Dentscher Reichstag. 143. Sitzung vom 20. Februar 1905, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Tagesordnung: Zweite Beratung der mit Italien, Belgien, Rußland, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Oesterreich⸗-Ungarn geschlossenen Zusatzverträge zu den Handels⸗, Zoll⸗ und Schiffahrtsverträgen und des Viehseuchenübereinkommens mit Oesterreich⸗

Ungarn. Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet. Nach dem Abg. Hufnagel (d. kons.) nimmt das Wort der

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Auf die Anfrage des Herrn Vorredners habe ich ausdrücklich zu erklären, daß die österreichisch⸗ungarische Regierung die Refaktien für Malz fallen lassen wird, unter der Voraussetzung aller⸗ dings, daß auch unsererseits keine Differenzierung in dem Tarife für Malz und Gerste eintritt.

Ferner habe ich zu erklären, daß wir die Rechte, die uns die Viehseuchenkonvention gibt, in dem Umfange ausüben werden, wie es zum Schutze der deutschen Viehbestände notwendig ist, und endlich habe ich zu erklären, daß wir ganz unzweifelhaft alle zum niedrigeren Satze eingehenden Gersten denaturieren werden, bei denen der geringste Zweifel darüber besteht, ob sie nicht zu Malzgerste verwendet werden können. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Heim (Zentr.): Es ist ganz klar, daß die Vorteile, die uns ein Vertrag bietet, vollständig illusorisch gemacht werden können durch Maßnahmen, die von dem Vertrage überhaupt nicht be⸗ troffen werden, so durch Ausfuhrprämien und durch Refaktien. Wenn wir nun auch hören, daß Oesterreich⸗Ungarn versprochen hat, die Refaktien für Malz in Wegfall kommen zu lassen, so wäre es doch wertvoller, wenn darüber etwas im Vertrage ausgemacht würde. Das Refaktienunwesen besteht nicht nur bei Malz, sondern auch bei anderen Positionen des Zolltarifs. Was gedenken die verbündeten Regierungen zu tun, wenn ihnen dafür der Beweis geliefert wird? Es liegt ganz ähnlich mit dem Holz, und der Holzzoll gehört ja ohnehin zu den Stiefkindern dieser Verträge.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich kann nur die Erklärung wiederholen, die ich in der Budgetkommission abgegeben habe, daß, wenn die österreichisch⸗ ungarische Regierung in irgend einer Weise für Getreide, insbesondere für Gerste, Malz usw., Exportprämien einführen sollte, wir durchaus frei sind, eatsprechende Gegenmaßregeln zu ergreifen. Welcher Art diese Gegenmaßregeln sein würden, darüber habe ich keinen Anlaß, mich zur Zeit hier zu äußern.

Was die Refaktien betrifft, so sind nach dem Berner Ueber⸗ einkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr geheime Refaktien überhaupt verboten, und es ist ganz ausgeschlossen, daß die österreichisch⸗ungarische Regierung gegen dieses Abkommen verstoßen würde. Sollten dennoch Refaktien eingeführt werden, die unserem Verkehr schädlich sind, so sind wir selbstverständlich unter Umständen ebenfalls frei, das zu tun, was uns nützlich erscheint.

Abg. Dr. Semler (nl.): Die Kommissionsberatungen haben

weil die Industrie doch keine Zeit mehr hat, sich über den Tarif weiter d

zu orientieren. 1 . klares Bild zu verschaffen. Ein Urteil sich über den Tarif zu bilden,

zu sprechen Gelegenheit hat, wird gefunden haben, daß sie sich selbst

stebenden. Diese folgen ihren Führern; es ist ihnen daraus

auch kein Vorwurf zu machen. G nicht klargestellt worden, wie weit eine schwere Schädigung

noch auf die Wirkwarenindustrie, die Spitzenindustrie, die Woll⸗ 88

Pergamentpapier⸗ und von der Tapetenindustrie. Gerade die letztere

braucht die ständige Anregung vom Auslande und die ständige Be⸗ Ho

jährige Dauer erreichen wir für die deutsche Industrie keine andere di Sicherheit als diejenige, auswandern zu müssen. ie

Posadowsky⸗Wehner: fli Meine Herren! Der Herr Abg. Gothein hat erklärt, es wäre

gleich die erste Seite der Erklärung zu lesen — — — (Zuruf

Oesterreich⸗Ungarn hat bei den Vertragsverhandlungen derart na

nommen werden kann, Oesterreich⸗Ungarn würde nun selbst dazu S an

unsererseits mit der Einführung von dementsprechenden Ausfuhr⸗

Regierung in irgend einer Form für Getreide oder für andere Waren ge⸗

Gegenmaßregeln zu antworten, und das würden wir tun, selbstver⸗ nü

österreichisch⸗ungarische Regierung überhaupt in der Lage wäre, ihre 8

unsere Stellung nicht zu ändern vermocht, namentlich nicht bezüglich des Handelsvertrags mit Oesterreich⸗Ungarn. Unsere freundliche

Haltung zu den Verträgen ergab sich aus der Notwendigkeit eines I besseren Schutzes der Landwirtschaft und der Kontinuität der

Handelsvertragspolitik. Es schien erst, als ob der Vertrag mit

Oesterreich nicht zustande kommen würde, aber er ist da. Für

eine politische Partei genügt es, wenn das schließliche Ergebnis einer lange vorbereiteten wirtschaftlichen Aktion mit der eigenen im Einklang steht, wie diese Verträge. Die Mängel dieser Verträge verkennen wir nicht. Die süddeutsche Landwirtschaft und die Industrie ist nicht zufrieden. Handel und Industrie werden sich auf die Verträge einrichten, und dann werden die Klagen verstummen. Interessengegensätze zwischen Landwirtschaft und Industrie lassen sch ja nicht aus der Welt schaffen. Man kann nicht zwei Herren zuglei dienen, wohl aber nacheinander. Wenn ein Teil bei der ersten Verteilung etwas zu kurz gekommen ist, so bleibt nichts anderes übrig, als bei der nächsten Verteilung dem zurück⸗ gebliebenen Kinde etwas zugute kommen zu lassen. Sollte es sich

wirklich herausstellen, daß durch diese und die anderen Verträge die Industrie geschädigt wird, so werden wir später ver⸗

suchen, diese Schäden auszugleichen. Einstweilen nehmen wir die

Verträge, insbesondere den österreichischen, an, wie sie sind.

