5) die Allerhöchste Konzessionsurkunde vom 14. November 1904, betreffend den Bau und Betrieb einer vollspurigen Nebeneisenbahn von Herdorf über Neunkirchen und Salchendorf nach Unterwilden mit Anschlußgleisen nach den Gruben Pfannenberger Einigkeit und Bauten⸗ berg durch die Freien Grunder Eisenbahnaktiengesellschaft, durch die Amtsblätter

der Köͤniglichen Regierung zu Koblenz, Jahr gang 1905 Nr. 9 S. 41, ausgegeben am 16. Februar 1905,

der Königlichen Regierung zu Arnsberg, Jahrgang 1905 Nr. 7 S. 149, ausgegeben am 18. Februar 1905,

er Koͤniglichen Regierung zu Wiesbaden, Ja hrgang 1905 Nr. 7

— S. 69, ausgegeben am 16. Februar 1905;

6) der Allerhöchste Erlaß vom 19. Dezember 1904, betreffend die Anwendung des Enteignungsverfahrens zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Floßliegestelle am Nieder⸗ rhein oberhalb von Duisburg an der Bodberger Vnsel seitens der Staatsbauverwaltung in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf, Jahr⸗ gang 1905 Nr. 7 S. 61, ausgegeben am 18. Februar 1905;

7) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Dezember 1904, durch welchen der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. das Recht verliehen worden ist, das zur Anlegung zweier Volksparks mit Spielplätzen erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben, durch das Amtsblatt für den Stadtkreis und für den Landkreis Frankfurt a. M., Jahrgang 1905 Nr. 6 S. 63, ausgegeben am 11. Februar 1905;

8) das am 28. Deiember 1904 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Kalkstein im Kreise Fischhausen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Koͤnigsberg, Jahrgang 1905 Nr. 7 S. 55, ausgegeben am 16. Februar 1905;

9) das am 28. Dezember 1904 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungsgenossenschaft zu Redigkeinen im Kreise Allenstein durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Königsberg, Jahr⸗ gang 1905 Nr. 7 S. 59, ausgegeben am 16. Februar 1905;

10) das am 1. Januar 1905 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft Wehrden⸗West zu Wehrden im Kreise Höxter durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Minden Nr. 6 S. 31, ausgegeben am 11. Februar 1905;

11) der Allerhöchste Erlaß vom 2. Januar 1905, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Pankow zur dauernden Beschränkung des zur Herstellung der geplanten Ent⸗ wässerungsanlage der Gemeinde erforderlichen Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 9 S. 51, ausgegeben am 3. März 1905;

12) der Allerhöchste Erlaß vom 9. Januar 1905, durch welchen der Stadt Konitz das Recht verliehen worden ist, zum Zwecke der Zu⸗ schüttung des nördlichen Teils des Mönchsees eine in diesem be⸗ stehende Spülgerechtigkeit im Wege der Enteignung zu erwerben, durch das Amtsblatt der Koniglichen Regierung zu Marienwerder Nr. 7 S. 49, ausgegeben am 16. Februar 1905;

13) der Allerhöchste Erlaß vom 16. Januar 1905, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung usw. an den Landkreis Schweidnitz für die von ihm ausgebaute 8 von der Schweidnitz⸗ Striegauer Provinzialchaussee bis zur Schweidnitz⸗Freiburger Provinzial⸗ chaussee, durch das Amtsblatt der Köͤniglichen Regierung zu Breslau Nr. 7 S. 55, ausgegeben am 18. Februar 1905;

14) der Allerhöchste Erlaß vom 30. Januar 1905, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Kleinbahn Winsen —Even⸗ dorf, G. m. b. H., zu Winsen a. L. zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Winsen nach Evendorf in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Lüneburg Nr. 7 S. 21, aus gegeben am 17. Februar 1905. 1

Deutsches Reich. b Preußen. Berlin, 24. März. 89

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Rechnungs⸗ wesen und für Elsaß⸗Lothringen, die vereinigten Ausschüsse für Justizwesen und für Elsaß⸗Lothringen sowie die vereinigten Ausschüsse für Justizwesen und für Handel und Verkehr

Der Königliche Gesandte in Hamburg von Tschirschky und Bögendorff ist vom Urlaub auf seinen Posten zurück⸗ gekehrt und hat die Geschäfte der Königlichen Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Regierungsrat Conrad in Königsberg ist dem Polizeipräsidium in Berlin, der Regierungsrat Neumann in Bromberg der Königlichen Regierung in Schleswig, der Regierungsassessor Steinmann in Schleswig der König⸗ lichen Regierung in Koblenz und der Regtierungsassessor Dr. Winkler in Guben der Königlichen Regierung in Breslau zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen worden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Hertha“ am 22. März von Piräus nach Korfu in See gegangen.

S. M. S. „Panther“ ist an demselben Tage in St. Thomas (Westindien) eingetroffen.

S. M. S. „Iltis“ ist am 22. März in Hankau am. Yangtse angekommen.

Der Dampfer „Eduard Woermann“ mit der 2. Staffel des Marineexpeditionskorps hat am 20. März in Swakopmund die Heimreise angetreten. Dem Transport ge⸗ hören an: Hauptmann Schering als Transportführer, Ober⸗ leutnant zur See Wossidlo, Oberleutnant Paschen, die Leut⸗ nants Eckstein, Boehm und Hildebrandt, Marinestabsarzt Dr. Wiemann, Dr. Kaerger, Marineoberzahlmeister Jeschke und 174 Mannschaften. 8

Oesterreich⸗Ungarn.

