1905 / 125 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 27 May 1905 18:00:01 GMT) scan diff

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l gar nicht verwunderlich. Dun die Möglichkeit, Wünsche der sinde in den hier vorliegenden Anträgen Friedberg, Hitze und 3 B 3 Arbeiter im kleinen Kollegiun zur Sprache zu bringen und Stengel, die erst vor wenigen Minuten, in dem Augenblick, wo 89 8 1 t 8 8 1 1 8 9 8

Heaus der Abgeordneten. 1 3 ich di s C6 mag 8 3 Se sie mit den Vertretern de Arbeitgeber zu erörtern, schafft ich diesen Saal betrat, zu meiner Kenntnis gebracht worden sind, wenn 1 189. Sitzung vom 26. Mai 1905, Vormittags 11 Uhr. auch die beste Gelegenheit, sich zu einigen, von falschen auch nicht der Form, so doch dem Inhalte nach die Wiedergabe dessen, zum Deutsch en Reichsan ei er U d K öni l is S b weiger 8 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Forderungen Abstand zu nehmer und sich durch stichhaltige Gründe was mit ihrer Vorlage die Königliche Staatsregierung bezweckte. Ich 8 2 u“ CC1“” b6 g n 1 ig 1 reu ij en taatsanzeig er 8 Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer überzeugen zu lafsen. wende mich an alle diejenigen, die den sonialen Frieden und die No 125 S b Z.. d. Bl. berichtet worden. 2 Gerade bei dem letzten Steik hat sich der Mangel einer gesetz. ruhige Entwickelung unserer inneren Verhältnisse, die die Aufrecht⸗ asg 8 Berlin . Sonnabend, den 27. Mai lichen Vertretung der Arbeiter fühlbar gemacht. Hätte eine solche erhaltung des Vertrauens in unsere bestehenden Zustände wollen und 1905.

Nach der Erledigung der allgemeinen Rechnung über den lich 3 5 sti ies Staatshaushalt für 1901 und der Rechnung von den Ver⸗ bestanden, so wäre vielleicht der Streik nicht ausgebrochen (Wider⸗ erstreben: mögen sie durch Zustimmung zu diesen Anträgen in dieser .“ 8 (Schluß aus der Ersten Beilage’.) welches in erster Linie Wünsche der Arbeiter erfüllen soll. Deshalb sein. Ich meine, wir machen die Gesetze für di G 8 8 etze für die

waltungseinnahmen und zausgaben der Preußischen Zentral⸗ spruch rechts) oder schneller bemdigt worden. (Sehr richtig! in der so ernsten Frage die Hand zur Verständigung bieten. 1 enossenschaftskasse für dasselbe Jahr folgt die dritte Beratung Mitte.) Ich schlieze mit dem Wunsche, mit der Hoffaung, daß die 1 8 sehen wir auch, i e . der Bevölkerung ein wahres Bedürfnisse, und wenn’ sie für di ft ni es Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung einzelner Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. von Heydebrand während Mehrheit dieses hohen Hauses die Verantwortung für ein Scheitern Ich nehme nicht an, daß sie daran denkt, von dem preußischen Land⸗ 84852 156 vamt. Reichetas and nicht un daum Pndern wir sie Drrnan he b Gems an wrsas cenen * 8 mmunge02 (8⸗ Alig rbeite 8 chact sise⸗ vom der zweiten Lesung der Vorlage im Namen der konservativen Partei der Novelle nicht übernehmen wird. (Lebhafter Beifall in der Mitte I erpeligren, ein 5. Appell würde unserer lich geschate ie getesns e. 82 weno ede e 5 5 Juni über die Arbeiterverha⸗ . 1 b . - Staat rung und ihren Pflichten gegenüber dem preußischen Staate sorgs 2 ale Ien 2 hier zu wahren sind, diese uch der Teil meine d d für sich für die öffentli erklärt, er könne es von seinem Standpunkt nicht länger mit⸗ und links) nicht förderlich sein, der Pflicht, Preuß über dem ßischen Staate sorgsame Erwägung finden würden, wie hier, I. ürli ist, if 1“ h Ses lrt, 61. 8 8 1 . lein, „Preußen als selbständiges und Glie gung fin er, lasse ich natürlich dahin. Wahl ist, igt, für die gehei 2Eveen. In der Generaldiskussion ergreift zunächst das Wort der ansehen, daß sozialpolitische Einrichtungen, welche geschaffen wären Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum skons.): Der Reichskanzler zu erhalten. Ein der Pfüchtt eeaheclg snshancsgandendaf Sh 251 ven —- 88 und meine Freunde veranlaßt wirten dühchcentlich evauer nensebanh - Uerte weben der Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. Graf izum Zwecke der Versöhnung, zum Zwecke des Friedens, aus⸗ 8 dürce meead v 1““ - EEE gen. uns so zu erhalten, daß es den anderen let, sber hant Faft d as zaste da ce eendfee m Hause politischen Konsegnenzen. Wir müssen ihnen Lr 8 von Bülow: 1 gebeutet würden im Interesse der staalsfeindlichen Sozialdemo⸗ bestebt 5 dieser Lev] eine Lün Füben hiderben 2 We. gv⸗ Facickularismus dent. tchhsse 8v-n preußischen Hausez es erfordert. Biesen Gedankengang mache 8 a2 c2 e9e S wirtschaftlichen Friedens und der Aufrechterhalkung der Meine Herren! Wenn ich die dritte Lesung der Berggesetz⸗ kratie. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich verstehe diesen Regierung und uns darüber, was in diesem Falle dem Staate, deutsche Einheit tun können. Preußen wird wie 8 812 22 5 Volksvertretungen, wenn auch auf verschiedener Scheitern s tazies üe. HSe nobelle mit einigen Worten einleiten möchte, so ist es nicht Standpunkt. Und ich gebe Herrn von Heydebrand weiter zu, daß die der Monarchie und der Autorität zum Besten dient. Wir haben die Eckstein der deutschen Einheit gewesen ist, hoffentlich auch g* Zu⸗ solte Feee breite e der Bevölkerung, und es Fehler, denn dann ebaugte 8⁷ EE . politischer meine Absicht, nochmals auf alle Kontroversen einzugehen, die Sozialdemokratie es leider verstanden hat, schon bestehende sozial⸗ Meinung, daß, mag die Vorlage angenommen werden oder nicht, die kunft die Kraft haben, eine Stütze der Monarchie und des nationalen Der Grund ist ürs vg. gleichen unter ihnen herrschen. der Gesetzgebung betreten, den ich nicht vünsch 1,e, S 6 tien 2 b nüse. Oraa 1 nde sozial⸗ Autorität der Rezierung gegenüber den sozialdemokratischen Bestrebungen Gemeinwesens in Deutschland zu sein. Nun versagt bei uns das ein Grund ist vielmehr der: wenn in dieser Frage das preußische erhebliche wirtschaftlie Interess E in der ersten und zweiten Lesung eingehend behandelt worden politische Organisationen, so besonders die Krankenkassen (sehr geschädigt bleibt. Meine Partei fühlt sich in allen Fällen, wo es sich um den Mittel, welches sonst angewendet zu werden pflsgt . Fir Ahbgeordnetenhaus versagte, würde ein mäßigender und objektiver werden zn v“ 11“ G Königlichen Staatsregierung wahr! rechts), zum Schaden ihrer sozialen Bedeutung für Partei⸗ Schutz der Arbeiter handelte, ver ichtet, die Forderungen mit allem Personenwechsel in der Regierung pflegt in eafer die Gestaltung unserer wirtschaftlichen Gesetzgebung bemächtigen e eihe gheften dieser Sache im allgemeinen, man hat insbesondere den Zeitpunkt getadelt, zwecke auszubeuten. (Sehr wahr!) Zu verhindern, daß das nicht auch Wohlwollen zu prüfen und das Möglichste dafür zu leisten, insofern einen Spstemwechsel zur Folge zu haben, bei uns hat ein Personen⸗ .g 8 Umstand, daß das preußische eine tiefgreifende Aufregung Se-den in geschehen, bee in welchem eine Reform der Berggesetzgebung für Preußen in Aussicht bei den Arbeiterausschüssen geschieht, ist die Königliche Staats⸗ dadurch nicht nationale Arbeit geschädigt wird und nicht Organi⸗ wecfel diese Bedeutung nicht. Es bliebe also nur die Auflösung politischen ͤI8 ee der sozial. Ich, glaube nicht an eine soziale Revolution fationen geschaffen werden, welche es der Sozialdemokratie er⸗ dieses Hauses übrig, und ich glaube, daß eine Auflösung wegen des zureden hat bietet de Garantie, daß bier 88 köess mit, amsezung, daß der preußiche Start weite so ö“ vie 3 er vorsichtig und unter bisher, und daß der ganze Geist weiter bestehen bleibt und nicht den

