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Preußischer Landtag. beigebrachten Forderungen und Klagen der Bergwerksarbeiter auf⸗ scheiden, weiter darauf einzugehen. Bei dem Streik in Westfalen war zatieren, welches die Folge dieses Vorgehens gewesen ist und welchen ta b b 1 do A“ 1 — 1— : 8 — 8 8 82 4 g sind bereits ve n engagiert und liegen auf der Lauer, Ge Alters⸗ und Invaliditätsv Herrenhaus. zuklären. Meine Aktion hat ja damit begonnen, daß ich bei Beginn es auch wesentlich der aus der Machtstellung des Syndikats hervor⸗ Standpunkt wir dem ge enüber einnehmen müssen. Die Folge dieses um, sobald wir zefrschzeden Hartfie scersets durch Initiativanträge die WE die es W“ “X“ Genact ülegaen 5. Sitzung vom 28. Juni 1905, Vormittags 11 Uhr des Streiks sofort den Herrn Oberberghauptmann in das Kohlenrevier gehende — ich will mich vorsichtig ausdrücken — herrische Stand⸗ Largehene df eehe c 5 Feesen, dag s F in . ““ Darum Uitte emne Dvpafätian 89 Hearnbatnser Weun man die Worte „zumal in der Konstruktion, die es erfahren G 1 905, 8 andte, um den Herren vom Bergbaulichen Verein den Vor lag zu unkt, den di er e⸗ wel 8 ; e giert ist in . nheit, und dies ist ein in dieser Frage keine praktische, sondern ledigli eoretische Be⸗ at“ unterstreicht, kommt man zu einer richtigen Interpretation der H ergbaulich i Vorschlag zu punkt, den die Besitzer einnahmen, welcher es eben verhinderte, daß sie Gesichtepunkt, den die politischen Körperschaften niemals außer acht deutung, und gerade im Hinblich auf die Fesams⸗ Konstellation der Stellung des Fürsten Bismarck. Er war viel zu vraktich und ein⸗

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) machen, in kontradiktorischen Verhandlungen die neuerdings zur rechten Zeit einlenkten und zur rechten Zeit dazu beitrugen, die dũ d in f St iti 8 ; ; 8 1 ve. . 1 . 1 ¹ I , lassen ürfen, denn wenn ein solches Engagement der Staats⸗ politischen Lage dürfen wi is eine derartige Stellungnahme nicht sichtig, um nicht die drückende einseitige Bel ie Be⸗ Auf der. Tagesordnung steht zunächst der Bericht der aufgestellten vielen kleinen Klagen zu erörtern und, wie ich überzeugt Beschwerden, die von alters her vorlagen, aus dem Wege zu räumen. regierung hinterher nicht honoriert wird, dann entsteht dadurch eine gestatten. 39 dünf fest i Botschaft des ersten 1ggh La güch sehtig, g eüch nie, Efügens 8 881“ 1 XVII. Kommission über den von dem Hause der Abgeordneten war, im wesentlichen zu entkräften. In dieser Aktion hat mich aber Nachdem jeder Weg dazu mir abgeschnitten war, blieb schließlich Minderanig E’’’a Fetagtarecte ng⸗ die von dem aller⸗ die den Schutz des wirtschaftlich Schwachen proklamierte, und diesem einzusehen. Herr von Burgsdorff hat daher mit Recht vor zu weit⸗ unter Abänderung der Regierungsvorlage angenommenen der Bergbauliche Verein im Stich gelassen, er hat sich verschanzt hinter nichts anderes übrig, als unsere Landesgesetzgebung in Bewegung zu nachteiligste flß auf das Staatsleben sein kann, und die Programm entspricht das Gesetz. Wir lassen uns auch nicht irre⸗ gehenden sozialpolitischen Gesetzen gewarnt, als der Minister⸗ tzg gung 3 it es irgend 1 t Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung ein⸗ die Unmöglichkeit, mit Vertretern der Gewerkvereine verhandeln zu setzen ve. gdemung daß die 1“ “ müifsen. e nen veaee. dhch dit Reehg e bdaß 12 C113“ 85 “ F he a. v eischlagend bnd v! — mi . . 3 ung, Stac „wenn 1— gt 6 at gilt, sie nicht verstehen o r entgegenstellen, einen großen Teil dieses Hauses die Ausfü es Oberbürger⸗ ze Bestimmu ngen bes Allgem einen Iö können. Er hat dabei in seiner Presse fortwährend behauptet, wie es Meine Herren, dann möchte ich bei der Gelegenheit zurückkommen werden würde, gar nicht in der Lage sein würde, sich einfach dabei wie anderseits die Pgere des rücksichtslosen Intereffenstandpunktes dehes IöFeigert gewesen, 118 die Verhältnisse im Fenkern Hate . 8 8 8 an “ 8 e 8 8 18 8 1 auch der Herr Vorredner getan hat, wir hätten unsererseits nichts ge⸗ auf einige Aeußerungen, die Fürst Hatzfeldt hier die Güte hatte zu machen. du derch he ; diaf mn fbaßte ehelna 885 ve suchen müssen, durch einen Teil der Presse gar zu sehr von der Herrenmoral diktiert wird. kommen kennt, auf neutralem Boden steht und ein liberaler Politiker entwurfs in der vom Hause 9* Abgeordneten beschlossenen tan, um diese Dinge zu entkräften. Wären die Herren uns gefolgt, Er meinte, es sei nicht gerechtfertigt gewesen, daß wir dieses Gesetz ein⸗ nnt wir mit der “ solcher Mittel, un nicht 8 1n sein vvö ved ds ge,. a derd n fnreaas chgcr 1121 Ver⸗ 8 Fassung. hätten sie diese Verhandlungen stattfinden lassen, so wären diese irrigen gebracht hätten; die Begründung, wir hätten es im Landtage eingebracht, deren Androhung, gänzlich rerschont worden sind, daß man uns die die Befürchtung vor dem Terrorismus der Arbeitgeber sind vor⸗ trauen, daß er unter keinen Umständen den Weg der Reichsgeset Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Behauptungen, die ja bei den einzelnen Verhandlungen auf den ein⸗ weil sonst die Gefahr vorgelegen hätte, daß es im Reichstage vor⸗ Cersgang alletn abenlassen Hat. 6 so ernster ist es unsere Pflicht, handen. Wenn nun auch nicht zu verkennen ist, daß tatsächlich ein gebung für das Bergrecht beschreiten wird. Bei der Entwicklung der Nummer d. Bl. berichtet. zelnen Zechen sich eb als irrig herausgestellt haben, gleich damals gebracht und beschlossen worden wäre, sei verfehlt; er hat dann ge⸗ E.Wi würden, zu “ esungr der Autonttät, defn Ffäftige d geisnbelfren nn —— ee eeva au de. Wbener Dinge 88 Reiche, um 5 üs Nüichetag, mürde 8 Im weiteren Verlauf der Generaldiskussion erhielt das kurzer Hand beim Beginn des Streiks im niedergeschlagen meint, die Staatsregierung hätte stark genug sein müssen, um einer Prüfung des Inhalts der Vorlage nicht aus. Wir wollen keineswegs für und gegen die geheine Wahl wohl die Wage halten, so wird es Aber trotzdem ; nnnl die Zeit ibrer “ Wort der worden, und es wãre eingetreten, was der Herr Vorredner, weil es solchen Aktion entgegenzutreten. Meine Herren, ich bin nicht un⸗ blindlings alles annehmen, was uns hier vorgeschlagen wird. Der gerade deshalb angebracht sein, dem Vorschlage der Regierung zu bedeutsamer Fehler ist, wäre es eine Vetschärfung dieses Fehlers 8 Herr Vopelius: Aus den Verhandlungen hat die Re⸗ nicht geschehen sei, beklagt. Ich verstehe den Standpunkt der bedingt sicher nach dieser Richtung hin gewesen. Wir haben es zu brennende Punkt der Vorlage ist die Frage der Arbeiterausschüsse. folgen und die geheime Wahl zuzugestehen. Die Ablehnung der Vorlage wenn das Herrenhaus die Vorlage ablehnte. Die Regierung ist “ erfahren, daß die Mehrheit beider Häuser des Landtags den Herren Bergwerkbesitze, daß sie mit den Vertretern der häufig erlebt, daß der Reichstag durch Initiativanträge di zch kann mir sehr wohl denken, daß es im allgemeinen von wäre Wasser auf die Mühle der Sozialdemokratie. Nicht allein für den Fehler dieser an sich bedenklichen Vorlage verantwort ugenblick des Bergarbeiterausstandes als verfehlt für die Einbringung Gewerkvereine nicht verhandeln wollten weil sie diese 5 66 “ tag 1 * seiten der Unternehmer nicht angenehm empfunden wird, nur aber der „Vorwärts“ und die sozialdemokratische Presse sind lich, und ich habe auch volles Verständnis für die I“ 8 fehlten 1 öffentliche Meinung in einer Weise kaptiviert hat, daß schließlich wenn ihr Verhältnis zu den Arbeitern an gewisse Formen von der Wertlosigkeit dieses Geschenkes durchaus überzeugt, sondern derjenigen meiner Freunde, die auch heute noch ihr ablehnende

