Roggen, Weghen, Heffr. 5 erste, Futter⸗. Mals

Liverpool. russischer... La Plata.. Kurrachee.. Kalkutta.. Australier.. Hafer, englisch weißer, neu

Gerste, S HbE“

“ Mais

150,60 8 155,05 133,08 138,13 156,45

Zweite Beilage chsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

126,33 21 Berlin, Montag, den 16. Januar

154,07 155,01 136,42 141,62 158,56 118,45

99,74 130,10 108,85 100,10

Budapest. Mittelware.

I1spreise von Getreide

Monat Dezember 1904 Angaben für den Vormonat.

Kaiserlichen Statistischen Amt. 2

Großhande nebst entsprechenden Zusammengestellt im

1000 kg in Mark. “ (Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.)

Da⸗ gegen im Vor⸗ monat 130,45

164/70 128,80

130,10 Roggen I Weizen

Weizen

8 8 8

Odessa.

71 bis 72 kg das hll.. 75 bis 76 kg das hl.

Riga.

Roggen, 71 bis 72 kg das hl Weizen, 76

106,82

amerikan. bunt 8 97,15

L““ Chicago. Dezember Mai.. Inli.. Dezember. Neu York. roter Winter⸗ Nr. 2.. Nord, Frühjahrs⸗ Nr. 1. Dezember Lieferungsware Mai .. 6 E 6 2 Dezember. Buenos Aires. 1 Durchschnittsware “

111“

Roggen,

Monat Weizen, Ulka,

Deibr. 1904

131,50 165,00 128,80 128,65

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

“ Köonigsberg. “ gen, guter, gesunder, 714 g E1“ Westen. guter, Hanter, 749 bis 754 g das 1. Heffr guter, gesunder, 447 g 6“ erste, Brenn⸗, 647 bis 652 g das 1..

Breslau.

170,28 170,71 150,94

81,34

168,85 171,28 151,73

75,92

die Tatenlosigkeit, die e it, r uns vorwirft. Wenn er den Wu 2. 1 möchten in allernächster Zeit an die ““ d. . enthaltenen. religiösen Fragen gehen, die er hier behandelt 1an dees ich bb. b- nicht in Aussicht stellen. (Bravo! n der

—.) Schon weil, ich will das offen sagen, wie die 1p

8. 8 1 8 8 8 1 le 2 “ 5- Hauses ist, wir mit einem solchen Versuche ene w nana82s dazu beizutragen, daß unnötiger Streit in

neingebracht wird, habe ich meinerseits kein Luf

88 h e 8 e Lust. “ Reigung, Vorlagen beim Bundesrat zu beantragen 8 “ e sagen muß, daß sie doch aussichtslos sein würden; ich 1S em Standpunkte, daß ich nur solche Fragen verfolge, von 8 L. einiger Sicherheit erwarten darf, daß sie bei beiden 88 Fe Zustimmung finden, und ich glaube, das ist e “ 5 . andere Wege mag der Idealist

hen, aber ein Ideali gehört nicht in die Verw uns EIE

praktische Politik hinein. (Bravo! rechts.) “

Frohee g es he⸗ de Ne arbeitet gemiß mit ins Auge faßl Fehler ist nur, daf mmer die isj 1e dauge sehl und sich nicht mit kleineren Dingen oe rifchn be en Here vesnn ene e es e dem Kee eh ches erleben werden. Tatenlosigkeit habe ich also dem Reichsz . amt ebenso wenig vor be ich also dem Reichsjustiz⸗ 2 geworfen, wie dem Staatssekretä J1e. vüsh. See. Veres etwas efeae der vielleicht s bg. Dr. Stockmann (Rp.): Der Abg. Jessen über di e henen des dauses, auf Prozesse einzugehen, die noch nicht gerecht entscheit Wir haben zu den Richtern das Vertrauen, daß sie das immer does nene Faich. das unschuldige Lamm, mer von den d. g en verfolgt wird. Seine Zeitung eS. ’eS Schleswig⸗Holstein wiederholt beschlnpft Zeitung Die Zenn da0ge ensö, bn alächer Zeit oefesent des d 5 herrlichte das dänische Ie8b des deutschen, das er u. a. als Baalfest bez 1

den betreffenden Artik 88 zeichnete. de bes Prdene Es ist eine Verurteilung erfolgt, aber nicht

Der betreffende Unterredakteur Simons

a 2 8 erredakte S 2 1“ hindurch ein Stipendium e ee Frhedrich b und das den Zweck verfolgt, das Henkscheam in 8⸗Holstein zu fördern! Das dänische Blatt schri b. 8’ bereits in den Reichstag vewäbhlt Far⸗ I 1 eidigenden Weise, daß er sich nicht eeeng 9 “ 2 deutschen Blättern angegriffen wird Noch bütreff un 88 — über die Anregung des Abg. Erzberger “ „ der Automobilfahrer. Die Antwort des E at mich nicht ganz befriedigt. Die zu erwartend Geset 9.E Haftpftee ist doch kein Hindernis, ein folches geiea, n, g die Haftpflicht der utomobilfahrer regelt. Es bresch valc Fee rbitterurg üͤber die Schutzlosigkeit, der das P eines Jahres n.n g nnae e gesetzt ist I Es bätt⸗ innerhalb Heffesenes geschieht das noch in 1.,*. Ct 1ng. A“ erwidert, daß Simonsen allerdings ei Umstand könne ihn doch 5 vaichec E Vgfe die hren 8 Fheteedescber zu führen. E

