungen schen von der Notwendigkeit überzeugt l Offiziersvermehrungen wenigstens annähernd , daß für 140 Leutnants zur
artei inzwi Ftatsentwurf geforderte gstens zu bewilligen. Dadurch See Stellen nur f es möglich, Marineetat herbeizuführen.
Staatsminister,
das finanzielle Gleichgewicht im Staatssekretär Admiral von Tirpitz: Meine Herren!
Reichsmarineamts,
Die Wünsche der Marineverwaltung werden ja durch diesen Antrag nicht vollständig erfüllt sein; aber immerhin muß ich anerkennen, daß in dankenswerter Weise bei Annahme dieses An⸗ trags die Schwierigkeit erleichtert wird, über die Offiziere zu dis⸗ ponieren und die Stellen richtig zu besetzen.
Ich möchte daher seitens der Marineverwaltung empfehlen, den Antrag, wie er gestellt ist, anzunehmen.
Abg. Kopsch (fr. Volksp.) kommt auf eine Beschwerde zurück,
die schon vor einer Reihe von Jahren über den Postdirektor in
Zittau geführt worden sei, weil dieser ein vollständiges System der jeberwachung des Privatlebens der Beamten eingerichtet habe. Wenn auf die Beschwerde Remedur eingetreten sei, so müsse diese nur kurze Dauer gehabt haben, denn heute herrschten dort dieselben Zustände. Weitere Beschwerden des Redners betreffen die Handhabung der Urlaubserteilung durch denselben Direktor. Einem Beamten sei gesagt worden: „Und wenn Ihre Frau im Sterben liegt, zum Dienst müssen Sie pünktlich kommen.“ Die Beamten würden vielfach als Simu⸗ lanten angesehen, und die Gutachten der Aerzte abfällig beurteilt.
Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:
Das hohe Haus wird, wie ich glaube, nicht den Eindruck ge⸗ wonnen haben, als ob seitens der Vertreter der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung hier jemals die Absicht obgewaltet hätte, Ausschreitungen einzelner Beamten zu verdecken. Ich glaube daher, daß der Herr Vorredner die Erledigung erleichtert hätte, wenn er diese Beschwerden, die er vorgebracht hat, schriftlich zu meiner Kenntnis ge
Ist es g †, e ine Quote Preisschwankungen 8 1 tt 1 1 9 gebracht hätte. Er kann sicherlich nicht verlangen Ist bes 11““ 11“ Nhen Abg. Graf von Oriola: Meine politischen Freunde hätten bes daß ich oder ehtier Sgeehs ö d 1 eveS auf Se sl d. z1 eg, zwankungen als St nu erheben Ferner lieber gesehen, daß die Regierungsvorlage wiederhergestellt würde. 9 od r meiner Herren Kollegen hie⸗ er Lage wäre, so⸗ einen Bruchteil der Prets eecheh uegceshalb foll da⸗ Reich nicht 10 % Da aber dafür eine Mehrheit nicht zu erwarten gewesen wäre, so fort zu antworten und zu untersuchen, ob überhaupt und wie viel 82 de ö 1 1“”“ dritte Klasse erheben und haben sie sich dem Antrage angeschlossen. s die Mari lt Wahres an der Sache ist. Sollte sich bei der Untersuchung, die ich
1b 6 Abg. von Normann: Wir hoffen, daß die Marineverwaltung einleiten werde, herausstellen, daß seitens eines Einzelnen zu weit ge⸗
schließen lassen. Der Kriegsminister stützte sich vielleicht auf Polizei⸗ befürwortet der Abg. Dr. Lucas: Ich habe nicht selbst Erhebungen angestellt, akten. Für die Polizei genügt ja die Zugehörigkeit eines Mannes Abg. Fritzen⸗Düsseldorf (Zentr) die Beseitigung der bestehenden wie ich Herrn Zubeil bemerke, sondern die Leute sind zu mir gekommen, zu einer Arbeiterorganisation, um ihn zum Soözialdemokraten Ungleichheit in den Besoldungsverhältnissen der Militärärzte. Der Meister wie Arbeiter, und haben mich aufgeklärt.
zu stempeln, wie es bei dem Feinhauer der Fall gewesen ist. Reichstag habe sich seinerzeit für eine Hebung der Santitätsoffiziere Abg. Zubeil: Herr Lucas ist doch jedenfalls sehr beteiligt bei Ich habe dann noch darauf hinzuweisen, daß bei der Verhängung von und für ihre Gleichstellung mit den Frontoffizieren ausgesprochen. diesen Erhebungen gewesen. Daß einer von den Meistern diszipli⸗ b we — staffel Arrest im Manöver die Arresträume oft nicht ausreichen und die Be. Die große Bedeutung der Hygiene für das Heer lasse hoffen, daß narisch bestraft werden mußte, zeigt doch die Richtigkeit meiner Be⸗ die vierte Klasse frei lassen? Daneben könnte man eine gestaffelte auch mit dem, was ihr hier geboten wird, ihre Aufgabe erfüllen kann. “M ge 8 8 1 3 straften warten müssen, bis sie eingesperrt werden können. Da sind die Aufbesserung der Gehälter im nächsten Jahre stattfinden werde, hauptungen. Auch bezüglich des Spandauer Meisters Jäger kann Reichslizenzabgabe für den Verkauf von Tabak und Spirituosen ein⸗ s 88 138 8* d Genosse vird gansen ist, so können Sie überzeugt sein, daß ich das Entsprechende Leute darunter, deren Dienstzeit inzwischen zu Ende läuft, und die um so mehr, als erhebliche Mehrausgaben damit nicht verbunden sein ich nichts zurücknehmen; bei solchen Untersuchungen nach der Art, wie führen. Die Regierung muͤß den Mut haben, höhere Forderungen Der Antrag von Kardorff und Genossen wir veranlassen werde.
