Nachrichten über den Saatenstand um die Mitte des Monats Mai 1905 — Deutscher Reichstag. Inzwischen ist eine von dem Abg. Dr. Müller⸗] nahme, wir werden 8e pear stimmen, aber nicht etwa in einer 8 EW“ vEet ““ 191. Sitzung vom 24. Mai 1905, Nachmittags 1 Uhr Meiningen (fr. Volksp.) beantragte Resolution ein⸗ Hereaftknsang. sondern in dem Gefühl: es hilft nichts, wir müssen Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Amt. 8 g . . g gegangen, die den Reichskanzler ersucht, eingehende Erhebungen in den sauren pfel beizn. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) über die Wirkung des anzustellen und eventuell bei einer Abg. Stadthagen (Soz.): Dem Gedankengang, daß jemand ich
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. dd g vinter 1 ausgefallen nur weil er damit das Reichsgericht entlasten zu Nr. 1 sehr gut, Nr. 2 gut, Nr. 3 mittel (durchschnittlich), Nr. 4 gering, umgepflügte Fläche in Prozent der fels (d. kons.) und Genossen, betreffend Abänderung zuschlagen. 18 glaubt, können wir nicht folgen. Welche schweren Bedenken wir
Nr. 5 sehr gering. Anbaufläche der betreffenden Frucht. des § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Tierschaden) Der Antrag findet genau die erforderliche Unterstützung gegen die hier beabsichtigten Einschränkungen der Rechtspflege, gegen Win⸗ Som⸗ Winter⸗ Win⸗ Som⸗ Som⸗ Klee ncpfr. Andere Win⸗ “ 3 V Klee Bemerkungen. Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen veiecr, Mitgliedern auf der “ diese nergfcauns de Rübit he ge Baneh sdfn, Uernen “ 8 18 ter. mer⸗ h.e. iö mer⸗ Hafer Kar⸗ hg t Lu⸗ rungs⸗ ter⸗ “ ter⸗ Hcazs, ehh Lu⸗ b Nummer d. Bl. berichtet. 18 8 Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.): Mit diesem Antrage würde haben insbesondere auch auf die Erscheinungen in der preußischen Lande Veimischung V toffeln mischung zerne Wei⸗ Beimischung mischung zerne Abg. Molkenbuhr (Soz.), fortfahrend: Der Antrag hat die Sache ad calendas Graecas verschoben. Es heißt aber auch Rechtspflege, auf die Eingriffe des preußischen Justizministers in die Weizen von Roggen Roggen Gerste von Wiesen zen. von Roggen g Grüsern) b die Tendenz, daß diejenigen, die den größten körperlichen und —hier: bis dat, qui cito dat. Nicht die Großgrundbesitzer, sondern Tätigkeit der Gerichte hingewiesen. Namentlich auf dem Gebiete des oder Weizen) Gräsern) oder Weizen) s. seelischen Schaden haben, auch den materiellen Schaden haben gerade die kleinen Leute sind hier die Geschädigten, der Droschken⸗ Genossenschaftswesens sind diese Eingriffe in einer Weise erfolgt, sollen. Der Verlust gesunder Glieder kann ja eigentlich durch kutscher, der kleine Hausierer, der kleine Gewerbetreibende. Das daß man den Bauern und den kleinen Leuten nur raten kann, Preußen. V Geld nicht einmal ersetzt werden. Die Entschädigung schützt nur sollten die Herren drüben aber auch berücksichtigen. Diese kleinen weit davon zu bleiben. Diese Eingriffe, die sich bis zur Maß⸗
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Reg.⸗Bez. Königsberg .. . . . Von Mitte bis Ende April blieb das vor dem Verhungern. Das wollen Sie nun auch nicht. Es ist, Leute werden durch solche Ansprüche unter Umständen zu Bettlern regelung eines Senatspräsidenten am Kammergericht verstiegen, sind 8 Gumbinnen... “ noch kalt 82 18 1 An. charakteristisch, daß ein solcher Antrag gerade von der Rechten gestellt gemacht. Der 8— Plche ist immer sorgloser und denkt oft nicht früͤher auch von den Organen bürgerlicher Parteien scharf mißbilligt 111u“ fang 1 8 trat an Stelle der Nässe an.] wird, die den Kleinen Hülfe bringen will. Tatsächlich wird aber daran, sich zu versichern. Es handelt sich gegenwärtig um ein Aus⸗ worden. Als am 18. März d. J. der Herr Justizminister Schönstedt EE “*“ . HS mit FSe. meist durch diesen Antrag nur die Lage der großen Grundbesitzer nahmegesetz zu Ungunsten des Tierhalters. Das wollen wir ändern. das Urteil des Kammergerichts zu Unrecht kritisiert hatte, indem er u,·. östlichen Winden, während die Temperatur. erleichtert. Eine Statistik würde ergeben, daß die Mehrzahl Man erhofft eine Aenderung der Judikatur des Reichsgerichts. ihm vorwarf, das Gesellschafts⸗ mit dem Genossenschaftsgesetz ver⸗
