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meine Herren, daß früher in weiten politischen Kreisen gegen derartige durchgesprochen hat. Wir müssen aber nachweisen, wo es an diesen . 1 r man fü Deduktionen fehlt. Sachliche Gründe hat Herr Gothein nicht ge⸗ Abkommen eine gewisse Abneizung bestanden hat, weil man fürchtete, geben. Len sfnes Prne Lerd (Fertlichkeit haͤtken die anderen Staaten könnten uns zu einem zu schnellen sozial⸗ doch nicht nur auf Zablen gestügt werden dürfen, sondern auch sachlich politischen Fortschritt drängen. Jetzt, meine Herren — trotz allen begründet werden müssen. Herr Gothein klagt, daß die russischen Zölle Behauptungen, daß in Deutschland sozialpolitisch nichts geschieht —, durchweg gegen unsere Industrie sehr erhöht worden sind. Wenn jetzt sind wir entschieden in der Vorderhand und haben unserseits das Zölle für Halbfabrikate wesentlich erhöht werden, die Zölle für die
Interesse, andere Staaten zu drängen, daß sie uns nachfolgen. (Zu⸗ fertigen Fabrikate aber bleiben wie bisher, so ist es noch gar nicht
Zweite Beilage
d. h. wenn eine drohende Gefahr vorliegt, auch an die Bedingung der 10 % Verseuchung des Viehbestandes bei
Schlachtvieh nicht gebunden. Ich glaube, daß damit die Befürch⸗ tungen des Herrn Abg. Gamp wohl beruhigt sein dürften.
8 Gestern richtete der Herr Abg. Sieg an mich die Frage, warum bei der Ausfuhr von Gerste der Einfuhrschein nur nach dem geringeren Zollsatz von 1,30 ℳ erteilt werden soll. Ich meine: daß wir so vor⸗ gehen mußten, war die natürliche Folge der Differenzierung des Zolls zwischen Braugerste und Futtergerste. Zwischen diesen beiden besteht in den extremsten Grenzen bisweilen eine Preisdifferenz von 7 bis 8 ℳ pro Doppelzentner und durchschnittlich, kann man sagen, eine solche von 3 bis 5 ℳ Würden wir deshalb eine derartige Bestimmung, die allerdings das Gesetz zum Teil abändert, nicht in den Vertrag aufge⸗ nommen haben, so wären wir der Manipulation ausgesetzt gewesen, daß Gerste gekauft wird, die ganz nahe an der Futtergerste steht, auf der Grenze zwischen Futtergerste und Braugerste, daß für diese der
Einfuhrschein — denn ein jeder würde natürlich bei der Ausfuhr be⸗
heaupten: es ist Braugerste — nach dem höheren Zollsatz erteilt wird,
und dann auf Grund dieses Einfuhrscheines erst⸗ klassige Braugerste nach Deutschland zollfrei eingeführt wird. Darin würde eine schwere Schädigung der
deutschen Landwirtschaft ge⸗ legen haben. Deshalb mußten wir diese Bestimmung im Interesse der deutschen Landwirtschaft aufnehmen, abgesehen davon,
Interessen gebieten,
8
“
zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Sonnabend, den 11. Februar
8 1905.
dabei, wenn die Klasse der Vorsch abei, wenn die. d ullehrer in Wegfall kä ü nicht dahin kommen, daß es an der zur See drgene n,sfhe
Anzahl von Kräften fehle. Aus diese 1 der Lehrer an diesen Schulen 8 11 “
Abg. Fürbringer (nl.) bes ü
„) beschwert sich über ungleiche Be⸗
andlung Der an den Navigationsschulen und den “
ö “ der ersteren erhielten ein Gehalt von 4200
“ G Direktoren der Baugewerkschulen dagegen 5400 bis
is. w23 88 ie Lehrer der Navigationsschulen erhielten 3000 bis ℳ, die der Baugewerkschulen 3600 bis 5700 ℳ Der Redner
wünscht ferner, da Aspi 7 Te ieeee de häpexe te das Ee hatt der Vorschellesese
Abg. Wern Ref üns ie Svx far “ “ “ für Handel und Gewerbe Möller:
Meine Herren! Ich kann dem Herrn Vorredner leider keine Aussicht machen, daß die Wahl für eine neue Baugewerkschule in d Provinz Hessen⸗Nassau auf Hersfeld fällt. Wir haben 9b” Er⸗ mittelungen darüber stattfinden lassen; es ist auch verschiedentlich darüber im Hause hier verhandelt worden, und ich habe im vorigen Sesr schon in Aussicht gestellt, daß voraussichtlich die Wahl auf die Stadt Frankfurt fallen wird. Ich k stäti ß uns G pi 2 ann nur bestätigen, daß unsere V e ungen dazu geführt haben, uns für Frankfurt schlüssig zu machen. Ich habe im vorigen Jahre schon ausgeführt, daß ich es -. für richtig halte, in weiterem Maße Baugewerkschulen immer kleine Orte zu legen. Wir haben in der Provinz “ Baugewerkschule in dem kleinen Orte ““ “ noͤtig, daß Baugewerkschulen in größeren neren H. en liegen. Ich bin aber nach wie vor der Auf⸗ assung, daß es für die Baugewerkschulen und deren Schüler, nament lich für diejenigen, die selbst wieder in größeren Orten eawee daer⸗ finden wollen, auf künstlerische Anregung ankommt, daß de Schüler der Baugewerkschulen an kleineren Orten vanmm ent⸗
(Schluß aus der Ersten Beilage. für i ge.) für ihn, wenn er richtig fabrizierte nach den Maßgaben, die wir in
den Königlichen Werkstätten haben, von über 60 000 ℳ im Jahre den wir rein verschenken, den wir aber aus Billigkeit eine Reihe bon Jahren aufrecht erhalten haben. Wenn ich diesen großen Gewinn allmählich reduziere, so bin ich dazu verpflichtet im Interesse des Fiskus; denn uns wird unsere Preispolitik kontrekarriert, und das k ich mir nicht gefallen lassen! 8 1 Wir haben Herrn Westphal nichts Unehrenhaftes zugemutet; sondern, nachdem es in diesem Sommer notorisch war, daß in Wien Rohbernstein erschien in Verpackung der Bernsteinwerke der he irgend einem Käufer der Bernsteinwerke geliefert sein mußte gegen die ausdrückliche Bedingung, und daß damit nun Ambroid in Wien hergestellt wurde, daß uns im Ausland wieder Konkurren machte, habe ich von Herrn Westphal, der einige Tausend Kilo Rohbernstein mehr als früher erhalten hatte, den Nachweis verlangt: wo bist du mit deinem Bernstein geblieben? Es liegt nichts Unehrenwertes für Herrn Westphal darin. Wir baben zu Herrn Westphal gesagt: gib uns einen Nachweis. Da hat er ü188 Erklärung abgegeben, aber sie war ungenügend. Dann haben wir klar gesagt: gib einen Nachweis, der jeden Irrtum ausschließt, und da hat er sich geweigert. Wenn ich dann zu der Anordnung geno unen bin wir können dem Herrn keinen Bernstein liefern, dann sehe ich darin keine Illoyalität gegen Herrn Westphal, sondern eine Schutzmaßregel für die Dinge, die wir für angemessen erachten. Daß ein Königliches Werk sich etwas anders stellen muß wie ein Privatmann, ist richtig; aber es gibt doch auch für die Beamten des Königlichen Werks 2 gewisse Geduldsprobe, die man nicht überschreiten kann “ diese Geduldsprobe ist von Herrn Westphal bei weitem Kberschritker worden.