Das Subkomitee des Eisen bahnausschusses des öster⸗ reichischen Abgeordnetenhauses nahm in seiner gestrigen Sitzung, wie „W. T. B.“ erfährt, den ersten Punkt einer Resolution des Abg. Sylvester an, der die Regierung zu genauerer sinanzieller Sicherstellung künftiger Bahnbauten auffordert. Das Subkomitee nahm ferner mit vier gegen drei Stimmen bei einer Stimmenthaltung eine Resolution des Abg. Ellenbogen (Soz.) an, die besagt, die Regierung habe durch Kreditüberschreitungen bei den Bahnbauten das verfassungs⸗ mäßige Bewilligungsrecht des Parlaments verletzt; das Subkomitee sei zwar in der Zwangslage, die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen, um den Bahnbau nicht zu unterbrechen, es halte es aber für ausgeschlossen, daß der Reichsrat dem gegenwärtigen Eisenbahnminister weiterhin Vertrauen entgegenbringe, dessen eigenmächtiges Vurgehen eine große Gefahr für die Staatsfinanzen und die Staatswirtschaft heraufbeschworen habe und den Grundbegriffen der Konstitution zuwiderlaufe.

Der frühere ungarische Ministerpräsident Wekerle wurde gestern in Budapest von dem Kaiser in einstuüͤndiger Audienz empfangen. Er erklärte später, daß er mit der Bildung eines neuen Ministeriums nicht betraut worden sei.

Großbritannien und Irland.

Der Dampfer „Hamburg“ mit Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser an Bord sowie der Kreuzer „Friedrich rl“ sind heute vormittag 10 Uhr, wie 8& T. B. Füge⸗ in Dover eingetroffen. Die Salut⸗

47 schüsse des dwichen Kreuzers wurden von der Salutbatterie auf Socher Sä erwidert. Nach viertelstündigem Aufenthalt setzten die Schiffe die Reise fort.

Im Unterhause fragte gestern Joseph Walton (lib.), ob die Regierung 6 Schaluppen und 2 Kanonenboote zurückzuziehen be⸗ absichtige, die den Dienst auf dem Yangtse zu versehen hätten, und aus welchen Gründen dies geschehen sei. Der Unterstaatssekretär der Admiralität Pretyman erwiderte, daß der Dienst auf dem Pangtse jetzt von 6 Flußkanonenbooten versehen werde, die ausschlieslich in diesem Dienste verwandt würden. Die anderen in Frage kommenden Fahrzeuge seien nicht speziell für den Yangtse bestimmt, sondern suchten den Fluß nur gelegentlich auf.

Franukreich.

In der gestrigen Vormittagssitzung der Deputiertenkammer standen, dem „W. T. B.“ zufolge, die Interpellationen über das Gesetz, betreffend die Hausbrenner, zur Beratung. Der Ministerpräsident Rouvier versprach, die Bestimmungen des Gesetzes, besonders die, die Verstöße gegen das Gesetz beträfen, die in gutem Glauben be⸗ gangen würden, zu mildern. Das Haus nahm darauf eine Tages⸗ ordnung an, in der die Erklärungen der Regierung gebilligt wurden. — In der Nachmitragssitzung setzte die Kammer die Generaldiskussion über die Vorlage, beireffend Trennung von Staat und Kirche, fort. Deschanel (Rep.) gab einen historischen Ueberblick über die Frage und führte aus, eine Einmischung der Kirche in die Politik sei zu ver⸗ urteilen, aber eine Finmischung des Staates in die Angelegenheiten der Kirche sei unheilvoll. Es würde töricht sein, wenn man das Konkordat beihehalten wolle, der Bruch mit dem Vatikan dürfe aber nicht eine Kriegserklärung sein. Die Gläubigen müßten im Genusse der Unabhbängigkeit ihres Kultus verbleiben. Deschanel fügte hinzu, die Trennung der allgemeinen Interessen von denen der Kirche werde die Gelegenheit zu Streitig⸗ keiten zwischen den Republikanern beseitigen Der Redner schloß mit Worten der Anerkennung für diejenigen, die eine Aera der Vernunft eröͤffnet hätten, und wünschte, daß Frankreich ein Werk beenden koͤnne, von dem seine Ruhe und seine Größe abhingen. Déville (Soz.), hielt die Aafhebung des Kultusbudgets für be⸗ rechtigt und forderte die Kammer auf, die Trennung vor den nächsten Wabhlen zu vollziehen. Vielleicht sei es schon morgen zu spät. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.

Rußland.

Die Großfürstin Jelissaweta Mawrikiewna, Ge⸗ mahlin des Großfürsten Konstantin, geborene Prinzessin von Sachsen⸗Altenburg, ist gestern, wie dem „W. T. B.“ gemeldet wird, glücklich von einer Prinzessin entbunden worden, die den Namen Natalie erhielt. Das Befinden der Großfürstin und der Prinzessin ist völlig befriedigend.

Der Prokurator des Warschauer Appellhofes, Wirkliche Staatsrat Kowalensky ist zum Direktor des Polizei⸗ departements und der Chef des Stabes des Donheeres, Generalleutnant Plehwe, zum Kommandanten der Festung Warschau ernannt worden.

Die „St. Petersburger Telegraphen⸗Agentur“ meldet, daß sich in der Stzung der Preßkommission vom 23. d. M. die Mehrheit fur die Aufhebung der Präventivzensur für alle Bücher ausgesprochen habe.

Das Journal „Russ“ erfährt, der Entwurf des Finanz⸗ ministers, betreffend die Vermehrung der Staatsein⸗ nahmen für die Dauer des Krieges, habe, fast ohne Abänderung, die Zustimmung der vereinigten Departements des Reichsrats gefunden. Unter den neuen Steuern, deren Jahresertrag auf 22 Millionen veranschlagt sei, befinde sich eine Progressivsteuer auf die Gehälter ven Staatsbeamten in folgender Höhe: Für Gehälter von 600 bis 1000 Rbl. 1 Prozent, bis 5000 Rebl. 2 Prozent und für Gehälter über 5000 Rbl. 3 Proz. Ferner sei die Erbschaftssteuer um die Hälfte erhöht und außer den erhöhten Steuern auf Schmier⸗ öle und Hefen eine solche auf Malz und Naphtaüber⸗ reste beschlossen worden. Für das laufende Jahr erwarte man von den neuen Steuern eine Einnahme von 18 Millionen Rubel. Weiter geplante Steuern würden die Staatseinnahmen um etwa 55 Millionen Rubel jährlich erhöhen.

