n Kirche und ihrer Vertreter nehmen,

r katholische chen Reiche ge⸗

trum die Großmacht im Deuts as Rundschreiben von 1884, wo der ich erinnere an

an den Aeußerungen de zumal seitdem das Zen worden ist. Ich erinnere nur an d Protestantismus das Reich d das Canisius⸗Run ist, an das Sendschrei 22. Dezember 1887. Je diese Schriftstücke nicht sofort prim jeder Jurist wisse, Kirrche ist und was nicht. 2 das entscheiden die Bischöfe allein. J sprechung aus § 166 dadurch v nicht mehr in den verletzenden materiellen Kritik, in der bei Vorgehen gegen den „S

1 Wir wollen nicht, daß z oder Alexanders VI. geschüt sammenhang mit dem Papsttum gebra das Andenken Luthers und Melanchtho Das wollen wir nicht, und das unter keinen Umständen für gere solchem Antrage zustimmen, hinter Welt steht. Der Protestantismus will ihn bisher hat, aber er ist gegen ein Aus In diesem Sinne werden wir unseren Antrag, werden sollte, immer wie Abg. Stadthagen (So..) be

die Judikatur des Reichsgerichts ver des Stravollzugs als der Abg. Gamp glaube. einem polnischen Redakteur den Kopf kahl dakteur seinem Schmerz in einem dies noch lange kein Beweis für die Beh trafvollzug nicht so schlimm Kirsch sich auf die Haltung der zogen habe, so sei darauf hinzuwei Aufhebung des § 13 ausgesprochen habe Da ferner die Kommission des Kontraktbruchs nur mi . bosse sich erkennen, daß nur ein kleiner brauche, um diese Bestimmungen gleichw lassen. Der Abg. Lenzmann habe sich in d seine Reden beim „Zuchthausgesetz Rechtsverletzungen, die in der letz er aber gerade in diesem Augenbli einnehmen sollen.

es Satans genannt wird; wo von Gift und Ansteckung die Rede ischöfe Baverns vom und lese Ihnen also Herr Spahn meinte, und Einrichtung der katholischen Nein, nicht jeder Jurist weiß das, sondern n neuer Zeit ist die Recht⸗ daß die Beschimpfung Worten, sondern schon in der scharfen ßenden Kritik gefunden wird, wie das implicissimus“ und gegen den Grafen Tolstoi B. das Andenken Johanns XII. schützt wird, wenn es in irgend cht ist; wir wollen ni ns ungestraft beschimpft werden dürfen auch Sie (zum Zentrum) Die Regierung muß dem die ganze nicht ultramontane keinen weiteren Schutz, als er nahmegesetz zu Gunsten Roms. wenn er abgelehnt der und wieder einbringen.

daß das Pfandrecht durch Auf dem Gebiete e denn doch viel schlimmer, B. vorgekommen, daß man geschoren habe, und wenn Gedicht Luft gemacht auptung, da

ben des Papstes an die B Ich bin ein guter Kerl a vista vor. was Gebrauch

erschärft worden,

nicht, daß

cht halten.

schlechtert werde. lägen die Verhältniss

jetzt ein Re habe, so sei

mit dem S sein könne.

ldemokratie in Feuerbach be⸗ sen, daß die Bayern sich für die Das sei das Entscheidende. dnetenhauses die Vorlage wegen t 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt hab Teil des Zentrums zu fehlen ohl zur Annahme gelangen zu er Koalitionsrechtsfrage auf Angesichts der flagranten ten Zeit vorgekommen seien, hätte ck eine klare und bestimmte Stellung Uebertreibung in der Hüssener⸗ ein Jota des Materials Lenzmann habe sich dann bertreibungen durch den Abg. Bebel zurückgezogen; o lange Herr Lenz⸗ müsse man t bezeichnen. eite zu verdrehen in einzelnen Fällen eine o er nur an die Regierung Fall sich so ver⸗ wie ihm imputiert ihn lebend elbst am besten aus. alls nicht. Nicht die Sozial⸗ sondern die Konservativen er Fall Ring in bezug bewußt oder unbewußt eiden, so sei das Klassen⸗ t dem Klassenstaat.

ommis der herrschenden Klassen sen genommen werden, und

hinsichtlich der

des Abgeor

Der Vorwurf der Sache sei vollständig unberechtigt. Nicht seiner Freunde sei auf angebliche Ue aber auch dieser Vorwurf sei unberechtigt, mann seine Behauptung nicht seine Behauptung als eine un

widerlegt worden.

aktenmäßig beweisen könne, begründete Ausfluch auf gegneris und so getan, auptung aufgestellt habe, w ob der betreffende Lenzmann ein Denkmal zu setzen,

estimmte Beh die Frage

worden sei, aushauen, Herr Lenzmann haue sich scheidenheit leide Herr Lenzmann jedenf wie Herr Gamp meine, rüttelten an den Grundlagen der Justiz, wie d Milchzentrale zeige. Wenn herrschenden Klassen entsch die im Zusammenhange Richter dürften sich nicht a sie müßten aus allen Krei eine Verfügung er hl der Schöffen und Geschworenen.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberdin g:

Meine Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu den Mitteilungen des Herrn Vorredners, welche sich auf das Kapitel Strafvollzug beziehen, ein Kapitel, das ja das hohe Haus ganz besonders interessiert. Der Herr Vorredner hat uns erzählt, daß ein früher in einem preußischen Gefängnis befindlich gewesener Herr einem polnischen preußischen diesen Erfahrungen befände sich auch die, daß ihm bei seinem und Haar Der Herr Abgeordnete hat, und vielleicht auch schon der Redakteur, aus bestimmenden Gründen nicht angegeben, in welcher Zeit diese Gefängnishaft vor sich gegang sagen, daß nach den Bestimmungen, die seit den Jahren 1898 bis 1899 für die Behandlung der Gefangenen gelten und zwischen den verbün⸗ deten Regierungen vereinbart sind, eine solche Operation an denjenigen Ge⸗ fangenen, die nicht Zuchthaussträflinge sind, im allgemeinen nicht erlaubt ist. Die Beschlüsse des Bundesrats in dieser Beziehung gehen da⸗ hin, daß den Zuchthaussträflingen nach den näheren Bestimmungen der Hausordnung Bart und Haar geschnitten werden kann, daß da⸗ gegen bei den übrigen Gefangenen — dazu gehörte dieser betreffende Be⸗ richterstatter — eine Behandlung der Bart⸗ und Haartracht nur eintreten darf aus Gründen der Schicklichkeit und Reinlichkeit. Meine Herren, ich kenne den Fall nicht äher. Wenn eine Behandlung des Haares und Bartes des betreffenden Herrn eingetreten ist, so nehme ich an, daß Gründe der Schicklichkeit oder Reinlichkeit vorgelegen haben (Heiter⸗ keit), die die Verwaltung genötigt haben, dazu zu schreiten. Ich darf das um so mehr tun, meine Herren, als Sie aus meinen weiteren Mitteilungen ersehen werden, mit welcher Nachsicht dieser Gefangene seinerzeit in dem preußischen Gefängnis behandelt worden ist, und in welcher Weise er dann seinerseits diese Nachsicht gelohnt hat. Wir sind aus Anlaß einer ähnlichen Mitteilung in der Zeitung auch auf diesen Fall gekommen und in der glücklichen Lage, uns wenigstens zum Teil schon jetzt und zwar so weit darüber orientieren zu können, daß ich dem hohen Haus Aufklärung über den Sachverhalt geben darf.