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von einzelnen warmen Tagen abgesehen, der Unglücksfälle auf dem Lande vorkommen. Durch eine Ver. Dieses hat aber ganz richtig erkannt, und es ist nicht zu er, weechselt zu haben, hat selbst die „Kölnische Zeitung“ gemeint, man öö auch weiterhin kühl blieb. Oefters traten sicherung gegen Hestyftcheaben würden die 3 Millionen Tierhalter W“ 88 6 sdans richg Ig mann das Reichsjustizamt glaube kaum seinen Augen, wenn man lese, daß eine solche Ver⸗ Nachtfröste ein. Nur in der zweiten Mai⸗ sich auch vor Schaden schützen können. Oder will man etwa, daß nur bitten, das gewünschte Gesetz recht bald vorzulegen. wechslung nicht etwa einem hinterpommerschen Amtsgericht, sondern woche fielen in manchen Gegenden stärkere 60 Millionen sich gegen Unfall versichern müssen? Die Kosten der Abg. Molkenbuhr: Daß ein Krüppel zum Hunger⸗ dem berühmten preußischen Kammergericht passiert sein solle. Niederschläge, die stellenweise durch wolken⸗ Versicherung würden für die Tierhalter gar nicht ins Gewicht fallen. tode verdammt wird, scheint Sie wenig zu rühren. Es scheint Diese Aeußerung beruhte natürlich auf der Annahme, daß bruchartigen Regen oder Hagelschlag Die “ haben durch die Verteuerung des Futters und durch Ihnen des Schweißes der Edlen wert, dafür zu sorgen, daß die Behauptung wahr war. Sie war unwahr, wie ich nachgewiesen an Feldern und Früchten nicht unerheblichen die Zölle einem Fuhrmann, der zwei Pferde hat, die Ernährung dieser dem Krüppel nichts gezahlt wird. Statt den § 833 zu habe; aber nicht die geringste Richtigstellung ist erfolgt Schaden anrichteten.é Durch das naßkaltt Pferde um 120 ℳ verteuert, und demgegenüber halten Sie es nicht ändern, wäre zu erwägen, ob nicht sein gesunder Grundgedanke Die beabsichtigte Einwirkung und Beeinflussung des Kammergerichts Wetter im April wurde die Frühjahrs⸗ für möglich, daß dieser Tierhalter seine beiden Pferde für 6 % auch auf andere Fälle ausgedehnt werden könnte. Man hat bisher aber hat ihre Früchte getragen; nach dieser Rede haben zwei Senate bestellung sehr verzögert, und die kühle versicherr? Der Antrag ist antisozial, und er bleibt zurück nicht gehört, daß die Eisenbahn von der Haftpflicht befreit werden des Kammergerichts flugs so entschieden, wie der konservative Groß⸗ Maiwitterung wirkte stark hemmend auf hinter dem Code civil, also vor dem Zustand vor 100 Jahren. solle, wie es die Tierhalter wollen. Herr von Treuenfels gab zu, daß rundbesitzer gegenüber dem kleinen Bauern es wünschte; Herr Ring das Wachstum der Saaten und Futter⸗ Hier ist man so rasch mit der Aenderung der bestehenden Gesetzgebung, das Futter durch den Zolltarif verteuert wurde, aber das komme durch also über die preußische Justiz gesiegt. Wie kann nun Herr gewächse. Doch weisen alle Berichts⸗ bei der Hand. In mancher anderen Beziehung liegen die Dinge viel das Halten der Tiere wieder heraus. Er scheint anzunehmen, daß Spahn behaupten, die Einheit der Rechtsprechung werde ge früchte, mit einziger Ausnahme des Klees, schlimmer, ohne daß Sie sich im geringsten darüber aufregen. So das zu den Unkosten des Tierhaltens gehört. Die Versicherungs⸗ wahrt bleiben, wenn man die Kommissionsbeschlüsse annehme? für das Reich gegenüber dem zwölfjährigen hat das Reichsgericht dem Erpresserparagraphen eine Auslegung ge⸗ summe gehört aber auch zu diesen Unkosten. Ein wunderbares Bei⸗ Der ganze Entwurf zeigt die Tendenz, daß noch schlimmer Durchschnitt eine günstigere Mai⸗Saaten⸗ geben, die durchaus nicht zu halten ist; da aber rührt sich keine spiel hat Herr Vogt an elührt: ein Geschäftsmann ersetzte sein Fuhr⸗ als bisher die Arbeit des Mittelstandes, des Bauern, des Arbeiters standsnote auf. . 