8 8 8 v“““ verständnisses der Gemeinde die zu gewährende Anforderung bei! nicht vorgesehen ist vielmehr unbedi o werden sehr viele nützliche Maßnahmen unter und die privat Eö ch Bsclucg des dhaanshustst dnen an fugnis zugestanden ist, die Gemeinden oder die weiteren Kommunal⸗ bleiben, die man sonst getroffen haben würde. Im Einzelfall wird mminder .5e. 8 “ 8a- Ausgaben fallen mehr oder/ dem Weg des Reisend Rücksicht auf das Bedürfnis und auf ihre Leistungsfähigkeit fest⸗ verbände zur Herstellung der notwendigen sanitären Einrichtungen an⸗ man aber vielleicht auch dahin kommen, wo es einer Gemeinde schwver § 26, daß nur diejenigen Gemei 88 trennen. Der Grundsatz des großen Heerst raße lie ene dfg auch von dem, was abseits von der vorn t 8982 ℳ übe zuhalten. Aber, meine Herren, damit ist diese Frage noch nicht, wird und wo es sich um dringliche Maßnahmen handelt, aus dem denen die Belastung für dies meinden berücksichtigt werden sollen, bei spruchsl ose Flluftrattone 38 1 14 1. zu erzählen weiß. An⸗ von retz 8982 ℳ über laffen; die von der Anstedelungskommifsi ähigkeit doch noch Dispositionsfonds des Kultusministers Beihilfen zu gewähren. Aber übersteigt. nus dieienigen “ 8 % des Einkommensteuersolls Keche den spanischen Eisenbahnen und 1 nt. axeit der spanischen gez E11 hier 245 375 ℳ edelungskommission Rest ohne weiteres auf die Staatskase übes⸗ ee]; ] 1ee cceh res antss htse e . also gar nicht 1 M. nüssen und gleichzeiti it ei hätten ausgeführt werden Land⸗ und 1 gelde; g mit einem erheblich geri Forstwirtschaft. echeg h e. en gewesen wäre, es als ratsam Pacht⸗ ereien unter Mitverwendung der H Ee⸗
gestellt.“ erschöpft, denn es bleibt die Frage der Leistungsf in den Fällen des § 28 die Konsequenz, daß der auf die Gutsbezirke übertra gen. Wenn in dem Antrag gesagt ist: Erwerbungen und Veräuß und Veräußerun 8 b gen von preußischen Do⸗ bäude eine Anzahl selbständiger ländlicher Nahrungsstellen zu be⸗
Die Abgg. Gamp, von Kölichen, Meyer⸗Diepholz, 5 . Dr. Ruegenberg beantragen, die Worte „die zu ge⸗ einer Erörterung durch den Kreisausschuß in Auf diese Frage wird ja nachher noch zurückgekommen nommen werde, ist entschieden abzulehnen. Dr. Iderhoff⸗Freiherr von Zedlitz betrifft, so sinngemäß“, so hab 1 8 ⸗ aben beide Herren einen Weg ni . g nicht angeben können, mänen und Domänengrundstücken im Etatsjah gründen und dies jahre 1903. und diese freihändig als Rentengü⸗ 1- güter gegen Entrichtung
währende Anforderung“ zu ersetzen durch die Worte: „die In⸗ vorbehalten. werden. Ich muß nur insofern den Antrag des Herrn Abg. Gamp Was den Antrag muß ich mich auch gegen diesen Antrag aussprechen. Ich kann ein wie diese sinngemä 1 8 nngemäße Uebertragung er Fall, daß hier Gefahr im nnur dringend bitten, diesem Antrag Ich kann daher Nach einer vom Minister für L - Z111“ ung nicht zu er⸗ Forsten dem Hause der Abgeordneten und bneraee Sre imortsationarente zu vergeben. Dies ist mit der „Nachweisung der rund 715 ha gre egierungsbezirk Frankfurt a. O Crosen— van1881 hin 186 6 it wrs Lased, dhe 9 für ein Jahrespacht⸗
anspruchnahme derselben“. Abg. Wellstein beantragt, den 8 28 in der Fassung als einen unvollständigen bezeichnen. der Regierungoonlage w derguse üch ” Was die Nr. 2 dieses Antrages anbetrifft, in § 28 die Worte Bedürfnis dafür nicht anerkennen; denn der 8 Einrschtungen erlägt de die fung der zbehörde, ezeichneten „die zu gewährende Anfordernung“ zu ersetzen durch die Worte „die Verzuge vorliegt, wird nicht oder nur ganz ausnahmsweise vor⸗ 8 teilen, und muß mich auch gegen den G Gegen die Anordnung findet innerhalb einer Frist von einem Inanspruchnahme derselben“, so wird ja materiell in der Sache nichts kommen, sodaß es einer gesetzlichen Regelung nicht bedarf; denn, wie sprechen, der wiederum eine Sond n Grawschen Antrag aus⸗ durch Kauf und Tausch vorgekommenen Flä 1 Monat nur die Beschwerde im Aufsichtswege statt.“ geändert. Ich kann aber nicht den Ausführungen des Herrn Abg. gesagt, bei den §§ 27 bis 29. handelt es sich um die so- schaffen will. is Eonberstellung zu Ungunsten des Staats Vertauf, Tausch und infolge von ee bʒeg sowie der durch geld von 165 29 lautet in der Kommissionsfassung: Gamp dahin folgen, daß damit die Tragweite der bezüglichen Be⸗ genannten Friedensmaßregeln in einer seuchenfreien Zeit, wo 8 Abg. Ga 8 de8eg. Ser Domänenverwaltung für das Efühh tenen Flächen⸗ danit einem Branbste s verpachtet gewesenen Domäne Kieni „Die Einleitung des Beschlußverfahren; erfolat auf Antrag stimmung erheblich klarer gestellt sei, und möchte bitten, es bei den man vollkommen Zeit zur Ueberlegung hat. Der Antrag tragung — 5 n d. Schwierigkeiten an, welche der Ueber 12721 991 ℳ Fericht e. 18 155 ha Po batslaha gah und es sind dabei an Küarrtel 5eJ290 von rund 3200 ℳ) gesseda der Foftes unclaufschtebehonrg sch ash 88 Kommissionsbeschlüssen in dieser Beziehung zu belassen. des Abg. Dr. Iderhoff würde unzweifelhaft dahin führen, daß den Fall der Annahme des EE1öö. bittet aber, für Kauf und 26,4 ha “ 700,71 ℳ für 1 ha) durch erionsrenten 13 742 70 ℳ E11““ bes an Amorie Wochen nur die Beschwerde an den Provinzialrat zulässig. Die Was den § 29 anbetrifft, so wird ja derselbe nachher noch zur die Gemeinden die ganzen Kosten auf die Staatskasse abwälzen. trag Erann rand wenigstens den An⸗ v durch eei Andfreksents verminderte Hormnan⸗ sch “ 567 fg8 beläuft, sodaß als LEecg, 1S. Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.“ Erörterung gelangen, wonach der Schlußsatz „Die Beschwerde hat Denn sind diese Maßnahmen einmal getroffen und ist dieser Paraa Antrag a Fhefans und Neukirch beantragt, in d durch 4 88 6 ℳ (d. s. 1060,73 ℳ für 1 “ Kauf⸗ finanzielle Ergebnis 88 hraahes angesehen werden kann. Das Die Abgg. Gamp, von Kölichen, Meyer⸗Diepholz, aufschiebende Wirkung“ zu streichen ist. Das wäre an sich die richtige graph in Kraft getreten, so möchte ich den Kreisausschuß sehen, der Vorschriften der §§ 272 99 finden⸗ folgendermaßen zu fassen: Die zum 1. April 1903 sahe. 18 dem ganzen Zeitraum von 1867 und b mit ihr sozialpolitische 6 WE günstiges. Zudem Dr. Ruegenberg beantragen, den Schlußsatz: „Die Be⸗ logische Folge der von dem Herrn Abg. Gamp gestellten Anträge. nicht nachher die ganzen Kosten dem Staate auferlegt. Also auf 4 Abg. von Bitfurth erklärt 8 enüb für 15 478 990 ℳ (d. J. 918,35 eetun nur 16 855,2 ha Fföndert. worden. Ebenso erschien eine Fetlsee rehe Interessen schwerde hat aufschiebende Wirkung“ zu streichen. Ich wende mich dann sowohl gegen die Ausführungen des Herrn diesem Umwege die ganzen Kosten auf die Staatskasse zu übernehmen, . daß der Fehler, der im Detntibnsgesese “ ne Finanzminister, bis 1. April 1904 hat sie mithin 8* ha), in den Jahren 1867 317 ha “ Regierungsbezirk E1“ tamg der im 1 Abgg. Dr. Iderhoff (fr. kons.) und 88 Abg. Gamp wie die des Herrn Abg⸗ Wellstein, welche die Tragweite dazu kann ich mich nicht bereit erklären. nee e “ acht sei, hier vermieden 82 896 18 4 1 ℳ (d. s. 805,49 ℳ für 1 Lh6 1. für von 43959 Fheän. “ 81 1 einem öö 38 1 8* Cr Fn) beantragen, dem 8§ des Reichsgesetzes, insbesondere den 623, betreffen. Die Herren 8e Meine Herren, ich kann iu summa mich dem Antrage des Herrn ven etit sig Bemerkungen des Abg. Freiherrn 1465,56 ℳ für Seer Far 95 002 246 ℳ ageden war, auf der ein am 20. September vrelährlich rd. 7050 ℳ verpachtet 5 hinzuzufügen. von der Auffassung aus, daß § 23 in gewissem Sinne eine lex im- Kultusministers nur anschließen, wenn die §§ 27 bis 29 in der kurz seinen Antrag empfohlen h . nachdem Abg. Graw (Gentr.) I (einschließli “ ringt man von dem gesamten große Wirtschaftsgebäude vernichtete, nicht gebrochener Brand einige Bei Gefahr im Verzuge kann die von der Kommunal⸗ Faff üeehnen dir Komml 3 8 3 at, erklärt der gaw 1. blösun eßlich desjenigen durch Tausch und i n den obwaltenden Verhältnissen ihre vorteilhaft, dagegen unter perfecta sei, solange nicht durch die Landesgesetzgebung die Kosten⸗ assung, die ihnen die Komm ssion gegeben hat, gestrichen werden. Finanzminist 1 .“ b gen) den gesamten Flächenzugang (ebenfalls ei infolge von schaften empfehlenswert en ihre Aufteilung in bäuerliche Wirt. Haben Sie Bedenken gegen die §§ 27 bis 29 unserer Regierungs⸗ 3 er Freiherr von Rheinbaben: fen gn d Sö in Abzug, so verbleibt für 8e des⸗ zum 24. Juni 1903 pis 5* diesem Zwecke ist die Domäne denn auch , zm ber ouf L1 bes der Domenenverwaltung ein g Jahre, 1 n T bon 141 000 ℳ Fe. ieftsdelncogeselehaftsfar einen 4 iesen Von den im Etate 1 en, welche die Aufteilung der Domäne i edingungen verkauft Ftatsjahr 1903 für 12 721 351 In der Provinz S ng der Domäne in Rentengüter sicherstell ℳ angekauften z Schleswig⸗Holstein erschien es angezeigt, st
aufsichtsbehörde geforderte Einrichtung hergestellt werden, bevor das geser Beschlußverfahren zum Abschluß gebracht ist. Die Kosten der Ein⸗ verpflichtung festgestellt sei. Meine Herren, das ist nicht richtig. Nach der ofern nicht in dem Be⸗- Bexgründung und der Entstehungsgeschichte des § 23 des Reichsgesetzes steht 672 8 8 diese der Kreis als Antrag des H 8 ubsidiär Verpflichteter eingesetzt werde, so streichen Sie meinetwegen Herrn Graw äußer — 8 gen irgendwie hier näher finde A141“ 8 155 ha entfallen 7289,2 ha für 5 364 019 Westen des Krei 3 einsehen, daß ha) auf den Regierungsbezirk erweben hibee für fiskalische Feeerens Sndeecthdt. selegenen,, 5 Jahre 1862 auf b 1 ür genutzten „Süderheverkog“ nen, bisher durch Verpacht
F 9“, der sich vorzüglich zur Gründ 89 ung neuer
