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seit dem Jahre 1875 bis in die neueste Zeit wesentliche Abänderungen erfahren hat, weil die Wiesenbesitzer am Pregel und an der Deime auf das energischste gegen die Zuführung des Wassers aus den masu⸗ rischen Seen protestieren.

Also, meine Herren, wenn das Projekt des Masurischen Kanals bisher nicht ausgeführt ist, so kann man nicht behaupten, es sei eine Ehrenpflicht der Staatsregierung verletzt, sondern die Schuld liegt

daran, daß auch dieses Projekt bei den Interessenten der verschiedensten Beurteilung unterlegen hat und daß die widerstreitenden Interessen egeneinander abzuwägen waren. Die Behauptung der Pregel⸗ und Deime⸗Wiesenbesitzer, daß der Bau des ursprünglich geplanten Kanals ihnen Nachteil bringen würde, war nicht von der Hand u weisen, und deshalb ist man in neuerer Zeit dazu über⸗ gegangen, den sogenannten Triebwerkskanal zu projektieren, der rund 5 Millionen kostet und das Kanalwasser an einer Stelle in den Pregel ühren soll, wo es für die genannten Wiesenbesitzer nicht schäd⸗ ich ist. Ich muß also nachdrücklich hervorheben, daß eine Reihe von

sagen kann: das Projekt ist so geklärt, daß wir morgen früh mit

em Bau beginnen können. Wie bei jedem, so ist auch bei diesem Kanalprojekt eben eine reifliche Ueberlegung notwendig. Ich kann dem Herrn Vorredner fernerhin noch sagen, daß ich persönlich heute noch nicht der Ueberzeugung bin, daß das, was angestrebt wird, in einem richtigen Verhältnis zu den großen Ausgaben steht, die ge⸗ macht werden sollen. Erst wenn ich diese Ueberzeugung habe, meine Herren, kann ich die Sache weiter vertreten.

Ich kann mich hierbei auf eine Reihe, auch dem Herrn Vor⸗ redner, glaube ich, bekannter Herren beziehen, die noch in neuerer Zeit mir versichert haben, daß das Land, welches durch den Kanal

nelioriert werden soll, rund 70 000 Morgen umfaßt. Ich möchte

hnen die Frage vorlegen, meine Herren: sind diese 70 000 Morgen die Aufwendung von 25 ½ Millionen Mark wert? Auf meine Frage haben mir die erwähnten Herren geantwortet: diese 70 000 Morgen sind für etwa 5 Millionen, vielleicht auch 7 Millionen Mark zu kaufen. (Hört, hört! rechts.) Meine Herren, solche Erwägungen müssen doch angestellt werden! (Abg. Glatzel: Nein!) Ich persönlich sage — und das hohe Haus hat ja meiner Auf⸗ fassung zugestimmt —: wir kommen an der Netze und Warthe .B. sehr viel weiter, indem wir die Wiesen dort gekauft haben, als enn wir dort große Aufwendungen für Deichanlagen machen würden. m vergangenen Jahre hat dem Hause ein Projekt vorgelegen be⸗ züglich der Oder bei Schidlow; wir sind schließlich zu der Ueber⸗ zeugung gekommen, daß es besser ist, die Deiche einzureißen und die Leute an anderen Stellen anzusiedeln. Es wird billiger, wenn wir kaufen, als wenn wir ein großes Meliorationsprojekt ausführen. Das sollte man doch immer erwägen, ob die Aufwendungen an Geld auch dem Nutzen entsprechen. Wenn man in früheren Jahren vom Regierungstische aus für das Projekt des masurischen Kanals ein⸗ getreten ist, so verstehe ich das vollständig, und ich erkenne als Land⸗ wirtschaftsminister an und scheue mich nicht, zu erklären, daß an den masurischen Seen Zustände sind, die im Landeskulturinteresse beseitigt werden müssen. Aber es ist immer noch die Frage, ob es nicht besser ist, vielleicht den Grundbesitz zu kaufen (Widerspruch), als große Summen zur Beseitigung der Uebelstände aufzuwenden. Ich halte mich für ver⸗ pflichtet, das immer wieder hervorzuheben; man muß diese Sachen eingehend prüfen. Der Triebwerkskanal ist erst ein neueres Projekt, hervorgegangen aus den Beschwerden der Wiesenbesitzer im Pregel⸗ und Deimetale, und es müssen über ihn zunächst noch eine Reihe von Erwägungen und Untersuchungen stattfinden. Der Herr Vorredner hat mich im Winter einmal besucht und mich über die Sache befragt. Er mußte hierbei zugeben: heute steht noch gar nicht fest, ob auch jemand bereit ist, das Elektrizitätswerk, dessen Bau an dem Trieb⸗ werkskanal geplant ist, zu übernehmen. Ja, meine Herren, man kann doch nicht etwas projektieren, wenn man nicht weiß, was daraus wird; sonst bleibt es doch Zukunftsmusik. (Sehr richtig! rechts.) Man soll dem Lande helfen, man soll das Land meliorieren, aber immer in der Voraussetzung, daß das aufgewendete Geld im richtigen Verhältnis zu den Vorteilen steht, die das Land er⸗ warten kann. Ich meine, in vielen Fällen ist der von mir vor⸗ geschlagene Weg der Erwerbung des Grundeigentums durch den Staat, die Ueberführung desselben zu einer anderen Verwendung, as billigere und einfachere Mittel. Die Beseitigung der lagen ist unbedingt notwendig. Aber das „wie“ muß ein⸗ gehend geprüft werden, und ich hoffe und glaube, daß meine Ausführungen dem hohen Hause gezeigt haben, daß es sich nicht

darum handelt, daß die Regierung zur Erfüllung einer Ehrenpflicht

unmehr den masurischen Kanal unter allen Umständen bauen müsse, sondern darum, daß die Regierung zunächst die Verpflichtung hat, zu ob die aufzuwendenden Kosten auch tatsächlich in einem Verhältnis zu dem Nutzeffekt stehen, den man erwartet.

