eergseesckeeeecereegerreens⸗.⸗EecFen

—

Deutscher Reichstag.

24. vom 19. Januar 1906, Nachmittags 1 Uhr

20 Minuten. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend die Uebernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach den Manengubabergen, die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitätsoffiziere und die Ver⸗ sorgung der Personen der Unterklassen des Reichs⸗ heeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutz⸗ truppen, ferner betreffend die Statistik des Waren⸗ verkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande und die Wertbestimmung der Einfuhrscheine im Zoll⸗ verkehr.

(Fortsetzung des gestrigen Berichts.)

Abg. Semler (nl.): Dem Abg. Erzberger erwidere ich, daß es

mir natürlich ferngelegen hat, der Presse ihr Recht zu beschränken,

ewissen Vorgängen ihre Spalten zu öffnen. Es ist aber ein Unter⸗ schier ob etwas in der Presse mitgeteilt wird, ob sie etwas wieder⸗ gibt, was ihr von irgend einer Seite zugetragen wird, oder ob man hier im Reichstage Tatsachen mitteilt, die alsbald die Auf⸗ merksamkeit des Landes auf sich ziehen, deshalb, weil ein Abgeordneter sie mitgeteilt hat. Man sollte lieber für die Zukunft alle derartigen Mitteilungen zunächst an das Kolonialamt gelangen und dort prüfen lassen, und wenn man findet, daß sie dort nicht geprüft werden, oder daß nicht eine genügende Aufklärung erfolgt, dann sollte man, und dieses Recht werde ich niemand beschränken, auf derartige Mitteilungen im Reichstage zurückgreifen. Wenn man aber hier ohne weiteres

solche Dinge mitteilt, dann läuft man Gefahr, daß von Kamerun

uns alles mögliche mitgeteilt wird, was dort nicht behagt. Daraus muß das entstehen, was man Denunziantentum nennt. Das, was hier gespochen wird, kann dann nachher im Lande vielleicht ganz anders verstanden werden. Was den Bezirksamtmann in Egea betrifft, so ist es mir nicht eingefallen, ein Loblieb auf ihn zu singen. Ich pflege Beamte nicht zu kritisieren, ich habe deshalb auch kein Loblied auf ihn gesungen.

Abg. Ledebour (Soz.): Der Abg. Storz hat gestern darüber ge⸗ klagt, daß ich ihn als Africanus minor angezapft hätte. Der Abg. Storz und die anderen Herren, die mit ihm nach Afrika gefahren sind in diesem Sommer, haben sich mir gegenüber als besondere Sachkenner hingestellt. Ob der Hafen von Duala mit dem Hafen von Lissabon vergleichbar ist, darüber würde ich mir kein Urteil erlauben; aber Tatsache ist, daß dem Hafen von Duala das Hinterland fehlt, der Vergleich also eine ungeheure Uebertreibung in sich schließt. Auch wir haben niemals den Wert von Kolonien an sich bestritten oder ge⸗ leugnet; wir wenden uns gegen das koloniale Svostem, das unter dem kapitalistischen Regime nichts als ein brutales Ausbeutungs⸗ system sein kann. Alles in unseren Kolonien beruht auf der Aus⸗ beutung der Eingeborenen; von Siedlungskolonien für Europäer ist für Deutschland keine Rede. Die Abgg. Storz und Genossen sind in einen wahren Rausch versetzt worden, als ssie auf dem Woermann⸗Dampfer in den Kamerungewässern herumschwammen; dieser Enthusiasmus ist offenbar nur durch die angenehme Seite, die ästhetischen Genüsse einer Tropenfahrt, hervorgerufen worden. Vor beinahe 30 Jahren wurde von Oxford aus ein ähnliches Unter⸗ nehmen gemacht; die Herren saßen in Tennessee in den Alleghany⸗ Bergen und übersahen in ihrer Begeisterung für die Szenerie total, daß dort ein landwirtschaftlicher Betrieb unmöglich war. Vor dem Verdacht, eine Pfaffenherrschaft in den deutschen Kolonien zu etablieren, sind wir vollkommen geschützt. Wenn uns Beispiele angeführt werden von Kolonialbeamten, die ihre Wohnung mit frommen Bibelsprüchen ausgestattet haben, so erinnert mich das an den verflossenen Kommerzienrat Sanden, der seine ganze Wohnung derart ausstaffiert hatte, was ihn aber nicht hinderte, den Dummen das Fell nach Noten über die Ohren zu ziehen. Wirkliche Kolonisatoren waren Dr. Schnitzler, der als Emin Pascha weltberühmt geworden ist, und jener Engländer, der auf Borneo das Vertrauen der Eingeborenen gewann und im Sultanat Sarawak sehr ersprießlich gewirkt hat. Die frei⸗ sinnige Partei hat ihre Haltung zur Kolonialpolitik zu revi⸗ dieren begonnen; der Abg. Goller, ihr Hospitant, tritt mit Eifer für die Kamerunbahn ein; der Abg. Eickhoff hat sich in seiner Partei als Oberlehrerfraktion konstituiert und macht in Flottenschwärmerei, Kolonialpolitik und Staatssekretärgehaltszulagen, unbekümmert um die S übrigen Fraktionsmitglieder. (Präsident Graf von