1 Hand. Es sind vom Reichsgericht Leute zu Erpressern gestempelt werk durch ein Automobil. Das muß ein schnurriger Kauz sein, daß in der Stadt und auf dem Lande mißachtet, noch mehr als Von tierischen und pflanzlichen Schäd⸗ vorden, die nichts weiter getan haben, als ihr Koalitionsrecht bei er sich so vor dem Haftschaden schützt. Alle diese Leute haben die bisher die Rechte des Besites 1 werden sollen. So etwas lingen werden in den diesmaligen Be⸗ Streiks konsequent wahrzunehmen. Hier aber wird die Klinke der größte Angst vor dem Zahlen. Die Krüppel, Witwen und Waisen können wir nicht mitmachen. Latürlich verlangen die Besitzer der richten besonders Engerlinge, Drahtwürmer, Gesetzgebung ergriffen, um eine Bereicherung der Besitzenden auf sollen leer ausgehen. großen Reichtümer mehr Schutz für ihren Besitz, als sie dem Besitz Maden, Fritfliegen, Hederich und anderes Kosten der Krüppel, der Witwen und Waisen durchzusetzen. Abg. Böckler (Reformp.): Wir sehen nicht ein, warum wir die der Kleinen Schutz gewähren wollen. Es ist das lediglich eine Kon⸗ Unkraut erwähnt, während die Mäuse bis Abg. von Treuenfels (d. kons.): Die Hoffnung, die man auf Sache auf die lange Bank ziehen sollen. Ermittlungen sind über⸗ seguenz des kapitalistischen Systems; wir verstehen es, wenn eine auf unwesentliche Reste verschwunden zu die Gerichte bezuͤglich der Handhabung des § 833 B.G. B. gesetzt hat, flüssig; es müßte sehr bald ein Gesetzentwurf eingebracht werden. solche Gesellschaftsordnung sich auch äußerlich durch diese Verminderung sein scheinen. 1 sind trügerisch gewesen; die Auslegung des Begriffes Tierhalter hat Der kleine Mann wird es lieber darauf ankommen lassen, ob etwas des Rechtsschutzes der Armen und Besitzlosen dokumentieren soll. Wir Die wegen Auswinterung usw. vorge⸗ zu Härten geführt, die tatsächlich dem Rechtsgefühl des Volkes ganz passiert. Der Begriff „Haustier“ ist wohl feststehend, und wenn können Sie nur bitten, noch im letzten Augenblick einer solchen nommenen Umpflügungen halten sich meist unbegreiflich sind. Der Vorredner stellt es so hin, als ob die Tier⸗ nicht, so werden die klugen Juristen schon eine Definition finden. völligen Unterdrückung der Ausgebeuteten und Besitzlosen, einer in verhältnismäßig engen Grenzen und halter stets die reichen, die Geschädigten die armen Leute sind. Das Was Herr Molkenbuhr über die Krüppel und kleinen Besitzer gesagt solchen Depravierung der deutschen Richter Ihre Zustimmung zu ver treten nur bei englischen Weizensorten so⸗ liegt sehr häufig gerade umgekehrt; der Tierhalter ist häufig ein hat, ist eine gehässige Verdrehung. Es sind vielfach gerade die sagen! wie besonders beim Klee stärker hervor. kleiner Mann, der durch die Haftung völlig ruiniert werden kann. kleinen Leute, die durch die Auslegung des § 833 geschädigt werden. Abg. Blumenthal (d. Volksp.): Die Frage der Erhöhung der Die umgepflügten Flächen machen bei In der Landwirtschaft Norddeutschlands ist jeder Tagelöhner, der Die Rechtsprechung muß in andere e geleitet werden. Ich Revisionssumme hängt meiner Meinung nach nicht unmittelbar mit der W.⸗Weizen 2,3 %, bei W.⸗Spelz 0,1 %, Bauer, der kleine Kossät, der kleine Händler Hundehalter; alle diese bitte Sie, die Resolution anzunehmen. Frage zusammen, ob die Revision eingeführt ist zum Schutze der Rechts⸗ bei W.