Antrag geht sehr viel weiter. Er stellt den behandelnden § 9 wird nach Ablehnung des Antrages des Grafen 3 Das Feld einer Mutung nach Ziffer 2 darf sich an keiner Stelle

Arzt vollständig gleich mit dem beamteten Arzt und schaltet Haeseler unverändert angenommen, ebenso ohne Debatte die über den dort bezeichneten Umkreis hinaus erstrecken. 8 ] 1 .

dessen Urteil zu den vorgeschlagenen Maßnahmen aus, wenn seiner 8 Zwei rnbte der einsef 8 Grund den gecen⸗ S 8 2 1 2 8 1g 4 1114“*“ a 1 wärtigen Gesetzes gestreckten Feldes ürfen bei einem zulässigen

Meinung nach eine ausreichende Absonderung in der Wohnung An dieser Stelle wird die weitere Beratung abgebrochen. Flächeninhalt von 2 189 000 qam nicht über 4150 m voneinander ger 1

tellt ist. oöuö all, d ach Ansicht des be⸗ Schluß nach 5 ³l Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 ½ Uhr. entfernt liegen. 8 1“ 8 — 1 . u“

“ imn ser (ortsetzung der eben abgebrochenen b Gesetzentwurf ne n 9 vv düsses 8.4 8 1““ 8 1 9 0 5 “ 6“ 1 8 Verhüͤ ss n; 1 2 eingelegt worden sind, muß innerhalb eines Jahres nach dem Tage 1 . 8 9

Wohnung sichergestellt ist, ist die Befugnis und Umsicht des zur Verhütung von Hochwassergefahre arenhaussteuergesetz beeeeanbroun des Gesetzes, und zu den nach diesem Zeitpunkte — — 4

1b ; klein —:) Eingegangen ist ei ntra s beamteten Arztes gegenstandslos geworden. Eine derartige “ d Stgen) di Ren 11““ einzulegenden Mutungen muß innerhalb sechs Monaten nach der amt⸗ “ ichs 1 schei ü ie Abs⸗ L11““ Manteuffel⸗ L ö ersuchen, im lichen Untersuchung von dem Muter d Schlußtermin beantragt werden ; 4 Gleichstelung gibt die Entscheidung über die Absonderung Bundesrat ihren Einfluß gegen die Einführung einer Reichs⸗ Iü di n e tra 4 icht innerh 7 sehenen Fristen estellt (dSchluß aus der Ersten Beilage.) spricht. Da jedoch die Konsequenzen des Antrages sehr Ausnahmefall, in dem man die Wünsche des Petenten empfehlen müsse. in diesen Fällen in der Tat in die Hand des behandelnden Arztes, erbschaftssteuer geltend zu machen. tefer Antrag nicht ewiervet de 9ge⸗ gel schwer zu übersehen sind, würde ich empfehlen, noch nicht Die Behörden machten sich vielfach die Ausschreibungen der Sub⸗ ind so weit darf nach meiner Ansicht das Gesetz nicht gehen Cs 9 g 5 . worden oder wird er zurückgenommen, so ist die Mutung von Anfang darüber abstimmen zu lassen, sondern ihn der Kommission zu missionen so leicht, daß die Bedingungen nicht klar n und die 8-n t “ 8 S 8 an ungültig. Auch darf in diesen Fällen ein Dritter auf denselben Rachdem der Abg. Gamp seinen Antrag jedoch eingebracht hatte, überweisen. Die Regierung hätte schon vor Jahren die Grundeigen⸗ Unternehmer nicht richtig kalkulieren könnten. Die Kommission des schränkt die Befugnisse des beamteten Arztes in einer Weise ein die 8 * Fundpunkt eine neue Mutung nicht einlegen. “ wollten wir ihm den Vorrang lassen. Der Antrag Gamp läßt eine tümer bezüglich der Verwertung ihrer Bodenschätze organisieren sollen. Hauses habe ein neues Submissionsverfahren 1 8 8- mit der Absicht des Reichsgesetzes gar nicht übereinstimmt, die mit Haus der Abgeordneten. 2. Unberührt von dieser Vorschrift bleiben diejenigen Frist für die Einbringung einer 7,v. orlage offen, ich Es ist eine ganz wilde Art des Abkommens über die Verwertung Kommunen hätten alle Veranlassung, ihr Subnei oubberjahren zu den Aufgaben der Medizinalpolizei nicht vereinbar ist und zwischen 8 8 1 88 Mutungen, die die staatlichen Bergbehörden in Vertretung der In⸗ bedaure aber, daß die Frist von der Kommission nur auf zwei Jahre des Bergvorkommens eingetreten. Ich will nicht weiter die wüste regulieren und das neue Verfahren anzuwenden dem Reichsgesetz und dem Ausführungsgesetz einen Widerspruch dar⸗ 192. Sitzung vom 30. Mai 1905, Vormittags 11 Uhr. haber von Bergregalitätsrechten anzunehmen berechtigt sind. bemessen worden ist, während der Antrag Gamp fünf Jahre vöorsah. Spekulation darstellen, aber der Staat muß endlich Ordnung hinein⸗ as Haus beschließt nach dem Kommissionsantrage 5 g6 88 u Rei 8 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Die Kommission beantragt ferner folgende Resolution: Die zwei Jahre werden nicht dazu genügen, eine orgonische Aenderung bringen in die Gewinnung unserer Kalischätze. Bei der Zerrissen⸗ Ueber die Petition des Vereins deutscher Briefumschlag⸗ tellen würde. Um es noch einmal kurz zu präzisieren: das Reichs. 8ecet; dl „die Regierung zu ersuchen, des Berggesetzes vorzubereiten. Nachdem aber die Frist so bemessen beit der hannoverschen Grenze kommt der Bergwerkseigentümer in der fabrikanten, betreffend die Beschäftigung der Gefangenen mit der Her⸗ gesetz und die vorliegende Gesetzesvorlage, letztere abgesehen von de. Ueber den ersten Teil der Verhandlungen ist in der a. in eine eingehende Prüfung darüber einzutreten, in welcher ist, werden wir uns bemühen, schon in der nächsten Session eine ent⸗ Prcvint Hannover sehr oft in die Lage, in die Bergfreiheit einer stellung von Briefumschlägen, geht das Haus zur Tagesordnung über. Fällen des § 8 Nr. 1, die sich lediglich auf Diphtherie beziehen und gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Beziehung das Berggesetz insbesondere über das Muten und die sprechende Vorlage einzubringen. “ enachbarten Provinz überzutreten. Zwar können sie sich dann durch Petitionen des Zentralverbandes deutscher Kaufleute und Gewerbe⸗ als Ausnahme behandelt sind, teilen die Befugnisse in der Weise Die daselbst im Auszug wiedergegebene Antwort des Verleihung des Bergwerkseigentums einer Aenderung zu unterwerfen bg. Gyßling (fr. Volksp.): Wir können diesem Gesetze unsere Hase auten helfen. Ich möchte die Regierung fragen, ob rechtliche treibender um Verbot der Beteiligung von Beamten, Offizieren 8 snah Fandelr simd, .Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Pod⸗ sein möchte, und den diesbezüglichen Gesetzentwurf sobald als mög⸗ Zustimmung nicht geben, weil es zum Staatsmonopol führt, und wenn edenken vorliegen, den § 60 des Berggesetzes auf solche Fälle an. Geistlichen und Lehrern an Produktivgenossenschaften und Verbot der daß der beamtete Arzt die Absonderung auferlegt und der behandelnde bielski auf die Interpellation des Abg. Cahensly lich vorzulegen; wir darüber noch im Zweifel sein konnten, so hat uns der eben ein⸗ zuwenden. Gründung von Beamten⸗ Produktivgenossenschaften, des Zentral⸗ Arzt erklärt, daß die Maßnahme ohne Schädigung des Kranken erfolgen (Zentr.), betreffend die Verpachtung der fiskalischen b. vorher aber dem Landtage in einer eingehenden Denkschrift —— Von 819 Se Sö.; Abg. Sems. hat Der Antrag von Arnim wird mit dem Antrag von verbandes deutscher Zigarren⸗ und Tabakladeninhaber um Verbot der — allerdings wenig Vaterfreude gehabt, denn es ist aus der Kommi sion Woyna an die Kommission verwiesen. Tätigkeit von Beamten in Konsumvereinen, Beamtenvereinen und