dann aus diesem Grunde allein über ihre Dienstzeit hinaus zurück⸗ würden. der General Gallwitz in Straßburg sie im letzten April vorgenommen für die Flotte zu stellen und dann gleich die Deckungsmittel mit angenommen. Abg. von Gersdorff (kons.): Die Nichtbewilligung der Ost⸗ gehalten werden. Ein solches Vorgehen halte ich für durchaus un⸗ Abg. von Kardorff (Rp.): Ich kann mich diesem Wunsche hat, wo seine Ankunft vorher angezeigt wird, sämtliche Räume vor⸗ bringen. Es handelt sich hier um eine ernste Frage. Wir müssen einh Zu den Ausgaben für die Instandhaltung der Flotte und markenzulage an die Postbeamten in den gemischtsprachigen Landes⸗ zulässig; die Militärbehörde hat kein Recht, aus solchem Grunde die nur anschließen. her gescheuert werden, und der Inspekteur dann in einer Stunde 5 schnelleres Tempo einschlagen, und ich wünsche nur, daß die Regierung der Werften wird die oben mitgeteilte Resolution Gröber teilen kat in diesen Kreisen die größte Mißstimmun hervorgerufen Leute noch wochenlang über ihre Verpflichting hinaus bei der Fahne 9 Weristäͤtten inspiziert und sich mit keinem einzigen Arbeiter, auch srenstige Energie boötte. Zödir werden ja der englischen Flotie nicht dersz Wirften wizen Empfehlung durch den Antragsteller mit Herm bon Stauey und mir sind darüber sehr zahlreiche Zuschifte zurückzuhalten und ihre Dienstzeit zu verlängern; ein solches Verfahren Bei den Ausgaben für die Verwaltung der Remonte⸗ nicht mit einem Mitgliede des Arbeiterausschusses mit einem Worte nachkommen können. Wir haben alle den Krieg der Engländer gegen 9. Mel heit 3 898 8 bas F en Die Gründe der Mehrh eit⸗für din Ablehnung koͤnne könnte höchstens bei wirklicher Untersuchungshaft Platz greifen. depots kommt der “ unterhält, ist es erklärlich, daß da niemals etwas für die Arbeiter⸗ die Buren bedauert. Aber ich wünsche, daß Deutschland dem Beispiel großer Mehrhelt angenommen. atte erktte 88 Sö (durchaus nicht begreifen. Dieser G e—
Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, General⸗ Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.) auf die Rede zurück, die der Abg. schaft herauskommen und auch nichts Ordnungswidriges ans Tageslicht Englands folge, das die Steuern und Lasten rücksichtslos auf sich ge⸗ Im übrigen wird der Marineetat ohne Debatte erledigt. hier Ausdruck zu geben bielt ich mich für vernfiet . 3
leutnant Gallwitz: Meine Herren, vom Herrn Obersten von Treuenfels in zweiter Lesung über den Remontekauf gehalten hat. kommen kann. In Spandau sind neuerdings wieder außerordentliche nommen hat. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Reichseinkommen⸗ Auf eine Anregung des Abg. Singer (Soz.) wihZu Ab⸗ Graf „ P11“ (wirtschaftl b ): Die Posthoten des Barres ist vorhin bereits auf die Ausführungen des Herrn Abg. Dieser habe nach einer liberalen Zeitung aus einer Wählerversamm⸗ Abzüge vom Akkordlohn gemacht worden. Zum Schluß kommt steuer!) Davor würde ich für Flottenzwecke nicht zurückschrecken. Die Etat der Reichsjustizverwaltung, zu dem ein sozialdemo⸗ wü S. ebie vraktischere For bedecgtag ais s sie heute haben Dr. Gradnauer dahin erwidert worden, daß der spezielle Fall, be⸗ lung berichtet, er, Redner, habe gesagt, auf den großen Gütern Redner auf die Angelegenheit der Kranzniederlegung auf dem Friedrichs⸗ Reichseinkommensteuer würde allerdings zu einer Art Mediatisierung kratischer Antrag betreffend den Strafvollzug, vorliegt, für (Redner Hot Eö gSSs auf 2 Tisch . Sauseßsh . treffend einen Korpsbefehl, der von ihm vorgebracht wurde, uns würden Remonten gekauft, weil dort gut gefrühstückt werde. Diese hainkirchhof am 18. März mit der Widmung: „von Arbeitern der Militär⸗ der einzelnen Staaten führen. Diese führen jetzt nach und nach das heut on der Beratune ausgesch ieden 3 9 elegt.) Die jetzige Kopfbedeckung schützt namentlich vüiht a en die bisher unbekannt gewesen ist und eine ausgiebige Antwort darauf Angaben seien objektiv unrichtig. In der liberalen „Parchimer Zeitung“ werkstätten in Spandau“, zurück, wo man sich an die Arbeiterausschüsse allgemeine Wahlrecht ein, und das muß auch zur Reichseinkommen⸗ heute v 8 8 2 2 b K. 8 r bülbe 8 Ich bitte ser S Sbhrrtgfgerrtur nicht gegeben werden konnte. Es ist auch die Zusicherung erfolgt, sei allgemein vom Pferdekauf die Rede gewesen, wobei die Leistung gewendet habe, um Unterschriften zu einer Beleidigungsklage zu er⸗ steuer führen. Im preußischen Abgeordnetenhause steht jetzt die Kanal⸗ Der Etat des Reichsschatzamts wird ohne Debatte 8 “ . 