Die Erklärungen der Regierung in der Kommission haben uns be⸗

friedigt; man hat sich bemüht, Härten auszugleichen. Der öster⸗ reichische Vertrag bildet die Grundlage, um mit anderen Staaten zu

Handelsverträgen zu gelangen. Dem Handel müssen neue Absatz⸗

gebiete erschlossen werden. Es ist zu hoffen, daß nunmehr der Reichs⸗

tag, insbesondere die agrarischen Mitglieder, weiter entgegenkommen

den berechtigten Forderungen des Handels und Verkehrs und den Be⸗

dürfnissen des Geldmarktes. Nur so kann vermieden werden, daß ogen der Bevorzugung der Landwirtschaft nach zwölf Jahren der

teß umgedreht wird zu Gunsten der Industrie. Wir geben diesem

age unsere Zustimmung in der Hoffnung, daß in der Zukunft Mängel ausgeglichen werden. etwaige Gothein (fr. Vagg): Auf das Gebiet der Generaldebatte „Abg. Vorredner nicht folgen, diese soll, wie ich höre, erst in will ich den. Lesung stattfinden. Der Staatssekretär hat sich

der dritten ren ausgesprochen. In Oesterreich sind viele Bahnen

6 9 g of — 2 2 2&. 2 2 1. 1 2„G 2 2 über die Refakt. „. Inwieweit ist die österreichische Regierung in

noch Privatbahne. Privatbahnen einzuwirken? Wir haben keinen der Lage, auf die verenzierung zwischen Gerste und Malz einer. Anlaß, auf eine Dis. Mehl andererseits einzugehen. Gerade unsere

6 und Getralte 8 icht allein die große, hat ein dringendes , —¹ * Verhältnis nichts geändert wird. Der Interesse, daß bat ir Ei fuhrscheine als Ervportprämien bezeichnet. Staatssekretär hat die Ein, tischer Stelle dies anerkannt zu hören. Ich freue mich, von so authen erb.) So wenigstens habe ich es (Widerspruch des Staatssekret. ausobe ½¶ &☚ο

L eu eaeseneb verstanden. Es ist schwer ei. JJZWZ117] land einige Jahre nach Abschlu. *. bat 1 Frve, 8 vertrages autonom selbst eingeführt geS’8 ereßhefefabriten er dst werden soll Es fragt sich nun, vfund wiegt, dem niedrigeren Gerste beziehen, die weniger als 65 „ Ir. bem nieorig

oder höheren Zoll unterliegen, denn d EEö“ vermälzt, aber die Fabrikanten verarbeiten nntr durch den Vertrag

4 9 89 ustrie. * n 2 Vorredner hat heute zugegeben, die Induf n ind Liese Befürchtungen

schwer geschädigt werden. In der Kommission ACo h wegen der Schädigung des deutschen Exportes fange der Positienen Auf einzelne Positionen konnten wir bei dem U .. Kommission unter⸗ nicht eingehen. Das uns von der Regierung in d. *. non unre breitete Material war unzulänglich. Es wurde 1 des autonomen österreichischen Tarifes übergeben, der Wer; 1*Gef

O s jetzt Gesetz deutet, b.

hat Graf von Kanitz s. Zt. getadelt, jetzt hat er n Dies unzureichende Material hat uns die Vergleichung unger. schwert. Wir mußten einzelne Positionen herausgreifen, und sagten uns schließlich, es hat doch keinen Zweck, darauf weiter e zugehen. Was hat es

'ise Gerste wird allerdings

s, ein Eremplar Aktie ngesellschaft und namens des Verbands folgendes an mich: aber nichts be⸗- 2 8 — 2A9 W. Ma un — Iariee⸗ in U 1 Indem ich mir erlaube, auf die unter dem 16. Mai und ist EEEe Han velsvertrage 1. Juli 1904 erstatteten Gutachten, betreffend die Positionen 275 st. gi ges B sche basesan 28 8 1 Ear * . 8 5 A,. t 98 schts a. Lzusetzen. und 276 des österreichischen Zolltarisentwurss, welche von Bürsten, Nein er. Bürstenwaren und Pinseln handeln, Bezug zu nehmen, erkenne ich 7 ) : 8 1 (H5 zrt! 8 für einen Zweck, hier noch weiter zu reden,. (Hört, hört! rechth, 11II““

Erklärung durchzuführen, daß die Refaktien abgeschafft werden. Ich de soweit sie nicht Staatsbahnen sind, unter Staatsverwaltung stehen, daß diese Frage mit der österreichisch⸗ungarischen Regierung erörtert

Herren, muß der alte deutschrechtliche Grundsatz gelten: Hand muß se Hand wahren. Wenn sich eine Regierung zu einer gewissen Maßregel 1

verpflichtet, müssen wir ihr auch die Verantwortung dafür überlassen, daß sie diese versprochene Maßregel durchführt. W

der Industrie zu erwarten ist. Ich habe schon in 85 ung la Lesung auf einige Schädigungen hingewiesen. Ich möchte heute Hirten haben. Das ergibt sich doch wiederum aus der letzten Richtigstellung

rührung mit ihm; war es nicht möglich, für diese Exportindustrie Ein Ausgleich muß auf alle Fälle versucht n etwas Günstigeres zu erreichen? Ja, da antwortet man uns, es sei Tarifierung von Getreide und Mehl; es werden sich schon Mittel und beim besten Willen nicht möglich gewesen, man habe zufrieden sein Wege finden, wenn es den verbündeten Regierungen damit Ernst ist, müssen, etwas von den autonomen Zöllen berunterzuhandeln, von hier den berechtigten Interessen des Südens Rechnung zu tragen. jenen autonomen Zöllen, die gar keine Gesetzkraft besitzen. Es wird Ferner wird hoffentlich endlich der Deklarationszwang für Ver⸗ ja noch Gelegenheit sein, Punkt für Punkt nachzuweisen, in welcher schnttzweine. WLEL“ Je“ Moase die meistneunngnnee ees entsprechender Zusatz zum Weingesetz gemacht werden. Endlich muß

Ausfuhrprämien einführen, so sind wir vollkommen ungebunden, mit gung der Meist, öber fub — gegebenen Erklärung des Grafen von Posadowsky zu. Auch be⸗

ständlich nur mit Zustimmung des Reichstags. stehen. Immerhin Der Herr Abg. Gothein hat ferner Zweifel ausgedrückt, ob die worden, und wenn n pe de nzukämen, würden auch die bayerischen Zentrumsmitglieder zu dem

aß die hohe Reichsregierung in wohlwollender Würdigung der von

Es ist auch anderen nicht gelungen, sich darüber ein mir gegebenen Anregungen eine Verbesserung der Positionen

eine Verbesserung, meine Herren! —

ist heute außerordentlich schwer. Wer mit Vertretern der Industri zu Gunsten des Artikels Pinsel zu erreichen bestrebt war und teil⸗

nicht klar waren über die Wirkung der Tarife. Die Mitteilungen weise auch erreichte.

nn a.ee . G 9 85 serichund (Hört, hört! rechts.) Ja, meine Herren, wenn die Pinselfabrikanten Üührend. Die große Weehrheit dieses Hauses muß si Se. nicht alle Talleyrands sind und ihre Worte benutzen, um ihre Ge⸗ 8 ni ( N 71 „ 9 en⸗ 3 „ 6 8 „ 6

wissen nicht, was in den Verträgen steht, wieviel weniger die Außen vonten z verberben, so ist bier das Wes ke . (.