der Vorlage ansieht. Außerdem überhaupt die Voraus⸗ — setzungen fur eine solche Vorlage, daß nämlich eine unerträgliche, nicht betrachteten als eine Gesamtvertretung aller Arbeiter. ein Widerstreben gegen wiederholte Beschlüsse des Reichstags und Voraussetzungen geknüpft werden soll, und daß sie darin in auch die „Frankfurter Zeitung⸗ befürwortet die Ablehnung, Votum aufrecht erhalten, denn sachlich trennt mich nichts von ihnen Ox⸗,

elende Lage der Bergarbeiter und grauenhafte Mißstände auf den Dadurch aber waren wir in der unbequemen Lage, nachdem uns jede za X ür 5 8 wissem Maße einen Eingriff in ihre Rechte erblicken; aber diese Rechte damit das sei fähigkeit Lös H 3 schli Berichtie

Gruben vorhanden waren. Die Untersuchungen der Regierung haben Möglichkeit der Gesamtverhandlung Fabgeschnitten war, uns 8. E“ 8 8 es .. i.an ihre Grenze in dem, was das öffentliche Wohl gestellten 1“ vhsa hat dac voß Ffung derm she nöch die v ende, Llo vkSseü na 8. E11““ vaneeh

die 8 dieser Voraussetzung bewiesen, und Herr von Burgs⸗ unsererseits an die sieben Vertreter der Gewerkvereine zu wenden, als 1 “ die Berggesetz⸗ Man kann sich der Erkenntnis nicht entziehen, daß das hergebrachte gesprochen. Borussia trägt das Schwert in der Scheide, ich hoffe, versicherungsgesetz richtig stellen. Die Vorgänge sind mir persönlich 2 daß die Zechen⸗ . gebung als Landesgesetzgebung ein noli me tangere sein müsse, daß Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitern nicht mehr in den daß es dabei bleiben wird, aber ich weiß, wie scharf es geschliffen ist; genau bekannt. Als damals das Gesetz im Reichstag beraten wurde

dorff konnte am 2. Juni mit Recht sagen, 1 4 8 2 verwaltungen mit tadellos Weste dastehen. Dies mußte jedoch es sich darum handelte, die Einzelverhandlungen bei den einzelnen wir sie der Landesgesetzgebung unbedingt erhalten müßten, und ich bütberigen Formen aufrecht erhalten werden kann, weder in der Form blitzschnell würde es herausfahren und eine frivole Revolution nieder⸗ fand sich eine starke Opposition aus drei Elementen: einem Teil de