kann. Wenn aber die Besugnisse so geordnet sind, daß entweder von Mi 3 1 über die einschlägigen berggesetzlichen Bestimmungen der vorzugs⸗ . “ 3 sens 1 Mineralbrunnen Niederselters und Fachingen, hat weise in Fraßs kommenden außerpreußischen Staaten im Vergleich ein Schwächling herausgekommen; wir hätten jedoch gewünscht, daß der berberghauptmann von Velsen erwidert dem Abg. von Woyna, Sccssesschaftsn. 18 des Eö CC“ in Stettin um enderung der gesetzlichen Bestimmungen über die

der Ansicht des beamteten Arztes oder von der des behandelnden folgenden Wortlaut: 8 8 z 8 8 e. — 1 — 4 8 ““ . mit d ischen Bestimmungen Mitteilung zu machen; Knabe in der Kommission gestorben wäre, wir hätten ihm den ewigen 1 die Maßnahme der Absonderung des Kranken abhängig ist, dann sind Zunächst möchte ich auf den ersten Teil der Interpellation ie Preußisch . ü. diefer Session fexdqrs Fentraggeiut S gegönnt. Auch die nationalliberale Partei wird nicht gerade daß solche rechtlic 68 Bedenken nicht vorliegen. b 8 Konsumvereine (Bestrafung des Verkaufs von Waren an Nicht⸗ die Befugnisse des behandelnden Arztes in einem Maße erweitert, antworten, ob der Vertrag, der bisher bestanden hat, aufgehoben ist; diejenigen Geldmittel anzufordern, die zu einer systematischen Auf⸗ eudig zustimmen. Die Angriffe auf die Bohrgesellschaften sind— Damit schließt die Debatte. Die Vorlage wird in der mitglieder, Einführung eines Nachweises des Bedürfnisses für die wie es sich mit den Aufgaben der Seuchenbekämpfung nicht verträgt. das muß ich mit einem Nein beantworten. Der zur Zeit bestehende schließung des Landes, insbesondere der östlichen Provinzen in bezug durchaus nicht berechtigt; sie haben gar kein so bedeutendes Kapital Kommissionsfassung mit dem Antrag von Bockelberg an⸗ Bildung pon Konsumvereinen, sowie der Genehmigung durch die Ver⸗ Ich bitte den Ant bzul “ . 1 8 8 auf das Vorhandensein von Kohlen und Steinsalzen entweder und haben nicht nur mit Kapital, sondern auch mit großer In⸗ genommen, ebenso die Resolution der Kommission. waltungsbehörden) sowie Verbot der Beteiligung von Staatsbeamten Ich bitte den Antrag abzulehnen Vertrag ist nicht aufgehoben, sondern läuft, wie den Herren aus den staatli telligen beitet, und ich hätt scht, daß der Staat die⸗ 6 . Fee gunp 81 Graf Seidlitz kann diesen Ausfüh b Erörterungen der Budgetk 8 ission bekannt ist, noch bis zum Jahre d Beeshge. 78 Pehh eeehe⸗ nscde 85 selbe Infelligenz in 18 e baviesen härte⸗ Das Haus geht sofort zur dritten Beratung über und P. 5 Fercabctunc 8Sn; Konsumvereinen und die Petition des eidlitz iesen Ausfü isti 8 rörteru etkommissio schluß ägen mi . e — 1 51 vinzi S . Graf von Seidlitz kann diesen Ausführungen nicht beistimmen g 9 en Abschluß von Verträgen mit privaten Bo rgesellschaften no Wie werden also die Vorlage ablehnen, dagegen die Resolution der nimmt die Vorlage ohne weitere Debatte endgültig an. Sürers vesa es sien Veretne, zumn dSrb eg ahidean 882