allestrem bittet den Redner, sich mehr an die Sache zu halten, mit der diese letzten Ausführungen doch nur noch in äußerst losem Zusammenhange ständen.) Der Abg. Goller ist gestern so weit gegangen, seine eigene Partei und die ganze Linke mitverantwortlich zu machen für die bisderige ungünstige Gestaltung der Verhältnisse in den deutschen Kolonien. Die Gesichter der Herren der Linken verrieten bei dieser Apostrophe eine verdüsterte Stimmung, die nur etwas aufgebeitert wurden, als der Abg. Goller seine Auswanderung in Aussicht stellte. Diese offenbare Zersetzung der freisinnigen Partei ist sehr inter⸗ essant. In den kolonialen Dingen müssen wir ja überhaupt Wunder⸗ bares erleben. Wir haben trotz aller Fragen noch immer keine Ant⸗ wort erhalten, was es mit den 50 000 ℳ auf sich hatte, die der Direktor René bekommen haben soll. Die Kolonialvertreter hüllten sich in ihr beliebtes Schweigen, René aber, der im Hause an⸗ wesend war, teilte mir mit und behauptete, diese 50 000 seien ihm zu⸗ gesichert worden als Entschädigung für seine Direktionstätigkeit, ein Jahresgehalt von zehntausend Mark; das Geld habe ihm aus Mangel an Mitteln nicht gezahlt werden können, aber als sich ein zahlungs⸗ fähigeres Syndikat zeigte, habe sich das erste von diesem die Zahlung zusichern lassen, und diese Tatsache sei auch der Kolonialverwaltung bekannt! Auch darüber hätte also die Kolonialverwaltung Aus⸗ kunft geben müssen. Ich hoffe, daß sie nunmehr antworten wird. Es treten ein paar Leute mit glänzendem Namen, Herzöge und Fürsten, zusammen und gründen das Syndik sie bringen nicht einmal so viel Geld zusammen, um ihre Mamten zu be⸗ zahlen. Die Geschichte dauert fünf Jahre, es werden Reisen unternommen, an denen aber weder der Direktor René noch die Herzöge von Schleswig⸗Holstein und Ujest sich beteiligt haben. Nun ist es mir rätselhaft, wie ein Gehalt von 10 000 ℳ für den Direktor dieses nichts tuenden Syndikats angemessen sein soll. Das Geld scheint allerdings für gewisse Leute auf der Straße zu liegen. Ich habe noch nie gehört, daß es so leicht wäre, im Jahre 10 000 ℳ zu verdienen. Wegen des ungeheuren Urteils in Kamerun habe ich dem früheren Kolonialdirektor vorgeworfen, daß er sich begnügt hat, die Beschwerde der Häuptlinge dem Gouverneur zur Berichterstattung zu senden. Darauf ist mir erwidert worden, man hätte ihn doch befragen müssen, ehe man ihn verurteilte. Ich bemängele aber nur, daß der Kolonialdirektor sich begnügt hat, ihm die Beschwerde zu schicken, und daß er nicht einen Komm ssar zur Untersuchung hinsandte, was von Togo aus leicht möglich gewesen wäre. Es war ja auch nicht die erste Be⸗ schwerde gegen den Gouverneur von Puttkamer. Hätte ein zuverlässiger Beamter an Ort und Stelle die Sache untersucht, so wäre das Unheil gar nicht passiert, sondern die Kolonialverwaltung hätte telegraphisch eingreifen können. Dem gegenwärtigen Kolonialdirektor muß ich vor⸗ werfen, daß die unglücklichen Negerhäuptlinge ins Gefängnis gesetzt sind, trotzdem das Urteil noch nicht einmal rechtskräftig und nur von

einem zu dieem Zweck delegierten Verwaltungebeamten gesprochen ist. Hier liegt ein Mißbrauch der Amtsgewalt und ein Rechtsbruch

schnödester Art vor, wenn wegen verleumderischer Beleidigung 9 Jahre —— verhängt sind. Da zeigt sich der ganze Widersinn unseres eleidigungsprozeßverfabrens. Die einfache Beleidigung ist überhaupt

ein Widersinn, weil sie von einem ganz falschen Ehrbegriffe ausgeht, aber sie soll die herrschenden Klassen gegen die Kritik in der Oeffent⸗

lichkeit schützen. Der Assessorismus hat sich hier einmal vollkommen überschlagen, weil er in Deutschland solche Kapriol 1