Auch in der Kommission ist eben behauptet ist. (Bravo!)

Abg. Dr. Wolff (wirtsch. Vgg.): Auf die Freisinnige Vereini⸗ t sich wohl das Bild anwenden von den Schafen, die keinen

Staatssekretärs. Herr Semler spricht von einem zurückgebliebenen

filzhutindustrie, die Strohhutindustrie, die durch den österreichischen des 1 cht von I —— binweisen. he de Kinde, das wieder bevorzugt werde. Ein Kind, das 10 Jahre vernach⸗ Buntpapierindustrie, die durch die neuen b seradeꝛu, zur Aus⸗ 5 wunde; eefächit tetne Sehgrf ahh EEb1ö113““

5 wird. as gilt von der 1 Lech⸗ 8 1” d. . 8 wanderung uah So.e...eee e 8 träge sehr viel Nachteiliges, so die ganz ungenügende Erhöhung des

pfen⸗, Wein⸗ und Traubenzolls. leiches 8 von den Viehzöllen.

ucht werden bei der

Entschädigung für das von Seuchen betroffene Vieh aus Reichs⸗

1 mitteln in irgend einer Weise in die Wege geleitet werden. Nach Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von den befriedigenden Erklärungen des Staatssekretärs in der Kom⸗ mission kann die Wirtschaftliche Vereinigung diesem Vertrag ihre Zu⸗

nmung geben. G “ 8 I Barbeck (fr. Volksp.): In dem österreichischen Zolltarif d Bilderbücher ohne Text und mit kurzem Tert mit 55 Kronen

ihm eine besondere Freude gewesen, daß ich in der Kommission erklärt sin 3 8 3 und heute wiederholt hätte, daß in dem Einfuhrscheinsystem, welches Eingangszoll belastet, Bilderbücher mit langem Text sind frei. Was Deutschland anwendet, eine Exportprämie liege. Der Herr Abg ist nun kurzer und was ist langer Tert? Dies zu wissen, ist um so 1 ” b 8 »g: wichtiger, als die Vorbereitungszeit für die Herstellung eines besseren

Gothein kann sich darauf verlassen, daß ich aufrichtig geneigt. Bilderbuches oft Monate umfaßt, und der Fabrikant unter allen Um⸗ wäre, ihm eine Freude zu bereiten; aber leider muß ich in diesem ständen bis zum Inkrafttreten des neuen Zolltarifs absolute Gewißheit haben muß. Nebenbei ist in einem besseren Bilderbuch ein größeres

lle seine Freude zerftören. Denn wenn er die Güte haben wollte bdaben muß. 7 Falle seine Freude ze - „Kapital investiert.

Abg. Osel (Zentr.) wird bei der im Saale immer stärker

links) — bitte sehr, ich komme auf das Plenum zu sprechen! — die wachsenden Unruhe auf der Tribüne nur bruchstückweise verständlich. erste Seite meiner Erklärung in der Kommission zu lesen, so findet Er polemisiert gegen den Abg. Gothein, der hier so großspurig als Kritiker aufgetreten und die Behauptung aufgestellt habe, daß die

er dart ... Interessenten noch gar nicht den Inhalt der Verträge kennen gelernt

tten, und sich dann vom Staatssekretär nachweisen lassen mußte,

gegen unser Einfuhrscheinsystem angekämpft, daß unmöglich ange⸗ daß er selbst auch nicht informiert war. Gegenüber der heutigen

tellungnahme der Freisinnigen Vereinigung sei ein Hinweis darauf gezeigt, was der Freihandel denn vor 1879 geleistet habe. Nach

r 32 4 85 G s gj G f „ S Lrseeh. 8 sich hnalees g dem Zeugnis Bismarcks habe er das Land ausgepowert und Landwirt⸗ es aber 8- er Erwat 88 1 e en eetübren, we es schaft und Industrie gleichmäßig heruntergebracht. Die jetzigen Verträge die Gewährung von Ausfuhrprämien in sich schlösse, so würden wir seien für die Landwirtschaft immer noch schlecht genug ausgefallen; die Auskunft, die ” in be Fonne ssne 3 82 sei ganz ämien v 5 alls der Rei sti ürde. ungenügend gewesen, und die Versuche, einen Ausgleich für die S ee da di, aes 2 Beziehungen des Verhältnisses zwischen Getreidezoll und Mehlzoll zu nd ich Fope den 89. ;— 88, Steno⸗ finden, seien fruchtlos gewesen. Redner verbreitet sich dann über den gramm kommen lassen — ausdrücklich erklärt: sollte die österrreichische Gerstezoll; dieser Teil seiner Ausführungen geht in dem Stimmen⸗

wirr vesit verloren. Er wendet sich sodann der Frage der Kündi⸗ eistbegünstigungsverträge und der dazu in der Kommission

glich der Viehseuchenkonvention blieben schwere Bedenken be⸗ eien einige Punkte befriedigend aufgeklärt einige weitere befriedigende Erklärungen

ertrage eine günstigere Stellung einnehmen. Handelte es sich um n österreichischen Vertrag allein, seine Freunde und er würden ihn

bemerke zunächst, daß ein großer Teil der österreichischen Bahnen, unter allen Umständen verwerfen; die Schlauheit des Kanzlers, die süüben Verträge als ein untrennbares Ganzes zusammengefaßt zu haben,

ei bewundernswürdi

Abg. S (nl.), ebenfalls sehr schwer verständlich:

ist und daß sie erklärt hat, wie sie die Abschaffung der Refaktien Die deuische Industrie bringt in die 1 ee. veer. 8 5 — b e gt in diesen Verträgen ein schwerwiegendes durchführe, das sei ihre Sache. Bei solchen Verhandlungen, meine Opfer; sie hofft aber, daß dieses Opfer nicht umsonst gebracht

in wird. Abg. Kaempf (fr. Volksp.): Herr Osel hat auf die Freihandels⸗ it in den 1870er Jahren zurückgewiesen. Damals war auch die Land⸗

wirtschaft freihändlerisch, und noch jüngst hat sie uns gedroht, daß sie wieder zum Freihandel überginge, wenn wir nicht artig sind. In dem bisherigen österreichischen Vertrage sind die Zollsätze berechnet nach