Geheimer Regierungsrat von Bartsch schi artsch schildert ei d di seitens der Verwaltung mit dem Fabrikanten Püegtt ngebend di
Bei den Ausgaben zur si
1 Ausgaben zur Remunerierung der Vorsitzen
der Eöö für Arveiterversichebung 5
9 Felisch (kons): Die früheren Schiedsgerichte, welche sich
ee den ege auf eine Provinz erstreckten, sind durch die territorialen schiedsgerichte ersetzt worden, die sich nur auf einen Regierungs⸗
daß sie natürlich auch von Oesterreich verlangt wurde im Interesse der Ein⸗ fuhr des österreichischen Braumalzes. Aber außerdem spielt diese Frage keine Rolle: wir führen nur 5 % an Gerste von dem Be⸗ trage unserer Einfuhr und nur ein Zehntel des Betrages unserer Einfuhr an Malz aus. Viel wichtiger ist unsere Bierausfuhr; darin steckt ein viel größerer Betrag von deutscher Malzausfuhr.
Meine Herren, ich habe gestern erklärt: ich würde auf die Angriffe des Herrn Abg. Kaempf gegen die Handelsverträge eingehend ant⸗ worten. Ich werde mich zunächst darauf beschränken, die allgemeinen Vorzüge unserer Handelsverträge hervorzuheben, was bisher im einzelnen nicht geschehen ist; dann wird der Herr Unterstaatssekretär Wermuth ein Bild von der künftigen Lage der einzelnen Industrien geben, wie es sich auf Grund der Verträge darstellt.
Es ist ein Irrtum, lediglich nach den Zollsätzen den Wert der Handelsverträge zu beurteilen. Ein sehr großer Wert der⸗ selben liegt auch darin, wie im einzelnen die Ware abgefertigt
Industrie einige nicht unerhebliche Zugeständnisse uns gemacht Rechte des Grunderwerbes dort, d. h. wie lange Ausländer dort ihren nicht hingewiesen. Von unserem Standpunkt ist ein großer Erfolg Wir haben ferner mit Belgien die Grundsätze, nach denen Wert⸗ Monat soll die betreffende schweizerische Verfassungsänderung ciel 1 b lweis 3 Es ist ferner gelungen, in sämtlichen Verträgen Sitze des Schiedsgerichts zu kommen. D erufs⸗ 8 N. geschieht. Wir haben in Serbien eine teilweise Aufhebung oder Um⸗ den künstlichen Indigo dem b en Berufsgenossenschaften liche Zollerhöhungen festgehalten. Bei Oesterreich Ungarn ist es uns ften vorhanden. Ich bitte den Minister, durch eine Verfügung der Transportkosten. Selbstverständlich waren hiernach bei Be⸗ maschinenindustrie, nickt unbedeutende Erfolge zu verzeichnen, Oester⸗ mitzubestimmen bei der Verwendung des Geldes. Ein fernerer Mangel langen Transport ihrer Waren hatten, im Nachteil. ungünstiges genannt werden. Bei den Bauwollgeweben haben Ein Regierungskommissar erwidert, daß diese Klagen dem ergess ꝛ6 früher der Obrt als Zuschlag besonders er oben wurde 1 zoll n — 8 5 vergessee, drh Zuschlog einer bedrohlichen Gestaltung der neuen Zollsätze nicht reden. Bei den Ausgaben für die Bernsteinwerke bringt eine Frage, die für die lübeckische Ausfuhr von außerordentlicher auf uns nehmen müssen trotzdem läßt sich von einer allzu in das Ausland, namentlich nach Wien, große Mengen von Rohbernstein der Schweiz in Betracht, auch hier sind Konzessionen gemacht worden, verkauft zu haben. Darauf sei Westphal die Lieferung von d beabsichtigen sollte, uns zwei Jahre vorher hiervon Mitteilung machen, n den überschritten 8 freuli frfolge n wir 8 Seee Recht erfreuliche Erfolge haber orgen, daß alle Fabrikanten in bezug auf Lieferung und Preis gleich
abzusehen, ob das zu unserem Nachteil oder unserem Vorteil stimmung rechts.) ausschlägt. Andererseits sind auf dem Gebiete der chemischen Wir haben mit Rußland auch Bestimmungen vereinbart über die 1 p geme b worden; dasselbe gilt gegenüber Deea, 6 8 - Cee 8 2 msreicher erklären den Handelsvertrag gerade auf diesem Gebiet ebenfalls 3 ihnen zugefallenen Grundbesitz behalten können, ehe sie zum Verkauf für eine Benachteiligung Oesterreichs. Hierauf hat Herr Gothein 1 gezwungen werden — eine außerordentlich wichtige Bestimmung für 1 1 zahlreiche deutsche Staatsangehörige. (Sehr richtig! rechts.) dadurch gegeben, daß der Mangel an Patentschutz in der Schweiz und die große daraus resultierende Unsicherheit durch 1“1“ g “ diesen Handelsvertrag beseitigt werden wird. Schon im nächsten zölle erhoben werden dürfen, viel eingehender festgestellt und haben von 1616“ ais di ; sie die zerde Das i insbesondere 1 ezirk