Abg. Potthof (Fr. Vgg.) aus: Die Regierung möge dabin wirken, daß alle diejenigen Warensendungen, die bis zum 13. Januar an der bulgarischen Grenze einträfen und zur Verzollung angemeldet würden, nach den jetzigen Tarifsätzen eingelassen würden, ohne Rück⸗ sicht darauf, ob die Zollabfertigung noch rechtzeitig erfolgen könne. Es sei ein Gebot der Billigkeit, den Uebergang in die neuen schwierigeren Verhältnisse nicht noch durch schematische Handhabung der Be⸗ stimmungen zu verschärfen. Er frage, welche Schritte die Regierung überhaupt getan habe, um eine möglichst entgegenkommende Be⸗

handlung der kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Zolltarifs an den Grenzen anlangenden Warensendungen zu sichern. Namentlich lege die Geschäftswelt Wert darauf, zu wissen, wie man Rußland gegen⸗ über verfahren würde, das seinerseits immer sehr rigoros verfahren sei

Der Vertrag wird in seinen einzelnen Bestimmungen ohne weitere Debatte genehmigt. An Stelle des aus der Reichsschuldenkommission aus⸗ eschiedenen Abg. Dr. Paasche wird auf Vorschlag des Abg. Flcen Hompesch der Abg. Dr. Patzig gewählt.

Darauf wird die Generaldiskussion des Etats und der

Novelle zum Flottengesetz und der Steuervorlagen fortgesetzt. 8 Aba Gröber (Zentr.): Eine Ergänzung der Ausführungen unseres ersten Fraktionsredners ist bei der Weitschechtigkeit der zur Beratung stehenden Gegenstände nicht zu umgehen. Die verbündeten Regierungen haben dem Reichstage ein überaus großes Material von allein 24 Gesetz⸗ entwürfen vorgelegt. Allein die Flottengesetze, die Finanzreform und die Steuervorlagen könnten eine Session ausfüllen, und doch ist nichts geschehen, um dem Reichstage seine Aufgabe zu erleichtern. Die Ausführungen des Staatssekretärs über den Schluß der letzten Session waren nicht schlüssig. Der Reichstag hätte doch wenigstens früher einberufen werden können. Jetzt müssen die in der vorigen Session schon vorgearbeiteten Vorlagen neu in Angriff genommen werden. Einem diätenlosen Reichstage sollte man seine Aufgabe nicht er⸗ schweren. Mit dem Recht der Diskontinuität, von dem gestern der Staatssekretär sprach, sollte nicht rücksichtslos umgesprungen werden. Das Kronrecht steht nicht in der Verfassung, sondern nur in der Ge⸗ schäftsordnung. Der Reichstag ist jederzeit in der Lage, diese Bestimmung aufzuheben. Geschieht dies, wo bleibt dann die Berechtigung der Krone? Es kann niemand den Reichstag verhindern, zu bestimmen, daß die Prbeiten der einen Session in der anderen fortdauern. Gerade die Diätenlosigkeit des Reichstags ist schuld an unserer chronischen Beschlußunfähigkeit. Der Staatssekretär hat hierüber Bemerkungen gemacht, die er nachber abgeschwächt hat, die aber von vornherein, ich will mal sagen, Mißverständnissen begegnen konnten. Die Klagen über die Beschlußunfähigkeit des Reichstags sind so alt wie der Reichstag selbst. Ich kann eine solche Klage schon aus dem Jahre 1870 anführen. Der Sozialdemokrat Dr. von Schweitzer sagte mit Hohn: „Sie sind von der Gnade derer abhängig, die auszählen lassen wollen; denn Sie sind fast immer beschlußunfähig.“ Also wir sind jetzt nicht die einzigen Sünder. Dazu kommt, daß damals die Tagungen bedeutend kürzer waren und damals doch ein gewisser Enthusiasmus für den Reichstag vorhancen war. 1873 wiederholten sich die Klagen, der Reichstag weise fast stets leere Bärnke auf, so daß man sagen kann: wir sind doch bessere Menschen. In⸗ zwischen sind die Verhältnisse für die Abgeordneten viel schlimmer geworden, denn die Dauer der Sessionen hat bedeutend zugenommen. ie ersten 13 Sessionen dauerten durchschnittlich 81 Tage, die nächsten 10 97, die Sessionen von 1893 bis 1901 stiegen auf 194 Tage und dauerten etwa 7 Monate. Diese Anforderungen können nur wenige er⸗ füllen. Dazu kommt, daß unsere Legislaturperiode nicht mehr drei, sondern fünf Jahre dauert. Der erste Kanzler des Reichs hat sich nicht ab⸗ solut gegen die Diäten auegesprochen. Er sagte 1877, man könne sich ja vorbehalten, später Diäten einzuführen, wenn es nötig wäre. Ob es ihm freilich Ernst war, weiß ich nicht; daß er aber seinen Zweck mit der Diätenlosigkeit nicht erreichte, ist zweifellos. Was hat man denn mit der Verweigerung der Diaten erreicht? Eine Privi⸗ legierung des preußischen Landtages. Die Doppelmandatare werden auf Kosten Preußens dotiert. Wie sind aber die weit ent⸗ fernt wohnenden bayerischen Akgeordneten dran? Wenn eine Institution zur Einigung des Deutschen Reichs geführt hat, so ist es der Reichstag, und diesen in seiner Bedeutung zu erhalten, ist auch Sache des Bundesrats. Jetzt ist man bei der Auswahl der Ab⸗ eordneten auf Wohlhabende angewiesen oder auf solche, die aus der