2 Zeit “ die SvII g8. daß der Fall weiter eingesehen werden solle. Gleichwohl hat des Großgrundbesitzes anerkannt worden sei; von Frühstücken und langen. Man habe endlich einen Ausschuß ermittelt, der sich dazu vorlage zur Debatte. Diese würde wesentlich. eher durchgehen, wenn erledigt. “ pensionsfähig gemacht werden Ich bitte daraufhin und auf eine ebenso unbeglaubigte Kombination über einen einer Pflichtwidrigkeit sei keine Rede. Er, Redner, habe auch andere hergegeben habe, auch ein Rechtsanwalt habe sich gefunden, den Prozeß die Regierung sich entschlösse, den Kanal von der Elbe bis zur Weser, Beim Etat des Reichseisenbahnamts weist der G den Staatssekretr gdeg Reichspostamts, eine Frage Vorgang in Metz hin der Vorredner, der Herr Abg. Bebel, er⸗ liberale Zeitungen durchgesehen, aber nichts derartiges gefunden. zu führen; dieser Rechtsanwalt sei Herr Lüdicke. Die Sozialdemokratie also die Linie Hamburg — Bremen, auszubauen, und diesem eine Tiefe Abg Stolle (Soz.) auf die zunehmende Zahl der Eisenbahn⸗ 8 5 der Reichskanzler d . S. neut ernste Zweifel an der Unabhängigkeit des militärischen Richter⸗ Der Verleger der „Parchimer Zeitung⸗ habe ihm noch besonders mit. sei gespannt auf den Ausgang des Prozesses; die Wahlen von 1903 zu geben, daß ihn große Kriegsschiffe befahren könnten. Ich halte mich unfälle auf deutschen Eisenbahnen hin, die zum großen Teil auf die hat (Henn. e6 die Beziehungen 8 Re e standes ausgesprochen und Befürchtungen geäußert, daß unter der Herr⸗ geteilt, daß sie nie und nirgends den Offizieren eine Unredlichkeit und 1898 hätten doch auch der Militärverwaltung bewiesen, daß in für verpflichtet, diese Sachen hier vorzubringen, weil ich nicht weiß, I Dienstleistung der Eisenbahnbeamten zurückzuführen sei, Wolffschen Tele . Es vöu Kühe. ltlichen schaft des neuen Militärstrafrechts die Rechtsprechung Zweifeln aus⸗ vorgeworfen habe. Angriffe solcher Art, wie sie der Abg. von Treuen⸗ militärischen Werkstätten Tausende von Sozialdemokraten vorhanden wann ich zur großen Armee abberufen werde. wie Gerichtserkenntnisse bewiesen. Die Betriebsverhältnisse “ dieden Wolff chen Telegraphenbureau“ Hen werden, gesetzt wäre. Ich möchte demgegenüber hervorheben, daß, ganz ab⸗ fels erhoben habe, richteten sich von selbst. Er verzichte darauf, sie seien; man sei gespannt, ob sich ein Gerichtshof in Preußen finden Staatssekretär des Reichsmarineamts Staatsminister, bei der Stadtbahn seien für die Arbeiter so ungünstig, daß schon ein direkt eine Schmälerung der Reichsfinanzen, und ich halte die Frage gesehen von den Fällen, die Anlaß zu diesen Erörterungen gegeben zu charakterisieren. 8 werde, der den Arbeitern auch dieses Recht der Kranzspende für die ö1616“” — 8 bürgerliches Blatt sie kritisiert habe. Die Sparsamkeit der Ver⸗ für sehr labil, ob damit die Etatisierung ganz im Sinne der Ver⸗ haben, der Herr Vorredner den Charakter und die Mannhaftigkeit des Abg. von Treuenfels (d. kons.) erklärt, er bleibe bei seinen Anerkennung der Freiheitskämpfer zu nehmen den Mut habe. Admiral von Tirpitz: . — 5 ktrage an den Unglücksfällen die Hauptschuld. Darauf seien füf e. delt wird solche ö gemacht preußischen Offiziers damit unterschätzt. Wer von unseren Offizieren früheren Behauptungen stehen und berufe sich auf ein Schreiben eines Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, General⸗ Meine Herren! Der Herr Abg. von Kardorff hat an die Marine⸗ dis 1es. letzten großen Unglücksfälle in Buchholz und Kirchberg ö “ Reichstage ausdrücklich Ae worden 588 zu der Ehre berufen wird, als Richter zu wirken, weiß, daß er nur Teilnehmers an jener Versammlung. Dieser habe unter Bezugnahme leutnant Sirt von Armin: Meine Herren! Ich will die Ge⸗ verwaltung die Frage gerichtet, weshalb wir die Unterseebote bisher Se uführen 2 1 Schließlich bitte ich 8 Staatssekretär 95 u nn 8. seinem Gewissen dabei Rechenschaft schuldig ist, und läßt sich durch auf weitere Zeugen ihm, Redner, geschrieben, daß der Abg. Dr. Pach⸗ duld des hohen Hauses nicht lange in Anspruch nehmen, muß aber u — ßstab A if nen haben. Ich möchte 1 Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Präsident des ob viell icht ag dem Gebiete des Reichspostamts irgendwelche Be⸗ derartige Sachen, wie sie hier vorgebracht werden, nicht abhalten, seine nicke tatsächlich gesagt habe, ein gutes Frühstück sei bei Standes⸗ dem vorbeugen, daß meinen Worten eine Auslegung gegeben wird nicht in größerem Maßsta o“ “ Reichseisenbahnamts Dr. Schulz: Die ganzen Deduktionen des 8 der . Cö bevorftehende Militärpensionsgesetz E“ Pflicht zu tun. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich muß ernsthaft genossen eine nicht zu unterschätzende Sache, wenn es sich um Re⸗ wie es seitens des Herrn Abg. Zubeil geschehen ist. Ich habe ausdrücklich in Beantwortung dieser Frage zunächst hervorheben, daß sich die Vorredners fallen in sich zusammen, da sein Vordersatz unrichtig ist. Sollte 85 negative Antwort erfolgen so würde das ganze Haus fest⸗ Verwahrung dagegen einlegen, daß durch derartige Vorkommnisse und monteankäufe handle. (Abg. Dr. Pachnicke: Dreiste Unwahrheit!) betont, daß ich in dem Verhalten des Meisters Püschel ein Verbrechen Mariceverwaltung in dieser Beziehung keineswegs ablehnend ver⸗ Er behauptete, daß die Betriebsunsicherheit zugenommen hat, tatsächlich stellen, daß Gründe für eine Verzögerung der Einbringung S nsere gffichie ö“ pehn und sich eer .“ Vorwurf, daß er die Unwahrheit gesagt habe, 889 Seehe d daß ich es aber ungehörig finde, daß er von einem halten hat, sondern sie hat die Entwickelung dieser Waffe mit nimmt sie stets ab. Das ist ein schöner Beweis für die Sorgfalt, mit dieses hochwichtigen allseits verlangten Gesetzentwurfs vorhanden Recht nHewisen, und, itre ne “ Abg. Dr. Pachnicke: Herr von Treuenfels hatte sich auf die 88 “ Füle, hnhen deaas 1ee x Ii größter Aufmerksamkeit verfolgt, so viel N eih der 8. S.hteheh e.a bi 1“ ssttn dir eeeeb“— Vorfall gekommen, der in zweiter Lesung gespielt hat. Er „Parchimer Zeitung“⸗ bezogen. Ich fordere ihn auf, mir nach⸗ seiner Ausführungen zugegeben, ist mir unverständlich. Auf die gesammelt, als zu erlangen waren, und hat auch selbst kleinete der Eisenbabner Bezug genommen. Die dort vorgetragenen Klagen Ne steht. Soweit ich unterrichtet bin liegt Marokko innerhalb hatte damals erwähnt, es sei ein Erlaß ergangen, in welchem zuweisen, daß jene Aeußerung in dieser Zeitung gestanden hat. Er einzelnen Klagen, die hier vorgebracht sind, einzugehen, muß ich mir Versuche in dieser Richtung angestellt. Aber, meine Herren, CFee gar nicht selten gond uns untersucht, aber in den seitensten des Pütibhoftvereins, S. 8 E“ den Offizieren von der Beteiligung an publizistischer Tätig⸗ hat wörtlich gesagt: die ⸗Parchimer b liegt mir vor. Er hat versagen. Ich bin über die einzelnen Fälle nicht unterrichtet, glaube die Marineverwaltung hat in den letzten Jahren vor allen Dingen die Fällen haben sie sich als begründet erwiesen. Seine Angaben sind BInteresse daran, daß unsere Interessen auf diesem Gebiet in keit abgeraten sei unter Hinweis darauf, daß sie im sich aber lediglich auf Ücae.; Privatbrie beziehen können, der eine dreiste auch, mir den Dank des Hauses zu verdienen, wenn ich mich darauf Aufgabe gehabt, das Flottengesetz durchzuführen und mußte ihre Kräfte also mit sehr großer Vorsicht aufzunehmen. Die Unfälle in Buchholz gevügender Weise berücksichtigt werden. Ich möchte den Staatssekretär Weigerungsfalle mit dem Verlust der Uniform bestraft werden Unwahrheit enthält. Ich habe in jener Wählerversammlung nur nicht weiter einlasse. Das aber kann ich aussprechen: nach dem Er⸗ 11“ ; — 3 und Kirchberg waren allerdings sehr schwer aber sie hängen anders bitten falls der Reichskanzler auch an ihn die Frage stellen sollte würden. Der Herr Kriegsminister hat damals das Vorhandensein gesagt, daß die Großgrundbesitzer wegen ihrer größeren Leistungen auch gebnis der Erhebungen, die ich nach den Reden der Herren Abgg. auf diese schwierige Aufgabe konzentrieren. Das hat die Marine⸗ zusammen als der Vorredner meint. Wenn man sich darüber beschwert 6b 1”- 5 he en M 8n vom Leder ziehen wollen dieses vom eines solchen Erlasses bestritten. Der Herr Abg. Bebel hat heute mehr verkaufen. G Pauli und Zubeil in der zweiten Lesung angestellt habe, hbin i 88. verwaltung vor allem auch in dem Gedanken getan, daß die Unter⸗ 5 daß bei Berlin noch eine größere Zahl von Niveauübergängen dostalischen Standpunkte aus zu beantworten. Es stehen auch hier erwähnt, es sei doch ein solcher Erlaß vorhanden, und hat näher aus⸗ „ Abg. von Treuenfels: Ich habe mich auf die „Parchimer rechtigt, die Vorwürse, die heute hier vorgetragen sind, mit einer ge⸗ seeboote in den letzten Jahren eine größere Bedeutung noch nicht ge⸗ vorhanden ist, so ist die Verwaltung bemüht gewesen, sie zu beseitigen. Lebensinteressen des deutschen Volkes auf dem Spiel, die kurz dahin geführt, welchen Inhalt dieser gehabt haben soll. Er hat dabei Zeitung“ berufen in bezug auf die Agitationsweise des Abg. Pachnicke, wissen Zurückhaltung und Vorsicht aufzunehmen 8 sCe bij ir Seegelt iner Macht noch nicht wesent⸗ BAber das bt nur allmählich. Wenn behauptet ist, daß ein Arbeiter z mengefaßt werden können: ein stetig sich vermehrendes Volk muß aber unerwähnt gelassen, daß die Pointe, gegen welche der Herr der den Klein⸗ gegen den Großgrundbesitz aufhetzte. Die Aeußerungen Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, General⸗ habt haben, daß sie Hb “ “ Bahnhof 29 Stunden hintereinander mit nur drei⸗ zusam men gsase vernseelie gen und kann nicht warten bis die Welt voll⸗ Kriegsminister sich bei der zweiten Lesung gewandt hat, nämlich bezüglich des Frühstücks habe ich allerdings aus einem Privatbriefe. leutnant Gallwitz: Meine Herren! Auch ich möchte bei der dritten lich beigetragen haben. Nun sind ja zweifellos erhebliche v stündiger Unterbrechung gearbeitet habe, so möchte ich den Fall, ohne sich mene fgetell ist. Der leitende Staatsmann muß auch den Mut die Drohung, die in dem Erlaß ergangen sein sollte, insbesondere Wenn Herr Pachnicke alle die Leute, die diese Aeußerung gehört haben Lesung die Debatte nicht weiter ausspinnen, als im Interesse der Ver⸗ schritte in der Entwickelung des Unterseeboots gemacht worden. Das ist len untersucht zu haben, für gänzlich ausgeschlossen erklären. besitzen, 88 Hand an den Schwertgriff zu legen, das Schwert zu
die Drohung, daß die Offiziere ihre Uniform verlieren sollten wollen, als Lügner hinstellt, so möge er seine Behauptungen in der handlungen liegt, und deshalb nur kurz feststellen, daß bei meiner icht zu leugnen, und ich bin ferne davon, das technische Geschick der Ab le behauptet, daß auf den preußischen Eisenbahnen 278 frpe e. N,NFes, Fer 8 Sxn 48 — 4 rü J — * 4 11 5 . e 2egt, ¹ 8 , 3 , und ich rne de nij g. behauptet, d — und nötige r Entschiedenheit davon Gebrau u das einzige gewesen ist, was der Herr Kriegsminister in der Oeffentlichkeit wiederholen, damit die Sache gerichtlich festgestellt neulichen Besichtigung des Bekleidungsamts reeg dlher gar nicht zu leug f . Abg. Stolle behaup 1 ziehen und nötigenfalls mit aller Entschied Gebrauch z
ge. 3 ee 1b G n. ieser Richt vie Unglücksfä ü uf anderen deutschen Eisen⸗ ine ßu geziemt. zweiten Lesung dementiert hat. (Widerspruch bei den Sozial⸗ werden kann. Die Herren haben mir unaufgefordert ihr Zeugnis zur dings herausgestellt hat, daß die sämtlichen kürzlich von dem Herrn betreffenden Konstrukteure 5 Srveten Ländern nach Fecer Fiis una Unglücksfälle vorktämen als auf sch se Rerümach Michter den Ausführungen des Abg demokraten.) Ich möchte dem gegenüber feststellen, daß der Herr Verfügung gestellt. Abg. Zubeil vorgebrachten Anklagen und Verdächtigungen vollkommen hin nicht anerkennen zu wollen. Aber der springende Punkt der Unter⸗ be g. . d
em len. „ “ 2 88 1 Lacht, 1 1 . 1 b 1 1 . G Seg e Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Präsident des von Gersdorff bei und bringt dann verschiedene Beschwerden vor EG Pit 200Oo i recht gehab⸗ hat nund 6 b8g. ne Fachnien, 39. 88 von 88 “ haltlos sind. Auf seigts gkttan, möchte ich heute nicht eingehen, seebootfrage, das Problematische derselben liegt in der Schwierigkeit, Reichseisenbabnamts Dr. Schulz: Dieser Behauptung muß ich auf die be erfi in der Zeit - zweiten “ dritten Lesung des ollkommen recht gehabt haben muß; denn wenn auch ein solcher Gegners erwartet, daß er seine Aeußerungen zurückgezogen hätte, er sondern behalte mir das Weitere für das nächste Jahr vor, zu welcher r Wasser sehen zu können sowohl für die Navigierung als für den Statistik ganz entschieden widersprechen. 818 Fenntnis gekommen seien. Die Beschwerden bezögen si
Erlaß bestände, könnte in ihm die Drohung, daß die Offiziere ihre sucht pielmehr dem Kernpunkte auszuweichen. Zeit der Herr Abg. Zubeil ja nicht unterlassen wird, mit einem neuen unter ossfes feben 1— 1 “ Stgisg zur Ffantnzet geechensen öö
. 1 2 1 punk “ xe- 1 jes b ischen Pu ist die . e E Maitaschuld, des nashofe übermäßig anziehungd Nachtdienste, auf gewisse Be⸗ Uniform verlieren sollten, nicht ausgesprochen sein; denn der Verlust .Abg. Gothein (fr. Vag.): Herr von Treuenfels hatte aus, Bukett von Klagen hier zu erscheinen. 1 Angriff, und gerade in diesem problematischen Punkt ist die 1. Die Etats der Reich sschuld, des Rech nu ngshofes, LE“ T“ 8 Gehaktsbegügen 1 8 der Uniform hängt nicht von der Verwaltung und auch nicht von drüͤcklich gesagt, daß er sich nicht auf gegnerische Blätter, sondern auf Damit schließt die Erörterung beim Militäretat wicklung bisher nur außerordentlich langsam vor sich gegangen. Ich des allgemeinen Pensionsfonds und des allgemeinen V der Anstellungsverhältnisse einiger Postbeamtenkategorien. einer Entschließung des obersten Kriegsherrn ab, sondern unter⸗ die liberale „Parchimer Zeitung“ beziehe, und er hat nicht nach⸗ 8 G persönlich glaube, daß jeder, der unsere Nordsee und unsere Nordsee- Invalidenfonds werden ohne