Jas ferner die Frage betrifft, welche der Abg. Gothein bezüglich 5. he 5 Laß den die güse aalich er hefe ang hat, so kann darüber kein Zweifel sein, da Gulden = 2 Kronen, aber erhoben wurden die Zollsätze zuzügli der Preßhefe angeregt hat, s 8 de n Zweifel sein, daß⸗ eines Goldagios von 20 %o. Ich möchte fragen, ob sie künftig nach

V Auffassung beziehentlich nach der Auffassung der Landeszollbehörde ge⸗ es auch tun werden, solche Gerste zu denaturieren. Ob man der Preßhefefabrikation in irgend einer Weise entgegenkommen kann durch Sollkontrolle, Verwendungsnachweis oder auf einem andern Wege, das muß Gegenstand weiterer Erwägungen im Schoße des Reichsschatz⸗ amts sein.

hauptung, die Industrie wäre so schwer geschädigt, nur cum grano salis V Erstens hat der Herr Abg. Gothein erklärt, unsere Hutindustrie wäre schwer geschädigt. Der Fall liegt aber so: wir führen Wollfilzhüte aus und führen Haarfilzhüte ein. Wir haben infolgedessen, da wir unsere Hutindustrie durch höhere Zölle geschützt haben, selbst⸗ verständlich auch auf österreichischer Seite eine Erhöhung für Woll⸗ filzbüte hinnehmen müssen. Solche Haarfilzhüte aber, die wir höher i schützen wollten, sind in der Tat auch durch den Handelsvertrag höher i geschützt. Man kann also nicht sagen: die Hutindustrie ist geschädigt,

links.) Ein solcher Ausgleich ist beim Abschluß von Handelsverträgen

wenn Gerste zum niedrigeren Zollsatz eingeführt wird, die nach unserer Kronen netto erhoben werden sollen.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von

eignet wäre, als Malz verwendet zu werden, wir berechtigt sind und —2 Posadowsky⸗Wehner:

Es ist gefragt worden nach dem Unterschied zwischen Bilderbüchern

mit kurzen und langen Inschriften. Meine Herren, es war schon eine Konzession, die wir Oesterreich gegenüber durchgesetzt haben, daß die Bilderbücher mit längeren Beischriften wie bisher zollfrei bleiben Meine Herren, um Ihnen aber zu jeigen, daß man die Be⸗ sollen. Was unter Bilderbüchern mit kürzeren Inschriften zu ver⸗ stehen, ist nicht festgelegt, aber ich nehme an, daß Bilderbücher mit

verstehen darf, will ich Ihnen drei schlagende Beispiele vorführen. beigegebenen Erzählungen zollfrei bleiben sollen, Bilderbücher aber mit kürzeren Unterschriften, Kernsprüchen usw. einer Verzollung unterliegen

werden.

Die Laubsägen, die unter Nr. 458a des Zolltarifs fallen, sind

autonom geblieben.

Was schließlich die Zahlung der österreichischen Zölle betrifft, so st gar kein Zweifel, daß in den Zollsätzen das Agio bereits enthalten st, das heißt, daß die Zölle nach Kronen bezahlt werden.

Abg. Aigner (Zentr.):; Wenn der autonome Zollsatz von 1870 beim opfen stehen geblieben wäre, so wäre es nicht möglich gewesen, den

— sondern es hat ein Ausgleich der Interessen stattgefunden. (Zuruf 8 re-

EE vhjuschlichen. dre Generalversamm⸗ lung der deutschen Hopfenbauer ist natürlich sehr unzufrieden mit unvermeidlich. diesem Resultat, und sie hat auch eine bezügliche Resolution an den

8 ℳb 5 . k. 882 9 „ „ b Ferner hat Herr Abgeordneter Gothein über die Wirkwaren ge- Bundesrat gelangen lassen. Diese Bedenken scheinen mir aber nicht sagt, die Wirkwarenindustrie sei schwer geschädigt. Ich glaube, er hat ausschlaggebend zu sein, um gegen den Vertrag zu stimmen.

dabei einen weiteren Vorteil übersehen, den wir im österreichischen

V V

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Von anderen Einfuhrscheinen als nach deutschem Muster ist in der Kommission überhaupt nicht die

Handelsvertrag erreicht haben. Früher erhob für aufgeputzte Wirk⸗n bs . “ 8ö 1 24 . Mo s 9 9 5 98 5 n 16 waren die österreichische Regierung vom autonomen Zollsatz einen Rede gewesen. Nach den Erklärun en des Grafen ven Posadowskp ist se 82 vson di. es zweisellos, daß, wenn wir Einfuhrscheine ausgeben, das keine Zuschlag von 40 %. Jetzt nach dem Handelsvertrag soll dieser Zu⸗ Exportprämie darstellt, daß aber, wenn Oesterreich es tut, es aller⸗ dings Exportprämien sind, daß also, wenn zwei dasselbe tun, es nicht

schlag von 40 % nur noch vom Konventionalsatz erhoben werden, „ o, dasselbe ist. Meine Bedenken bezüglich der Wirkwarenzölle sind nicht

und das ist ein wesentlicher Unterschied.

Schließlich ist gesagt, die Pinselindustrie wäre schwer geschädigt und müßte auswandern. Ich habe hier ein an mich am 13. Februar d. J. gerichtetes Schreiben des Vorstands der Aktiengesellschaft Vereinigte Pinselfabriken“, Vorsitzenden des Verbandes deutscher

1 *Bürsten⸗ und Pinselfabrikanten. Dieser Herr schreibt namens der

im Namen der von mir rertretenen Pinselindustrie dankbarst an

zerstreut worden.