erstrecken. Das ist geschehen i 1 der belgischen Regierung die Zusicherung erhalten, daß, wenn sie die Wert⸗ vorgenommen werden. Das ist insbesondere auch für die zirt as ist geschehen im Interesse der Berufungsklä nh. 8 . emis stri für die Anilinf in je esent⸗ also der jef . — Berufungskläger zölle in spezifische Zölle umwandelt, das nur unter unserer Zuziehung S und für die Anilinfarbenindustrie von wesent Rentensucher, um diesen es möglichst zu erleichtern, nach dem L 1 . he 1 Se pe natüͤrlichen gleichzustellen. Bei der sind aber daraus Erschwernisse erwachsen EI11“ grenzung der Zollzuschläge erreicht, was für uns sehr wichtig war. In Maschinenindustrie haben wir auf den Wunsch unserer Maschinen⸗ vor den vielen kleinen Büssersgeranch ist 1“ Serbien bestand eine Abgabe, Ort genannt. Diese Abgabe war ein industriellen und in deren wohlverstandenem Interesse nicht un wesent. scheert. es sind gar nicht genug Beamte dazu bei den Berufsgenossen⸗ staatliche sch zum Teil erhoben nach Maßgabe böhungen, balte b f b 8— 1 staatlicher Zollzuschlag und wurde⸗ Tell erh c Maßg gelungen, die niedrigste Staffel noch etwas unter den bisherigen --e; wieder zu vergrößern. Für das Berliner Schiedsgericht ss 11on 8 “““ Stand herabzudrücken. Auch anderen Staaten gegenüber, 3. B. zahlen die Berufsgenossenschaften 62 000 ℳ, die EEPa rechnung dieser Abgabe die Staaten, die wenig Transportkosten hatten, Italien, haben wir in der Maschinenindustrie, besonders in der Näh⸗ anstalt nur 10 000 ℳ, die Berufsgenossenschaften haben aber nicht wie z. B. Oesterreich, uns gegenüber im Vorzug; die Staaten aber, 8 b de Erfe 1 ist der bä d weng die, wie Deutschland, einen reich gegenüber in der Fahrradindustrie. Bei den Baumwoll⸗ ist der häufige Wechsel der Schiedsgerichtsvorsitzenden. Auffallend groß ie, wie etand, e,. Hhrt ftristt wird, so ist das iet (ett garnen sind die mittleren Staffeln etwas erhöht und ir 2 die Zabl der Rekurse gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte, Wenn jetzt dieser gex “ as im Werk⸗ dieser Form gebunden worden; dieses Resultat kann kein ie das Reichsversicherungsamt belasten. 4 bewerb mit anderen Staaten für Deutschland ein Fortschritt, und . 8 Meiasn mengtene 0 wer die serbischen Zollsätze beurteilt, darf deshalb hierbei nicht wir ebenfalls ganz namhafte Zugeständnisse erlangt, so gegenüber ister nicht unbekannt seien, und er bereits die Reichsregiern f 1m 8 Italien. Bei den Wollgarnen und Wollgeweben kann man auch von ufmerksam gemacht habe. eichsregierung darauf während er jetzt nach festem gleichmäßigen Satz den serbischen Zöllen Das wichtisste Ausfuhrland, die Schweiz, hat sich von den gefähr⸗ Abg. Will (kons.) die Beschwerde verschied e zugeschlagen ist. 1 8 lichen Zöllen seines autonomen Tarifs für Wollgewebe gang Erheb fabriken in Preußen vor, daß sie nicht Wir haben auch erreicht, daß unser Verhältnis zu Finnland — liches abhandeln lassen; gegenüber Oesterreich haben wir eine Erhöhun arbeitung von den Königlichen Werken hätten eeer 1 Wichtigkeit ist — das alte geblieben ist, und dieses Verhältnis hat esüne Ban vicgt pefcden,, shacsecss bei 8 position E115 heimischen Arbeit Konkurrenz sich bisher für unsere Ausfuhr günstig gestaltet. Außerdem wird zu erreichen. Die Konfektions industrie kommt für uns besonders in durch den Fabrikanten Westöhal eingefta ee von Nachforschungen Rußland, wenn es eine Aenderung der Zollverhältnisse in Finnland . “ 1 5 vord verkauft. gestanden, Rohbernstein nach Wien die nicht als wertlos bezeichnet werden können; mit schweren Opfern Köͤniglichen Bernsteinwerken gesperrt 1 — P; F8 8. 8 cts 1 8 worden. Die Fabrik “ — so K Seeee und nach langem Ringen sind sie erreicht worden, und angesichts des Westphal bestehe seit 200 J. . ie Fabrik von damit sich gegebenen Falls unser Handel auf diese veränderte Sach⸗ Wertes dieser Waren können wir uns zu diesen Erfolgen bis zu einem solches Aeetalet 11“ “ CC“ ein lage einrichten kann. Außerdem haben wir eine Unzahl zolltechnischer gewissen Grade beglückwünschen. 1 1 gen? Der Minister möge dafür Wir haben auch die wechselseitige An⸗ bezüglich der Spielwaren erstritten, sie sind weit besser weggekommen — ehandelt würden.
