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Regt. Hartmann, Daser und Bischoff im 15. Inf. Regt. König Georg “ iegelmann, G Amberger und Meuth im 18 Inf. — L Steger und Blumröder im 19. Inf. Regt. König Viktor

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korps mit der Uniform des vorgenannten

Preußen, Kaufmann Zippelius, Paraquin,

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Strobl des Eisenbahnbats., beide im 1. Pion. Bat.,

2. Trainbat., ferner überzählig die Fähnriche

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korps, Jodl (2) und Burkhardt (5), Abteil. Kommandeure im 2. Feldart. Regt. Horn, 10. Feldart. art

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tritts in das 1. Feldart. Regt.: die Erlaubnis zu erteilen, neben der Obersten a. D. v. Trentini den Charakter als Gen. Major; aus Anlaß

13. Inf. Regt. Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, Dr. Aurn⸗ hammer im 16. Inf. Regt. Großherzog Ferdinand von Toskana, Dr. Sauer im 11. Feldart. Regt. und Peters im 2. Fußart. Regt.; im Beurlaubtenstande: am 7. d. M.

1. Aufgebots, Prof. Dr. Gustav Hauser (Erlangen) zum Ober⸗ stabsarzt zu befördern. “ 8 8 8

“ wurde heute durch den Königlichen Oberpräsidenten Dr. Fr

Vorsitzender, der Königliche Geheime Rat von Köller Ihren Beratungen fern zu bleiben und daß Sie daher diesmal seine N 88 langer Zeit gewohnt ist, die Erben der preußischen Krone als ihr Kajiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen mit freudigster Teilnahme aufgenommen. Den Beschlüssen, die der Provinzialausschuß

Namen der Provinz darzubringende

Kosten der Uferbefestigungen an der besonders gefährdeten Küsten⸗

im 20. Inf. Regt., Funkler, Schäfer und Bezzel im 21. Inf. Regt.,

Urlichs Spreti im 1. Schweren Reiterregt.

Regt. Taxis,

Regt. und Pottiez im 7. Feldart. Regt. Prinz⸗Regent Luitpold;

von Bayern; Patente des Dienstgrades zu verleihen: den Maäjoren

Inama v. Sternegg, Leonhard, 9. Infanterieregiment Wrede, Wurm, und Kellermann im 10. Infanterieregiment Prinz Saur im 11. Infanterieregiment von der Tann,

ir und Frhrn. v. Pechmann im 12. Inf. Regt. Prinz

rnulf, Fröhr, Engelen und Neumaier im 13. Inf. Regt. Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, Heiß und Lenz im 14. Inf.

riedrich von Baden, ösl und Häfner im

von Sachsen, Frhrn. v. Lutz, Ziegler, Haag und im nsen. Regt. Großherzog Ferdinand von Toskana, Ginand und 88 im 17. Inf. Regt. Orff, egt. Prinz 1“ Ferdinand,

manuel III.

on Italien, Benzino, Damboer, Ostertag und Kamerknecht Bracker im 22. Inf. Regt., Klahr im 23. Inf. Regt., im 2. Jägerbat., Frhrn. v. Gebsattel und Gr. v. Prinz Karl von Bagyern, vom 1. Ulan. Regt. Kaiser Wilhelm II., König bei der Eskadr. Jäger zu Pferde des I. Armee⸗ Regts., Weber im Schweren Reiterregt. Erzherzog Franz Ferdinand von Oesterreich⸗ zste, Wallner im 1. Ulan. Regt. Kaiser Wilhelm II., König von und Krieg im 2. Ulan. Reg. König, letzteren mit dem Patent nach dem Fähnr. Strobl des Eisenbahnbats., und Frhrn. Kreß v. Kreßenstein im 1. Chev. Regt. Kaiser Nikolaus von Rußland, Meyn im 2. Chev. Vogl und Mühe im 3. Chev. Regt. Herzog Karl heodor, Renz, Frommel und v. Hartlieb gen. W“ im „Chev. Regt. König, Leythäuser im 5. Chev. Regt. riherzog Albrecht von Oesterreich, Gewinner und v. Huber⸗Liebenau im Chev. Regt. Prinz Albrecht von Preußen, Hartmann und Zenetti im 10. Feldart. Regt.,, Fink und Poeschel im 12. Feldart. Regt., Kaiser im 1. Fußart. Regt. vakant Bothmer, Sturm im 2. Fußart. Regt., Schmetzer des 1. Pion. Bats. und — Schnell und

Drechsler im 2. Pion. Bat., Windisch im 3. Pion. Bat., Eberle im 1. Trainbat. und Woerler vom 1. Trainbat. im 18 “ v. Canstadt im 1. Feldart. Regt Prinz⸗Regent Luitpold, Seither im 2. Feldart. Regt. Horn, Arendts im 3. Feldart. Regt. Königin⸗Mutter, Ritter u. Edlen v. Schallern im 6. Feldart.

Schäffer on Preußen,

u charakterisieren: als Oberst den Oberstlt. Frhrn. v. Reitzenstein, ersönlicher Adjutant Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Alfons

Keim (12), Adjutant bei der 1. Div., Riedl (13), Adjutant bei der 3. Div., Maunz (11), Adjutant beim Generalkommando III. Armee⸗

Bauer (4), Abteil. Kommandeur im Regt., und Köhl (7) beim Stabe des 1. füß⸗ Regts. vakant Bothmer, dem Hauptmann Veith, Komp. Chef im 3. Inf. Regt. Prinz Karl von Bayern; aus Anlaß der Feier Allerhöchstihres vor 70 Jahren erfolgten Ein⸗

bisherigen Uniform jene des 1. Feldart. Regts. Prinz⸗Regent Luitpold u tragen: dem Gen. der Inf. z. D. Keller v. Schleitheim, rhrn. v. u. zu Isenburg, den Gen. Lts. z. D. Ritter v. Schuh, heodor v. Bomhard und Ritter v. Keller; zu verleihen: dem

der Eröffnung des Armeemuseums: dem Rittm. Gr. zu Törring⸗ Jettenbach à la suite der Armee, den Charakter als Major. b. im Sanitätskorps: im aktiven Heere: am 7. d. M. zu befördern: zu Oberärzten (überzählig) die Assist. Aerzte Grillmeier im

den Stabsarzt der Landw.

Nichtamtliches.

Preußen.