Meine Herren, es ist richtig, daß dieser Gefangene zunächst nach seiner Einlieferung in die Anstalt mit Maschinenstrickerei beschäftigt wurde; aber es ist dies nur soweit richtig, daß es 3 Tage dauerte. Dann wurde ihm auf seinen Wunsch Selbstbeköstigung gestattet. Er beschäftigte sich mit geistigen Arbeiten. Die Gefängnisverwaltung war ihm gegenüber sehr entgegenkommend, sodaß ihm sogar über das⸗ jenige, was von der Staatsanwaltschaft als Gefängnisaufsichtsbehörde angeordnet war, hinaus der Gebrauch einer der Anstalt gehörenden Schreibmaschine gestattet war, gewiß alles, was ein Gefangener in solcher Lage in Anspruch nehmen darf.

Nun, meine Herren, wie hat dann der Gefangene nun dies Ent⸗ gegenkommen der Verwaltung erwidert? benutzt, um agitatorische und cufreiende Artikel zu schreiben (hört! hört!) und um diese mittels Bestechung des betreffenden Aussichts⸗ beamten in die Blätter zu bringen. gegen diesen Aufsichtsbeamten ein Verfahren eingeleitet, er seines seiner Familie im Unglück sitzt.

demokraten,

Wenn die Richter zu Gunsten der

lassen werden wie in Bayern,

aus Krakau Erfahrungen

Gefängnis

Ich kann Ihnen nun

Er hat diesen Apparat

Die Folge davon war, daß

entlassen wurde und nun mit

Auch der betreffende Herr hat seine Strafe zugeteilt bekommen wegen Bestechung; ob er sie verbüßt hat, weiß ich nicht. Jedenfalls ist er jetzt in der Lage, vom Ausland aus in die deutsche Presse Artikel zu lanzieren, in denen er von der Nachsicht, die gegen ihn geübt worden ist, nichts sagt, andererseits aber das Verhalten, welches er gegenüber der Anstalt beobachtet hat, weislich verschweigt. Es ist das ein Bei⸗ trag zu dem Kapitel der Behandlung in den Strafanstalten, nament⸗ lich auch der Behandlung von solchen Personen, die mit der Presse in Beziehung gestanden haben. Das ist der Grund, weshalb ich mir erlaubte, den Fall in seinen Einzelheiten dem hohen Hause mitzu⸗ teilen. (Bravo!l)

Abg. Lenzmann (fr. Volksp.): Herr Gamp hat sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß die Richter fast alle freisinnig seien. Diese schöne Zeit ist leider vorbei, und es ist “ mit diesem Bedauern wohl auch nicht ernst gewesen. Einen solchen Scherz, wie den, daß man erst gesessen haben müßte, um an dem Strafvollzugsgesetz mitarbeiten zu können, sollte man doch dem Reichs⸗ tag ersparen. Herr Gamp nimmt mich dann beim Worte; wenn ich „Gottes Segen bei Kohn“ spielte, dürfte ich auch dem Minister Ruhstrat nicht vorwerfen, daß er Hasard spielte. Das haben wir auch niemals getan; was wir angriffen, war das Zeugnis des Herrn Ruhstrat, der dem Gerichte verschwieg, daß er früher Hasard gespielt hatte; was wir angriffen, war das Gerichtsverfahren in diesem Falle. Herr Gamp huldigt dem Grundsatz, daß wir nicht Parlamentsjustiz zu üben hätten; das tun wir auch. Aber etwas anderes ist es, Kritik zu üben. Was die Klassenjustiz betrifft, so existiert sie Gott sei Dank noch nicht in weiten Teilen des Reichs, aber in einzelnen Teilen existiert sie, und Herr Gamp hatte keinen Anlaß, mit dieser Emphase auf den Richterspruch gegen den Beleidiger des Kollegen Lieber hinzuweisen. In vielen Fällen hat die Staatsanwaltschaft Be⸗ leidigte, wie unseren früheren Kollegen Barth, auf den Weg der Privatklage verwiesen, während sie sofort das Strafverfahren ex officio betrieb, wenn es sich um Beleidiger von Herren der Farbe Liebermann von Sonnenberg handelte. In diesen letzten Tagen habe ich eine Fülle antisemitischer Schmähbriefe erhalten, allerdings meistens anonym. Wie denken denn Herr Gamp und Herr Bruhn über die Frage der Agitation des Grafen Pückler? Das wäre mir viel interessanter von den Herren zu hören; davon verlautet aber nichts. Wenn Herr Stadthagen bemängelt, daß ich nicht auch über das Streikpostenstehen gesprochen, so handelte es sich in dieser Debatte um Dinge, von denen dieses Thema weitab liegt; wir haben ja die Streikinterpellation, und da werde ich Ihnen die Erklärung nicht schuldig bleiben, wie ich über das Streikpostenstehen denke. Ich habe Herrn Bebel erwähnt, nicht im Tone des Vorwurfs, fondern mit einem gewissen Wohlwollen, um seine Freunde zu warnen, ihm Material zu geben, was sich nachher nicht als stichhaltig erweist. Herr Bebel hat hier selbst erklärt, ihm werde so viel Material zu⸗ getragen, daß er es unmöglich übersehen könne. Und hat Herr Stadt⸗ hagen denn den Tucker⸗Brief vergessen?? Es ist parlamentsnotorisch, daß die Sozialdemokraten sehr häufig Fälle vortragen, in denen sie allzu leichtgläubig gewesen sind. Das ist ihr Gegensatz gegen uns. Wenn ich über einen Vorfall hier spreche, so habe ich mich authentisch infor⸗ miert. Was den Fall Hüssener und die Photographie betrifft, so habe ich erklärt, es handle sich um eine veränderte, also eine unrichtige Photographie; die Photographie, die ich gesehen habe, enthielt noch eine vierte Person, die auf dem „Vorwärts“Bilde verschwunden ist, und ich habe stigmatisiert, daß der Mann, der Ihnen das Bild zur Verwertung übergab, sich zunächst von diesem Bilde selbst entfernte. Auch die Behauptung der Sozialdemokraten, daß an dem Untergang der „Elbe“ die nicht geschlossenen Schotten schuld waren, hat sich be⸗ kanntlich als durchaus haltlos erwiesen. 1 1G

Abg. Kunert (Soz.) erklärt, er gehe auf die beweislosen Ver⸗ dächtigungen des Vorredners gegen die Sozialdemokratie nicht ein, und bezeichnet den Antrag der Freisinnigen auf Ab⸗ änderung des § 166 Strafgesetzbuchs als eine traurige Halbheit und Unzulänglichkeit. Setze man das Dasein Gottes und der daraus entspringenden Institutionen voraus, so müsse man auch zugeben, daß beides nicht beschimpft, beleidigt, gelästert werden könne. Gehe man davon aus, daß der Gottesbegriff ein Phantom, ein Ge⸗ schöpf der Phantasie sei, so sei der ganze Paragraph über⸗ flüfsig und lächerlich. Der Antrag der Freisinnigen wolle die Strafbarkeit der Gotteslästerung bestehen lassen, die Strafbarkeit der Beschimpfung der Institutionen wolle er abschaffen. Die Sozial⸗ demokratie habe keinen Anlaß, sich auf Amendierung einzulassen. Der Umstand, daß der Kanzler es einfach ablehne, im Reichstage zu er⸗ scheinen, wo es sich um den Anteil der auswärtigen Politik am Königsberger Prozesse handle, werde die Sozialdemokraten veranlassen, alles zu tun, um die Ministerverantwortlichkeit im Reiche zur Wahr⸗ heit zu machen.

Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode rügt, daß der Redner in den Eingangsworten von beweislosen Verdächti⸗ gungen des Abg. Lenzmann gesprochen habe; der Ausdruck „Ver⸗ dächtigung“ gegen ein Mitglied des Hauses sei unzulässig.

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Ich bin von den Zentrumsrednern mit dem Vorwurf bedacht worden, daß ich Unfrieden stiften wollte. Ich habe stets zum Frieden geredet, und dies ist meine Absicht auch bei der Unterstützung des Antrags auf Aenderung des § 166. Gerade die Beseitigung dieses Privilegs wird mehr zum Frieden beitragen, als die ewigen Prozesse, die aus diesem Paragraphen entspringen, durch die Zeitungen gehen und immer neue Unzufriedenheit erzeugen. Ich persönlich wäre auch für die Beseitigung des ganzen § 166, wenn auch nicht aus den von Herrn Kunert vorgetragenen Gründen.

Abg. Ledebour (Soz.): Herr Lenzmann hat behauptet, die Sozialdemokratie sei wieder einmal mit dem Bilde des Herrn Hüssener geleimt; er hat sogar den Namen des Mannes genannt, der uns das Bild geliefert und sein eigenes Konterfei davon zuvor entfernt habe. Diese Behauptungen sind sämtlich falsch. Der Mann hat das Bild nicht selbst an die Sozialdemokratie ausgeliefert, was ja ein Verdienst gewesen wäre. Herr Lenzmann stellte den Mann als einen Feigling hin, der sich erst in Sicherheit gebracht hätte. Dieser Architekt oder Maurermeister hat das Bild nicht an uns ausgeliefert, wie wir uns aus Cöln authentisch haben bestätigen lassen; das Bild ist durch eine Reihe von Händen gegangen, ehe es an uns kam; weder der Mann noch sein Schwager haben mit der Auslieferung etwas zu tun. Der Vortrag des Herrn Lenzmann charakterisiert sich also als eine Denunziation. Herr Lenzmann muß wissen, daß die Kommandantur angezeigt hat, es würde ein Straf⸗ verfahren gegen die Presse eingeleitet werden. Darum erklären wir, daß jener Architekt das Bild nicht ausgeliefert hat. Ich habe das Bild vor mir. Sie werden sich daraus überzeugen, daß hier von einer Fälschung nicht die Rede sein kann. Die einzige Aenderung ist, daß die vierte Person weggeschnitten ist. Das ist aber weder von uns noch von dem Maurermeister geschehen. Herr Lenzmann hat da etwas behauptet, worüber er sich nicht vergewissert hat. Er hat also den Fehler begangen, den er uns vormwirft. Die vierte Figur ist weggeschnitten von einem Freunde, der die Figur an uns geliefert hat. Er wollte unklugerweise den Architekten entlasten, er rechnete nicht mit Leuten von der Geistesverfassung des Abg Lenzmann, der uns daraus einen Strick drehen wollte. Phoiographien lassen sich nicht auf gewöhnliches Zeitungspapier bringen, darum sind lediglich aus zeitungstechnischen Gründen Aenderungen vorgenommen worden. Diese Aenderungen tragen aber nur zur Abschwächung bei Der Zeichner hat den Blumentopf weggenommen. Herr Lenzmann behauptete nun, es sei als Atrappe eine Anzahl Wennshatgen eingefügt worden. Aus dem Originalbilde werden Sie sich überzeugen, daß die Weinflaschen schon darauf sind. Obin diesen Flaschen Weinist, kann man natürlich nicht sehen. Wenn Herr Lenzmann das Original wirklich gesehen hat, dann hat er die Sache nicht gründlich geprüft. (Zwischenruf des Abg Lenzmann.) Es stehen auch Weingläser auf dem Tisch, um zu zeigen, ein wie fideles Leben Herr Hüssener und seine Freunde da führen. So gehen Herr Lenzmann und seine Freunde den Dingen nach! Gründ⸗ licher als Herr Lenzmann ist hier im Reichstage überhaupt noch

von uns abwälzen wollen; deshalb, und nicht um den Sozial⸗ demokraten in die Kniekehlen zu fallen, habe ich so gehandelt. Und wenn schließlich Herr Ledebour mich damit diskreditieren will, daß ich maßen ein höfischer Speichellecker sei, so ist das eine Unterstellung llerschlimmster Art. Der Staatssekretär Dr

der hier als Sittenprediger 8 , Weise einen Mann außerhalb des Hauses Attacken waren ein glänzender Hereinfall. viel politischen Takt, um den handelt es sich undesgenossen hinterrücks in die ürger sind Sie! Das war so zu erklären ist, daß Herr Lenzmann Er greift in den Geheimrat, den er vorher an⸗ Das ist ein wider⸗ Stolberg⸗ rücke etwas mehr zu t um einen solchen Liberalismus

): Ich fasse die Stellung zu ch die andern Konfessionen wie die unsrigen. chen Kirche vorhanden sein sollte, ihr dieser Schutz gewährt resse sich der behaupteten cht, so würde gerade die Aufhebung des mit den behaupteten Schimpfereien fort⸗ chimpfungen auch in unserer chimpffreiheit nur für ihre Der liebe Gott bedarf die in ihren Gefühlen

wonach Verhandlungen dem Bergbauverein über die Forderungen Verhandlungen unter Kontraktbruch begonnene Ausstand, Exequierbarkeit ergebnisse. Die Herren vom Bergbauverein weisen darauf hin, daß trotz der am 12. Januar in Essen ausgegebenen strikten Parole, weitere Belegschaften sollten nicht in den Ausstand treten, gleich⸗ wohl gestern urd heute zahlreiche neue Belegschaften, wiederum ktbruch, in den Ausstand getreten wären. stände nicht die geringste Wahrscheinlichkeit, daß die Unterzeichner der fraglichen Forderungen Autorität genug besäßen, die ausständischen Belegschaften auf den gesetzlichen Boden zurückzuführen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

Zugleich aber erklärten die Vertreter, daß es im dringenden Interesse aller bergbaulichen Kreise liege, daß vollste Klarheit über die Verhältnisse des Niederrheinisch⸗Westfälischen Bergbaues durch

Untersuchung geschaffen werde, Mißstände

keiner hineingefallen, n hat in der leichtfertigsten einzugehen, angegriffen, Herr Lenzmann daß er im gemein r — es nicht lassen kann, seine Kniekehlen zu hauen. eine politische Torheit, die nur seine staatserhaltende Gesinnung zeige topf, um dem verehrten H Menge Süßstoff beizubringen. (Vizepräsident Dr. Ihre Ausd

stattfinden sollten.

hat nicht Derartigen samen Kampf — sodann die völlige

Verhandlungs⸗

Nieberding hat das Lob eines ewiesen, weil es ihm vielleicht unbequem war, aber hrlich. Ich habe stets den Mut zu loben gehabt, und ich werde den Staatssetretär der Justiz immer wieder loben, wenn etwas zu loben ist, und wäre es auch, um seine Kollegen anzufeuern, auf der Bahn des Guten zu folgen.