(Bravo! rechts.)

8 Unterstaatssekretär Schultz: Wenn der Herr Abg. Gyßling auf ie Thronrede verwiesen hat, so wird diese lediglich bestätigt haben, daß meine Bemerkungen vollständig zutreffend waren. Von dem Abg. Posseldt ist der Versuch gemacht worden, zwischen der von mir heute in Namen der Staatsregierung abgegebenen Erklärung und den früher vom Regierungstisch abgegebenen Erklärungen einen Widerspruch zu onstruieren. Ich glaube, dieser Versuch ist nicht geglückt. Ebenso wie früher von den Vertretern der Staatsregierung, ist auch heute von mir die Hoffnung ausgesprochen worden, daß es bald gelingen werde, zwischen den widerstreitenden Interessen einen Ausgleich herbeizuführen, um die gegen die Projekte erhobenen Einwände aus dem Wege zu räumen. Ich habe selbst an⸗ erkannt, daß sich die Stimmung für das Kanalprojekt wesentlich günstiger gestaltet hat, aber von einem Ausgleich kann noch nicht die Rede sein. Die lebhaftesten Bedenken sind noch bestehen geblieben. Von dem Abg. Gyßling ist ausgesprochen worden, die Regierung habe Zeit genug gehabt, sich über diese Bedenken c zu machen. Aber erst neuerdings, im Februar dieses Jahres, sind wieder schwerwiegende Bedenken von Wiesenbesitzern an dem Pregel und der Deime den Miinnistern vorgetragen worden. Diese haben ch für verpflichtet ge⸗ halten, nochmals eingehende Erwägungen 81. und ich glaube, dies wird von diesem hohen Hause nur gebilligt werden.

Abg. Dr. Dittrich (Zentr.): Auf die Schaffung eines Kanals hat schon der Ordensmeister Winrich von Knieprode hingewiesen. Der Kanal würde zunächst der Erschließung des masurischen Landes dienen. Er würde aber auch noch einen weit wichtigeren Zweck haben: nämlich 70 000 Morgen Landes, die bereits der Versumpfung verfallen sind, u entwässern. Der Minister meint, es würde viel billiger sein, das

and zu kaufen, als es zu meliorieren. Für diese Politik kann ich mich nicht begeistern. Für mich ist beim Kanalbau gerade die Melioration des Landes, die Erhaltung der kleinen Bauern das wichtigste Moment.

1 8 e “

Abg. von Klitzing (kons.): In den Schlußworten des Unter⸗ staatssekretärs, F die Regierung das Projekt fördern werde, habe ich nur noch drei Worte vermißt: „unentwegt, voll und ganz“. Je länger der Staat mit der Melioration wartet, desto mehr Ländereien werden versumpfen, und schließlich würde die Melioration Milliarden erfordern. Die Wiese ist dasjenige Land, auf dem der Bauer das Futter für sein Vieh baut, ohne das er zu Grunde gehen muß; darum ist die Entwässerung des Landes so wichtig. Der Minister hat gefragt, ob die Kosten auch im Verhältnis zu dem Zweck der Melioration stehen. Dann muß ich aber bitten, diese Frage nicht nur für Ostpreußen, sondern auch bei anderen Kanälen zu erheben und auch bei diesen zu fragen, wofür denn dort die Millionen ausgegeben werden. Ich bin kein Schwärmer für den masurischen Kanal, aber wenn der Provinz vorgeworfen wird,

sie sich gegenüber der Forderung der Tragung der Grunderwerbs⸗ kosten ablehnend verhalte, so möchte ich doch an das Vorgehen beim Elbekanal erinnern. Ich bitte die Regierung, sich endlich zu ent⸗ scheiden. Bei den anderen Kanälen hat man sich sehr schnell ent⸗ Füenens und über Einwendungen von Interessenten ist man sehr schnell

inweggegangen. Hierauf wird die Besprechung geschlossen. Persönlich

bemerkt

Abg. Gyßling: Ich habe nicht gesagt, daß der Minister für Ostpreußen nichts tun will, sondern nur, das in Ostpreußen dieses Gerücht verbreitet ist.

Es folgt dann die Beratung von Petitionen.

Die Petition von von Weigel und Genossen zu Lüben um gesetz⸗ liche Beseitigung der doppelten Heranziehung ihres Ein⸗ kommens aus der Zuckerfabrik zu Lüben in Schlesien zu den Kreis⸗ und den Provinzialabgaben wird auf Antrag der Gemeindekommission mit Rücksicht auf die Erklärung der Regierung, daß ein darauf bezüglicher Gesetzentwurf bereits ausgearbeitet sei und S8 zur Zeit unterliege, der Regierung als Material überwiesen.

Verschiedene Petitionen vom Vorstand der Vereinigung deutscher

ebammen um Entziehung des Prüfungszeugnisses für olche Hebammen, die sich in der Presse zu unerlaubten Handlungen erbieten, um Erlaß eines deutschen Heb⸗ ammengesetzes und um Einführung der Invaliditäts⸗ versicherungspflicht für die Hebammen, sowie eine Petition von der städtischen Kommission in Trier für die Aufnahme alter Trierer Häuser und von verschiedenen Vereinen um gesetzliche Regelung des Schutzes der Baudenkmäler werden gleichfalls der Regierung als Material überwiesen.