Stettin, 15. März. Der 32. Provinziallandtag von eiherrn von Maltzahn mit folgender Ansprache eröffnet „Hochgeehrte Herren! Indem ich den von Seiner Majestät dem Kaiser und König auf heute berufenen Provinziallandtag zu begrüßen die Ehre habe, teile ich Ihr Bedauern, daß Ihr langjähriger

durch eine, hoffentlich nur vorübergehende Erkrankung gezwungen ist,

bewährte, umsichtige und fördernde Leitung entbehren werden. Mit dem gesamten Vaterlande hat die Provinz Pommern, die

esonders nahestehend anzusehen, die Nachricht der Verlobung Seiner

über eine bei der bevorstehenden Vermählung des hohen Paares im ochzeitsgabe gefaßt hat, werden Sie die vorbehaltene Genehmigung sicher nicht versagen.

Ein im vergangenen Jahre von Ihnen gefaßter Beschluß, zu den

strecke bei Funkenhagen, Bornhagen und Sohrenbohm einen Beitrag zu leisten, hat es ermöglicht, die nur unter dieser Bedingung be⸗ willigten Staatsgelder von mehr als 600 000 ℳ für diesen Uferschutz flüssig zu machen. Der Bau hat begonnen, und die im vorigen Sommer ausgeführte Strecke der Anlage hat sich in den schweren Fluten dieses Winters bereits bewährt. An den benachbarten ungeschützten Strecken dagegen und mehr noch an der Vorpommerschen Küste ist abermals durch die Fluten des vergangenen Dezember und Januar schwerer Schaden entstanden. Wenn dadurch auch in besonders hohem Maße solche Anlagen betroffen sind, für die der Staat oder leistungsfähige Kommunalverbände aufzu⸗ kommen haben, so sind doch auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Angehörigen unserer Provinz in ihrem Nah⸗ rungsstande derart gefährdet, daß eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln notwendig erscheint. Da nach den Ihnen bekannten Grundsätzen Staatsgelder für derartige Zwecke nur dann gegeben werden, wenn auch die engeren Kommunalverbände belfend eintreten, die Ermittelungen aber noch nicht zu Ende geführt sind, so wird der Provinzialausschuß von Ihnen die Ermächtigung erbitten, die erforderlichen, voraussichtlich nicht sehr beträchtlichen Summen eintretendenfalls zur Verfü 2 zu stellen.

Unter den wasserwirtschaftlichen Vorlagen, welche den Landtag der Monarchie seit Jahren beschäftigt haben, sind zwei für unsere Provinz von besonderer Wichtigkeit. Steht nach menschlicher Vor⸗ aussicht dem Zustandekommen der von der Hauptstadt der — langersehnten, den heutigen Verhältnissen entsprechenden Wasser⸗ verbindung mit Berlin ein ernsthaftes Hemmnis jetzt nicht mehr ent⸗ gegen, so ist der Ausbau der pommerschen Oderstrecke oberhalb Stettins bereits durch ein Gesetz festgestellt, nach dem für diesen Zweck unter gewissen Bedingungen fast 42 Mil⸗ lionen Mark Staatsgelder innerhalb unserer Provinz verbaut werden sollen. Die Hauptbedingung einer Einigung zwischen den Provinzen Brandenburg und Pommern über den von Ihnen zu über⸗ nehmenden Anteil an den Baukosten hat langwierige und schwierige Verhandlungen hervorgerufen, die zu einem endgültigen Abschluß

“

rüfung in der Hoffnung, daß Ihr Beschluß die Ausführung eines Prüften möglich machen wird, das die schwere und von Jahr zu Jahr zunehmeude Gefahr einer Vernichtung des alten Reichtums des Odertals zu beseitigen bestimmt und geeignet ist. 8 Diese und die übrigen Ihrer wartenden Aufgaben, von denen ich nur eine Vorlage über die Errichtung einer Stiftung aus Anlaß der im Februar 1906 bevorstehenden Silberhochzeit Ihrer Majestäten und eine solche über die Fürsorge für Ihre Beamten und Angestellten, die durch Betriebsunfälle geschädigt werden, hervorheben möchte, werden Sie, wie ich weiß, mit gewohnter Sorgfalt prüfen und erledigen. In der gewissen Hoffnung, daß unter Gottes Beistand auch Ihre diesjährigen Beschlüsse zum Heile unserer geliebten Heimats⸗ provinz gedeihen werden, erkläre ich auf Befehl Seiner Majestät den 32. Provinziallandtag der Provinz Pommern für eröffnet.“ Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten, Wirklichen Geheimen Rats von Rexin brachte die Versammlung zunächst ein Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König aus und wählte sodann den Wirklichen Geheimen Rat von Koeller⸗ Kantreck zum Vorsitzenden und den Oberbürgermeister Geheimen Regierungsrat Haken zum Stellvertreter des Vorsitzenden. Nach der Wahl der Schriftführer und Feststellung der anwesenden Mitglieder durch Namensaufruf 8 die Bildung der Abteilungen, die Mitteilung des Vorsitzenden über die vorliegenden Geschäftssachen und deren Verteilung an die Abtei⸗ lungen. Sodann wurden Wahlprüfungen vorgenommen.

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Deutscher Reichstag. ung (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1905 bei dem Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei und den dazu gestellten, im Wortlaut bereits mitgeteilten sieben Resolu⸗ tionen.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet. Nach dem Abg. Dr. Spahn (Zentr.) nimmt das Wort der

Reichskanzler Dr. Graf von Bülow:

In Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Vorredners habe ich das Nachstehende zu erklären:

Das Skreben der reichsländischen Vertretung, Elsaß⸗Lothringen zu einem selbständigen Gliede des Deutschen Reiches zu machen und namentlich eine selbständige Vertretung im Bundesrat zu erlangen, bietet den Beweis, wie sehr das Bewußtsein der festen Zugehörigkeit Elsaß⸗Lothringens zum Reiche in der dortigen Bevölkerung Boden gefaßt hat. So sehr es den In⸗ tentionen Seiner Majestät des Kaisers entspricht, und so sehr ich selbst bestrebt bin, dieser erfreulichen Tatsache Rechnung zu tragen und den Wünschen der elsaß⸗lothringischen Bevölkerung Entgegen⸗ kommen zu bezeigen, so handelt es sich doch bei dem in der vorliegenden Resolution gestellten Antrage um eine nach verschiedener Richtung hin überaus schwerwiegende politische Maßnahme, deren Durchführung erheblichen Schwierigkeiten und Bedenken begegnet. Es entsteht zunächst die Frage, durch welche Instanz die elsaß⸗lothringischen Bundesrats⸗ bevollmächtigten ernannt werden sollen. Die Wahl derselben durch den Landesausschuß erscheint im Hinblick auf die die Organisation des Bundesrats regelnden Bestimmungen des Artikels 6 der Reichs⸗ verfassung ausgeschlossen. Ihre Ernennung durch den Kaiserlichen Statthalter würde dagegen dazu führen, den Einfluß Preußens im Bundesrate über die Absichten der Reichsverfassung hinaus zu mehren und damit das Verhältnis Preußens zu den anderen Bundesstaaten in einer für die letzteren ungünstigen Weise zu ver⸗ schieben.