“ 1““

kann. Für die unglücklichen Neger ist die Haft noch viel gefährlicher als für einen Europäer, denn im Gefängnis sterben die Neger wie die Fliegen.

Wirklicher Legationsrat Dr. Helfferich: Der Abg. Ledebour hat sich soeben darüber beschwert, daß er gestern auf seine Anfrage, wie es mit dem Gehalt von 50 000 ℳ für den Direktor des Kameruner Eisenbahnsyndikats René stehe, keine Auskunft bekommen hat. Wenn ich gestern dem Laufe der Verhandlungen richtig gefolgt bin, so haben eine ganze Reihe von Abgeordneten den Wunsch aus⸗ gesprochen, daß die Details der Finanzierung in der Kommission er⸗ örtert werden sollen. Infolgedessen haben wir uns vorbehalten, die Antwort auf die Anfrage des Abg. Ledebour in der Kom⸗ mission zu erteilen. Nachdem nun aber heute die Frage hier erneuert worden ist, will ich heute gleich die Auskunft geben. Bei diesen 50 000 ℳ handelt es sich um einen Teil der Privat⸗ abmachungen, die zwischen der Firma Lenz beziehungsweise dem Bankenkonsortium als Erwerber der Konzession und dem Kameruner Eisenbahnsyndikat als dem Vorinhaber der Konzession getroffen worden sind, einen Teil derjenigen Abmachungen, die ohne unsere Mitwirkung zustande gekommen sind, von denen wir keine Kenntnis gehabt haben, für die wir infolgedessen auch keine Verantwortung tragen. Wir hatten überhaupt keinen Anlaß, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Unsere Pflicht und Schuldigkeit in der ganzen Sache bestand — das wiederhole ich hier — darin, uns davon zu über⸗ zeugen, ob das, was man uns an Anerbietungen und Vorschlägen gemacht hat, ob insbesondere die veranschlagten Baukosten angemessen waren oder nicht. Das ist mit aller Genauigkeit geprüft worden. Wenn nun diejenige Gruppe, welche die Konzession erwarb, sich bereit erklärte, aus ihrem legitimen Gewinn der Vorinhaberin der Kon⸗ zession, die jahrelang in der Sache gearbeitet hat, die zwei Expeditionen hinausgeschickt hat, einen Anteil abzugeben, so weiß ich nicht, welche Macht der Welt sie daran hindern könnte, und wie darin ein unrecht⸗ mäßiges Verhalten liegen soll. Bezüglich der 360 000 ℳ, von denen der Abg Erzberger gestern gesprochen hat, habe ich nun schon wiederholt erklärt, daß sie im Kostenvoranschlag nicht inbegriffen sind, daß sie nicht in den Baukosten enthalten sind, daß sie vielmehr aus dem legitimen Gewinn des Unternehmens bestritten werden müßten. Sie werden sehen, daß keine Position im Kostenvoranschlag für diese 360 000 ℳ ausgebracht ist. Es ist im Kostenvoranschlag auch der Gewinn des Unternehmers nicht gesondert ausgebracht. Ebenso⸗ wenig stehen die 50 000 ℳ, nach denen der Abg. Ledebour gefragt hat, im Kostenvoranschlag. Auch diese hat die Erwerberin der Konzession auf ihren legitimen Gewinn übernommen. Es handelt sich bei dieser Summe um eine Ent⸗ schädigung des Direktors des Syndikats für die langjährige Mühe⸗ waltung bei Leitung des ganzen Unternehmens. Die Pflicht zu dieser Entschädigung ist von dem Syndikat mit der Eisenbahnkonzession auf die Erwerberin der Konzession übergegangen. So stelle ich mir wenigstens den Sachverhalt nach dem Einblick, den ich genommen habe, vor. Also auch die 50 000 ℳ für den Direktor Rens sind in dem Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt, auch diese wird die Erwerberin der Konzession, wie andere Verwaltungskosten, z. B. die Drucklegung der Anteilscheine, aus ihrem Bruttogewinn zu bestreiten haben. Wir hatten in der Sache nur die eine Verpflichtung, zu prüfen, ist der Kostenvoranschlag für die Bahn angemessen, und das ist er sowohl nach dem Urteil unserer Ingenieure als auch wenn wir die Bau⸗ kosten, die hier berechnet worden sind, vergleichen mit den Baukosten für Eisenbahnen, die in anderen tropischen Kolonien gebaut worden sind, dort, wo auch nur annähernd so große Niederschlagsmengen und schwierige Geländeverhältnisse wie in Kamerun bestehen. Wenn ich gestern gesagt habe, die Aufstellung über die Zusammensetzung des für die hier in S kommende Eisenbahngesellschaft angesetzten Kapitals, wie sie in der Begründung der Vorlage gegeben worden ist, deckt sich im wesentlichen mit derjenigen, die bei der Begründung der Mrogorobahn aufgemacht worden ist, so muß ich hier, nachdem diese Frage wieder angerührt worden ist, darauf aufmerksam machen, daß in einem Punkt ein Unterschied vorliegt; bei der Mrogorobahn, bei der die Berechnung der Baukosten sich nicht auf so genaue Vorarbeiten stützte, wie im vorliegenden Falle, ist ein Zuschlag von etwa 10 % der veranschlagten Baukosten für das Risiko und den Gewinn des Unternehmens ausgebracht worden. Der für Risiko und Gewinn des Unternehmers ausgesetzte Betrag hat damals, wenn ich mich recht entsinne, etwa 1 ½˖ Millionen Mark ausgemacht. Hier, bei diesem Kostenvoranschlag, haben wir in der Kolonialverwaltung zunächst die Absicht gehabt, eine ähnliche Unterscheidung von reinen Baukosten einerseits, Gewinn und Risiko des Unternehmers anderseits gleichfalls zu machen; aber die Firma Lenz hat erklärt, sie habe den Kbstenvoranschlag von vornherein so aufgestellt, daß Risiko und Gewinn bei den einzelnen Positionen bereits berücksichtigt und inbegriffen seien. Wir hätten also, wenn wir genau nach dem Schema der früheren Vorlage hätten verfahren wollen, eine nachträgliche Ausscheidung machen müssen, und eine solche nachträgliche, mehr oder weniger künstliche Ausscheidung hat uns allerdings widerstrebt; wir wollten in die in der Begründung gegebene Uebersicht kein Moment hineintragen, das nicht im Original⸗ kostenanschlag von vornherein enthalten war. Wenn aber diese Aus⸗ scheidung erfolgt wäre, und wenn hier ein Ansatz für Risiko und Gewinn des Bauunternehmers in derselben prozentualen Höhe wie bei der Mrogorobahn und jüngst auch bei der Lüderitzbahn zu Grunde gelegt worden wäre, so wäre bei einer Bausumme von mehr als 14 Millionen Mark ein Ansatz für Gewinn und Risiko von 1 400 000 ℳ herausgekommen, und dann würde ich Ihnen hier sagen können: aus diesem Ansatz für Gewinn und Risiko von 1 400 000 ℳ, der sich durchaus innerhalb des vom Reichstag selbst bei früheren Gelegenheiten gebilligten Rahmens hält, werden die 360 000 ℳ Anteilscheine für das Syvndikat und die 50 000 ℳ Gehaltsentschädigung für den Direktor des Syndikats von der Baufirma bestritten werden müssen.