bg. Bruhn (e eformp.) bemängelt ebenfa gegenüber dem Redakteur L velbeaer Uebeistande e an ihm genommen. Die Presse müsse das Recht 2, habe 8- Henr nnse zu bringen. Ein Berliner Landgerichtsvirektor vebepzuf. - dung eines sehr harten Urteis ausgeführt es müss ben ere; 8 emüte geführt werden, daß sie bei der Rolle, di sl⸗ S öl „siebente Großmacht“ vindiziere, allen Gr 8 9 Safn Farsichtig ee Fr Fedefr⸗ habe den Eindruck daß 8 5 H. eindscha eg ie Presse lei

heüe. 29 b ein überspannter Seohnlegsfolt ner Se vente, den. 2 uristen. Die Wiedereinführung der Berufun b eh Befchen sfePrchans natwenzc. 8. E seiner Prozesse dans die Nacht erst spät nach Hause gekommen sei. Dies Falsete eennen daßer

ahl de ; ie im Lauf it si 5 2 8 der Zeit sich mehr und mehr gesteigert haben, .“ 5e esorgniserregende Höhe zu erreichen. (Hört! einige Zahlen “ enige Zahl, eteilt, 1 en, wie sich die Verhältniss üseb. v haben. Ich bin in der 11 kaee⸗ 8. vEeas kr die Erfahrungen, die man in Preußen T.eeea 1. Ir “ daß Erhebungen in dieser Beziehung “ 1a Sewlih Erwähnung tat, ergibt EPN “ Regierung an einer gesetzlichen die Unfälle, die im Laufe etwa “ 13 3 e 2* 8 1

CI1I1“ Aufstellungen gemacht 1 6. . v aß im ganzen 383 Unfälle eingetreten sind, davon “ Ss Sachschäden und 48 gemischte Fälle. Ich gerade zu diesem Zwecke die Zahlen auf ö1ö16 “ begs 9 die fnehmen lassen. Nun hande “ un denjenigen Weg, auf dem hier am 1 Kessohe werden kann. Der Herr Vorredner hat die Güte 8 zu machen, daß der eine Weg, dessen ö 8 1“ eines Haftpflichtgesetzes, dem 1ö1“ 85 omobilbesitzer nicht gerade sehr zuwider sein b — ““ aber ich habe dagegen bereits bemerkt, liegt, im Einzelfall, und nament⸗ 1 8 1“ wer der Fahrer ist, der den heranziehen kann. Gee ge be. o S aus dem Regierungsbezirk Wiesbad emhefc sind, “ A““ esbaden angeführt sind, wo doch die Leute, ] utomobil schweres Unheil angerichtet hatten, wie e b2 85 sind, zeigen doch, daß mit dem Haftpflicht⸗ 1e. 6 “ denn wären diese Unfälle unter der redner heute E “ “ so sein Bedaue ausspre en müssen darüber

1 ö 8— Verunglückten zu erhalten war, wie 6“ 2. 82 szustand. Diese Erwägung hat auch die Herren 8. 1 der gesetzlichen Regelung zu tun haben, Peatg “ 8 Gedanken zu beschäftigen, ob nicht noch etwas hier wirkliche Hilfe zu bringen, ob das Haft⸗ S 8 8 8 1“ 0d bnicht an Stelle des Haftpflichtgesetzes e 8 8 1— Wirkungen haben würde. Di 18. e 2 8 Herr Vorredner bedauert, hat also nicht in

ange i Interesse für die Sache ihren Grund, sond gerade das Interesse für die Sache hat die lange Da 8 Fr. herbeigeführt. Ich zweifle nicht, daß es g8 “ aerera Zeit gelingen wird, in diesem Punkt zu einer Entscheidun 8 mmen, und ich sichere dem Herrn Vorredner gern zu, daß i 82

müht sein werde, in dieser Richtung das meinige zu ben “

Abg. Lenzmann (fr. Volk⸗p.): 1 8 .Volkep.): Der eri 1 ss gerict “ 88 Presse ausgelegt; hier muß Wandel ge⸗ betrunken gewesen ere Rruhr 488 “ eing * näe 1 1 , 1 in W iedri⸗ E“ Im übrigen hatte ich “ Föedeche vee. he 1 gründlicher schächten würde. Statt deffen . “ * e Kamellen und Anekdoten zum besten gegeben B Sea 8 Jahren passiert sind. Einem Herrn, wie Herrn 8 1 b.3 B=Pvwees eines Privatgesprächs mitzuteilen konnt mich damit. “ Sache ace 1* erschonen ge ““ daß in einem Seebade S.Se. 8 ommen sei und mich gefragt habe: Sind 185