Auch abgesehen hiervon, ist die in Rede stehende Angelegenheit von so hoher politischer Bedeutung und so weittragender Verant⸗ wortung, daß den maßgebenden Stellen das Recht vorbehalten bleiben muß, ihrerseits den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem eine Aende⸗ rung der verfassungsrechtlichen Stellung Elsaß⸗Lothringens zu erfolgen haben wird. Jedenfalls muß ich meinerseits von einem näheren Ein⸗ gehen auf den Antrag absehen, bevor nicht alle einschlagenden Fragen im Schoße des Bundesrats zur Erörterung gelangt sind und eine Uebereinstimmung der verbündeten Regierungen über dieselben erzielt ist.

Abg. von Vollmar (Soz.): Kürzlich ging durch die deutsche Presse die Nachricht, daß der Reichskanzler gegen eine weitere Indienststellung deutscher Handelsschiffe zu Zwecken der russischen Flotte sich ausgesprochen habe und daß diese dann unterblieben sei. Wir meinen, jede Art von Dienstleistung dieser Art ist eine Ver⸗ letzung der Neutralität. Ich bitte daher um Auskunft, wie es sich damit verhält. Die Auslieferungsverträge, die 1885 zwischen Preußen bezw. Bayern und Rußland abgeschlossen sind, fordern wegen ihres Inhalts, wie wegen der Gründe ihres Beschlusses, wie wegen der Art ihres Zustandekommens die Kritik heraus. Sie haben, sonbete mir bekannt, nirgends Beifall gefunden. Diese Verträge chlagen allen bisherigen völkerrechtlichen Grundsätzen ins Gesicht, indem sie im Gegensatz zu allen anderen Verträgen die politischen Delikte, und zwar auch die wörtlichen Beleidigungen des Staats⸗ oberhaupts und jedes beliebigen Großfürsten dem gemeinen Ver⸗ brechen gleichstellen und die Auslieferung darauf setzen. Ganz formlos wird die Auslieferung in allen möglichen Fällen in Aussicht genommen, sodaß zwischen Verbrechen und Vergehen nirgends unterschieden wird, sondern es bleibt dem anderen Staat lediglich überlassen, ganz besondere Gründe zur Verweigerung der Auslieferung geltend zu machen. Solche Zusagen sind von Preußen und Bayern an ein Land gegeben worden, das sich Rußland nennt. Ich weiß nicht, ob der Reichskanzler geneigt ist, heute das Argument für den Beschluß anzuwenden, das 1885 in Bayern Herr von Crailsheim vorbrachte, nämlich, daß Rußland seit dem Strafgesetzbuch von 1866 im großen und ganzen so nernic auf der Höbe der modernen Strafrechtswissenschaft und Strafrechtsgesetzgebung stehe. Er sagte, daß in Rußland eine mehr oder weniger geordnete Rechtspflege bestehe, und daß darum nicht zu befürchten sei, daß die Ausgelieferten in einer der Humanitat widersprechenden Weise in Rußland behandelt würden. Es ist wohl möglich, daß man derartiges unseren Unterhändlern aufgebunden hat, wer sich aber von den Tatsachen überzeugen will, wird finden, daß von jenen Behauptungen das gerade Gegenteil der Fall ist. Es gübt in Ruß⸗ land überhaupt kein einheitliches Strafgesetz, gewisse Delikte sind unter keinen bestimmten Paragraphen untergebracht. Neben den geschriebenen Gesetzesvorschriften wird eine große Menge, zum großen Teil geheimer Ukase zur Anwendung gebracht. Feni Richter sind absetzbar. Dem Justizminister steht es frei, für jeden einzelnen Fall ein besonderes Prozeßverfahren vorzuschreiben, sodaß die Sache dem regelmäßigen Gericht entzogen werden kann. Seit Jahrzehnten ist ganz Rußland unter Belagerungszustand gestellt. Dazu kommt, daß es der Regierung vollkommen freisteht, alle Dinge nach freiem Belieben auf nberinradrenr Wege zu behandeln. So ist es er⸗