Ueber die Petition von dem Bergischen Wirteverband gegen die zur Beseitigung des übertriebenen Alkoholgenusses be⸗ absichtigten Beschränkungen des Gastwirtschaftsbetriebes geht das Haus zur Tagesordnung über. 1

Die Petition von Stock und Genossen in Breslau (Provinzial⸗ verband schlesischer Haus⸗ und Grundbesitzervereine) um Einführung der Stempelfreiheit für Vollmachten zur Wahl von Gemeindeverordneten, insbesondere für solche Vollmachten, die von Frauen gemäß § 45 der Landgemeindeordnung ausgestellt werden, wird der Regierung als Material überwiesen. .“

Die Petition des Pfarrers Bahr und von Genossen in Küstrin um Umwandlung der katholischen Privatschule in Küstrin in eine öffentliche Volksschule wird mit Rück⸗ sicht darauf, daß der Minister bereits im Januar dieses Jahres Schritte im Sinne der Petenten getan hat, der Regierung als Material überwiesen.

Ueber Petitionen des Stadtverordneten Hettler und von Genossen (Freie Vereinigung von Hausbesitzern und Mietern) in Frankfurt a. M. u. a. um Heranziehung der Rechtsanwälte, Aerzte usw. zur Gewerbesteuer und Verpflichtung der Feuerver⸗ sicherungsgesellschaften zur Tragung der Kosten des Feuerlöschwesens geht das Haus zur Tagesordnung über, ebenso über die Petition des Magistrats zu Oldenburg in Holstein um Ver⸗ legung des Landratsamts von Cismar nach Oldenburg in Holstein und über die Petition von Giese und Genossen (Zentralverband deutscher Zigarren⸗ und Tabakladeninhaber) um gesetzliche ö’ gegen den Verkauf von Tabak⸗ fabrikaten in Gastwirtschaften nach Ladenschluß.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Der Präsident von Kröcher schlägt vor, die nächste Sitzung am Montag, den 27. Juni, abzuhalten und auf die Tagesordnung außer der dritten Lesung des Gesetzentwurfs über die Seehandlung auch die zweite Lesung des Ansiedelungs⸗ gesetzentwurfs zu setzen.

Abg. Dr. Porsch (Zegtn, Die Beschlüsse des Seniorenkonvents scheinen jetzt nur noch die Gewißheit zu bieten, daß gerade das Gegen⸗ teil geschieht. Große Gegenstände können in dieser Jahreszeit nicht mehr zur Beratung gelangen, besonders da wir im Oktober wieder zusammenkommen. Nach dem Beschluß des Seniorenkonvents haben alle Herren ihre Dispositionen getroffen in der Annahme, daß wir heute zum vübscsluß unserer Arbeiten kommen und die uns nur knapp zugemessenen Ferien antreten könnten; denn wir haben auch noch Berufspflichten zu Hause zu erfüllen. Jetzt soll der Beschluß des Seniorenkonvents wieder umgestoßen werden. Meine Freunde haben mich beauftragt, mit allem Nachdruck auszusprechen: Wir bedauern, daß ein so schwieriger, folgenschwerer und eigenartiger Entwurf, der nach der Meinung eines großen Teiles des Hauses mit der Verfassung nicht übereinstimmt, in einer Zeit, die für die Verab⸗ schiedung schwieriger Gesetzentwürfe überhaupt nicht mehr geeignet ist, noch erledigt und übers Knie gebrochen werden soll. Wir be⸗ dauern das auch aus rein persönlichen Gründen, denn wir sind seit Mitte Januar hier und sollen Anfang Oktober schon wieder zusammenkommen. Dann haben wir noch eine Menge Gegenstände zu erledigen, wozu anscheinend auch noch ein Schul⸗ unterhaltungsgesetz kommen wird; wic werden dann wieder mit schweren Arbeiten bis in den nächsten Sommer hinein, beschäftigt sein das kann nur der Bildung des Berufsparlamentarismus förderlich sein. Ich beantrage namens meiner Freunde, daß die zweite Lesung des Ansiedlungsgesetzentwurfs von der Tagesordnung für Montag ab⸗ gesetzt wird. 3 8 j

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Es ist allerdings ein Mißstand, daß unsere Dispositionen so oft wechseln. Der Seniorenkonvent hat nur unter der Voraussetzung, daß am 27. und 28. d. M. das Ansiedlungsgesetz nicht beraten werden könnte, vor⸗ geschlagen, heute die Plenarsitzungen zu beenden. Der Gegenstand ist aber so wichtig und dringlich, daß wir die Pflicht zu erfüllen haben, ihn nicht bis zum Herbst unerledigt zu lassen. Es wird dadurch nur eine geringe Verzögerung entstehen. Wenn noch weitere Tage ver⸗ handelt werden müßte, so könnte uns das höchstens noch bis zum 30. d. M. festhalten. Ich bitte, den Vorschlag des Abg. Porsch ab⸗

ulehnen.

harc .Dr. von Dziembowski⸗Pomian (Pole): Der Wunsch, das Ansiedeungs esetz noch zu verabschieden, ist entstanden durch eine Anregung des Ministers von Hammerstein unter dem Eindruck seiner Reise nach Homburg, wo er auf den Rennplätzen eine gewisse Schnelligkeit kennen gelernt hat. Jetzt, wo die Ferien vor der Tür stehen, können wir ein so wichtiges Gesetz nicht mehr auf die Tages⸗ ordnung setzen. Einer wohlgeordneten Beratung würden Schlußanträge in den Weg treten. Wenn die Mehrheitsparteien uns versichern würden, daß eine eingehende Beratung nicht verhindert werde, würden wir unseren Widerspruch vielleicht nicht mit so besonderem Nachdruck erheben. Wir würden einer schnellen Durchpeitschung des Gesetzes widersprechen müssen. Es soll nach den Erklärungen des Ministers in der Kommission schnell gehen, weil angeblich die polnischen Banken jetzt massenhaft Güter kaufen. Diese Zeitungsnachrichten sind falsch. Im Gegenteil: die Grundbesitzer erwarten die Verabschiedung des Gesetzes, weil sie jetzt gar nicht wissen, was sie anfangen sollen. Einer gründlichen Beratung des Gesetzes würde es nicht förderlich sein, wenn es noch kurz vor Toresschluß erledigt werden sollte. 2