Abg. Dr. Hieber (nul.): Nicht um die Schimpffreiheit handelt es bei dem Verlangen auf Beseitigung des § 166. in Juristen hat sich für Kein Vorwurf ist weniger am Platz als der, daß ine Wiederbelebung des Kulturkampfes handle; r kein unberechtigteres Schlagwort in diese Debatte hineinwerfen. is in die Reihen der positiven Rechten hinein hat man sich gegen den § 166 ausgesprochen; prinzipiell abgelehnt, und die Erfahrung hat erwie § 166 tatsächlich zu einer verschiedenen Behandlung der Angehörigen der beiden Konfessionen geführt hat. Rechtsprechung kanonische Rechteanschauungen in unzulässiger Weise in die Rechtsprechung des weltlichen Gebiets hineingetragen worden. Der geistliche Kampf in Deutschland hat dem Lande gewiß tiefe Wunden geschlagen, aber der geistigen Entwicklung hat er urgemein t; der Geisterkampf ist nötig für alle Bildungsgebiete, mag es sich heologen, Philologen, Mediziner oder Juristen handeln; verwerf⸗ lich wird dieser Kampf erst da, wo er mit vergifteten Waffen geführt ifles ist von Professor Harnack als eine der 1 Es ist ganz falsch, wenn die Herren vom Zentrum sich hinstellen und von Angriffen reden; im Gegenteil, es handelt sich um Abwehr. § 166 garz beseitigt werden, sondern nur sein zweiter Teil, der erste soll ja stehen bleiben.

Abg. Ledebour verharrt gegenüber den letzten Ausführungen des Abg. Lenzmann bei seinen vorherigen Darlegungen.

Abg. Werner (Reformp.): zugegeben, daß der Mann, dem er erklärte, er spiele nur „Gottes Segen bei Kohn“, ein Jude gewesen sei. er auf eine höfliche Frage eine solche Antwort gibt. Lenzmann gestern betont, sche Gesinnung nicht rauben; jedenfalls macht er den Eindruck Bei der Rede des Abg. Müller⸗

Demokraten zurückg es war wenigstens e

Solch angenehmer Mitb Unsicherheit

gegriffen hat, eine wärtiges Verfahren. Wernigerode:

Eine Reihe

8 Beseitigung aus⸗ Somit be⸗

Ich bitte Sie, geachtetsten Wir werden unbekümmer unseren Weg gehen.

Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr. § 166 nicht konfessionell auf; wir woll in ihren Gefühlen ebenso schützen, Bedürfnis zum Schutz der anglikanis so haben wir gar nichts dagegen, d wirklich unsere

man kann

wird der Schutz des Staats sen, daß die Handhabung des „Wenn aber Unzweifelhaft sind durch die Beleidigungen schuldig ma § 166 sie darin bestärken, Wir. wollen solche Beschin der verlangen die Herren die S Wir verlangen keine Straffreiheit. chutzes, aber diejenigen bedürfen ihn,

Bruhn (Reformp.): Geschichte aus einem Seebade erzählt. sagt haben: „ich spiele nur Gottes Segen Juden so geantwortet, so würde He das ist eine antisemitische Rohei getan, die beweisen, daß Sie sind. Ich will auf Privatges Lenzmann, die Sache nicht zu weit zu Gebrauch machen. Im Herzen ist er spricht er anders, Graf Pückler hat sich zu billigen können.

eine objektive irgendwelche

um festzustellen, Ruhrbezirk be⸗ 1 hohem Werte, im Einvernehmen znuete über all die einschlägigen

wenn die Königliche Staatsregierung dem Landtage der Monarchie eine Enq Verhältnisse veranstalten wollte

(sehr gut! bei den Nationalliberalen)n), in der dies Mitglieder des Bergbauvereins

ein werden.

Ich kann daraufhin erklären, daß der Herr Minister des Innern einverstanden mit mir ist, morgen sofort Kommissare in das Revier zu entsenden zur Einleitung einer Untersuchung, wie sie von dem bergbaulichen Verein gewünscht wird. (Sehr richtig! bei den National⸗ mit dem hohen Hause mich im Einverständ⸗ nis zu befinden, wenn ich auch heute darauf verzichte, nach irgend einer Seite hin Stellung zu nehmen, da dadurch die Verhandlungen nur Ich bitte wiederholt das hohe Haus, sich

wird. Das Buch Den

Der Abg. Lenzmann hat uns eine gemeinsten Sudele

Er will dem Betreffenden ge⸗ ezeichnet worden.

mann wahrscheinlich sagen: Es soll ja auch nicht de jede Aufklärung zu Er hat aber auch sonst Aeußerungen sonh⸗ ö Abg. Lenzmann) im Stillen Antisemit hen, bitte aber den Abg. sonst müßten wir davon Antisemit, aber auf der Tribüne ischen Freunde Bravo rufen. einer Schärfe entwickelt, der Meinung, die Juden würden Prügel bekommen.

geben berei

präche nicht einge

. Abg. Lenzmann hat heute damit seine , die wir nicht Es ist doch unerhört, wenn

liberalen.) Ich glaub Mit besonderer

Früher war er ls bis sie einmal Wir haben sofort mit ihm gebroch d dessen rote Genossen

Jetzt spricht en, als er Bebel als seine lieben Genossen keine Versammlungen für ihn anberaumt. üher einmal als der größte Antisemit Juden am meisten gehaßt werde. Die zmann gegen den verstorbenen früheren ein vorging, war seh it Beispielen aus seiner

erschwert werden würden. dieser Auffassung auch seinerseits anzuschließen. Nationalliberalen.)

Wiemer (fr.

eines urgermanischen Bierphilisters. Meiningen für die Aufhebung des § 166 fielen mir die Worte Friedrich Wilhelms IV. ein: „Wenn Protestonten und Katholiken sich streiten, macht der Jude die Musik dazu.“ Konfessionen sollten einträchtig sein, eine gleichmäßige Anwendung des 136 zu “ 168 berbeimfüßres, 5

g. von Kardorff (Rp.): Herr Hieber hat recht, daß in der gerichtl chen Behandlung und Anwendung des § 166 eine große Imparität besteht. Wenn sich jemand erlaubt, einen Papst, dessen Lebenswandel und Regierungsweise vielleicht recht anfechtungsfähig ist, anzuͤgreifen, zu beschimpfen, so kann ihn der Staatsanwalt unter Ankloge setzen. d don dem Reformator Luther Behauptungen aufstellt, so z. B., er sei durch Selbstmord gestorben, so kann er nicht unter Anklage gestellt werden. Imparität. nichts; jede solcke u

seinen lieben Freund un nannte. Seitdem haben wir Auch Herr von Gerlach ist fr bezeichnet worden, der von den Art und Weise, wie Herr Len Redakteur und Abg. Freiherrn von Hammerst unschön. Man könnte Herrn Lenzmann auch m tei aufwarten.