Worte: es fehlt jede Trennung zwischen Justiz und Verwaltung, Gesetz und Verordnung. Wegen politischer Delikte kann in Rußland so gur wie jeder angeklagt werden. Bismarck hat das selbst sehr gut erkannt. In bezug 81 die politischen Delikte ist so gut wie alles in die Willkür der Behörde gestellt. Einer solchen Regierung gegenüber kann das Mißtrauen der zivilisierten Staaten gar nicht groß genug sein. Deswegen kann jede Auslieferung zu einem Verbrechen werden. 1885 hatte man gar nicht den Mut, den Vertrag im Reichstage einer De⸗ batte zu unterziehen, man zog es vor, ihn durch Preußen abzu⸗ schließen, während er bei anderen Bundesstaaten auf Widerstand ge⸗ stoßen sein soll; man hat sich bei ihnen einen Korb geholt. Von Preußen hatte man nichts zu befürchten. In der bayerischen Abgeordnetenkammer herrschte zwar große Entrüstung, man hatte sogar den Antrag angenommen, den Vertrag bald zu kündigen und ihn einer Revision zu unterziehen; das Herrenhaus in Bayern hat diesen Beschluß wirkungslos gemacht. Warum ließen sich Preußen und Bayern auf den Vertrag ein? In der Begründung wurde angeführt, um eine Grundlage gegen die anarchistischen Umtriebe zu finden. In Rußland wird schon jede oppositionelle S als anarchistisch bezeichnet. Darin liegt ein System. reußen liebt es ja, den Anarchismus als Etikette gegebenenfalls zu benutzen. Der ausschlaggebende Grund bei den Ver⸗ trägen war rein politisch. In den Motiven ist von den freundnachbar⸗ lichen Beziehungen usw. die Rede. Der Abschluß der Verträge eschah nach dem Anerkenntnis Bismarcks aus Gefälligkeit gegen Ruß⸗ and; der Zar interessierte sich persönlich dafür, und in Rußland sind die persönlichen Eindrücke des Zaren maßgebend für die Polttik. Nicht gesagt hat aber Bismarck, wie die Tatsachen eigentlich lagen. Seit 1875 hat der Wettlauf Deutschlands und Frankreichs um die Gunst Rußlands begonnen. In den Erinnerungen des württem⸗ bergischen Ministers Mittnacht befinden üc darüber interessante Mit⸗ teilungen. Bismarck fand, daß es sich um eine Frage der Un⸗ abhängigkeit Deutschlands handele, es müsse ein Defensivbündnis mit Oesterreich abgeschlossen werden. Wenn dies nicht geschehe, dann würde er zurücktreten, aber es könne sein Nachfolger nur ein Mann sein, der dem Zaren genehm sei. Bekanntlich gab der Kaiser nach und es kam nicht zum Abgange Bismarcks. Als 1885 wieder einmal eine „gefährliche Klippe“ für das Ver⸗ hältnis zu Rußland vorhanden war, das heißt, als unsere Regierung nicht jede Forderung Rußlands erfüllen wollte, da hat sich Deutschland nicht etwa aufgerafft, sondern sich die fort⸗ dauernde Gunst Rußlands durch den Tribut der Auslieferungs⸗ verträge erkauft. Deutschland hat sich vor Rußland tief erniedrigt. Frankreich hat sich ja auch vor Rußland er⸗ niedrigt, aber einen solchen Schimpf hat es sich doch erspart. Es hat viel kleinere Länder gegeben, die ihre Würde besser zu wahren gewußt haben als damals Prenben und Bayern. Einem Lande, in dem jetzt alles zusammengebrochen ist, sollte Deutschland, das auf seine Kultur und Zivilisation so stolz ist, nicht mehr solche Schergen⸗ dienste leisten, es sollte sich nicht in die Lage versetzen, gegen die edelsten Bestandteile des russischen Volkes der russischen Regierung als Büttel zu dienen. Der Reichskanzler hat im Dezember gemeint, die Sozialdemokratie wolle unser Verhältnis zu Rußland schädigen und das Reich in Krieg mit der russischen Regierung ver⸗ wickeln. Ich habe damals schon das Unzutreffende dieser Auf⸗ fassung betont; heute noch meine ich, wird der Kanzler die Stelle wegen des Krieges nicht mehr wiederholen, denn nach der hocherfreu⸗ lichen Entwicklung, welche die Dinge durch Japans Tüchtigkeit ge⸗ nommen haben, wird kaum noch jemand durch die Furcht vor einem russischen Kriege schrecken lassen, am allerwenigsten aber das mächtige Deutsche Reich. Dazu kommt der große Umschwung, der in der Stimmung Frankreichs gegenüber Rußland eingetreten ist. Wir wollen nichts anderes, als daß Deutschland auch nach außen seine oft gepriesene Qualität als Rechtsstaat zum Ausdruck bringt und nicht mit absolutistischen Staaten absolutistische Verträge schließt, sondern das Interesse gebührend mitsprechen läßt. Die Kompetenzfrage haben wir nicht weiter in unseren Antrag hinein⸗ gezogen, um ihn nicht zu komplizieren. Wir wollen, daß die Ver⸗ träge durch Abmachungen ersetzt werden, die nirgendwo den pölker⸗ rechtlichen Grundsätzen widersprechen. Wir dürfen auch nach den Aeußerungen anderer Parteien hoffen, daß auf unseren Antrag sich eine große Majorität vereinigen wird.

Reichskanzler Dr. Graf von Bülow:

Meine Herren! Ein Teil der Ausführungen des Herrn Ver⸗ redners galt dem Zweck, in Form eines historischen Rückblicks der at⸗ wärtigen Politik des Fürsten Bismarck Mängel und Fehler vorzuwerfen. Ich glaube, die große Mehrheit dieses hohen Hauses wird wohl der Ansicht sein, daß einer der größten Meister gerade auf dem Gebiet der auswärtigen Politik über solcher Kritik steht, wie sie der Herr Abg. von Vollmar soeben an dem ersten deutschen Reichskanzler geübt hat. (Na, na! bei den Sozialdemokraten.)

Wer über auswärtige Politik mitreden will, muß sich von persönlichen Sympathien und Antipathien frei machen und darf die auswärtigen Dinge nicht so sehr durch die Brille der Parteidoktrin ansehen, wie das eben der Herr Abg. von Vollmar getan hat, muß seinem Tun und Denken lediglich das Interesse des eigenen Landes zu Grunde legen. Das hat Fürst Bismarck getan, und damit hat er sich eine Stellung in der deutschen Ge⸗

Sturm läuft. (Lebhafte Zustimmung.)

Nun hat der Herr Abg. von Vollmar weiter davon gesprochen, daß das russische Prestige in hohem Grade erschüttert wäre. Er hat aber selbst mit einer gewissen Bekümmernis zugeben müssen, daß dire Französische Republik die Allianz mit Rußland noch in der sorgsamsten Weise pflegt. Der Herr Abg. von Vollmar, der die auswärtigen Vorgänge mit Aufmerksamkeit verfolgt, wird doch auch nicht im Zweifel darüber sein, daß englische Liberale lebhaft

einsichtigen Leute sind in allen Ländern mehr oder weniger der An⸗ sicht, daß die Großmachtstellung Rußlands wohl auch die Wechsel⸗ fälle eines Krieges und die gegenwärtigen inneren Unruhen überdauern wird. (Na, nal bei den Sozialdemokraten. — Abwarten! Große Heiterkeit.)

Nun hat der Herr Abg. von Vollmar auch gemeint, ich würde heute nicht die Behauptung wiederholen, die Sozialdemokratie treibe zum Kriege mit Rußland. Ich bedaure, sagen zu müssen, daß igh heute mehr als je der Ansicht bin, daß die Sozialdemokratie einen solchen Konflikt gerne entfachen würde, um an diesem Brande ihn Parteisuppe zu kochen. (Sehr gut! rechts. Zuruf von den Sozial⸗ demokraten.) Ich habe hier einen Ausschnitt vor mir liegen aut einem sozialdemokratischen Blatte, der „Schwäbischen Tagwacht“ in der es anläßlich der jüngsten Unruhen in Petersburg heißt:

Hätte die deutsche Arbeiterschaft jenen Einfluß auf de Staat, den sie anstrebt, so würden morgen bewaffnete Heeressäula über die Grenze schreiten, um den russischen Brüdern Befreiung! bringen.