Abg. von Böhlendorff⸗Kölpin (d. kons.): Der Abg. Schlum⸗ berger hat Vorwürfe gegen die Heraufsetzung der Oelzölle erhoben. Früher war der Zoll auf diesen Artikel 345 % des Wertes. Daß die Regierung es für ihre Pflicht gehalten hat, im Interesse unseres einheimischen Arbeitsmarktes eine Herabsetzung dieses allzu hohen Zolles herbeizuführen, wird nur dankbar empfunden werden können. Heute beträgt dieser Wertzoll noch 100 %, und das erscheint noch immer als ein sebr ausreichender Schutz. Unsere Beleuchtungs⸗ industrie war vorher absolut nicht in der Lage, von diesem Artikel aus dem Auslande Gebrauch zu machen Das Inland aber — darauf bitte ich zu achten — ist nicht in der Lage, das zu liefern, was nötig ist, und so ist überhaupt eine Einfuhr unterblieben. Es wird daher an Steuer nicht weniger eingehen, sondern verhältnismäßig nehr, weil dieser Artikel jetzt erst aufnahmefähig geworden ist

Zum Artikel 1 wird das Wort nicht weiter genommen. auf Grund meiner 1

Zu diesem gehören als Anlage A di s Vertragszölle bei der Einfuhr in EEE

als Anlage B die Zusammenstell 3 — — 1 stellung der Zölle bei der Einfuhr Iüformotion der Regierung aus diesem Krase Grost den Regierung

in das österreichische Zollgebiet Zu Anlage K, 8 bar c

Zolltarifs (Möbel und Möbelteile), spricht

Abg. Dr. Wallau (nl.) die Befü ß di Seohung auf 1,80 vurchden vorgeschlagenen Fellsat thlich wrgofsen deedeeeseencere kbelns e. nbcl. welche auch Strobhäckselmaschinen, alh

„Bei der Position 56 116““ Silberwaren usme dibe er nlage B: Silberarbe

Abg. Dr. Lucas ( 1 g 88 3 (nl.) den schweren Bedenken Auss 8 3 1 die Edelmetallindustrie ch. edenken Ausdruck, welche kammer in Hagen eine Vers in H V allindustrie, namentlich in Hanau, gegen die ö“ die veriebiedegbe Verimzicr der ahg agen einberufen lassen, in der

Erhöhung des österreichis⸗ b. höhung des österreichischen Zolls habe. Diese Industrie beschäftige Es waren etwa 40 Interessenken anwesend, also ei ’ „ 1 n

und habe einen erheblichen Export.

zwar Positionen 62 9⸗ Exportartikel s 1 8P;S ;. Pos 626, 627 des deutschen chon einen Zollsatz von 1,65 Rubel für fast probibitiv Ueber die Kommissionsverhandlungen

enen Informationen mit erheben. Die Re⸗ 1 üblu e . Die Re⸗] den bisheri ; 8 1] n steter Fühlung mit der betreffenden Industrie nicht nceehen; ehelgien gegenüber seien ja auch agrarische Interessen

efunden, ab f

4 er nicht darauf kam es an, sondern auf die zutreffende Der Vertrag mit Belai

mitgeteilt word ie Kleineisent v- 8 1 elgien wird ei en, daß die Kleineisenindustrie für die betreffenden ebenso ohne Debatte der Pe ees mit heinzeln genehmigt,

erachte, was sich aus den 5 1 88 8 Sac G em steten Rückgang des Exports ergebe. Die trag mit der Schweiz berichtet der Abg “ ben Ver⸗ aufeln, Gabeln, Aexte treffe werden absolut prohibitiv wirken verkehr s Hug (Zentr.) erkennt an, daß die “

G und die märkische Kleineiseni ie in i “ ür kleine Quantitä iten, Kommissar des Sune in dherr Cristenz schwer bedroben, Schweiz der rmeren Benölerude Seisc ℳn Brot usw. mit der ats, e berregierungsrat bittet aber den Bund hem Maße zu gute k 8 esrat dringend, Mittel und W “ etE. ege zu finden, um

Lusensky: Ich habe noch i im vori origen Sommer durch die Handels⸗ Erleichterungen betroffenen Industrien zu entschädi der Kleineisenindustri öner spinnt die . üdigen. b hrung us un ießt

Di Besuch. Außer der Meinungsäußerung dieser Verjamm lurh hcerse ““ 1“

g der gierung hat sich wohl t und b

igen einzelnen einflußrei den sehr unterrichteten serets 7 greif S flußreichen chteten Handelskammersekretär der Hagener Kammer Ausführungen Uhr ergreift Abg. Sartorius das Wort. Seine

Edelmetallfabrikanten in Wi s netallfab ien zu verdanken; es sei kein Ausgleichs derholt 11“ danken; es sei kein Ausgleichszoll. wiederholt gesprochen. W 3 ss es Bundesrats, Regierungsrat im Reichsamt des verständige berangezogen. Faabegalso Sie richligen B1 hHaf ren ha vir von Anf

Innern Dr. von Schönebeck: Es handelt sich hier um

Industrie, die s ich s ; 1 Oesterreich sowohl wie Ungarn wie wenige andere es ist das aber nicht zu erreichen gewesen

eoen 2 lt DU

88

schützen wollen, die in Wien und j j Sh h 1 ö“ in Prag einen alt angestammten Abg. Dr. Potthoff (fr. Vag): e aiuss 1 sich abheben (D äsi indringli ie die österreichischen Unterhändler wiederholt daß eine gründliche Verane den gen del ege deuerr, dessimnzasg. 9 dem Entsferet ideent ttet eindridglich um Redner g 1 8 nmöglich⸗ 46 Peiterkeit nahe, aus den bt

hervorgehoben hab jtals 8 1 haben, über große Kapitalsanlagen verfügt und zu keit gemacht worden ist. Das Regierungsmaterial war absol t . 3 war absolut ni

veeen. hnß dis österreichisch⸗ ungarische Regierung das Aeußerste kereicht ift 1 Wenn man demgegenüber betrachtet, was wi „so muß man, glaube ich, anerkennen, daß unsere Ind

durch die neuen Verträge nicht f 1 ge nicht schlecht gestellt wird. Ein N⸗. unte 8

das gerade für di bneS t wird. Ein Moment grunter Kohlen, Koks, We s für die Gold⸗ und Silberwarenindustrie von besonderem Die Sicherung 88 Irveftseenssben, Srubenlampen n 8 — vu 8 n 2 a re,

Positionen unseres quasi wissenschaftii lahe, au 111ö868 “ nicht einmal genau, welche Positionen 6 9 veranstalten.* wissenschaftlichen Zolltarifs ein⸗ Volks⸗ ikli 2 nd oder nicht. Eine groß s 71,1.2 „Abg. Schl 8. “ 8 ustrie gehört im russäschen Bertöroe ahl, seht wisiiger Po⸗ über dh echlgmberger verbreitet sich auch bei diesem Vertrage ¹ 2 un enen, Abg. Schmid Imm 8 . enstadt (Zentr.) verzichtet auf d 3 as Wort.

usw. usw. D der Vertrag mit S 8 9 der Schweiz wird gen ehmigt; ebenso

Vorteil ist, und auf das noch icht ei — nicht eingegangen zu sein scheint, ist mit w 1 heint, ist it welcher man uns 8 215z b 1 8 1 4 —

die Möglichkei adustri köglichkeit, die unsere Industriellen jetzt haben, die Edel⸗ bescheidenem Maße zu. Di⸗ Ausfuhr von Bleisoldaten findet bi vfn Dle⸗ 1 n 83 t

metallmuster ungepunzt nach O netalln Oesterreich⸗Ungarn einzuführe die Wirkwaren anbetrifft, so ist darauf Eö