gestellt und sodann der Landesvertretung vorgeschlagen worden ist. regierung durchaus bereit. Sie glaubt aber bierfür genügende möglichen, diese sonialen Eintichtungen für ihre Ziele auszunutzen eE 82 8 2 2Mefe 1 c freulich sein würde vom allgemein Würdigung ältniss t dieses hohen Hauses in der Kommission und im Kautelen zu en, wenn die Aufgaben des Arbeiter⸗ n nee⸗ g en ürdigung aller Verhältnisse vorgegangen 58 Zee 3 E“ üenes U 1 8 Bölae, nne ss gegangen wird, daß mäßigend auf Fortschritten Schwierigkeiten geboten werden. Eine soziale Revolution

gee L 1 zerfällt in zwei prinzipielle Teile. Ueber Standpunkte aus und in einer Zeit, wo alle darauf bedacht sei ie Heißs Plenum hat diese Vorwürfe und Bedenken mehr und mehr zurücktreten ausschusses genau bestimmt, wenn insbesondere der Arbeiter⸗ die Bestimmungen, die den Arbeitern zu Hilfe kommen sollen, die müssen, alles Einigende zusammenzuhalten. Es ist 21 fli die Heißsvorne eingewirkt werden kann. Wir waren deshalb von ist im abg 8 volutig 11“ 8 -. bgs s he g. Beftimmu üb z Nullen, die Arbeitszeit us ill ich nichts Abg nö.n 1 ie Pflicht jedes vornherein entschlossen, unter den an scch berechtis ilwei st immer nur dann eingetreten, wenn die Regierung sich beeinflusse lassen, und ich will nicht weiter auf dieselben zurückkommen. Aber ausschuß auf die Erörterung der Verhältnisse seines Werks beschränkt, Bestimmungen über das Nullen, die rbeitszeit usw., wil ich nichts bgeordneten, sich seiner Verantwortung bewußt zu sein und sich gegensätzlichen Inte Fe. h teln un rechtigten, teilweise ließ von unverständigen Reaktionären. Ich hoffe, daß i Ke⸗ das ß ich doch sagen daß man der Königlichen Staats⸗ zur Aufrechterhaltung des Einvernehmens zwischen Arbeitgeber mehr sagen, darüber ist allgemeines Einverständnis erzielt worden, ernstlich zu prüfen, ob nicht Wege zu finden sind, um, ohne Gese ; eressen zu vermitteln und an die Beratung des immer eine verständige Regierung vorha daß in Preußen ““ K b 8 SS;. 8 ese ge-Eegrn und in dieser Hinsicht würde die Verabschiedung des Gesetzes keine zu ernstlichen Beschwerden Anlaß zu geben, die Vorlage in einer Seitbe 8 125 mit dem Grundsatze heranzugehen, nach allen diesen Weg nicht drängen lassen wird A. 54 ein wird, die sich auf regierung nicht den Vorwurf machen kann, sie habe in der Sache und Arbeitnehmer verpflichtet und für den Fall des Ueberschreitens Schwierigkeiten machen. Politische Gesichtspunkte liegen aber in Form zustande zu bringen, welche auch für die Regierung an⸗ olle Gerechtigkeit zu üben. In dieser Beziehung sind wir Heckenroth macht e 11 nicht ¹ uch das Lachen des Kollegen selbst nicht Maß gehalten, sie sei zu einseitig, zu exzessiv gewesen seiner Befugnisse mit Auflösung bedroht wird. Außerdem noch die den obligatorischen Arbeiterausschüssen vor. Wenn der Reichskanzler nehmbar ist, bei der sie ein tolerari posse aussprechen kann. Zum Beweif. Grenze ebrnenqung gegangen. dem Gemeinwohl unterordnen de ar as dnee.: vrn. .g sich in dem Bestreben, Gerechtigkeit zu üben und dem sozialen Frieden politische Betätigung zu verbieten, erscheint unnötig und wegen des sagt, daß diese Ausschüsse bei den Eigentümlichkeiten des Berg⸗ Meine Freunde sind der Meinung, daß die Anträge, welche von den v Z sind e⸗ hin, welche von den Anträge möglichst einmütig anzunehmen. iesem Sinne bitte ich, die di jzuristisch schw 24 Begriffs der politischen Be⸗ baues erforderlich sind, so kann ich doch nicht das Bedenken Herren Friedberg, Hitze, Stengel und mir gestellt worden sind, der überwiegendsten - vdenen zuzustimmen wir in 1r 9, Ir Wiemer (r. Volkop.): Die Beschlüf 98 zu dienen. . G Werlte schwer faßbaren Begriffs Ge;. - unterdrücken, daß die Macht der Tatsachen dahin führen wird, geeignet sind, eine Mehrheit des Hauses auf sich zu vereinigen und nicht nu iegehh Mehrheit entschlossen sind. Es waren Gegensätze Lesung befriedigen uns in keiner Weise 1““ esn Gewiß, meine Herren, handelt es sich in dieser schwierigen, tätigung untunlich. Ebenso bestehen schwerwiegende Bedenken daß die Einrichtung der Arbeiterausschüsse auch auf andere Gewerbe die Vorlage in einer Gestalt zu stande zu bringen, die sowohl, wie Bei ve e 1eehe2 8„ den Parteien auszugleichen. wird verneinend lauten, wenn sie zucht urser eathee Votum in dieser wirtschaftlich und politisch gleich schwierigen Materie gegen das ausdrückliche Verbot der politischen Betätigung der übergreifen und dann nicht den sozialen Frieden, sondern die Sozial⸗ der Ministerpräsident erklärt hat, für die Regierung annehmbar ist, sind solche Ge 558 ke chts elen des Landes kommen, Wir haben wiederholt erklärt daß wir uns der- 12.6Jadert ke Pean des Ausgleichs von Unternehmer⸗ und Arbeiterinteressen, von Groß⸗ einzelnen Mitglieder außerhalb des Ausschusses aus den schon Ferern nd.en der dcheens Wel dot di. Hegden⸗ 2 3 sich, mitseen 12 Fetaesen⸗ die wir vertreten, wohl nicht uehe, Teil meiner Frande gewi nese 8 stellen, diese aber als das Mindestmaß der 55 kapital und Lohnarbeit im einzelnen um manche Zweckmäßigkeits⸗ von dem Herrn Justizminister dargelegten sachlichen Gründen. die Sozialdemokratie so gefördert, wie gerade in Deutschland. Wen Einigung gegangen. Ein ““ IRe deis die l. aussprechen darf, daß diese Hexen sich nur sehr langfam ung der Wunsch, rernfüch 8bö 7 G schig 2 sej 8 ns 1 z5 n G s[— 8 e An F . ö’g 1u““ 2 2942 8 4 1 8 aum 0 2 8 8 ¼ 68 1 8;„ 8 e W 8 58 9 frage, hinsichtlich deren man verschiedener Meinung sein, über Und nun, meine Herren, die gebeime Wahl der Arbeiterausschüsse. der Reichskanller davon spricht, daß Kie Arbeiterausschüsse in den bei seiner ablehnenden Haltung verbleiben. Wir haben in der zweiten die -. 