(Hört, hört!) 1 V Herr von Vollmar wird mir selbst zugeben, daß das dee den Sinn haben kann, daß, wenn Sie köͤnnt wie Sie wollten, wenn Sie hier auf diesen Bänken säße statt auf jenen Bänken mir gegenüber (Seiterkeit),

nur

bis heute noch nicht geführt haben. Die Ihnen hierüber gemachte Vorlage Ihres Provinzialausschusses empfehle ich Ihrer wohlwollenden

klärlich, daß religiöse Sektierer, politisch Unzufriedene auf unbestimmte Zeit verschickt, unter das Militär gesteckt werden können. Mit einem

“

Rußland den Krieg erklären, Sie deutsches Gut, deutsches Blah

schichte geschaffen, gegen die der Herr Abg. von Vollmar vergeblich

immer

gute Beziehungen zwischen England und Rußland wünschen. Die

Der Versuch,

8 “ X4X“ v11““ opfern würden, um in Rußland eine Aenderung der Staatsordnung herbeizuführen. Und dabei wird mir noch von der Seite, die mir diesen Zeitungsausschnitt vorgelegt hat, gesagt, daß die „Schwäbische Tagwacht“ ein relativ gemäßigtes sozialdemokratisches Blatt wäre, das dem Herrn Abg. Dietz nahestehe, der mir als einer der moderierten Herren von der Sozialdemokratie bezeichnet wird. Wie mag es da erst in anderen Köpfen aussehen. (Große Heiterkeit.)

Meine Herren, nun hat der Herr Abg. von Vollmar immer wieder gesprochen von einer Abhängigkeit Deutschlands von Rußland. Mich wundert es, daß der Herr Abg. von Vollmar diesen Vorwurf erhoben hat, nachdem ich so oft vor diesem hohen Hause ausgeführt habe, daß wir nicht von Rußland abhängig sind, daß wir auch Rußland nicht nachlaufen, daß wir aber auch gar keinen Anlaß haben, uns Rußland unangenehm zu machen, wie dies manche Leute gerne möchten. Im übrigen machen mir der⸗ artige Angriffe, die gegen diese unsere angebliche Abhängigkeit von Rußland gerichtet werden, nicht den mindesten Eindruck. Der Herr Abg. von Vollmar hat soeben erst daran erinnert, daß vor 20, vor 40 Jahren genau dieselben Angriffe mit den gleichen Argumenten und den gleichen Schlagworten gegen einen Größeren gerichtet wurden, gegen den Fürsten Bismarck. Damals war gerade so die Rede vom deutschen Russenkurs wie heute, von angeblichen deutschen Schergendiensten, die jedem Deutschen die Schamröte ins Gesicht treiben müßten. Damals führte Fürst Bismarck, wie ich mich genau erinnere, einmal in einer Debatte aus, daß er aus solchen unberechtigten Angriffen die Lehre entnehme, daß es gefährlich, daß es bedenklich wäre, über auswärtige Fragen zu sprechen, die man nicht ganz genau kenne. Ich will nicht erörtern, ob das heute noch zutrifft, und auf wen es heute noch zutrifft. (Heiterkeit.)

Meine Herren, der Herr Abg. von Vollmar hat nun weiter die deutschen Schiffsverkäufe an die Kriegführenden zur Sprache gebracht. Während des ganzen bisherigen Verlaufs des ostasiatischen Krieges haben beide kriegführenden Parteien zahlreiche Handels⸗ schife aus neutralem Privatbesitz meist durch Mittelspersonen käuflich erworben. In englischen Zeitungen finden Sie ausführliche Statistiken darüber, in wie zahlreichen Fällen solche Schiffe aus eng⸗ lischem Privatbesitz in den Besitz der japanischen Regierung übergegangen sind. Andererseits ist bekannt geworden, daß auch mehrfach deutsche Schiffe von den Kriegführenden — und zwar anscheinend in höherem Maße von den Russen als von den Japanern — erworben worden sind. Insbesondere sind neuerdings nach einer hierher gelangten amtlichen Mitteilung des Hamburger Senats eine Anzahl von Schiffen der Hamburg⸗Amerika⸗Linie durch Kauf in den Besitz einer russischen Privatfirma gelangt. Derartige Transaktionen sind nach feststehendem Völkerrecht neutralen Privatpersonen nicht ver⸗ wehrt. Es versteht sich von selbst, daß die von der russischen Firma gekauften Schiffe fortan nicht mehr die deutsche Flagge führen dürfen, und daß die bisherige Bemannung nicht genötigt ist, unter russischer Flagge weiter zu dienen.

Sie sehen also, meine Herren, daß auch in der Frage der Schiffskäufe unser Verhalten der korrekten Stellung entspricht, die wir überhaupt gegenüber dem ostasiatischen Kriege einnehmen.

Diese unanfechtbare Haltung hat es freilich nicht verhindert, daß uns Vorwürfe gemacht werden. Von der einen Seite heißt es, daß wir zu Rußland neigten, und diese Tonart hat eben der Abg. von Vollmar wieder vertreten. Andererseits habe ich erst in den letzten Tagen gelesen, wir wünschten die Schwächung von Rußland und deshalb die längere Fortdauer des Krieges. Das eine ist so unbegründet wie das andere. Und die beiden Regierungen, auf die es ankommt, wissen genau, woran sie mit uns

sind. Insbesondere weiß die japanische Regierung, daß sie, ebenso

wie die russische, auf unsere strikte und loyale Neutralität ‚zählen kann. Ich nehme keinen Anstand, hier eine Depesche vorzulesen, die vor mir liegt, die ich ganz vor kurzem aus Tokio erhalten habe, und in welcher der Kaiserliche Gesandte mir meldet:

Die japanische Regierung habe niemals deutschfeindlichen Aus⸗ streuungen Glauben geschenkt, sie wisse, daß gegen uns Intriguen spielten.

Wen der japanische Minister des Aeußern im Auge hat, wenn er von Leuten spricht, die Japan einreden möchten, daß wir ihm un⸗ freundlich gesinnt wären, das weiß ich nicht; aber vielleicht weiß es der Herr Abg. von Vollmar. — Der japanische Herr Minister fuhr fort:

Die japanische Regierung habe keinen Grund, über uns zu klagen oder uns zu mißtrauen; sie lege den größten Wert auf gute Beziehungen und sehe absolut keinen Grund zu einer Interessen⸗ kollision. Auch bat er mich, zu melden, daß die japanische Regierung uns wie anderen Mächten gegenüber vollzogene Tatsachen und erworbene Rechte in Ostasien respektieren werde. Es sei dies nicht allein der feste Entschluß der jetzigen Regierung, sondern bleibender, leitender Grundsatz der japanischen Politik.

Auf der anderen Seite weiß die russische Regierung ebenso genau, daß wir die Schwierigkeiten, in welche Rußland jetzt geraten ist, nicht benutzen werden, um Rußland Unbequemlichkeiten zu bereiten. Diese Beziehungen zu Rußland werden wir auch weiter in der bis⸗ herigen Weise sorgsam pflegen, ohne uns zu Rußland in einen Gegensatz bringen zu lassen, für welchen keinerlei reelles deutsches Interesse vorhanden ist. (Lebhaftes Bravo!)