richtung trägt in diesem Falle der Staat, s in d schlußverfahren die Gemeinde für verpflichtet erkannt wird. es zweifellos fest, daß die Befugnis der zuständigen Landespolizeibehörde, . Kommunalverbände dazu anzuhalten, auch die Regierungsvorlage; dann bleibt es eben bei dem gegenwärtigen inee Föge b eine besondere Zustande, bei dem sich sowohl die Regiminalverwaltung wie die Ge struktion zu E111““ hier eine besondere Kon⸗ 1899189ℳ, (625 ℳ für 1 ha) auf den Reg.⸗Bez. Danzi n zu lassen. ℳ (311,86 ℳ für 1 ha) auf den Reg ⸗Beg⸗ ööö ne a hngs e soweit er zum 1. Januar 1904 pachtf 1 en Fiskus entbehrlich war, z achtfrei wurde „ zum Verkauf zu bringen. Die
g. Gamp: Nach diesem Paragkahnben d” gene Bözeoben die Gemeinden oder die weiteren vorbereitet werden, um den Eon⸗ ren diejenigen Einrichtungen, welche zur Bekämpfung der gemeingefähr⸗ 3 n Uten dres 4““ 8 meinden im allgemeinen dur aus gut gestanden haben. (Sehr richtig!) 8 Ich nehme ferner an, daß es furt a. O G ß es wohl nur ein Lapsus linguae den EE1“ 5 für 1 ha) auf Veräußeru sch „897,6 ha für 493 368 ℳ (549,68 ℳ ng erschien nicht nur aus volkswirtschaftli — aftlichen Rücksichten
Abg. Reichsseuchengesetzes das Rüstieug des Ausbruchs von Seuchen in noch seuchenfreier Fet entgegen⸗1. erteilung der lichen Krankheiten notwendig sind, zu treffen, eine unbedingte ist. 1 die im letzten Satz des § 23 des Wollen Sie aber diese beiden Wege nicht gehen, so würde ich meinen, 11““ er Herr Abg. Graw sagte, daß er mei ü - neine Behauptungen für 1 hzs) auf den Rec g.⸗Bez. Posen, 841,7 ha fü - sondern auch im Interesse des Fi f c für 600 542 ℳ guünstiges finanzielles Eeseg dis Sn hh Ebbö ein b. r rund 217 ha.
Dieser § 23 des Reichsgesetzes will über die Bestimmung treffen, wie das auch aus den Verhand- Wenn in bezug auf die Kostenfrage, 1— ide beißt es in der Be. Reichsgesetzes erwähnt ist, eine neue Bestimmung nicht getroffen wird, Füsrs der vüt e F für 8 Ver⸗ ö“ ändigung. Er schränkt zwar nis imi ansehe. 1 1 gung zwar die Befugnis der egiminal hörden eirin aung mit Ich wiederhole die Behauptung in voller Ueber⸗ (713 ℳ für 1 ha) auf den R W em Herrn Kultusminister in vollstem Ernste 710 158 ℳ (1051,45 ℳ für 1 eeen.; 675,4 ha für großen Verkaufsfläche sind i 7 en Reg.⸗Bez. Oppeln, Viertel, für sfläche sind im Etatsjahre 1903 13 . . zusammen 329 739 ℳ — in Par 59,4 ha, also drei zellen von angemessener
lungen über diesen § 23 hervorgeht. Jett heißt es Befugnis, di gründung des uns vorliegenden Gesetzes, wir hätten die Pfugene dc. so bleiben eben die alten Vorschriften der Landesgesetzgebung in Kraft, sertlich ein; ab vag nücht ichen is ch sanitätspolizeilichen Einrichtungen von den wesentlich ein; aber wenn as nicht zu erreichen ist, was ich in erster Linie vorschlage, so würde er doch immer einen Weg zur Verständigung daß dieser Antrag Heydebrand die Annahme der ganzen Vorlage auf 8869 1 für 520 850 ℳ (902,84 ℳ für 1 ha) auf 8 de auf Vromber0. 388,1 r sär 599707 u 11998 3, 72 nrei deh Per 1. ℳ (1398,30 ℳ für 1 na) De ße — im Wege des öffentlichen Mei 1b G istgebots verkauft worden
Gemeinden auch zu diesen Kosten eranzuziehen. as entschieden. Unsere Kommissionsbeschlüsse sind außerordentlich maßvoll, 1ensc nn 8g 1 v. rtsgemeinden bezw. den örtlichen ommunaleinheiten zu tragen sind. 8 in der dritten Lesung — und ich hoffe immer noch, daß eine solche I das außerste erschweren würde; und wer also die Vorl 1s 8 I kann ich nur bitten, gegen den Antrag zu stimmen. orlage will, den auf den Reg.⸗Bez. Schleswig, 166,4 ha für 176 000 ℳ (1058 ℳ 18 11 dieser verkauften Parzell er Pachtertrag betrug rd. 12 500 ℳ arzellen beträgt 5048 ℳ ℳ, wovon indes die Unterhaltun g8⸗
) f . 2
8 Uägg. Freiherr von Zedlitz inen A Als di ellstein nicht anzunebmén und befeürndätt “ bedürfen. Es ist im übrigen in den §§ 27 und 28 der Regierungs⸗ Verständigung erzielt werden wird — often lassen. “ 8 vorlage als selbstverständlich vorausgesetzt, daß nach den allgemeinen Abg. Gamp tritt nochmals dafür ein, nicht den Gemeinden die § 29 a Absatz 1 wird nach dem Antrage v (6687 ℳ für 1 ha) auf den Reg.⸗Bez. Cö Kosten dieser Aufwendungen aufzuerlegen, da die Gemeinden heute angenommen, Ab on Heydebrand richtsjahre verkauften Dornänenstiche (bcsd he sn de s, De) noch in, Err 1n2oh. de9n 9n, de) 8 rtrag von 11 900 ℳ verbleibt r den Baustellen, die im Etatsj jahre 1903 von der zur Auf⸗
Cholemm in Hamnburanacht zur Belänpfung der Kranthett Falc eile sofort mobil gemacht zur Bekämpfung der Krankheit. olche Sein Antrag Bestimmungen der⸗Polizeigesetze die entstehenden Kosten den Trägern Iwendung 1— atz 2 wir 8 t ungleich leistungefähig seien. Wenn z. B. irgend ein Apparat in In dem Abfsgbit⸗ der Pea geag. 8 1 liegen 1179,8 ha für 663 735 ℳ (562,50 ü doch in allen anderen auch, daß mit Geldstrafe bis Ssag⸗ en ist u. a. bestimmt, Bez. Marienwerder, 835,7 ha fü 50 ℳ für 1 ha) im Reg., tei 1 , zu 150 ℳ bestraft wird, wer die vor⸗ un Reg.⸗Bez. Frankfurta e⸗ (450,54 ℳ für 1 89 baftang eftemnmeen Domäne Dahlem im Kreise Telt , 4 „O., 702,4 ha für 425 117 ℳ (605,26 ℳ für en sind, befinden sich drei, die ei Ae Teltow verfauft 100 000 72 gebracht haben 9 ie einen Erlös von mehr al . Es sind dies eine Baustelle von vf e n 0,77 ha