11“ 8 6

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Der Herr Vorredner hat meine Person mit in den Gegenstmh 3h

seines Vortrages gezogen. Das gibt mir die erwünschte Gelegenhei hier eine Erklärung abzugeben gegenüber weit verbreiteten Gerü 8 auch hier in diesem hohen Hause. Es hat mir selbstverständlich fen gelegen, der Beratung einer so wichtigen Angelegenheit, wie der de⸗ liegende Gesetzentwurf es ist, aus dem Wege zu gehen und gar ne. halb aus dem Wege zu gehen, um draußen Feste zu feiern. Eh 1 ja richtig, wie der Herr Abg. Frhr. von Zedlitz, glaube ich, erwäͤhr hat, daß der Seniorenkonvent auf Grund einer ungenauen P⸗ nachrichtigung, die ihm aus einem Bureau geworden ist (Heiterken der Ansicht gewesen ist, daß ich in den Tagen des 27. und 28. d. M nicht in Berlin sein würde. Die Sache verhält sich aber doch etvr anders. Ich habe nach Rücksprache mit Ihrem Bureau angenommen daß die Tagung nach dem Willen des Hauses selbst sich bis sm 5. oder 6. Juli hinausziehen würde, und habe nicht gewußt, bis vamn der Bericht über dieses Gesetz fertig werden würde; ich habe deshelh den Wunsch ausgesprochen, wenn es möglich sei, diesen Gest entwurf nicht am 27. Juni auf die Tagesordnung zu setzen. Selbse verständlich handelt es sich bei der Festsetzung der Tagesordnung aber lediglich um die Interessen des hohen Hauses, und ebenso ells verständlich würde ich bei einem so wichtigen Gesetzentwurf nicht 8 fehlt haben, wenn es sich auch um die allerschönsten Feste oder auch um eine andere Pflicht handelte, die ich in diesem Falle unter ne stellen würde, gerade dieses Gesetz in diesem hohen Hause zu ve⸗ treten. Ich habe namens der Staatsregierung zu betonen, di sie das allerhöchste Gewicht darauf legt, daß dieses Gesetz ncj vor der Vertagung durchberaten werde. Das Gesetz hat ein sehr große Bedeutung für die östlichen Landesteile m augenblicklich eine derartige Agitation ins Leben gerrfa, daß es notwendig ist, derselben bald ein Ende zu machen, und bei da besonders wichtigen, hohen Aufgaben, die des Hauses harren, wenn g wieder zusammentritt, würde es eine Vertagung auf lange Zeit hinauz bedeuten, wenn das Gesetz nicht jetzt vor Toresschluß noch durz, beraten wird. Ich habe deshalb namens der Königlichen Stant⸗ regierung die Bitte an das hohe Haus auszusprechen, diesem Ges noch einige Tage widmen zu wollen.

Ich möchte dem Abg. Dr. Porsch gegenüber noch bemerken, di nicht beabsichtigt wird, das Haus bereits zum Anfang Oktober wieng zusammenzuberufen, sondern erst in der letzten Hälfte des Oktober, sodgh also die zwei Tage, die Sie eventuell bei Beginn der Ferien absetar werden, Ihnen auf der anderen Seite wieder zugute kommen.

Meine Herren, ich verstehe es vollständig, daß Sie alle nach der arbeitsamen Tagung die Lust verspüren, nunmehr einmal auszuruhe von dieser Arbeitslast. Meine Herren, diese Lust verspüren wir hi an diesem Tische auch, und wir würden sehr gern auch uns mal au⸗ ruhen. Aber ich glaube auch, daß dieser Gegenstand so dringend me so wichtig ist, daß wir alles daran setzen müssen, ihn noch in diee Tagung durchzuberaten.

Ich bitte deshalb, es bei dem Vorschlage des Herrn Präsidenta

zu belassen.

Abg. Dr. Eö (nl.): Allerdings haben jetzt die Aendo⸗ rungen in den Dispositionen unserer Geschäfte ein 185 erreicht, du an die Grenze des Möglichen streift. Aber es darf doch nicht üba⸗ sehen werden, daß die Beratung wichtiger Materien verschoben wene mußte, weil die Etatsberatung einen so großen Raum beansprut hat. Ich bitte, sich dem Vorschlag des Präsidenten anzuschlieha, weil die Staatsregierung uns diesen besonderen Wunsch zu erkenna gegeben hat. Wir halten es für eine konstitutionelle Pflicht d Hauses, sich der Berathung des Gesetzes nicht zu entziehen. Die B⸗ ratung wird nicht überstürzt werden, meine Freunde werden diese Gesetz mit aller Gründlichkeit prüfen; aber über das, was gründlch ist, sind die Meinungen verschieden. 58 verstehen unter Grümd⸗ lichkeit eine zehnmalige Wiederholung. ie man die Sache hard⸗ haben kann, davon hat uns eben die längere Rede des Abg. m Dziembowski einen Vorgeschmack gegeben.