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staatsminister Dr. Freiherr von Richthofen:

Ein großer Teil der Ausführungen des Herrn Abg. von Vollmar galt den beiden mit Rußland im Jahre 1885 geschlossenen Auslieferungs⸗ verträgen. Der Herr Abg. von Vollmar hat schon hervorgehoben, daß diese Verträge abgeschlossen worden sind von Preußen und von Bayern. Er hat dabei bemerkt, daß der preußische Vertrag nur geschlossen wäre, weil ein Reichsvertrag nicht zustande gekommen wäre. Chronologisch ist dies nicht richtig. Der preußische Vertrag ist zuerst abgeschlossen und darauf versucht worden, einen gleichen Vertrag zwischen dem Reich und Rußland in Kraft zu setzen. Beide bestehenden Verträge sind also partikularstaatliche Verträge. Der Abg. von Vollmar ist hierbei am Schluß seiner Rede sehr glatt über die Frage der Kom⸗ petenz hinweggegangen. Gerade diese Frage ist aber hier ent⸗ scheidend. Das Reich kann eine Kündigung dieser Verträge so lange nicht herbeiführen, als nicht ein Auslieferungs⸗ vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Rußland besteht. einen solchen Vertrag zustande zu bringen, ist im Jahre 1885 gemacht worden, aber nicht gelungen. Die

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Kündigung dieser Verträge liegt also bei Preußen und bei Bayern. Was Preußen angeht, so, glaube ich, haben die Verhandlungen, welche kürzlich im preußischen Landtage geführt worden sind, dargelegt, daß bei der preußischen Regierung keine Neigung besteht, diesen Vertrag zu kündigen. Ich habe auch keinen Anlaß zu glauben, daß in Bayern eine abweichende Ansicht herrscht. Es läßt sich dies auch völlig er⸗ klären; denn die Verträge haben sich nach gewissen Richtungen hin unzweifelhaft bewährt. Einmal haben wir durch diese Verträge für Preußen und für Bayern die volle Gegenseitigkeit erlangt, und gerade wenn der Rechtszustand in Rußland so wäre, wie ihn der Abgeordnete von Vollmar dargestellt hat, so müßte er erfreut sein, daß Deutsche, die sich nach verübtem Verbrechen etwa nach Rußland flüchten, nicht durch russische Gerichte zur Aburteilung kommen, sondern daß ihnen durch diese Verträge gesichert ist, vor richtigen deutschen Gerichten abgeurteilt zu werden. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.) Dann aber ist — was Ihnen vielleicht neu sein wird — auf Grund dieser Verträge überhaupt noch nie in den 20 Jahren seit ihrem Abschluß eine Auslieferung wegen eines politischen Verbrechens erfolgt. Darin zeigt sich das Gute dieser Verträge: sie haben indirekt bewirkt, daß wir derartige Verbrecher überhaupt nicht nach Deutschland bekommen. Es ist also auf Grund dieser Auslieferungsverträge in keinem einzigen Fall ein Liebes⸗ oder Schergendienst von der deutschen Regierung Rußland erzeigt worden. Wenn diese Verträge hiernach die Wirkung erzielt haben, uns solche, insbesondere anarchistische, russische Ver⸗ brecher fernzuhalten, so glaube ich, daß der größte Teil des deutschen Volkes diese Verträge als einen Segen betrachten wird.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Das deutsche Kunstgewerbe hat in den letzten Jahren den Ruhm des deutschen Ge⸗ werbefleißes in die entferntesten Gaue der Erde getragen. Das Urheber⸗ rechtsabkommen vom 15. Januar 1892 bedeutet nichts mehr und nichts weniger als die Auslieferung unseres geistigen Eigentums an die Amerikaner. Der Deutsche wird dort genau so schlecht behandelt, als ob ein Reziprozitätsvertrag gar nicht abgeschlossen wäre. Ein Roman von Ebers kostet in den Vereinigten Staaten 5 Zents = 20 ₰, während er bei uns mit 10 bis 15 ℳ bezahlt werden muß. Ein ganzes Werk von Wilhelm Busch, dazu sein Bildnis und eine Sammlung seiner Aussprüche, Kostenpreis bei uns 3 ℳ, wird einer amerikanischen Zeitung als Gratisbeilage mitgegeben; die ganze Zeitung kostet 5 Cents 20 deutsche Reichspfennige! Was sind das für Zustände und worin sind sie begründet? Busch hat allerdings selbst geantwortet: „teils dieserhalb, teils außerdem!“ Unser Kunstgewerbe steht in Gefahr, durch diese Urheberrechtsgesetz⸗ gebung nicht nur den nordamerikanischen, sondern auch den mittel⸗ und südamerikanischen Markt vollständig zu verlieren. Nun stehen wir vor einer großzügigen Reform des Urheberrechtes; wir müssen darauf dringen, daß dieses vollständig unhaltbare Verhältnis zur Union völlig neu geregelt wird. Entweder treten die Vereinigten Staaten der Berner Konvention bei, oder es muß sonst dafür gesorgt werden, daß uns nicht nur formaler, sondern auch materieller Rechtsschutz gewährt wird. Auch hier muß das noblesse oblige Beachtung finden. Wie man in Rußland Leute, die die Grenze überschreiten, einfach nach dem Kriegs⸗ schauplatz verschickt, darüber sind in letzter Zeit einige Fälle aus polnischen Blättern bekannt geworden und auch durch die deutsche Presse gegangen. Wir können unter keinen Umständen anerkennen, daß die deutsche Reichsregierung die Neutralität nicht loyal gehalten hat, aber wir wollen auch die volle Neutralität gewahrt haben gegen⸗ über den inneren Feinden Rußlands, und da glauben wir, daß dies durch die Auslieferungsverträge nicht geschieht. Wir haben uns ja schon im Januar, wo unsrerseits diese Kündigung verlangt wurde, darüber ausführlich unterhalten und diese Auslieferungsverträge ver⸗ urteilt. Die russischen rechtlosen Zustände habe ich damals 1.g eingehend geschildert und brauche mich heute nicht zu wiederholen. Der heutige sozialdemokratische Antrag will in unsere neuliche Melodie ein accelerando hineinbringen; ob das praktisch ist, weiß ich nicht. Der Reichstag hat im Januar verlangt, daß die Landesverträge gekündigt und hierfür nur Reichsverträge abgeschlossen werden sollen. Wir fragen den Kanzler, wie er sich zu jenem Beschluß ver⸗ hält. Mit dem heutigen Antrage würde vielleicht das nur geschädigt werden, was wir im Januar bereits erreicht haben. Das beste Material für die Beseitigung dieses preußischen Vertrages hat die Regierung selbst mit der Erklärung gegeben, daß seit 20 Jahren keine Aus⸗ lieferung auf Grund dieses Vertrages erfolgt ist. Es handelt sich aber hier hauptsächlich um die Verquickung von Auslieferung und Aus⸗ weisung. Mit einer gewissen Schadenfreude hat der Kanzler eine inter⸗ essante Episode aus der Auslieferungspolitik Bismarcks bekannt gegeben. Ich habe meinerseits auf den Fall von 1888 angespielt, um nach⸗ zuweisen, daß Bismarck auch Plegenlsg den Russen die Zähne zeigte, aber diese Politik an sich habe ich immer verurteilt. Die reaktionäre Auslieferungspolitik war bereits eine altpreußische und sollte in dem Entwurf des Reichsvertrages mit Rußland nur fort⸗ gesetzt werden. Jede Verweigerung der Auslieferung ist immer als eine politische Unfreundlichkeit gegen Rußland angesehen worden. Der Staatssekretär des Auswärtigen hat sich 1881 zum Falle Mendelssohn dahin ausgelassen: Die Ausweisung Mendelssohns würde rechtlich zu⸗ lässig sein, selbst wenn sie nur aus Gefälligkeit gegen Rußland ge⸗ schähe. Herrn v. Vollmar ist heute diese Aeußerung entgangen, die am besten beweist, daß wir vor solchen e unsere deutsche Regierung retten müssen, indem wir die Delikte spezialisieren, indem wir von dem bisherigen Vertrage loskommen. Nicht nur die Not, sondern auch die völkerrechtliche Moral aller Kulturvölker hat gewisse Leitsätze aufgestellt, die bei unseren Verträgen unter allen Umständen innegehalten werden müssen; dazu gehört auch das polttische Asylrecht, und dieses ist unzweifelhaft in den beiden Ver⸗ trägen verletzt. Das muß uns in den Augen aller Kulturvölker schaden. In diesem Sinne möchte ich den Kanzler bitten, bald⸗ möglichst an die Lösung des für Deutschland tatsächlich unwürdigen Auslieferungsverhältnisses zu Rußland heranzutreten.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Der Herr Vorredner ist auf den Schutz des literarischen und künst⸗ lerischen Eigentums in den Vereinigten Staaten von Amerika zu sprechen gekommen. Ich habe mich über diese Frage in früheren Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten während der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern sehr eingehend geäußert. Bekanntlich müssen literarische und künstlerische Erzeugnisse, die den Schutz des amerikanischen Urheberrechts genießen sollen, soweit es sich um Bücher, Photo⸗ graphien, Lithographien oder Chromos handelt, nach der bekannten Manufactury clause in zwei Exemplaren in den Vereinigten Staaten hergestellt sein.