Abg. Arendt (Rv.): Die Ausführungen des Abg. Lattmann in bezug auf die Tracenführung haben auf mich einen erheblichen Ein⸗ druck gemacht. Wenn es richtig wäre, daß eine bessere, richtigere Trace verlassen wäre, um eine andere im Interesse der Nordwest⸗ kamerun⸗Gesellschaft zu bauen, so würde mich das in meiner Stellung⸗ nahme gegenüber diesem ganzen Gesetzentwurf zu einer negativen Haltung veranlassen. Ich habe mich deshalb über diese Frage in⸗ formiert und bin allerdings zu der Gewißheit gekommen, daß die Sache sich gerade umgekehrt verhält, wie der Abg. Lattmann mit⸗ geteilt hat. Den Anhalt dafür habe ich unwiderleglich aus den Akten selbst gefunden. Die Nordwestkamerun⸗Gesellschaft war in dem alten Syndikat sehr stark vertreten, sie hatte mit ihrem Kapital einen sehr erheblichen Einfluß. Dem⸗ entsprechend war zuerst eine Trace vorgeschlagen worden, die den Interessen dieser Gesellschaft entsprach. Als die erste Expedition unter dem Ingenieur Neumann hinausgeschickt wurde, um diese Trace zu erforschen, hat dieser die Ueberzeugung gewonnen, daß sie sich nicht empfehle. Der Baumeister Neumann entschied sich dann für eine andere Trace. Die Baseler Mission gab ihm den sachgemäßen Rat, von der ersten Trace, die er ursprünglich ins Auge gefaßt hatte, abzugehen und die Trace zu wählen, die jetzt zur Aus⸗ fübrung kommen soll. Damit wird der Abg. Lattmann hoffentlich zufrieden⸗ gestellt sein. Im übrigen danke ich dem Abg. Lattmann dafür, daß er estern das Andenken unseres auf der Reise verstorbenen Kollegen Fere in so liebenswürdiger Weise verewigt hat. Dieser Tod hat ja mit unserer Reise in keinem Zusammen⸗ hang gestanden. Unser verehrter Kollege ist einem Schlagfluß