Verhandlungen. In dem letzten
wird, unter welchen Formen sich der internationale Warenaustausch vollzieht. Da kann man mit Ruhe behaupten, daß die jetzt ab⸗ geschlossenen Handelsverträge wesentliche Begünstigungen des inter⸗ nationalen Handelsverkehrs enthalten. Gestern und heute wurde hin⸗ gewiesen auf den Holzzoll und erklärt, es wäre nicht so notwendig gewesen, sich von Rußland stipulieren zu lassen, daß ein Ausfuhrzoll auf Holz dort nicht erhoben werden darf, weil diese Gefahr wohl nicht so nahe gewesen wäre. Die Gefahr wäre eine sehr große gewesen, wenn Rußland tatsächlich Ausfuhrzölle auf Holz gelegt hätte, denn dann wäre es in der Lage gewesen, die Spannung zwischen Rundholz und Säͤgeholz vollständig illusorisch zu machen und damit unserer Säge⸗ industrie schwersten Schaden zuzufügen. Von deren Gedeihen hängt aber unsere Holzindustrie wesentlich ab. Der russische Handelsvertrag ist ja überhaupt besonders schlecht beurteilt worden. Aber auch darin hat sich der Herr Vorredner in einen Widerspruch verwickelt. Zunächst sagte er, der Herr Reichskanzler hätte ein ungeheures Glück gehabt, daß der russisch⸗japanische Krieg ausgebrochen wäre, und Rußland einen solchen Vertrag hätte schließen müssen. (Sehr richtig! links. Zurufe rechts.) Und unmittelbar darauf führt der Herr Vorredner an, daß dieser russische Vertrag so schlecht wäre, daß die deutsche In⸗ dustrie gar keine Aussicht mehr hätte, in Zukunft nach Rußland noch zu exportieren. (Heiterkeit rechts und in der Mitte. Zurufe rechts.) Graf Oerindur, löst mir dieses Rätsel der Natur! (Große Heiter⸗ keit. Sehr gut! rechts und in der Mitte.)
Festlegungen durchgesetzt. erkennung der Zeugnisse wissenschaftlicher Anstalten bei der Aus⸗ fuhr und Einfuhr von Bier und Wein erlangt, ein Wunsch, der namentlich von baverischer Seite besonders betont wurde. Wir haben im Interesse von Sachsen die Einschränkung des S ickerei⸗ veredelungsverkehrs mit der Schweiz vereinbart. Wir haben mit Oesterreich⸗Ungarn sichernde Bestimmungen für die Durchfuhr von Waffen und Munition vereinbart, was außerordentlich wichtig ist für unsere Ausfuhr nach dem Orient, während wir früher auf diesem Gebiet häufig Schwierigkeiten hatten. Es kommt das unserer Pulver⸗ und Waffenfabrikation sicher zu statten. Und wir haben schließlich etwas für unseren deutschen Zolltarif vereinbart, was für unseren Handwerkerstand und unsere Hausindustrie von unabsehbarer Wirkung sein kann: die wesentliche Herabsetzung der Zölle für Treib⸗ und Beleuchtungsöle, allerdings zu großem Bedauern unserer Finanz⸗ ressorts. Es ist ein alter Wunsch der Industrie, namentlich nachdem die Diesel⸗Motoren erfunden waren, daß die Treiböle durch Zoll⸗ ermäßigungen erheblich bihliger würden. Wenn wir dem kleinen Hand⸗ werk, der kleinen Industrie eine billigere Treibkraft schaffen können, ist sie allerdings in der Lage, mit dem Großbetrieb vielfach zu kon⸗ kurrieren. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben deshalb die Treiböle im Zoll wesentlich ermäßigt — bis auf 2 ℳ% —, und infolgedessen wird es jetzt möglich sein, kleine Maschinen, kleine Motorkräfte in größerem Umfang als bisher im Handwerk zu verwenden. Wir haben
in den meisten neuen die wertigen Spielwaren zur Verzollung nach den taten erfolgen, haben Auch die Pavpierbecher, ein nennenswerter Ausfuhrartikel, haben durch⸗ weg kleine Verbesserungen erfahren bestem Wissen und Gewissen jedesmal geprüft, ob der uns zugemutete Zoll noch tolerabel oder schon intolerabel war; Interessenten befragt, und diese Ueber den Zoll anzunehmen, den wir bei den Unterhandlungen hatten, nicht den Eindruck, als ob Kern besorgt ist über 8 i nicht vorhanden; wir stehen doch auch in Fühlung mit der Industrie, mindestens f Industrie bezeichnen. Ausland zurückziehen muß, industrie hat den Erfolg zu verzeichnen, daß Beseitigung der Ausfuhrzölle auf Lumpen erreicht haben; anderseits hat der Zoll auf Zellulose und Holzstoff die Ermäßigung des auto⸗ nomen Satzes von 3 auf 1,25 ℳ einigen Eisenindustrie wird sich nicht mit Verhandlungen mit Oesterreich Ungarn haben wir noch Stunde nicht unwesentliche Erfolge erzeugnisse erlangt.
bisher; die Methode, daß Zutaten an den gering⸗ Sätzen für diese Zu⸗ gewissen Grade beseitigt.
Vertragstarifen als
kleinen metallischen und anderen
wir bis zu einem
Wir haben nach besten Kräften, nach
wir haben auch die stets dafür entschieden, erreicht als daß sie auf die ganze Position verzichteten. Wir haben die Industrie wirklich in ihrem innersten die neuen Zollsätze. Eine solche Besorgnis ist
haben sich
wie diejenigen, die sich als Führer der Industrie sich nach dem Rede. Die Papier⸗ die Bindung oder
eben so sehr en, Es ist davon, daß die ganz und gar nicht die wir
erfahren, die natürlich nur mit erkauft werden konnte. Auch die Recht beklagen können. Bei den in letzter hinsichtlich der Eisenindustrie⸗
anderweiten Konzessionen
Hierauf wird Vertagung beschlossen. Persönlich bemerkt der Abg. Gamp:
Herr Gothein hat meine Bemerkung beanstandet,
Minister für Handel und Gewerbe Möller: Meine Herren! Ich hatte den Herrn Vorredner bitten lassen diese Angelegenheit zunächst in einer freien Kommission, die von aien den Mitgliedern gebildet werden möchte, die sich für diese Spezial⸗ frage interessieren, zu erörtern, weil ich es für vollkommen ge e⸗ schlossen halte, diesen ungemein komplizierten geschäftlichen . vier zu verhandeln, ohne daß wir mindestens einen Tag Ueamn säene Das, glaube ich, sei nach der jetzigen Geschäftslage nicht möglich. Nachdem aber der Herr Vorredner auf die Sache eingegangen ist werde ich durch meinen Kommissar auf eine Reihe von Einzelheiten antworten lassen. Ich möchte aber dem Herrn Vorredner sagen, daß das Material, welches ihm mitgeteilt ist, nur einen ganz kleinen Teil desjenigen Materials darstellt, das wir in den Akten haben, und daß aus den einzelnen Briefen, die er vorgelesen hat, die ganze Angele en heit nicht zu beurteilen ist. 8
te ich dankbar anerkenne, hat der Herr Vo 8 erkenntnis mir nicht versagt, daß ich in 8 “ aufs äußerste bemüht habe, den Frieden mit Herrn Westphal herzu⸗ stellen kurz nach meinem Eintritt in mein Amt. Meine Herren, ich habe eine jahrzehntelange geschäftliche Praxis hinter mir bevor ich in dieses hohe Amt eingetreten bin, in dem ich jetzt vor Sin stehe; ich muß Ihnen aber sagen, daß in dieser mehr als 4 Jabrzehnte langen geschäftlichen Praxis mir ein Mann von der geschäftlichen Schwierigkeit wie Herr Westphal nicht vorgekommen ist (hört, hört!)