Als wir die Verhandlung wegen der Beschickung der Ausstellung in St. Louis mit der Regierung der Vereinigten Staaten führten, haben wir auch Unterhandlungen über die Bestimmungen des amerikanischen Urheberrechts gepflogen und es durchgesetzt, daß wenigstens für jene literarischen und künstlerischen Erzeugnisse, die in St. Louis zur Ausstellung gelangten, ein vorübergehender, ausnahmsweiser Schutz, abgesehen von den allgemeinen Bestimmungen des amerikanischen Urheberrechts, gewährt würde. Wir haben bei diesen Verhandlungen aber auch erfahren, wie außerordentlich schwierig diese Frage den Vereinigten Staaten gegenüber liegt. Wenn wir

mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Verhandlungen

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treten sollten wegen

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Abschlusses eines neuen Handelsabkommens,

wird jedenfalls auch die Frage eines erhöhten und den deutschen Ver⸗ hältnissen und den Vorschriften der Berner Konvention entsprechenden Schutzes der literarischen und künstlerischen Erzeugnisse Gegenstand eingehender Erwägungen sein, und wir hoffen, daß, wenn wir diese Verhandlungen führen, der Herr Abg. Dr. Müller⸗Meiningen uns in allen Stadien derselben publizistisch und parlamentarisch unter⸗ stützen wird.

Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor im Auswärtigen Amt von Frantzius erklärt, daß die vom Abg. Müller aus der polnischen Presse zitierten Fälle der Behandlung von Deutschen in Rußland unglaubwürdig seien und sich nicht in der in der Presse geschilderten Weise abgespielt haben.

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (d. kons.): Wir sind darauf

ngewiesen, gute Beziehungen zu einem mächtigen Staate wie Ruß⸗ land zu pflegen, wie es unter dem Fürsten von Bismarck geschehen ist. Die Angriffe gegen die Auslieferungsverträge sind nicht berechtigt. „Wenn auch der Reichstag sich für die Kündigung der Verträge ausgesprochen hat, so imponiert mir das nicht. Als die Verträge 1885 abgeschlossen wurden, stand die deutsche Politik in Europa auf der Höhe ihrer Stärke, und unsere Beziehungen zu Rußland waren nach der vorübergehenden Verstimmung von 1879 sehr gut. Die Verträge sind im allgemeinen Interesse abgeschlossen worden und richteten sich gegen die internationale Revolution und gegen die Anarchisten. Wir haben mit Rußland ein gemeinschaftliches Interesse, dagegen vorzugehen. Denn wir müssen verhindern, daß die russische Revolution auf unsere Grenzen übergreift. Ich hoffe, daß das auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. Der Fürst von Bismarck hat diese Stellung Deutschlands gegenüber Rußland immer zu pflegen verstanden, und ich hoffe, daß dies auch ferner geschehen wird. Herr von Vollmar meint, wir hätten keinen Anlaß, besorgt zu sein, weil Rußland zusammenbräche. Nach dem Krimkriege sprach die Presse in Bezug auf Rußland auch von einem Koloß mit tönernen Füßen, und dieser Koloß ist stark geblieben und wird es bleiben. Esn kann uns also nichts daran liegen, zu Rußland in schlechte Beziehungen zu geraten. Ich kann nur die Regierung auffordern, auch wenn sie mit der Majorität des Reichstages nicht übereinstimmt, an ihrem Stand⸗ punkt festzuhalten.