Aus Brjansk (Gouvernement Orel) wird, wie „W. T. B.“ erfährt, vom gestrigen Tage gemeldet, im Verlaufe der letzten Tage habe die Entlöhnung der Arbeiter der Brjansker Eisen⸗ werke stattgefunden. Am 22. d. M. hätten sich der Stadt etwa 8000 Arbeiter genähert, die geglaubt hätten, unrichtig abgelohnt worden zu sein; sie seien nicht eingelassen worden. — Bei Kischinew seien 70 Bauern in den Wassianskiwald ge⸗ drungen, hätten aus eigener Machtvollkommenheit Holz gefällt und 70 Fuhren davon unter Drohungen gegen die Forst⸗ beamten fortgeführt.

Durch einen vom Kaiser genehmigten Beschluß des Ministerkomitees ist im Gouvernement Kutais der Belagerungszustand verkündet worden. Der General Fürst Obeliani ist mit den Funktionen des G gouverneurs betraut worden. “

Italien.

Die Deputiertenkammer nahm gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, die Besprechung über die Erklärungen des Ministers Tittoni wieder auf. Der Deputierte Gallo begründete eine Tages⸗ ordnung, die besagt, die Kammer, unerschütterlich in dem Entschlusse, ein demokratisches Programm in den Plänen der Regierung wie in dem reformatorischen Vorgehen des Staates zu unterstützen, geht zur Tagesordnung über. Der Deputierte Sacchi entwickelte im Namen der radikalen Partei eine Tagesordnung zu Gunsten einer Regierung, die auf⸗ richtig demokratisch gesinnt sei, und führte aus, seine Partei wolle einen un⸗ zweideutigen Triumph und die ausgesprochene Oberherrschaft des Laien⸗ staats. Der Deputierte Bissolati legte im Namen der sozialistischen Kammergruppe eine Tagesordnung im Sinne einer klaren, unzwei⸗ deutigen politischen Richtung dar, die den Schutz und die Hebung des Proletariats im Auge habe, aber eine Erneuerung oder Verlängerung der Eisenbahnverträge abweise. Der Minister Tittoni erklärte, die gegenwärtige Stellungnahme des Ministeriums sei vollkommen ver⸗

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fassungsgemäß. Man habe behauptet, für die Majorität, die den

von Giolitti geschaffenen Ausgleich verkörpere, sei kein Grund vor⸗ handen, weiter zu bestehen. Das sei nicht richtig; denn die Gründe, die seinerzeit zu dem Ausgleiche geführt bätten, seien anch heute noch vorhanden. Das Programm des Ministeriums könne nicht inhaltlos enannt werden, da man doch mit seiner Hilfe gelegentlich der letzten Wahlen vermocht habe, den Parteien, die die Einrichtungen des Landes bekämpften, wirksam entgegenzutreten. Neue e hätten die politischen Verhältnisse des Landes von Grund auf ewandelt. Seine wichtigste und brennendste Aufgabe sei jetzt, eine räftige Organisation zu begründen, die eine kraftvolle Be⸗ tätigung des Staates ermögliche. Die Parteien könnten sich

um⸗

vielleicht entschließen, sich zur Lösung dieser Aufgabe zu sammeln 8 betone hierbei, daß die Beachtung der Gesetze niemals eine Hern⸗ forderung, wie manche behaupteten, sondern daß sie die notwende⸗ Grundbedingung für Ordnung und Freiheit sei. Der Minister 8 sprach sodann die Eisenbahnfrage und sagte, das Ministerium habe s⸗ für den Staatsbetrieb der Bahnen erst erklärt, als es die Unmäxglis keit des Abschlusses von vorteilhaften Verträgen eingesehen habe, unde habe damit einen Beweis seiner Unpanteilichkeit und Objektivität in Prüfung dieser sehr schwierigen Frage gegeben. Was den Ausstan und die Obstruktion des Eisenbahnpersonals betreffe, so könne 8 unter keinen Umständen dulden, daß eine Klasse der Bürger sich heram nehme, für seine Zwecke die Tätigkeit des Staatslebens lahmzulene Der Minister betonte die Notwendigkeit einer wirksamen gesetzlice Bestimmung für Streikfälle, nicht nur für das Eisenbahnpersongl sondern auch für die Anstifter des Ausstandes. Gegenüber der Deputierten Barzilai, der die Frag⸗ der Teilnahme „„ Klerikalen an den Wahlen berührt habe, bemerke er, daß nieman je daran denken werde, auf die unbestreitbaren Rechte 88 Staates zu verzichten. Es sei durchaus unrichtig, daß die Tei nahme der Klerikalen an den Wahlen auf ein Abkommen chc Evö gegenseitige Abmachungen zurückzuführen sei. Die dor Ministerium bei den letzten Wahlen gegebenen Direktiven seien den Lande sehr vorteilhaft gewesen. Der Minister verlas hierzu die e⸗ klärungen eines Deputierten, der sich mit einem klerikalen Programr um ein Mandat beworben habe, um daraus zu beweisen daß dies Programm autdrücklich die nationalen Institutione und die unteilbare Zusammengehöͤrigkeit des Landes anerkenre 87 Unruhe e. sodaß der Präsident die Sitzung unte rach.) Nach der Wiederaufnahme der Verhandlung erklärte da Minister Tittoni, er habe die vorigen Erklärungen nur abgegeker um zu beweisen, daß man nicht Mitglied der Kammer werden könne ohne die nationalen Institutionen zu achten. Er verlas sodam mehrere Absätze aus Thronreden, um nachzuweisen, daß das Ministterimn sein Programm in tatkräftiger Weise verwirklicht habe. Wichtige Gesetze seien erledigt worden, andere würden beraten, noch andere dor⸗ bereitet. Alle Minister hätten es sich Snien seh sein lassen, die neuer namentlich die sozialen, zur Ausführung zu bringen. Da e, der Minister, vielleicht im Begriff sei, sein Amt zu verlassen, woll⸗ er seinen Bemerkungen nichts weiter hinzufügen. Er hoffe, daß die Mehrheit der Tagesordnung Marsengo⸗Bastia zustim men werde, die laute: Die Kammer geht, in der Meinung, daß man die liberale Politik fortsetzen müsse, die das Programm der letzten allgemeinen Wahlen gebildet und die auch die Zustimmung der Mehrheit da Kammer gefunden habe, zur Tagesordnung über. Die Sitzung wurde hierauf geschlossen. Rumänien.