8 Jahre seien nach dem Inl 8 1. vaushnbe 88 8* ng - n K.c⸗ isequente Bestreben, das Inland zu bevorzug 12 Rücksicht auf die anderen Eee dinse ufet 5 Veefeenedendeniefin, der deß tsgnvo asscesefe diee aten eingedenk sein; die ilogramm Rohbernstei zur Ambroidfabrikation erhielt, und die die Re ter 1. s rrikatig ielt, b jeru 60 00 xSe verkaufen könnte, stellten eine tolssfale Liebeggabe “ vieehace abeese b5 8ec xeh . Nachweis zu geben ob — efe ronstein au erd 8 sei jedes nöhnens “ — verarbeitet werde, was seitens jedes Ab⸗ g. Goldschmidt (fr. Volksp.): Ich möchte d ini .G. lksp.): 9 em die Anregung, in einer Kommission die ganze n einifter 1 nSch erkenne an, daß Herr Westphal in seinen Schrift⸗ s 8 2n Regierung die angemessene Form nicht gewahrt hat Frnder. iereit wwiscen Henrn Meftober und . Leiter der Bern⸗ älter, die beiden Herren stimmen ei 1 EE möchte dem Pse etwas Sekachtes nchscnicht — natürli im Ministerium Schwi igt ““ nicht ohne weiteres fallen lassen s e -. rne 8 8 vom e zitierten Gedicht von Seg⸗ st, kann man einem pommerschen Fabrik ni 26 Verbrechen. anrechnen. Die Bemmerschen abfe 8 8* 8 riee, des Herrn Westphal durchforscht, um den Verbleib 868 Bernsteins zu erkunden. Das ist ein ganz unerhörter 8 “ Die Ursache des Streites liegt zweifellos auf eihen ““ Eine gewisse Rücksichtnahme auf Westphal 9 31 die ältest Firma in der Bernstein⸗ ranche. M den Fiskalismus nicht zu weit treib die fortgesetzte Erhöhung des Bernstei bfeiten Durch 83 . Bernsteinpreises sind die Fabrikanten
schieden Mangel leiden, und daß es sehr große Vorzüge hat, w einige der Schulen immer an größeren Orten liegen. Aus hfen Grunde vorwiegend ist die Wahl auf Frankfurt gefallen natürlich auch nebenher, weil eine reiche Stadt wie Frankfurt größere Opfer kann wie die Stadt Hersfeld. Nun weiß ich ja aus ibeben Verhandlungen, namentlich aus denjenigen bezüglich der Maschinenbau⸗ schule, daß die Stadt Hersfeld ebenso bereit gewesen ist, Opfer zu bringen, die meines Erachtens fast über die Kräfte der Stadt hinaus⸗ gingen. Aber der finanzielle Grund ist nicht ausschlaggebend für uns; immerhin aber haben wir uns, wie ich dem Herrn Vorredner leider erklären muß, für Frankfurt entschieden und sind nur nicht zum Ab⸗ schluß gekommen, weil die Finanzgebarung dieses Jahres nicht ge⸗ b stattete, eine Position dafür in den Etat einzustellen.
Minister für Handel und Gewerbe Möller: Meine Herren! Ich muß ganz ausdrücklich nochmals hervor⸗ heben, daß ich keineswegs gesagt habe, wie der Herr Vorredner aus⸗ führt, daß ich die großen Städte bevorzuge, sondern daß wir in einer ganzen Reihe von kleinen Orten Baugewerkschulen haben, und daß wir solche, wie ich anerkenne, in kleinen und großen Städten haben müssen, daß wir aber jetzt bei den nächsten zu vergebenden Baugewerk⸗ schulen große Städte in erster Linie berücksichtigen müssen, weil wir es als schweren Uebelstand empfunden haben, daß diejenigen Schüler
die in größeren Städten ihre Tätigkeit suchen wollen und eine größere künstlerische Betätigung auch in der Anschauung ihrer Umgebung finden müssen, diese nicht finden können in kleinen Orten, und daß wir daher auch größere Orte mit in Rücksicht ziehen wollen, wie der Abg. Werner gesagt hat, daß wir die kleinen Orte ausschließen
ferner auch das Gasöl im Zoll herabgesetzt, bis 3 ℳ Auch das ist
wichtig für die Herstellung von Gasöl, bezüglich für die Karburierung 1“ von Wasserstoff. Meine Herren, solche Handelsverträge darf man nicht ebenso be⸗
es der Herr Vorredner getan hat, der eine Anzahl Zölle
daß Fürst zu Hohenlohe von seinem vortragenden Rat unzutreffend
informiert worden wäre. Nachdem Herr Gotbein beute erklärt hat, welchem Erfolge daß er selbst mit dem Fürsten zu Ho enlohe ausführlich über die Sache gesprochen, nehme ich den Vorwurf gegen den vortragenden Rat feierlich zurück, da ich nunmehr den Herrn Gothein selbst für den spiritus rector des Fürsten zu Hohenlohe ansehe
Für unsern internationalen Verkehr, wie er sich auf Grund unserer Handelsverträge gestaltet, ist es sehr wichtig, genau und authentisch zu wissen, zu welchen Zollsätzen eine Ware in den fremden Staaten abgefertigt wird. Eine Reihe von Staaten haben sich —
und daß ich als Privatmann längst die Geduld verloren und gesagt haben würde: mit dem Mann mache ich niemals wieder ein Geschäft! Ich habe aber anerkannt, daß ich als Staatsbeamter mir eine ganze Menge Dinge bieten lassen muß, die ich mir als Privatmann
Bernsteinwaren nachgemacht werden, zei ies
n , zeigen hier diese N
.. 5 ziemlich großen ht etten vor); sie sind teils aus Ze
aus Opal, teils aus einem neuen Stoff, dem Galaf P
Landwirtschaft von Interesse ist, da es aus Käse gemacht wird
urteilen, wie wollen.