Der beamtete und der behandelnde Arzt seien doch vollständig gleich- 1916. (Hört! hört!) Infolgedessen konnte ich jetzt nicht etwa eine wendig sind.“ 1 e 1 gegen . vyr gestellt. 8 8 4 . 8. 9 — 2 1.v Kommission unterstützen. Wenn wirklich Mißstände sich herausgestellt Es folgt die Beratung von Petitionen. Handel⸗ und Gewerbetreibenden durch di sumverei 3 5 Freiberr Lucius von Ballhausen: In S8 ist unter Nr. 5 Neuausschreibung vornehmen, sondern nur fragen, ob dieser Vertrag, Die Abgg; von Bockelberg (kons.), Gamp (freikons., haben, so hätte die Regierung uns längst einen solchen Gesetzentwurf, Die Petition des Oberlandmessers Müller in Neuruppin um die Handels⸗ und Gewerbekommis EE11u.“ Fre §8is 1 2 Dr. K Zentr.) dH Velte.) beant aber 881 — 1 H mmission durch Uebergang zur Tages⸗ auch die Lungen⸗ und Kehlkopftuberkulose unter den Krankheiten auf. gegen dessen einzelne Bestimmungen verschiedene Einwendungen — 2 8 önig (Zentr.) un eser (fr. Volksp.) beantragen, wie ihn der Abg. Gamp vorlegen müssen. Die Resolution andere Regelung der amtlichen Stellung der Auseinander⸗ ordnung zu erledigen. geführt, bei denen die Desinfektion polizeilich angeordnet werden kann. meiner Ansicht nach nicht mit Unrecht — erhoben wurden, in § 1 zwischen Abs. 1 und 2 folgenden neuen Absatz ein⸗ fordert die Regierung auf, die Verhältnisse genau zu prüfen. Ueber setzungslandmesser bei der Umgestaltung der Abg. Hammer (kons.) spricht sich im Sinne der Petitionen gegen Die Kommission hat hinzugefügt: „nach Entfernung des Kranken aus geändert werden sollte. Ich habe also nicht etwa, wie der zuschieben: b den Umfang unserer Kohlenschätze sind die Annahmen der Sach⸗ Generalkommissionen wird der Regierung zur Erwägung die Tätigkeit der Konsumvereine aus. Die Aufsichtsräte bezögen hohe der Wohnung oder bei Todesfall. Dieser Zusatz erscheint mir nicht. Begründer der Anfrage, Herr Abg. Cahensl ausführte, den „Die Annahme von Mutungen nach Absatz 1 Ziffer 2 ist aus⸗ verständigen geteilt. Insbesondere wünsche ich, daß die Regierung auch überwiesen. 8 Tantiemen, die Arbeiter würden aber schlecht bezahlt. Man sage mbedenklich, und ich beantrage, ihn zu streichen. “ JN8„ 18. v, , geschlossen, wenn der Muter innerhalb zwei Wochen nach Verkündigung in den östlichen Landesteilen, die industriearm sind, Bohrungen vor⸗ Ueber die Petition des Vereins preußischer Schlachthoftierärzte da die Steuerfreiheit der Kons in Steuerprivileg für die unbedenklich, und ich b ge, ihn zu f . — ese teri 1 tli 3 die 8 ) 8 r 3 ) sumvereine ein Steuerprivileg für die Geheimer Obermedizinaltat Dr. Kirchner: Es muß unter⸗ Beschlüssen dieses hohen Hauses zuwidergehandelt, sondern ich glaube, dieses Gesetzes dem zuständigen Oberbergamt erklärt, daß er auf nehmen läßt. Dort könnte die Industrie einen roßen Aufschwung er⸗ um Aenderung des Schlachthausgesetzes beantragt die wirtschaftlich Schwachen sei, aber wie die wirtschaftlich Schwachen schieden werden zwischen der Gefahr, in der der Kranke selbst schwebt daß der Herr Abgeordnete selbst den Verhandlungen in der Budget⸗ weitere Mukungen in dem in Ziffer? bezeichneten Umkreise verzichtet. fahren, wenn Kohlen gefunden würden. Im Volke sehnt man sich Gemeindekommission zur Tagesordnung überzugehen. in dem Konsumverein beschaffen seien, ersehe man daraus, daß von E Gesahr, die er für bie Allgemeinheit darstellt Schon kommission in diesem Jahre nicht beigewohnt hat. Ich habe dort Diese Erklärung ist unwiderruflich.“ b 3 nach einem Mittel gegen das Kohlensyndikat, aber der Antrag Gamp Abg. Rosenow (fr. Volksp.) schildert eingehend die Gefahren, Konsumvereinen Moselwein bis zu 5 ℳ die Flasche und n die er Grunde sst die 1““ der sieh fült: E11“ 8 1s eShen 2 Abg. Gamp (fr. kons.): Wir haben in die Kommission einen würde eher das Syndikat fördern, anstatt es zu bekämpfen. Ich er⸗ welche durch das Verbot der nochmaligen Untersuchung des in die Pommery für 12 ℳ verkauft werde, ferner Seidenstoffe, kostbare 1 erallgemeinerung der Ueberführung von bei den Bädern erklärt, daß eine Reihe von zwingenden Gründen Iee ick d 8 1 kenne an, daß dieses Bedenk das schon der Abg. T Städte eingefü lei 1 E 1 ℳ verkauft werde, Seidenstoffe, Kranken nach dem Antrage des Grafen Seidlitz, nicht annehmbar 1 “ 1 srecht kräftigen Jungen geschickt, und aus der Kommission ist nur ein n, diese edenken, das schon der Abg. Traeger tädte eingeführten Fleisches entstehen. Es komme massenhaft Fleisch Teppiche usw. Es sei notwendig, die ganze Frage der Konsum⸗ Hieser Antrag würde die an sich schon so “ Se n mich veranlassen, den Pachtvertrag voraussichtlich im Laufe des Jahres Zimmerblaßling herausgekommen, sodaß man sich fragen muß, ob in der ersten Lesung äußerte, durch die Kommissions⸗ von auswärts in die Stadt, welches zwar jierärztlich untersucht, aber vereine gesetzlich zu regeln, und er behalte sich für die nächste Session — hen⸗- zu ändern und auf gewisse Zeit zu verlängern. Ich glaube, mit dieser man sich dafür noch besonders interessieren soll. Ich bedaure die fassung abgeschwächt ist, ferner haben wir das Bedenken, nach der Untersuchung verdorben sei. Die Städte verlangten nichts Anträge vor. daß gerade durch den Antrag die Kohle verteuert werden kann. weiter, als gegen ungesundes Fleisch gesichert zu sein. Es müsse den Das Haus beschließt darauf nach dem Kommissionsantrage.

bekämpfung nur noch mehr komplizieren. . 2 1 9 1 ¹ 1 Erklä loy ben, d die Herren Mitglied Einschränkung meines Antrags durch die Kommission. Das Kohlen⸗ — 1— . . weit - t z1 Erklärung sehr loyal gehandelt zu haben, und vie Herren Mitalieder syndikat und die Bohrgesellschaften haben geschickt operiert, indem sie Die Verteuerung durch die Bohrgesellschaft ist sehr gering. Sie Städten gestattet werden, eigene Kontrollstationen einzurichten. Es Auch eine Petition des Schlesischen Provinzialverbandes zum