8 disem Gesetze in der Form, bringen und wenigstens die 8 1 die man streiten kann. Die Autoren der Berggesetznovelle Man hat diese Frage zu einer Prinzipienfrage gestempelt, und Herr von Staatsbetrieben keinen Schaden gebracht, sondern dem Frieden ge⸗ Lesung einstimmig für die öffentliche Wahl gestimmt. Bezüglich der dem Gesetze praktisch . en. Diese Herren haben mit füllen. Die Verhandlungen über die Beschlüsse 8 zu er⸗ konnten sich nicht einbilden, und sie haben sich nicht eingebildet, daß BHeydebrand hat die Gründe dargelegt, welche ihn und seine politischen dient haben, so kann man doch erst nach und nach sehen, wie diese politischen Wahlen stehen wir nach wie vor entschlossen auf die Inftitettsn.n 1e üfaffen wissen gauz genan, daß sehr interessant, und für varlamentarische Feinschm v. sind ihre Vorschlä icht verbesseru gsfähig wären. Einige der von der Freunde in dieser Beziehung leit Meine He ich verstehe voll Ausschüsse dort gewirkt haben, und sie bestehen erst seit kurzer Zeit. dem Boden des öffentlichen Stimmrechts, und wir wollen vifbcAu veü geschaffen werden sollen, eventuell diese ganze eETEee““ hmecker ist ihre Vorschläge nicht verbesserungsfabig 8 veaeee Freunde in dieser Beziehung leiten. eine Herren, erstehe voll. Wir baben uns bestrebt, den Arbeitern entgegenzukommen, und sind nicht, daß aus der Abstimmung, die wir jetzt ad ho 1 werden können zu partipolitischen Zwecken von Konservativen die Sozi kpolitik i E1. Kommission und dem Hause vorgenommenen Abänderungen erscheinen kommen, daß man grundsätzlich ein Gegner des geheimen Wahl⸗ bereit gewesen, trotz der Bedenken unter der Voraussetzung, daß aus⸗ ehmen, irgendwelche Schlußfolgerungen auf 1.9 Stellung 8 I 292 Klassenkampf schüren, die sich selbst als Ver⸗ Bekenntnis des b E“ hente lautet das als Verbesserungen. Mit anderen kann man sich abfinden, wenn auch rechts ist. Ein großer Geist, der alles in allem der linken Seite dieses reichende Kautelen geschaffen werden, für die Arbeiterausschüsse an sich öffentlichen Wahlrecht im allgemeinen gezogen werden. Wir glauben aber, keiten, die 5 veeegher Sie kennen die Schwierig, waren von vornherein keine üre hier die Königliche Staatsregierung an und für sich der Regierungs⸗ hohen Hauses näher stand als der rechten, John Stuart Mill, war beühee. E25 venes 88 I Ieütene E5— 5 dem er. des nicht die prak⸗ sich sagen, daß hierin vielleicht ein Keim 8 Febe desszrfse Fduner Zei verschließen doch unsere Augen nicht mehr öFö en ichtigs unkte, bei jsvi ise de schi V sir ahlrechts. Das geheime Wahlrecht beste u bei ng hat, um an in übriger . eis vicht 88. , daß von 2 stei sF 11*““ vorlage den Vorzug geben würde. In einem der wichtigsten ne. bei beispielsweise der entschiedenste Gegner der gebeimen Abstimmung. uns; die Geschichte füll st lebren, ob neben ba geheimen Wall⸗ bare Vorlage scheitern zu 1 ““ e 1 nict .nn. daf die Entwicklung auch eine W“ Rücksichtslosigkeit das den Arbeiterausschüssen, ist aber die Vorlage in der zweiten Lesung ein Er hat darüber ein vielen von Ihnen bekanntes, interessantes Buch recht in Deutschland die Monarchie bestehen kann. Das geheime Wabl⸗ bisher für die öffentliche Wahl eintreten, wenn es sich um politische folche JI 8 8* csolut fernsteht, wer keine aber diplomatisch I11ue“ nran dee. empfinden, Torso geblieben, während sie durch die Beschlüsse der Kommission geschrieben. Der verewigte Abg. Windthorst hat 1867 für die recht ist ein Teil unseres öffentlichen Rechts geworden; aber wir Wahlen handelt. Wir sind uns unserer Verantwortung sehr wie können diese S z b rur Sen. verwundert aus: von Brandenstein, daß die Lust zu arbeiten im detichen Arbeiterstamd in einer Weise abgeändert worden ist, welche den versöhnlichen, zffentliche Abstimmung plädiert. Ein Dogma ist das geheime Wahl⸗ 18 8. Ne⸗ Keve, 8 gewißsem Stane 1üeragtreg F1 FEhenr unr mit schwerem Herzen an diese welches die Arbeiterverhältnisse eses wil abnehme, lege ich Verwahrung ein. Wir können stolz 15* ee- 2 3 s 8 5 s 8 8 Ffß 7 p A elu e . Im neinen ’1 8 1 3 es e 1 ß die 2 3 G s . [92* 2 isere ind: ie istunge b Irte 8 8 4 reformatorischen Zweck des Gesetzentwurle . Frage ffellt und] recht nicht; an Dogmen glaube ich in der Politik überhaupt nicht Fen ir Ausbildung der politi * Selbständigkeit und des Charakters. age Hasa weit -s 18 ITEEö öen frge e a allen seinen Teilen nnseie Andasrfelen Keiftage,nahe. mindestens in zwei Richtungen für die Königliche Staatsregierung (Heiterkeit), wohl aber glaube ich, daß niemand seinen Grundsätzen Ich spreche nicht von einer Abschaffung des gebeimen Wahlrect⸗ Kanutelen versehen sind, die dafür Vorsorge treffen, daß +— eee h. Arbeiterschaft bätten. Die Forderung einer hcgtnnen⸗ gehei 8 5 ich⸗ inzuführen bei schͤss v4s „8* 1 1 1 28*— w Be⸗ is icht sdentis It Mo n Arbeits daß dem geheimen das öffentliche gleich se neu einzuführenden Arbeiterausschüsse nicht Organe der denken ihre Mitwirkung nicht versagt haben. Was die Ver⸗ —— ür-. jdentisch mit Mangel an Arbeitslust. Die rung lehrt, daß mit abgekürzter Arbeitszeit größere Arbeits⸗