die Regierung schon beim Beginn des Ausstandes wissen. Daß Zechen unter Mitwirkung von Arbeitern durchzuführen. Wir mußten laube, daß es nicht ungerechtfertigt war, daß, als ich sah, daß i der unbedingten Herrschaft, noch in der Form des patriarchalischen schlagen. Die Furcht vor einer Revolution darf uns also nicht von Zentrums unter der Führung von Windthorst, der Fortschrittepartei sie es anscheinend nicht wußte, darin liegt Ine unverzeih⸗ uns also unsererseits, da gar keine andere Vertretung vorhanden war, Reichstag 18 Reihe 8 Fe h 8 1 8. Verhältnisses. Je mehr die unpersönliche Aktienunternehmung der solchen Maßnahmen zurückhalten, deren Berechtigung an sich wir nicht und einem kleinen Teil der konservativen Partei Führun liche Unterlassungssünde der Zentralinstanz der Bergverwaltung. mit den sieben Vertretern der Gewerkvereine in Verbindung setzen gen g. wir Arbeiterschaft gegenübertritt, desto mehr wird je länger je mehr die verkennen können. Wir bedürfen einer starken Regierung. Gegen⸗ des Grafen Mirbach. Es wurde damals das Gerücht verbreitet Auf die schwankende Haltung des Handelsministers will ich nicht ein⸗ 8 sejeni beiter berei zu 1 die h .m t unserer Absicht, mit den alten Forderungen der Bergarbeiter auf⸗ Notwendigkeit „hervortreten, ein legales Organ zu schaffen, das wärtig ist die Stellung Deutschlands nach außen und speziell Fürst Bismarck hätte sich dahin ausgesprochen, daß ihm am Zustande⸗ gehen, aber er wird selbst überzeugt sein, daß zwischen seiner Erklärung um uns von ihnen diejenigen rbeiter ezeichnen zu assen, die dei zuräumen, auch eingesetzt haben. Meine Herren, ich habe zu wieder⸗ wischen Arbeitgebern und Arbeitern vermittelt. Gerade der zu anderen europäischen Großmächten derart, daß das Ansehen und kommen des Gesetzes nichts liege, sondern daß er nur mit Rücksich 3 vom 14. Januar, wonach die Regierung die strikteste Neutralität zu den Verhandlungen mitwirken sollten. Dieser Mangel ist holten Malen schon ausgesprochen, was ich hier wiederholen muß. Wer gooße Streik im Ruhrrevier hat gezeigt, daß es ein. großer der Einfluß des preußischen Ministerpräsidenten unter keinen Um⸗ auf den Minister v. Boetticher dem Zustandekommen nicht entgegen wahren habe, und seiner Erklärung vom 30. Januar, wonach er berech, es wesentlich gewesen, der dazu geführt hat, anzuerkennen, daß sich mit der Schlichtung von Streiks und der Verhinderung von Streiks Uebelstand war, daß eine berechtigte Vertretung der Arbeiter nicht ständen geschädigt werden darf. Als eine der stärksten Stützen des sei. Sie wissen ja, wie durch seinen Fleiß und durch seine Tüchtig⸗ tigte Beschwerden der Arbeiter regeln wolle, ein unüberbrückbarer es notwendig war, für eine Vertretung der Arbeiter zu sorgen, und g inderung 895 re vorhanden war. Die Zechenbesitzer hatten ein formelles Recht, zu Reichskanzlers betrachte ich den festen Bau des preußischen Staates, keit Herr von Boetticher das Gesetz zu stande bringen half. Ar Gegensatz liegt. Ich mache der Zentralinstanz der Bergverwaltung ö1’.“ 8 8 See⸗ - beschäftigen will, muß in erster Linie untersuchen: wo sind die Schäden, sagen: wir verhandeln mit der Siebenerkommission nicht, sie ist nicht die Hausmacht der Dynastie der Hohenzollern. Der maßgebende 29. März, bei der zweiten Lesung, ging ich zum Fürsten Bismarck, und dem Handelsminister den Vorwurf einer unverzeihlichen Unterlassungs⸗ meine Herren, da darüber gar kein Zweifel bei mir herrschen konnte, die anerkannt richtig sind, und wo sind die, die nur in der Einbildung berechtigt, die Arbeiterschaft zu vertreten und hat sie nicht in der Einfluß der preußischen Hausmacht auf die Lenkung der allgemeinen um ihn persönlich wegen jenes Gerüchts zu befragen. Er war ziemlich fünde. Der Abg. Spahn sagte nämlich im Reichstag am daß die Herren vom Bergbaulichen Vereine, die ja doch den gesamten existieren? Meine Aktion war gedacht: kontradiktorische Verhand⸗ Hand. Anderseits nehme ich keinen Anstand, auszusprechen, daß Geschäfte des Deutschen Reichs könnte eine Schwächung erfahren, empört darüber und kam mit mir sofort zum Reichstag. Der Minister r 8 5 . . . „zrr 8 8 . 7 , s 72 . 5 . 8 2 cr 4 8 4 8 5 r Mb 23. Januar, daß er als Ueberzeugung der großen Mehr⸗ Bergbau in Westfalen vertreten, keine Neigung hatten, freiwillig die lungen im großen Stile, Zerschl 111““ diese formell richtige Haltung ein grober taktischer Fehler war, weil wenn wir in dieser wichtigen Frage die Regierung im Sliche lassen. v. Boetticher widersprach gerade dem Gerücht, daß der Reichskanzler 9 großen Stile, Zerschlagung von 1o der Vorwürfe, die von sie die im Augenblick allein vorhandene Möglichkeit, zu einem Ausgleich Wollen wir unsere Interessen nach außen in der uns allen erwünschten das Gesetz nicht billige, und erklärte, daß ihn Fürst Bismarck er⸗

heit des Hauses es aussprechen dürfe, daß die Sympathie der vns ; 8 1 Fes. . “

deutschen Bevölkerung auf seiten der Streikenden und nicht der Ausschüsse einzurichten, damit eine Vertretung der Arbeiter aus den Streikenden erhoben wurden, durch diese kontradiktorische Verhand⸗ zu kommen, verhinderte; und sie war ein noch viel gröberer Fehler Weise bewahrt sehen, so darf bei unseren Feinden auch nicht die mächtigt habe, es geradezu für eine Beleidigung zu erklären, wenn

Zechenbesitzer liege. Wodurch wurde es aber möglich, daß ruhigen Arbeitern vorhanden sei, blieb nichts anderes übrig, als auf lungen und damit dem Streike die neu aufgestellten Gründe entziehen. nach der Richtung, daß die öffentliche Meinung in einer Weise auf. leiseste Meinung geweckt werden, als fehle es der Regierung des man ihm einen Mangel an Interesse nachsage. Da erschien auch 8

eine solche Sympathie Platz griff? Die Behauptungen in den Ar⸗ das zurückzugreifen, was von einer Reichstagskommission, die im Jahre 6 8 ; zbr „ gereit wurde, die geradezu unerhört war. Anfangs fand sich noch stärksten deutschen Staates an dem nötigen Vertrauen gerade Fürst Bismarck selbst und erklärte das Gerücht für eine Ver⸗ beiterversammlungen, daß die unerträglichen Mißstände und die Be⸗ 1889 mit den Bergarbeitern verhandelt hatte, den Arbeitern als be⸗ 8 8 8 ging, u “ L 8s 85 alten Regel eine Stimme in der Oeffentlichkeit, die darauf hinwies, daß die und Rückhalt in der Bevölkerung. Ruße und Zu⸗ dächtigung, dessen Entstehung ihm vollständig unverständlich sei. Er drückung der schlecht gelohnten hungernden Arbeiter diese in den btigt in Aussicht gestellt worden war: die Einrichtun vhki atorischer zurückzukehren, man das, was anerkannt ein e elstand ist, beseitigt. Zechenbesitzer sozusagen doch auch Menschen wären. Die Stimmung friedenheit der Bevölkerungsmassen ist ein nicht zu unter⸗ erklärte es fast als eine Beleidigung, wenn man von ihm glaube, daß Ausstand treiben müßten, gingen kritiklos in die bürgerliche Presse rechtigt in Aussicht geste rden war: di g obligator Meine Herren, auch alle industriellen Gruppen, die über Streiks zu schlug aber gänzlich um, als die Unternehmer erklärten, mit den Ar⸗ schätzender Faktor für eine zielbewußte äußere Politik; darum er die Sache im Augenblick der Entscheidung im Stich lassen würde, über und wurden, da ihnen nicht widersprochen wurde, als richtig an⸗ Arbeiterausschüsse. Meine Herren, das ist doch der Kernpunkt der verhandeln haben, und die erfolgreich verhandeln, gehen stets auf beitem nicht verhandeln zu wollen. Nun bin ich nicht so sanguinisch, wäre die Ablehnung dieses Gesetzes ein schwerer politischer Fehler; und das heiße auch geradezu das Andenken des hochseligen alten So begann ein Sturm der Entrüstung gegen die Zechen⸗ ganzen Vorlage. Hätten wir eine ruhige Vertretung von Arbeitern diesem Wege vor. Sie erkennen das als berechtigt an, was anzunehmen, daß die Wirksamkeit dieser Ausschüsse unmittelbar denn wenn nicht alle Zeichen trügen, nähern wir uns einer Zeit oder Kaisers und die Ansichten des jetzt regierenden Kaisers beleidigen. esitzer, die nicht einmal in kontradiktorische Verhandlungen mit dem gehabt, so würden wir in der Lage gewesen sein, die Verhandlungen F 1 2 8 außerordentlich groß sein wird. Solche Wirkungen können wir über⸗ stehen schon mitten drin, wo alle Meinungsverschiedenheiten im Innern (Redner verliest die Aeußerungen des Ministers von Boetticher und des Siebenerausschuß eintreten wollten. Dies tadelte auch der Reichs⸗ f füh wie ich es mir gedacht hatt 1 man als berechtigt anerkennen muß, und sie konzedieren baupt von Maßnahmen der Gesetzgebung ohne weiteres nicht erwarten. zurücktreten müssen vor der äͤußeren Politik, wo alle querelles Fürsten Bismarck aus der damaligen Reichstagssitzung im Wortlaut. o zu führen, wie i mir ge e. auch das, was man anerkennen muß. Dann ist der Wir werden in vielen Fällen uns damit begnügen müssen, die allemandes zurückzutreten haben. Darum ist es mir Bedürfnis, dem amit habe ich die Tatsachen erschöpfend richtig gestellt.