⸗Roggen 0,5 %, bei Klee 5,7 % Leute schwimmen doch sicherlich nicht im Ueberfluß. Die Bllligkeit Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Ich gebe ohne weiteres interessen oder zum Schutz der Erhaltung der Rechtseinheit. Die und bei Luzerne 1,2 % der gesamten An⸗ der Versicherung wird bald der Vergangenheit angehören; mehrere zu, daß sich schwere Härten ergeben haben, diese sind aber mehr durch Vorlage und ihre Begründung führen den Nachweis, daß durch diese baufläche aus. In einzelnen Gebietsteilen Versicherungsgesellschaften Phen mit der Erhöhung der Prämien um. die Rechtsprechung als durch das Gesetz selbst verursacht, und sind Erhöhung eine beträchtliche Entlastung des Reichsgerichts herbei⸗ waren die Umpflügungen aber sehr beträcht⸗ Für Verschulden soll der Tierhalter ja nach wie vor haftbar bleiben, Sie (nach rechts) nicht gerade diejenigen, die stets sagen, daß wegen geführt werden muß. Daraus ergibt sich für uns der umgekehrte lich, so für Winterweizen in Westpreußen, auch hat er die Beweislast. Ein Dorfschullehrer ist zu 800 ℳ einer mangelhaften Rechtsprechung nicht ohne weiteres ein Gesetzes. Schluß, daß diese Prozesse, die dem Reichsgericht genommen werden für Klee in den Kreishauptmannschaften Schadenersatz verurteilt worden, weil seine Bienen trotz aller seiner paragraph abgeändert werden darf? Erst bei Abänderung der Milikär⸗ sollen, ihm nicht entzogen werden sollten, daß also eine solche Maß Bautzen, Dresden, Leipzig, in den Reg.⸗ Forestensa rebebn ein Gespann Pferde zu Tode gestochen hatten; wie gerichtsordnung haben Sie diese Auffassung vertreten. Das Reichs, nahme unsozial wäre. Eine Kompensation für diese Entziehung wir Bez. Breslau und Liegnitz und im Herzog⸗ soll dieser Lehrer dem gerecht werden? Und wie hoch möchte sich die gericht hat sich bereits auf einen dem Tierhalter günstigeren Stand⸗ dem kleinen Mann, dem Mittelstande nicht geboten. Von allen Vor⸗ tum Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Versicherung stellen, wenn die Tierhalter sich gegen alle solche punkt gestellt. Warten wir doch die Wirkung dieser Entscheidungen teilen bleibt nur die Entlastung des Reichsgerichts übrig, aber diese Winterung. Eventualitäten versichern wollen! Ich danke dem Staatssekretär für erst ab. Die Herren scheinen zu glauben, daß wir mit unserem Antrag Entlastung hätte auch auf anderem Wege erlangt werden können. Man Weizen und Spelz haben unter der sein Entgegenkommen und bedaure nur, daß die Angelegenbet nicht die Sache auf den St. Nimmerleinstag verschieben wollen. Das wollen hätte das Richterpersonal entsprechend vermehren müssen; die Kosten⸗ ungünstigen Frühjahrswitterung verhalt⸗ in Form eines Gesetzentwurfes an uns zurückgelangt ist. Ich behalte wir nicht, wir wünschen Erhebungen nach der Richtung, daß wir einen frage wird doch bei einer so wichtigen Sache keine Rolle spielen. Von nismäßig wenig gelitten und konnten ihren mir vor, ihn bei passender Gelegenheit wieder einzubringen. Ueberblick über die ganze Materie bekommen. Wenn wir eine Aenderung der Erhöhung der Revisionssumme erwartet Herr Bachem eine Ver⸗ voee th Stand meist behaupten Abg. Bargmann (fr. Volksp.): Wir können uns nicht für den des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dieses sersen Werkes, in diesem Punkte besserung der Qualität der reichsgerichtlichen Urteile und wies dab zum Teil auch etwas verbessern Dagegen Antrag oder die Resolution aussprechen. Wir verkennen die Härten vornehmen, so müssen wir zu gleicher Zeit daran denken, es besonders auf den französischen Kassationshof hin. Daß der Unterschied sind die Roggelsaaten vielfach im Wachs⸗ nicht, die der § 833 für den Tierhalter im Gefolge haben kann; auch in anderer Richtung abzuändern. Sie werden mir doch zwischen den beiderseitigen Urteilen auf eine Ueberlastung des Reichs⸗