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egenwärtigen

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nicht annehmbar ist. (Unruhe rechts.) Ich halte es für nützlich, etwas vergibt, wenn er in diesem speziellen Falle der obligatorischen ich sage, üͤbersteht. Wir hal d fest, daß Sozialdemokrati ich halte es für nötig, in dieser Beziehung keinen Zweifel Arbeiterausschüsse der geheimen Abstimmung zustimmt, wo sie für die rechtigt gegenübersteht. ir ten daran fest, daß in Sozialdemokratie werden, sondern dem sozialen Frieden dienen. ständigung mit den anderen Parteien enk 1. i 2Egge ““ 8 4 . Wahlrecht angebracht ist, und es ist Mit Recht hat der Reichskanzler darauf hi 9 .4* r arteien enbelangt, so haben wir in leistungen verbund sind. Daru 5 S ent und bei den Freikonservativen), ulta beiteraus seit la esteht. diesem Falle das öff ntliche Wahlrecht angebra b 8 Uler darauf hingewiesen, daß die der Kommission uns bem 8 1116“*“* üeee⸗ zu lassen (Sehr richtig! im Zentrum un F ), fakultativen Arbeiterausschüsse lange besteht. Hier haben uns undedingt unmsglich, für ein Gesetz iu stimmen, welches das 8 sich 88 Krankenkassenwesens bemächtigt, sich darin] der hbühie nnche eng n wiren. 8 TTe das⸗ vatgele ven eingenistet, die Kassen zu Organen ihrer Parteibestrebungen gemacht hat. ungewöhnlicher Form erörtert weirden; man hat die einzelnen An⸗ e. Jih. e, ner schlü e zweiter Lesung sind auch den Er⸗

abe ich dem lebhaften Wunsche Ausdruck Wahlrechts zu behandeln, sondern wir müssen uns an die esung bestätigt wenden; Se. . 1p 8 sind wir nicht in der Lage, dafür zu ine solche Revision des Krankenkassengesetzes herbeiführt, welche den

Latsache halten, daß bei den Arbeiterausschüssen im Bergbetriebe diese verschlechtert werden, 4 S . enge erb Fall ist, und es ist daba auch ein u auf 8 e. antwortungsvollen Amt in Preußen und im Reiche berufen worden Meine Herren, wenn nach meiner Ansicht wirklich die Wahr⸗ ohne einige Worte zu der Hee des Reichskanzlers zu sagen, daß 1 ausschüsse, welche ihre Zuständigkeit E alfo sich Zb 9. öffentliche Wahlverfahren einführte; gemacht habe. ftr nitig, daß die ge Sns r ee in, habe ich bei verschiedenen Gelegenheiten keinen Zweifel darüber scheinlichkeit dafür spräche, daß Arbeiterausschüsse der Sozialdemo⸗ die Autorität der Staatsregierung für das Gesetz, wie es von ihr vor⸗ pelitische Gebiet begeben, aufgelöst werden können. Wenn auch nicht Abstimmung in der Rarbefale 8 beantragten, aber schon die der Regierung den Streik beendet 8 Svehs⸗ Der Streik war unter Kontraktbruch in einer 8 alle unsere Wünsche befriedigt werden, so ist doch eine ausreichende Einstimmigkeit bei und Uerschte Wi belehren, daß keine weiterem Schaden bewahrt hat. Wir sind auch Ge ver des Kon aft

g rschte. ir begegneten uns aber mit bruchs, aber jedenfalls muß man doch, nachdem