Fäͤn seien aber in den §§ 27 bis 29 nicht vorgesehen. 5 1n e der Kommissions⸗ der örtlichen Polizeikosten zur Last fallen einer Gemeinde nötig sei, so sei er es und doch werden ihn nicht alle Gemeinden anschaffen können. Der geschriebene2 ¹ 5 bene Anzeige einer übertragbaren Krankheit wissentlich 1h aen hher. e. Magdeburg, 466,5 ha für 574 859 ℳ (12 a) im Reg.⸗Bez. Schleswig⸗H 32,23 ℳ mit ei „Holstein, 451,5 ha für einem Grundsteuerreinertrage v g. „ 451, 11444“ . von 0,3523 ha mit einem G f68 n Grund⸗
i für solche Fälle eine notwendige Ergänzung beschlüsse. Damit werde auch dem Bedenken des Finanzministers b Rechnung getragen, daß man nicht in allen Fällen die Pflicht der Was nun den Antrag des Herrn Abg. Wellstein anbetrifft, so gebe ; ihn alle Gemeinden einfach dem Staat auferlegen könne. ich zu, daß er von der wohlwollenden Absicht ausgeht, für den Fall Redner bleibt im übrigen bei seiner Behauptung, daß das Reichsgesetz unterläßt Abg. Wellstein begründet seine Anträge unter Hinweis auf des Ausbruchs einer übertragbaren Krankheit oder wenn die be⸗ die Kostenfrage nicht habe generell regeln wollen; ihm wird hierin Ab 3 „ tt die Ausführungen, die bereits zu § 26 gemacht seien. Mit der Streichung 3 b 6 8 mehrmals von dem Regierungskommissar, Geheimen Regierungsrat Antr dre de Fa (fr. Vgg.) befürwortet die Annah 521 978 ℳ (1156,10 ℳ für 1 ha) i der Worte „nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit“ in § 27 sei er gründete Gefahr eines solchen Ausbruchs vorhanden ist, den zu- Freiherrn von Zedlitz und Neukirch widersprochen. Se 2 2 bhen ort „wissentliche, das erst die Kommisst 86 eines für 245 375 ℳ (635 ℳ fů 8 h a) im Reg.⸗Bez. Aurich, 386,4 ha st einverstanden, um die Uebereinstimmung mit dem Reichsgesetz her⸗ ständigen Behörden die Befugnis zu gewähren, ihrerseits nun die § 27 wird in der Fassung des ersten Absatzes des Antrages etroffen 88 w damit auch die fahrlässige Unterlassun ü. eingefügt für 410 725 ℳ (1157 72l fü a) im Reg.⸗Bez. Bromberg, 354,8 ha 11“ von 1 ℳ 80 ₰, die für d eunbellen. Das Gleiche gelte für die entsprechende Crhn Neicha9cees §28.] nötigen Anordnungen zu neffen. Aber der Antrag enthält in dieser Wellgein angenommen jung des ergegfag wird abgelehnt p 8 erden könne. Auch beim Viehseuchengesetz s ng der Anzeige für 173 914 ℳ (501,31 ür 1 ha) im Reg.⸗Bez. Posen 346,9 h verkauft worden, und ein Grundstück en Preis von 123 305 ℳ an elle Aenderung, denn bed der — g 8 K geno 8 zu tz wird abge ehnt. nter assung der Anzeige unter Strafe gestellt ei die fahrlässige 180,5 ha (größtenteil. 31 ℳ für 1 ha) im Reg.⸗Be Stral a einem Grundsteuerreinertrage v stück von 4,0524 ha mit 2 1 Betr Beziehung eine sehr weitgehende Einschränkung sowohl des bisherigen § 28 wird in der Kommissionsfassung mit der Aenderung Ministerialdirektor Dr. Förster sti . 17 nteils ganz geringwertige oder „Bez. Stralsund, den Preis von 130 703 ge von 85 ℳ 41 ₰’, d 8 „Anforderung handle es sich lediglich um den finanziellen Betrag, 1 . 8 1 Ab örster stimmt dem Ant 664 ℳ (97,86 ℳ † 7 wertlose Auenparzellen) f b 703 ℳ an den Reichsfiskus ₰, das für ie Zweckmäßigkeit Rechtszustandes als auch desjenigen, wie er in den §§ 27 und 28 der nach dem Antrage Gamp angenommen. Un. Wilckens (kons.) spricht sich gegen den Antrag seas. 211237 ℳ (1788,55 ℳ für.r) na) Reg⸗Bei. Oppeln, 118,1 8 für I des Kaiserlichen Gemasdhehesats behuss Errichtung von n g 8 aus. . 8 a) im Reg.⸗ 7 . ü und bakteri is 8 1 für Protozoenfors ter Ablehnung des Antrags wird die Bestimmung un⸗ (ie für 1 ha) im n. Regg Su v ha für Paaees. e ce abe fs s jeder Art, feszesonblge 3,52 ℳ für 1 ha) im Reg.⸗Bez. Polsdamn ha für Sg behass Verlelung heand Sengerschnegeet. n s ehaseten 5 en ist. — Ueber den Stand der Aufteil AeEgheg ctstetan ungsmaßnahmenam
singt der Landesbehörde die Be⸗] gedachten Weise,
Indessen sei die letztere auch eine ma onsfassung m. m atz des 29 wird in der Kommissi fassung i it dem Zus e 1 änd 2 verändert angenommen, desglei ohn D d verbungen von Domänen u g atte der i d d Domänengrundstück 9 e Die Erwerbunge mänen un mänengrundstücken 1. Oktober 1904 wird nd m. O er ird folgendes bemerkt: A : An Straßen sind ferti g⸗
ährend die „Inanspruchnahme“ bedeute, daß auch d 1 das Beschluß⸗ Regierungsvorlage vorgesehen ist, und insoweit muß ich mich gegen p Abg. Iderhoff angenommen. 26a einen § 26 b neu ein⸗ ganze Abschnitt der Strafvorschrif riften. ils i erfolgten teils im Landeskulturinteresse, teils aus politischen stellt 1 gestellt 13 766 m, im Bau begri 5. griffen 4230 m. Die Straße nbreiten
wã und Notwendigkeit der betreffenden Maßregel dur ener Antrag zu § 27 be⸗ die Annahme dieses Antrages erklären. Es werden dadurch den Die Kommission hat hinter 8 Die Ueberschrift des Gesetzes wird nach dem Kommissions⸗ EEE1113“; e eidenburg, Regierungs⸗ variieren zwi zwischen 27 und 50 m, von Bauf ini 8 luchtlinie zu Baufluchtlini e