Paris. lieferbare Ware des laufenden Monats

Weizen, Lieferungsware 8 Abg. Schrader (fr. Vgg): Der Mei 6 (fr. Vgg): einun z 1er benh slendegmehn Sabechen eeche s dö Uenwczne nie ve worden „„pißti ren haben wir von Tätigkei ns saamts ießt wenig gemertt, man 1“ Rede 1.e es Amts sprechen. Vom Strafvollzugsgesetz ist keine IISIede anhere 15 Peekte Flehics e. vst ekre 88 selbst aufführte. Der Abg. Müller⸗Meininge 8 bat En 8 deran eg, fetne⸗ Antrags, betreffend den § 166 ber ischs Kirche fü assen und führte u. a. aus, die ev 2e Stselnige Kh⸗ wvangelische E“ habe, die geschützt werden müßten ] öö“ darchschlagend Bemerkungen. 8 166. Der § 166 ftammt e ezüglichen Bestimmungen des 8 3 1““ 3 Staatseinrichtung w So ier Zeit, wo die katholische Kirche ist für die Weizennotiz von engl. Weiß⸗ und 1 g war. Seitdem sind die Dinge anders geworden; Rotweizen = 504, für Californier = 5900, La Plata 480 Pfund wir haben beute den rellgions, und konfessionglosen Stect Teas zen = 504, ür alifornier = 500, La Plata = un unter den Schutz des § 166 gestellt onfessionslosen Staat. Was engl. gerechnet; für die aus den Umsätzen an 196 Marktorten des juristischen, sondern nach reli gf ellt werden soll, ist nicht nach Königreichs ermittelten Durchschnittspreise für einheimisches Getreide Weder durch sein Studiur giösen Gesichtspunkten zu beurteilen. E 81 8 1 Imperial Quarter Fet . 480, ifer unterrichtet. Dazu 1“ Feer ist der Richter darüber — 3121 Bastel Mrais Peans nasc eüs ⸗ Te vege teisser Stmzarbetr ens. e. deen dehhe, hen deeen 159,0 22 1 Lrht Roggen = 2ecpfand enc. sc 09 Mais — 2000 Xg;. gestem schon Herr Dove anführte, war der Büchter deriftn eere 3,6 & 8 1n-es e SIAT“ kais = g. inkriminierte Handlung gesetzlich strafb ichter zweifelbaft, ob die ei der Umrechnung der Preise in Reichswährung sind die verletzt seien. Er befragt strafbar war, ob religiöse Gefühle aus den einzelnen Tagesangaben im „Reichsanzeiger“ ermittelten zwei andere, die sagten gte zwei Geistliche, die sagten ja, dann monatlichen Durchschnittswechselkurse an der⸗ Berliner Börse zu Meinung; er hacte eer und er entschied sich für die zweite Grunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, Einen zweiten Fall hat 98 gut ‚für die erst⸗ entscheiden können. für London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und Jugendzeit bon einem Köollegen Herr Spahn mitgeteilt, der in seiner Neu Pork die Kurse auf Neu YVork, für Odessa und Riga die Kurse eine Einrichtung der karbolisch gefragt worden war, ob die Klöster auf St. Petersburg, für Paris, Antwerpen und Amsterdam die Kurse nicht im stande, selbst di en Kirche seien; der Richter war also Fe Plätze. Preise in Buenos Aires unter Berücksichtigung der für diese Beurteilung 2b . v Es besteht also Goldprämie. für mi e ve. N. 1 p e füg g ehe entscheidender Grund gegen veee e.wind viesen 8 warum See e Wenn diese Gäter geschützt werden follen, Korporationsrecht män pahes nicht allen Religionsgesellschaften religiösen Ge inf Die englische Kirche und manche ander nxZbqeee bisßer licht. Bedenken Sie Plieflich die Kasuistit die bunt⸗Reibe gerich vne ungen in diesen Fragen. Es gibt eine lange Reihe Zölibat, di durch die neben vielen 188— das rnoclheunen “ des Ablasses, das Mönchswesen ꝛc 2 8. den Klingelbeutel ben ‚en Schutz des § 166 gestellt werden Was gericht eine Ver Sgg. so will ich hier gleich anfügen, daß das Reichs⸗ Inge ie be. snesehn 129 Beschimpfung dieser Einrichtun des Klingelb in vielen Kirchengemeinden die Abschaff richtung se eutels beschlossen wurde, weil er eine unwürdige 182 sonderen Schußes sind also die Auffassungen. Eines be⸗ und ihre Emricht urch die Gesetze bedürfen die Religionsgesellschaften nee ter s „ 18. sie schützen sich selbst, wenn sie dies ab Nichts teal en n bie auch nicht wert, geschützt zu e ein Prozeß be Verschärfung des konfessionellen Zwistes mehr bei al Seeh 2. Fall Schwarz geht jetzt durch die ganze Welt nach 8 Interesse 8 ] schon großes Aufsehen erregt hatte. Gerade solche Prozesse 2.-Ze 8 egdes sollte man die nicht haltbar und auch politisch bachst beevrscherhung Pelettche

v“ des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: 8 ““ 1 verlängere die Debatte nicht gern; aber ein Vor orredners nötigt mich doch iner B die ich mir nicht ersparen ka 1 “ 1 nn, wenn i ichsjustize 128 nicht als schuldig stehen lassen will. bün Reichelnstibane hier “ H Vorredner hat von der Tatenlosigkeit des Reichs⸗ Punkte; gesprochen. (Zuruf links.) — Nein, nicht in diesem recht allgemeinen. Von Tatenlosigkeit kann man sehr Wendun aes p- ist das eine jener parlamentarischen bge .hs schön klingen, nichts beweisen, die man nicht derlegen kann, von denen dann aber immer etwas hängen bleibt

184,74 191,16 180,41 173,58 158,05

95,02

182,52 189,24 180,92 173,69 158,75

91,48

Antwerpen. Varna Donau, mittel... Anma Odessa.. Californier.. Walla Walla. Kurrachee, rot.. .. Bombay, Club weiß.

Amsterdam.

130,90 167,20 130,40 140,50 133,50

131,40 166,30 132,70 140,50 133,50

Roggen, Mittelware

Weizen, fer, erste, „

Mais, amerikanischer

Berlin.

Roggen, guter, gesunder, mindestens 712 g das 1. Weizen, 755 g das 1.. Hafer, 450 g das 1

Weizen

Mais

126,96 75,28.

139,08 176,34 141,00

142,53 178,51 138,32

Weizen Mais

1388 80,00

2. 2 „ „ „ 222*

8 8 8 9 „ Mannheim. Roggen, Pfälzer, russischer, bulgarischer, mittel. 8 Weizen, Pfälzer, russischer amerik., rumän., mittel. fer, badischer, württembergischer, t Gerste, badische, Pfälzer, ee“ München.