Abg. Fischbeck (fr. Volksp.): Es hat eigentlich ein Seniotg⸗ konvent hier im Hause keinen Zweck mehr, wenn alle seine Beschlif über den Haufen geworfen werden sollen, wie es hier der Fall i Dies ist wiederholt geschehen, nicht weil die parlamentarische Mee⸗ heit es für richtig hielt, sondern weil man sich unter den Willen i⸗ Regierung beugen mußte. Vielleicht ist es richtig, auch der Regierng einmal zu zeigen, daß sie die Verpflichtung hat konstitutioncl Pflichten anzuerkennen; denn das ist in diesem Falle nicht geschehe Der Vorsitzende des Seniorenkonvents hat erklärt, es sei unmöglih über das Gesetz zu verhandeln, nachdem er im Seniorenkon eine Aussprache darüber herbeigeführt hatte, ob es bei u vorliegenden Verhältnissen überhaupt noch möglich sei, eine en⸗ scheidende Bestimmung über so wichtige Dinge zu treffen. Das Hug kann nicht mehr zusammengehalten werden, das war die Stimmm der Führer aller Parteien. Das Haus muß doch beschlußfähig sen denn daß man über derartige Dinge ohne Abstimmung hinwegkommt ist doch unmöglich. Das Gesetz kann auch im Herrenhause noch ändert werden und wieder zurückkommen. Wohl kann man auf den Bahnhof seinem Bedienten noch etwas auftragen, was man e gessen hat, aber nicht kann man ein solches Gafeh das 1 den Grundlagen der Verfassung rüttelt, so vor Toresschluß dij beraten. Der Minister hat die Zeitungsnachricht als falsch hingefte Ist es denn nicht richtig, daß die Dispositionen des Hauses nicht va⸗ Wohle des deutschen Volkes, sondern vom Gordon⸗Bennett Rennen ne von der Kieler Woche abhängig gemacht worden sind? Es ist Tatse gewisse Minister dorthin gefahren und gewisse Gesetzentwürfe n auf die Tagesordnung gekommen sind. Warum vertagen . überhaupt bis zum nächsten Montag? Sie (zur Regierung) welen Patriotismus stärken, indem Sie Polengesetze machen. ber debe⸗ daß wegen großer Feste unsere Verhandlungen vertagt werden g draußen im Lande darüber gesprochen wird, schwächen Sie den Pa h tismus tausendmal mehr, als Sie ihn durch Polengesetze f Deshalb müssen wir der Regierung zeigen: wenn Ihr nicht n mittun, dann tun wir es auch nicht! 118

Präsident von Kröcher: Ich habe den Vorschlag, sich 1. Montag zu vertagen, nicht gemacht, weil die Kieler Woche stattfi sondern weil nach der Geschaftsordnung eine Vorlage erst, an Tagesordnung kommen kann, wenn sich der Kommissionsberich Tage in den Händen der Mitglieder befindet.

Abg. von Bockelberg (kons.): Meine politischen Freunde nn dem Vorschlage des Präsidenten folgen. Schon von diesem it 1 hingewiesen worden, daß es geschäftsordnungsmäßig gar nicht nagh ist, die zweite Lesung vor Montag zu beginnen. Wenn bezweiftl 2 8 ist, daß wir etwa wegen der Sommerhitze in nicht beschlußfäh ber zufammenkommen werden, so werden wir beweisen, daß um, der Beratung dieses Gesetzes nur von sachlichen Erwä lassen. Ich muß daran erinnern, daß es gar nicht pon lg werden konnte, wann der Bericht der Kommission fertiggestanm würde. Die falschen Voraussetzungen, von denen sich der sih 19 konvent bei seinen Dispositionen hat leiten lassen, haben Bequs geändert. Wir können unmöglich aus rein persönlichen, aus Ven lichkeitsgründen die Beratung bis zum Herbst verschieben. Kommission so schnell gearbeitet und den Bericht fertiggest muß es sich auch das Plenum gefallen 8 noch ein panr gin sammenzubleiben. Das Herrenhaus wird seine Geschäfte ohnehi

noch erledigt werden sollte. Der Konstitutionalismus scheitert schließli

aber das ist kein Grund, die Beratung abzulehnen.