Debatte erledigt. F 1 G ein tüchtiges Unteroffizterkorps haben, dann müsse man liegt dem ehrengerichtlichen Spruch und kann nur auf dem Wege eines Pahesig, daß diese nur das geringste darüber gebracht hat, daß Herr Es folgt der Etat der Marineverwaltung. küste kennt, sich sagen wird, daß die bisherigen Einrichtungen zum Beim Etat der Reichspost⸗ und Telegra phen⸗ ö sorgen daß die Militäranwärter nachher entsprechende ehrengerichtlichen Verfahrens eintreten. Wenn der Herr Abg. achnicke den Offizieren einen solchen Vorwurf gemacht habe. Das “ - Grö — 5 ,9 d 1“ L — auch da sorgen, de T ran zer ents Bebel zum Schluß das Ersuchen an die Militärverwaltung dieser erregt par, ist begreiflich, nachdem so unerhörte Angriffe auf Dazu liegt folgende, vom Abg. Gröber (Zentr.) bean⸗ Sehen, und gerade die sind es, die wir speziell untersucht haben, die verwaltung bringt der — 1“ Stellungen bekämen.. v“ gestellt hat, dem entgegen zu wirken, daß Reservisten über ihre ihn gemacht Worden sind. Leider hat Herr von Treuenfels nicht den tragte Resolution vor: 2 . Unterseeboote in unserer Nordsee nicht sehr befähigen, Hervorragendes Abg. von Gerlach (fr. Vag.) cinen Eg der eton Abgz. von Elm (Soz): Woher 88 8 Fegaerhter 8 8 setzliche Dienstzeit hi hehufs Verbü⸗ F ück. Mut, seinen Irrt infach einzugestehen; das erforderte ein Gebot „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag in der i6 1 it diesen Ausfü keineswegs ablehn in Magdeburg zur Sprache, in welchem den Beamten der nis davon, daß der Vorstand des Masdeburg⸗Neustädter Konsumvereins gesetzliche Dienstzeit hinaus behufs Verbüßung von Strafen zurück. Mut, seinen Irrtum einfach einzugestehen; forderte ein Gebo 1186 ; .12182: 1, 1 zu leisten. Ich will mit diesen Ausführungen keineswegs ablehnen, Z itrit nverein in Reustadt⸗Magdeburg verboten werde Sozialdemokraten besteht? Ich bin selbst dort gewesen, es ist mir gehalten würden, und wenn er ein derartiges Verfahren als un⸗ einfacher Kollegialität. Falsche Informationen können bei jedem vor⸗ öG 8 die veea heh 8n den sder Beitritt zu dem Konsumverein in Neustadt. Magdeburg verboten werde, aus Sozialdemokraten besteht⸗ Ich dir 1“ Marineverwaltung eine eingehendere Nachweisung zugehen zu lassen,
EEI11“ Gü;; G b 1 daß man Versuche macht. Durchaus nicht. Man muß sogar Ver⸗] weil dieser Verein ein sozialdemokratischer sei. Nicht allein den aber nicht bekannt geworden, daß die Mitglieder unserer Partei an⸗ setzli 0 Lines — fkommen, aber dann nimmt man sie zurück. Oder kann er n. esen? 8 1 ““ 82 EI“ — Fft-A- zeiafe “ 8 1.“ 4 em“ 8 Tag der gesetzlichen Dienstpflicht hinaus zurückbehalten würden, um Abg. von Treuenfels: Die Herren gehen um die Sache bestehende Lohnklassentabelle für die einzelnen Arbeitszweige unter eigentlich dran ist. Ich möchte auch betonen, daß das mit der Frage verboten⸗ Hieser EE V ffe 8 Arbeiter he EEEbböbö Sgee E1“ noch eine Strafverbüßung anzutreten. Dieses Verfahren besteht aber herum wie die Katze um den heißen Brei. Ich habe Beweise beige⸗ Hervorhebung der U berstunden und des Akkord⸗ und Ueberstunden⸗ e ottengesetz icht zusammenhängt. Die Marineverwaltun zu rechtfertigen, als er die betreffenden Begmten und Arveiter irt, bibliothek standen Lehrer, die unter keinen Umständen fur Farten g ch f ßung anz s fahren besteht a 6 heißen Bre b se beig d 8 8 des Flottengesetzes gar nicht zusammenhäng 8 Haf da sie ohnehin sehr schlecht besoldet sien. Wie hörten; diese sind veranlaßt worden, ihre Posten als Bibliothek⸗ nicht mehr, und insofern ist er nicht richtig unterrichtet gewesen. Es bracht durch Berufung auf einwandfreie Zeugen. Auf die „Parchimer Iüta c und die gewährte Sonntagsruhe ersichtlich hat ausdrücklich und mit sorgsamer Ueberlegung die Torpedoboote — ..öP .““ s((ama ö— 1.e 8 Mheis her 1 G r 15 2%;z ; Mo 4* G ¹ gfor 93 qe † rd. 8 8 v 8 * * Ban; 9 3 8 8 “ h- IFrve 8 er 8 2 : 1. 1 27 29 d von hgeveh Zeit ü Hgffe , dsß Feitung bge f i inoso Sgg 8 Heir d 8 A. “ JETI11313““ z ie Mari ind dazu gehören ja auch die Unterseeboote — aus dem Flottengesetz Gesfetze rechtfertigen? Von seiten der Postverwaltung werde Propa⸗ und einen Umsatz ron 5 ½ Mill. Mark jährlich, er verteilt eine Rück⸗ die nach dem Manöver noch Strafen zu verbüßen haben, nur so lange die Agitation zu einer Verhetzung des Großgrundbesitzes benutzt hat. Abg. von Kardorff (Rp.): Ich möchte an die Marine⸗ und dazu g. en 1 - 32 “ 9ns e die von Unwahrheiten und Schwindel strotzende vergütung von 9 ½0 Daraus kann man ermessen, was das Vorgehen bei der Truppe zurückbehalten werden dürfen, bis ihre Dienstpflicht Ich kann nur bitten: bringen Sie die Sache