Die Deputiertenkammer hat gestern, wie „W. T. B.— meldet, mit 97 gegen 5 Stimmen die Adresse auf die Thron⸗

rede angenommen. Bulgarien.

Zur Führung der Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland werden sich morgen, wie das Wiener „Telegr⸗ Korresp.⸗Bureau“ berichtet, die bulgarischen Delegierten, Universitätsprofessor Danailow und die Ministerialbeamten Tschakalow und Kossew, nach Berlin begeben. Sie sind auch zur Führung der darauf folgenden Verhandlungen in Wien und Belgrad bestimmt.

In Sofia verlautet, zwischen den vor einiger Zeit ein⸗ ander feindselig gesinnten großen mazedonischen Organisationen, der Zontschewpartei und der inneren Organisation, sei eine Verständigung zustande gekommen, derzufolge beide Gruppen ihre Tätigkeit in Mazedonien nebeneinander würden entfalten können. 1““ 1“

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„W.

Amerika.

Der Schatzsekretär Shaw hat, wie dem T. B.“ aus Washington berichtet wird, erklärt, die Frage der Tarif⸗ revision werde in einer besonderen Tagung des Kon⸗ gresses im Herbst beraten werden.

Das „Reutersche Bureau“ erfährt, Beamte des Staatt⸗ departements erklärten, sie könnten in dem Venezuela⸗ Protokoll vom Jahre 1903 eine Garantie für die vor⸗ geschlagene Erledigung der Ansprüche der deutschen und englischen Gläubiger nicht erblicken, betrachteten es aber als nachteilig für die Ansprüche anderer Nationen.

Der Präsident von San Domingo Morales hat, den⸗ selben Bureau zufolge, gesagt, daß Belgien am 21. Män die I Zollgelder einiger Häfen, die sich arf 24 000 Dollars monatlich beliefen, verlangt habe; er sehe ein gleiches Vorgehen bei den anderen europäischen Mächten voraus, und dann werde San Domingo völlig machtlos und nicht imstande sein zu zahlen, wenn die Vereinigten Staaten die Mächte nicht “ könnten, ihre Forderungen zu stunden Eine Antwort sei Belgien nicht erteilt worden. — Dem „Dailg Chronicle“ wird aus Washington vom gestrigen Tage be⸗ richtet, der Vertreter der Vereinigten Staaten in San Domingo habe telegraphisch gemeldet, daß der dortige bel⸗ gische Gesandte bei dem Präsidenten Morales energischen Einspruch gegen die Verzögerung der Regelung der belgischen u erhoben und sofortige Zahlung verlangt habe.

Afien.

Der General Linewitsch hat, wie dem „W. T. B.“ be⸗ richtet wird, unter dem 22. d. M. gemeldet, daß Mitteilungen über Zusammenstöße mit dem Feinde am 21. d. M. nicht vor⸗ gelegen hätten. —

Der Marschall Oyama meldet:

Die japanischen Truppen, die den Feind verfolgen, sind 21. d. M. in Chantun, zwanzig Meilen nördlich von Kayuan eingezogen. Die starken feindlichen Abteilungen ziehen sich in Unordnung 8 Nordosten, längs der Eisenbahn, zurück.

In Aschabad erscheinende Blätter melden aus Mesched, daß am 22. d. M. Morgens bewaffnete Mohammedaner Unordnungen hervorgerufen, die Karawanserei, Buden und Häuser demoliert und in einer Niederlage 10 000 Tuman ge⸗ raubt hätten. Ein Magazin und die Niederlagen mehrerer Transportgesellschaften seien geplündert worden. Die Kontors und Banken seien geschlossen und ihrem Schicksal überlassen worden. Die Obrigkeit sei machtlos, dem Pöbel Einhalt zu

ebieten, der die russischen Untertanen zu überfallen drohe; etztere seien in das russische Konsulat geflüchtet, die Panik sei

allgemein.

Afrika.

Ein gestern von Colpmbo in Port Louis (Mauritius)

eingetroffener Dampfer bringt, dem „Reuterschen Bureau

zufolge, die Meldung, er habe in der Nacht zum 17. März

ein russisches Torpedoboot getroffen, dem in einiger

Entfernung eine Flotte gefolgt sei, deren Nationalität und

Zusammensetzung man nicht habe feststellen können. Das dritte baltische Geschwader unter dem Admiral

Nebogatow ist heute in Port Said eingetroffen.

1“

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die tags befindet sich in der Ersten

— In der heutigen (172.) Sitzung des Reichstags, welcher der Kriegsminister, Generalleutnant von Einem genannt von Rothmaler beiwohnte, wurde die zweite Be⸗ ratung des Reichshaushaltsetats für 1905 im Etat für die Verwaltung des Reichsheeres fortgesetzt, und zunächst der Titel 1 der Ausgaben: „Gehalt des Kriegsministers“, und die Resolution Erzberger wegen Ergänzung der Uebersicht über die Ergebnisse des Heeresergänzungsgeschäfts angenommen. Die sonstigen Besoldungen für das preußische Kriegsministerium wurden ohne Debatte bewilligt.