Roggen, bayerischer, gut mittel. Weizen, 1

Hern

„ 8 “

1 Imperial Quarter

A

149,23 149,31 191,05 190,10 150,61] 149,90 178,39 174,57

V Mais

134,00 132,00 199,00 198,00 143,50 142,00 192,50 192,50 88 176,00

Asow-⸗ Roggen. St. Petersburger..

8 Odessa- Weizen gmerikanischer Winter⸗.

amerikan. bunt.. La Plata..

London. Produktenbörse.

ungarische, mäͤhrische, müttel....

bayerische, gut n1“ Wien.

Roggen, Pester Boden ...

Weizen, Theiß⸗ “

Hefer⸗ ungarischer er ste. slovakische... Mais, ungarischer.

153,55 148,98

148,38 141,75

115,03 137,74

151,72 147,74 152,61 150,20 141,75

116,17 137,36

engl. --5 (Mark Lane).. * Californier an der Küste (Baltic)

La Plata an der Küste englisches Getreide, Mittelpreis aus 196 Marktorten (Gazette averages) als Redakteur in Vechta seine Strafe 8 wurde dort rechttwidrig mit Stuhlflechten beschäftigt, während der wegen Unterschlagung ebenfalls dort internierte frühere Bürgermeister Schrenck mit Bureauarbeiten beschäftigt wurde. Ich frage den Reichskanzler: Was gedenkt er zu tun, daß dem Recht in Zukunft wenigstens sein Recht werde? Was gedenkt er namentlich zu tun auf dem Gebiete der polizeilichen Vereitelung des Koalitions⸗ rechts? Ich habe auf 50 Eerichtsurteile hingewiesen, die Streik⸗ posten freisprachen; wo war da, Herr Abg. Lenzmann, unsere Ueber⸗ treibung? Wie gedenkt der Reichskanzler gegenüber diesen Verstößen von Beamten gegen das Recht vorzugehen? Werden diese Beamten, die sich als Verbrecher erwiesen haben, auch auf die Anklagebank ge⸗

setzt werden? Staatssekretär des

Weizen 141,03, 138,44 189,97 187,70 127,44 125,27 154,63 154,57 142,39 138,44

Weizen Berste

verschiedene Ansichten. Es wäre wünschenswert, wenn das Reichs⸗ gericht in seiner Entscheidung auch erklärte, ob dies Spiel als Glücksspiel aufzufassen ist oder nicht. Ob wirklich in dem Falle Schweynert gegen das Reichsstrafgesetzbuch und die bekannte Verein⸗ barung nicht verstoßen ist, will ich nicht untersuchen. Jedenfalls steht das Verfahren der Strafanstalt Vechta im Widerspruch mit der von uns beschlossenen Resolution Gröber, welche die Selbstbeschäftigung und Selbstbeköstigung allen Verurteilten gestattet, soweit nicht eine ehrlose Gesinnung bei den Verurteilten festgestellt ist. Schweynert war wirklich nicht im stande, den Verhandlungen zu folgen; eine Simu⸗ lation ist nach den Wahrnehmungen der Preßberichterstatter ausgeschlossen gewesen. Der Arbeitszwang und die mangelhafte Ernährung hatten ihn so weit heruntergebracht. Erbsen und Bohnen können sehr wohl den Magen eines Schwächlichen verderben, und es ist eine Rücksichts⸗ losigkeit, wenn man ihm an dem Verhandlungstage einen Teller kalter Suppe reichte. Das war wohl weniger ein Akt der Bosheit als ein Ausfluß des Schematismus. Biermann erhielt erst bessere Kost, Krankenkost, als in der Presse auf seinen schwachen Körper hingewiesen wurde. Schweynert soll neuerdings gestattet sein, eine Zeitung, die „Weser⸗Zeitung“ zu lesen. (Zuruf: „Neue Zeit!*) Also zwei Blätter. Biermann wurde das Lesen einer Zeitung unter Hinweis auf den Mangel einer hinreichenden Ueberwachung durch das Personal ver⸗ sagt. Schweynert soll neuerdings gezwungen worden sein, das Schreinerhandwerk zu erlernen. Das ist gewiß nichts Degradierendes, aber ich meine doch: Jedem das Seine! Die Vechtaer Verwaltung wäre nach dem Sinne und Geiste der bestehenden Vorschriften ver⸗ pflichtet gewesen, zu individualisieren und zu berücksichtigen, daß ein geistiger Arbeiter nicht so angestrengt werden dürfe, wie ein körper⸗ licher. Nachdem der Bundesrat, wie es scheint, die Resolution Gröber abgelehnt hat, bleibt uns nichts anderes übrig, als eine neue reichsgesetzliche Regelung zu⸗ fordern. Vielleicht gibt man der früher von dem Abg. Esche gegebenen Anregung Folge, die Strafanstalten der Einzelstaaten von Zeit zu Zeit durch einen Reichskommissar u

revidi ren. Burlage (Zentr.): Der Vorredner hat sich darauf be⸗

der abzubüßen hatte,

8 Deutscher Reichstag. Sitzung vom 14. Januar 1905, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Fggagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung. des Reichshaushaltsetats fuͤr 1905 bei dem Etat der Reichs⸗

justizverwaltung. Ueber den Anfang rich

tet. Abg. Stadthagen (Soz.) fortfahrend: Die gestrigen elegischen Ausführungen des Abg. Kopsch über die Gesetzgebung, betreffend Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, bestätigen lediglich, was wir bei Beratung dieser Vorlage voraussagten. ir haben jetzt zwei Klassen von Freigesprochenen: unschuldige Frei⸗ gesprochene und verdächtige Freigesprochene, und die Unzufriedenheit it den neuen gesetzlichen Bestimmungen ist größer als vorber. Was Oldenburg etrifftt, so ist es vollständig gleichgültig, 9b es ein Herzogtum, Fürstentum oder was sonst für ein Reich ist; jedenfalls ist es kein Reich der Gerechtigkeit, ondern ein Reich der Ungerechtigkeit. Ich habe nur behauptet, daß die Oldenburger Richter in der Angele enheit, um die es sich hier handelt, sämtlich befangen sind und Seger sein müssen, und zwar so befangen, daß sie das selbst nicht einmal merken, und für den letzteren Umstand hat Herr Burlage selbst den Beweis voll erbracht. Durch die Angriffe im Residenz⸗Boten sind sämtliche oldenburgischen Richter mit dem Justizminister sind sie Partei und daher befangen. Was Herr