erlegen, und das konnte ihm auch in der Heimat begegnen;

nichtsdestoweniger hat dieser Tod auf uns alle einen um so tieferen Eindruck gemacht, als er gerade auf der Reise erfolgte. Mit dem Abg. Fries ist ein vortrefflicher Mann und Kollege dahin⸗ geschieden, und ich schließe mich daher den Worten des Abg. Latt⸗ mann vollkommen an. Es freut mich, daß der Kolonialdirektor seine

gestrigen Ausführungen über den Aufstand in Kamerun, die im Lande 9

vielfach mißverstanden worden sind, heute richtig gestellt hat. Die Verurteilung der Duala⸗Häuptlinge kann mit der etwaigen Aufstands⸗ gefahr gar nicht in Zusammenhang gebracht werden, denn unter den

Dualas besteht gar nicht die Möglichkeit eines Aufstandes, und wenn

einige Akwaleut n ihnen die

an der Westküste von Afrika ist auch von bedeutendem Va⸗

1“

andern, die ihre Gegner sind, fertig werden. Die all äthiopische Gefahr darf allerdings nicht unterschätzt werden. g Vergleich mit Südwestafrika ist ausgeschlossen, das sind vollkomme⸗ andere Völkerschaften, die mit Kamerun nicht zusammenhängen. ne Abg. Ledebour hat uns heute nach einer Richtung eine freundli e Aussich eröffnet; er zeigte sich als einen Freund von Siedlungskologich Er biete uns nur die Hand, die Kolonien tüchtig zu fördern und 1n wärts zu bringen, dann werden sie sich ebenso entwickeln wie die 98 lischen, und dann werden aus ihnen auch Siedlungskolonien entsteden In Ostafrika ist schon der Anfang gemacht. Dann hat der Anr Ledebour gewissermaßen den Vorwurf erhoben, daß man au den Woermann⸗Dampfern fährt. Wir hatten alle dort 8 stolzes Gefühl, daß die deutsche Reederei sich so großartig en wickelt, und daß Engländer und Franzosen deutschen Schiffe vor den Schiffen ihrer eigenen Nation den Vorzug geben. Cg g ein großes Verdienst der Firma Woermann, daß die deutsche Flagg⸗ dort die Vorherrschaft hat. Diese Vorherrschaft der Woermann⸗Lict

Lir Linie

gemeine

teil für den deutschen Export und damit für die deutschen Arbeiter Von einer „Vergnügungsfahrt“ kann man bei unserer Reise, derg Anstrengungen wir gern übernommen haben, wenn man objektiv sein will, nicht sprechen. In die Kamerungewässer sind wir mit dem Woermann⸗Dampfer gar nicht hineingefahren, sondern auf kleinen Regierungsdampfern. Es ist auch nicht richtig, daß wir uns nng durch ästhetische Eindrücke haben beeinflussen lassen. Wir haben ung die wirtschaftliche Entwicklung des Handels und Verkehrs und die Verwaltung angesehen, und wir glauben, daß die Früchte unsere Reise unseren Kolonien nach mancher Richtung zu gute komme werden. Jedenfalls ist es besser, dorthin zu reisen, als dies nicht n tun und bloß auf die Kolonien zu schimpfen. G