kanzler, aber ich versichere ihm, daß die große Mehrheit der deutschen Graf von Mirbach: Das steht in Uebereinstimmung mit dem,

Industrie die ablehnende Haltung der Zechenbesitzer vollständig ge⸗ Da das nicht der Fall war, so sind die Unterhandlungen jetzt Streik beigelegt. Das aber, was wir in der Gesetzes Mittel zu gewähren und an die Beteiligten die Mahnung zu Kanzler auch hier an dieser Stelle mein Vertrauen auszusprechen zu geleg 5 Fefetesvorlage riccten, den Weg zu betreten, um zu friedlichen Verhältnissen zu seiner äußeren Politik. Wir können innere Reformen machen, weil was ich ausführte. Ich habe es selbst für vermessen erktärt den

dilligt hat und in jedem Falle ebenso handeln würde. Dem all⸗ it den N. 6 5 fü 1 1 4 ; ; reten, gemeinen Entrüstungsrummel war die Bergverwaltung verpflichtet 2 .“ 8 8 8 “ wesentlichen nichts anderes, als was 1889 gelangen. Nun muß ich ja zugeben, daß die Errichtung der wir stark sind. 1“ Fürsten Bismarck in Gegensatz zur Tendenz der sozialpolitischen Gesetze entgegenzutreten; ihr mußte bekannt sein, daß allgemeine Mißstände es beklagen: e Pemhrr ni er in der Lage g n, u aner annt worden ist, und, meine Herren, zum teil anerkannt worden Arbeiterausschüsse die Gefahr in sich birgt, daß sie von der Sozial⸗ Graf von Mirbach: Ich wünsche mit einer erheblichen zu bringen. Die Rede des Fürsten Bismarck war mir sehr wohl er auf den Gruben nicht vorhanden waren, denn ihren 250 Kontrollbeamten die geeigneten Arbeiter für diese Verhandlungen zu stellen, und so ist von dem Vorstand des beigbaulichen Vereins selbst, der in bezug auf demokratje ausgebeutet und unter ihre Herrschaft gebracht werden. Anzahl meiner Freunde, daß die Vorlage die Zustimmung innerlich, als ich von Karlébad aus die erwähnte Publikation in die war von Mißständen nichts bekannt, und das mußte die Zentralinstanz sind auf verschiedenen Zechen die Verhandlungen recht ergebnislos und die Ausschüsse seinen damaligen Vorsitzenden Herrn Dr. Hammacher Ein radikales Schutzmittel gibt es dagegen nicht, weil über die Ver⸗ des Hauses erfährt. Sachlich stehe ich allerdings vollkommen auf Zeitung brachte. Man muß den Schwerpunkt auf den Satz legen, wissen. Aber dies hat die Zentralinstanz verschwiegen. Und wie sie ihre ae jeder ein Beweis dafür, d zchst Fee. — — 1 bindungen der Menschen unter einander keine gesetzlichen Vorschriften dem Standpunkt der Mehrheit der konservativen Partei des Ab⸗ den ich zum Abdruck brachte: „Fürst Bismarck sagte: glauben Sie ii va 1 schlecht verlaufen, auch wieder ein Beweis dafür, daß es höchst desavouiert hat. Daß und warum ich die Ausschüsse habe machen 3 8 ne— 89b — vernerh — 11*“¹n — pnn Ive d I1““ 8 bessere Kenntnis der Oeffentlichkeit vorenthalten hat, so hat sie der bracht ist, in derart auf t it ie es die des Streiks 20 8 5 g. gemacht werden können. Anderseits bitte ich doch eins zu erwägen: geordnetenhauses, und hätte ich ihren Reihen angehört, so würde ich doch nicht, daß mir an diesem Gesetz so viel liegt, zumal in der Form, Handelsminister auch dem Staatsministerium vorenthalten. Das Staats⸗ unange racht ist, in derar aufgeregten Zei en, wie es die des Strei müssen, habe ich bereits ausgeführt. schaffen Sie diese Möglichkeit der Arbeiterausschüsse nicht, dann unbedingt ihre Stellung dort eingenommen haben, die auf Grund die es erhalten hat; ich halte es lediglich für notwendig, die Vorlage ministerium ist also durch eine Unterlassungssünde irregeführt worden. war, Vertreter wählen zu lassen. Meine Herren, die Zustände im Dann ist noch eine Frage übrig geblieben, die im Jahre 1889 treiben Sie die gesamte Arbeiterschaft in eine gemeinsame Koalition, konservativer Prinzipien zur Ablehnung führte. Aber die Dinge durchzudrücken, weil usw.“ Es liegt mir fern, den Fürsten Bismarck Aber es gibt Milderungsgründe, die für unsere Stellung zur Vorlage westfälischen Revier sind keineswegs unerträgliche; ich gebe das dem Herrn allerdings garnicht berührt ist; das war der sanitäre Maximalarbeitst und wem dann die Führung zufallen würde, darüber kann unter uns liegen jetzt für uns erheblich anders; es heißt nicht, das Votum irgendwie angreifen zu wollen; dadurch würde ich ja mit meiner maßgebend sind. Die Hiegiterung hat sich sehr stark für dieses Gesetz Vopelius durchaus zu, und ich habe auch beim Beginne der Verhandlungen 98 gar ist; das war der sanitäre Maxtmalarbeitstag. niemand im Zweifel sein: es sind immer die ertremsten Elemente. meiner Freunde im Abgeordnetenhause desavouieren, wenn ein ganzen Tradition brechen. Aber dem Uebermaß sozialpolitischer Be⸗ engagiert und mit der Mehrheit des Abgeordnetenhauses ein Kom⸗ A t 88 Le. 2 üed R Daß uns hierzu aber die Statistik und der schlechter werdende Der schwache Widerstand, den leider bisher die der Sozialdemokratie Teil von uns gegen die Vorlage stimmt. Wir haben jetzt eine strebungen gegenüber wollte ich zum Ausdruck bringen, was Fürst promiß geschlossen, das ich nicht ablehnen kann. Da der Reichs⸗ im bgeordnetenhause immer wiederholt: wenn von verschie enen Rednern Gesundheitszustand gerade in dem westfälischen Revier gerade gezwungen nicht angehörenden Bergarbeiterverbindungen dem Einfluß der Sozial⸗ neue politische Situation, der man auch vom konservativen Bismarck damals ausgeführt hat. Seine Rede im Reichstag ging kanzler ausgeführt hat, daß dieses Haus berufen ist, die Autorität der im Abgeordnetenhause Klagen vorgebracht wurden, die ungerechtfertigt, hat, habe ich des weiteren in der Kommission wie im Abgeordnetenhause demokratie