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und ich will in meiner Offenheit noch weiter gehen. Schon bei der wir nicht die Grundsätze für die Einführung eines neuen politischen öffentliche Wahlrecht nicht einführt. Wenn die Beschlüsse zweite 1 für das Gesetz stimmen; wenn Ich hoffe, daß er daraus die Konseguenzen ziehen und möglichst hald träge mit einer Art Urprungszeagnis vers sonst ni ic prungszeignis versehen, was sonst nicht der wägungen vom Standpunkt der Staatsraison nicht gerecht geworden

ersten Lesung der Vorlage h 1 gegeben, diesen Gesetzentwurf auch mit der Unterstützung der konser⸗

ädlich wirken. Sie bedeutet bern; aber wen inszeri m politische Macht zu er⸗ leider die Krankenkassen sind. Wir sind also gene in Di ie iterausschüss itatoris onservativen Partei, sondern er liegt in der Uebereinstimmung der auch an und für sich durchaus nicht eine Anerkennung des Massen⸗ u2 12 88 Der ligscen) 5 wirt. mischen Rückschten in Iaeefe 88 he gcheigt aeHeangens urnd Dh rnnnes h Seescsh 8 gagitatorische Einflüsse meinen, daran mitarbeiten zu sollen, daß auf dem Bod . Grundanschauung, welche zwischen uns besteht in der Kardinalfrage prinzips, wie es die Sozialdemokratie vertritt, sondern ein natür⸗ schaftlich berechtigt, aber nicht politisch Wenn ein Sret auch 15 Stellung des Landtags die geheime Wahl anzunehmen und wesen ist, konnte zweifelaft ee eh. olaree g⸗ barer Gestaltung des Gesetzes dieses Versprechen unserer inneren Politik, der Bekämpfung der verfassungswidrigen, liches Bindeglied zum Ausgleich der großen Entfernung, welche sich E linstenient veftenden Neinnngsverschieer 8 Aba. Br Pch Wir stimmen auch mit schwe Ueberzeugung, und mindesus würden mich E“ Fustgs⸗ Hier ven K.ä des Staatsganzen zu bandeln. vorstionäören, staatsfeindlichen und utopischen Bestrebungen der mehr und wüehr zwischen den Grubenbesttzern und den Betriebsleiten heiten bie. Bei ehediuzungen und Lohnfragen überbaupt nicht Herzen, aber aus anderen Gründen wie der ZET Si gee. En. an de afüra. Fonfervatiden. Ueber ““ auf der einen Seite und der Masse der Belegschaften auf der anderen sondern die Arbeiter wurden nur durch die Sozialdemokratie Antrãäge. Was den Zeitpunkt der Einbringung der gedanke derselben richtig ist. See, ben auch der Grund. Limburg.Stirum Klage geführt, aber er und 88 muß mir daran liegen, dieses hohe Haus Seite vollzogen hat. gehetzt. Daß nun infolge des Streiks die Regierung so müssen Sie sich doch vergegenwärtigen, daß der über die verfassungsmäßige Se ö Henens wesezatich datn beigettogen, und wam 1 Beslis im Faterefe berzeugen, daß das Vorgehen der Königlichen Staats⸗ Meine Herren, in Privatgesprächen und in Zeitungsartikeln —1 82 Ixke SFrrett ene Begzufang genamnen hacte ne, 300 00 8. veeeüen .-ee deß diese Dinge fürunser ganzes politisches Leben 5-— für 5 gerichtet hat, so regierung ein berechtigtes war, und daß eine der Erfüllung berech⸗ ist mir die Besorgnis entgegengetreten, es könnten Eingriffe in die Nun werden die Massen der nichtsozialdemokratischen Arbeiter sondern auch um weitere Kreise außerhalb des Ler helerftanpes dieser afgn penshsche Peeen eminente Wichtigkeit haben. Wer früheren Felegenben zum Ansdrue en;. Srvaacen tigter Wünsche dienende Verständigung im Interesse aller Teile, im Wirtschaftsordnung, wie wir sie für die Bergwerke beraten, für andere sich sagen: was kann uns denn passieren, wenn wir mit⸗ eb⸗ l 9 8 der seine Vorschläge korrigieren, als arbeitern gegebenen Versprechungen nicht eingeleft, 8 v

200 000 Personen so diszipliniert zu halten, daß keine erheb unkl d z 2 8 vgh g Swe x; A ; . 3f sschrei . en, daß keine erheb⸗ untlare Gedanken zum Auruck bringen. u b f 8 Interesse des Landes erzielt werden muß. Sie wissen, daß die König⸗ Gewerbe, und sogar für die Landwirtschaft folgen. (Sehr richtig! rechts.) machen, wir können höchstens dabei gewinnen, wenn wit 2 lichen Ausschreitungen vorkommen, war keine leichte Sache, des Abg. von Heydebrand und der Lasa . nrnnrf von Bergleuten, die heute noch auf dem Boden der bestehenden mit den Sozialdemokraten mich nicht, Staatsordnung stehen, der Sozialdemokratie in die Hände getrieben