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Im Namen der ebvan⸗ gelischen Missionen möchte ich zunächst die haltlosen Angriffe, die gestern der Abg. Goller gegen die angebliche „Pfaffenwirtschaft“ ge⸗ richtet hat, zurückweisen. Jedermann muß wissen, daß ohne die Missionen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Kolonien weit zurück sein würde. Die Tracenfrage wird ja die Kommission zu prüfen haben, die beiden Tracen, um die sich der Streit drebt, laufen von Duala und gehen bis Kilometer 60 parallel, dam zweigen sie von einander ab. Die eine, die der Gesetzentwur vorschlägt, führt durch die Gebiete, die bizlang nur wenig Anbau aufweisen, die andere durch Gegenden, sdie schon jetzt den lebhaftesten Handel haben. Deshalb gab ich dieser Trace der Vorzug. Der ganze Streit würde wahrscheinlich gar nicht entstanden sein, wenn schon im vorigen Jahre die nötigen spezielle Aufnahmen und die Kostenanschläge gemacht worden wären Man kann ja auch nicht mit vollem Vertrauen an alles herangehen, was in Regierungsvorlagen steht. Die Regierung hat sich mehr aäls einmal geirrt, und das Reich hat dabei bluten müssen. Hoffentlic bricht man mit der alten Konzessionspolitik. Ich möchte fragen, as die Regierung, wenn im Reichstage sich eine Mehrheit fände, die beret wäre, diese Bahn als Kolonialbahn zu bauen, diesem Plan nich freundlicher gegenüberstehen würde.

Abg. Nacken (Zentr.): Die ganze Angelegenheit hätte vom kanf⸗ männischen Standpunkte aus ganz anders in Angriff genommen werden sollen. Man gibt eine Garantie, aber wofür? Für gar nichts, im günstigster Falle erhält das Reich 3 % Zinsen zurück. Statt eine Garantie 1 leisten, sollte man die Bahn bauen von Reichs wegen, dann hätte ma allerdings 18 Millionen durch Anleihe aufnehmen und dafür 3 1. Zinsen bezahlen müssen. Also um ½ % zu sparen, gibt man all⸗ eventuellen Vorteile aus der Hand, namenllich diejenigen, die mit da Wertsteigerung der Ländereien verbunden sind. Der Abg Singer bu gestern versichert, kein Kaufmann sehe etwas in der Verteilung solcher Provisionen, wie sie hier gegeben worden sind. Dem muß ich als Kaufmann ganz entschieden widersprechen. Meine sämtlichen kauf⸗ männischen Kollegen sind derselben Meinung. Sie halten diez Verfahren auch vom kaufmännischen Standpunkt aus für durcham verwerflich, so leicht verdient man sonst im deutschen Vaterlande nicht die Provision. In kaufmännischen Kreisen hat die Sache viel Kop⸗ schütteln verursacht. Unter den 10 bis 15 Syndikatsmitgliedern be⸗ findet sich nur ein einziger Kaufmann. Daß die Sache nicht unbedenklich ist, geht daraus hervor, daß die Herren auf die Provisior verzichtet haben sollen. Im übrigen freue ich mich, daß der so schwer angegriffene Abg. Erzberger aus der Debatte glänzend gerechtfertigt hervorgegangen ist. Seine Angaben haben sich als durchaus zuverlässtg und richtig erwiesen. 3