Graf von Oppersdorff spricht sich ebenfalls gegen den 862 1v poAzti ich di V Antrag Seidlitz aus, der lediglich Schwierigkeiten und Mißbhelligkeiten der Budgetkommission werden mir bestätigen, daß ich diese Möglichkeit, sich an das Mitleid des Hauses, an das Gefühl und nicht an den beträgt nur 8. ₰ pro Tonne. Aber ausschlaggebend für uns ist die werde wirklich nötig. daß auch die Herren von der Rechten das endlich Schutze des Handels und Gewerbes um anzi zwischen den beamteten und den behandelnden Aerzten schaffe. Er in Aussicht gestellt habe. Verstand gewandt und 389 alle möglichen vvö“ in ihren Tendenz des Antrages Gamp, wie sie besonders durch den Antrag einmal einsehen. Deshalb dürfe die Petition nicht durch Fenelsene Fönugh ereine zur E x. beantrage seinerseits, unter die Absperrungs⸗ und Aufsichtsmaßregeln Zur Klarlegung möchte ich folgendes anführen. Der Vertrag der Eingaben geklagt haben; und es sind immer dieselben Leute, die in von Arnim erläutert wird. Um die Bestimmungen des Berggesetzes zur Tagesordnung erledigt werden, sondern er beantrage, sie der Re⸗ steuerung der Wanderlager und Ermäßigung der leischschaugebühren bei Genickstarre auch die Fernhaltung vom Schul⸗ und Unterrichts⸗ Regierung ging mit Friedrich Siemens; die Führung der Geschäfte war den Bohrgesellschaften und in dem Kohlensyndikat maßgebend sind. über das Muten zu ändern, bedurfte es nicht dieses Antrages Gamp, gierung zur Berücksichtigung zu überweisen. wird durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. besuch aufzunehmen. Diese Befugnis müsse bei der sehr gefährlichen dnig hns — 9 8 Man wollte glauben machen, daß mein Antrag die Kohlen und das sondern eines anderen Gesetzentwurfs, für den auch schon Vor⸗ Abg. Freiherr von Erffalkons.): Die Gemeindekommission hat Eine Petition des Landwirtschaftlichen Kreisvereins in Schönau Natur der Genickstarre ebenfalls der Medizinalpolizei zugesprochen auf Widerruf der Firma Siemens u. Co. gestattet. Als nach dem Kali wesentlich verteuern und die Landwirtschaft schädigen würde. schläge gemacht sind. Der Antrag Gamp führt zum Staatsmonopol den Uebergang zur Tagesordnung beantragt, um die alte Streitfrage nicht an der Katzbach bittet um Aenderung des Gesetzes, betreffend werden. “ “ 8 Tode von Friedrich Siemens diese Firma in Liquidation getreten Die Bohrgesellschaften täten besser, die Vertretung der Interessen oder zum Bergregal, wir aber wollen an dem Prinzip der Berg. von neuem aufzurollen. Die Tierärzte auf dem Lande müssen sich Schutzmaßregeln im Quellgebiete der links⸗ Herr von Jerin wendet sich ebenfalls gegen den Antrag] war, hat die Regierung in meinem Auftrage den Widerruf vollzogen der Landwirtschaft dem Bunde der Landwirte zu überlassen. Das freiheit festhalten. 3 verwahren gegen die Vorwürfe, die ihnen in dieser Frage von der seitigen Zuflüsse der Oder in Schlesien (Entschädi⸗ entr.): Das Kind des Abg. Gamp ist aus Linken gemacht werden. Was wird denn durch die zweite Unter⸗ g. “ das Bestehenlassen von Holzungen). ie

von Seidlitz. Dem beamteten Arzt müsse allein die Disposition zustehen. . bar Be — zsundi 8 8 8 schaft berei Abg. Dr. Fervers (3 3 1 und die Firma Siemens u. Co. ausgeschlossen, d. h. 8 „Kohlensyndikat hat mit der Internationalen Bohrgesellschaft bereits g. Dr. Fe r8 (8 8 . b Ix 8 b dd dn 8 emens u. Co. ausgeschlossen, d. h. ihr den Weiter. im vorigen Jahre über den Erwerb sämtlicher Felder der Bohrgesell⸗ der Kommission matt, blutleer und schlapp zurückgekommen. Wir suchung in der Stadt geändert? Es hat sich auch nach der Unter⸗ Agrarkommission beantragt, über die Petition, soweit sie