Bei dem entsprechenden Ausgabekapitel des Etats für das sächsische Militärkontingent („Kriegsminister 24 000 ℳ“*) brachte der 1

Abg. Nitzschke (Soz.) Beschwerden über angeblich schlechte Behandlung der Angestellten der Remontedepots vor. Diese seien der Gesindeordnung unterstellt. Ferner trug der Redner Klagen vor über großen Schaden, den die Umwohner des Truppenübungsplatzes Zeithain durch den Kaninchen⸗ und Hasenfraß erlitten. Einzelne der kleinen Land⸗ wirte häͤtten Verluste an Feldfrüchten von mehreren tausend Mark er⸗ ahren müssen. Das Verhalten der Behörde diesen Klagen und Be⸗ gegenüber sei um so mehr zu verurteilen, als die Geschädigten zu einer gemeinsamen Besprechung über die Sache nicht einmal ein Wirtshauslokal hätten erlangen können. Schließlich fragte der Redner den sächsischen Kriegsminister, ob es wahr sei, daß auf die East⸗ wirte, die ein sozialdemokratisches Blatt abonniert hätten, das Militärverbot noch ferner Anwendung finde, und legte Verwahrung ein gegen die Tierquälerei, die bei

geüerige Sitzung des Reichs⸗ eilage.

Jagden des Offizierjagdvereins unter den Augen, ja unter dem Schutz der Behoͤrde ausgeübt würde sowie über die unberechtigte Heranziehung von Soldaten zu den Jagdvergnügungen dieses Vereins.

Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich sächsischer Oberstleutnant Freiherr von Salza und Lichtenau: Der Fall aus dem Remontedepot ist mir nicht vollständig bekannt; jedenfalls besteht dort die Gesindeordnung wie in allen anderen wirtschaftlichen Betrieben, und “ finden nicht statt. Die Militärverwaltung hat nichts unversucht gelassen, um die Kaninchen auf dem Uebungsplatz zu vertilgen, aber das ist nicht so leicht. Das Generalkommando hat ganz erhebliche Mittel zur Ver⸗ fügung gestellt, es werden auch alltäglich Kommandos ausgeschickt, und jeder Mann erhält als Belohnung 5 oder 10 4. Der säͤchsischen Militärverwaltung ist es denn auch gelungen, in den letzten Jahren die Kaninchen nach Möglichkeit zu beseitigen. Leider haben sich im vorigen Jahre die Kaninchen infolge der großen Hitze wieder vermehrt. Die Beschwerde wegen Entziehung eines Lokals sollte der Vorredner nicht an die Adresse des sächsischen Kriegsministeriums, sondern an die der sächsischen Zivilverwaltung richten. Der Parforcejagd⸗ verein bei Großenhain ist ein vollständiger Privatverein; für Flur⸗ schäden werden die betreffenden Jäger ebenso in Anspruch genommen wie jeder Privatmann. Von der Heranziehung eines — meisters bin ich nicht unterrichtet, vielleicht tut der Mann dort Dienst und nimmt in der freien Zeit an der Jagd teil. Ein Militaͤrverbot gegen diejenigen Lokale, die sozialdemokratische Zeitungen halten, ist weder vom Kriegsministerium, noch vom Generalkommando ergangen.

Abg Schöpflin (Soz.): Nach der Verfügung des Kriegsminssters von Hausen soll das Militärverbot nur noch für den Tag aufrecht er⸗ halten werden, wo in einem Lokal eine sozialdemokratische Versamm⸗ lung stattfindet. Diese Verfügung wird aber nicht einheitlich gehand⸗ habt; in Dresden und im Bezirk des XII. Armeekorps hält man sich daran; im Bereich des XIX. Armeekorps verfährt man schon strenger. Auch dies gilt aber nur für die Städte; auf dem platten Lande weiß man nichts von der Verfügung, und da wird die alte sächsische Polizei⸗ praris munter fortgetrieben. Diesem unerhörten Zustande müßte ein Ende gemacht werden.

Der Titel und das Kapitel werden bewilligt, desgleichen das entsprechende Kapitel im württembergischen Militäretat.

Bei den Ausgaben für die Militärintendanturen tritt der .

Abg. Werner (Reformp.) für die Petition der Intendantur⸗ selretäre ein, die von den Mannschaften gegrüßt zu werden verlangten. Sodann trägt er eine Reihe weiterer Wünsche dieser Beamtenkategorie bezüglich ihrer Vorbildung, Gehalts⸗und Beförderungs⸗ verhältnisse vor. Bei der Abschätzung von Flurschäden würden diese Sekretäre leider nicht mehr berangezogen. Da man so sehr über die Verzögerung der Erledigung dieser Sache klage, sollte doch wieder auf die Intendantursekretäre zurückgegriffen werden.

(Schluß des Blattes.) 1

— In der heutigen (168.) Sitzung des Hauses der

Abgeordneten, welcher der Minister für Landwirtschaft ꝛc von Podbielski beiwohnte, gelangte zunächst der Gesetz⸗ entwurf zur Verhütung von Hochwassergefahren zur dritten Beratung.

Bei der allgemeinen Besprechung bemerkt Abg. Graf von Spee (Zentr.): Bei der zweiten Beratung wurde schon darauf hingewiesen, daß das Gesetz einen Eingriff in die privaten Rechte der Anlieger an den Flußläufen enthält. Namentlich 2 erweckt in dieser Beziehung große Bedenken für die westlichen mndesteile. Auf die Stellung von Anträgen verzichten wir aber. Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Zu 8 9, welcher die Befugnis des Regierungspräͤsidenten bezw. Oberpräsidenten zum Erlaß von Polizeiverordnungen zur Verhütung von Hochwassergefahr feststellt, liegt der An⸗ trag der Abgg. von Bockelberg und Pallaske (kons.) vor, diese Polizeiverordnungen erst nach Anhörung der be⸗ teiligten Gemeindevorstände (Gutsvorsteher)“ zu erlassen.

Abg. von Bockelberg (kons.) befürwortet die Annahme dieses Antrags.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) ersucht um Ablehnung des bei der zweiten Lesung dem § 9 gegebenen Zu⸗ satze, nach dem vor Erlaß der Polizeiverordnungen der Entwurf in den betreffenden Gemeinden und Gutsbezirken sechs Wochen lang zur

insicht ausgelegt werden soll. Es liege darin ein unbegründetes Miß⸗ nauen gegen die Regierungsorgane.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski: Büsa liegt eine Erschwerung des ganzen Verfahrens. Unzufriedene lemente gibt es doch überalt auf dem Lande, und es koͤnnte die aomloseste Polizeiverordnung beanstandet und ihr guter F ver⸗

werden, wenn eine so lange Einspruchsfrist zugelassen wird. Gegen den Antrag Bockelberg habe ich nichts einzuwenden.