gesetzt, und deshalb 1 b Burlage über den Redakteur des Blattes sagte, zeugt dafür, daß ihn egenteil davon mit Personen ver⸗

nicht Freundschaft, sondern das G bindet, und somit ist auch Herr Burlage nicht geeignet, in diesem “ rozeß als Richter zu fungieren. Eine Kollektivbeleidigung eines tandes anzunehmen, ist freilich ein Nonsens, und diesen Stand⸗

118.

0C

der Sitzung wurde am Sonnabend be⸗

dor 21421*

Reichsjustizamts Dr. Nieberding: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat der Strafanstaltsver⸗ waltung in Vechta den Vorwurf gemacht, daß sie bei der Behandlung der ihr überwiesenen Gefangenen in einer Weise vorgehe, die mit dem Gesetze nicht vereinbar sei. Er hat diesen Vorwurf in einer Form und unter Wendungen gemacht, daß man annehmen muß, er habe damit nicht nur die Strafanstalt in Vechta, sondern auch andere deutsche Strafanstalten gemeint. Das läßt sich auch daraus schließen, daß er sich nunmehr mit der Frage an den Herrn Reichskanzler ge⸗ wendet hat, was dieser gegenüber derartigen Uebelständen zu tan gedenke. Was den jetzt in Frage stehenden Fall, den in der Strafanstalt zu Vechta seine Strafe abbüßenden Mann betrifft, so hat der Herr Reichskanzler bereits vor Weihnachten aus Anlaß der in der Presse laut gewordenen Beschwerden, die, wenn sie wahr gewesen wären, darauf schli ßen lassen würden, daß in Vechta ein Verfahren ein⸗ geschlagen sei, welches mit den Vereinbarungen, die unter den Bundes⸗

§ 193 wird vom Reichs⸗

beleidigt und herab⸗

gut vertragen würde, an die Abg.

punkt nahmen auch das Obertribunal 8 2 und hat Beleidigungen des Offizierstand in Tatbestand angenommen.

Oldenburger Richtern gestanden, sich fh haben das nicht getan, ich für die ihnen und i igungen selbst zu rächen.

es, des Es

für

leid Volkes in seine Richter ist wie Herr Burlage meint; in wurde ausdrücklich der Empörung

geben und der Rücktritt des Herrn

einer gr. über diese

und das

Ruhstrat verlangt. zu dienen, den „Residenzboten⸗

Reichsgericht ein. Sgpzäter ist man leider von dieser verständigen Auffassung abgegangen

Richterstandes usw. ja bei den befangen zu erklären;

hätte

sie bekundeten damit die hrem Justizminister zu Das Vertrauen des oldenburgischen keineswegs so allgemein und fest gegründet, großen Volksversammlung Vorgänge Ausdruck Herr Burlace

gefügten Be⸗

regierungen getroffen sind, sich nicht Großberzoglich oldenburgische die Dinge in Wirklichkeit sich verhalt erbetene Aeußerung der gierung über diese Verhältnisse der mir zugesandten Erklärung verpflichtet, daß bei fangenen nichts vorgekommen ist,

Absicht, er

ge⸗

mö lichst regierungen getroffenen Abrede.

Großherzoglich

Regierung die Frage gerichtet, wie denn Ich habe erst gestern die oldenburgischen

en.

halten, und nach

aktenmäßigen Feststellung bin ich der Behandlung des fraglichen Ge⸗ was sich nicht vereinbaren ließe mit dem Strafgesetzbuche und mit dem Inhalte der unter den Bundes⸗ Wenn in der Presse etwas anderes wie es ja allerdings leider der Fall war, so bin

Re⸗ Durchsicht zu der

schränkt, aus dem vorliegenden Fall zu ziehen. Ich stehe da auf demselbe Antrag meines Freundes Gröber hin. nicht rosig geschildert, wie hier beh nur Angriffe zurückgewiesen; ich bin Rosenwasser. Den Vorwurf des Meinei Lenzmann dem Minister nicht machen Presse hat sich längst überzeugt, „Residenzboten“ gegen * als Zeuge in dem ersten Prozesse vö unbegründet ist. Wenn 9 selbst hätte ablehnen müssen, so fehl. Der abgelehnte Richter muß

den Minister Uig unhaltbar war gefordert wird, eeht dieser ch über die Ablehnung äußern;

delgenaen de lege ferenda

oden und weise nur auf den Ich habe die Verhältnisse auptet worden ist, sondern überhaupt kein Freund von des hat auch wohl der Kollege wollen. Die oldenburgische

daß dieser Vorwurf dess

seiner Haltung und gänzlich daß das Gericht sich Vorwurf gänllich

wegen

k u. über diese Bemerkung; ich werde darauf nicht weite — den Herrn Vorredner doch bitten mir 8 . n die Taten des Reichsjustizamts in d — nach seiner Erwartung hätten best seiner un estehen sollen. (Zuruf link⸗ nS “ haben wir nicht en We unsch nicht ausführen, tun wi si 1 Herren nichts. Wenn wir nicht d 1 N. 1“ n. as tun, was jeder der geehrten H “ vveeees ausspricht. (Glocke des Präsidenten) Jetzt werde wohl ich am Worte sein Ich sag .Sss . 8 n . Ich sage, wenn wir nicht was jeder der Herren für sich besonders wünscht, so wird .