Was von Nürnberg nach Rußland in sehr erbeblichern Nha sher Die Resolution Blell auf V neuen Vertrage ist nicht mit Suen erbeb ichem Maße statt: aus dem Vereins; 1 „gK -n auf Vorlegung einer Novelle um Zoll ge ist nicht mit Sicherheit zu ersehen, nach welchen Zoll⸗ 8 szollgesetz wird in dritter Lesung verhandelt 86

auf aufgeputzte Wirkwaren nunmeh äßigen S ü t D. 8f h r nach dem vertragsmäßigen Satze sätzen die Verzollung künftig staren m w 8 seeputie Wärw dn bunmehe nach den vetatemäsigen Sate abfn8. 90 8 tig stattfinden soll. Es kommen da zwei amit ist die agesordnung erledigt Bollh m he, von denen der zweite das Zwanzigfache des ersten ährend der Präsident für Dienst 8 t 1— W — 6 enstag Fortsetzung der Etats⸗

b sct

Abg. Singer (Soz): Di

als Hörige der W“ E1“ baßen sih de sen. ecke sind si nicht hergeschickt worden, um für einen Vertrag zu G“ 8b

2

die Unterhändler den dringenden Wunsch haben, sich hier zu

teidigen, ist verständli Ma s ch muß ihnen anderseits zugute halten, Nicht einmal käuflich waren Exemplare der Verträ

daß sie mit gebundenen Händen nach Oesterreich gingen: sie mu

die einseitigen agrarischen Interessen dabei vertreten. Nachdem

(zu den Nationalli 8 1 1 3 alliberalen) den Zolltarif unbesehen angenommen haben, viel Unzutreffendes enthalten und mehrfach irreführend gewirkt. D 8 3 gewirkt. er

dürfen Sie sich über die Schädi 8

8 gung der Industrie nicht beschwe

Sc b nun Reue empfinden, so bleibt Ihnen micht beschwe gen den Vertrag zu stimmen. 8

trägt; kommt der letztere in A

1 e at der le n2 dung, so wäre es mit der Aus⸗ beratung in⸗

fuhr von Bleisoldate in Anwendung ge es mit der Aus. beratung in Vorschlag bring der b

nge. 1““ zu Ende. Rußland sollte ver⸗ haltung eines Schwerinstages. beantragt der Abg⸗ Bebel die Ab⸗

eine Fällen eine autbentische Angabe Warenverzeichnis in allen derartigen die Abgg. Dr. Spahn (Zentr.) und . Pnschage Bebel sließen sich Angabe des Zollsatzes zu machen. Die Re. und die Mehrheit entscheidet im Sinne bes Marmann . konf.) an⸗

b 2 Dg. Bebel.

Nächste Sitzung Di

1 . raͤge Auer und von Heyl, betreffend eicJienstag 1 Uhr. Een Ver von der ⸗Norddeutschen Allgemeinen Zeitung⸗ versffenlhhre Arbeitskammern.) Heyl, betreffend Reichsarbeitsamt und Sie g, der für viele Interessenten noch heute als Quelle gilt, hat

en Verträ Int⸗ ; ver⸗d erträgen den Interessenten so außerordentlich erschwert ist. (Ant

Reichstag hat sich j b .

ren. 1 zbat sich ja mit den Sätzen der fremden Tarife fast v als Cict beschäfngt, sich beinahe ausschließlich an “ Preußis

en. Man sagt uns, Verschlechterungen und Verbesserungen ischer Landtas.

Die Absti f 8 1 Lan 8 bstimmung über den Artikel 1 nebst den beiden Ver⸗ in unserem Verhältnisse zu Rußland bielten sich die Wage; in Haus der Abgeordneten

tragstarifen ist auf Antrag des Abg. Singer eine namentli

Annahme erfolgt mit 192 gegen 53 Stimmen, 3 Ab⸗ Millionen Rubeln Zollerschwerungen für eine Ausfuhr von hundert

geordnete enthalten sich der Ahsti gen, 8. Artikel werden debattelos Phhehmt .. n8. Die übri

Zu dem Viehseuchenübereinkommen spricht der

g. Hilert (b. k. F.) unter großer Unruhe des Hauses seine Be⸗ werden tatsächlich zur Auswanderung gezwungen werden Das wa rden. s wäre

friedigung darüber aus, daß der Reichskanzler angefangen habe.

Landwirtschaft eine freundli S u S 1)

von der e“ 1eeeee “ einzuräumen, als es früher Schutz der nationalen Arbeit.

liete des Viehschutzes bei weitem nicht “ vingdte e. Nerhenant de Jonten nhe 2 . L 0 hs . „, 1.

Vertrage erreicht worden, was man billig erwarten vomn. glatschae f geitgre Jerabe bergglich des Kinder⸗

lich müßten sich die Bayern beklagen.

Wirklichkeit 5 398 4 1 be lichkeit stehen Zollerleichterungen für einen Export von zwei 143. Sitzung vom 20. Februar 1905 “ 200, Vormittags 11 Uhr.

Millionen Rubeln gegenü ei Ir von — gen Teil lac 72gnn Cer nee, 0 8. Hofie germgen 1ee zum (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) wei e jos „ — 1 . 3 Dle e In Ust ie⸗ 8 1 —. 8 8

hächs Vcrsener 8 Festlegung auf zwölf vage 1“ 2 ö der Sitzung ist in der gestrigen

ung gezabere diese Induftriejweige Das Haus seechte ööö

zt 3 eratung des Staatshaus⸗-

haltsetats für’ das R p 8 Fꝙ; geshe echnungs ahr 1905 i

88 des Finanzministeri ei gslahr 1905 im Etat

Kommissar des Bundesrats, Geheimer Regierungsrat im und zwar bei dem Tiel Gehane bas ffnghen Ausgaben

spielzeugs ist uns russischerseits ei 8 Auf di “ nisters“ fort.

7 I sb s eine weitgehende Ermäßig Auf die auszugsweise wiedergegebenen Ausführ

gestanden. Es hatte seither den Zollsatz von 2 Rubel 70 ecgegu. Abg. Dr. von Dziembowski (Polc. grrosben Ausführungen des

der eine recht sonderbare Illustration zum Thema probandum vom

Abg. Held (nl.): Ein Tei 1 . 29: eil meiner de ist auch s bezw. von 6 8 . b 9 Freunde ist auch sehr wenig beiw. von 60 Kopeken bezahlt. In Zufunft wird Kinderspielzeug Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

zufrieden mit der Konvention Bis G Bis zu einem F * überhaupt 3 5 gewissen Maße bedeutet erhaupt nur mit einem Zoll von 70 Kopeken verzollt werden mit Der Herr Vorredner hat die

sie aber doch einen Schu schritt se . it und einen Fortschritt. Seuchenkonvention der Hrehnd finen s zum ““ 8—

Die Viehseuchenkonvention wird in ihren Einzelheiten Rußland einen Zoll von 40 Kopelen zugestanden. Es ist alse hars

genehmigt; desgleichen das Schlußprotokoll.