vor Gericht, dann wird verwaltung eine Anfrage richten wegen der Unterseeboote. Unsere herausgelassen. Also es ist gar keine Veranlassung, daß die Marine⸗ Fasn. gema 83 2* e ” über Wesen 8 der vergütung 28 40. d “ Pofübeamlen b Arbeiter be⸗ erlischt; das ist im allgemeinen der 30. September des betreffenden sich zeigen, wer recht hat, wer loyal gewesen ist und Mut gehabt hat Marine ist, glaube ich, die einzige, die sich auf den Bau der Unter⸗ verwaltung mit Rücksicht auf die sonstigen Verhältnisse keine Ver⸗ Schrift eeee u“ . lhae 1vS 1 I1I1I1” 8Schaei si “ 40 bis 50 ℳ im Jahres. Sind dann noch keine Arrestzellen frei geworden, so müssen die oder nicht. seeboote nicht eingelassen hat. Ich weiß nicht, welche Gründe sie dazu suche in dieser Richtung machen sollte. Derartige Versuche werden 1ö. fesSegnift: ttscht der Verbreitun einer einseitig “ en talled hercus. Nun ließe sich ja tarüber reden eute entlassen werden und verbüßen ihre Strafe im Beurlaubten⸗ Nach einer weiteren kurzen Auseinandersetzung zwischen veranlaßt haben. Im Publikum macht man sich darüber seiie J “ den spaganda dieser Schrift mitschuldig an ders enbctienng einer einsektig Jahr für Faeefinzen genten so viel an Gehalt zugelegt werden würde, stande. Wenn sie allerdings vor dem 30. September ihre Strafe an⸗ den Abgg. Dr. Pachnicke und von Frenenfels ee Gedanken. Ich glaube, es läge im allgemeinen Interesse, wen schon länger erwogen und auch noch weiter erwogen werden. politischen Tendenz chrift gegen die Sozialder . menn gleichgei⸗ 1 en 2 bet n. 88 Urbekter treten, so läuft die Verbüßung der Strafe in den Oktober hinein. dies Deh .“ 8s die Marineverwaltung einmal darüber Auskunft geben wollte. 8* Daß die Unterseeboote an der ganzen maritimen Situation Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: “ is G e nebne 1 kiten Das ist aber gesetzlich. Es wird also hier vollkommen korrekt ver⸗ deE. ege. e 1““ Eine andere Frage bezieht sich auf die Flotte überhaupt. Herr viel ändern werden, im besonderen an der Frage, welches das Ich kann mich sehr kurzg fassen. Bezüglich der ersten Frage er⸗ 8. Maßregelungen 1172 Pt “ Jahre 70006 ℳ Steuern fahren, eine Ungesetzlichkeit nicht begangen. Bei den Ausgaben für die technischen Institute der Bebel meinte, wir könnten auf unsere Kolonien verzichten. Ich . 8 ine Seegelt schaffen⸗ cbee “ “ “ den Drt, denn der 8Zö“ 6eseshä es Mu S 1 z illerie tri in b Im Publi Wichtigste ist, um einer Flotte oder Marine Seegeltung zu schaffen vid dem Herrn Fragesteller, daß die Verfügung der Ober⸗ Der Bürgermeister Fischer von Magdeburg hat das Vorgehen der lbg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.): Auch ich möchte dem Artillerie tritt der bin nun allerdings anderer Meinung. Im Publikum sagt man, wenn “ 8 auch die Versuche mit d widere ich dem Herrn Fragesteller, daß, gung 8. Sv berechtigten Eingriff in die persönliche Freiheit Befremden darüber Ausdruck geben, daß die im Bilse⸗Prozeß tätig Abg. Dr. Lucas (nl.) den schweren Verdächtigungen entgegen, wir die Kolonien nicht hätten, dann würde es möglich sein, viel größere das glaube ich nicht. Ich glaube, Wg auch die ersuche mit den postdirektion in Magdeburg von mir in vollem Umfange gebilligt Bet⸗ * ver 89 bezeichnet; ein anderes Mitolied der Stadtverwaltung gewesenen Militärrichter eventuell aus Anlaß dieses Prozesses ihren die der Abg. Zubeil in der zweiten Lesung gegen mehrere Beamte der Forderungen für die Flotte durchzusetzen. Ich bin ganz entgegengesetzter Unterseebooten günstig ausfallen, daß sie wohl zu gewissen lokalen und wird. Vorstand und Aufsichtsrat, d. h. die gesamte Leitung dieses des x v Akt des schärfsten Terrorismus der Staats⸗ Abschied bekommen haben. Wir müssen darauf halten, daß nicht ein⸗ Pulverfabrik in Hanau gerichtet hat. Zwei Meister hätten von Meinung. Wenn heute ein Interesse für die Flotte vorhanden ist, so 8 sekundären Zwecken dienen können; eine große Umwälzung aber werden Konsumvereins, gehören Sozialdemokratie an, und es wird, wie 6 Bereine Ff rein wirtschaftlicher Basis wie dieser mal ein Verdacht derart entsteht. Auch in der bürgerlichen Presse, so Arbeitern geborgt und auf Mahnungen gedroht, sie würden die Leute beruht es auf dem Interesse für unsere Kolonien. Fürst Bismarck hat si jemals hervorbringen, wenn nicht noch große technische e E 8ecg 8 lan 8 1 8 5 eführt ist 64 ssch de „Mitgliedschast und Sympathie auch solcher Kreise, in der „Vossischen Zeitung“, ist dieser Standpunkt energisch vertreten maßregeln. Diese Behauptung sei als unbegründet erwiesen worden sich seinerzeit sehr behutsam und bedäͤchtig auf die Kolonien eingelassen. 