ähnlich wie bei uns — bereit erklärt, Auskunftstellen für die Zollsätze einzuführen. Ferner hat sich Rußland bereit erklärt, ein alphabetisches Warenverzeichnis und die Zollzirkulare zu veröffentlichen, nach denen in Rußland die Waren abgefertigt werden, ein langgehegter Wunsch der dentschen Industrie Ferner sind die Ein⸗, Aus⸗ und Durchfuhrverbote fester begrenzt, die Befugnisse der Zollstellen zur Abfertigung der Waren neu geregelt worden. . Was die Zollbeschwerden betrifft, so haben wir wiederholt in Deutschland sehr ernste Zollbeschwerden gegen andere Staaten gehabt, Zollbeschwerden, die für unsere Ausfuhr im einzelnen Falle geradezu entscheidend sind. Wir sind aber in einzelnen Staaten mit der Er⸗ klärung abgefunden, ihre oberste Zollbehörde habe entschieden, dagegen könne man nichts mehr machen. Durch die Abkommen mit anderen Staaten haben wir erreicht, daß über dieser obersten Zollentscheidung n Zukunft noch diplomatische Verhandlungen zur Regelung der Streit⸗ ragen stattfiaden sollen. Ferner, meine Herren, ist — was sehr wichtig für uns ist, viel wichtiger als für die rein agrarischen Staaten — in den Handels⸗ verträgen mit einer ganzen Reihe von Staaten festgelegt, daß Streitigkeiten über Zollsätze auf Grund der Zolltarife im schieds⸗ gerichtlichen Verfahren entschieden werden sollen. Für Staaten, die ast nur agrarische Produkte zu uns einführen, hat eine solche Be⸗ stimmung wenig Bedeutung; ob eine Ware als Weizen oder Roggen anzusprechen ist, darüber wird keine Streitigkeit entstehen; aber gerade für Deutschland, das durch die Entwickelung der Industrien in seinen Konkurrenzstaaten immer mehr gezwungen ist, verfeinerte Waren aus⸗ zuführen, ist es außerordentlich wichtig, bei Zollstreitigkeiten sich auf ein derartiges Schiedsgericht berufen zu können. Ferner haben wir mit Rußland angebahnt eine Regelung des Urheberrechts, die einem langgehegten Wunsch der deutschen Verleger entspricht. Wir haben Vereinbarungen über die Arbeiterversicherung und den Arbeiterschutz getroffen. Hier im Reichstag wird jede Session eine große Anzahl von sozialpolitischen Anträgen gestellt; aber immer mehr muß sich jedem die Ueberzeugung aufträngen: je mehr wir sozialpoluisch fortschreiten, desto mehr müssen wir den dringengen Wunsch haben, daß die anderen Staaten mit uns Schritt halten (sehr richtig!); denn wenn andere Staaten uns auf sonzialpolitischem Gebiet nicht folgen, dann wird schließlich der Fall eintreten, daß wir teurer produzieren wie diese anderen Staaten.
herausnahm, nur die Zahlen vergleicht, ohne irgendwie nachzuweisen, daß diese Zahlen wirklich unserer Ausfuhr sachlich schädlich sind. Daß wir erhöhte Industriezölle tragen mußten, das wußte jeder Mensch in Deutschland voraus, wenn wir irgend etwas für unsere Landwirt⸗ schaft tun wollten. Aber Handelsverträge möchte ich vergleichen mit dem Whistspiel. Man kann von niemand verlangen, daß er mehr Atoutstiche macht, als er Atouts in der Hand hat; man kann ihn nur tadeln, wenn er mit den Atouts, die er hat, keine Stiche gemacht hat — und, meine Herren, die Zukunft wird es lehren, entgegen den Kassandrarufen des Herin Vorredners, daß wir mit jedem Atout, den wir in der Hand hatten, bei dem hohen Spiel auch wirklich einen Stich gemacht haben. (Lebhafter Beifall rechts und in
der Mitte.)
Stellvertretender staatssekretär im Reichzamt des
Bevollmächtigter zum Bundesrat, Unter⸗ Innern Wermuth: Der Vor⸗ redner hat einfach die Anlage C, die den Handelsverträgen bei⸗ gelegt ist, hergenommen und die neuen Zollsätze mit den alten ver⸗ licken. Ir end ein Urteil aber, wie sich diese Zahlen mit den Kon⸗ urrenzverhältnissen in Verbindung bringen lassen, habe ich von ihm nicht gehört. Man muß doch von den bisherigen Zöllen ausgehen. Und da muß ich hervorheben, welche außerordentlichen Hin dern sse für unsere Handelevertragsverhandlungen es hervorgerufen hat, daß neben dem Schlagwort, mit dem neuen Zolltarif sei kein Vertrag abzuschließen, immer auch als Schlagwort einherging, an unsere neuen autonomen Zölle glaube ja kem Mensch. Das ist für unsere Unterbändler nicht gerade sehr angenehm gewesen. Die ausländischen Unterbhändler sagten: Euere Zöͤlle werden ja von den maßgebenden Leuten nicht ernst gen eint, darum koͤnren wir Euch nichts geben. Ich will nicht gerade sagen, daß im Endeffekt diese Tatsache uns sehr geschadet hat. Ich glaube, daß s uns doch g lungen ist, uns die Vorteile zu verschaffen, die man mit den autonomen Zöllen verschaffen konnte. Wenn es aber geschadet hat, dann hat es gesckadet zum Schaden der landwirtschaftlichen Zölle und unserer Auefuhr. Hinter den meisten Zollerhöhungen des Auslandes standen sehr mächtige und einflußreiche industrielle Gruppen, und nicht ohne Mühe ist es uns gelungen, die Zollerhöhungen wieder zu beseiligen. Wir haben um jeden Kopeken, um jeden Rappen und Heller Tage und Nächte sauer ringen müössen, bis uns diese Konzessionen gemacht worden sind. Es wird immer gesagt, Deutschland sei mit dem Zolltarif vorangegangen, darum hätten die anderen Länder ihre Tar fe erhöht. Als 1890, 91 die Schweiz ibren Zolltarif erböhte, währer d wir den unsrigen berab⸗ setzten, traf dech diese Deduktion nicht zu. Das Eingehen auf die hier vorgebrachten einzelnen Beispiele und der Nachweis, wie die Dinge sich in Wirklichkeit verhalten haben, ist sehr schwierig und würde Ibre Geduld unve hältniemäßig lange in Anspruch nehmen,
mißverstanden. Fürsten zu Hohenlohe gesprochen habe.