chede dehe. eee. arechtil ess v Nüe Se 02 gehen. Ich gebe mich darüͤber und doch ist es gelungen. Welche Verantwortung würde nun die daß wir mit dem Antrc. Di en 8 5 liche Straatsregierung die Sn.. vae. bergrechtlichen Fragen, Frinfipiis obste ist mitunter ein gutes Wort, abee sne⸗ Kehrseite keiner Illufion hin, daß die Regierung, demnächst einem viel Regierung übernehmen, wenn sie jetzt ihr Verprechen nicht einlösten offen zu sagen, was wir Eeee—, ESTEö““ soviel an ihr liegt, der preußischen Landes⸗ esetzgebung erhalten bildet die alte preußische Forderung: Jedem das ees Niemand schlimmeren und gefährlicheren Massenstreik entgegenzusehen bet Auch wir können es nicht verantworten, eine solche Vorlage ab⸗ erhaltende Tätigkeit der Arbeitera sfchüß en doch die frieden⸗ der Arbeiterausschüsse. Herr von Hepdebrand und der Lasa hat -ve⸗ sehen möchte. Dazu ist aber erforderlich, daß der preußische Land⸗ kann ernstlich in Abrede stellen, daß die Arbeit in den Steinkohlenberg⸗ als der bisherige war. Man mußte in dem Streit Neutralität be⸗ mlehnen. Die Sozialdemokratie wird dadurch am besten hekämpft, gestellt. Der Antrag Dippe cfernte beslct aus⸗ 9 1. Spitze Lesung gemeint, in der obligatorischen Einführung reeser Ausschüe tag uns seine Unterstützung bei der Lösung einer so wichtigen sozial⸗ werken unvergleichbar eigentümlicher und schwieriger Art ist, daß ferner wahren, aber die zcbeisg he. 8 n vüseger. 2-⸗s 888, berechtigaen mvorgekommen wird. beschlüssen eine Spitze, die pi erwachsenen Maͤnnern EE Erfset Fes⸗ großen Teils des sczialdemokratischen Pro⸗ politischen Frage nicht versagt, und ich halte noch immer an der die unpersönliche Kapitalmacht sich bei uns nirgends so entfaltet hat enr in 8 S2. K Partei ein Peer sr dn es die I Narloge Leeoret ift 114““ hätten 84— Föm fwen werden mußte; die Bergarbeiter fbeiteraus, duß lassessung eag, ch 8n gchche n dgsp dhe 8— 8 A. e . 7 FA„n 8 4 G G 1 zosos 4 45 3 „. 84 8 8 8 8 . . 8 2 : 222b—=— . 8 z 51 e Eer 3 g - à ies 8 t 2 5 b Hoffnung fest, daß wir nicht umsonst an dieses hohe Haus appelliert wie bei der Gewinnung und Verwertung dieses wichtigsten, dem öffent⸗ Autorität der Regierung zu stärken, und wenn sie hier nicht gestäck um erfüllen und damit die Sozialdemokratie aus den Arbeiterkreisen ruf gegen uns, E een; Wer diesen Warnungs⸗ ein gleichberechtigter Faktor der Produktion ist und hen Uüdras haben. lichen Interesse unterliegenden Urproduktes, und daß endlich ist, so boffe ich, daß es in Zukunft geschehen wird. n verdrängen. Ich kann nur wiederholen, die Autorität des Staats sozialen Frieden dienen soll, so aben evnn des 355 darauf hat, gehört zu werden in den Fragen, die ihn und vfem b In einem konservativen Blatt, im „Reichsboten“, habe ich un⸗ die Ihnen vorgeschlagenen Reformen ausschließlich auf die Abg. Freiherr von, Zedlitz und Neukirch (rreikons⸗ beruht ganz wesentlich darauf, daß die berechtigten Forderungen der vermeiden. Wir habem eine unare . 22 tacs kärfe u Schicksal angehen. Die Bemerkung des Abg. von Hepdebrand und der ängst gelesen: Eigentümlichkeiten im Bergbau und auf die im Kohlen⸗ Meine Freunde und ich haben unsere Stellung zu diesen Arbeiter einen Widerhall in der staatlichen Gesetzgebung finden. der Judikatur nur Unzufrienheit hätte uc eise e Seta emer usch ag enne Heasen enh.werre ht faer e d⸗ längst gelesen: 2 8 b 9 Bergarbeiternovelle nachdrücklich dargelegt. Ich glaube, es it Deshalb hat die Staatsregierung wohlgetan, die Vorlage zu Es wäre uns auch leb gewese wenn sie Frhebteraueschüffe, seint, 8 1 . nsssteeags Ei gesese. b V n sich die Konservativen mit abgeschwächten Form der Kommissionsbeschlüsse 1ene. die