Abg. Dr. Goller (frs. Volksp.): Es ist noch kein Go⸗⸗ lehrter vom Himmel gefallen, und auch noch kein Volksvertreter; ich werde daher das Privatissimum des Abg. Ledebour sehr beherzigen. Die Herren Kollegen sind mit mir jungen Parla⸗ mentarier nicht sehr glimpflich umgegangen; die christliche Nächsten⸗ liebe scheint Ihre stärkste Seite nicht zu sein. Der Abg. Erzberger wirft mir vor, ich hätte eine Wahlrede gehalten, weil ich von der Textilindustrie sprach. Diese Industrie ist nicht bloß in meinen Wahlkreise vertreten, sondern sie beschäftigt in Deutschland Hunderttausende von Arbeitern. Wie ich mich mit meinen Partei⸗ freunden auseinandersetze, das überlassen Sie mir dosrh allein; übrigens weiß ich wirklich nicht, womit ich einem derselben zu nahe getreten sein sollte. Ich habe meinen Standpunkt vertreten und der Abg. Lenzmann den seinen, und meine Rede habe ich eingeleitet mit einigen Worten, die nur ein gemütlicher Scherz sein sollten Ueber den Begriff Gemütlichkeit kann man sehr verschiedenet Meinung sein. Ich bin nicht der einzige, der glaubt, daß diese schöne deutsche Eigenschaft mehr und mehr in Berlin abhanden kommt. Ich kann übrigens versichern, daß ich gestern abend gan gemütlich mit dem Abg. Lenzmann zusammen gesessen habe. J weiß überhaupt nicht, mit welchem Recht der Abg. Erzberget sich mehr und mehr zum Zensor des Hauses aufschwingt. Ich kann ihm in seiner schwäbischen Weitschweifigkeit nicht folgen aber ich meine, der Tenor seiner Ausführungen steht im un⸗ gekehrten Verhältnis zur Zahl seiner Jahre und zur Summe seiner wirtschaftlichen Kenntnisse. Ich hatte meinen Aus⸗ führungen ausdrücklich vorausgeschickt, daß die Missionen stets eine erste Stelle als Kulturfaktor in unserer Kolonialpolitik einnehmen werden; ich bleibe dabei stehen und gehe sogar noch weiter. Die katholischen wie die evangelischen Missionen haben als Kulturfaktoren durchaus meine Billigung; ich wollte das Wort, das ich ge⸗ brauchte, lediglich im politischen Sinne aufgefaßt haben. Soll ich Sie etwa daran erinnern, wodurch die Karolinen Spanien verlorern gegangen sind? Zu dem Beamtenwechsel in den Kolonien, diesem Krebsschaden der Kolonialverwaltung, haben die irrigen Angaben der Missionen ihr gut Teil beigetragen. Das Arabertum in Adamaug haben wir in unseren afrikanischen Kolonien zunächst als unseren Bundesgenossen zu betrachten. Wehe, wenn die Missionen zu rasc vorgehen. Es muß eine gewisse Grenzlinie wenigstens vorläufig ge⸗ zogen werden, auch wenn wir das Christentum dabei ein wenig zurick stellen müssen; es muß geschehen, solange wir dort unsere Macht nicht voll zum Ausdruck bringen können. In dem Sinne wollte ich meine Ausführungen betrachtet wissen. 8

Abg. Storz (D. Volksp.): Dem Abg. Ledebour bemerke ich daß ich Schwabe und 40 Jahre alt bin; es gibt aber auch Schwaben, die vor dem 40. Jahre schon gescheit sind. Der Abg Ledebour spricht von meiner Kolonialschwärmerei; ihm scheint aber ganz unbekannt geblieben zu sein, was der Abg. Bebel in der neuesten Auflage eines seiner Werke für Kolonialschwärmerei entwickelt; er schlägt dort direkt den Erwerb eines Landstriches im nördlichen Afrika vor, vermutlich denkt er an Marokko, wohin die überflüssige Bevölkerung abzuschieben wäre. Wenn man uns als Teilnehmer s der Afrikafahrt gewissermaßen denunzieren will, so muß ich das entschieden zurückweisen; ich habe von meiner demobkratischen Ueberzeugung nichts aufgegeben. Was die Kamerunbahn betrifft, bestehen bei den Parteien sehr verschiedene Meinungen, vor allen über die Provisionsfrage; der Abg. Semler findet gar nichts darin, ich verurteile mit dem Abg. Erzberger dieses Abkommen. Die Versorgun der Kolonien mit Branntwein halte ich für verwerflich. Die Ar⸗ beiterschaft von Deutschland fängt auch schon an, sich der Auffassung

eigen, daß eine vernünftige Kolonialpolitik zu begrüßen sei; die

glische Arbeiterschaft ist dieser Meinung schon lange, und das be⸗ azaüschc viel für ihren gesunden politischen Sinn. 8