arteikasse bezahlt werden, und dies ist ein sehr unerwünschter Zustand. Wo sind jetzt die eigentlichen Vertreter des Arbeiterstandes? Die hier sitzen, sind Redakteure usw. Wir wollen aber, daß die richtigen Arbeiter hier sitzen. Auch der Handwerkerstand sollte hier mehr vertreten sein. Es handelt sich hier um eine Gesamtangelegenbeit der gesetzgebenden Faktoren, um die richtige Erledigung der Reichs⸗ geschäfte, und darum sage ich dem Bundesrat: Tua res agitur! Aendern sich denn nicht auch die Anschauungen des Reickstags im Laufe der Jahre? 1897 hat sich der Abg. Bassermann namens der Nationalliberalen heftig gegen den sogenannten kleinen Befähigungs⸗ ausweis ausgesprochen; am 9. Dezember 1905 hat derselbe Abg. BAassermann sich unter dem jubelnden Beifall seiner Fraktion für diesen Nachweis ausgesprochen, und zwar deshalb, weil sich nach und nach dafür im Reichstage eine Uebereinstimmung herausgebildet hat! Solche Beispiele wird man bei jeder Partei anführen können. Heute wird ein diätenloser Reichstag früh entlassen, spät zusammenberufen, und dann erweist man ihm nicht einmal die Höklichkeit, daß ihm sofort die Uebersicht der Entschließungen des Bundesrats auf seine Beschlüsse übergeben wird, sodaß man gar nicht weiß, ob man schon früher aangenommene Initiativanträge wieder einbringen soll. Trotz eines aus⸗ drücklich noch in voriger Session in dieser Beziehung ausgesprochenen Wunsches des Hauses ist diese Uebersicht noch immer nicht da. Wir sind mit dem Antrage auf Diäten jetzt wieder hervorgetreten, weil er für eine Session, die die Steuerreform machen soll, eine besondere Be⸗ deutung hat. Die Zabl der Initiativanträge, die diesmal vorgelegt worden sind, beträgt nicht weniger als 86. Traußen wird es wieder heißen, es werde damit bloß unnötige Zeit im Reichstage vergeudet. Eine solche Auffassung verkennt die Bedeutung der Initiativanträge vollständig. Keiner dieser Anträge ist bedeutuneslos, und der Bandesrat kann über sie nur erfreut sein; denn er erhält dadurch Kenntnis von den Anliegen der Bevölkerung, von den volkstümlichen Wünschen, die er auf anderem Wege nicht zur Kenntnis bekommt. Wohin es kommt in Ländern, wo ein solch s Ventil nicht besteht, sehen wir in Rußland. Es wäre nur zu wünschen, daß bei unseren Beratungen über diese An⸗ träge der Bundesrat nicht in der Regel durch Abwesenheit glänzte; seine Mitarbeit würde uns manche Arbeit ersparen. Dann wird uns vorgeworfen, daß wir seit einigen Jahren einen Teil dieser Anträge in Etateresolutionen umänderten und so die Etatsberatung verschleppten. Ja, es bleibt uns ja kein anderer Weg übrig. Ein Reichstag der von 6 Tagen in der Woche bloß einen für seine eigenen Wünsche sich vor⸗ behält, ist doch gar bescheiden. Das Reich hat einen föderativen Charakter, dessen prägnankester Ausdruck die Matrikularbeiträge sind; schon aus diesem Grunde halten wir an ihnen steenge fest. Die Vorlage wegen der Ordnung des Reichshaushalts macht uns in dieser Beziehung sehr bedenklich, und auch die gestrigen Schlußausführungen des Reichsschatz⸗ sekretärs haben uns nicht vom Gegenteil überzeugen können. Die Fixierung der Matrikularbeiträge auf eine ganz bestimmte Summe it eine ganz bedeutame Abänderung der Reichsverfassuna. Wenn der Reichstag sein Budgetrecht ganz erheblich derart eingeschränkt sieht, so ist das etwas ganz anderes, als was j tzt im Art. 70 der Verfassung steht. Erst noch der vorjahrigen Beschluf fassung sind die Matrikularbeiträge, die so lange als etwas Vorübergehendes charakterisiert wurden, als etwas Dauerndes auch in der Verfassung bezeichnet worden; um so beder klicher mußten uns daher besonders die Ausführungen des preu⸗ ßischen Fmanzmi isters in diesem Punkte erscheinen. Gerade die früber auf M guels Wranlassung erfolgte Einschaltung „solange nicht

direkte Reichssteuern eingeführt werden“ ist in dem vorjäbrigen Gesetz beseuigt worden. Die eingeführte Stundung der über 24 Millionen hinaus gehenden ungedeckten Matrikularbeiträge ist ebenfalls geeignet, Bedenken hervorzurufen. Soll die Stundung in infinitum erfolgen?