angeführt worden, aber das Reichsgerich ies Er-Anaee gas sgericht habe diesen Revisionsgru eeewiesen, 8 ie Arbeit in den Gefängnissen EE Sb Sve⸗ Feac 1⸗ bezeugen, daß eine große Menge von 8 ü. 8 k. 5 5 en, die dem Handwerkerstand Konkurrenz 1-aee ö Abg. sich über die verschiedenartige Behandlung 8b Sene. eschwert und gemeint habe, er sei zu klug und vo 9 hehmnen 8 beelegn zu sein, so müsse gesagt werden, wer die Ver. we- he. F kenne, müsse das Judentum bekämpfen Die e ver2 1e dagegen die Hand, die andern träten offen da⸗ anf. ei den L berrschte politische Heuchelei, bei den andern Abe 2 önig habe in der „Kölnischen Zeitung“ erklärt, d * 8 82. habe ihm im Reichstage erklärt, er sei nicht so d 1s e Juden die Kastanien aus dem Feuer zu holen, so ein dischen

5 4 . 2. Sie der Henn N was ist es denn? 1“ nur Gottes Beneinene Se⸗ vr. Ich sagte darauf: Ich spiele ohn. Der andere Fall liegt so. Bei d 82 . 424 2 n- . d Herafh gertegen erzählte ich, man hätte mich legte sg. 89 den widert daß Fego⸗ engagieren wollen. Ich habe darauf Fen nicht MxR. 8 vorxehnn sei, für Geld holte ich die Kastanien nicht ee 88— Ich habe denn auch tatsächlich den Vortrag semit. Das wäre s soll gesagt haben, jeder sei etwas Anti⸗ nehm, zu gerecht und auch zu kl en Satz aufrecht, daß ich zu vor⸗ E“ t und auch zu klug bin, um der antisemitische wezung im geringsten meine Svmpathie zu schenken. ncsche. Be

suchte, um seiner Sache

zu diskreditieren. Wäre behauptet worden ist,

ich auf Grund der aktenmäßigen Feststellung in der Lage, zu erklären: das sind entweder Unwahrheiten oder Uebertreibungen gewesen. Sollten in anderen Anstalten derartige Dinge vorkommen, wie der Herr Abg. Stadthagen das onzudeuten schien, so kann ich den Herrn Vorredner nur bitten, in Fällen, in denen ihm anscheinend be⸗ rechtigte Beschwerden zu Obren kommen, Mitteilungen darüber an den Herrn Reichekanzler gelangen zu lassen. Der Herr Reichskanzler wird es sich angelegen sein lassen, in solchen Fällen die Ermittelungen anzustellen, die notwendig sind, um die Wahrheit festzustellen und, wenn es sich in der Tat ergibt, daß Verfehlungen vorgekommen sind, das seinige zu tun, damit sie abgestellt und gerügt werden. Das kann ich namens des Herrn Reichskanzlers im allgemeinen erklären, daß ihm nichts ferner liegt, als gegenüber einer in diesem Punkte nicht strengen Strafar staltsverwaltung zu dulden, daß einzelne Gefangene gegen den Geist des Gesetzes und gegen den Wortlaut der vereinbarten Bestimmungen ungünstiger behandelt werden als andere Gefangene, soweit nicht die Bestimmungen ausdrücklich solches gestatten, und jede Willkür und jede Ungleichheit in dieser Beziehung verurteilt der Herr Reichskanzler aufs schärffte. (Bravo!) Abg Bargmann (fr. Volksp.): Meine Auffassung über die Be⸗ urteilung der oldenburgischen Richter deckt sich im wesentlichen mit den Ausführungen des Ahg. Lenzmann. Auch ich bin der Meinung, daß die oldenbungischen Richter ihr m Eide und ihrer Amtspflicht gemäß ohne Anseben der Persenen Recht sprechen. Gleichwobl bin ich mit Herrn Lenzmann der Ansicht, daß es richtiger gewesen wäre, von vornherein diesen Prozeß einem auswärtigen, nicholdenburgischen Gericht zu übertragen. Das würde dem vielfach geä ßerten Mißtrauen ein Ende gemacht haben. Es mußte auch der Schein einer Befangenheit vermieden werden. Da das Reichsgericht sich mit der Sache noch zu beschäftigen hat, so wird vielleicht die Sache in dieser Besiehung noch redresstert. Was das Pokern anbeirifft, so herrschen in Oldenburg über den Charakter dieses Spiels