Professor Dr. Loening: Das Mißtrauen, welches hier von ver⸗ tbe 1 . e 4* * b schiedenen Seiten gegen die praktischen Aerzte bekundet worden ist, 86 rieb entzogen, sodaß nun der Vertrag mit Siemens Erben besteht. schaft verhandelt, die Bohrgesellschaft hat den Verkauf nur abgelehnt, müssen versuchen, es wieder gesund zu machen. Die Bergfreiheit suchung auf dem Berliner Schlachthof krankes Fleisch ergeben. In eine Aenderung des Gesetzes wünscht, zur Tagesordnung überzugehen kann ich doch nicht teilen. Wir dürfen zu der Gewissenhaftigkeit Meine Herren, ich bitte, immer die Firmen auseinanderzuhalten! weil ihr nicht genug dafür geboten wurde. Auch ich persönlich war ein guter Grundsatz, aber auch die besten Grundsätze Berlin heißt es immer: die Untersuchung auf dem Lande ist schlecht, sie dagegen, soweit die Ferväbrung von Beihilfen zur Umwandlung der behandelnden Aerzte das Vertrauen haben, daß sie sich einer Weil die Firma liquidierte, darum ist ihr eben die Führung der Ge⸗ wurde heftig angegriffen. Es ist mir in einer Zeitung aus berg⸗ hören einmal auf, gut zu sein. Die tatsächlichen Ver⸗ nur die Untersuchung in Berlin ist gut. Das ist eine Anmaßung, der Niederwaldbestände in Nadelwald in Frage kommt, der Re⸗ Ueberführung des Kranken nicht widersetzen werden, wenn diese schäfte entzogen, und nun haben die Erben, d. h. die Witwe von baulichen Kreisen vorgeworfen, ich hätte den Antrag nur gestellt hältnisse sind doch fortwährend im Flusse; das beste Gesetz, gegen die man Verwahrung einlegen muß. Es besteht die Vorschrift, gier ung zur Berücksichtigung zu überweisen. notwendig ist. Ich kann daher dem Antrage des Grafen Seidlitz „ r. Sie 11“ drei Sö bis 916 de auf Veranlassung einiger Freunde, die der Kaliindustrie nahe ständen. das einmal die Verhältnisse richtig gestellt hat, kann einmal daß jedes Tier, lebend und auch nach der Schlachtung untersucht Abg. Baensch⸗Schmidtleinfr.kons.) unterstützt das Petitum zustimmen. Friedrich semens und ihre rei Söhne, bis zum Jahre 1916 den Ich habe aber den Gedanken schon 1889 angeregt. Was ist es denn mit nicht unverändert bestehen bleiben. So ist es nach Auf⸗ werden muß. Das ist die beste Ausführung des Fleischbeschaugesetzes, bemerkt aber, daß an eine Aenderung des Gesetzes nicht gedacht werden Graf von Seidlitz und Freiherr Lucius von Ball⸗ laufenden Vertrag; mit ihnen ist verhandelt worden. Der Herr Be⸗ der sogenannten Bergfreiheit? Auch in der Kommission hieß es: Hoch die fassung meiner Freunde in der Tat mit dem Berggesetz. Die und ich bitte, den Kommissionsantrag anzunehmen. . könne. Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrage. hausen schließen sich diesen Ausführungen an. gründer der Interpellation hat ja auch schon ausgeführt, daß der Bergfreiheit! Aber die energischen Bekämpfer der Bergfreiheit sind ja Verhältnisse haben sich so total geändert, daß gerade das, was Abg. Rosenow (fr. Volksp): Der Vorredner tut immer so, als Die Petition der Gemeindevertretung zu Stegli tz 8 schwerwiegendste Punkt in dem alten Vertrage die Unklarheit gerade die Bohrgesellschaften, die alles in ihre Hände allein bringen wollen. die Bergfreiheit verhindern sollte, das Monopol, jetzt eintritt. Die obh es sich nur um Berlin handele. Es haben aber die Bürgermeister um Verleihung des Städterechts wird mit Rücksicht Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt: rüb G1““ „ 9 Der Bergfreiheit soll alles offen stehen; aber wer einmal zwei oder Kohlen⸗ und Kaligewinnung wird bald in die Hände weniger Privat⸗ aller Städte sich den Eingaben ageschlcfüen. In Berlin besteht aller⸗- darauf, daß mit der Verleihung der Städtzordnung an Steglitz bei 88 “ 1 darü er war, wieweit der Pächter verpflichtet war, bei der Neu⸗ drei Bohrlöcher hat, kann jeden andern in gewissem Umkreis aus⸗ leute gekommen sein, wenn wir nicht das Gesetz ändern. Deshalb dings in dieser Richtung gar keine Nahrungsmittelkontrolle. Den seiner Einwohnerzahl das Recht zum Ausscheiden aus dem Kreise Miine Herren! Ich bin genöͤtigt, noch einmal auf die grund⸗ fassung der Quellen, die nicht allein für Fachingen, sondern schließen. Von einer wirklichen Bergfreiheit ist also überhaupt sind wir mit der Tendenz des Antrages Gamp durchaus einverstanden. Schlachthausgemeinden muß das Recht der nochmaligen Untersuchung verbunden sein würde, der Regierung als Material überwiesen. legende Bedeutung des Antrags des Herrn Grafen von Seidlitz zurück. auch für Niederselters notwendig ist, mitzuwirken. Wir wären infolge der Tätigkeit der Bohrgesellschaften keine Rede mehr. Man Wir bedauern, daß der Antrag noch am Schluß einer so arbeits⸗ werden. 6 1 Außerdem erledigt das Haus noch einige Petitionen lokalen oder zukommen. Wie ich mir vorhin schon auszuführen erlaubt habe, unter Umständen in sehr schwierige Verhältnisse gekommen; es hat gegen den Antrag eingewendet, daß er die Arbeiter der Bohrge⸗ reichen Seision eingebracht worden ist. Wäre er früher eingebracht Regierungskommissar, Geheimer Oberregierungsrat Schroeter: persönlichen Inhalts. schafft der Antrag insofern ein Unikum, als er die Befugnisse des konnten nicht die Quellen sich verschlecht vgeceet sellschaften brotlos mache; aber der Staat hat sich bereit erklärt, worden, wäre es vielleicht möglich gewesen, die Sache gleich definitiv Ich muß der Behauptung des Herrn Vorredners widersprechen, als Auf eine Frage des Abg. von Arnim (kons.) über die Ge⸗ 1 als 1 gnisse onnten nicht nur die Quellen si erschlechtern, sondern überhaupt diese Arbeiter weiter zu beschäftigen bei den Eisenbahnen oder da⸗ zu regeln. Von einem Staatsmonopol kann schon deshalb keine Rede ob in einer Ministerialverfügung zum Ausdruck gekommen sei, daß das, schäftsdispositionen erwidert der Präsident von Kröcher, behandelnden und des beamteten Arztes in allen Fällen des § 8 der der ganze Absatz in Frage gestellt werden. Die Konsequenzen, die sich durch, daß er seinerseits die Bohrgesellschaften mit Bohrungen sein, weil niemand daran denkt, die im Privatbesitz befindlichen Berg., was in der vorliegenden Petition der Schlachthoftierärzte angestrebt daß es sich empfehlen würde, vor Pfingsten alles zur Vorlage, also nicht nur in denen der Nr. 1, gleichmäßig behandelt. nach allen diesen Richtungen für die Staatsregierung ergaben, sind zur Aufschließung des Landes beauftragt. Wie jetzt die Bohrgesell⸗ verke zu expropriieren. Wer heute mit uns gebt, entscheidet sich für wird, auch von der Staatsregierung gebilligt worden sei. In dem Zeit vorhandene Material aufzuarbeiten, denn dann würden Das geht aus dem Worte „oder“ hervor, welches alternativ die die Veranlassung gewesen, den neuen Vertrag mit den Erben derartig schaften vorgehen, ist es eine Vergeudung nationaler Arbeits⸗ ein gemischtes System, für Staatsbetrieb und Privatbetrieb; wer aber Erlasse der zuständigen Herren Minister, auf den der Herr Abg. die meisten Herren wahrscheinlich nach Pfingsten gar nicht Meinung des beamteten und des behandelnden Arztes nebeneinander volltehen, daß sie unter dem Zenestündnis einer 11 jährigen B kraft und nationalen Kapitals. Es wäre ein Akt einer großzügigen, nicht mit uns geht, entscheidet sich für ein Privatmonopol. Wenn Rosenow hingewiesen hat, ist lediglich bestimmt, daß die Wirkungen mehr wiederzukommen brauchen; es sei möglich, daß dann te andel 1“ zu vollziehen, daß sie unter dem geständnis einer 11 jährigen Ver⸗ voraussehenden Finanzpolitik, wenn der Staat durch die Bohrgesell⸗ wir jetzt nicht mit einem Gesetz vorgehen, wird es zu einem wirk⸗ des Fleischbeschaugesetzes, namentlich der Vorschriften über die so⸗ nur noch eine formelle kurze Schlußsitzung nötig sei, denn nach stellt. Der Antrag fällt damit vollständig aus dem Rahmen des längerung in die Beteiligung bei der Neufassung der Quellen ein⸗ schaften behufs Aufschließung des Landes weitere Bohrungen vor⸗ samen Eingriff des Staates zu spät sein. Die Mehrheit meiner genannte Freizügigkeit des Fleisches in dem abgeänderten § 5 des Aus⸗ den Nachrichten, die er soeben erhalten habe, sei es wahrscheinlich, Reichsgesetzes und ebenso aus dem Rahmen der Konstruktion, die gewilligt haben. nehmen ließe; es handelt sich dabei vielleicht um zwei bis drei Freunde hätte allerdings einen Mittelweg zwischen dem Antrag Gamp führungsgesetzes, von den Regierungspräsidenten und den sonstigen zu⸗ daß im Herrenhause an den Berggesetzen nichts geändert unter Billigung Ihrer Kommission in die Vorlage aufgenommen Im übrigen waren — das wird mir der Herr Abgeordnete auch Millionen Mark jährlich. Es wird jetzt in ganz irrationeller Weise und dem Kommissionsbeschluß gewünscht, eiwa in der Art, daß die ständigen Behörden beobachtet werden sollen und daß nach Ablauf dieses werde, daß sie vielmehr lediglich angenommen oder abzelehnt werden 9 ““ 1 8 1 E11“ 9p ebohrt, und es werden Millionen unnü Fafür ausgegeben. Die Maximalfelder vergrößert würden und die Nummer 2 des § 1 Igahres Bericht erstattet werden möge, ob Mißstände hervorgetreten seien würden. In beiden Fällen sei dann eine weitere Sitzung dieses worden ist; denn er generalisiert die Sonderbestimmung der Nr. 1 des estehen — auch eine Reihe von Klagen 8 Nassau bezügl d 2 2. g. 8 nnütz geg 2 b ner ür di 8 I i 5 ies Hauses ni zti 6 jes S zung zug uch ei eihe vo gen aus Nassau bezüglich der Hauptsache ist doch, daß die Produktionskosten verbilligt werden gestrichen würde. Wir stimmen aber doch für die Kommissionsfassung, und was zur Abhilfe etwa geschehen könne. Dieser Inhalt des Er⸗ Hauses nicht nötig. Bis zu diesem Sonnabend könne das Haus alles 1 weil wir einen anderen Antrag für aussichtslos halten und das Zu- lasses gibt zu der Schlußfolgerung, daß die Königliche Staatsregierung aufarbeiten.