3 Dann würde daraus eine unglaubliche Pumpwirtschaft entstehen. Die Einzelstaaten haben sich die Ueberweisungssteuern gern gefallen lassen, jetzt, wo die fetten Jahre vorüber sind, beginnen sie ihren Schmerz zu zeigen. Da scheint uns gerade der jetzige Moment der aller⸗ ungeeignetste, etwas an der jetzigen Finanzgebahrung zu ändern; das Interesse der Einzelstaaten an der Finanzlage des Reichs würde damit in geradezu verhängnisvoller Weise abgeschwächt werden. Ob die Stundung nur vorübergehend oder nur auf unbestimmte Zeit erfolgen soll, darüber muß unbedingt Klarheit geschaffen werden. Der Abg. Müller⸗Sagan hat wieder den Wunsch nach selbständigen Reichsministerien ausgesprochen; er wollte besenders den Schatzsekretär zu einem selbständigen Reichsfinanzminister machen, aber auch die anderen, namentlich den Reichspostamts⸗Staatssekretär, damit diese gegen den Reichsfinanzminister mehr Widerstandskraft bekämen. Das scheint mir ein innerer Widerspruch zu sein. Die Selbständigkeit des Schatzsekretärs läßt, glaube ich, nichts zu wünschen übrig. Die Staatssekretäre haben überhaupt tat⸗ sächlich eine gewisse Selbständigkeit, diese aber zu einer rechtlichen Selbstärndigkeit auszudehnen, geht zu weit. Dadurch würde die Einheitlichkeit der Verwaltung vollends verloren gehen, denn heute schon wird der eine Staatssekretär gegen den anderen ausgespielt. Die einzelnen Bundesstaaten würden in ihrer Selbständigkeit ge⸗ schädigt werden, wenn ihnen nicht bloß der Reichskanzler, sondern auch noch selbständige Staatssekretäre gegenüberständen. Der Gedanke einer Betrieksmittelgemeinschaft zur Vereinfachung des Verkehrs hat durchaus unseren Beifall. Wir möchten amtliche Auskunft darüber, wie augenblicklich der Stand der schrebenden Verhandlungen ist. Was die Kolonialpolitik betrifft, so ist es uns von großem Interesse, zu wissen, wie der augenblickliche Stand der Niederkämpfung des Aufstandes in Südwestafrika ist. Namentlich die Eltern haben ein großes Interesse daran, zu hören, wie es um ihre Söhne steht. Die Tapferkeit unserer Truppen verdient volle Anerkennung. Wann werden unsere Truppen aus Ostasien zurückkehren? Ist es ferner richtig, daß Häuptlinge, die eine Beschwerdeschrift über den Gouverneur von Putt⸗ kamer eingereicht haben, deshalb zur Verantwortung gezogen und zu mehrjähriger Gefängnisstrafe verurteilt worden sind? Wäre es wahr, so müßten solche Vorkommnisse zur Erregung weiterer Aufstände führen. Unsere Verwaltung begeht oft Miß⸗ griffe und weiß sich nicht in den Geist der Eingeborenen zu versetzen. Die Eingeborenen 8 Schutzbefohlene“ werden oft mit einer gewissen Willkür behandelt. Es wäre sehr erwünscht, wenn man uns in der Kommission darüber Mitteilung machte, ob der Aufstand der Bondelswarts durch eine umichtige Handhabung der Gerichtsbarkeit hervorgerufen worden ist, wie es in einem Aufsatz behauptet wurde. Es wird ferner behauptet, daß einem Trunken⸗ bold Samuel Herero Land und Boden abgekauft sei, das Stammeseigentum gewesen sei, über das er also kein Ver⸗ fügungsrecht gehabt habe, und dasß die Reservate viel zu klein seien. Die Landfrage, wird weiter behauptet, wäre geradezu der Schlachtruf der Hereros. Eine Wiederlegung jenes Aufsatzes habe ich bisher nicht gelesen. Der Reichstag hat hiernach alle Ver⸗ anlassung, sich mehr um die Kolonialverwaltung zu kümmern, als er es bisher getan hat. Die Kolonialverwaltung sollte nicht nervös werden, wenn recht viele Abgeordnete sich um die Kolonien bekümmern, sondern recht froh darüber sein. Näher als der Schutz der Eingeborenen in den Kolonien liegt uns unsere soziale Fürsorge. Ich bedaure außerordentlich, daß die Thronrede auch nicht einen Satz enthält über die Fürsorge im Interesse des Mittelstandes, z. B. über einen Gesetzentwurf, betreffend den unlauteren Erwerb u. a. Es sollte eine Enq-uete über die Verhältnisse des Mittteestandes, über die Ausbildung der Lehrlinge, den Genossenschaftszusammenschluß usw. einberufen werden. Wir begrüßen, daß ein Gesetzentwurf über die Sicherung der Forderungen des Bauhandwerkes in Aussicht steht, aber wir vermissen eine Vorlage über den sogenannten kleinen Befähigungsnachreis. Bei den Steuervorlagen hat man den Mittelstand nicht vergessen, wohl aber, wo es sich darum handelt, ihm eine innere Organisation zu geben, ihn zu schützen. Wir wollen, daß die Vorlage über die Berufsvereine großzügig und freiheitlich sein möge. Aber was in der Thronrede steht, und was der Staatssekretär gestern gesagt hat, ist nicht sehr ermutigend. Wenn man am Bundesratstisch so beweglich klagt über frivole Streiks, dann sollte man auch eine Vorlage machen, die geeignet ist, solche frivolen Streiks zu verhindern. In der Gewährung des Zehnstundentages an Arbeiterinnen war der ganze Reichstag einig. Wie stellt sich der Bundesrat dazu? Ich freue mich, daß das Reichs⸗ Arbeitsblatt Mitteilungen über die Tarisverträge gebracht hat. Ich hoffe, daß in dem Gesetzentwurf über die Berufsvereine eine Bestimmung über diese Tarifverträge enthalten sein möge. Wir haben eine reichsgesetz⸗ liche Regelung des gesamten Bergwerkswesens verlangt und erwarten nun die Entschließung des Bundesrats dazu. Die ungenügende Gestaltung der Berggesetznovelle im preußischen Landtag hat uns zu einem Antrag auch im Reichstag veranlaßt, und die Reichsregierung hat alle Veran⸗ lassung, hierzu Stellung zu nehmen, auch gegenüber der ungenügenden Ausführung des preußischen Gesetzes und gegenüber dem übermütigen Scharfmacherton, der in der letzten Zeit zum Ausdruck gekommen ist. Was ist für allgemeine Regelung der Frage der Hausindustrie ge⸗ schehen, wo das Schutzbedürfnis das allergrößte ist? Ich wende mich nun zu den Steuervorlagen. Den Ausgangspunkt für diese bildet für Bundesrat und Reichstag die viel zitierte Bestimmung des § 6 des Flottengesetzes. Es handelt sich da um ein Gesetz, nicht bloß um ein mehr oder weniger verbindliches Programm; es ist eine rechtliche Verpflichtung begründet, die Bestimmung über die Nicht⸗ heranziehung der Artikel des Massenverbrauchs zur Wahrheit zu machen. Um was handelt es sich denn jetzt bei den neuen Steuer⸗ vorlagen? In der Hauptsache um die neuen Mehrforderungen für die Flotte. Der Mehrbedarf für diese bezw. für die Marine⸗ verwaltung beträgt schon jetzt 92 Millionen, und dieser Betrag wird sich erhöhen bis 1917 auf 209 Millionen. Damit ist erwiesen, daß das Hauptwachstum unserer Schulden der Mehrbedarf der Marine herbeiführt, daß dieser Mehrbedarf also den Kernpunkt der Steuer⸗ vorlage bildet und das Flottengesetz absolut beachtet werden muß. Die Annahme des § 6 hat seinerzeit, wie man sich auch am Bundes⸗ ratstische erinnern sollte, die conditio sine qua non für Annahme beider Flottengesetze gebildet. Unser Kollege Lieber hatte damals die Aufbringung der Kosten durch Erhöhung der Zuschläge zu den einzelstaatlichen Einkommensteuern empfohlen; dagegen erhoben die verbündeten Regierungen heftigen Einspruch, und schließlich wurde auf Antrag Bennigsen, der durch einen Antrag Lieber modifiziert wurde, die jetzige Fassung beschleossen. Die Absicht des Antrages war, daß die Minderbemittelten durch die Flottenvorlage nicht belastet werden sollten. Jedenfalls müssen wir an diesem Grundgedanken festhalten. Wenn wir die indirekten Steuern im Gesetz ausschließen, und dafür auch der Bundesrat eintritt, so muß man auch konsequent die Zölle ausschließen, und daher hat sich der Abg. Fritzen ganz mit Recht gegen die Aenderung des Tabak⸗ zolles eiklärt. Hat denn 1904 der Reichs chatzsekretär sich nur für seine Person ausgesprechen, als er erklärte, daß bei allen steuer⸗ lichen Maßnahmen schonende Rücksichtnahme auf die wirtschaftlich Schwachen walten müsse? Mat diesem Programm lassen sich die Vorlapen über Tabak⸗ und Biersteuer in ihrer jetzigen Fassung nicht vereinigen. Nun rief der preußische Finanzminister verzweifelt aus: Soll denn das mit dem § 6 in Ewigke t fortwähren? Nein, das meine auch ich nicht, aber so lange soll das Gesetz gelten, als es in Kraft ist. Man bietet viel Beredsamkeit auf, zu zeigen, daß der Tabak kein Nahrungsmittel ist. Das kann man zugeben, aber das Flotten⸗ gesetz redet auch gar nicht von Nahrungsmit eln, sondern von Auflagen, die den Massenverbrauch belasten. Wir wollen die Beibehaltung des 6 auch, weil wir die Verteilung der indirekten und der direkten Steuern, so wie sie jetzt ist, nicht für richtig halten, die indirekten Steuern betragen zur Zeit etwa dreimal mehr als die direkten. Ueber die Kommunalsteuern baben wir keine Statistik; der preußische Finanzmininer kann uns darüber kein genaues Material geben. Wir haben auch eine Menge indirekter Kommunalsteuern auf Bier, Gas usw., worüber es an bestimmten Nachweisen fehlt. Die Tabak⸗ steuervorlage soll ja einen sehr beträchtlichen Mehrertrag gegenüber