töricht, wie eine Minorität von Sta 6 oritä Staatsbürgern von den Antisemite 2. Nasgrus meines wahren F“ vnitt sod sches Gefühl im Busen trage, überlassen Sie üt sodann den Ausführungen des Abg. Eö“ 22 Henbargischen Prozes, entgegen und bleibt bei seiner, auch von 5. ergüs en Richter Abg. Bargmann heute vertretenen Be⸗ faexenc anae Fieaee⸗ eheen ansfenden Senan,dan⸗ ida tte übertragen n. müssen. g-. S beeee ee er dabei bleiben, daß bwir Alerngs Pot a scen “ 8 keine Klassenjustiz haben; in westlichen Irovinzen . 2 I“ efragt, ob er Sozialdemoktat der Anarchist sei oder nicht. enn er, Redne s EF schöpfe ihre S—-a ara EEö — 8 a 8b er nicht an Herrn Stadthagen, sondern an Sefe 3 gedacht, der seine Mitteilungen oft habe korrigieren 8. 5 werde sich wundern, wenn er hören bn sis eee Hee aufgetreten sei. Er ch ledigl ollständige Wiedergabe gehalten, di “ 1 die Reden des Grafen Päckler⸗ ö J . Aswrfe; Zaß. 2 8 Se. des Streikpostenstehens, er die N Volkes einem Wort berüh e — 5 ä 1-2. das Zuchthausgesetz. 8. Ce U cf hehag Süadtbagen⸗ en, und er danke für den parlamentarischen Wö“ dt⸗ Warburg (Zentr.); Herr Schrader ist für Auf⸗ 8h ʒ Schimpffreiheit Schimpfen soll EEbe him 1 man überhaupt ni beshee 8 he böee S. heili 58 8 ägt d nicht, daß seine Ehre beschimpft wird; soll — auch nicht würdig sein, geschützt “ ar — sei zu werden? O nein He Schrader bringt diese Dinge nur vo f 15, vers — r, weil er wei v 8 Irn nn Ss Merbandlung Fhanar 8 — bt,. oßer ehrheit abgele Sr. In der ganzen langen Erörterung ist des Brgelehat., Feeee ize Hört. . ich ja gewiß bewährt, aber es bie 8 Gelegenheit zu Verbesserungen, und ich avbeffet ac 5 im Reichsjustizamt schon ein vielfacher Aktenband mit Ver⸗

diese Erklärung darf er doch nur abgeben nach seiner besten Ueberzeugung, und er würde gegen seine Amtspflicht hbandeln, wenn er trotz der Erkenntnis seiner Unbefangenheit aus Rücksict auf Volksstimmungen sich für befangen erklärte. Nachdem die Verteidiger die Verteidigung niedergelegt hatten, hätte das Gericht vertagen sollen, meinte Herr Lenzmann. Die Sache war abecc fast völlig bis zu Ende gediehen, ein Antrag auf Vertagzung ist nich gestellt worden, und da hat das Gericht gegen die Vertagung ent schieden. habe nicht den „Simplicissimus⸗ als Schmutz be zeichnet, sondern nur gesagt, daß ich im „Simplicissimus“ und ander Blättern — ich hatte dabei auch die „Jugend“ im Auge — aus Schmutz finde, und das hat Herr von Gerlach mir selbst bestälig Herr Stadthagen hat tatsächlich die Richter als Rächer hingestell eine schwerere Anschuldigung kann ich mir garnicht denken. Er ferner ausgeführt, durch die bekannten Stellen aus dem Artikel de „Residenzboten“ seien alle Richter beleidigt und folglich befanga gewesen. Diese Stelle des Artikels war aber gar nicht Gegenstan der Anklage; es könnte sich lediglich darum handeln daß die Richte durch die Kenntnis dieser Stelle als befangen anzusehen seien. Ie Justizminister hatte als Nebenkläger auch durchaus das Recht, in d Proz ß als Zeuge aufzutreten- Auch auf das Zeugnis des Verteidig konnte nicht verzichtet werden. Ein wesentlicher Grund gegen richtige Führung der Verhandlung läßt sich daraus nicht entnehm am wenissten der Beweis für die Behauptung, es sei unerhörter Weise gegen die Grundsätze der Strafproz ßordnung e steßen worden. Die Resolution einer kleinen soztaldemokratisch Versammlung bedeutet noch nicht die Meinung des oldenburgisch Volkes, das im Reichstage sozialdemokratisch überhaupt nicht, oldenburgischen Landtage nur zu 710 vertreten ist. Die Frau Be mann halte ich nicht für wehrlos, sie hat, wenn ihr ein solches B. zur Verfügung steht, eine vergiftete Waffe gefährlichster Art Verfügung. Der Mirister hat gar nicht gesagt, Biermann sei n mehr wert als der Kot an seinen Stiefeln, das ist falsch; er gesagt, die Angriffe, die er fübre, seien nicht mehr wert, wie

an seinen Stiefeln. Herr Stadthagen ist also nicht gut unterrich Im übrigen ist jetzt über den Fall Ruhstrat genug bier gesproch worden. e(ßortsetzung in der Zweiten Beilage

das alles wahr, so bewiese es doch nur, wie gefährlich es ist, oldenburgische Richter hier zum Urteil zu berufen, die die Straftat nicht an sich, sonrern nach der gesellschaftlichen und politischen Stellung der Redakteure beurteilen. Wenn Herr Burlage sagt, der „Residenzbote“ serviere den Schmutz des „Simplicissimus“, so muß dagegen rotestiert werden. Wenn sich gewisse Leute und Kreise durch die Satire des „Simplicissimus“ getroffen fühlen, so kann ich das nur mit Genugtuun wahrnehmen; und wenn Herr Bur⸗ lage etwa ein strafrechtliches Einschreiten gegen den „Simplicissimus“ verlangt, so würde ich das im Interesse der Preßfreibeit ganz außerordentlich bedauern. Im übrigen untersteht der „Simplicissimus“ nicht dem Reichsjustizamt, und ich verlasse ihn daher. Wie ist die Frau des Redakteurs Biermann von Herrn Ruhstrat behandelt worden, als sie ihn um mildere Behandlung ihres Mannes im Ge⸗ fängnis hat. Ich erinnere daran, daß der Herr auf ihre Bilte sagte: „Dieser Mann ist wirklich nicht mehr wert ais der Kot an meinen Stiefeln“, und als sie erwiderte, „Herr Minister, Sie sprechen von meinem Mann“, da sagte er: „Ihr Mann ist ein Lump, ein Jahr muß er mindestens kriegen!“ Solcher Aeußerung gegenüber mwar die Frau

in der Tat wehrlos; sie keine Hundepeitsche bei

atte sich. Aber es ist ehrlos, einer rau gegenüber so zu handeln, ehrlos, auch wenn es ein Justiz⸗ minister tut. Warum ist da einer