Abg. Graf zu Reventlow (wirtsch. Vgg.): Ich habe vor nicht langer Zeit zum Mißtrauen gegen die Regierung aufgefordert im Hinblick auf die handelspolitische Entwicklung; ich fügte hinzu, wir würden den Moment mit Freuden ergreifen, wo wir erklären könnten, wir seien zu weit gegangen. Dieser Moment ist gekommen; wir können wieder mit erheblich gesteigertem Vertrauen auf die Re⸗ gierung blicken und in unseren Staatsmännern berufene Führer auf dem Pfade der Wirtschaftspolitik erkennen. Wir hoffen, daß wir diese Versicherung auch bei der weiteren Ordnung unseres Ver⸗ hältnisses zu Argentinien, Nordamerika und England werden abgeben können. Was die Deutschen im Auslande anbetrifft, so muß ich auch heute wieder mancherlei Beschwerden an das Ohr des Kanzlers bringen. In allen kolonialpolitisch denkenden Kreisen in Deutschland ist auch der Schmerz um den Verlust Marokkos noch jetzt nach einem Jahre nicht verwunden. Ich glaube nicht, daß ein nüchtern denkender Mensch verlangen wird, daß wir um Marokkos wegen in Krieg geraten sollen; aber niemand weiß besser als der Kanzler, daß es in der Diplomatie auch eine große Reihe anderer, unter Umständen sehr wirksamer Mittel gibt, mit denen man dem Ziele näher kommen kann. Es fehlt auch hier an dem nötigen Nachdruck bezüglich des Schutzes der dort lebenden Deutschen. Man hat noch nicht vernommen, daß Schritte zur Sühne getan worden sind; will man einfach zur Tagesordnung übergehen? Hat man Schritte getan zur Sühne für die Ermordung der Besatzung eines deutschen Schiffes? Das amerikanische Beispiel hätte doch zur Nachahmung veranlassen müssen. Die Herbeiführung eines guten Verhältnisses zum Auslande sollte doch nicht schwer sein. Für alle hat die Erde Raum; aber auf englischer Seite scheint man diese Auffassung nicht ganz zu teilen. Wenn England uns den Durchzug durch die Walfisch⸗Bat verweigert, so ist das eine unfreundliche Handlungsweise und ein verhängnisvolles Aufgeben der Rassensolidarität. Der Kanzler sollte auf die Beseitigung solcher Unfreundlichkeiten hinwirken, oder aber dafür sorgen, daß wir Gleiches mit Gleichem vergelten. Die Beschwerden und Ent⸗ schädigungsansprüche der Deutschen in Südwestafrika gegen England aus Anlaß des Transvaalkrieges sind noch immer nicht erledigt. Der im vorigen Jahre erwähnte Tiehl hat das Auswärtige Amt angerufen, aber noch keine Antwort erhalten. (Der Redner führt noch einige weitere Fälle an.) Wann liegt Aussicht vor, daß die Entschädigungen ge⸗ zahlt und die deutschen Ansprüche berücksichtigt werden, und wie steht es mit der venezolanischen Entschädigung? Bei der nord⸗ amerikanischen Weltausstellung haben unsere Kommissare unsere Be⸗ fürchtung gerechtfertigt, daß deutsches Empfinden, deutsches National⸗ gefühl vielleicht nicht ganz bei ihnen auf der Höhe stehen würden. Speziell Herr Lehmann hat sich in einer öffentlichen Rede zu einem Kosmopolitismus hinreißen lassen, der ganz und gar nicht mit der ihm anvertrauten Vertretung deutscher Interessen harmonierte. Die Entstehung einer schwarz⸗weißen Mischlingsrasse in unseren Kolonien müßte mit Feuer und Schwert verhindert werden (Gelächter links); es müßte jeder geschlechtliche Verkehr zwischen Schwarzen und Weißen unter Strafe gestellt werden. (Erneutes Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Für Sie (zu den Sozial⸗ demokraten) wäre die Rasse allerdings gut genug. Wir müssen aufs tiefste beklagen, daß man sich nicht gescheut hat, Neger ins deutsche Heer aufzunehmen. Es ist für einen deutschen Soldaten unmöglich, in einem Neger seinen Kameraden zu sehen. Das gleiche gilt bezüglich der mongolischen Rasse. Wir können nicht billigen, daß in das deutsche Heer chinesische Offiziere zur Ausbildung aufgenommen werden; oder haben wir gegründete Veranlassung, auf ein Bündnis mit China zu hoffen? Wir halten es auch für die deutschen Offiziere für entwürdigend, sich mit chine⸗ Hschen Offizieren in ein kameradschaftliches Verhältnis zu stellen. Auch kann ich nicht billigen, wenn ein Deutscher, der in die mongolische Rasse hineingeheiratet hat, noch Reichsbeamter bleibt. (Wiederholtes Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, Sie sind doch hier weder im Urwald, noch auf den Bäumen! Das viele Festefeiern sollte endlich ein Ende nehmen. Ich denke dabei an das internationale Automobil⸗ fahren und an die Kieler Woche. Wer sich dieses Unwesen einmal ansehen will, muß sagen, daß in Kiel jeder, der nicht selbst eine große Rennjacht hat, schwer unter dieser Veranstaltung zu leiden hat. Wenn diese Art des Sportbetriebs sich so weit entwickelt, daß man über einige ertrunkene Matrosen hinwegfährt, ohne auch nur halbmast zu flaggen, so muß das Mißstimmung hervorrufen. War es nötig, nur zur Dekorierung des Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanals an beiden Seiten eine Division aufzustellen? Für Zuschauer war ja schon dadurch ge⸗ sorgt, daß das ganze Ministerium aus Berlin zugegen war. Wir wünschen endlich, daß der Reichskanzler und seine Kollegen in der Behandlung der äußersten Linken eine andere Methode an⸗ wendet. Es berührt eigentümlich, daß, sobald ein Herr der äußersten Linken eine Kritik ausübt, dann die Bundesratsvertreter selten vereinzelt, meist vereint sich zur Antwort erheben. Das muß das schon sehr stark vorhandene Selbstgefühl dieser Herren noch steigern. Es wird höchstens im Lande der Eindruck hervorgebracht, der in einem sozialdemokratischen Blatte ausgedrückt war: „Wenn unser August Bebel spricht, so zittern die Minister!“ Man sollte die Herren etwas weniger, ich will sagen beachten. Das beste Mittel gegen die Sozialdemokratie ist, daß man ihr das Wasser abgräbt durch eine entschiedene Agrarpolitik und eine kühne und in großem Stile getriebene Weltpolitik. Vielleicht gelingt dem Reichskanzler die Bildung einer großen nationalen Partei sn Deutschland: die Elemente dafür sind bis in die Linke hinein vor⸗ handen. Eine gesunde Heimat⸗ und Sozialpolitik würde den Grund einer Weltpolitik bieten und zugleich zu einer Reorganisation des Parteiwesens in Deutschland führen. Darin würden wir dem Reichs⸗

kanzler gern folgen.