Spahn (GBentr., schwer v Meiningen entgegen.

(Bravo! bei den

Ich meine, die beiden Der Abg. von Zedli am Sonnabend sein Bedauern über die 1g.e doeg 8 Das ist auch von anderer Seite⸗ bei Diese Anteilnahme an dem Be⸗ finden unseres Führers wird von uns, seinen politischen Freunden, dankbar empfunden, und wir teilen zuversichtlich die baldige Genesung erfolgen wird. Herrn von Zedlitz stimme ich darin bei, daß diesmal der Etat außerordentlich vorsichtig aufgestellt ist, und der Finanzminister mahnt weiter lichen Behandlung der

ncgne Pan Abg. 85 ausgesprochen. erständlich) tritt den Augfüh⸗ EE“ Wenn Herr Müller Richter, sondern als Abgeordneter spreche, Auftreten als Abgeordneter seine Eigen⸗ Was stehe denn Auch nicht das geringste, was (Redner zitiert

rungen des Abg. Müller⸗ hier im Reichstag nicht als so dürfe er auch in seinem schaft außerhalb des Hauses nicht au in der Enzvklika Humanum genus? dem Abg. Müller das das Schriftstück.) fessionen durch den § wisse bestimmt, was Kircheneinrichtun vornherein kein Zweifel sein. Deutsche Reich. was eine kirchliche Einrichtung sei, che Material halten. g. Dr. Müller⸗Meiningen: Kulturkampfes nicht angeschlagen, Kulturkampfes, wie ihn Bismarck mit wollen den Kampf auf geistigem Gebiete. es Staats für sich allein haben,

ffnung, daß jemand von lügnerische ßer acht lassen. Vorsicht und pfleg⸗

1 Ausgaben und Einnahmen. Vorsicht ist darin unentbebrlich, aber man kann auch zu weit gehen. Für 1903 z. B. war ein Fehlbetrag von 71 Millionen im Etat in Aussicht genommen, es ergab sich aber ein Ueberschuß von 63 ½ Millionen. Man hat sich also um 134 ½ Millionen verrechnet. reicht zur Begründung solcher Fehlschätzungen nicht aus. Man soll in der Vorsicht über das zulässige Maß nicht hinausgehen. Die Pro⸗ klamation der Vorsicht darf nicht ein Hinwirtschaften auf Ueberschüsse rg daß der Ueberschuß der Eisen⸗ bahnverwaltung für 1903 nicht 63, sondern 111 Millionen, also 48 Millionen mehr ergeben hat. Der Finanzminister sieht darin einen Beweis für die vortreffliche Verwaltung der Eisenbahnen. Das ist es aber nicht, wenn ein Verkehrsinstitut so hohe Ueberschüsse heraus⸗ rtse 2 Eisenbahnverwaltung Millionen mehr für 1904 hält sogar der Finanzminister für zu vor⸗ In den ersten acht Monaten ist der Etatsansatz bereits um lio r Auch den Gesamtüberschuß für 1904 von 15 ½ Millionen hält der Finanzminister für zu vorsichtig geschätzt. Den Ausgleichsfonds haben wir bekämpft, weil sich der Etat damit 1 lich 63 ½ Millionen aus sind zunächst die Mittel zur Auffüllung des Dispositions⸗ Eisenbahnverwaltung Dem Ausgleichsfonds verbleiben 49 Millionen Der Finanzminister meint, es

Darin liegt eine evangelische nrechte Behauptung stärkt das Bewußtsein der

evangelischen Kirche. Das Zentrum sollte selbst das Gefühl haben,

daß dieser § 166 der Veränderung bedarf; ich erwarte das von ihm in seinem eigenen Interesse. Einstweilen kommt der § 166 also der evangelischen Kirche mehr zugute, und ich werde den § 166 stimmen.

Präsident Graf von Ballestrem: In diesen Fall werden Sie nicht kommen, da eine solche Abstimmung nicht bevorsteht.

1 Normann (d. kons.):

Recht gebe, diese anzugreifen. Redners) Partei wünsche, daß alle Kon⸗ 166 gleichmäßig geschützt werden. Die Kirche Darüber könnte von Kirche bestehe länger als das sich im Irrtum befinden,

und darum müsse er sich an das

1 den Ton des ich bin gerade ein Gegner des t Hilfe des Staats führfe. Wir Sie aber (zum Zentrum) und das wollen er nichts als Parität hinsicht⸗ gedrängt wird. Wir aber einen Kirchhofs⸗ Wenn aber der Kulturkampf von Ihnen dann können und dürfen wir

Die wirtschaftliche Belebung

Aber der Richter könnte eshalb ruhig für

wissenschaftli zesonders int it is Ich habe Besonders interessant ist, 8 2 Wir werden uns bei der Debatte über den Antrag Müller⸗Meiningen auch äußern; dies jetzt zu dafür liegt für uns kein Anlaß vor. Abg. Dr. Spahn: Fragen gar nichts zu tun. eine historische Auffassung, die als solche g eine Berechtigung hat.

Diese Frage hat mit geistigen und religiösen wirtschaftet. Die Schätzung Bei der Enzyklika handelte es sich um e als e gegenüber der protestantischen 1 tt. Denifle ist kein Deutscher; es ist aber auch von gegnerischer Seite anerkannt worden, daß er zuerst Fragen be⸗ handelt, die von evangelischen Geschichtsschreibern seit Jahrhunderten nicht behandelt worden sind. Damit schließt die Diskussion; es folgen persönliche Be⸗ merkungen.

Abg. von Gerlach (fr. Vgg.): Auf die Erwäbnung meiner Person durch Herrn Bruhn kann ich nur erklären, daß ich die politische Kinderkrankheit des Antisemitismus glücklich durchgemacht habe.