1 Uhr (Fortsetzung verträge).
(Sehr richtig!) Deshalb sind solche internationalen Abkommen auch von dem allergrößten sozialpolitischen Wert. Ich weiß sehr wohl,
da zum Beispiel Herr Gothein eine sehr große Menge von Positionen
“
Abg. Gothein: Heir Gamp hat mich mit gewohnter Virtuosität Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich hinterher den Nächste Sitzung Sonnabend
Schluß nach 6 ¼ Uhr.
5
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
137. Sitzung vom 10. Februar 1905, Vormittags 11 Uhr. Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Ueber den ersten Teil der Verhandlungen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. 78
Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1905 und zwar zunächst die Verhandlung über die dauernden Ausgaben im Etat der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung fort.
Bei dem Titel „Besoldungen der Eichungs⸗ beamten“ fragt
Abg. Mooren (Zentr) an, ob die Nachricht begründet sei, daß das kommunale Eichungswesen verstaatlicht werden soll. In diesem Falle würde es besser sein, es auf das Reich zu übertragen.—
Abg. Kindler⸗Posen (fr. Volksp.) tritt für eine Besserstellung der Eichmeister ein. u 1
Abg. Brütt (freikons.) weist darauf hin, doß bei der Neuregelung des Eichungswesens das bis herige Kommunalprin ip aufgegeben werden solle, und daß die Regierung reichsgesetzlich das Präventivsystem statt des Repressiviystems einführen wolle, oder eine Nacheichung von Amts wegen erfolgen solle. Es sei aber nicht ersichtlich weshalb aus diesem Grunde die Verstaatlichung eirtreten muüsse, und es bestehe ferner das Bedenken, daß diese Maßregel den odiösen Charakter habe, der Fiskus werde die Einnahmen den Gemeinden entziehen und sich selbst zuwenden. Endlich sei es notwendig, daß die Gemeinden, welche seit fast 40 Jahren g ößere Einnahmen aus dem Eichungswesen hätten, für diesen Ausfall entschädigt würden.
Geheimer Oberregierungsrat Jäger erwidert, daß die Verstaat⸗ lichung notwendig sei, um eine Ausgleichung herbeizuführen, da einzelne Gemei den zwar größere Einnahmen, andere aber wieder größere Ausgaben vom Eichungswesen gehakt hätten. Der fiskalische Charakter solle dadurch genommen werden, daß die Gebühren in mäßigen Grenzen bleiben und behalten würde. 18 18
(dSqchluß in der Zweiten Beilage.)
der Generaldiskussion über die Handels⸗
nicht anzunehmen brauchen.
der Landtag die Kontrolle darüber In dem Vertrag, den Herr Westphal zuerst gehabt hat, lag ein Gewinn
nie und nimmer bieten lasse. Aber schließlich reißt die Geduld auch unser einem. Ich erinnere daran, daß Herrn Westphals Klagen die Ursache gewesen sind, warum überhaupt die Verstaatlichung der Bernsteinwerke eingetreten ist, und daß Herr Westphal nacheinander aus allen Parteien Herren gesucht bat, die immer wieder seine Klagen hier vorgebracht haben. Es wäre in der Tat empfehlenswert, nicht allzu breit die Angelegenheit hier im Plenum zu behandeln, ehe wir den Versuch gemacht haben, sie in kleinem Kreise zu erledigen. Wirklich endgülti zu erledigen, ist sie nur unter Vorlegung des gesamten Aktenmaterialts das sehr umfangreich ist. Herr Westphal hat nicht nur die Direktion, sondern mich persönlich in gewissen Perioden fortwährend überstürmt mit Briefen, mit Eingaben des Arbeiterausschusses, wenn seine Ein⸗ gaben allein nicht genügten, sowie mit Telegrammen, — in aller moͤglichen dringenden Weise hat er gesucht, Bernstein zu erlangen Meine Herren, tatsächlich sind — ich weiß nicht, ob durch * Westphal oder ob durch einen anderen — die ganzen Makmnahmnen die ich im Interesse der nationalen Arbeit in bezug auf den Bern⸗ stein getroffen habe, immer wieder durchkreuzt. Ich habe das Bestreben gehabt, die Arbeit tunlichst im Lande zu lassen; ich habe das Ausland in den Preisen differenziert, insbesondere diejenigen Länder, die hohe Schutzzölle auf Bernstein legten. In allen diesen Maßnahmen bin ich dadurch kontrekarriert, daß diejenigen Fabrikanten, die ihrerseits aus Rohbernstein Ambroid fabrizieren, Unterbietungen stattfinden lassen. Wenn ich unter diesen Umständen Anweisung gegeben habe, daß die einzelnen Fabrikanten, welche Rohbernstein empfingen, den Nachweis führen müßten, wohin der Bernstein ging, so ist das unvermeidlich. Herr Becker hat ähnlich vorgehen müssen. Wir können uns ja ge⸗ fallen lassen, daß wir die Bernsteinwerke fiskalischerseits erworben haben. Aber die Klagen, die gegen Herrn Becker von Westphal vor⸗ gebracht sind in einer großen Denkschrift, die dem hohen Hause zu⸗ gegangen ist, halte ich auch heute zum erheblichen Teil für übertrieben und man hätte aus Rücksicht für Herrn Westphal die Verstaatlichung
Es handelt sich bei der Umwandlung von Bernstein in i eigentlich um Schaffung eines Surrogats, und bei der W Bernsteinwerke ist hier im Hause ausdrücklich erklärt worden, wenn ich nicht irre, vom Herrn Grafen Limburg⸗Stirum, er wünsche eine derartige Surrogatfabrikation nicht über Gebühr auszudehnen.