Abg. Herold (Zentr.): Diejenigen, welche diesen Zusatz so außer⸗ ordentlich bekämpfen, stellen den Bezirksausschüssen kein gutes Zeugnis aus. Auch die Furcht vor der Oeffentlichkeit kann ich nicht verstehen.

Ein Regierungskommissar bittet, auch vom Standpunkt der Verwaltung des Innern aus den Zusatz zu streichen und den Antrag

ockelberg anzunehmen.

Abg. Lusensky (nl.) spricht sich für Aufrechterhaltung des Be⸗ schluffes erster Lesung aus.

ü Bei der Abstimmung wird der letzte Absatz des § 9 gegen ie Stimmen der beiden Parteien der Rechten aufrechterhalten. Damit ist der Antrag Bockelberg hinfällig geworden.

In diesem

anwärtern betrage also durchschnittlich

§ 10, bei der zweiten Lesung in den Gesetzentwurf neu aufgenommen, lautet:

. Vor Anordnung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Schutz⸗ maßregeln soll in jedem Falle geprüft werden, ob der Nachteil, welcher durch die auf Grund der bestebenden Bestimmungen ge⸗ troffenen Anordnungen herbeigeführt würde, gegenüber dem b- Verminderung der Ueberschwemmungsgefahr entstehenden Vortei wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Die echtsgültigkeit der getroffenen Schutmaßregeln ist von dem Ergebnis dieser Prüfung nicht ab⸗

ngig.

Abg. von Bockelberg befürwortet die Streichung des § 10,

der nur ein Schönheitsfehler des Gesetzes sei.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch: § 10 ist keines⸗ wegs nur ein Schoͤnheitsfehler, da er der Ausführung des Gesetzes durch die Behörden ernste Schwierigkeiten zu bereiten geeignet ist und diesen indirekt ein Mißtrauensvotum erteilt. Das Herrenhaus büde einen solchen Paragraphen auf keinen Fall im Gesetze stehen assen.

Abg. Dr. Wiemerefrs. Volksp.): Als eine Verbesserung des Gesetzes können auch wir § 10 nicht ansehen. Nicht ohne Bedenken haben wir der Aufrechterhaltung des setzten Absatzes von § 9 zugestimmt; weiter möchten wir aber nicht gehen, und wir werden deshalb ebenfalls für die Streichung des § 10 stimmen.

— 10 wird gegen die Stimmen des Zentrums und eines Teils der Nationalliberalen gestrichen.

Der Rest des Gesetzentwurfs gelangt ohne Debatte zur Annahme; der Entwurf im ganzen wird endgültig gegen die Stimmen des Zentrums angenommen.

Es folgt die Beratung des Antrags der Abgg. Freiherr von Willisen und Freiherr von Buddenbrock (kons.), betreffend die Besoldungsverhältnisse der Militär⸗ anwärter im Staats⸗ und Kommunaldienst, der durch Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 7. November v. J. der Budgetkommission zur Prüfung überwiesen worden war. Der Antrag geht dahin,

— die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, Maßregeln zu treffen, die geeignet sind, die den Militäranwärtern im Staats⸗ nnd Kommunaldienst aus den gegenwärtigen Besoldungsvorschriften er⸗ wachsenden Nachteile tunlichst auszugleichen“.

Berichterstatter Abg. Schulze⸗Pelkum antragt namens der Kommission,

die Staatsregierung zu ersuchen, a. Maßregeln zu treffen, die geeignet sind, die auf seiten der Militäranwärter im Staats⸗ und Kommunaldienst zur Zeit etwa bestehenden Ungleichheiten tunlichst auszugleichen, b. behufs weiterer Abkürzung der Däätarienzeit der Militäranwärter eine Vermehrung der diesen zugänglichen etats⸗ mäßigen Stellen schleunigst herbeizuführen“ und die zu dem Antrage eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Unterstaatssekretär im Finanzministerium Dombois: Die Staats⸗

regierung hält den Standpunkt, den sie bei der ersten Lesung und in der Kommission vertreten hat, unverändert fest; er ist bezüglich der An⸗ rechnung der Militärdienstzeit mit einem Drittel auf das Besoldungs⸗ dienstalter durchaus ablehnend. Durch diese Maßregel würde eine sehr weitgehbende Disparität zwischen den Zivil⸗ und Militär⸗ anwärtern und eine Belastung von 10 Millionen erwachsen. Die Ein⸗ kommensverhältnisse der betreffenden Beamtenkategorien sind in den letzten Jahrzehnten ganz erheblich verbessert worden. Was die weitere Abkürzung der Diätarienzeit der Militaͤranwärter betrifft, so sind in den letzten Jahren und im neuen Etat 400 neue Sekretärstellen ge⸗ schaffen worden. Auch künftig wird nach Maßgabe des Bedürfnisses weiter mit der Schaffung neuer Stellen vorgegangen werden.

Abg. Freiherr von Willisen (kons.): Nach dem, was wir eben haben hören müssen, haben wir nur die Wahl, entweder die be⸗ stehenden Ungerechtigkeiten, unter denen die Militäranwärter leiden, weiter bestehen zu lassen und auf unser gutes Unteroffizierkorps zu ver⸗ jichten oder es zu erhalten. Selbst die Stadt Berlin hat neuerdings erhebliche Gehaltsverbesserungen eintreten lassen, die auch den Militär⸗ anwärtern zugute kommen. Nicht die Höhe der Gehälter ist der Grund der Beschwerde der Militäranwärter, sondern die Ungleichheiten, die im Gehalt zwischen ihnen und den Zivilanwärtern ei gleicher Vorbildung, gleicher Qualifikation und gleicher Leistung vorhanden sind. Ich brauche nur auf gewisse Prozesse hinzuweisen, um darzutun, daß es hohe Zeit ist, daß hier eingeschritten wird. Die Zivil⸗ anwärter fallen in den Zeitungen in einer Weise über unsern Antrag her, die erkennen läßt, wie weit ab sie von einem richtigen Ver⸗ ständnis für unsere Armee sind. Ich bitte Sie, den Kommissions⸗ antrag möglichst einstimmig anzunehmen.