Ueber den Zusatzver 1 Abg. Herold (. aeg mit Rußland berichtet

Zu den Vertragstarifen bemerkt

8

—

—

der Feholten Instruktionen auch in richtiger Walf ch ch 311 Weise benutzt worden? Ich die Staatsregierung gerichtet hat, dar

8 Ausnahme der Zi 2 . v. die „Ziffer 3, dazu gebören Bleisoldate ür Blei 5 8 Behauptung au soldaten und die anderen unter Ziffer 3 fallenden bnshe Bles⸗ Ansiedelungsgesetz die Auspowerung der ü19 Inischen ees das 3

ene Srmki Ennd non n b⸗ 6 Folge gehabt habe. Ich vermag zwar nicht zu seh 88

Zaung von 5 Kopeken für das Pfund zu verzeichne siedelungsgesetz mit d 1 ö“

Abg. Schmidt⸗Elberfeld (fr. Volksp.;: Sindt dücnen. de age hebesnit dem Etat des Finanzministeriums zu t 82 , Sindt denn die ein⸗ werde aber selbstverständlich bei der Schärfe der Angriffe b b 2. Angriffe, die er gegen

auf eingehen.

k i as nich 1 1 d s ie S cha che ren cht 2 1- 9 ann mir d 5 t den en, enn sonst wären d ssch t d b e 9 t 1- 83 ni Zunã hf hat er Herr A 9 ordnet auf die Zusamme setz

so behandelt worden, wie sie behandelt worden sind. Dieser Artikel

Abg. Eickhoff (fr. Volkep.): Das Scick . ist nicht — V d hoff Lfr. Volkep.): Das Schicksal des Vertrages cht so unbedeutend, wie der Regierungsvertreter meint, er be⸗ der polnischen Fraktion jetzt und früher hingewiesen; das ist — esen; nun ein

ist besiegelt; es handelt sich; schäftigt immerhin ei ; 8 s nur 5 9 8 Ilig immerhin eini Mr bℳ 2. 2 2 ch noch um Annahme oder Ab⸗ Artikel 9 ge hundert Arbeiter. Es scheint über den Gebiet, das so vollkommen außerhalb des Zusammenhanges t d 884. anges mit dem

lehnung. Es ist b 6 di ü nung. Es zuzugeben, daß die Unterhändler alles al haben, um die Nachtelle von der Eisen⸗ und Srahlinduftu. ebht

wenden. Wenn der Kommissar der Regierung gesagt hat, daß auch

ar nicht verhandelt worden zu sein, sonst ha — 34 t zu sein, ätt e . . 8 en Satz von 7,40 Rbl. nicht stehen bleiben können, ü- . 1 Finanzministerium steht, daß ich hierauf nicht weiter eingehe. Er hat

u⸗ die russis e ikc e 8 11 sischen Fabrikanten an diesem Artikel gar kein Interesse haben. aber zum Beweis seiner Behauptung, daß die polnische Bevölkerung

Rußland gegenü ie J S 7 d genüber die Interessen der Klei 8 hr 1 bg. cheiden 6 . ; ₰ eineise 2 2 emann (Soz.): e els , . 1 80 1 . senindustrie mit be⸗ hat festgestellt, (Sor.): Die Handelskammer in Solingen ausgepowert werde, auch nicht das geringste Beweismaterial beige 1 81344ℳ9

sonderem Eifer vertreten worden seien und mit dem Erfolg, daß

die bisherigen Sätz f bis ätze 1 geringem 19 Säße, teils aufrecht erhalten, teils nur

vies b jeselbe Rubrik gesetzt worden sind, in der sich die Soling

esser, Scheren, Schafscheren, Schauf er Leute. Das Ansehen de f Bb. itip .“ „Schaufeln befinde je nsehen der deutschen Indu vird im Aus vohibitiven Zoll mit tragen müssen. Die h 72 Fiesen Industrie wird im Auslande ge⸗ letzten Jahrzehnten ganz außerordentliche Fortschritte

etrage erhöht worden seien so is ich 28 ch 89 rtr 2 f 2 19 . 1 t t das ni t 1 bbes 2 e if ich 4 hi e t . n, isen 2 82 ein. Der g nze Handelsve 12 ag wirkt wirklich wie eine Scha schere

daß durch diesen Vertrag di Kleineisenindustri⸗ ab zwungen werden würde, j Bertrag die Kleineisenindustrie ge, bracht, und er kann es auch tatsächlich ni — in Rederei ist eigentlich für 1n8. d. zu gehen. Die ganze heutige jeder, der mit offe 9 9 1 “ 1 die Kas. Auf nie Wenerhehee gehte g 1.. 8 82 78 Augen die Verhältnisse im Osten unserer 8 rchie, besonders in den gemischtsprachigen Landestei ss — — schtf Landesteile e kleinen bürgerlichen kann doch garnicht bestreiten, daß die polnische Bevölkerung D 1g e gemacht hat

schädigt werden. Wir lehnen di ä erden. iese Verträge glattwe des Bundesrals, Geteimer Bherlgteaegerhn usenekb⸗ und daß von einer Auspowerung der polnischen Bevölkerung nicht die

t die Arbeiter, den Mittelstand und die

mifsars, daß es sich nur um gerin b 1 nge Zollerhöhungen handelt steht Di 5 Interessen der deutschen Schafscherenindustrie sind uns wohl bekannt Rede sein kann. (uruf rechts: Leider deteo h Richtig! wird mir

gewesen, und es wurde ihnen Rei hnen vom Reichsamt des Innern dadurch vollkommen mit Recht zugerufen. Meine Herren, der Herr Abg

aran, daß sie mit völli Rech ß wir i s Händen, in diesem Falle mit 5 nseren Anträgen an die russische Re⸗ von Dziembowski hat selber hervorgehoben, in welchem M „ em aße

uͤßland, in die Verhandlung ei

lußland, V dlung eintraten. Der Fehler I

wsammenbang zwischen Nelcr⸗ ntne S. cn Fehler liegt an dem Herabsetzung des Zolles ¹