entgegengesetzt haben, würde sich dann auf Standpunkt nach vielen Seiten Rechnung tragen muß. Es vielleicht sehr viel weiter, als ihm in seinem Herzen zu Mute war, Monarchie und der Staatsgewalt zu stützen, so kann ich dem Reichs⸗ waren, so bin ich in jedem Falle, wenn mir bekannt war, daß die aus eführt. Ich will darauf nicht zurückkommen. Es besteht, trotzd Null reduzieren. Dies ganze Gebiet würde dann ein handelt sich jetzt um die definitive Entscheidung, die auf diesem er mußte aber seine ganze Autorität einsetzen, um die Vor⸗ kanzler in der inneren Politik keine Schwierigkeiten machen zu einem Klagen unberechtigt waren, diesen Klagen entgegengetreten; ich habe j g zt zu mmen. esteht, trotzdem Objekt der Agitation der Sozialdemokratie werden. Das ist der Gebiet schwerwiegender ist, als es auf den ersten Blick den lage zu retten. Ich bin persönlich durchaus kein Feind der sozial⸗ eitpunkt, wo das ganze Land seiner auswärtigen Politik zustimmt. 92 1 le Stell 3 5 in den Zahlen über das Invaliditätsalter Schwankungen vorhanden zweite Grund, warum ich Ihnen empfehle, für das Gesetz zu stimmen. Anschein hat. Die Ablehnung seitens des Herrenhauses würde ein politischen Gese⸗ gebung und habe korrekt meinen Standpunkt zum ch nehme deshalb das Gesetz an, wie es das Abgeordnetenhaus be⸗ aber von Anfang an eine neutrale Stellung eingenommen, ich habe sind, die auf mancherlei andere Ursachen zurückgehen, doch die Graf Tiele⸗Winckler hat die Befürchtung ausgesprochen, daß, Festhalten an wichtigen, unumstößlichen Prinzipien auf diesem Gebiet Ausdruck gebracht. Ich würde ja heute nicht mehr an der Spitze schlossen hat, so wenig ich mit den einzelnen Bestimmungen einver⸗ nicht Partei für die eine oder die andere Seite ergriffen; ich habe Tatsache, daß der Invaliditätszustand sich um verschiedene Jahre wenn wir die geheime Wahl beschließen, diese als gemeines bedeuten. Aber für die Annahme der Vorlage sprechen doch sehr Bmeiner Partei stehen, wenn ich nur ein Tüpfelchen von der Wahrheit standen ⸗Ser. einem Gesetze, 49*9 * der Reichstag 1 nur das Bedürfnis gefühlt, in einer ganzen Reihe von Fällen, in verfrüht hat in ich habe bereits in der Kommission ausgeführt, daß eet le . e 1 nnge ühe werden tönnter, I. 15 “ 21 Frreane v 2 8 b- eeheehe zaqettich erlinteitt dhe K. Zn — würde, vorzubeugen; auch manch anderer in diesem Hause könnte .e 8 ; zktoris 1““ 1 1— Se 1 tschieden egner der geheimen Wahl. ⸗ 2 ür gleichun reben als einer Verschärfung der Situation, und ferner Staatsminister Bo r lichen Berichtigung): für das Gefets “ wenn er durch g. Reichskanzler denen meine Information u durch die kontradiktorischen ich meine, weil gerade in diesem hohen Hause immer von theoretisch falsch und für praktisch unendlich hinderlich. Aber abgesehen — und darauf lege ich entscheidendes Gewicht — die Mitglieder Es könnte nach den Ausführungen des Grafen Mirbach scheinen, als dahin beruhigt würde, daß das Bergrecht kein Gegenstand reichs⸗ Verhandungen, die ich vorschlug, Aufklärungen zu schaffen. den konservativen Elementen behauptet worden ist, daß davon, daß wir bereits ein gemischtes System bei den Wahlen haben, des Herrenhauses sind in überwiegender Mehrzahl die größten ob der verewigte Fürst Bismarck, an dessen Seite zu arbeiten mir gesetzlicher Regelung sein wird. Innerhalb weniger Monate sind der Meine Herren, der Herr Vorredner hat sich dann aber weiter zu die Industrie die Arbeiterschaft körperlich herunterbringe kann man darüber streiten, ob die geheime Wahl in diesem Arbeitgeber auf industriellem und landwirtschaftlichem Gebiet. zehn Jahre hindurch vergönnt gewesen ist, von einer ursprünglich Bergwerksindustrie vier Gesetze beschieden worden. Zuerst die dem Vorwurfe verstiegen, ich hätte nicht nur die öffentliche Meinung daß die ländlich Arbeit 8 K de bilt 8 Milieu nicht sogar gewisse Vorzüge hat. Und dann muß ich Ich zweifle nicht daran, daß gerade in ihren Betrieben die vollste gehegten Absicht, vielleicht bestimmt durch die parlamentarischen Hiberniavorlage, dann dieses Gesetz, das unmotiviert in den Arbeits⸗ dadurch irre geführt, daß ich meinerseits nicht zur Aufklärung beigetragen 1 ndlichen “ ern der Armee en, sagen, daß ich das, was ich hier konzediere, keineswegs konzediere und treueste Pflichterfüllung gegenüber den Arbeitern sich vollzieht; Verhandlungen, abgewichen wäre. Ich kann aber dem Grafen vertrag eingreift, ferner das Stillegungsgesetz, das einstimmig von 8 1 9 vsbir; bF-F gn daß man deshalb der Industrie entgegentreten müsse, darum als öffentlich es Recht für Preußen oder für das Deutsche Reich. Ich aber diese bevoffugte und verantwortliche Stellung der Herrenhaus⸗ Mirbach sagen, daß mir während der ganzen Entwicklung des Alters⸗ der Kommiffion perurteilt ist, weil es das Rechtsgefühl auf das hätte, sondern ich hätte auch das Staatsministerium offenbar irre sollten die Herren mir darin behilflich sein, wenn ich da eingreife, wo würde mich auf das entschiedenste dagegen aussprechen, wenn eine mitglieder verpflichtet sie auch zu weitem Entgegenkommen auf diesem und Invaliditätsversicherungsgesetzes auch nicht eine einzige Tatsache empfindlichste verletzt, und schließlich das Mutungsgesetz, das auch, geführt, sonst hätte das Staatsministerium nicht zu der einstimmigen ossenbar Uebelstände vorliegen. Ich habe die Zahlen in der Kom⸗ solche geheime Wabhl auch für die übrigen politischen Körperschaften Gebiete. Und drittens ist, allerdings mit vollem Unrecht, durch eine oder Aeußerung bekannt geworden ist, die auch nur entfernt den ob bestellte Arbeit oder nicht, lebhaft von der Regierung verteidigt Beschlußfassung kommen können, seinerzeit die Vorlage zu machen. 