vor dem 30. Juni oder 1. Juli beendet haben, u 2 mü 18 Perfügung sähben. Herrn D bn iaclangt mässen emerken, daß wir nicht mit Eilfertigkeit an die L — sondern nur mit der erforderlichen Sachlichkeit. Aberretunft geben, berechtigte Schlußanträge. Diese treten dann ein, wenn man den Eindruck hat, daß die Verhandlungen über Gebuühr verlängert werden 11“ g- Ing. Recht einen großen Wert auf die eratung des Entwurfs legt, so efch mehen 8 gt, so soll er so schnell wie möglich g. Dr. Bachem (Gentr.): Ich kann mein Erst Bedauern darüber nicht zurückhalten, daß der Uhrssgun einem so späten Stadium die wichtige Mitteilung macht, die Känig⸗ liche Staatsregierung lege das allergrößte Gewicht auf die Erledigung der Vorlage vor der Vertagung. Als der Seniorenkonvent zusammen⸗ trat, hat niemand etwas davon gewußt, und auf dieser Basis ist der Beschluß zustande gekommen, heute oder morgen uns zu vertagen. Wenn die Staatsregierung ein solches Gewicht auf die Verabschiedung des Entwurfs legt, so war sie es der Rücksicht auf das Haus schuldig rechtzeitig davon Mitteilung zu machen. Die Beratung ist bisher in gewöhnlichem Tempo vor sich gegangen. Hätte die Kommission den dringenden Wunsch der Regierung gekannt, so würde sie sich mehr beeilt haben, und wir brauchten jetzt nicht drei Tage spazieren zu ehen, während wir nach Hause reisen möchten. Wie ist es möglich, daß n einer derartigen Frage, von der so viel für die Mitglieder des Hauses abhängt, eine falsche Information vom Bureau des Ministeriums ge⸗ gegeben wird? Ich nehme nicht an, daß der Minister aus dem Hause geit, um frohe Feste zu feiern; aber aus der Abwesenheit der Minister hat man geschlossen, daß die Staatsregierung und mit ihr der Minister des Innern keinen entscheidenden Wert auf dee Verabschiedung der Vorlage vor der Vertagung legt. Seitdem die Regierung ihren Wunsch zu erkennen gegeben hat, wird die Sache übereilt In den letzten Tagen haben wir es erleben müssen, daß trotz des energischsten Protestes aus der Kommission heraus diese während der Plenarsitzung hat tagen müssen. Es ist aber das Recht und die flicht jedes Abgeordneten, zuerst an der Plenarsitzung teilzunehmen. s ist sogar unsere Pflicht, wenn es nötig ist, 12 Monate im Jahre zu sitzen; das kann die Regierung von uns verlangen. Aber wenn sie 88 weit geht, wie jetzt, so handelt sie unrecht an uns als Menschen. ichtiger wäre es gewesen, wenn die Regierung eine vernünftige Rück⸗ sicht auf das Haus genommen hätte. Diese hätte dazu führen sen, daß wir nicht vor eine solche Lage gestellt wären.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Ich möchte dem Herrn Abg. Dr. Bachem nur erwidern, daß die Königliche Staatsregierung nicht heute und nicht dieser Tage den Wunsch, und zwar den dringenden Wunsch ausgesprochen hat, daß dieses Gesetz noch verabschiedet werden möge, sondern daß bei der ersten Verhandlung, welche ich namens der Staatsregierung mit Ihrem Präsidenten über die Vertagung des Hauses gehabt habe worüber jetzt vielleicht zehn Tage verflessen sind, festgestellt ist, auf welche Gegenstände die Königliche Staatsregierung noch besonderen Wert lege, daß sie vor der Vertagung beraten werden. Unter diesen vier Gegenständen stand das Ansiedelungsgesetz damals in zweiter Linie, also mit obenan. Die Königliche Staatsregierung ist bei den späteren Verhandlungen über die Vertagung davon ausgegangen, daß unser allen Umständen dieses Gesetz in diesem hohen Hause noch vor der Vertagung zut Beratung kommt. Wenn der Abg. Dr. Bachem das persönlich nicht gehört hat, so bedaure ich das, aber die König⸗

liche Staatsregierung hat ihrem Standpunkt sowohl bei dieser Ge⸗ legenheit als wie später bei mehreren gelegentlichen Kundgebungen einzelner Minister ganz klaren Ausdruck gegeben.

Dem Herrn Abgeordneten Fischbeck, der vorher gesprochen hat, bemerke ich, daß weder das Gordon⸗Bennett⸗Rennen noch die Kieler Woche für die Staatsregierung oder für Mitglieder derselben jemals hat Anlaß sein können, daß hier wichtige Gegenstände nicht zur Be⸗ ratung gelangen konnten.

Abg. Broemel (fr. Vgg): Jedenfalls hat der Seniorenkonvent seine Vereinbarungen ohne vollstänrige Kenntnis der Sachlage treffen müssen. Ich konstatiere, daß im Seniorenkonvent niemals erwähnt worden ist, die Regierung lege den allergrößten Wert auf die Ver⸗ abschiedung des Ansiedelungsgesetzes vor der Vertagung. Wie dies zu erklären ist, vermag ich nicht zu sagen. Aber Tatsache ist es. Von wichtigen, durchschlagenden Gründen für die schleunige Verabschiedung hat die Regierung heute nichts, rein gar nichts vorgebracht. Dagegen sehen wir sehr wichtige Gründe, die von einer Beschleunigung abraten. Es handelt sich hier nicht um eine polnische Agitation, sondern um Proteste aus rein deutschen, nationalen Kreisen. Wenn wir erst nach der Vertagung an die Beratung dieses Gesetzes gehen, so würde das gerade der nationalen Sache zum Vorteil gereichen.

Abg. Dr. Porsch: Der Seniorenkonvent hat seinen Beschluß allerdings in der P ansfe eng efaßt, daß der Minister am 27. und 28. Juni verhindert sei. as st nun hinfällig geworden, aber mit Rücksicht auf den Beschluß haben alle Mitglieder des Hauses bereits ihre Dispositionen getroffen. Es wußte bis dahin niemand, daß die Regierung noch auf die Verabschiedung Wert legt. Auch die Kom⸗ mission ist von vornherein nicht der Meinung gewesen, daß das Geeh

an der Arbeitsunfähigkeit der Mitglieder des Hauses.

Abg. Dr. Friedberg: Die Regierung hat uns schon früher esagt, daß sie auf dieses Gesetz den größten Wert legt. Daß Herr ischbeck uns den Rat gibt, der Regierung einen steifen Nacken zu igen, muß ich zurückweisen. Dieser Vorwurf bedeutet eine Un⸗

freundlichkeit gegen eine benachbarte Fraktion.

1 Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch: Die Kanalkommission sitzt auch während der Plenarsitzungen, und sie hat durch ihre beschleunigte Arbeit dem Hause mehrere Tage früher Ferien verschafft. Die Re⸗

ierung hat hier nicht übermäßig glücklich gehandelt. Schon mehrfach

aben Ministerreisen die Dispositionen des Parlaments beeinflußt und

Verhetzung gegen Regierung und Parlament Anlaß gegeben. Ich

würde wünschen, daß ein anderes Mal nicht wieder so verfahren wird, Wenn die Re⸗ ierung ihrerfeits Fehler begangen hat, so sollen auch wir vor der eigenen

ür kehren; wir haben die Etatsberatung ungebührlich verzögert, b also zur Entrüstung keinen Anlaß.