solchen Ehrlosigkeit gegenüber nicht auf Gefängnis, warum nur auf Geldstrafe erkannt worden? Die neulichen Ausführungen des oldenburgischen Vertreters im Bundesrate lassen den Schluß zu, daß man meint, es komme nicht so sehr in der Justizfrage darauf an, daß Recht, sondern daß Rache geübt werde. Der Herr erklärte die schlechte Behandlung des Herrn Biermann im Gefängnis mit seiner ehrlosen Gesinnung; wie steht es nun mit der Erklärung, die Herr Ruhstrat im Prozeß als Zeuge abgab, daß der Verteidiger Dr. Sprenger den in⸗ kriminierten Artikel des „Residenzboten“ gelesen und gebilligt habe, eine Bebauptung, deren Ünwahrheit sofort nachgewiesen worden ist? Die Rechte der Verteirigurg sind in diesem Prozesse aufs ärgste be⸗ schränkt worren. Nach den eigenen Ausführungen des Geheimen Staatsrats Buchholtz steht fest, daß in dem oldenburgischen Gegen⸗ wartsstaate der Grundsatz: „Gleiches Recht für alle!“ nicht gilt, und das ist auch nichts Neues, denn auch einer unserer Genossen,

Antisemit sei am Ende j öni

semit fei am Ende jeder; König habe hinzugefü

u. Er Redner müsse sagen: ee gelobt werde, so sei dies ein Beweis, daß er sein Vaterland

iö habe. bg. Prinz zu Schönaich⸗Ca 8 . gich⸗Carolath (nl.): f 1 . . blossene Resolution wegen Ar an aine sehr wenig aussichtsvolle Antwoti 2 “ Reeichetag bat damals enen Gesebentwumf gefordert, durch 88 Körerverl ichkeit zum Schadenersatz der Automobile im Falle 8 “ prmgen und Sachbeschädigungen auf der Basis 2. die A —. des Haftpflichtgesetzes ausgesprochen worden soll. Ger 8. die Austehnung rieses Gesczes auf die Automobilunfälle mwird dieser Baser eSeezus. gewünscht. und es scheint nicht 8eche,ea Wille ist, ist auch ein W 5 s entgegenzusetzen. Wo ein E eg. Die Ausschreitungen haben im letzten 1 icht etwa abgenommen, und die Automobilf sei 8 ing — g. sie bleiben aber in der Mi f nach wie vor die begründetsten Klagen. Der siienerbeiti und anaege⸗ * Mebzsch hat dem Landtage eine Nachweisung zugehen kifter⸗ I,l gfälle vorgekommen sind. Die Landesvorschriften reichen nicht aus gegen die unglaubliche d Die Landesvorschriften keit gewisser Autome bi ie unglaubliche Roheit und Rücksichtslosig mobilfahrer, die die Leute ers⸗ Png5 und dann ohne angesteckte Laterne manch erst zu schanden fahren ein ruchloses und unchristliches Verf Vanche davonfahren. Das ist einschreiten. Ich bitte den „ Verfahren. Dagegen muß das Gesetz Staatssekretär, im 2 . sorgen, daß es endlich auf diesem Gebiete besser EN Heie

1-seze des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: n Herren! Das Interesse der Reichsjustizverwaltung ene der erge b chen Regelung des Automobilwesens ist in diesem Jahre —8 v gs 9- 8 Vorjahre. Wenn der Herr Vorredner Gelegen h „ die Akten des Reichsjustizamts einzuseh ü sich überzeugen, daß wi 1 t- es Bün

„ daß wir auch in neuester Zeit im Sinne einer rei 9 5 8 3 gesetzlichen Regelung tärig gewesen sind. Ich erkenne auch an, a d

u.“ “ Sie das „Reichsgesetzblatt“ nach, m 1 Anzahl wichtiger Gesetze, die ich hier ni aufführen will, fertiggestellt haben. Und s wi - Abg. Schrader, das in den letzten Jahren vat vrSeewe der, das hätte gebra verd “ befaßt mit der “ ewn. 8 .. 9 eine Arbeit, die man in einigen Jahren erledigt? fäbh, “ Die Herren wissen und nicht vorwärts kommen 8 “ 8 5 Saeken das Verdienst des Reichsjusti amts ist 8 8 Se- “ Flusse ist. (Zuruf links.) Wr sud 8 “ nn 1 der Revision des Straf⸗ v“ “ in die Dinge eeryf en hat, geben, wenn ich sage, das ist kei I vFeeeenen Jahren erledigt werden kann. (Sehr 1] bb vorgehalten. Ich habe gestern ausführlich — es alb die verbündeten Regierungen zur Zeit nicht auf die üehs 8 3.e Gesetzentwurfs über den Strafvollzug eingehen können. desa . “ pathetisch ruft, man müsse das Geld 11v 1. 8 Jahren wird doch so viel Geld aufgebracht werden . . e Gefängnsse etwas zꝛu tun, — ja, weiß der Herr ee .8b in Preußen allein in den letzten Jahren viele . Fen⸗ sen sind, um in den Gefängniseinrichtungen Ver⸗ de “ und daß es zum Teil weggeworfenes Geld 1 ürde, wenn wir ein Gesetz bringen wollten, das zu großen d. S. 1 dieser Richtung führte, ohne zu wissen, ob nicht nach ne ger Zeit infolge der Strafrechtsreform wiedernm große ha⸗ nötig werden? Es ist leicht, solche Vorwürfe zu er⸗ 8 bitte um die Antwort des Herrn Abgeordneten, was rg. wünscht, das wir in den letzten Jahren hätten zuwege ollen, denn darauf, daß solches nicht geschehen, beruht doch

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