der bisherigen Steuer Ibringen das Steuersystem soll aber nicht ge⸗ ändert, sondern nur verschärft werden. 1895 war der damalige Schatz⸗ sekretär Graf Posadowsly ganz anderer Meinung, er meinte, daß auf Grund des bestehenden Systems eine Erhöhung der Steuer nicht möglich, ohne den Konsum im Inlande zu vermindern; es sei deshalb unbedingt geboten, einen neuen Modus der Tabakbesteuerung ein⸗ zuführen. Wie stimmt damit die jetzige Begründung der Tabaksteuer⸗ vorlage? Was die Erbschaftssteuer betrifft, so könnte man, wenn man die Begründung liest, glauben, daß es sich um etwas ganz Unerhörtes handelt. Dabei wurde schon im 16. Jahrhundert zur besseren Durch⸗ führung des Türkenkrieges eine Reichserbschaftssteuer vorgeschlagen. Später wurde zur Begründung einer deutschen Flotte die Heranziehung der reichen Orden, der Domkapitel vorgeschlagen. Wo sind heute die reichen Domkapitel? Die gab es wohl früher, aber jetzt nicht. Wer den meisten Vorteil will, der muß auch für die Flotte zahlen. Dem Reichs⸗ schatzsekretär 1⸗ von Stengel allerdings ist es bitter sauer ge⸗ worden, die Reichserbschaftssteuer vorzuschlagen. Früher hat man doch in Preußen diese Steuer vorgeschlagen und hat diese Bedenken gehabt. Miquel hat ja einen Erbschaftssteuerentwurf im preußischen Land⸗ tage vorgelegt, in dem sogar die schauderhafte Besteuerung der Deszendenten und sogar der Ehegatten vorgeschlagen war. Das Zentrum nimmt die Erbschaftssteuer freilich nur als Notbehelf an, wenn es nicht anders geht. Die Bedenken des Finanzministers von Rheinbaben können wir aber nicht gelten lassen. In Elsaß⸗Lothringen und in fremden Staaten besteht schon lange die Erbschaftsbesteuerung der Deszendenten. Die Gefahr ist nur, daß, wenn diese Steuer ein⸗ geführt wird, die reichen Leute sich das Land sehr genau ansehen, wo sie ihren Wohnsitz aufschlagen wollen. Das Hauptbedenken würde fortfallen, wenn man nur die ganz großen Erbschaftsanfälle der Steuer unterwürfe. Der Finanzminister freilich bäumte sich dagegen auf und sprach davon, daß das sozialdemokratisch sei. Das ist um so merkwürdiger, als er eben eine Einkommensteuervorlage im Abgeordneten⸗ hause vertreten hat, worin die Gesellschaften mit beschränkter Haftung bis zu 100 000 ℳ steuerfrei bleiben sollen. Meine Freunde sind der Meinung, daß große, schwere Opfer im Interesse des Vaterlandes gebracht werden müssen; ich glaube, nur der sozialen Gerechtigkeit zu dienen, wenn wir diese Lasten den leistungsfähigen Schultern auferlegen. Dem Staatssekretär Grafen Posadowsky danken wir für die warmen Worte, die er gestern gegen den Materialismus gesprochen hat. Die Wiedergeburt des deutschen Volkes kann aber nur erfolgen auf der Grundlage der religiösen und bürgerlichen Freiheit. Die Regierung sollte alles daran setzen, den konfessionellen Frieden zu fördern. Es ist kein Zeugnis religiösen Sinnes, wenn heute noch in manchen Staaten die Genehmigung des Gottesdienstes und des Baues von Gotteshäusern von der Genehmigung des Staates abhängt. Es ist kein Zeugnis religiösen Sinnes und einer edelmütigen Gesinnung, wenn es staatlicherseits verboten wird, daß der Unterricht in der Muttersprache erteilt wird, wenn die Spendung der Sekramente von der Erlaubnis staatlicher Beamten abhängt. Das Wohl des Reichs hängt nicht bloß von der Waffengewalt ab, sondern auch von der Pflege der idealen Güter.

Stellvertretender Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtig Amts, Erbprinz zu Hohenlohe⸗Langenburg: Meine Herren! Unter den kolonialen Fragen, die der Herr Abg. Gröber in seine Rede berührt hat, ist eine von so dringlichem Charakter, daß ich sie sogleich beantworten zu müssen glaube. Es handelt sich um den Fall des Herrn von Puttkamer. Die Beschwerden der Akwa⸗Leute gegen Herrn von Puttkamer, von welchen der Herr Akg. Gröber gesprochen hat, wurden dem Gouverneur zur Aeußerung zugeschickt. Ein Bericht hierüber ist bis jetzt noch nicht eingegangen, was sich wohl aus der durch die weite Entfernung bedingten zeitraubenden Ver⸗ bindung erklärt. Dagegen erhielt die Kolonialabteilung ein Tele⸗ gramm des Herrn von Puttkamer, wonach die Beschwerdeführer durch Richterspruch zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt word seien. Eine Begründung des Urteilsspruchs liegt uns hier noch nicht vor; der Bericht wird erwartet. Schon mein Amtsvorgänger, der Herr Kolonialdirektor Dr. Stuebel, hatte über verschiedene andere Angelegen⸗ heiten einen Bericht des Herrn von Puttkamer eingefordert. Nach⸗ dem nunmehr die Nachricht von der Bestrafung der Akwa⸗Leute ein⸗ getroffen war, ist alsbald Herr von Putikamer aufgefordert worden, sich zur mündlichen Berichterstattung hier einzufinden, sobald sein Ver⸗ reter, Herr Oberst Müller, die Geschäfte übernommen haben werde. Wir sehen der Ankunft des Herrn von Puttkamer, sobald es irgend möglich ist, entgegen. Alsdann wird die ganze Angelegenheit die genaueste und gründlichste Prüfung erfahren.