Abg Fischbeck: Die Mahnung, einen steifen Nacken zu zeigen, habe ich an das ganze Haus gerichtet, auch an meine eigenen seeunde. Die Partei des Herrn Friedberg kann keine Unfreund⸗ darin sehen, wenn ich seine Partei ebenso behandle wie die b Darauf wird mit geringer Mehrheit gegen die Stimmen 78 Zentrums, der Freisinnigen und der Polen der Vorschlag

es Abg. Dr. Porsch abgelehnt. a1 Schluß nach 3 ½ Uhr. Nächste Sitzung: Montag, 12 Uhr. e Vorlagen, Gesetz über die Seehandlung, Ansiedelungs⸗

Parlamentarische Nachrichten.

zff Dem Hause der Abgeordneten ist vom Minister der ffentlichen Arbeiten eine Denkschrift, betreffend die Ver⸗ ältnisse der nichttechnischen Bureaubeamten der taatseisenbahnverwaltung, unterbreitet worden. I Abgg. Prinz von Arenberg (Zentr.), von

r. von Dziembowski möchte

bänderung des

trag eingebracht, folgendem

Schlachtvieh⸗ und Fl 1902 die verfassungsmäß

Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau samml. S. 229) 88 5

Gesetzes,

Entwurf eines Gesetzes zur

eischbeschaugesetzes, vom 28. Juni ige Zustimmung zu geben:

§ 1. Hinter dem § 5 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Ausführung des

gesetzes, vom 28. Juni 1902 (Gesetz⸗ Zusatz eingeschaltet: (Gesetz

betreffend Ausführung des

frische Fleisch keine Anwendung.

„Die Vorschriften in Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Ge⸗ setzes zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 18. März 1868, betreffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu be⸗ nutzender Schlachthäuser (Gesetzsamml. 1868 S. 88 vom 9. März 1881 (Gesetzsamml. S. 273) und die auf Grund dieser Vorschriften gefaßten Gemeindebeschlüsse finden auf das vorstehend bezeichnete

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1904 in Kraft.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungsmaßregeln.

Stand der Tierseuchen in Oesterreich am 14. Juni 1904.

(Nach den vom K. K. österreichischen Ministerium des Innern veröffentlichten Au

Maul⸗

nnb Milz⸗ Lungen⸗ Rotz brand seuche

Klauen⸗

seuche

Rotlauf und Pocken Räͤude Rausch⸗ der

Wurm brand

Schweine

Schweine⸗ pest (Schweine seuche)

Bläschen⸗ ausschlag

Zahl der verseuchten Orte:

Niederösterreich .. Oberösterreich .. Salzburg... Steiermark. Kärnten.. 116“ Küstenland.. “ Vorarlberg. Böhmen. Mähren .. Schlesien.. Galizien Bukowina.. Dalmatien..

Iie LSIII1IIIII

iI. 8DDIIZ1

—

1o2bee l bollIl cste]

IIIIIIIIIWIIh

5 α2 eoeh C0 0 . v89

Stand der Tierseuchen in Ungarn am 8. Juni 1904.

wöchentlichen Ausweisungen des Königlich ungarischen Ackerbauminister

iums.)

11=I1eS8Ile

—

58! SIIIIIrlll

erfordert werden.

1903/04 1902/03 1901/02 1900/01

jahre, wie folgt:

im Westen. 8 E.

„ Vorjahre

A2

März auf:

8

im W 1

„ O. zusammen.

1. März 1903

Gesamtvorräte .

1. März 1904

den letzten vier 85

im letzten Handelsjahre:

Wintergeschäftszeit im ganzen..

8 se⸗Züsedom (kons.), Dr. Rewoldt (freikons.) und enossen haben im Hause der Abgeordneten den An⸗

im Vorjahre.

besondere des ausländis

Dazu kommt, daß der russische zwischen Tiegelstahl und gewöhnli

Vorräte im Westen und O

eneneee hcfeshet

sahl der verseuchten Orte.

8 Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zuse

I des ausländischen Tiegelstahls in Rußland. 8 . „Einem im „Wjestnik finansow“ gebrachten Au

Tätigkeit der einzelnen metallurgischen I. 8 l Stadt Libau sei nachstehende Stelle entnommen: 8 b. . . 16 023 000 . „Das Tiegelgußwerk für Instrumentenstahl Saville u. Co. muß 1““ immer mehr vor dem Wettbewerb des einfachen Stahls und ins⸗ indischen Instrumentenstahls zurückweichen. Das Werk, das eine Filiale der bekannten Sheffielder Firma gleichen Namens ist, war errichtet worden im Hinblick auf diejenigen fiska⸗ lischen Bestellungen, wo höchste Stahlsorten russischer Provenienz G 1 Allein in der Praris gelingt es den Lieferanten, die gesetzliche Bestimmung, betreffend die russische Provenienz der Ware, zu umgehen und tatsächlich ausländisches Fabrikat zu liefern. Zolltarif keinen Unterschied macht chem Stahl.“

Schlachten und Verpacken von Schweinen in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem am 1. März 1904 abgelaufenen Handelsjahre.