Ss für alle in diesem Paragraphen erwähnten übertragbaren Krankheiten. billigeren Abgabe von Wässern an die Bevölkerung erhoben. Diese und damit die Kohle billiger wird. Herr Röchling sagt, ich hätte 1 3 8 1 könit Nun, meine Herren, wenn Sie auf diese Weise das Zustandekommen Klagen haben wir in dem Vertrage berücksichtigt. Ferner klagten eigentlich den Mund halten und der Regierung die Einbringung einer standekommen des Gesetzes wünschen. 1 den Gedanken der Einrichtung von Kontrollstationen in dem Sinne, Schluß 4 Uhr. Nächste Sitzung: Mittwoch 12 Uhr — Abg. Oeser (Hosp. d. fr. Volksp.): Nachdem einmal der Antrag wie sie von den Schlachthoftierärzten angestrebt werden, billige, keinen (Gesetz über die gemeinscha tlichen Jagdbezirke; Gesetz über die

des Gesetzes erschweren, so wollen Sie auch erwägen, daß Sie einer die Krugbäcker, — und da kann ich mich auf einen Kolle Vorlage überlassen sollen. Ich werde dies Herrn Röchling unter NoP.. e b S e gen des 3 8 4 2 8 1 8 aebr vür v F 2 oi 8 8 ’ scheint mi die Petiti G . b “ I 4 .s die Nafe halten, wenn einmal Anträge der Nationalliberalen g⸗ tellt eingebracht worden ist, würde es ein. schwerer Fehler sein, wenn wir Anlaß. Jedenfalls scheint mir aber die Petition deswegen jetzt nicht 56 5 5. u “ 8 Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes dadurch Hindernisse bereiten Herrn Abg. Cahensly berufen: den Herrn Abg. Dr. Dahlem, der mit enne Es ift schon früher von nn. Seite anerkannt ” die Sache nicht zum Abschluß brächten. Ich für meine Person geeignet zu sein, zur Berücksichtigung oder auch nur als Material Kosten der Prüfung der überwachungsbedürftigen Anlagen; stimme dem Kommissionsantrag zu; ich würde Bedenken tragen, überwiesen zu werden, weil das, was die Petition erstrebt, schon durch Zetitionen.)

Denn der § 16 des Regulativs von 1835 stellte in dem Falle, wo einer Abordnung der Krugbäcker bei mir war, welche mir sogar ihren daß gegen den Unfug der wiederholten Streckung der Felder ein Not⸗ 1 . I. 7† L. es infolge des Widerspruchs des Haushaltungsvorstands zweifelhaft besonderen Dank dafür ausgesprochen hat, daß ich mich der Krugbäcker so gesetz erlassen werden müßte. enn die Auslegung des Reichsgesetzes dafür zu stimmen, wenn die, Bergfreiheit in der Tat noch bestände. das Abänderungsgesetz vom 23. September 1904 erledigt ist; dadurch war, ob der betreffende Kranke anderswo untergebracht werden sollte, warm angenommen habe. Ich habe mich also bemüht nach allen diesen dem Geist des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers widerspricht, Aber in der Praxis ist das Beragesetz ganz in sein Gegenteil verkehrt. ist ja zum Ausdruck gebracht worden, daß die Errichtung von Kontroll⸗ 8 muß eine authentische Interpretation durch die Gesetzgebung erfolgen. Nach dem Gesetz hat jeder Anspruch auf Schürfarbeiten; die Bohr⸗ stationen für eingeführtes Fleisch seitens der Schlachthausgemeinden

b — gesellschaften schließen aber fast jede Konkurrenz aus. Zwei Gegen⸗ nicht erfolgen soll. Für die Zukunft wird möglicherweise zu erwägen

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die Entscheidung in die Hände der Polizeibehörden, ohne des be⸗ Richtungen Beschwerden zu beseitigen, die ja auch verschiedentlich die 2 8 “ ] eiücts 1 mover hat man meinen Antrag einen unerhörten Eingriff in ge. 1 22 G 1 8 2 1 v““ handelnden oder Hausarztes zu erwähnen. Dieser Zustand soll durch Budgetkommission des hohen Hauses beschäftigt haben. üh 8* frecheit 85. in Saae besteht ja keaes fenn stände sprechen für das Büleg. Einmal die Entwicklung der Bohrtechnik. sein, wie etwaigen Mißständen auf dem Gebiete der Fleischkontrolle 8 Handel und Gewerrbe. die Vorlage gemildert werden, und es würde eine Verschlechterung be⸗ Meine Herren, es hat wahrlich nicht in meiner Absicht gelegen, Bergfreiheit. Der Staat hat an die Bohrgesellschaften für jede Fund⸗ . heute F. Vohel⸗ 88 51g “ ffüͤber 1 etgegensutkften 1 eine 8b . b u9 Ob Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten deuten, wenn Sie dem Antrage stattgeben wollten. Es bleiben aber eine! vegfev u 2 st. 200 000 ℳ mehr bezahlen müssen, als die Kosten des Bohrlo in 50 Tagen niedergebracht; in einem Tage ist schon bis zu 2 eter ontrollstationen überhaupt in Frage kommen werden, is jetzt durchaus Nachrichten fü je“ - 8 g n aber eine Resolution dieses hohen Hauses nicht zu beachten. Ich habe der 1 5 brloches veech worden, und es besteht die Gefahr, daß in nicht zu langer noch nicht zu übersehen. Ich möchte für meine Person glauben, daß WG 1“““ reibungen.