Seit der Verstaatlichung hat Westphal sein Fabri — hung hat We Fabrikpersona 50 Per⸗ sonen verkleinern müssen. Eine Fabrik, die “ “ ist, kann man nicht mit einem Male auf die Hälfte herab⸗ 87 Wir wolles ur⸗ in einer Kommission bemühen, die Verhältnisse 8 ären. Der Minister wird es sicher nicht daran fehlen lassen, eine Basis für einen Frieden zu schaffen. Ich möchte den Antrag stellen eine lge S. zu bilden. .“ „Geheimer Regierungsrat von Bartsch: Die Staatsa f ist in dem erwähnten Falle vollkommen korrekt ee wel lhaf fahren ist dann eingestellt worden, und der Minister hatte keine Ver⸗ knnfung, deren veeeeealehen; Die Preise mußten gesteigert . äre die Gunst der Konjl i Fabri knkaaaage stemneh st der Konjunktur ganz allein den Fabri⸗ — 1 g. Goldschmidt: Da der Minister, wie ich höre, n vSööb. Kommission vorgeschlagen hat, 20h,böe; frei Fakel⸗ Hauses zusammensetzt, so will ich keinen besonderen für Handel und Gewerbe Möller: Keine Herren! Ich würde meine Befugnis überschri 4 J ürde schritten haben, wenn ich dem Hause Vorschläge zur Bildung irgend einer Kommision gemacht hätte. Ich habe nur ausgeführt, daß ich den beiden Herren Vorrednern vorhin durch Herrn Goldschmidt hätte den Vorschlag machen lassen, anstatt der langen Erörterungen im Hause eine freie Kommission von allen denjenigen Mitgliedern zu bilden, die sich für die Frage interessieren, damit wir das Haus nicht zu lange aufhalten moͤchten, und ich habe daran anknüpfend meine Bereitwilligkeit er⸗ klärt, wenn bei den Verhandlungen dieser freien Kommission etwa nicht alles aufgeklärt sein sollte, in dritter Lesung Rede und Antwort zu 78 Näg- möchte ich hiermit nur wiederholen. „Abg. Goldschmidt stellt darauf formell den Ant ine K mission von 7 Mitgliedern rählen, Sechaacearung ber Bengteme 8 zu wählen, um die Geschäftsgebarung der izepräsident Dr. Porsch meint, daß der Ant äf ordnungsmäßige Schwierigkeiten ma en wüͤ r verag Fessefte⸗ biearicsecen g ch ürde, und bittet, ihn vor⸗ g Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) b daß es unmöglich sei, für jede einzelne Beiach r 86 Eöe e es könnte höchstens der Titel an die Budget⸗ öa. el. iI zurückverwiesen werden, um dort noch einmal beraten zu Abg. Goldschmidt zieht darauf seinen Antrag zurück. Beim Kapitel „Gewerbliches Unterrichtswesen, OC6“ und Hemn ene Zwecke“ regt g. Bachmann (nl.) eine andere Orpanisation der gesamten
olle Wir haben bisher in großem Maße kleine Orte gewählt wie ich Ihnen schon den einen Ort, der in Ihrer eigenen Provinz liegt, Idstein, genannt habe. Wenn es sich um Fachschulen bandelt, für deren Schüler derartige Vorbilder nicht notwendig sind, so gehen wir sehr gern nach kleinen Orten. Für die Maschinenbauschule in Hersfeld lag die Sache ganz ebenso. Wir können eine Maschinenbau⸗ schule an einem kleinen Orte, wo die Schüler nicht Gelegenheit haben zahlreiche Industrien zu sehen, fruchtbringend nicht errichten Wo wir derartige Schulen nach kleineren Orten gelegt haben — beispiels⸗ weise einer kleinen Stadt der Provinz Hannover —, ist die Schüler⸗ zahl immer unzureichend gewesen.
Abg. Funck (fr. Volksp.) weist auf di
1 ck (fr. Volksp.) weist auf die Aufwendungen hin, di I“ a. M. füͤr sein Fortbildungsschulwesen F “ edauert, daß die Ausgabe für die zugesagte neue Baugewerkschule n g iobicfens Phre in den Etat eingestellt sei. Veizepräsident Dr. Por weist auf die Geschäftslage des Hauses hin und bittet, wenigstens das Oroinarium heute noch 8 . Fas
. Beim Titel der Zuschüsse für die Fortbi schulen (1950000 ℳ9 bittet’
Abg. Hoheisel (Zentr.) um Einführung des ische Religiensunterrichte an Bortöildungeschulen. Abg. Brütt (freikons.): Eine weitere Erhöhung des Titels für Fortbildungsschulen ist absolut notwendig, ebenso 8— Er tels afür das, was bisher auf dem Gebiete des Fortbildungsschulwesens für Haushalt, Gewerbe und Handel geschehen ist. Produktiver kann Geld nicht angelegt werden als für die Ausbildung des Materials welches die Nation an Intelligenz, Talent und Fertigkeit besitzt. Daneben bitte ich den Minister, dem unlauteren Treiben der dunklern Existenzen entgegenzutreten, welche junge Mädchen in wenigen Wochen oder Monaten zu perfekten Handelsgehilfinnen ausbilden wollen. 1 1 ee “ (nl.) scüen⸗ 119. Wünschen an und bittet 1 er, den bisher so segensreich wirkenden Nassaui 2 veeg WMtezshar 8ö 8 1 g. Dr. Chlapowski (Pole) trägt verschiedene Beschwerden ü
die Fortbildungssrulen in der Provinz Posen vor, u. 2 Sonntagsunterrichts und des Zwangs, die von den Schulen ver⸗ ooE“ sn besuchen.
in Regierungs ommissar erwidert, daß das Ortsstatut fü
den Umfang der Schulpflicht maßgebend sei, und daß der . grun ssl 5. nterrige 0. bleiben solle. 8 „Abg. Wolgast (fr. Vo ep.) tritt für eine Förderung der früh eifrig gepflegten Hauskunst, insbesondere der Weberei 2 ⅔ bübes Unterricht in der farbigen Weberei könne man den Geschmack der jungen Leute bilden. Es müsse wieder der Sinn dafür geweckt werden,
Lehrerschaft an den Navigationsschulen an. Empfehlenswert wäre
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daß auf dem Lande aufgetragen werde, was im Hause selbst erzeugt