Abg Payer (D. Volksp.): Ich kann aus dem Entwurf auch nichts anderes herauslesen, als daß die Matrikularbeiträge so weit beseitig werden sollen, daß sie für das öffentliche Leben keine Bedeutung mehr haben. Es ist allerdings sehr bequem, Verpflichtungen von sich abzu⸗ wälzen; wer das tut, geht aber auch seiner Rechte verlustig. Wir leben nicht in einem Einheitsstaat im Reich; der bundesstaatliche Charakter des Reiches muß gewahrt werden. Die Einzelstaaten haben ein Interesse an dem Wohl und Wehe des Reiches. Ein Einheitsstaat ist heute nicht anders denkbar, als daß er geleitet wird in preußischem Sinne. Die anderen Staaten haben kein Interesse daran, nach diesem Modus regiert zu werden. Geld bringt ja Preußen genug auf, aber in politischer Beziehung herrscht dort eine Stagnation, die keine Nachahmung verdient. Seit Jahren besitzt Preußen das allererbärmlichste Wahlrecht, und es zeigt sich kein Anzeichen, daß dies irgendwie einem besseren Wahlrecht Platz machen soll. Wir können höchstens noch darüber froh sein, daß die Reaktion in Preußen nicht noch höher geht, sondern auf halbem Weg stehen bleibt. Es ist viel richtiger, daß das Reich Kostgänger der Einzel⸗ staaten ist als umgekehrt. Es war kein glücklicher Zustand, daß das Reich wie ein König den Einzelstaaten abgab; es hieß damals in den Einzelstaaten: wie gewonnen, so zerronnen. Was jetzt uns zur angeblichen Erhaltung der Matrikularbeiträge vorgeschlagen wird, ist eigentlich nur ein Linsen⸗ oder richtiger ein Schaugericht. Es wird uns dabei eine Beschränkung des Budgetrechtes zugemutet, worauf wir um so weniger verzichten dürfen, als uns sonst nicht sehr viele Rechte zustehen. Es wäre jetzt der Zeitpunkt gewesen, wo der Reichstag hätte sagen müssen, wir lehnen ein Eingehen auf die Finanz⸗ reform ab, wenn uns keine Diäten gewährt werden. Dann hätten wir die Diäten vielleicht schon So aber hat der Graf Posadowsky uns mit schönen Worten abgespeist. Er sagte uns ganz väterlich, ja Kinder, Diaten sind ja ganz gut, aber ihr bekommt sie nicht, ihr habt ja gar nicht Zeit, allen Verhandlungen beizuwohnen, ein Teil von euch hat Doppelmandate, die wirtschaftliche Lage hat sich so gehoben, daß ihr die Diäten gar nicht braucht; außerdem tut ihr gut, etwas weniger zu reden, denn das hat keinen großen praktischen Wert. Das sind Komplimente, für die wir dem Staatssekretär dankbar sein können, denn Offenheit ist stets erwünscht. Ich behaupte demgegenüber, daß mit wenigen Ausnahmen die Herren vom Bundesrat der Meinung sind, daß ohne Diäten die Ertedigung der Geschäfte hier gar nicht möglich ist; freilich gehben im Bundesrat nicht immer die sachverständigsten Stimmen den Ausschlag. Seit 1877 kenne ich den Reichstag, und ich muß entschieden bestreiten, daß wir finanziell besser gestellt seien wie die früheren Abgeordneten. Die Hrren von der Rechten machen allerdings eine Ausnahme, diese sind ja nicht umsonst so lange „notleidend“ gewesen. Was wir außerhalb des uses politisch treiben, kann der Staatssekretär ruhig uns selbst überlassen. Ein Teil von uns lebt von den Diäten im preußischen Landtage. Es ist eine ungewöhnliche Form, wenn seitens eines Mitgliedes der Regierung mit der Offenherzigkeit, will ich mal sagen, in der Weise von unseren rhetorischen Leistungen gesprochen wird. Die Regierung fürchtet, in Abhängigkeit von der Volksvertretung zu geraten, und steckt das Geld des Volkes ein. Das Richtige wäce, wenn wir das Geld einsteckten, die Diäten nämlich, und der Regierung die Vorlesung hielten, die ihr gebührt. Die Regierungen wollen ie Steuern als ein einheitliches Ganzes betrachtet wissen.

in 1

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

“

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

½ 294.

Berlin, Donnerstag, den 14. Dezember

2

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

sch glaube, das ist nicht so tragisch gemeint. Als sie die tempelabgabe usw. uns vorschlug, hat sie nicht daran gedacht, diese angenommen werden würde, sondern sie wollte uns

die Gelegenheit geben, durch die Ablehnung als Helden zu er⸗ inen. Die Brausteuer ist schon deshalb unerwünscht, weil sie, so wie vorgeschlagen wird, den Süddeutschen die Brausteuer rimmt, die sie gegen ein kleines Aversum für sich behalten önnten. freue mich, daß auch das Zentrum diese Steuer erweigern will, freilich macht mich bedenklich, der Zusatz es Abg. Gröber: „in der Fassung“. Auch gegen die

Tabak⸗ und Zigarettensteuer sprechen Bedenken mannigfochsfer Art.

ie geht entgegen allen früheren Annahmen auf weiter nichts binaus als auf die Belastung des Komsums der großen Massen.

Nan muß doch auch dem kleinen Mann einen gewissen bescheidenen

enuß gönnen, wenn es sich hier wirklich um ein Genuß⸗ ittel handeln sollte. Die Erbschaftssteuer wäre immerhin eine ute Steuer, wenn es gelänge, die Bedenken dagegen zu zer⸗ treuen, wenn uns nachgewiesen würde, daß sie gerecht ist. Wir alten es für richtig, die Deszendenten und Ehegatten dazu berarzuziehen bei den großen Vermögen, wie es das Zentrum vor⸗ eschlagen hat. Die Reform der Zuckersteuer hätte viel früber ingeführt werden sollen. Aus der Branntweinabgabe ießen sich mit der größten Leichtigkeit sehr große Summen für die Reichskasse erzielen. Der Spiritusring schwimmt

Fett. Was das Flottengesetz betrifft, so hat der Abg.

on Richthofen merkwürdigerweise diese Vorlage dazu benutzt, die Re⸗ gierung gegen die Sozialdemokratie scharf zu machen. Dadurch kann nur Erbitterung geschaffen und eine sachliche Diskussion verhindert werden. Auch die Kundgebungen des Flottenvereins haben mehr ge⸗ adet als genützt. Diese Kundgebungen, die oft an Verhetzung

reifen, sind mit schuld daran, daß unsere guten, wohlwollenden Ab⸗ hten so vom Auslande mißverstanden werden. Eine Bindung auf em Flottengebiete ist illusorisch, da sie durch die technischen Fort⸗ chritte überholt wird. Ohne diese Bindung wäre es möglich, sich mit der Regierung alljährlich über gewisse technische Fragen, wie über die Torpedoboote, Unterseeboote usw. zu verständigen.

Meine Partei ist zu einer vorurteilslosen Prüfung der Flottenvorlage in der Budge kommission bereit. Die Ereignisse des letzten Sommers

ja die Neigung hervorgerufen, des Guten auf diesem Gebiete eher

s8 zu viel als zu wenig zu tun. An der Friedensliebe des deutschen

8 kann kein Mensch zweifeln: kriegerisch gesinnt ist die Regierung Wenn uns gegenüber aber angriffsweise vorgegangen wird,

das deutsche Volk an nichts fehlen lassen, um sein

eine Selbständigkeit zu schützen. Darum werden wir in der

n in die Prüfung von Forderungen eintreten, die wir früher

für wenig ringend gehalten haben. Ueber die Kolonien bedürfen ir doch der genauesten Aufklärung. Die Verwaltung und Rechtsprechung in unseren onien erregt die allergrößten Bedenken. Wenn uns heute vor der Tagesordnung ein weiterer Nachtragsetat für Südwestafrika angekündigt wird, so muß ich doch sagen, auf unseren Kolonien und fihrer Verwaltung lastet ein wahrer Fluch, an dem wir nicht ohne Schuld sind. Der Reichskanzler meinte neulich, wir sind zu sparsam gewesen für die Kolonien. Ich glaube, kein anderes Land würde ohne Murren so viele Millionen in Kolonien gesteckt haben, die keinen materiellen und kaum ideellen Wert haben. Was die auswärtige Politik betrifft, so ist die Lage vielleicht nicht ganz so schlimm, wie man es von oben mit Rücksicht auf die