Abg. Gamp: Herr Müller⸗Meiningen hat sich veranlaßt ge ehen, einen Zwischenruf von mir mißzuverstehen. darf man keine persönlichen Bemerkungen machen.) Ich ich wegen dieses Zwischenrufs

wollen die Hilfe d 1— Wir unsererseits wollen weiter 1 k, die uns von der anderen Seite auf

lich der Kriti 8 sionellen Kampf vermeiden,

wollen auch den konfes 58 Millionen überschritten. age eröffnet wird, Abg. Spahn hat die Bulle nur zum ist von der „sogenannten Reformation“ dem sogenannten kssouveränität, einer Zügellosigkeit, von dem in Schritt zu dem verderblichen Sozialismus, Also Sie geben das zu, das ist

Es liegt mir eine Uebersetzung Was steht denn Mit der liberalen und protestan⸗ Standpunkt, auf dem einen Flug⸗

z. B. in der Schulfr nicht schweigen. Der in dem nichtverlesenen Teil sogenannten

Teil verlesen, unübersichtlicher modernen Recht, der Vol entnommen, rotestantismus sei n. ommunismus und Nihilismus.

mir ein angenehmes Zugeständnis. vor, die gerichtsnotorisch und nicht in den katholischen Flugblättern? tung komme man schließlich zu dem Dirnen und Zuhälter stehen, heißt es in dem ner Reihe anderer Beispiele unter⸗ „Reich des Satans“, unter nus mit dürren Worten. sgenosse des Zentrums ist, begreife Protestantismus als

schöfe und Bischöfe gar wird direkt bscheuenden Pest gesprochen.

Wenn Sie (zum können Sie es am

nichts einwenden. und ferner der Ueberschuß aus 1904. wird aus 1904 ein Mehrüberschuß von 30 Millionen entstehen, die gerade ausreichen, den Dispositionsfonds zufüllen. Er weiß aber noch gar nicht, ob der Fonds aufgebraucht sein wird, er kann ebenso 16 Millionen übrig behalten, wie im vorigen Das nennen wir Thesaurierung. Der Finanzminister kann das Thesaurieren nicht leiden, aber die thesaurierten Millionen nimmt er gern. Der Finanzminister malt einen Defizitetat an die Wand, wenn die kula Wir brauchen aber nicht so viel Millionen zu thesaurieren, dann ist sofort Deckung da. Die feste Abgrenzung zwischen den Reichs⸗ und Staatsfinanzen ist allerdings nicht nur eine finanzielle, sondern eine wichtige politische Frage, aber in anderem Sinne, als der Minister ausführte. Wir meinen, daß die Matrikular⸗ beiträge ein beweglicher Faktor für die Reichsfinanzen und gleichzeitig ein Korrektiv gegen die zu weit gehende Bewilligungslust im Reiche sein Die Matrikularumlagen wachsen so an, weil die Minister der Bundesstaaten nicht Widerstand genug gegen alle möglichen Aus⸗ Reich Will der Finanzminister die Matrikular⸗ umlagen beschränken, so muß er im Reiche auf Sparsamkeit hinwirken. Was den Etatsentwurf für 1905 anlangt, so stimme ich im allgemeinen der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Finanzminister zu. Die uns in diesen Tagen vorgelegte Uebersicht über die Ergebnisse der Einkommensteuerveranlagung ist diesmal sehr interessant. Das steuerpfl chtige Einkommen hat um und nicht minder interessant ist, daß der Duvrchschnitt des steuer⸗ Städten abgenommen, dagegen auf hat, also ein Zeichen für die Zunahme des welches mit den Klagen der Ver⸗ Was der Minister⸗

der Eisenbahnverwaltung auf⸗ (Präsident: Zwischenrufe möchte mich dagegen verwahren, daß als Bundesgenosse des Zentrums hingestellt werde.

Ich freue mich, daß Herr Werner endlich „Bierphilister“ geniert mich

tischen Rich die Berliner Ich könnte Sie mit ei halten. In der Enzyklika steht der Satz: Bezugnahme auf den Protestantis: Gamp in dieser Frage ein Bunde In der Canisius⸗Enzvyklika wird der

Abg. Lenzmann: mein Germanentum anerkannt hat. nicht. Die Information des Herrn Ledebour kann ich nicht für besser halten als meine eigene.

In der Abstimmung wird die Resolution Müller⸗Meiningen⸗ außmann, betr. die Verbürgung der Gegenseitigkeit der trafverfolgung und betr. die Gestaltung der Auslieferungs⸗

verträge, in ihren einzelnen Teilen angenommen; ebenfalls r Annahme gelangt die Resolution Erzberger, betr. die Vor⸗

legung einer alljährlichen Statistik über die Beschäftigung der

Strafgefangenen. 1

Das Gehalt des Staatssekretärs wird sodann bewilligt, ebenso ohne Debatte der Rest dieses Spezialetats.

Schluß 6 Uhr 10 Minuten. 1 Uhr. (Etat.)

7

Matrikularbeiträge steigen.

eine Krankheit, b schreiben der bayerischen Erzbi von der nicht genug jzu vera

Zentrum) Ihre besten beim § 166 tun. selbständig. kanonischen Rechts, wir sind au Das Zentrum hält es nun für richtig, Das wollen wir nicht.

rotestantismus gemeint sein. oleranz zeigen wollen, dann Herr Spahn meinte, der Richter entscheide kennen nicht jede Einzelheit des f die Gutachten der kirchlichen Organe daß diese den Wir verwerfen die Ab⸗ Rechts von dem geistlichen, kanonischen Recht. lchem Mißtrauen begegnen, wenn Wir kaäͤmpfen um die

Aber wir Richter gaben des Reiches leisten.

angewiesen. Ausschlag geben. hängigkeit des weltlichen Das Zentrum sollte uns nicht mit so wir mit einem solchen Antrage kommen. Freiheit der Wissenschaft, wir wollen nicht die Hilfe, s Parität, die Neutralität des Staats.

Abg. Lenzmann: sich um eine Anekdote. 2 ich einen militärischen Witz gemacht. Gesinnung zu daß Herr Bruhn Graf P nur schon früher tun sollen; G Wenn ich wirklich die Juden als Rasse könnte, so brauchte ich immer noch

Herr Ledebour hat inhaltlich gar nichts von dem wi was ich vorgebtracht habe. jokratie an der Fälschung der Photo habe nur gesagt, der Vorwärts⸗

f Frund einer unrichtigen Photographie. ein Sozialdemokrat.

es dauert so schon lange besteben direkte Beziehungen zwischen dem Vielleicht wünscht der vierte Mann dieser Gesellschaft gesehen zu werden. daß in das fertige Bild die dern nur, daß die Flaschen g des Bildes eingefügt worden sind. bracht, um zu

kächste Si 1 äͤchste Sitzung Dienstag fast 400 Millionen zugenommen, pflichtigen Einkommens dem Lande zugenommen Wohlstandes auf dem Lande ist, treter des platten Landes erheblich kontrastiert. präsident über die gegenwärtig schwebenden Handelsvertragsverhand⸗ im wesentlichen akzeptieren. iderspruch aber können wir passieren lassen, was

888 “ Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 118. Sitzung vom 16. Januar 1905, Vormilttags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die allgemeine Besprechung des Staats⸗ haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1905 fort.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Im Anschluß an meine Worte am Schluß der Sitzung vom Sonnabend kann ich hierdurch mitteilen, daß der Herr Oberberghauptmann von Essen zurückgekehrt ist, und kann Mit⸗ teilung machen über ein Protokoll, das über die Verhandlungen, die er dort mit den Interessenten des Bergbaues vorgenommen hat, mir vorliegt. Meine Herren, das Protokoll lautet, wie folgt:

Herr Oberberghauptmann von Velsen hat im Auftrage Seiner Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten und Seiner Erzellenz des Herrn Handelsministers mit Herrn Geheimrat Kra Benehmen gesetzt, um hier über die Stellung der Bergbauindustrie zu den jüngst erhobenen Forderungen einer bergmännischen Delegierten⸗ versammlung, welche am 12. Januar in Essen bei van de Loo ver⸗ handelte, Rücksprache zu nehmen.