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aber wir bezweifeln, ob bereits genügendes Material zur Beurteilung zugestehen, daß dies auch nach Ihren Anschauungen wenigstens gerichts zurückzuführen sei, ist doch aber ein sehr optimistischer
stellenweise 8 önftelt. der Frage vorhanden ist. Ein Antrag, dieses Material zu beschaffen, ebenso notwendig ist wie die Abänderung dieses Paragraphen. Standpunkt; der Grund liegt in der nationalen Veranlagung de guten Stand zeigt die Winterung in Süd⸗ ist leider in der Kommission abgelehnt worden. Die strenge Haftung Ich erinnere nur an die Haftung bezüglich der Automobile, an Franzosen, die diese Gewandtheit von den Römern überkommen deutschland. Im Reichsdurchschnitt hat des § 833 ist ja durch die Rechtsprechung bis zu einem gewissen die Bestrebungen bezüglich der Grundstücksübertragungen, und ich haben, während wir leider solche Erbschaft nicht gemacht haben. Winterweizen seinen vormonatlichen Stand Grade verschärft worden, aber nach Lage der Sache können wir dem möchte keinen Zweifel lassen, daß nach unserer Ueberzeugung die Daß dieser Unterschied durch die Erhöhung ausgeglichen würde, 2,4) behauptet, Winterspelz stellt sich auf Kommissionsantrag nicht zustimmen; für die Aufforderung an die ver⸗ Annahme der Resolution und die sofortige Einbringung eines Ge⸗ scheint mir doch eine sehr wunderliche Annahme zu sein. Es wäre doch 20 gegen 2,1 im April, während Winter⸗ bündeten Regierungen, eingehende Erhebungen zu veranstalten, würden setzentwurfs seitens der deutschen Reichsregierung einen wahren Wett⸗ sehr voreilig, zu schließen, daß das Reichsgericht, wenn es nicht I Ne w er ist wir dagegen zu haben sein. Die gesetzliche strenge Haftung ist aber lauf um Abänderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs hervorrufen entlastet würde, nur noch sehr schlechte Urteile fällen würde. 2. nicht etwa analog oder in der Uebereilung 1896 beschlossen worden, würde. Es steht zu befürchten, daß wir ein derartig unübersichtliches Wer sich nicht früher schon einige redaktionelle Gewandtheiten an⸗ Sommerung. 1 sondern nach sehr gründlicher Erwägung; man wollte, um dem Ge⸗ Bürgerliches Gesetzbuch bekämen, wie wir eine unübersichtliche Reichs⸗ eignete, für den ist es zu spät, sich in diesem Punkte weiter aus Die Sommersaaten sind infolge später schädigten zu seinem Rechte zu verhelfen, nicht nur den direkt gewerbeordnung haben. Durch unsere Resolution wollen wir nichts, zubilden, wenn er ans Reichsgericht gekommen ist; eine solche Kunst Bestellung erst zum Teil aufgelaufen und Schuldigen, sondern eventuell auch den Tierhalter haftbar machen, um als was die Regierung auch will und was der Staatssekretär vorhin läßt sich überhaupt nicht ohne weiteres anlernen. Deutschland hat eine meist noch wenig entwickelt. Immerhin gleichzeitig eine schärfere Beaufsichtigung der Tiere zu erzwingen. ausgesprochen hat. Bezüglich des Verletzten kann ich dem Abg. Molken⸗ große Menge in dieser Richtung hervorragender Kräfte, und es würde findet ihr augenblicklicher Stand größten⸗ Demgegenüber ist es doch auffallend, daß man schon fünf Jahre nach buhr nur zustimmen. Ich bitte Sie, nehmen Sie unseren Antrag an. sehr wohl möglich sein, die Zahl der Richter am Reichsgericht zu ver⸗ teils eine günstige Beurteilung. Auf zeitig dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an diesem einen Abg. von Treuenfels: Daß die bäuerliche Bevölkerung doppeln, ohne daß Mangel an solchen Persönlichkeiten an anderer und naß bestellten Feldern macht sich nicht Punkte ändern will; dann sollte man do Gee. auch die sich unter der Herrschaft des bestehenden Paragraphen wohl gefühlt habe, Stelle eintreten würde, und ohne daß man, wie Herr Bruhn selten starke Verunkrautung bemerkbar. Im ganze Wildschadenfrage wieder aufrollen. egen die Schärfe der kann ich nicht zugeben. Der Unwille der Bauern ist klar genug her⸗ befürchtete, eine semitische Anleihe nötig hätte. Unter den zabl⸗ Reichsdurchschnitt werden S.