Flottenvorlage und die neuen Steuern darstellt, aber immer noch schlimm genug. Es ist kaum dagewesen, daß eine ahnungslose Nation eines schönen Morgens mit der Mitteilurg überrascht wird von einer berufenen oder nicht berufenen Autoritat, daß sie eines Tages vor Monaten und Wochen mit Krieg überzogen worden wäre. Man hat sich ja allmählich wieder gefaßt, und das ist gut. Wenn man sich vergegenwärtigt, was ein siegreicher oder verlorener Krieg an Gut und Blut kostet, so können solche Betrachtungen als heil⸗ same erscheinen. Und es ist auch gut, wenn die Nationen bei diesem Anlaß gelernt haben, sich etwas vorsichtiger und re⸗ servierter zu verhalten gegenüber einer gewissen Presse, die jahraus jahrein zum Krieg hetzt und auch in Deutschland nicht unvertreten ist. Es könnte sonst bei solchem Anlaß den Völkern einmal gehen wie jenen Reisenden im Eisenbahncoupé, die im Dunkeln einander für Räuber ansahen und sich aus Vorsicht und in der Tendenz, dem anderen zuvorzukommen, immer näher rückten, bis sie entdeckten, daß sie von einander nichts zu fürchten hrauchten. Wenn sie sich aber erst am Halse gepackt hätten, dann wäre die Sache nicht so friedlich abgelaufen. Die Taktik unserer auswärtigen Diplomatie scheint mir in diesem Sommer nicht so einheitlich gestaltet gewesen zu sein, wie früher; aber selbst wenn man darüber die beste Meinung hat, so muß doch gesagt werden, daß in diesem Sommer von europäischen Diplomatie mit dem Feuer gespielt worden ist. Zwei Nationen, die so ernstlich zum Frieden entschlossen sind, wie Deutschland und Frankreich, haben tatsächlich in Gefahr gestanden, durch das

änkespiel eines einzigen Ministers in einen Krieg verwickelt zu werden. Das sind für die Völker unerträgliche Zustände.

Die Völker und ihre Vertretungen werden aufhören müssen, die⸗ Diplomatie als etwas Unnahbares anzusehen, dem man sich mit blindem Vertrauen unterordnen müsse. Es muß dafür gesorgt werden, daß die Ansprüche der Diplomatie, die Verhältnisse der Völker unter einander zu ordnen, zurückgewiesen werden auf das bescheidene Maß äußerlicher Förmlichkeiten. Diese wirkliche Ordnung verstehen die Völker selbst viel besser als die Diplomaten, die dafür den Befähigungsnachweis vielleicht nicht erbringen können. Wenn wir im Auslande nicht beliebt sind, so spielt dabei sehr mit der ganze unruhige, hastige, fabrige Geist unserer auswärtigen Politik. Immer sind wir auf dem Markt, immer haben wir die Gewohnbeit, auch den unbe⸗ deutendsten Anlaß zu benutzen, um die Augen der Welt wieder einmal auf uns zu ziehen. Wir sind, wie der Lehrer in der Schule, immer am Wort, und wir benutzen das Wort, um alle anderen nach Ver⸗ dienst und Würdigkeit zu lozieren und zu klassifizieren. Wir sind nicht bloß gerecht und weise, sondern wir wissen’'s auch, und wir agen's den anderen so oft, daß sie es fast nicht mehr mit anhören 5 . Das alles kann ja die Welt vertragen, und sie verträgt’s

üuch, es ist ja auch nichts Schlimmes, es sind mehr

igkeiten, schlechte Gewohnheiten; aber allmählich geht diese Methode den anderen im europätschen Völkerspiel auf die Nerven. Und der Verkehr mit solchen, deren Nerven man nicht gereizt hat, vollzieht sich doch bequemer, angenehmer und besser als derjenige mit solchen, die auf diese Weise gereizt worden sind. Welche Verdienste könnte die deutsche Diplomatie sich um Deutschland erwerben, wenn sie endlich einmal auch anderen das Wort ließe!

Abg. Zimmermann (D. Rfp.): Bei der Diäten⸗ losigkeit des Reichstags steigern sich die Schwierigkeiten für den Reichstag außerordentlich, die Fülle schwerer Arbeiten, die der Bundesrat auf ihn ausgegossen hat, zu bewältigen. Das Steuer⸗ bukett der verbündeten Regierurgen zeigt zum Teil recht alte Be⸗

r.

Seite der

standteile, wie die Quittungssteuer, die seinerzeit vom Reichstage glatt abgelehnt worden ist. Das Ziel unserer Steuergesetzgebung muß sein, die großen Einkommen in stärkerem Maße heranzuziehen; dieses

“

Ziel ist bei einer Reihe von Vorschlägen des Steuerbuketts ganz bedenklich aus den Augen verloren worden. Die Flottenvorlage anlangend, maße ich mir nicht an, von der Marine mehr zu ver⸗ stehen als die Fachleute; jedenfalls halte ich dafür, daß die Uebertreibungen der flottenvereinlichen Agitation, als ob unsere jetzigen Schiffe schwimmende Särge seien, nur schaden können. Bei der Erbschaftssteuer, die unter den Deckungsmitteln auch eine Rolle spielt, gefällt mir die Progressierung nicht, die viel zu gering ist, und anderseits fürchte ich sehr, daß wir es vielleicht nur mit einem Schaustück zu tun haben, da das Reich nur dann etwas ab⸗ bekommen soll, sobald die Einzelstaaten befriedigt sind. Der Brau⸗ teuererhöhung stehen wir ganz ebenso wie 1893 gegenüber. Die Staffelung ist uns sympathisch, da sie der Maßregel einen mittel⸗ fandsfreundlichen Charakter gibt; aber ein Vorteil ist dabei für das Gewerbe nicht zu ersehen, weil die Besteuerung ja sehr stark erhöht werden soll; wir werden sie ebenso ablehnen, wie die Erhöhung der Tabak⸗ und Zigarettensteuer, weil alle diese Steuern eine Verminde⸗ ung des Konsums nach sich ziehen müssen und Arbeiter⸗ entlassungen in großem Maßstabe zur Folge haben werden. Alle kleinen kavitalschwachen Tabakfabrikanten werden bei der Neubelastung zusammenbrechen; selbst Caprivi hatte schon die Gewichtssteuer als hart bezeichnet. § 6 des Flottengesetzes steht überdies, wie das Zentrum schon ausführlich hat darlegen lassen, diesen neuen Steuerforderungen direkt entgegen, und der Graf Caprivi hat 1893 bereits erklärt, daß er seine in derselben Richtung sich bewegende Zusage im Namen des Bundesrats abgäbe. Die Zigarettensteuer erscheint als eine Sondersteuer und wirkt auf als eine Art Luxussteuer bestechend. Aber die große Masse der aretten sind solche zum Preise von 1 und von ¾ ₰, die der Arbeiter ucht; die Besteuerung würde wiederum eine Menge Arbeiter auf die setzen, und eine blühende Zigarettenindustrie vernichtet werden.