verfahren geprüft werden müsse. Sein eig e erst bei dem Ausbruch einer Staatsbehörden die Hände in einer unerwünschten Weise gebunden, geschaltet in folgender Fassung; h tum des antrage dahin geä . 6ee irk Fani ge dahin geändert; „Entwurf eines Gesetzes, betr. die lanbevielthaftlche etnlthe in dchen ginnt Borfähre geh d e etriebe in das 1 ößere gemessen. Oeffentliche Plätze sind i nd im Ausmaß von 28 717 qam ange⸗
S daß die betreffende Maßeghn 89 euche oder einer hegründetin 88 en eintreten sollte. und es könnte die Schlußfolgerung daraus gezogen werden, daß auch Steht ein Gutsbezir ist auf dessen Antrag ein Statut zu erlassen, 21 ss Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“. übergega Eigentum des S ngen waren, um des taat . hat dieser 4 weitere Güter, Ganstorn fent ünd sumh Teil bereits mit gärtnerischen Anlagen versehen. Alle
und im Bau begriffenen Straßen sind bereits
bezw. die Sanitätsbehörde nicht in der Lage sei, an die Bekämpfung demec abengcher Krankheiten, und das gegen⸗ tion angenommen: 3 die Pachtgelder betragen g durchweg 3 ½ % der Kaufpreise. anlage der Gemeinde Groß⸗Lichterfelde angeschl s Ee ec. ngeschlossen ist und
gleichen. Er lasse allerdings ein k gS. .“ Lesung könne noch eine Fassung gefunden Gemeinden irgend welche Zumutungen wegen verbesserter sanitärer Beröne Gejfetz entste föhmn Kosten anderweit 9 b 2 Abg. von Kölichen (kons.): Meine Freunde stimmen dem ersten Teile Einrichtungen zu treffen. Meine Herren, diese Schlußfolgerung würde, bärtige ehenden Grundbesitern ien Andernfit vegelt ung ercgande die Königlich iI wenn sie berechtigt sein sollte — ich bestreite es, aber die Möglichkeit, Beteiligung bei der Beschlußfassung über die Ausführung der erforder⸗ haltsplan des dliche Selaatsrecerung n ersuchen, in den Haus⸗ Im Landeskulturinteresse und zuglei chter Weise lichen Leistungen einräumt. Das Statut wird, wenn die Beteiligten einen Betrag von 500 000 ℳ 1“ usw. Angelegenheiten se der Fiskus genötigt, den Pfrglg c, nne Flttis Rücksichten sah dorthin teils tüͤrki 24 1 unfähigen Gemeinden, für welche auch 85 “ 11“ Fer schig e esch deternngsbegee Hrant. fertiggestelltes Featnarschs heshcera f m durch ein bald 1 ie Charlottenburger
des Antrages Wellstein zu, lehnen jedoch den zweiten Teil ab, weil v 888 . Frelse⸗ vene. “ „Sm daß sie gezogen wird, liegt vor —, in durchaus unerwüns 1 5 8n8 8 übrigen müssen die nsbeschlü⸗ werden, ili Behö ie Hã 8 üͤberhaup ich nicht vereinigen, na nhörung derselben durch den Kreis⸗ übrigen blacpt dann allerdings das Vakuum fübrig, ehn die Kosten vve. 3 69E i1 “ sich guß fästgestellt und muß diafch ns der öe starker Belastung die erforderlichen Einri leistungsunfähiger Gemeinden trägt. In dieser Beziehung schließen —S icht dahin geht, nun v ner solchen Fülle von Klauseln die be⸗ gesetzlichen Bestimmungen über die Verteilung der Kommunallasten unterhalten, Beihilfen rderlichen Einrichtungen nicht treffen und Aktiengesellschaftin Berlin anzut 8 wir uns vollständig den Ausführungen des Abg. von Zedlitz an. züglichen Vorschriften zu belasten, dann könnte ich wirklich nur an⸗ in den ländlichen Gemeinden folgen. asselbe unterliegt der Be⸗ . werden können.“ zu den Kosten dieser Einrichtungen gewährt namentlich die Waldflächen 8 Der größte Teil dieser Grundstücke, W Ferner stimmen wir dem Antrag Iderhoff zu § 29 zu. heimstellen, meine Herren: streichen Sie die §§ 27, 28 und 29 der stätigung des Bezirksausschusses.” W11.1““ es Forstverwaltung e ö aufzuforstenden Aecker, ist von der mit Gas durch die Imperial Continental G jati Abg. Meyer⸗Diepholz (nl.) befürwortet die Anträge Gamp. Regierungsvorlage und lassen Sie es bei dem alten Zustande. Dann Die Abgg. Dr. von Heydebrand und der Lasa, Auf Anf agt sich das Haus. Tööö zu nebende Fuge den übrigen, ausschließ⸗ mit Tfetrischem dich 1 und elektrischer Kraft durch die veAssociation Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ wird von Fall m Fall entschieden werden ch Recht und Winckler und von utförth (kom.) beantragen, an Präftreft üra9 des Grafen zu Limburg⸗Stirum teilt der Paltder arden. und zwar Bußberg mit dem Domänen ausgeführt und Eö1 Anlagen sind, soweit nötig, angelegenheiten Dr. Studt: Billigkeit auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebung. dieser Stelle den ·8 26 b ze streichen, ihn dagegen an dem Mitteilungen der cher 888 daß nach den ihm gewordenen werke Gollin 1“ Springe und Salm 5 Zietsüeh. — namentlich nach S kweriahrsbervindunge nach außen Ich möchte mich zunaͤchst gegen die Schlußausführungen des Hrn. So wenig erwünscht es dann auch sein mag, daß nicht die Schluß des Abschnittes „Kosten“ als § 29a mit demselben der nächsten Woche ab fü Tesh Arbeiten vom Ende ertrage von rund 10 379 Alnd 08 mit einem Pnabftege g⸗ terlungsgerandes noch mangelhaft “ b