Abg. Westermann (nl.): Es ist zweifelhaft, ob die vor⸗ geschlagenen Maßnahmen den gewollten Zweck erreichen. Der Zivil⸗ anwärter hat die Kosten des einjährigen Dienstes zu tragen und dann noch drei Jahre umsonst zu arbeiten; erst mit 29 Jahren kommt er zur Anstellung. Aber ich kann nicht anerkennen, daß das Lebensalter unbedingt maßgebend sein muß, und ich bitte doch, den Antrag der Kommission möͤglichst einstimmig anzunehmen.

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.) spricht sich gleichfalls im Sinne des Kommissionsantrags aus.

Unterstaatssekretär Dombois verwahrt sich dagegen, daß die Regierung etwa einseitig das Interesse der Zivilanwärter vertrete. Im Gegenteil, sie halte die Militäranwärter für eine vortreffliche und vollkommen gleichberechtigte Beamtenklasse. Es sei nicht richtig, daß die Zusage des Finanzministers nicht erfüllt sei, und daß es nicht möglich sein werde, die Militäranwärter, die das Examen bestanden haben, in den kommenden Etatejahren anzustellen. Die Militäranwärter erreichten das Höchstgehalt durchschnittlich mit 47 bis 48 Jahren der Unterschied zwischen ihnen und den Zivil⸗

(kons.) he⸗

(Schluß des Blattes.)

Setteatistik und Volkswirtschaft.

Deutschlands Außenhandel in den Monaten Januar und Februar 1905.

Nach dem söoeben vom Kaiserlichen Statistischen Amte heraus⸗ gegebenen Februarhefte 1905 der „Monatlichen Nachweise über den auswärtigen Handel des deutschen Zollgebiets“ betrug in den beiden ersten Monaten dieses Jahres die Einfuhr in Tonnen zu 1000 kg: 7 916 862 gegen 6 415 464 und 6 238 869 in der gleichen Zeit der beiden Vorjahre, daher mehr 1 501 398 und 1 677 993; die Edel⸗ metalleinfuhr: 162 gegen 168 und 172. 21 von 43 Zollttarif⸗ nummern zeigen eine Einfuhrzunahme, die übrigen eine zum Teil sehr geringe Abnahme. Die größte Feümne brachten Kohlen usw. (+ 1 372 140). Die englische Kohlenzufuhr war mehr als doppelt so stark als in den beiden Vorjahren, eine Folge des jüngsten Aus⸗ standes im rheinisch⸗westfälischen Kohlengebiete. Auch Getreide und andere Landbauerzeugnisse sind mit größeren Mengen vertreten +† 162 586); es wurden namentlich mehr Hafer, Linsen, Gerste,

einsaat, Mais, Kartoffeln, Gemüse, Aepfel eingeführt als im Vor⸗ jahre. Von anderen Warengruppen zeigen nur noch Materialwaren, Oel und Fette erhebliche Mengenzunahmen.

Die Ausfuhr betrug in Tonnen: 5 394 724 gegen 5 764 505 und 5 960 184 in der gleichen Zeit der beiden Vorjahre, daher weniger 369 781 und 565 460; die Edelmetallausfuhr: 105 gegen 48 und 72. 24 Zolltarifnummern zeigen eine erhöhte Ausfuhr, namentlich Erden, Erze (+† 139 432), Eisen und Eisenwaren (+ 17 811), Drogerie⸗, Apotheker⸗ und Farbewaren. Starke Ausfälle zeigen sich nur bei Kohlen

(— 559 423, dieser Ausfall ist also um 50 v. H. stärker als der Gesamt⸗ rückgang der Ausfuhr) und Holz usw. (— 13 718). Die Rohzucker⸗ ausfuhr hat stark ab⸗, die Verbrauchszuckerausfuhr und die Gesamt⸗ zuckerausfuhr dagegen zugenommen. Erwähnenswert ist die Roggen⸗ ausfuhr nach Oesterreich⸗Ungarn, Schweden, Rußland, Norwegen, Dänemark; sie uͤbersteigt die Roggeneinfuhr um rund 50 v. Z“

Wohnungsfürsorge für Beamte und Arbeiter be⸗ tätigt, wie die preußische Eisenbahnverwaltung, auch die Generaldirektion der badischen Staatseisenbahnen. Aus dem soeben er⸗ schienenen Verwaltungsjahresbericht (Karlsruhe, Müllersche Hofbuch⸗ handlung) ist zu ersehen, daß am Schlusse des Jahres 1903 2936 bahneigene und 33 angemietere Wohnungen vorhanden waren. Von diesen waren 2691 als Dienstwohnungen an Beamte (darunter 1900 an Bahn⸗ und Weichenwärter, Pförtner usw) überwiesen. Weitere 148 Wohnungen waren als Mietwohnungen an Arbeiter vergeben und 130 Wohnungen an ebenfalls im Arbeiterverhältnis stehende Schranken⸗ wärter, und zwar unentgeltlich, als Entschärigung für die durch ein Familienmitalied zu besorgende Schrankenbedienung. Ferner wurde eine Wohnungsfürsorge dadurch betätigt, daß⸗ aus Mitteln der Arbeiter⸗ pensionskasse hypothekarische Darlehen zu mäßigem Zinsfuß gewährt wurden, und zwar an gemeinnützige Baugenossenschaften 364 100 ℳ eingetragen auf 16 Wohnhäuser, die 115 Wohnungen enthalten, und an Kassenmitglieder 116 400 ℳ (wodurch sich diese Verleihungsposition auf 222 235 ℳ erhöht) für 33 zu erbauende Eigenhäuser mit durch⸗ weg kleinen Wohnungen. — Die Aufenthalts⸗ und Uebernachträume des Zugpersonals und der Arbeiter haben im Berichtsjahr eine erheb⸗ liche Erweiterung erfahren und sind jetzt sämtlich mit Koch⸗-, Wärm⸗ und Heizeinrichtungen versehen. Das Brennmaterial wird von der Eisenbahnverwaltung kostenlos geliefert. Es sind zur Zeit in diesen Räumen auf 170 Stationen im ganzen 230 Koch⸗ und Wärmöfen, 200 Gas⸗ und Spiritzꝛskocher und 7 Dampfkoch⸗ und Wärmapparate vorhanden. Einige Aufenthaltsräume sind mit Zeitschriften und Büchern ausgestattet.