8 je prinzipiellen Bedenken bestehen, daß hi 8. z16 Fr 5 1 ; “ betragen. Das macht insgesamt einen Gewinn von 68 000 000 ℳ 2 8 1 och 2 4 † 1

E“ is. nken G“ 8 hier dem behandelnden Budgetkommission von meiner Absicht Kenntnis gegeben. Ich habe für Llle die Fee bie Internationale Bohrgesellschaft eit fast der ganze preußische Boden durch die Bohrgesellschaft be⸗ bis jetzt noch kein Anlaß vorhanden ist, anzunehmen, daß sich ein Be⸗ 1 .

rzte Zuständigkeiten zugewiesen werden, die ihm vom grundsätzlichen die Beschwerden zu beseitigen gesucht, und hoffe, daß sich nunmehr ge⸗ jetzt besitzt. Der Standpunkt der Minderheit der Nationalliberalen ohrt ist. Und dann liegt eine Gefahr für die Allgemeinheit in der dürfnis für Kontrollstationen herausstellen wird. Neue Bewässerungsprojekte in Britisch⸗Indien, welche

“ aus 15 18 H zwischen den deihliche Verhältnisse entwickeln werden. Ich habe nur zu erklären, bezüglich der SeAfreigftt wird wohl von sehr wenigen geteilt werden; ö“ teg 1 gerade Ss —— 8 nach em der Seen en verehage H Fenehirict n 88 fosgende. ne8⸗

Befugnissen des beamteten und des behandelnden Arztes in dem vor⸗ it de inanzminis er bedeutet die Verwüstung unseres nationalen Besitzes an Kalj. Der 2 müten, keine Felder r aͤuf den Markt kommen 1 ie Vorstände der westfälischen Landgemeindetage für die Re⸗ wässerung von Divi⸗Jsland an der Mündung des River Kistna (. rã⸗ gnif 1 daß ich den Vertrag mit dem Herrn Finanzminister vollzogen habe, finng sic und dann dem Sondikat keine Konkurrenz mehr geboten werden kann; gierungsbezirke Arnsberg und Minden petitionieren um Abänderung sidentschaft Madras); Anschlag: 1 860 000 Rupien. Das Wasser soll aus

; V eint imm Ksch ; h „,5, b G 8 Antrag von Bockelberg wäre eigentlich überflüssig, da der Kommissions⸗ 7 em 8 3 berg 84b 1 af Ne. 1 119“ das muß ich nochmals betonen, erscheint im höchsten und daß wir glauben, nach jeder Richtung hin den Wünschen des hohen mntrag in Nummer 2 gusvrifcklich d8 n Mütung⸗ ich würde diesen Einwand gelten lassen, wenn der Antrag Gamp eine der Kreisordnung für die Provinz Westfalen (Wählbarkeit zum dem Flusse mittels Zentrifugalpumpen gehoben werden. — Ein 20,5 engl. aße beden ich. “ Hauses wie auch den Interessen des Staats selbst entsprochen zn haben. spricht; aber der Antrag schafft volle Klarheit. Ich empfehle die Annahme definitive Regelung enthielte, aber es soll doch später das Gesetz Kreistage und zum Kreisausschusse für diejenigen Personen, die ein Meilen langer Kanal vom Dassan River nach dem Hamipurdistrilt

An der weiteren Debatte beteiligen sich noch Graf von Seidlitz, Beschwerden haben bestanden, wie ich immer wieder hervorheben muß; des Kommissionsantrages und bitte den Präsidenten, im Einverständ⸗ organisch geändert werden. Der Hauptangriffspunkt ist der § 22 des besoldetes Amt bekleiden, das der Aufsicht des Landrats unter⸗ (Vereinigte Provinzen) mit Zweigkanälen nach Jalalpur und Mandha Geheimer Obermedizinalrat Dr. Kirchner, Freiherr Lucius von ich hoffe, daß durch den Vertrag endlich eine Besserung der ganzen nis mit den Vertretern aller Parteien, die dritte Beratung unmittel⸗ Berggesetzes, der das Verleihungsrecht regelt. Da eine positive stellt ist). von 28,5 und 14,5 Meilen Länge; die Gesamtlänge der Nebenkanäle Ballhausen, Oberbürgermeister Dr. Bender und der Referent 1I““ beigefü 8 bar an die zweite Lesung anschließen zu lassen. Regelung nach den Erklärungen der Regierung nicht so schnell zu Die Gemeindekommission beantragt, über die Petition zur Tages⸗ wird auf 210 Meilen geschätzt. Die Anlagekosten werden auf mehr Oberbürgermeister Ehlers. Die beiden letzteren sprechen sich ent⸗ Verhältnisse herbeigeführt werden wird. st, bleibt uns nichts anderes übrig, als nach dem Antrage ordnung überzugehen. als 4 Millionen Rupien veranschlagt. (The Board of Trade