des Auf⸗ Abg. Wellstein in seiner vorletzten Rede wenden, welche darauf hin⸗ Vorschläge der §§ 27, 28 und 29, wie sie in der Wortlaut wieder einzufügen, jedoch als ersten Absatz voranzu⸗ disponibel sein werde Er 8 Beratung der Kanalvorlage von rund 541 400 ℳ entfällt sind auf 18 ; auf die ein Kaufgeld bichster Zett den Bau einer elektrischen Ceranesichtdich in ausgingen, daß anzuerkennen sei, die neue Gesetzesvorlage habe eine Regierungsvorlage enthalten sind, zur Geltung gelangen und vielleicht d. Pi versche fine dieses Abschnittes finden auf Guts⸗ zweite Etatsberatung mit hee leh 5 nächsten Montag die Im Regierungsbezirk Köslin 500 ℳ ver⸗ wald eine Fegtit zuer durch das Domänenterrain nach e enr lastung zur Folge, anderseits aber sei die Belastung den beteiligten Behörden ein freierer Spielraum gewäͤhrt wied, so ezir 15 e 8 Fäegens, das Füah u p lassen. Würde dieser Etat am 18 Scheftlichen Etat beginnen Gut vernr agrundsteuerrezgerrage von 3045 ℳ ha, Noße⸗ des Fiskus von dancg easakeene dne soll mit Unterstützung für die Zukunft dadurch zu befürchten, daß inzwischen die Verkehrs⸗ würden wir uns damit begnügen müssen. Bisher ist das auch in den Zweckverbände“ einzuschalten: 6 Ausnahme 5 wolle er die Kanalvorlage am Sdeacn dh enne erledigt, worden. Nach Lage der Pfeuaf wã Lauenburg käuflich 8 hezerer E4“ ee bete Reteen Fedle Sczafän erhältnisse sich gänzlich verändert haben, die Gefahr von Seuchen⸗ meisten Fällen gelungen, den sanitären Anforderungen ge recht zu siskalis cher Gutsbezirke 7 2 fiagetondneng 1 oder am Dienstag, w g euf die 8 des Polentums ernstlich zu küss geast sein Uebergang in die “ Fäülue⸗ wird zur Zeit eine neue achtklassige Fetveßn. 8 ausbreitungen usw. sich vermehrt habe und demzufolge erhöhte Lasten werden, und ich hege die Hoffnung, daß bei beiderseitigem guten Abg. Freiherr von irch erklärt sich für den liche Etat erst am Sonnabend fertig würde “ Tö Hiervon entfallen 5 Kauspreis historisch delidemvächf. 1. 858 Gutskirche, die bau⸗ und schule den Gemeinden erwüchsen. Ich gebe zu, daß die Verkehrsverhältnisse Willen ohne Bedrückung der Gemeinden es möglich sein wird, eine ersten und gegen den zweiten 2 utrags der Konservativen. 1 1ee gegen 4 ¾ Uhr. Nächste 8 stelli rund 75 000 ℳ Der Rest Ferttvsee ano Bedürfnissen noch auf 1.“ 118 daß sie den kirchlichen seit Erlaß des Regulativs, also seit 70 Jahren, sich im preußischen Menge von nützlichen Einrichtungen auch nach wie vor zu treffen. Wo Verhältnisse SeS wie sie weite Teil des Antrags im 8 hr. (Hin .gcge Antrag R lde⸗ Sonnabend lichen Grundstück t er im Besitze der Domänenverwaltung b ℳ schule wird spätestens am 1. * ligen wird. Die Gemeinde⸗ x⸗ 1 . ““ Auge habe, seien die oraussetzungen für eine Gemeindebildung ge⸗ wegen der Hochflut an d I“ ewoldt⸗Riepenhausen und ücke von rund 482 ha (Grundsteuerrei ge befind⸗ können. Für einen ge Huli 1905 eingerichtet werd 8 Staat total verändert haben; aber mit den veränderten Verkehrs⸗ Wenn Gefahr im Verzuge ist und überhaupt gemeingefährliche Krank⸗ geben. Abhilfe sei in folchen Fällen richtigerweise dadurch zu schaffen 9 an der Ostsee) 1 des von ihr erworbenen Inventars dar 1“ 2692 ℳ) ist gesorgt. Die Ge⸗ geregelten Nachtwach⸗ und Feuerschu v it verhältnissen Hand in Hand ist doch auch eine entsprechende Erhöhung heiten drohen, dann bietet ja der § 23 des Reichsgesetzes nach wie daß der Gutsbezirk in einen Gemeindebezirk verwandelt werde. 8 die 1 8. ℳ gehabt, sodaß für die Ples b dn finen Wert stellte sich am I. Felanit ninmne der geleisteten ö der Leistungsfähigkeit derjenigen beteiligten Kommunalverbände ein⸗ vor den zuständigen Behörden die Möglichkeit, die notwendigen Ein⸗ „ Abg. von Ditfurth (kons.): Der Schwerpunkt unseres Antrags bleibt. Ze die ecec bilden, ein 365 oeelce sind bis zum 1. Oktober 1904 aufr und 28 0 000 ℳ An Baustellen getreten, die an der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse teilnehmen. richtungen herstellen zu lassen. liegt darin, daß wir prinzipiell fesistellen wollen, daß die Gutsbezirke bis zum 30. Jun omäne auf die Zeit vom 1. Juli 1 ℳ 90 J, d. s. rund 18 ℳ 60 ₰ für das 1eez ha für 3 035 779 ℳ Eer- 8 88 nicht schlechter behandelt werden sollen als die Landgemeinden. Dem 88 8 8 8 ist „Juni 1921 für jährlich 9542 i 1903 4,0524 ha für 130 702 as Quadratmeter. Daneben Es ist richtig, daß die Gefahr der Einschleppung von Seuchen usw. 8 z 1 5 6 “ Literatur. , verzinst dieser Kaufprei ℳ verpachtet word . 9703 ℳ an das Reich verkauft; Daneben sind . 4 2ti N.„ *⸗ Abg. Münsterberg (fr. Vgg.) bemerkt, seine Freunde behielten Antrage Graw stehen wir sympathisch gegenüber. “ . 