⸗Weizen und strengen Haftung kann sich der Tierhalter versichern; gerade auf diese vorgetreten. Es handelt sich hier darum, einen Stand, der für die reichen Anwalten und Richtern des Deutschen Reichs werden nicht Hafer mit 2,4, S.⸗Roggen und ⸗Gerste Einrichtung hätten die Antragsteller hinweisen sollen. Eine Milderung Allgemeinheit von der größten Bedeutung ist, von einer drohenden viele sein, die sich eines Augurenlächelns erwehren könnten, wenn mit 2,3 beurteilt. 8 der strengen Haftung liegt auch im § 254 des Bürgerlichen Gesetz. Gefahr zu befreien, und da ist denn das Commodum doch wohl auf sie die Ausführungen des Staatssekretärs über die Revisibilität der Kartoffeln. 8 buchs. 8 1 8 seiten der Allgemeinheit. Die Gerichte befanden sich in einer Feohess⸗ in Erwiderung auf die Bemerkung des Herrn Bruhn lesen.
Die Kartoffeln waren zur eit der Be⸗ Abg. Hens (nl.): Nicht unter den Bauern und Tierhaltern, Zwangslage, und sie mußten so urteilen, wie es geschehen ist, trotz es macht eben einen Unterschied, ob eine Sache revisibel ist oder richterstattun zum größten Teil noch nicht sondern höchstens unter den Juristen mögen Meinungsverschiedenheiten inneren Widerstrebens. Ich möchte mich der Bitte des Abg. nicht; der Richter ist mit alen Qualitäten, aber auch mit allen aufgegangen gbjeelfach auch noch nicht vol—⸗ über die Notwendigkeit dieser Aenderung bestehen. Die hervor⸗ Schmidt⸗Warburg anschließen, daß uns das Reichsjustizamt im Inter⸗ Schwächen des Menschen ausgestattet, und auch der Richter hat, be⸗ Fünsgef 8% lert Die Frreeaherung einer getretenen großen Härten lassen ein gesegeeberische⸗ Einschreiten esse der kleinen Existenzen recht bald eine Gesetzesvorlage machen sonders wenn er überlastet ist, das Recht, sich zu sagen: Ueberflüssiges R ichs N. 89 ües unterbleiben, da nur aus durchaus angezeigt erscheinen. Vor einiger Zeit hat ein böser Stier möge. Bis zur Revision des Bürgerlichen Gesetzbuchs können wir werde ich mir nicht aufladen, ich werde also eine nicht revisible Sache eee s eine Dame verletzt, die mit einem roten Sonnenschirm in die Um⸗ nicht warten; die werden vielleicht nicht einmal unsere Enkel erleben. nur so motivieren, wie und soweit es mir paßt. Das Reichsgericht
drei Bundesstaaten Noten vorliegen und 85 5 8 ¹ n 1 . 6 Neicht 8 8 ai 1 85 vö 1 b b fried 1 tier befand, hineinstieg, um Champignons hätte etwas für seine Entlastung sorgen können; es ist in der diese, wie aus den begleitenden Berichten riedigung, in der sich ein Stier befand, h stieg g Damit schließt die Diskussion. letzten Zeit bis an die Grenze, ja selbst über die Grenze der
8 1 suchen; trotzdem soll der Besitzer nun bestraft werden! Das Beispiel vS- 2* 8 8 1 d hervorgeht, auch nur fuür kleine Bruchteile g en Wi isen ist nicht so zutreffend. Die große Land⸗ Persönlich wendet sich Abg. Schmidt⸗Warburg gegen eine rechtlichen Nachprüfung gegangen und hat sich auf das Gebiet der betreffenden Anbauflächen gelten. van den eiven ünd, Moiste Hafthilotuersscherung; dis venenbllch Aeußerung des Abg. Molkenbuhr, der ihm untergelegt habe, daß er, des Tatsächlichen begeben. Und wenn noch so viele Revisionen ver⸗