Nach der Fachzeitung „The Cincinnati Price Current“ haben 8 E G . und Bsten ber Vereinigten ee von merika in den letzten vier Handelsjahren für den Ankauf vo Schweinen nachstehende Summen ver 1—

“ . 282 365 ö.316 I 382 VZ Die Gewinnung von Schweinefleisch stellte sich im letzten Handels⸗

zusammen

Die Herstellung von Schmalz 855 Millionen Pfund gegen 766 im Die Vorräte von Schweinefleisch und Schmalz beliefen sich am

Fl sch 48 e 8. Mi 458 70

Vorjahre.

und Bläschen⸗ Blatt brand attern augschlag

Räͤude

Rotlauf der Schweine

12 103 14 69

erke und Metallfabriken der 1

1903 729 000

u ..1“

330

In den acht Sommermonaten der Jahre 1903 2 folgende Zahl Schweine geschlachtet: “ und 1902 wurde

. 12 876 000

1902 12 147 000

2 953 000

Schweine geschlachtet: im Westen..

n den beiden letzten Winterges

923 000.

1903/04 9 499 000 1 041 000 2 094 000 407 000

15 100 000

chäftszeiten wurde folgende Zahl

1902/03 8 458 000

1 687 000

Iu

schlachteten Schweine: im Westen.

im Osten Zunahme

m ganzen 1uu

1 448 000.

601 000

10 145 000

88 In den beiden letzten Handelsjahren betrug also die Zahl der ge⸗

1903/04 1 . . . 22 379 000 Zunahme.. —. . 1770 000 5 241 000

19092/03 20 605 000

4 640 000

im ganzen ausgabt:

Westen Osten Tausend Dollar 63 000 67 000 65 000 58 000.

5,54 Doll. gegen 6,81 Doll. im

Indianapolis.. Cleveland. Cincinnati

Sommer⸗ Winter⸗ SLCouisville

geschäftszeit Millionen Pfund 1666 1189 315 1981 1399 1813 1231.

ergab im letzten Handelsjahre

rano 602.

Alberto Medina y Cia, Vie⸗ toria 1128.

Augusto Parcus, Moreno 477.

1903 chmalz Fleisch Schmalz lIllionen Pfund 1 46 382 20 12 64 9

528

Die Vorräte von Schweinefleisch und Schmalz, die Gewi und Ausfuhr derselben betrugen im letzten Handelsjühre: s

Vorräte im Westen und Osten am

Gewinnung in zwölf Monaten.

. Peters, Corrientes 932.

uan Quepedo, Cangallo 830. Federico Rebuffo, Cerrito 338. Fleisch Schmalz hea Richer, Florida 230.

Millionen Pfund “ Fuspace, 17. 446 “

. 3380 855

58 446 29.

Scapusio y Cia, Suipacha 570.

sten

SE y Cia, Cerrito 217.

Schilder, Carlos, Lavalle 1019.

Souberbielle, J., Mayo 962.

. 3826 884 am

58 Avenida de

Umsatz in zwölf Monaten. Ausfuhr in zwölf Monaten .

. 3298 826

559 531 tric Co., Cuyo 531.

Einheimischer Verbrauch.. . Der einheimische Verbrauch von Schweinefleisch belief sich in ndelsjahren auf: 1 illionen Pfund 1903/04 2739 1902/03 . 2565 b Die Ausfuhr von Erzeugnissen der Schweineschlächterei betrug

2789 295 8 India Rubber Gutta Percha and ö Co., Ld., Re⸗ v⸗ conquista 1901/02 dn. fes Valobra, C., Cangallo 1047. 1900/01 . . 2717 Vallini Antonio, Montevideo 231. 8 Varela Rufino é hijo, Florida 271. Wozniak Miguel, Guemes 627.

a

leisch Schmalz . b Ss Pfund Bartoli y Cia, Libertad 1177.

349 309 ANach einem 210 222 AZä 559 531 598 24.

1

QPELII11“ ZBunahmne “

Im letzten Handelsjahre war der Preis der Schweine im Westen 8 der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Vorjahr bedeutend gesunken und betrug im Durchse nitt 8 100 Pfund Lebendgewicht orjahre.

In den in Betracht kommenden Plätzen der Staaten Indiana Kentucky, Ohio und West⸗Virginia wurden im letzten — an Schweinen geschlachtet und verpackt in:

25 245 000

1 123 665 Stück 625 803 „ 585 873 „ 219 69

vallos 125.

(Nach einem Bericht des Kaiserlichen Konsulats in Cincinnati.

Installations⸗ und Importfirmen der elektrotechnischen Branche in Buenos Aires. e. den

Für Buenos Aires können folgende Installations⸗ und ort⸗ firmen der elektrotechnischen Branche namhaft gemacht .

Adolfo Mantels y Cia, Bel⸗ Bartram y Cia, Cuyo 1147. Basso Francisco, 25 de Mayo 314. Broman, R., Santiago del Estero 408. v. Buxton, Cassini & Cia, Cuyo 454. Caldera, Agustin, Victoria 1391. Carreras, J., Suipacha 708. Christiany, B. M., B. Mitre 1286. Collonges, Julio, Esmeralda 354. Del Campo, F., Alsina 971.

R Mai Fitte Hnos, Moreno 834. Ronconi, V., Rodriguez Pena 750. Fonseca Tiburcio, Parana 137. Frigerio Banj. y Cia,

Compania de Fabricantes Ex⸗

tranjeros, Balcarce 326.

Galletti Arturo, Tucuman 1089. South American General Elec- Carrido Manuel, Mejico 1736. 88 1 Giudici Luis, Charcas 1034. Straube, Otto, Cangallo 1701. eß Otto y Cta, Florida 767. inz Hnos, Esmeralda 447. borde & Co., Kalbus, R., Rivadavia 1321. Kohlstedt, Walther, Moreno 487. Le Roy de Bonneville, Can⸗ gallo 1268. Lacroze, Acevey Anselmo, Santa Fé 1018. Laville,

San Martin 374.

., Callao 235.

., Cangallo 1259. Lepesqueux, A., San Martin 42. Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Buenos