1—n5 schen Agrar. dustriezöllen. ill nicht weiten deftnn Folles auf 1,65 Rubel forde —

ophezeien; aber dem aufmerksamen Beobachter der The nil nich zweiten Lesung. Erst im letzten Momen ee 18 11g g 7 1 aßʒ

n es nicht zweifelhaft sein, daß die Ausdehnung der Industri

eut cr 7

muß hier vor dem Lande nochmals feststellen, daß im

weiteres ugeständn icht zali 8 . ’. ; v Zugef is nicht möglich war, haben wir darauf verzichten Regierungsbezirk Posen die Zahl der Polen um 9,5 % von 1890 bis

ssenhafte Fortschritte macht. Das Schli f 0 Das Schlimme ist, 3 ni 1 8 daß nicht allein Abg. Dr. Muller⸗ 1900 zugenommen hat, die der Deutschen nur um 1 %, die der Polen also

e deutsche Handarbeit, sond h g. ibeit, sondern auch die deutsch opfarbeit ins i cer Enahsder i. 5 . b öö“ F, g Daß der Kommissar es unangenehm um 9,5 %, die der Deutschen nur um 1 %

uslan and geht, und das nennt man heutzutage nationale Wirtschafts

litik! Es sind in Rußland b 1 . begreiflich; 5 2 5 3 B

brj 9 Kußland nicht etwa kleine und mi ; 6 steht fest, daß die Kleineisenindustrie hi ie Zech Bromberg die Po 2 ie D

1,59 89 sich etablieren, sondern die kapitalkraͤftigen bezahlen hat, was sie auf keinen Fall vafench hatrh. 8. 55 nur um 618 5 12,8 % zugenommen haben, die eutschen lanzler sprach die “ aus, die Industrie werde sich 8 1 EE“ WW11“

ven Handelsverträgen anpassen. Das hoffe ich auch, aber ich fürchte

3 die Erzeugnisse in der Qualität si

lic zengn de alität sich verschlechtern werden, da —

ti sind, seine ursprüngliche 2 nany, auf das wir heute bei Stimmenthaltur

unde Wirts⸗ ingliche Bedeutung wirder gewinnt. Nur eir übrigen “ Wirtschaftspolitik kann auch eine gesunde Sozialpolitik er⸗ “ 5. Fenra

₰ d ee sind eigentli dusz. nder ersten Lesung sagte, nicht Verträge fü aüthie sondern Verträge gegen den Penn räge füür Handel und serermissan des Acg. Senate⸗ Sberregitrungsrat Lichungen als Vertr voff, der bekanntlich sehr enge 89 8 ertreter des Wahlkreis ineis als er des Wahlkreises der Kleineisen⸗ ate sefus dieser hat, widerspricht seiner eigenen “ binefseninduftre seit ehuhrt zidah vpischen den Vertretern 2 Jahren bis in die letzte Zeit und d Pierung engste Fühl bes 2e letzte Zeit und der rpe ung bestanden hat. Nur Feilen, Rasp eaaenildebodeer und E sind auf 2,50 Rab elr, ; zeren Werkzenge sind nur von 1,65 auf 1,80 R ht m 5 8 on 1,65 auf 1,80 he deor den, und das ist doch der größte Teil der 5 Bchuber en Teil; aren. Die Schafscheren haben immerhin nur einen veer ader Position gebildet, für diese war es trotz der Be⸗ unsete d serer Unterbändler unmö lich, einen Zollsatz zu erreichen aösfre dhe gbetepuftrie befriedigt hätte. Eine wesentliche Herab⸗ siom wollten v1en müegt ichtsn eäreschen, und eine Schein⸗ Ma licht machen lassen. So sind jetzt di nackenin dle hohe Position gekommen. Ich lanbe alfs dis ee Kommission vurchaus richtig ist, daß sich die Er⸗ Ab uH auf wenige Positionen bezieht. 3 er;olleh chag l (d. konf.) beklagt nochmals die Ermäßigung des n dasjenig⸗ 8, Interesse der russischen Hopfenbauern scheine in tzteren Cereer füddeutschen Hopfenbauern überwogen zu haben ne. Ven seien nun unglaublich geschädigt. “ ung sich 2 81 ler. Sagan (fr. Volksp.): Den Vorwurf, daß die dn .; nicht in stetem Konnex mit den Vertretern der Klein⸗

8 vustrie im Laufe 8 let fe der Unterhandlungen befunden habe, muß ich mindestens ebeaso gut, ja eventuell viellenht ch eg

„wie schon der Abg. 3 erde. ,3 . d großer Heiterkeit mit, daß bei der Feststellung des Abstimmunngs⸗

nit der Schafschere auf den Leib rücken, ist so; daß im Regierungsbezirk

8

Ueber den Arti b

tarife als W 1. zu n die beiden Vertrags⸗ das Wort volnisch — das Resultat der ganzen Volksverschieb des Abg. Schmidt⸗Elberfelteer darauf auf Antrag zwischen Deutschen und Polen dahin zusammengefaßt hat: ung f namentlich abgestimmt. Zusammenstellung beweist, daß die polnische Bevölkerung f b 3 F : 88 n in Stimmen 1 he n. Deutschen langsam aber dauernd zurückrängt, und einzelnen, ebenso das rin beiden Regierungsbezirken des Großherzogtums Pos “ angenommen sind, teilt 19 Prasid ero okol, Regierungsbezirk Marienwerder in Weskprrußen hengn -9 8. unter sie am meisten geschlossen ist und eine starke wirtsche nen gert;, wo ne starke wirtschaftliche Stellung

resultats ein Rechenfehler vorge sei 8⸗ einnimmt.“ in diese Bepö Profeflor der Mathemnscht im deem nease sae swehl, eün mir heee e enaer hee Kersnesersöang 18 Ziffern, die ich brenes⸗ e 106, sondern nur 61 Abge⸗ was der Herr Abg. von Dziembowski Fnher C Ueber die Horrmissigne 85 Meine Herren, noch charakteristischer ist das Anwocht Händ Seper 1111 hetreffend den polnischen Genossenschaften, hauptsächlich G“ g berichtet der Abg. Dr. alle die polnischen Arbeiterelemente dis hr Eestnn ö“ — M ie

lankenhorn (nl.). beit whaRch Srünlbelge⸗ he.“ 8 eiten, ihre ersparten Groschen in diese polnischen Genossenschaften der Zoͤlle für bie Fearsbhimern und Webern bei der Normierung üeee 6 deeh, on Czauchan; dot bobenaw 19 ben eüle fir de Rrulin ustie, Seine Aut äbrungen die wiederboll “ ist das lobenswert in hohem Maße, beweist aber genau 8. „bleibe nalistentrib im ei t Dzi stentribüne im einzelnen. egenteil von dem, was Herr von Dziembowski behauptet, daß die