1 Z“ Redner, in der Kommission bezweifelt habe, ob der Luxushund des worfe jeder Prozeß hat etwas Lotteriehaftes d Klee und Luzerne. vielen kleinen Leute auf den abgelegenen Dörfern, die Tiere im der 1 1 — 1 worfen werden, jeder Prozeß hat etwas Lotteriehaftes, un Abgesehen von einigen süddeutschen Interesse ihres Berufes halten, muͤssen geschützt werden. Diesen ist . üg Cemebier 82 Snen . üsete ö deshalb werden immer sehr viele gern in die Revision gehen. Staaten, in denen der Stand der Futter⸗ düe Vürgerliche Gesetbuch, das sie angehlich, zur Vorsicht kcziehen segtänsondeen & babcant, de Shabenten gehore nicht mnr Aueübung denögie Rachenhe kasheen ded en de nderes Instan, Sacfn. kräuter fast durchgehend ein guter ist, foll, ein Buch mit sieben Siegeln. Die Zölle sind auch nicht ein⸗ 971 8 Be s Luxushund de 8 g nicht zur 2 g. die das Reichsgericht kassiert und an die untere Instanz zurückweist, haben Klee und Luzerne nur geringe oder geführt, um die Leute zu belästigen; auch werden sie in der Haupt⸗ seines Berufs. 86 1 8 Fnuur ein geringer Teil reformiert wird. Das liegt daran, daß die keine Fortschritte gemacht. Nachtfröste, sache doch vom Auslande getragen. Der Antrag Dr. Müller-Meiningen wird gegen die Sache an dieselben Gerichte zurückverwiesen wird. Die. Oberlandes⸗ kühle Witterung, scharfe Ostwinde und Abg. Roeren (Zentr.): Da es sich nur um eine Resolution Stimmen der Linken und der Polen abgelehnt, die von der gerichte heben ja mitunter ihr Urteil auf, aber die Versuchung liegt Trockenheit ließen kein freudiges Wachstum handelt, kann ich auf die materielle Erörterung verzichten. Nur die Kommission vorgeschlagene Resolution gegen dieselbe doch nahe, dies nicht zu tun. Es sollte mehr davon Gebrauch gemacht aufkommen, zumal beim 5 der des 12 S “ mich e g. Minderheit angenommen. Iö aufgehobenen Urteile an andere Oberlandesgerichte noch an den Folgen der vorjährigen Dürre widerung. Um eine Ausnahmebestimmung für den Tierhalter hande Ip ü N; Lesun es esetzentwurfs, be⸗ verwiesen werden. krankt. Im Reichsdurchschnitt stellt sich es sich bei dem Antrag von Treuenfels nicht, sondern bei dem § 833. 11112 Txö G Abg. Dr. Brunstermann (b. k. F.): Ich habe in der zweiten die Note für Klee auf 2,8 gegen 2,9 in Das Bürgerliche Gesetzbuch läßt sonst nur den haften, den irgend 9 — g. Lesung namens meiner politischen Freunde erklärt, daß wir unsere April, während die der Luzerne (2,4) un⸗ eine Schuld trifft; hier weicht es davon ab. Wenn wir für die Ab⸗ In der Generaldiskussion bemerkt der Stellungnahme bis zur dritten Lesung vorbehalten. Nach nochmaliger verändert geblieben ist. aͤnderung eintreten, so streben wir lediglich an, auch den § 833 den Abg. Himburg (d. kons.): Wir sind davon ausgegangen, daß eingehender Prüfung der gesamten Vorschläge, die für die Entlastung 1 übrigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs konform zu ge⸗ das Reichsgericht sich in einer unerträglichen Notlage befindet, daß es des Reichsgerichts gemacht worden sind, sind wir zu der Ueberzeugun 1 Wiesen. stalten und die Schuldtheorie durchweg zur Gelkung zu bringen. Will so nicht weiter gehen kann, und daß Abhilfe geschafft werden muß. gelangt, daß die Erhöhung der Revisionssumme das einzige Mitte Der Stand der Wiesen hat sich tro man den Verursacher des Schadens treffen, so müßte das ebenfalls auch Man hat nun vorgeschlagen, im Wege der Verwaltung diese Abhilfe ist, um die notwendige Entlastung des Reichsgerichts wirksam herbei⸗ der unfreundlichen Witterung im al⸗ allgemein geschehen und nicht auf den § 833 beschränkt bleiben. zu schaffen durch eine Vermehrung der Senate des Reichsgerichts zuführen, ohne es seiner Aufgabe, Wahrer der Reichseinheit zu sein, gemeinen etwas gebessert, wenn auch 8 Abg. Vogt⸗Hall (wirtsch Vgg.): Die Stellungnahme der oder durch Vermehrung der Richter. Diesen Weg haben einige zu entfremden. Wir werden also den Beschlüssen zweiter Lesung zu⸗ Graswuchs vielfach noch sehr zu wünscher Sozialdemokraten