Nach längerer Verhandlung erklärten Herr Krabler und mit ihm übereinstimmend die anderen Herren vom Bergbauverein, daß es

auf den Vorschlag der

mit dem Skat handelte es Wäͤre ich einem Leutnant begegnet, so hätte Aus dieser Anekdote auf meine falsch. Ich freue mi ückler abgeschüttelt hat. da hat er ihn seinen Freund genannt. und Konfession nicht leiden nicht ein Antisemit in Ihrem

Bei der Sache

mich sehr, können wir

Er hätte es lungen ausgeführt hat,

Nicht ohne der Finanzminister neuen Verträge erhöhten Schutz für die d. h. für uns: erhöhten Schutz für den Groß⸗ S nachweisen sollte, Landwirtschaft der kleine Grundbesitz weitaus überwiegt, ist an richtig, unrichtig sind aber die Die Frage lautet richtig: Zöllen, sodaß man vo

Landwirtschaft, grundbesitz. daß in der niemals gesagt, raphie beteiligt ge⸗ abe den Artikel ge⸗ Der vierte Man (Präsident:

vom Minister daraus gezogenen Haben denn die kleinen n einem Schutz r aufs entschiedenste. Hohenlohe

Folgerungen. Grundbesitzer Vorteil von den der Landwirtschaft sprechen darf? Das bestreiten wi Als es sich um den Antrag Kanitz auch zahlenmäßig nachgewiese kein Getreide verkaufen.

die Sozialden wesen sei. Ich

handelte, hat Fürst n, daß 77 % aller Landwirte überhaupt en bringt die Erhöhung des Zolles auf Futtermittel der Landwirtschaft ganz entschiedene Nachteile. Hinzu tritt die Steigerung der Grund⸗ und Bodenpreise, die z. T. eine Also dürfte nur ein ganz kleiner Teil der Landwirtschaft wicklichen Vorteil von den neuen Verträöägen Um so kühler hat sich der Finanzminister über die Folgen der neuen Verträge für dee Jndustrie ausges die kühle Bemerkung, sie werde einzurichten haben, d. b. nach unserer Auffassung auf verschl Der Export wird eingeschränkt oder ganz vernichtet werden. Das kann und wird eventuell für Deutschland die schlimmsten wirtschaftlichen Kalamitäten herbeiführen, denn in steigendem Maße wächst der An⸗ teil der Industrie und des Handels an der Gesamtheit und tritt der der Landwirtschaft zurück. Eine Reform d

der Maurer,

Jedenfalls und der „Rheinischen Zeitung als Sozialremokrat nicht in Ich habe übrigens nicht sagen wollen, Flaschen hineingezeichnet als Atrappe bei der Perstellun Wie man mir zutraut, ich hbä nunzieren, verstehe ich nicht.

Wenn der Festungskommandant die wegen der Folgerungen aus dieser Photograp ob er damit Erfo’g hat. der Presse

unterbrechen,

w „ 9 8 8

tte das Ganze vorge sich auf veränderte Verhältnisse

Es liegt ja auch gar nichts Strafbares Verfolgung der Presse hie angedroht hat, so ist Ich habe die Sache