Den Abg. von Zedlitz möchte ich daran erinnern, daß an dieser uns auf den Boden der Vor. 1 8 8 1 de gi gaftlichen Inereffen der einzelnen Herren, seit Jahrzehnten verlangen die Bergarbeiter nach einem uommen, ig d uch werde mich danunf B Preuß Vorge gestellt hätten. Ich kann nur Ueberlieferung nicht nur der Bergindustrie, sondern der größeren gesetzlichen Schutz. Diese Wünsche sind während des letzten lich die Stellungnahme meiner Freunde gegenüber der Regierungs⸗ Es kommen hier sämtliche Arbeiterhausbaltungen im ganzen Deutschen brand und der Lasa ihnen dien Weg gründlich verlegt hat. In bestellt sei di tsche J Landwirtschaft, Industrie und 2e. wie die Gewerbe⸗, Streiks in einer Weise He pecchen worden, 18 kegen das groß e Gewicht darauf, dus Maß von Autorität, das die ist die dreußische Regierung fußische Deledcenens im Heutschen darin an, daß der BE und ihre Leiter, Handels⸗, Landwirtschafts⸗ und Handwerkskammern Sozialismus.“ Hoffnung auf die Regierung, Vertrauen in den Staat un Regierung besitzt, ungeschmälert aufrechtzuerhalten, aber wir glauber G Reiche gegenüber verpflichtet, an das Reich zu gehen. Der Redner Ein wesentlicher For scritt is die 1 1*“ ö 82* auch die geheime Wahl kon⸗ 8 b 8 9, . Wer sich dazu nicht entschließen kann, soll überhaupt di 8. . N⸗ ei ig ist, di itã Stoats⸗ üͤber, wieweit die Vorlage bezw. die neu gestellt Anträge für die Befugnisse wie bi b ss Konservativ ist es, auf d dieses Vertrauen zu Vorlage einnehmen, nicht geeignet ist, die Autorität der Sen wie lage bezw. die neu gestellten Anträge für die efugnisse wie bisher snräumer Eine solche b kratische 2 G n „Konservativ ist es, 8 4 b 2 a2 52 der⸗ Bergarbeiter von Vorteil sind. Die Arbeiter könnten mit den erzielt hörde ist mi e bureaukratische Be, einer Aeußerung des Abg. Schmieding vorü⸗ 1 . * 1 1 meljt. (S 1 a zarbe d. A zielten zrde ist mit den Eintchtun n 8 8 . uh g des g. Schmieding vorübergehen, den Zeitbedürfnissen gerecht zu werden und ohne Ansehen der enttäuschen, bgeS nach meee 89* Se2v 8b g- ct Sehr spruch bei den Konfervativen.) Lassen Sie mi doch das ruhig aus⸗ Fortschritten im ganzen zufrieden sein. Dazu gehöre z. B. der in mehr vereinbar. Auch agen eines modernen Rechtsstaagtes nicht Er gab seiner unumwundenen Abneigung gegen d1e ne schlemmwegf. 1 r richtig! links und im Zentrum.) z würde ein großer Triumph für einandersetzen. Dazu sind wir ja da, unsere Meinung auss/ Aussicht genommene Vertrauensmann beim Wiegen der Förderwagen, beantragt haben, wäre ine Insttution gewesen, die ausgleichend druck. Be S 2 niedin Nun handelt es sich allerdings in dem am meisten umstrittenen die Sozialdemokratie sein, wenn sie 2 5ann: ann 19 4 ung daßg edn n⸗ benen. d e ; 2 I.e. gleichend ge⸗ Führer seiner Fraktion genießt, wäre es angebracht, wenn konstatiert bei den rbeiterausschüssen, um die Frage: wird dur agen könnte: Seht, was sind Hoffnungen, was sind Entwürfe! sich verantwortli afür ist, daß eine parlamentaris ion ne rafe für ungenügende Förderung nicht mehr als pro Monat belangt, so muß dei Grunged öübae 1 1 Punkte, bei den A 8 Frag 8— ba⸗ Regierung hat Cuch nugr leere Nr dens Neen gemacht und die diese nicht zum den und Nachteil unseres Vaterlandes betragen darf. Was die Arbeiterausschüsse anbetreffe, so könne ja die auch *die Seßhaftigke 2 v daß Vielleicht wäre es auch gut gewesen, das Prinzip der Oeffentlichkeit 8 A XrZZvwee. 8 S IEI1II1“ gereiche. Es ist kein Zweifel, g. nachdem die Staatsre⸗ vorgeschlagene Suspension auf ein Jahr bedenklich erscheinen, es sei soll für das N. schlaggebend sein bei den Verhandlungen über die Kompromißanträge zur Durchführun auch Fürst Bismarck bekannte, oder wird dadurch der Sozial⸗ Sozialdemokratie behält recht. (Sehr richtig!) Ich weiß, daß diese Vorlage in Erfüllung einer usage eingebracht hat, sie aber anzunehmen, daß die Ausschüsse ihre Zuständigkeit nicht über⸗ lährigen Beschaftigung pnuͤgen, so sehen Sie daraus, daß wir in John der d 2 8 demokratie gedient? Die Arbeiterausschüsse sollen, außer der Mitwirkung . b 8 EL. reit; dner nit den g daraus, daß wir in John Stuart Mill uns nabe stände. Dieser englische Politiker lebte darauf kein Gewicht zu legen, wenn im preußischen Landtog endgültis daß die neuen Arbeiterausschüsse und die übrigen Bestimmungen des die Suspendierung des Äschusses nur auf ein Jahr eintreten lassen. Auffass ürde also f 8 2 1 8 8b b * 5 sen. ung würde also für uns noch nicht beweisend sei Berr5 4 t 1 t 8 1. 1 1 111“ Die eisend sein. Di auf Anhörung besteht, der Ueberwachung bei Prüfung der Förherhefüt⸗ Zweckentspvechenden 82 L 84 Interessen moͤchte beinahe sagen, auch ihrer Ehre gegenüber ihrer Zusag⸗ Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die große Schwierigkeit, dieses sätzlicher Bedeutung. Di Behauptung der Konservativen, daß die ständen di 6,1 . und dem Rechte auf Anhörung bei Einlegung von Neben⸗ und zu entscheiden hat. as ände r nichts daran, daß in schuldig sein, alle Mittel, die das konstitutionelle Staatsrecht ihr . Gesetz, wenn das überhaupt möglich ist, zustande zu bringen, glaube nationalliberale Partei irst die öffentliche Wahl ö1—— dr das kleinere Uebel ist. Sie b 8 n also nicht als Kronzeugen für die öffentliche Wahl 3 4 Feä-gS pee 8 n ; jrflich ei ũ if in, daß, wem Hause vertreten ist. Ein Parl t ie das is kons f 1 ; ur Kenntnis des Grubenbesitzers bringen und sich gutachtlich über Schwachen und Armen als staatliche Pflicht gegolten hat. Un⸗ wirklich einzulöoͤsen. Darüber kann wohl ein Zweifel sein, daß, G in Parlament, wie preußische Ab⸗ konservativen Partei, Heryn Heydebrand für di V 6 5 NFe 8 vieselben äußern. Die en der Aebeiterausschäffe soll also nicht V die Regierungsvorlage scheitern sollte, oder wenn sie in einer ors geordnetenhaus, in welchem glücklicherweise der Mittelstand und Wahl vns peohen. E 2* „Ich find ö. 5 ü; noler en fordert. Wir werden . Die 8 b g 1— unklen Anträge, die jetzt zur Annahme V ich ei 1 ze di büer 1 5 8 b der Fall se⸗ sein, nach allen Richtungen eine Vorlage zu prüfen, welche für die im Gesetz von 1892 habel Die Gewählten werden doch einer b c n, e ö hme gelangen gutachtliche sein. Darin vermag ich eine Gefahr nicht zu erblicken. Schutzmaßnahmen für die Bergarbeiter in Aussicht gestellt sind, die . 5 und tonigtt anst asech vemnugt 1ꝙ +‿ vehncern Erfah tR. 2 och einer be⸗ herstellung der Regierungsvorlage stellen. Was uns hinsichtlich der m Gegenteil, alle Erfahrungen, die wir bisher in staatlichen Betrieben Autorität des Staats engagiert worden. baren Schaden leiden würde, wenn sie fi amit einf gunc 8 an der Hand weiterer praktischen Erfahrungen nach allen Richtungen Wahlrecht nichts.“ Der rund, den He H für di ag 8. 2 2 gen, d ch S 8.X““ erwägen, ob wir damit wirtschaftlich etwas Gutes oder etwas Un⸗ veränderte Stellung der Hservativen 5 ö fengn., en xg ö Cefimndung weiter aushauen gs 1 8 8 - 828 b 8 önr ur Suspension uns öffentli 1 Arbeiterausschüssen gemacht haben, bestätigen die Erfahrung, daß die Linie hinausgehen, wo die Autorität der Königlichen des Landes vertreten, werden vielleicht geneigt sein, mit Zukunft als Grundsatz Ftiioniert werden könne, die Flu unseres ganzen öffentlichen Lebens solche Ausschüsse nicht dem Kriege, nicht dem Kampfe, sondern dem Staatsregierung in einer Weise geschädigt werden würde, die einer gewissen Hurrastimmung in ein Gesetz hineinzugeben, der Oeffentlichkeit dürse st ein Schut der eee. 22 sier Ee onbnat, ja. AͤI1 1 die Regierung, suspendiert werden. Was den