zu der Sache liefert wertvolles Material für die meiner Freunde für den besten gehalten. Sie haben sich aber stimmen. übrig läßt. Die Reichsnote der 2 spätere Agitation gegen diese Partei. Der Tierhaltervaragraph hat schließlich doch der Autorität der achverständigen gefügt, denn die Damit schließt die Generaldiskussion. wässerungswiesen ist von 2,2 im April . in die Bevölkerung, namentlich in die süddeutsche Landwirtschaft, die Mitglieder und die Anwalte des Reichsgerichts haben sich fast ein⸗ bW“ ird die Erhz Penisinne 2,1, die der anderen Wiesen von 2,7 au größte Beunruhigung bineingetragen; jeder Tierhalter läuft fort. stimmig gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Was die Vorlage selbst In der Spezialdiskussion wird die Erhöhung der Revisions⸗ 2,5 gestiegen. — während Gefahr, seine Existenz einzubüßen. Ein Geschäftsmann hat betrifft, so gefällt sie uns gar nicht, und die Kommissionsbeschlüsse summe gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, 8 tet seine Pferde abgeschafft und sich ein Automobil gekauft, um der gefallen uns auch nicht so sehr. Die sozialdemokratischen Bedenken gegen Polen, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Reformpartei In der nebenstehenden Tabelle bedeu 1 haftung zu entgehen; er nimmt die schweren alljährlichen Reparatur⸗ die Erhöhung der Revisionssumme waren allerdings stark übertrieben. angenommen. ein Strich (—), daß die betreffende Fruch osten lieber in den Kauf, als daß er die Pferde beibehielte. Was Im Lande ist vielfach die Anschauung verbreitet, daß, wer einen *Bei dem § 556 (Anschlußrevision) kommt der gar nicht oder nur wenig angebaut ist, soll aber der kleine Mann machen, der nicht so viel Geld hat, sich Prozeß führt, ihn unter allen Umständen gewinnen will, er will recht Ab Ki sch 3 br. 42282 4 9 AEE ein Punkt (.), daß Angaben fehlen oder ein Automobil anzuschaffen? Allein im Deutschen Reiche ist man kriegen, ob er recht hat, ist ihm gleichgültig. Im Publikum ist das a8 * rbittet (Zen 88 no ke 1 2 E llar ”-. degeds chs⸗ vt⸗ nicht vollständig gemacht sind. durch die vielen Versicherungsbeiträge schon ohnehin ganz beispiellos Interesse an dieser Frage durchaus nicht so groß, wie man glaubt. ltun erbittet eine entgegenkommende Erklärung der Reichslustiz⸗ Die Saatenstandsnoten sind bei 11 belastet; für alle diese Volkswohlfahrts⸗ und Beglückungsversuche Im großen und ganzen ist es ihm ziemlich gleichgültig, “ g. ““ Fruchtart unter Berücksichtigunz der Anban müssen wir das Versuchskarnickel abgeben. Geht es so weiter, Revisionssumme erhöht wird. Die⸗ Erregung darüber ist künstlich Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: fläche und des Ertrags berechnet worden. dann wird schließlich noch jeder, der über die Straße hineingetragen worden. Die Beschlüsse zweiter Lesung sind durchaus Die Ausführungen des Herrn Vorredners sind durchaus zutreffend. “ .“ eht, einen Schutzengel oder Schutzmann mitbekommen müssen. nicht so sehr nach unserem Geschmack. Wir wollen aber mithelfen “ bes 8 icht d legt Berlin, den 24. Mai 1909. Ich hätte es lieber gesehen, wenn der Antrag von Treuenfels ohne an der Beseitigung des Notstandes, in dem sich das Reichsgericht Ich bin der Ansicht, daß die estimmungen nicht anders ausgeleg v““ einschränkenden Zusätze angenommen worden äre. befindet. Nur die Kommissionsbeschlüsse haben Aussicht auf An⸗ werden können, als von ihm geschehen, und gehe von der Annahme
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Deutsches Reich Mai 1905 Dagegen im April 1905 Mai 1904
1903
1902
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1900
1899
1898
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1896
1895
1894
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