Die Neger in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Nach der Zählung vom 1. Juni 1900*) belief sich die Neger⸗ bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika auf 8 840 789 Köpfe gegenüber den Weißen mit 66 990 788 Köpfen, sodaß auf Hundert der letzteren 13,20 Neger kamen. Hauptsächlich sind sie in den südlichen und einigen östlichen Staaten bezw. Territorien ansässig. Ordnet man die einzelnen Staaten nach den Anteilen der Neger an der Gesamtbevölkerung. soweit diese 1 v. H. ausmachen, so ergibt sich die nachstehende Uebersicht.

Neag de

Neger 8

Sctteaaten bezw.

Territorien

Staaten bezw. Territorien bevölk. 58,4 47,1

Missouri

Oklahoma

West⸗Virginia

46,7 New Jersey

5,2 Kansas

437 F. felbantn.

35,6 Indiana

33,0 Ohio

31,1 Rhode Island.

0o9

23,8 Connecticut..

20,4 Colorado ..

19,8 Arizona

30 697 16,6 New York..

284 706 13,3 Massachusetts..

Indian Territory 36 853 9,4 Wyoming . .. Trotz der großen natürlichen Vermehrung der Neger ist ihre Zahl

im Laufe der letzten hundert Jahre weniger schnell gewachsen als die

Mississippi Süd⸗Carolin Louisianag... GSeSg 108 Alabama 8. Florida II Nord⸗Carolina. Distrikt Columbia Arkansas Tennessee. 8“ Maryland... Delaware.

IPSUUeꝓ 8 5

624 469

86 702 366 856 480 243 620 722 235 064

—,— — —O— — — bobor

der Weißen, die sich durch den Zuzug von Ausländern noch stärker

vermehrt hat. (Stat. Korr.)

Zur Arbeiterbewegung.

Wie Tapezierer, Gärtner und Stuckateure sind jetzt auch d Sattler in Frankfurta M. in eine Lohnbewegung eingetreten einer Versammlung beschlossen die Arbeiter, der „Frkf. Ztg.“ zus den Meistern einen Tarifvertrag zugehen zu lassen. Die haupfsäͤchlichs Forderungen sind: 9 ⅛ stündige Arbeitszeit, und Sonnabend 8 Stunden Wochenloͤhne für Gehilfen unter 20 Jahren von 18 ℳ, über 20 Jahre 21 ℳ 25 % Zuschlag für Ueberstunden, 50 % für Sonntags⸗ und Nacht⸗ arbeit, Abschaffung des Kost⸗ und Logiswesens und Anerkennung de 1. Mai als Feiertag. Der christliche Lederarbeiterverband will sich der Lohabewegung anschließen, wenn auf die letzte Forderung ver⸗ zichtet wird.

Als erste in Deutschland beschloß eine Versammlung der Bres lauer Handwerker, wie der „Frkf. Ztg.“ telegraphiert wird, di Gründung eines Verbandes selbständiger Handwerksmeister Breslaus behufs Wahrung gemeinsamer Interessen, insbesonder zum Zweck solidarischen Eintretens bei Lohnbewegungen und Aus ständen, auch solchen in Einzelbetrieben. b

In Dortmund sind, wie die „Rh.⸗Westf. Ztg.“ mitteilt, die Zimmerer, die Tischler, die Klempner, die Drechsler un Metallarbeiter in eine Lohnbewegung eingetreten. Sie haben schon eine Reihe von Versammlungen abgehalten, in denen die Lage er örtert wurde und die den Arbeitgebern einzureichenden Forde⸗ rungen aufgestellt wurden. Gefordert wird Verkürzung der Arbeitszeit und entsprechende Lohnerhöhung. Es handelt sich nicht allein um die freien Gewerkschaften, sondern auch die in den christ⸗ lichen Gewerkschaften vereinigten Arbeiter werden im Falle einer Ab⸗ lehnung der Forderungen in den Ausstand treten. Beide Organisationen

wollen Hand in Hand gehen.

Kunst und Wissenschaft.

E11“ ie Königliche Akademie der Wissenschaften 16. März unter dem Vorsitz ihres Sekretars Waldeyer eine Ge⸗- samtsitzung, in der Herr Kekule von Stradonitz über römische Kunst las. Die eigentümliche Stellung und die Epochen der Kunst in der Kaiserzeit von Augustus an wurden an einzelnen Beispielen dargelegt. 1

Folgende Druckschriften wurden vorgelegt: L. Koenigsberger, Carl Gustav Jacob Jacobi. Festschrift zur Feier dex hundertsten Wiederkehr seines Geburtstages. Leipzig 1904, und Picard, Sur le développement de l'analyse et ses rapports avec diverses sciences. Paris 1905. 8 .

Die Akademie hat durch die philosophisch⸗historische Klasse dem Professor Dr. Ludwig Radermacher in Greifswald zur Untersuchung vatikanischer Handschriften für eine von ihm beab⸗ sichtigte neue Ausgabe der Institutio oratoria des Quintilian

700 ℳ bewilligt.

Die Ausstellung von Werken Adolf von Menzels in der Königlichen Nationalgalerie wird am Dienstag, den 28. März, um 10 Uhr Vormittags eröffnet werden. Die Eintritts⸗ preise sind, wie folgt, festgesetzt worden: Dienstag, den 28. März, fü

*) Department of Commerce and Labor. Bureau of the Census, S. N. D. North, Director. Bulletin 8. Negroes in the United States. Washington 1904. 1 1“