6 Is irrefü d b 8 4 . 8 oder kommunalen Körperschaften eingeführt würde. Dazu kommt, agitatorische Presse die Meinung weit verbreitet, als sei das Herren⸗ Schluß zuließe, als ob der Fürst die Alters⸗ und Invaliditäts⸗ wurde, und in dem ein weiterer Schritt zum Staatsmonopol ver⸗ Meine Herren, ich bitte Sie, Ihrerseits auch anzunehmen . Shaa. mission als irreführen ezeichnet, die man erhält, wenn man das daß, wenn wir ein Organ schaffen wollen, das einigermaßen die haus der Träger reaktionärer Bestrebungen ꝛc. Und unsere versicherung, die er als den Abschluß seiner sozialpolitischen mutet wird. Ich erinnere an das Wort des Fürsten Bismarck über 8 2 1 88 1 Piuneehen b.— Invaliditätsalter nackt hinstellt, wie es sich in der Statistik ergibt, Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitern herstellen soll, wir es Gegner würden in einen Jubelruf ausbrechen, wenn es Betätigung bezeichnete, zu verlassen die Absicht gehabt hat. die Industrie, man solle die Hühner, die die goldenen Eier legen, was das andere Haus bestimmt hat und was, wie ich hoffe, auch Sie d. h. daß vom Jahre 1890 bis Ende 1903 das Invaliditätsalter von auch so gestalten müssen, daß die Arbeiter zu ihm Vertrauen haben. Die hieße: das Herrenhaus hat den Weg, auf den die Re⸗ Im Gegenteil, nicht bloß das, was Herr v. Helldorff darlegte, spricht nicht schlachten. Dieses Wort möchte ich dem Ministerpräsidenten in bestimmen wird — im Staatsministerium allgemein politische 50 Jahren auf 41 Jahre zurückgegangen ist. Aber das bleibt besteh öffentliche Wahl wäre in der Beziehung sicherlich ein Schlag ins Wasser. gierung entscheidenden Wert legt und den das Abgeordneten⸗ dafür, mit 8 Wärme der Fürst auch im letzten Stadium der Erinnerung bringen. Ich bitte Sie, allen Vorlagen über die Arbeiter⸗ BGründe maßgebend gewesen sind und daß wir keineswegs irgendwie e2 * 8 gegang 8 es hs stehen, Wir müssen alles vermeiden, was dazu führen könnte, die christliche- haus mit erheblicher Mehrbeit gebilligt hat, abgelehnt. Dieses Beratung des eichstages auf dem Standpunkt stand, von dem aus verhältnisse skeptisch ge enüberzustehen, sei es, daß sie aus dem Handels⸗ leichtfertig vorgegangen sind 2 8 3 Jahre, 148 gerechnet, das 8 das Scllepytau⸗ der Seclonde wgkrüt., u FFingen. ich 8 bccer als Mitglied 85 Hauses nüas 5 Gesedentvurf . he dem “ 1” 85 ministerium, aus d eichs es i oder aus der Studier⸗ 2 3 8 nvaliditätsalter zurückgegangen ist. as ist doch eine ernste ational und christlich sind die Parolen, unter der die ristlichen Arbeiter⸗ auf mich nehmen. Diese Gründe lassen mir eine ustimmung des sorgung im Falle des Alters und der. Invalidität dem deutschen Ar⸗ stube we “ 1.“ dier. Dann hat der Herr Vorredner geklagt darüber, daß wir durch Tatsache. Daß wir die Möglichkeit haben müssen, das wird jeder vereine marschieren, und die können sie nicht beibehalten, sobald sie Hauses wünschenswert erscheinen. Sachlich stehe ich, wie gesagt, auf beiter eine Anerkennung und eine Hülfe zu bringen, auf die er An⸗ vom Zentralverband deutscher Industrieller. Solche Vorlagen er⸗ die fortgesetzte Einbringung von Gesetzentwürfen, betreffend den Patriot anerkennen müssen. Und wenn Sie die F 3 ch unter die Leitung der Sozialdemokratie begeben. Und darum bitte dem Standpunkt der Konservativen im Abgeordnetenhaus, und ich spruch hat gegenüber den Leistungen, die er ein langes Leben hindurch scheinen in der Studierstube eines sozialpolitischen Theoretikers recht. Bergbau, den Bergbau beunruhigten; diese Beunruhigung müsse ein⸗ be b b d. em ich, nicht nur die Arbeiter selbst, sondern vor allen Dingen möchte deshalb meinem Freunde v. Burgsdorff meine besondere An⸗ im Dienste der Arbeit getan hat — sondern auch noch später in dem schön, aber in der Praxis sind sie meist recht verderblich. Gönnen stellt d Meine Herr die Gesamtbew d der wir das Gesetz ursprünglich im Abgeordnetenhause ein⸗ auch diejenigen, dies zu beherzigen, die diese Bewegung der erkennung für seine ausgezeichnete Stellun nahme in der Sitzung vom Moment, als ich dem Fürsten Bismarck melden konnte: „Durchlaucht, Sie doch der Bergwerksindustrie endlich einmal Ruhe. gestellt werden. he v 3 tbewegung, um deren gebracht haben, und die Form, in der wir den Sanitäts⸗ Arbeiter patronisieren und befürworten. Fast gleichzeiig mit dem 2. Juni aussprechen. Seine Ausführungen sind überaus wirkungsvoll ge⸗ das Gesetz ist mit 20 Stimmen Majorität angenommen“, sprach 88 8 8 8 Behandlung es sich hier handelt, ist nichts anderes als ein Ausfluß arbeitstag eingesetzt haben, angegriffen haben, so haben wir uns im großen Streik im Ruhrrevier entbrannte der Streik der wesen. Ich möchte ihn mit dem jugendlichen Führer einer Kavallerie⸗ er seine helle Freude darüber aus und sagte: „Nun sehen Sie, Sie Minister für Handel und Gewerbe Möller: der Kapitalskonzentration, die wir gehabt haben. Ich habe zu den⸗ Ab zid net vürein zefüct: w bab Eisenbahner in Italien. Dort erhob sich wie ein Mann die öffentliche abteilung vergleichen, der unbekümmert um Reserven hinter ihm den Bhaben wieder umsonst Sorge um das Schicksal des Entwurfs gehabt.“ Abgeordnetenhause schon darein gefügt: wir haben unsere schablonen⸗ Meinung gegen den unberechtigten und frivolen Eisenbahnerausstand. Gegner niederreitet. Ich prognostiziere ihm auf Grund dieser seiner Das Mittel, Gesetzentwürfe dadurch zu bekämpfen, daß man dem