noch sehr zweifelhaft, Behauptung

vorgebracht, aufgestellt wurde, operiert werden, und die

schon vorher in

Verantwortlichkeit dafür habe ich wenigstens

völlig ausgeschlossen sei, Delegierten mmensteuergesetzes

erscheint auch uns als wünschenswert; aber einzelne der Reform⸗ obsichten des Ministers erscheinen uns doch sehr bedenklich, so die ge⸗ plante Heranz ehung der Gesellschaften mit be chränkter Haftung. Wir würden diese Absicht aus denselben Gründen bekämpfen müssen, aus denen wir seinerzeit die Doppelbesteuerung der Aktiengesellschaften be⸗ kämpft haben. Ueberhaupt soll man doch nicht Rechtsformen besteuern, sondein das Einkommen. Die Frage, ob der Progressionssatz über 4 % gesteigert werden soll, möchte erwägenswert sein. Norwendig wäre ferner die Reform des Kommunalabgabengesetzes. Die zuständigen Minister haben vor einigen Monaten einen Erlaß an die Städte er⸗ gehen lassen, worin auf dieselben behufs Vermehrung der indirekten Steuern Einfluß zu nehmen gesucht wird. Das erscheint mir als ein bedenklicher Weg. Die direkten Steuern sind auch für die kommunalen Verwaltungen das Rückgrat; eher sollte die Besteuerung der Einkommen unter 3000 ℳ den Kommunen überlassen werden. Auf dem Gebiete der allgemeinen Staatsverwaltung sind manche Kulturforderungen nicht erfüllt worden, die unbedingt notwendig sind. Dagegen erscheint uns die Forderung von 14 000 ℳ als Re⸗ präsentationsgelder für die Minister im höchsten Grade bedenklich. Wir glauben, daß in Repräsentation gerade genug geleistet wird Der Etat nimmt Bezug auf eine Anregung aus dem Hause. Diese An⸗ regung ging vom Abg. Vopelius aus. Was muß das für ein einfluß⸗ reicher Mann sein! Wir werden seinen Einfluß in Arspruch nehmen wenn wir eine Aufbesserung der Gehälter für die unteren und mittleren Beamten fordern werden. Gewiß sind die Gehäͤlter der Minister für die heutige Zeit gering, aber es ist zweifelhaft, ob gerade der jetzige Zeitpunkt dazu geeignet ist. Bedenklich ist auch die Forderung für einen zweiten vortragenden Rat im Zivilkabinett. Diese Forderung wird mit dem Allerhöchsten Dienst begründet, mit der häufigen Abwesenheit des Kabinettschefs. Allerdings wird durch das häufige Reisen die Erledigung der Geschäfte erschwert. Ebenso bedenklich erscheint uns die Erhöhung des Fonds für die General⸗ Ordenskommission um 90 000 ℳ, also um 70 %l. Man sollte sparsamer sein bei der Verleihung von Orden an Männer des Aus⸗ landes. Man sollte es den eigenen Souveränen des Auslandes über⸗ lassen, für ihre verdienten Männer zu sorgen. Wir fürchten, daß die Erhöhung des Fonds für die Oberpräsidenten zur Förderung des Deutsch⸗ tums ihren Zweck ebensowenig erreichen wird wie bisher. Die Ver⸗ stärkung des Fonds zur Unterstützung der Pferderennen um eine weitere halbe Million nimmt uns nicht wunder, nachdem der Landwirtschafts⸗ minister sich schon früher den Forderungen der Agrarier so konnivent ge⸗ zeigt hat. Das ganze Rennwesen ist ein Sport für Kavaliere, nicht eine Förderung der Pferdezucht, denn der Totalisator ist eine der Unter⸗ stützung des Staats nicht würdige Einrichtung. Jede gegenteilige Behauptung bat ungefähr so viel innere Berechtigung wie die, daß Pokern kein Glücksspiel ist. Der neue Fonds von 2 Millionen zur Förderung der inneren Kolonisation wird mit der großen Ab⸗ wanderung der ländlichen Bevölkerung aus den östlichen Provinzen begründet. Diese Abwanderung ist vor allem die Folge des Domi⸗ nierers des Großgrundbesitzes in diesen Landesteilen, und die geplante Maßnahme scheint ja ein Gegengewicht darzustellen. Wir stehen also an sich der Forderung nicht unfreundlich gegenüber, da auch wir die Leutenot für ein Unglück halten; aber wir werden erst ab⸗ zuwarten haben, was im einzelnen zur Durchführung dieses Plans vorgeschlagen werden wird. Mit einem neuen Kanal, dem masurischen Schiffahrtskangl, würde dem Lande viel mehr genützt werden als mit einem solchen Fonds. Ein Kompliment möchte ich dem Landwirt⸗ schaftsminister aber doch noch dafür machen, daß er freimütig in der Berliner Korrzspondenz im letzten September einen Artikel erscheinen ließ, worin die Not der Landwirte häufig auf ungenügende Vorbildung und ähnliche Ursachen zurückzuführen sei, namentlich biete der Offizier⸗ beruf nicht die Gelegenheit, eine solche genügende Fachvorbildung zu erlangen. Natürlich gibt es Ausnahmen, und ich setze voraus, daß der Herr Minifter sich selbst bei dieser Klassifizierung au p ausgenommer hat. Im Handelsministerium sind 176 000 ℳ mehr für die Förderun des gewerblichen Unterrichtswesens ausgeworfen. Damit sind natürlich einverstanden, ebenso mit dem Plane der Errichtung ein Landesgewerbeamts und der Forderung der Errichtung eines ständige Beirats unter der Voraussetzung, daß dieser unparteiisch zusammen gesetzt wird. Ueber den Bergarbeiterstreik möchte ich nach der Mah⸗ nung des Handelsministers nur wenige Worte sagen. Das vor⸗ gelesene Protokoll war insofern interessant, als es uns die Auffassung der Grubenbesitzer wiedergab, diese Auffassung war aber recht ein seitig. Die jetzt gewünschte Untersuchung hätte schon längst stattfinden sollen, dann wäre es vielleicht leicht gewesen, den Ausbruch des Streiks zu verhüten. Das Wagennullen verurteilen wir mit dem Minister. Wir sind seit Jahren bemüht gewesen, derartige Forderungen hier nachdrücklich zur Geltung zu bringen. Die Abgg. Hirsch und Goll⸗ schmidt haben immer betont, daß diese und ähnliche Forderunge wegen der Schichtzeit, Verhütung von Unfällen, eines allgemeine Berggesetzes usw. erfüllt werden möchten. Wir schließen uns der For⸗ derung des Ministerpräsidenten an, daß auf beiden Seiten Ruhe und Besonnenheit gewahrt werde. Was den Etat des Ministeriums des Innern betrifft, so versprechen wir uns von der Maßregel einer z errichtenden neuen Regierung in Allenstein nicht viel. Ein solcher Schritt könnte auch unerwünschte weitere Konsequenzen haben. Wie steht es mit der Reform des Vereinsgesetzes, mit der Befreiung der Frauen aus dem Segment, mit der Reform der Kreisordnung, mit einer besseren Verteilung der Kreislasten, mit der Reform der Landtagswahlen, der Neueinteilung der Wahlkreise? Hier ist es ganz still geworden. Die Entwickelung führt es mit sich, daß die städtische Bevölkerung gegenüber der agrarischen immer mehr bei den Wahlen benachteiligt wird. Wir fordern nach wie vor auch für den Landtag die Einführung des geheimen und direkten Wahlrechts. Darum müssen wir auch die Angriffe, die der Hausminister gegen dieses Wahlrecht im Herrenhause gerichtet hat, zurückweisen. Der Hinweis auf die Sozialdemokratie zieht nicht. Die Wahlen sind doch nur ein Spiegel der Zustände im Lande, und was nützt es, diese Spiegel zu zerschlagen? Sehr bedenklich ist die Verfügung des Berliner Poli eipräsidenten wegen des Verbots der Aufführung des „Toten Löwen“ von Blumenthal. Wir müssen namentlich gegen die Be⸗ gründung protestieren, die darauf hinausläuft, daß es nicht angängig sei, Ereignisse auf die Bühne zu bringen, die in der Reichshauptstadt noch in unmittelbarer Erinnerung seien. Mit der Vermehrung der Richter⸗ und Staatsanwaltsstellen im Etat des Justizministeriums sind wir einverstanden. Dies wird aber kaum ausreichen. Graf Lim⸗ burg hat die Richter in Königsberg gegen den Vorwurf der Parteilichkeit in Schutz genommen. Einen solchen Vorwurf haben wir gar nicht erhoben, sondern uns über recht schwere Versehen beschwert. Ferner sind wir der Meinung, daß sich die Vorsitzenden der Schwur⸗ gerichte in gleicher Weise des Lobes wie des Tadels der Geschworenen zu enthalten haben. Die Personentarife b⸗dürfen der Vereinfachung und der Ermäßigung auf den halben Preis der Rückfahrkarten, wie es die Budgetkommission empfohlen hat. Wir hoffen, daß auf diesem Gebiete jetzt rascher vorgegangen wird. In bezug auf die Güter⸗ tarife verweise ich nur auf unsere früheren Erklärungen. wickelung der Kanalfrage hat die Freude der Freunde der wasser⸗ wirtschaftlichen Vorlage wesentlich herabgemindert. In diese Vor⸗ lage, die den Verkehr fördern soll, sind durch die Kommission ver⸗ kehrsfeindliche Bestimmungen hineingebracht worden. Ich bedauere, daß die Regierung damit einverstanden gewesen ist. Wenn das Kanal⸗ werk scheitern sollte, so wird das auf die Schwäche der Regierung zurückzuführen sein. Ueberall sehen wir Nachgiebigkeit der Regierung gegen die rückwärtstreibenden Kräfte. Das sehen wir auch am Volks schüalgesetz. Voraussichtlich wird der Kommissionsantrag die Grundlag dieses Gesetzes bilden. Wir haben schon im Mai vorigen Jahres gegen diese Grundlage entschieden Widerspruch echoben und haben damit 2₰ Zustimmung weitester Kreise im Volke gefunden. Ich würde bedauern, wenn die Nationalliberalen an dem Kompromiß festhalten. Allerdings lassen die Worte des Herrn Friedberg darauf schließen, daß die National⸗ liberalen diesem Kompromiß jetzt eine etwas andere Deutung geben. Auch wir wollensein Schulunterhaltungsgesetz und eine Verbesserung des Lehrerbesoldungsgesetzes. Alle diese berechtigten Forderungen können besser und schneller erfüllt werden, wenn sie nicht mit kirch⸗ lichen und konfessionellen Fragen verquickt werden. Die Regierung “ 1“