bergbau zutage getretenen Mißstände zugeschnitten sind. Meine nicht notwendig, auf die Vergangenheit hier noch einmal Aledi 1 —» cht b beschränken, ledig⸗ Frage nicht bloß Preußen, sondern das ganze Reich interessiert ist bedauern, daß die etwch tem 1 . 5 ei sie 1 , daß peraentvolle Rede d sa stri 1 5 Stände durch Staatsgesetze geschieht, also auch die Schutzgesetze für 8 3 Reich in F is setzgel s- f die Ei 8 Leär zedt Liett der, aarher zeeicen Zhhen den as vorlage und den dazu gestellten Anträgen zu begründen. Au Reich in Frage, und wenn die preußische Gesetzgehung versagt. dann bezug auf die Einzelheiten scheße ich mich dem Handelsminister wenn ⸗„diese Ausschüfse ei solch nels diese Ausschüsse eine solche Wirkung haben könnten. Und weiter hieß es: damit auch eine gewisse Abwehr sozialdemokratischer Hetzereien daß die Stellung, die der Vorredner und seine Freunde gegenüber da geht unter wachsender Unruhe des Hauses zur Prüfung der Frage streitverfahrens. Wir kinnen de Oberbergä hexnmer 8 Wir k gämtern nicht mehr solche Hand von den Arbei schũ s 5 er Grundlage der historischen Entwicklu um Ausdruck brachten. Diese Hoffnungen, 1 1 Ur üis f b G ge der h chen En ng 3 ch Hoffnung regierung und die Autorität des Staates zu ö.. (Lebhafter; v aen deeerreere müvat-cenes r Bergusschuß, den meine Freunde zuerst recht Ausdruck. Bei dem Ansehen, das der Abg. Schmieding als 1.e eeeee Recht finachen csteine Freunde und ich sind der Meinung, daß jeder fir ferner die Beseitigung des Nullens und die Bestimmung, daß die wirkt hätte. Was se oblzatorischen Arbeiterausschüsse an, würde daß dieser Stand 6 ch erhs e . daß dieser Standpunkt nicht derjenige seiner Fraktion ist. diese Maßnahme jenem gesunden Sozialismus, zu dem Fen n,8 2 . 2 Wenn aber uns jetzt mit der ein⸗ zu bringen. Der Herr Reichskanzler hat es so hingestellt, als o Gesetze nicht bloß nach Stimmungen gemacht werden können, unmöglich damit abfinden kann, damit genug getan zu haben, un schreiten würden. Der Redner schließt mit dem Ausdruck der Hoffnung, jeder Beziehung bereit sd, entggenzukommen. Ferner wollen wir i Verhältnissen, in ei 1 bei der Aufstellung der Arbeitsordnungen, die aber nur in dem Rechte sondern daß die nüchterne Prüfung des sachlich Notwendigen und een B 3 di Gesetzes S ie F ff heet.i. ge he iart ühecrneaz is e Si⸗ diese Vorlage scheitert. Nein, sie würde es ihrem Ansehen, und. setzes den Arbeitern zum Segen gereichen mögen. Die Frage der öffentlich oder geheimen Wahl ist von grund⸗ liegt aber so, daß Stuart Mill kl. nd⸗ daß Stuart Mi ar ausgesprochen hat, daß unter Ueberschichten, Beschwerden, Anträge und Wünsche der Belegschaft, Preußen tatsächlich seit Jahrhunderten die Fürsorge für die die Hand gibt, zur Anwendung zu bringen, um ihre Zusage aus ich auf das ganze Milieu zurückführen zu müssen, welches in diesem ist ein Irrtum. In de Kommission hatte sich d I 1 J G er Redner der brauchen. Wir würden es schon als einen F 8 ortschritt betrachten, wenn weifelhaft ist auch dadurch, daß im Namen der Köͤniglichen 2 ihr die Zusti 3 8 se g e ao 8 WE““ 1 ve ½ 8 ds.⸗ nnahme fände, die ihr die Zustimmun unmöglich macht, wie die besitzenden Klassen noch ein Wort mitzureden haben, wi neigt abgeneigt b ne il wir ei . eine beschließende, vollziehende, sondern lediglich eine vermittelnde, Staatsregierung vor dem Ende des Streiks bestimmte gesetzliche z. B. 1. Einführung e 8 58* F sei 8 all . ad geneig geneigt, die geheime Wl anzunehmen, weil wir ein Präzedens sollen, bei den einzelnen Beratungen den Antrag auf Wieder Pbre Autorität einen nicht reparie/ Volkswirtschaft von so einschneidender Bedeutung ist; wir werden alle stimmten Richtung angehin, daran ändern wir durch das öffentliche Arbeiterausschüsse bedenklich cht, ist die Mögl 8 sch n macht, ist die Möglichkeit ihrer Sus⸗ 3 8 1 3 . . inister kann und darf ünsti tejeni b 1 nicht nur im Bergbau, sondern auch im Eifenbahnbetriebe, mit Als leitender Minis f ich nicht über 8 B günstiges schaffen. Diejenigen, die mehr die breiten Schichten durchschlagend. Er mein daß die geheime Wahl nicht für alle kommen; es k in wid ann ein widerhaariger Kreisausschuß, der nicht so will Frieden dienen.⸗ (Sehr richtig! im Zentrum und links) Das ist auch; in einem monarchischen E1A1X1X“X“ b 1

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