8 ventar hat der Pä preis sich mit rund 3,1 % jährli en preis erklärt sich hier aus erhebli erkauft; der niedrige Kauf⸗ sich vergrößert hat; aber ebenso richtig ist es, daß die Bekämpfung sich ihre definitive Stellungnahme noch vor bis in der dritten Lesung Geheimer Oberregierungsrat Dr. Freund äußert gegen den Franz von Assisi und die A 6 C“ feits at. er ee vertragsmäßig gegen Erstattn he. Das In⸗ Reiche in dem Kaufvertrat erhe lichen Nebenverpflichtungen, die dem der Seuchen durch die verbesserten Verkehrsverhältnisse eine viel ein⸗ größere Klarheit geschaffen sei. 8 Absatz1 des § 29a erhebliche Bedenken wegen der praktischen Un⸗ Renaissance in Italien dee e der Kunst der 8 aufpreises zu übernehmen. In snecher. gelder sind im ganzen 85 duseeeegt. worden sind. Auf die Kauf⸗ fachere geworden ist, und daß tatsächlich jetzt die Seuchenbekämpfung 8 H dsdurchführbarkeit und stellt sich in bezug auf den Absatz 2 auf den⸗ Auflage. Berlin, G. Grotesche Verlagebuchb üde⸗. 2. verbesserte ppeln “ Bevölkerung aufweisenden S Petrahe — eingezahlt. Eine V 8.n darunter alle fälligen sich viel leichter vollzieht als früher, wo die Verkehrsverhältnisse noch Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: 1 selben Standpunkt wie der Abg. Freiherr von Zedlitz. 8 * S 82 neunzehn Jahren liegt Imige 8* behs — Ein Güter, deren Ankauf . Kosel und Rybnik, sünd Füte Uafan von Domänen und Honzennervuhsgücen Kaufgelder zum alles in der Beziehung zu wünschen übrig ließen. 59 Ich halte es für meine Pflicht, einige Ausfübrungen zu machen gegen - Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: W““ die “ Muflage dieses umfangreichen Buches. eee eaaen worden, nämlich Se 8. Henbstest⸗ war, h-.e zs-z kersse. der 72 be. däftr. Es kommt aber auch außerdem noch hinzu, daß die Sterblich⸗ über den Darlegungen der Abgg. Gamp und Meyer (Diepholz). Ich Meine Herren! Ich kann nur alle diejenigen, die das Gesetz niget als er es unterließ, sens. und ch h tiger Gefühl hat ihn ge⸗ mlürtlomi 5 nr. als Domänen⸗ verpachie. Sdieuns ete zu Berlin sind 1wg 3 nichs fah 188 Beatebene öahnungäverale keitsziffer sich inzwischen erheblich vermindert hat; dies wird voraus⸗ halte mich umsomehr dazu verpflichtet, als aus meinem Schweigen verabschiedet zu sehen wünschen, dringend bitten, dem vorliegenden An⸗ ee a die aus der Freude an n Eherdie Nordschles 8 3 sibis 3 ½ % der Kaufpreise. Die Ankäu 8 überlassen worden. Für Seee des agf 79 Jahre zu Erbbau⸗ sichtlich fortgesetzt der Fall und damit auch ein volkswirtschaftlich falsche Schlüsse demnächst bei der Handhabung des Gesetzes gezogen trage die Zustimmung nicht zu erteilen; denn ich muß in Ueberein⸗ vor fa S. ag. zu mildern oder einzuschränken. Seeag. in trieben worden. In de, auc 2 FEhtssahre 1903 weiter be⸗ des nechanilch tecsnischen Versuchsanstalt, des Gartens, nicht hoch genug anzuschlagender Vorteil erzielt sein. Ich vermag werden könnten. stimmung mit dem, was eben von dem Herrn Regierungskommissar allen konfessione t fern versuchte⸗ das Bild Franz von Affisis, 8 g von zusammen 178,3 ha Größe tdben zwei Höfe zu san lüe er Gärtnerlehranstalt und des Neen ösfttt also nicht anzuerkennen, daß von jenem Gesichtspunkte aus den Ge⸗ Was zunächst die §§ 27 bis 29 nach der Fassung der Kommission ausgeführt worden ist, die Annahme aussprechen, daß mit der An⸗ Herr gtet in schlichten Züben E ge rein menschlichen 5 Preis von 283 355 ℳ und der 88crundseuff⸗ n hera en sa een gass Henistnr 60 ha zur Verfügung gestellt. meinden eine erhebliche Mehrbelastung droht. Ich kann nur noch betrifft, so gehen sie meines Erachtens insofern über das Ziel hinaus, nahme dieser Bestimmung, die ganze Gesetzesvorlage scheitern würde. für Sn- heit in seiner geschichtlichen ne,Nen groen —e ltäter für den Preis 12; 4 1z reg⸗ und 8688h hat das Aufteilungsgeschaft, 212 rat sstinssectmagen usw.) zum zehnten Male wiederholen, daß der Medizinalpolizeibehörde nichts als sie die Selbstverwaltungsbehörden nicht nur über die Leistungs⸗ Es würde ein vollkommenes Novum in dieser Beziehung in die Gesetz⸗ erwiefen S Pnhedigeg. hat sich als eine ung nd, Medentang bilden zusammen eine eftcnd 9 nndes zwei Höfe zu Pamhoel seigaten Hanftenen änfern ziist der Bau von beleite oge baücht 88 ferner liegt, als das neue Gesetz zum Ausgangspunkt einer großen fähigkeit der beteiligten Gemeinden entscheiden lassen wollen, sondern gebung eingeführt. Ich darf daran erinnern, daß bei Erlaß des keiner Weise überboht re cs G“ gepriesenem Werke 8 882 eer tung. über deren Ferde eatt sic ant. Sfi⸗ noch in 8 ezw. in Angriff genommen. ohnhäusern Fülle von Verbesserungsmaßnahmen usw. zu nehmen. Es wird in auch über die Frage des Bedürfnisses, insofern den Regiminalbehörden Dotationsgesetzes dieselbe Frage eingehend und reiflich erwogen worden Süchete Das deutsche Werk 8 sihnderbare⸗ Schicksal der Domäne Roi ee eine Berechnung nagsich get . 