Gegenüber den schweren Vorwürfen, die der Herr Vorredner] jenigen gehört, und der Herr Finanzminister mit mir, die in einer mäßige Grenze nach der Temperatur fallen gelassen, wir haben uns Dieser verlief denn auch erfolglos, und die Ordnung auf den Eisenbahnen ausgezeichneten Ausführungen einen erheblichen Erfolg auf politischem leitenden Staatsmann entgegen den Intentionen seiner Mitarbeiter

gegen mich gerichtet hat, bedarf es sofort einiger Worte der Abwehr. Weise, wie es, glaube ich, in keinem anderen Staate der Welt bisher im wesentlichen mit der Wiederherstellung des § 197 Allgemeinen wurde wieder hergestellt. Und bei uns? Als die Arbeiter mit ihren Forde⸗ Gebiete und hoffe, daß er im Reichstag in derselben wirksamen Weise die Absicht unterlegt, daß er das Gesetz eigentlich gar nicht wolle, ist Meine Herren, daß die Mehrheit dieses hohen Hauses, ebenso wie vorgekommen ist, die Notwendigkeit der Kapitalskonzentration immer Berggesetzes, in der Fassung, wie er im Jahre 1892 dem Landtag rungen hervortraten, da genügten einige Aeußerungen, vielleicht auch in die Arena eintritt. Er befindet sich ja noch in einem Lebens⸗ nicht neu; ich bin in meinem langen barlamentarischen Leben mehr⸗ 1 ; 9 einige Vorkommnisse auf seiten der Arbeitgeber, die nicht ganz korrekt alter, wo er noch nicht angekränkelt ist durch Rücksichten auf fach auf dieses Mittel gestoßen, und ich kann sagen, daß es ein

die des Abgeordnetenhauses, ursprüngli die L viede twendigkeit, i Ri 2 1 1, 9 Es E1“ nrgleg baben. Die Neotvendigtte i dan schveren Rngen vorgelegen kat bennant wir haben die Vermunvorng für die Dct. wecgn um He gesamte sntlce Re ung gecnn de eecofngetn Riht wme e defer berecigten est durch. Püfcichtegetreis Fälitges Mittek, aber auch ein recht verwerfliches Mitel ist, und daß M. 6 2 b. 8 1 8, 1ehs. S führung auf die Bergbehörden gewälzt und haben uns damit begnügt, zureizen zu Gunsten einer Bewegung, die unter Kontraktbruch ins Leben nicht mit dieser berechtigten Ruͤcksichtslosigkeit, vorgegangen, die Herren, die es anwenden, übersehen, daß sie damit den leitenden wiederholten Malen anerkannt. Nichtsdestoweniger sind sowohl im über einem so mächtig organisierten Lande wie den Vereinigten bei einer Temperatur von 28 Grad den 6 stündigen Marimalarbeitstag sttreten war; und als die Arbestgeber es ablehnten, mit der Siebener. so würde ich ihm ein solches Prognostikon nicht stellen können. Staatsmann entweder einer Doppelzüngigkeit oder einer Gewissen⸗ Abgeordnetenhause wie hier die Mehrheit der Mitglieder, wenigstens Staaten erfolgreich zu wehren, zwinge unbedingt zu derartigen einzuführen . vmmission zu verhandeln, da war kein Halten mehr, da trat man auf Wüdersprehen äes, ich * Ansicht, als h Füist .“ 1 losigkeit . 8 t (bei der eintretenden Unruh Anf

i imen, aus in 5 ationen. . . z8 p; 8 ie Seite d iter. Diese t dürfen wir nicht außer acht lassen; geheime Wahlrecht für den Reichstag veranla ätte. Das geheime Freiherr von Durant lbei der eintretenden Unruhe zu Anfang hier in den Kommissionsberatungen, dazu gekommen, aus allgemein Konzentrationen Ich habe mich von jeher dagegen gewandt, daß Meine Herren, ich bitte wiederholt, nicht nur aus den Gründen, les mußte E1““ vicht gußir ’ Waklrecht 881. damals 1 89 der Vorlage der Recsernng. seiner Ausführungen nur schwer auf der Tribüne verständlich), stellt

ztis 5 G 898 † † † G 9 äßige Eins⸗ . 4 5 8 1 politischen Gründen die Vorlage anzunehmen: Meine Herren, es ist man dieser Konzentrationsbewegung durch gesetzmäßige Einschränkungen die die Herren Vorredner vorgebracht haben, aus allgemein politischen Ich sage das weniger in der Absicht, um zu rekriminieren, als darauf auf⸗ sondern wurde erst vom Reichstag hineingebracht, und Fürst] zunächst einen persönlichen Angriff richtig, den bei der ersten Lesung

mir von dem Herrn Vorredner der Vorwurf gemacht worden, wir entgegentreten solle, weil ich die Ueberzeugung habe, daß, wenn man Grü 3 8 Ia. 8 8 in li 1 isme en zu müͤ 8 darübe l früh A über die Abänd des 8 3 , 88— b —n. 2 Ie b 1 4 g. ründen, sondern auch aus den Gründen, die im Gesetze se merksam zu machen, welche ungeheure Verantwortung darin liegt für Bismarck hat geglaubt, es in Kauf nehmen zu müssen. Wie er darüber aus Anlaß seiner früheren Aeußerungen über die Abänderung de hätten nicht zur rechten Zeit die öffentliche Meinung berichtigt versuchen wollte, ähnlich, wie es in anderen Ländern versucht ist, diesen fhenasteah zu unt rstützen h“ dieienigen Macher, die siche an der Bildung der öffentlichen dachte, bitte ich in seinen „Gedanken und Erinnerungen“ nach⸗ Warenhaussteuergesetzes der Bberunchermeiste Zweigert auf ihn

b Meinung beteiligen; daß sie eine Macht ist, gegen die schwer an⸗ zulesen. Auch dagegen verwahre ich mich, daß man den senne hat; im Verlaufe seiner Richtigstellung wird er vom Prä⸗

in ihrer irrigen Auffassung in bezug auf das Verhält tellgesetze, Syndikats „ Trustsgesetze, wie Sie 8 1 . 8 — g ffassung i W erhältnis, Kartellgesetze, Syndikatsgesetze stsgeset sie nennen zukämpfen ist, wird niemand von uns bestreiten, um so größer ist, Fürsten Bismarck als Kompelle auf soztalpolitischem Gebiete sidenten ersucht, bei der Sache zu hleiben. Zum Gegenstand

der Bergarbeiter in Westfalen. Meine Herren, der Herr wollen, zu machen, man solche Gesetze nur herstellen könnte auf Kosten Graf Botho zu E ulenburg: Gegenüber den Ausführungen abe 2 2* üang. KH b S. — a⸗ “ Suns G 1 1 f r auch die Verantwort ür alle diejenigen, die in das große gegen die konservative Partei ins Gefecht bringt. Eines der Verhandlung übergehend, kommt der Redner auf die Erklärungen eines der Herren Vorredner, daß im Bergwerkebetriebe keineswegs so herantwortung 8 bedarf die konservatibe Partei nicht. Das Alters⸗ des Ministers bezüglich der Arbeiterausschüsse zurück und stellt