en Bedenken haben wir indessen gegen die Verkehrs⸗ Quittungs⸗ und die Fahrkartensteuer, die den Mittel⸗

en kleinen Mann ganz unverhältnismäßig treffen würden. Automobilsteuer ist als Luxussteuer unzweifelhaft berechtigt

sich wohl noch erhöhen. Solche Steuerversuche, wie aͤhrkarten⸗ und Quittungssteuer, passen nicht in unsere hen Zeiten, sie machen einen recht rückständigen Eindruck; das ge Gewerbe darf nicht derartig schikaniert und vexiert werden.

ibt der Gedanke der Aufräumung mit veralteten Lasten? doch z. B. die hohen Gebühren bei Aufnahme von abschaffen. Wir werden die beste Lösung der

in der Reichserbschaftssteuer in Verbindung mit inkommensteuer finden. Die Dinge können sich ich der letzteren sehr rasch wenden; es hieß wenigen Jahren, daß von einer Reichs⸗ niemals die Rede sein könne, und heute habern wir sie einer Vorlage der verbündeten Regierungen vor uns. Zu erwägen wäre auch eine Wehrsteuer, eine Reichsumsatzsteuer und eine Erböhung der Börsensteuer. Das Börsengesetz zu durchlöchern, werden wir auf jede Weise zu verhindern suchen. Frellich scheint für die Börse ein günstiger Wind zu wehen. Die Börsenkreise machen ja in Patriotismus. Zu Gunsten der russischen Revolutionäre hat die Sozialdemokratie Sammlungen veranstaltet. Ich vpersönlich bedauere auch die jüdischen Opfer in Rußland: man darf aber nicht übersehen, daß Juden in Rußland zu den größten Blutsaugern gehören, daß sie die Korruption großgejogen haben und Träger der Revolution sind. So ist es kein Wunder, daß Gewalt mit Gewalt beantwortet wird. Es beißt, daß die Sammlungen nur zum geringsten Teil den wirklich be⸗ dürftigen Juden zu gute kommen, sondern daß sie dazu verwendet werden, die revolutionären Streikkassen zu füllen. Die Regierung sollte die Verwendung scharf kontrollieren, wie es in England ja auch hen ist. Am Sonntag hat hier in Berlin eine Wohltäti feier für die Juden stattgefunden, allerdings nicht im Her heater. Die Vorgänge in Rußland werden übertrieben, um da 2 deutsche Herz irre zu führen und zu mißbrauchen. Was die Sozialvolitik betrifft, so muß ich dem Abg. Liebermann v. Sonnenberg erwidern, daß man dem Oberbürgermeister Beutler in Dresden Feigheit nicht vorwerfen kann. Er hat nur seine Pflicht erfüllt als Oberhaupi ver Stadt, wenn er die Arberter vor der Fortsetzung ihrer Demonstration warnte und u. a. auch darauf hingewiesen hat, daß das iche Leben dadurch gestört werde. Daß in der Thronrede der Mittelstand nicht erwähnt ist, bedauern auch wir. Bei dieser Gelegenheit möchte ich entschieden Verwahrung ein⸗ legen gegen die bekannten Aeußerungen des Ministerialdirektors Tdiel gegen den Mittelstand. Seine Aeußerungen haben mit Fug und Recht in den Kreisen des Handwerks, des Kleingewerbes und des Gastwirtsgewerbes bittere Erregung hervorgerufen. Diese Angriffe sind durchaus unberechtigt. Der wendet sich dann dem Etat im einzelnen zu und bedauert namentlich, daß die Wünsche gewisser Postbeamten nicht berü Die Ent⸗

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erücksichtigt worden sind. nl wickelung der Verhältnisse im Osten, so fährt der Redner fort, läßt den Schluß zu, daß dort nicht germanisiert, sondern slawisiert wird. Was die auswärtige Politik betrifft, so hat die Haltung der Re⸗ gierung im Burenkriege nicht dazu beigetragen, das Ansehen des deutschen Namens im Auslande zu erhöben. Wenn die Sozial⸗ demokraten sich mehr an der auswärtigen Politik beteiligen, so ist das nur zu begrüßen. Es würde sie dies vielleicht zu einer be⸗ rechtigten nationalen Selbstzucht führen. Den Frieden wollen wir alle, aber nicht um den Preis der Ehre und Wohlfahrt des Volkes.

Um 6 ½¼ Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt. Vorher dritte Lesung des Handelsprovisoriums mit England und des Handelsvertrags mit Bulgarien.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

6. Sitzung vom 13. Dezember 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Besprechung der Interpellation der Abgg. Hilbck (nl.) und Genossen: „Welche Maßnahmen gedenkt die Königliche Staatsregierung

zu ergreifen, um den großen Stockungen im Eisenbahn⸗ verkehr vorzubeugen, welche in diesem Jahre in einem nie ge⸗ sehenen Umfange aufgetreten sind und die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes bedrohen?“ Die Interpellation ist bereits in der Sitzung vom 6. d. M. von dem Abg. Hilbck begründet und von dem Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde beantwortet worden. Ueber den ersten Teil der Erörterungen ist bereits in der

gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Oeser (fr. Volksp.): Daß ein Wagenmangel in einem außerordentlich hohen Maße bestanden hat, darüber ist kein Zweifel möglich. In diesem Jahre ist er nun gestiegen, und der Mangel an Voraussicht der Regierung hat dazu beigetragen, daß es

kontrolle hat schuld daran, daß nicht genügend Wagen gestellt worden sind. Auch die Landwirtschaft im Osten hat den Wagenmangel gefühlt. Der Minister hat auf die starke Materialienbeschaffung hingewiesen, aber nicht bestreiten können, daß ein Gäterwagenmangel vorhanden sei. Ich muß hierbei unterstreichen, daß wir jetzt noch unter der Thesaurierungspolitik des Ministers Miquel zu leiden haben, die die Beschaffung von größerem Betriebsmaterial verhindert hat. Die Ver⸗ kürzung der Umlaufszeit begrüße ich als einen Fortschritt. Wie steht es mit der Einführung der Betriebemittelgemeinschaft, und ist dabei eine größere Ausnutzung der Wagen zu er⸗ warten? Die große Zahl der Zugverspätungen lassen den Zweifel zu, ob denn auch genügendes Beamtenpersonal vorhanden ist. Die Verantwortung wird leider immer mehr einer einzigen Stelle zugeschoben. Gegenüber den Ausführungen des Grafen Kanitz muß ich sagen: wir sehen überall die Tendenz, den Zwischenhandel aus⸗ zuschalten. Der Konsum hat von dieser Ausschaltung aber keine Vorteile gehabt. Das Kohlensyndikat reserviert selbst die Kohlenproduktion für den Schiffsverkehr, um selbst den Gewirn zu haben, und steigert dazu die Schifftarife bis nahe an die Eisenbahntarife. Die Eisenbahnverwaltung muß deshalb den Wagenpark so einrichten, daß er nicht nur für normale, sondern auch für außergewöhnliche Ansprüche enügt, damit keine Verkehrsstockungen mehr eintreten. Bei einem neuen reik werden die Kohlenpreise sofort wieder in die Höhe 21 Hier greift das Kartellwesen direkt in die Staats⸗

ein. Der Minister sagte, die Industrie sollte

Vorsorge treffen und sich Vorräte hinlegen;