1 machen i schieden gegen den Antrag Seidlitz aus. Auch über den Beginn der weiter auf der Tagesordnung bri Die Abgg. von Arnim⸗Züsedom (kons.) und Genossen Gamp zeitweise eine Sperre eintreten zu lassen. Der An⸗ Abg. Dr. Berndt (nl.) empfiehlt die Wünsche der Petenten Journal.) Der Antrag Lucius betreffs der Lungen⸗ und Kehlkopftuberkulose stehenden zweiten Beratung des vom Abg. Gamp bringen den Antrag ein: 8 . 1 trag Bockelberg bringt eine Milderung, die unbedenklich ist. und beantragt die Ueberweisung der Petition an die Regierung als V beiten d g 42 1 M, s5 wird angenommen. Alle übrigen Anträge werden abgelehnt. § 8 ge⸗ (freikons.) eingebrachten G gsetzentwurfs, betreffend die „die Regierung zu ersuchen, möglichst bald ein Gesetz vor⸗ Der Antrag von Arnim geht über das Ziel des An. Material. Bo ra BRE““ Projekt einer Wassersperre langt mit dem Antrag Lucius zur Annahme. ba b b 9 . B 7 reff zulegen, das die Aufsuchung Wund Gewinnung von Stein⸗ trages Gamp hinaus, und ich meine, daß wir uns am besten auf Abg. Dr. Ostrop (Zentr.) erklärt sich für den Kommissions⸗ und Ben ässerungsanlage in Ahwas (Persien) werden, wie Zu § 9 befürwortet Generalfeldmarschall Graf von Haeseler IVEge Allgemeinen Berggesetzes (Sperrung kohlen und Kalisalzen dem Staate vorbehält.” die Kommissionsfassung beschränken. Ein Staatsmonopol ist antrag. b der britische Konsul in Mohammerah berichtet, gegenwärtig von einem seinen oben mitgeteilten Antrag. In größeren Garnisonen seien es der Mutungen auf Steinkohlen und Steinsalz), ist Minister für Handel und Gewerbe Möller: Ich bitte um An⸗ nicht zu befürchten, denn die Privatindustrie in der Kohlen⸗ Das Haus beschließt nach dem Kommissionsantrag. holländischen Ingenieur im Auftrage der persischen Regierung vor⸗ nicht bloß diejenigen, welche gewerbsmäßig Unzucht treiben, die den schon berichtet worden. nahme des Kommissionsantrags. Wir erkennen die Segnungen, die uns und Kaligewinnung ist so stark, daß diese Gefahr nicht besteht. Eine Petition des Bauunternehmers Kipp in Lehe a. W. um Lenenneten. Ansteckungsstoff verbreiten, sondern auch andere weibliche Persönlich⸗ Die Kommission beantragt die Annahme des Gesetz⸗ das Allgemeine Berggesetz gebracht hat, in höchstem Maße an; aber seit Wir wollen aber, daß nicht fiskalische Interessen maßgebend sind, Nachzahlung für geleistete Arbeiten für den Dortmund⸗Ems⸗Kanal e“ keiten. iese letzteren seien unter Umständen die Gefährlichsten, weil entwurfs in folgender Fassung: einigen Jahren sind Zweifel aufgestiegen, ob das gegenwärtige System sondern lediglich die Interessen der Allgemeinheit, der Konsumenten. beantragt die Handels⸗ und Gewerbekommission zum Teil zur Berück⸗ sie nicht der sittenpolizeilichen Kontrolle unterstehen. Er, der Redner, „§ 1. Die Annahme von Mutungen auf Steinkohle sowie auf den Grundlagen entspricht, die zur Emanierung des Gesetzes geführt Es handelt sich hier darum, die Interessen der Allgemeinheit sicher sichtigung zu überweisen, zum Teil durch Uebergang zur Tagesordnung Zwangsversteigerungen. würde sich sehr freuen, wenn sein Antrag Annahme finden sollte. Steinsalz nebst den mit diesem auf der nämlichen Lagerstätte vor⸗ haben. Man glaubte damals alles von der freien Konkurrenz er⸗ zu stellen gegen die Angriffe einzelner, und wenn man dies draußen zu erledigen. Beim Königlichen Amtsgericht 1 Berlin stand das Grund⸗ Geheimer Obermedizinalrat Dr. Kirchner: Die Bekämpfung kommenden Salzen firdet vom Tage der Verkündigung dieses Gesetzes warten zu können, und diese hat sich auch bewährt; aber jetzt haben im Lande richtig darstellt, wird die Mehrheit der Bevölkerung auf Abg. Pleß (Zentr.) beantragt dagegen, die Petition ganz durch stück Heidenfeldstraße 18, dem Bauonternehmer Wilhelm der Geschlechtskrankheiten im großen Stil durchzuführen, ist eine ebenso an bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung der Hestimmnee des sich die Grundlagen verschoben, wir haben keine freie Konkurrenz unserer Seite sein. “ Uebergang zuar Tagesordnung zu erledigen. Das unheilvolle Sub: Mahnke, im selben wohnhaft, gehörig, zur Versteigerung. wichtige wie schwierige Sache. Es handelt sich hier um äußerst intrikate Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 über das Muten mehr, sondern fast ausschließlich nur den Einfluß der Bohr⸗ Abg. Dr. von Woyng (frikons.) beantragt zu dem missionswesen werde so lange weiter bestehen, wie man nicht den 7,99 a. Nutzungswert 10 400 ℳ Mit dem Gebot von 187 600 ℳ Dinge, die nur mit größter Vorsicht in Angriff genommen werden und Verleihen, längstens aber auf die Dauer von 2 Jahren, bei esellschaften. Wir müssen unsere Kohlen⸗ und Kalischätze für die Antrag von Arnim den Zusatz: „soweit sie nicht, kraft Mindestbietenden von der Lieferung ausschließe. Der anständige bar blieb Rentier Philipp Mosino, Ranuchstraße 2, Meistbietender dürfen. Die Anzeigepflicht, die in Anregung gekommen war, ist vom den staatlichen Behörden nur insoweit statt, als die Mutungen Ugemeinheit reservieren. Wir laufen Gefahr, daß eine Ver⸗ Gesetzes dem Eigentümer des Bodens gehören“, Unternehmer müsse vor der elenden, erbärmlichen Preisdrückerei Beim Koniglichen Amtsgericht II1 Berlin standen die Abgeordnetenhause wieder abgelehnt worden. Der Antrag des Herrn eingelegt werden auf Grund von Schürfarbeiten, welche schleuderung des Kalis eintritt und haben alle Ursache, diese Gefahr und führt aus: Der Minister hat in der ersten Lesung geschützt werden. Deshalb solle auch in diesem Falle dem Petenten nachbezeichneten Grundstücke zur Versteigerung: 3,53 a in Weißen⸗ er nicht daran denke, die Rechte der Grund⸗ nichts weiter gezahlt werden. see, Gäblerstraße, der Handelsges. i. F. R. Kaulfuß u. Co. zu Berlin

rafen Haeseler geht über das hier verfolgte Ziel weit hinaus. 1) vor dem 31. März 1905 begonnen worden sind oder nicht zu unterschätzen. Es ist uns zum Vorwurf gemacht worden, daß erklärt, daß . 2) im Umkreise 4184,8 m um den Fund einer noch schwebenden ni t die Regierung die Vorlage eingebracht bhat. Wir hatten eigentümer in Hannover anzutasten. Wir haben zur Klarstellung Abg. Hammer kkons.) erkennt an, daß das vom Vorredner ver⸗ gehörig. Mit dem Gebot von 21 000 ℳ bar und 14 084 ℳ Hypotheken

Die gemeingefährlichen Geschlechtskrankheiten werden vielleicht noch 1 bie — zorlage einge 1 viel mehr als durch Frauen durch gewissenlose Männer verbreitet. Mutung unternommen werden, deren Mineral bei der amtlichen bereits die Vorbereikungen für eine ähnliche Vorlage getroffen, aber diesen Antrag eingebracht, der den Intentionen des Ministers ent⸗ — tretene Prinzip berechtigt sei, aber hier handele es sich doch um einen — blieb Zimmermeister Ludwig Fischer in Weißensee, Wilhelmstraße 26 Der Antrag würde der Denunziation Tür und Tor öffnen und könnte Untersuchung bereits vor Verkündigung dieses Gesetzes nachgewiesen wir wollten das Haus in dieser Session nicht mehr damit be⸗ sten. 8 —

mehr schaden als nützen 1b 8 orden ist 1““ (Schluß in der

1“

Zweiten Beilage.)