19 3 G der vorsichtigsten Weise vorgegangen werden. Dafür sorgen dann, in einer unerwünschten Weise die Hände binden. Gesetzt aber, die ist; auch dort ist aber davon abgesehen, die Gutsbezirke in das Ban, erlebt jetzt die zweite Auflage, das n. sic, dc de⸗ Fra nzosen auf⸗ Die eine Jahrespacht von 6623 ℳ 8 Saatenstand und Getreideh wenn wirklich der angebliche, von mir aber in Abrede zu stellende Paragraphen würden doch angenommen, so muß ich ausdrücklich Ver⸗ Dotationsgesetz einzubeziehen. Wenn Sie den § 5 des Dotations⸗ Buches kn dfeteig guflogen erschienen. Der düf he chrhescb Kbrg,bn zum Zweck der Fermang 5958 1 Uünen Ffosgten fast sämtlich Der Kaiserliche Generalkonsul “ „Uebereifer der Medizinalpersonen sich geltend machen sollte, doch die wahrung einlegen gegen die Schlußfolgerung, die der Abg. Gamp gesetzes ansehen, so sind die Kreise und die Gemeinden als diejenigen Teil durch geSei gen erfahren und ergänzt sich ihe 8 8s ne Fiewo⸗Tinnwalde im Kreise (Fbau tSaftzn. St 8 * 88 Der Frost, der in der wwesten Galf t Kommunalaufsichtsbehörden, welche nach beiden Richtungen hin, und andere gezogen haben, die dahin geht, daß die Beiträge, soweit Orzanisationen bezeichnet, die von der Vorlage Vorteil haben sollen. . über die Geschichte 818 snalsenischedegen Sge. erschienene nhnerlere 1e Fläche von 1169,9 ha, ee. 8. pee Befürchtungen für die 8,ge 98 sowohl nach der polizeilichen wie nach der Leistungsfähigkeit der sie den Gemeinden nicht auferlegt werden können, ohne weiteres vom Auf demselben Standpunkt steht die jetzige Vorlage, und es würde wird wohl das Kapitel bleiben, das fünnga hene kei Am 10 098 ℳ, ist 7828 Pachtertrag von nüleßt läbrlich Null. Durch den 18 v sank bis auf 15 Grad C. unter Gemeinden usw. ihre Befugnisse nach den Grundsätzen der justitia Staat zu tragen sind. Ich habe schon vorher erklärt, daß das sehr bedenklich sein, in dieser Beziehung über den Rahmen der Vor⸗ TerieeEreages beschäfti t, hier hat namentlich die⸗ lrchiteftur sbüdigung. von 640 000 886 Don gezahlte Ent⸗ Saaten, die sich bisher ö. Kagen Ieee. Schnee haben die distributiva wahrzunehmen haben. eine ganz abschüssige Bahn ist. Das heißt, die kommunalen lage hinauszugehen und die Gutsbezirke den Gemeinden gleichzustellen. egründung esebt d güreche er Hvypothesen aufgestellt, 8 Fenees fg n für Posen und werrege se üb nsiedelungs⸗ fichers Schutz gegen Frost gefunden. g entwickelt hatten, nunmehr Meine Herren, ich wende mich nun zu den einzelnen Anträgen, Lasten mit den staatlichen Lasten vermengen, wenn dem Staate Damm kommt, wie das von dem Herrn Regierungskommissar auseinander⸗ material der neuen Auflage nicht nDerse nfibh 2 hat das Illustrations⸗ Ferner f 8; ha großer, zu einem bbe warde es ist ungen haben mit Eintritt der Kälte auf ehört, die heute zu den in Frage stehenden Paragraphen gestellt worden sind, diese Pflicht auferlegt wird. Gesetzt, die §§ 27 bis 29 gesetzt worden ist, und wie das die Herren Freiherr von Zedlitz und G. Gr che Reisebil der von Max .“ vgM kommission in “ der von der früheren toneg nsg⸗ auf 6/— eee eingetreten. Die Frachten sind in Suliie bis zunächst zu dem Antrage des Herrn Abg. Gamp auf Nr. 614 der finden Annahme und auf Grund derselben wird das Maß der von Ditfurth selber zugeben, daß schlechterdings die Möglichkeit fehlt, der Wagesche Verlogsbuchandlane 1904. — In schlichter, Namens für die eee Regierungsbezirke gleichen Es wurden im Dezember v. J. ü Drucksachen. Da sagt die Nr. 1 dieses Antrages ganz folgerichtig, Leistungen der einzelnen Gemeinden herabgesetzt, so folgt daraus nicht, den objektiven Maßstab des § 26 auf die Gutsbezirke auszudehnen⸗ gewonnenen e der Zerfisser selne auf einer Reise durch Spanien w gegen vollständige Gcggdloshalnbenen hägerlichen 57 446 ü Weizen, übe⸗ e gasgefühet: daß die Worte „nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit“ in § 27 der daß der überschießende Betrag auf die Staatskasse übernommen wird, denn bei den Gutsbezirken besteht eben keine getrennte Finanzwi gibt, wird mancher Leser dankbar vch faen ge nas der Autor nicht an ü e d Zahlung einer Entschädigung dee8e ed2 6 2 809 6 Roggen, v 8 5 ommissionsbeschlüsse zu streichen sein würden, weil eine derartige sondern es entsteht ein Vakuum, und es bedarf der Verhandlung von schaft der Einnahmen und der Ausgaben, die Finanzwirtschaft der “ Schönheit spanischer Architektur ha felaßt en Iier so oft für ihre begfriglich Fwe sastedaungex,. zur Ge S8 Ge 2554 t Mais, 11467 t Bohnen. Bestimmung in dem maßgebenden Pa aphen des Reichsgesetzes Fall zu Fall. Binden Sie den Regiminalbehoͤrden die Hände in der Gutsbezirke fällt zusammen mit der des Gutsbesitzers, die öffentlichen IIg schilden “ es jetzt das 1. esnsc heern Bro 8 Swen xö cr. Re⸗ belief sich sfuhr des Jahres 1904 ü — 6“ u C1““ 8 3 1X1A“ “ * n schein be omäne Pau S ise Gnesen be . 1 3 86 — r man folgt gern Ueeah seaermalner banl, we⸗ veageu an; 15. 119888 B e- 292 61 B 8 er eoggen, rage 594 010 t Mais, 11 873 b
chen Kommission und Regierung auszu⸗
bezwecke, die Kontroverse zwis — 8 1 Vakuum für die feuchenfreie Zeit Polizeibehörde
4
1I“
“ g b“