8 1“ 8 “ beziell die Frage des Sehens unter hier vom Regierungstisch 1 dnte 9 “ G Sere 5 nichts mil der Sozialdemokratie zu tun haben. worden. Der Vertreter der Heeresverwaltung hat nur erklärt, die durch die angestenten Erhebungen. Der eine der beiden Meister habe Wir stehen heute vor einer gewissen Entscheidung: Der russisch⸗ Mankos beseitigt werden und speziel ie Frage .g 88 für unvereinbar mit der Stellung eines Beamten gehalten, einem 8 Achang meereuenfels vnterbrettet abermals dem Staats⸗ Entlassungen wären Sache des obersten Kriegsherrn und gingen die allerdings einmal 200 ℳ von einem Arbeiter geborgt, aber sie mit japanische Krieg muß uns mahnen, daß unsere heutige Flotte lange Wasser in weit höherem Maße gelöst wird, als es bisher der Fall solchen Verein anzugehören (Zwischenruf) — und auch der Arbeiter. „„ zr 188 Bitte, die Besserstellung der Postagenten 11“ n. kann häerh Feho . v a2 verzinst 19 ohne Mahnung dürüickgezaht, Ein ö has ste dem 1“ e von seiner hlohes 1 18 gewesen ist. (Bravo!) 8 und regt die Beschaffung von Geldbehältern nicht verhehlen, daß die Heeresverwaltung nicht erklären kann, daß ich von einem Meister Apfelwein besorgen lassen, aber es sei auch usere Flotte muß sehr viel stärker werden. Stillstand gibt es nicht. S uif die Lohnfrage in Danzi “ s] 8 is Standpunkt de in bene die Postagenten i re Bestände sicher aufbewah önnten. die Verabschiedung dieser Militärrichter nicht mit ihrer damaligen dabei nichts Belastendes veraine Herr Zubeil habe den Ruf Wir stehen heute vor einer Entscheidung: entweder wir treiben eine 17 Abg. Molkenbuhr (Soz.) kommt auf die Lohnfrage in Danzig, Bezüglich der zweiten Frage glaube ich, ist der Standpunkt der Iu Vn Renes de neht Nehner 1b ETööö11“ richterlichen Funktion in Zusammenhang steht. Schon durch diesen makel⸗ und tadelloser Leute schwer geschädigt. Festlandspolitik, wie sie Herr Richter wünscht, oder wir treiben eine Wilhelmshaven usw. zurück. 8 Reichsregierung von dem des Herrn Abg. von Gerlach so verschieden, Zum F. “ draftisch schildert 2 . Glauben, wenn er im Volke Wurzel faßt, wird die Kilitärjustiz stark Abg. Zubeil (Soz.) erklärt, er könne von dem, was er in ertensive Weltpolitik. Wollen wir diese nicht, so müssen wir die Zu den Ausgaben für die Geldverpflegun g der daß eine lange Auseinandersetzung darüber, was verwerfliche Bildungs⸗ der 2 bä a; 2 1g ) schi⸗ — 8 8 in ihrem Ansehen geschädigt, und sie muß auf die Stufe einer Kabinetts⸗ zweiter Lesung ausgeführt habe, nichts zurücknehmen. Der Abg. Dr. Kolonien verkaufen. Die große Mehrheit des Volkes will das nicht. b Marineteile liegt ein Antrag der Abgg. von Kar⸗ mittel und was gute Mittel sind, zum Ziele nicht führen würde. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: justiz herabsinken, wenn die Vermutung zutrifft. Ich bin auch davon Lucas hätte sich lieber etwas mehr um die Interessen der Arbeiter, Die englische Flotte wird uns gefährlich, darum ist es die höchste Zeit. 1¹ dorff (Np.), von Normann (d. kons.), Graf von Oriolacnl.) 8-xe 88 “ 1 “ widern, daß die Reichspost Ich kann auf diesen warmen Appell des Herrn Vorredners nur durchdrungen, daß die Offiziere nur nach ihrem Gewissen urteilen; nicht nur der Meister in der Pulverfabrik in Hanau kümmern sollen. . und Dr Spa hn (Zentr.) vor: anstatt der in zweiter Lesung be⸗ Sehr richtig! rechts.) Ich nut 8 v““ DC““ Postagenten findet volle Würdigung bei uns aber darf man dann den Offizier vor die Möglichkeit stellen, daß er, Im Oktober vorigen Jahres seien 30. bis 40 Handwerker aus ihrem öhruß in der Zweiten Beilage.) G willi 3 9 Abmicale 6 Vizeadmirale, 130 Fregalten⸗ und verwaltung seit jeher Bildungsmittel für ihre Beamten und Unter⸗ erwidern: die Frage der Postagente 1 u“ “ 8, wenn er seinem Gewissen folgt, seine Stellung aufs Spiel setzt? Das erlernten Beruf herausgenommen und in ihnen fremden Berufen Wesshh 8 u“ 1 . n. 150 Ka stänleutnants I Kl asse 110 Kapitän⸗ beamten bereitgehalten hat, ihre Bibliotheken damit ausstattet, und wir sind damit beschäftigt, deren Lage, wenn möglich, zu essern. brächte die Militärjustiz vollends um ihren Kredit. Es muß also auf]—untergebracht worden; an die Stelle der gelernten Arbeiter aber seien Kofgettankggr eecheffe ünd 546 ö düt ee 8 56 naß sie sich auh das Recht zuerkennt, derartige Schriften, die sie für Aber, meine Herren, ich glaube, Sie gehen in Ihren Wünschen etwas 9 8 8 8 3 .Kl 46 TC 87 ewilligen; 8 1““ 85. 88 4 ; 1 vI1I Postag nrichtig f 1 bezw. 4, 5, 136, 156, 113 und 396. Von den letzteren gut hält, an ihr Personal zu verabfolgen. (Bravo!) zu weit und fassen die b gs 8 6 ö