Geld ist ja sehr knapp, und deshalb will niemand

ze Kapitalien in Kohlen festlegen. Auf den Einwurf: Sommertarife!“ sagte Minister, der Wasserverkehr habe Sommertarife. Ja, rum hat denn aber das Kohlensyndikat keine Sommertarife? ie Eisenbahnverwaltung bemüht sich seit einigen Jahren, i Macht zu einer vollen Monopol⸗ tellung auszugestalten dem Schiffahrtsverkehr mit einer ge⸗ wissen Animosität gegeni ie die neuen Verkehrssteuern beweisen. Das Ministerium der 5 beiten müßte gerade auch den Schiff⸗

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Kalamität des Wagenmange die Landwirtschaft mitwirken, damit wir in Zu brauchen.

Abg. Dr. Voltz (nl.): Kanitz muß ich sagen, daß die Wirtschafts 3 taatseisen bahn⸗ systems stattgefunden hat. e Z nahmetarife be⸗ weist, wie schlecht unsere Nären Tarif id; hätten wir gute reguläre Tarife, so brauchten wir keine Aus Man sehe sich nur einmal die Zunahme der englischen ist das etwa Schutz der heimischen Industrie? Hoffentlich er Minister die Aus⸗ führungen des Grafen Kanitz zum 2 Oberschlesien die Tarife nach den Ostseehäfen zu geben, englische Kohle zurückgedrängt werden kann. Die Pflich tes mit seiner Monopolstellung ist es, für enso zu sorgen wie für die Landwirtschaft. Graf itz pfiehlt eine größere Benutzung der Wasserstraßen. Das ist an sich richtig, und wir werden uns freuen, wenn die Herren Konserpativen auch bereit sein werden, in Schlesien die Wasserstraßen verbessern zu helfen. Der Dortmund⸗Ems⸗Kanal bietet doch keine Verkehrsverbesserung für alle Landesteile. Wenn die schlesische Kohle die englische verdrängen soll, brauchen wir um so mehr eine Vermehrung der Eisenbahn⸗ wagen. Graf Kanitz hat wohl den Dortmund⸗Ems⸗Kanal nur benutzt, um über die Preissteigerung zu reden. Bedenken Sie doch, was die neue Berggesetzgebung und die Maßnahmen der Bergvolizei den Kohlenwerken an neuen Lasten auf⸗ erlegt haben. Der Knüppel liegt hier beim Hunde, und die Werke können doch nicht unter ihre Selbstkosten heruntergehen. Der Minister hat daran erinnert, daß wir in Schlesien die Kohlen⸗ preise schon im Sommer etwas untersetzten, und der Minister empfahl, davon weiteren Gebrauch zu halb rief ich ihm zu: „Sommertarife!“ Wenn wi Bahn entlasten, tarife etwas dazu beitragen, lebhafter ist. In der ersten Ha— Oberschlesien an 12 Tagen einen Wagenmange der zweiten Oktoberhälfte bis 16.4 %, in November bis 28,2 %, und der Mangel stieg a zum höchsten Stand von 30,7 %. Die Zahlen einmal annähernd die Größe der Kalamität an. Die Bergbautreibenden haben junächst Selbstkosten und ferner den Schaden, daß sie an einem Tage bis zu 25 % des Absatz⸗ bedarfes nicht befriedigen können. In 4 ½ Monaten haben die oberschlesischen Werke 45 800 Waggons Absatz verloren. Es ist auch nicht richtig, daß dieser Absatz später nachgeholt wird, denn inzwischen wird englische Kohle genommen, und der Verlust der heimischen Werke ist also ein dauernder. Ferner hat der Konsument großen Schaden. Wenn ein harter Winter kommt, leidet der Konsument unter dem Mangel der Kohlenvorräte. Die letzten Leidtragenden, aber nicht in geringstem Maße, sind die Bergarbeiter, welche bei den Löhnen einbüßen. Fragen sie, woran es liegt, daß sie Beschäftigung haben, so heißt es, der Staat hat keine Wagen. Also wieder der Staat! Dann wird der Arbeiter unzufrieden und Sozialdemokrat. In der Zeit, wo die Arbeiter Geld für Weihnachten zurücklegen wollen, müssen sie feiern. Der Mangel an offenen Wagen ist allerdings immer nur zeitweise vorhanden, aber an gedeckten Güterwagen ist doch das ganze Jahr hindurch Mangel, das habe ich sowohl von der Landwirt⸗ schaft wie von der Industrie gehört. Ich bitte, namentlich die gedeckten Wagen zu vermehren, und zwar auch die Schmalspur⸗ wagen. Wo liegt nun die Schuld? Man muß anerkennen, daß die Beamten angesichts dieses Wagenmangels auch in Oberschlesien das Menschenmögliche geleistet haben. Der Fehler liegt aber am Spstem; diese Meinung herrscht ganz allgemein vor. Die Ver⸗ waltung dürfte sich nur von ihrem eigensten Interesse und von den Bedürfnissen des Verkehrs leiten lassen. Das geschieht nicht. Es fragt sich immer, wie sieht der Etat aus. Bei geringeren Etatseinnahmen wird weniger getan, bei größeren Einnahmen mehr. Das ist nicht das Richtige. Es wird deshalb in manchen Jahren gespart. Wenn dann eine steigende Konjunktur ein⸗ tritt, bei der die Eisenbahnen etwas verdienen könnten, versagt der Be⸗ trieb, und dann heißt es zur Entschuldigung immer, der Andrang sei unerwartet gekommen. Wenn der Minister darauf hinweist, daß die Industrie im Frühjahre befragt worden ist, wie viele Wagen sie im Herbste gebrauchen werde, so lassen sich doch vom Frühjahre bis zum Herbst auf keinen Fall genügend neue Wagen beschaffen. Die Eisen⸗ bahnverwaltung müßte unabhängig davon Jahr für Jahr neue Wagen in einer Zahl beschaffen, die dem durchschnittlichen Verkehrszuwachs, sagen wir einmal, in den letzten 20 Jahren, entspricht. Das muß geschehen, unabhärgig davon, wie gerade im laufenden Jabre der Verdienst ist und wie die Einnahmen sind. Der Minister sagt, dann müßten die leeren Wagen dastehen, und neue Gleise für die Aufstellung gebaut werden. Ja, natürlich müßte das geschehen; auch industrielle Werke, wie die Zuckerfabriken z. B. stehen zeitweise

still. Wir in Oberschlesien sind für das, was die Eisenbahndirektion

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den Schaden erhöhter

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vielen Arbeitern an Arbeitsgelegenheit gefehlt hat. Die Verkehrs⸗