Vorredner hat hier eben wiederum dasselbe getan, was zu wieder⸗ der freien Bewegung dieser notwendigen Konzentrationsinstitute, und b J 1 in Eingrei Horn stoße ie Verhältnisse genau zu kennen. Anderer⸗ solchen grohe Uebelstände beronrgetrcen Kann, dag enn Fesgefasennsfer len⸗ “ a baß und Invaliditätsversicherungsgeset wurde 1889 mit 185 gegen unter anderm fest, daß nach der Meinung des Ministers auch

holten Malen in diesen Diskussionen auch im anderen Hause daß es bisher in keinem Lande gelungen ist, nach dieser Richtung hin gebung notwendig gewesen wäre, hat der Herr Handelsminister heute eits können wir nur dringend wünschen, daß alle bürgerlichen NI — schehen ist. Es wurden uns Vorwürfe „ die ni . wen wi 3 . ingewiesen, daß di 1 Parteien sich der Macht immer mehr bewußt bleiben und 165 Stimmen angenommen, aufer den Sozialdemokraten stimmten ein Streik den Arbeitsvertrag im Sinne des § 807 unterbreche. gesche s urden un rwürfe gemacht, die nicht ge⸗ eine Gesetzgebung zu schaffen, die, wenn sie wirkungsvoll sein soll, wiederholt darauf hingewiesen, daß die Gesetzesvorlage nichts anderes werden. ns LE Meinung geltend macht. Es dagegen die beiden freisinnigen Parteien; das Zentrum stimmte Professor Schmoller: Da das Gesetz mit großer Mehrheit

fertigt sind. Ni jeni 2 ü äͤdli industri Verba „enthält als ein Zurückgreifen auf Forderungen, die im Jahre 1889 3 G 2 . 55.1n] 151. 7 . rechtfertigt sind. Nicht um diejenigen Klagen, die vor dem Ausbruch nicht unnütze und schädliche Fesseln den industriellen Verbänden auf bereits erhoben und von vielen Seilen als 9 an⸗ find die geistigen Waffen, mit denen sie die Sozialdemokratie be⸗ pü. böbb 11. kosgeseeteh ngenommen “ Fatt ich VVV W ; n 2 ⸗ be e

des Streiks in den Versammlungen der Gewerkvereine laut wurden erlegte. Ich habe es daher für den allein gangbaren Weg 8 üß kämpfen müsse di d Erfolg haben werden. Schließen sich erkannt worden sind. Auf die Frage, die in der Kommission gestellt ssen und die dauernd Erf 4. aben werden. Schlichen he Riberalen mit einer Abweichung von 13 Stmmen vound die Nationel. wenesem Hause noch nie erhörten Angrif auf den Minister erlaubt

und die, wie ich schon in der Kommission ausgeführt habe, wesentlich gehalten, zunächst den Verbänden durch Akte der Regierung icht frü G 8 die bürgerlichen Parteien zusammen i — b 1 8. 1 nach meiner Auffassung dazu bestimmt waren, die Bergarbeiter in die die ihre freie Bewegung nicht einschränken, eg u d 1“ dee 982 — ung 19 “ antinationalen und L 24 votivene wozen 85 die Fragen. end ni. 85 182 hat. b. die Fean. er tae te isea . Gewerkvereine hineinzubringen, nicht um diese Klagen hat es sich ge⸗ zeigen, daß die Regierung die Ueberschreitung gewisser Grenzen Märtigen Augenblick abgewartet hatte, um ihnen zu entsprechen, hat der b ungen der Sozialdemokratie, dann werden sie ese überwinden, poß e Lleboe⸗ unc. 898 Fn 1. üi 2n ahegin 1. ö 8 e Saniche vs e ettt Zuh ne

1 8 8 . 8 „ 8 2 WMs G 8 - . 5 . aber nur dann. 1 8 eskei! 1 12 handelt bei unserer Gesetzesvorlage, sondern wir haben bei unserer im allgemeinen Interesse nicht zulassen kann, und daß sie daher in esnastlae Hiönang e E 18 Ih Herr Professor Reinke: Es wird mir schwer sein, nach dieser Rede Die Erfahrungen auf sozialpolitischem Gebiete sind allerdings ziemlich Uebertreibung, denn zwischen guten und unerträglichen, grauenhaften 1 t

Gesetzesvorlage lediglich zurückgegriffen auf diejenigen anerkannten ein elnen Fällen einschreiten muß, um diese Grenze zu zeigen. Das s e Aufm eit zu f 4 kann diese Rede ihrem Werte nach trübe. Finanziell kommen wir zu einem stets steigenden Defizit Zuständen liegt unendlich viel dazwischen. Er hat den Minister be⸗ setz g g geg jenig 3 F sch ß g Es ist mir doch sehr fraglich, ob, wenn das so notwendig war, fmerksamkeit zu fesseln. Ich durch die nicht vorhergesehene und vom Grafen Posadowsky so lebhaft schuldigt, daß er das Staatsministerium irregeführt habe; er will ihm

Uebelstände, die bereits den Kern des 89 er Streiks gebildet haben und ist die Entstehungsgeschichte der vier Gesetze, die der Herr Vorredner es nicht besser gewesen wäre, die öffentliche Meinung in diesem 8 dahin charakterisieren, daß ich sie in allen Gemeinden Preußens Gra 1 t - nis — 8 — 1 G b entli 8- öchte. s Herrenhaus hat mit der beklagte Simulation. Nicht jedenheit wird durch diese Gesetzgebung aber mildernde Umstände bewilligen. Das erinnert doch lebhaft an die damals auch von seiten der Bergwerksbesitzer im wesentlichen an⸗ eben beklagt hat. Sinne zu präparieren, als abzuwarten, daß die öffentliche eedcch areschleen sehen 8ec ns geengas⸗ 8. lösen, und eschaffen, sondern cg. 8z Beventel. die Beaigsechkett Ich Angriffe, wie sie eben Herr v. Boetticher gerügt hat. Daß die Miß⸗

1 — 1 b Erledigung d Vor taatsmännis I 54 Meinung das Gesetz präparieren würde. Indessen, ich will diese Cösung Ele W“ Preußens Landtag darf hier habe kürzlich wegen der Angriffe in der Presse eine Unter⸗ stände, die seit 188) schon als beseitigungsbedürftig erkannt

erkannt worden sind. Die Konzentrationsbewegung, die der Hiberniaaktion vorausging, . . roere 1 b Mir ist eben der Vorwurf gemacht worden, ich hätte nichts getan, überschritt meines Erachtens die nützliche Grenze. Das hohe Haus —e endn sen Iv Krrree. nicht versagen, und zwar aus politischen Gründen. Schon mehrfach ist redung zwischen dem Fürsten Bismarck und mir publiziert. Der Fürst werden, allein schon das Gesetz rechtfertigten, ist bereits süfigeftelh

um die irre geführte öffentliche Meinung in beiug auf die neuerdings] hat mir zugestimmt in der Hiberniaaktion, und ich darf mich be⸗ weiter eingehen, sondern mich darauf beschränken, zu kon⸗ auf die Konkurrenz des Reichstags mit uns hingewiesen worden; im Reichs⸗! sagte mir damals: „Glauben Sie doch nicht, daß ich auf dieses— worden. Ich schließe mit der Feststellung, daß Herr 8 1“ 8

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