Abg. Eickhoff (frs. Volksp.): Nach den heftigen Angriffen des Abg. Ledebour auf meine Person bin ich zu einer Erwiderung ge⸗ nötigt. Es war in diesem Falle bisher nicht üblich, auf die, Privat⸗ verhältnisse eines Abgeordneten Bezug zu nehmen; wollte er damit fagen, ich sei nicht so unabhängig als andere, so weise ich das mit Entschiedenheit zurück. Auch andere meiner Parteifreunde, wie Müller⸗Meiningen u. a., haben einen amtlichen Charakter und sind frotzdem ebenso unabhängig wie irgend ein anderer Abgeordneter. Was die Staatssekretärgehälter betrifft, so sollte doch der Abg. Ledebour als mein Nebenmann in der Budgetkommission wissen, daß ich dort ausführte, daß wir zwar die Form der Re⸗ präsentationszulagen nicht billigten, aber die Zulagen an sich zumal nach dem preußischen Vorgang nicht ablehnen könnten. Auf die Flottenvermehrung gehe ich heute nicht ein. Zu der „neuen Aera“ in unseren Reihen bezüglich der Kolonialpolitik bemerke ich, daß wir niemals Gegner einer vernünftigen Kolonialpolitik gewesen sind. Vor 20 Jahren haben Bamberger und Richter sich gegen den Erwerb der afrikanischen Kolonien ausgesprochen, und die Erfahrungen haben uns recht gegeben. Von einer liberalen Regierung kann auf ab⸗ sehbare Zeit keine Rede sein. Vielleicht wird aber die eine oder die andere unserer Kolonien nach Jahrzehnten endlich doch etwas bringen; das kann aber nur geschehen, wenn das Verwaltungssystem in den Kolonien gründlich geändert wird, und ich bin Optimist genug, zu glauben, daß das jetzt geschehen wird. Täuscht diese Hoffnung nicht, dann müssen wir die Regierung in allen Maßnahmen unter⸗ stützen, die das Wohl der Kolonien zu fördern geeignet sind. Jedenfalls muß jedes neue Bahnprojekt gewissenhaft ge⸗ prüft und die Zustimmung darf nicht versagt werden, wenn die Möglichkeit einer weiteren Rentabilität gegeben ist. Nur so wird dem Kolonialelend ein Ende gemacht werden, wenn die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben sind. Ich bleibe für meine Person dabei, Deutschland ist eine Kolonialmacht geworden, mag auch vor 20 Jahren mehr vaterländische Begeisterung als nüchterner Verstand und klare Sachkenntnis Gevatter gestanden haben. Wir können die Dinge nicht ändern, sondern höchstens aus der Not eine Tugend machen, aber von Kolonialschwärmerei bleiben wir nach wie vor fern. Von diesem Gesichtspunkt aus werde ich mit meinen Freunden diese Vorlage prüfen, und wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen, wie ich hoffe, sich als gesund heraus⸗ stellen, die Zustimmung nicht versagen. Wir glauben, damit einem nationalen Interesse zu dienen.

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich habe dem Abg. Goller nicht vor⸗ geworfen, daß er eine Wahlrede gehalten habe, sondern nur, weil er sagte, er wolle die übliche Wahlrede nicht halten, ihm nachgewiesen, daß er immerfort auf seinen Wahlkreis Bezug genommen hat. Der Abg. Goller hat mir eine Würde zugesprochen, die ich nicht besitze. Er beklagt sich über Töne, die ich angeschlagen habe, er ist doch nicht der Konzertmeister dieses Hauses, der steht an anderer Stelle. Er stellt sich als ungemein freiheitsliebend hin, will aber der Missionstätigkeit eine Grenze ziehen. Hübsche Freiheit, die er den Missionen gibt! Was in der internationalen Kongo⸗Akte und in dem deutschen Schutzgebiet als Grundrecht der Kolonien besteht, die Frei⸗ heit der Missionstätigkeit, erfährt hier den ersten Angriff von einem Vertreter des „entschiedenen Liberalismus“. Der Abg. Goller hat sich ungemein rasch bekehrt. Gestern sprach er über „Pfaffenwirtschaft“ und heute von den guten Missionseinrichtungen. Der Abg. Goller sollte seine Kenntnis über den Erwerb der deutschen Kolonien erweitern. An dem Verlust der Karolinen sind die Mönche höchst unschuldig. Meinte er aber die Philippinen, so möge er heute in der Weser⸗ Zeitung lesen, welch' eine segensreiche Tätigkeit die Mönche auf den Philippinen entfalten. b“ 1“ “

Damit schließt die Debatte.

Persönlich bemerkt

Abg. Ledebour (Soz.): Mit dem Ausdruck „Oberlehrerfraktion“ habe ich nicht sagen wollen, daß die politische Tätigkeit des Abg. Eickhoff durch irgendwelches Anstellungsverhältnis beeinflußt werde, sondern nur, daß seine kolonialen Ansichten vorzugsweise in Ober⸗ lebrerkreisen kultiviert werden, und er vielleicht auf dieses Milieu ab⸗ färbt. In der Frage der Ministergehälter hat der Abg. Eickhoff, als vom Zentrum aus FeBnn hen Gründen die Vertagung dieser Frage verlangt wurde, im Gegensatz zu seinem anwesenden Parteigenossen gegen die Vertagung und für die Gehälter gestimmt.

Abg. Lenzmann (frs. Volksp.): Ich habe nicht für meine

Person, sondern als Fraktionsredner namens der Fraktion gesprochen. Die Fraktion steht der Vorlage ablehnend gegenüber, will aber die⸗ jenigen, die anderer Ansicht sind, ihren eigenen Weg gehen lassen. Es ist durchaus kein Zwiespalt in der Fraktion. Die Mehrheit hat noch kein Vertrauen zu der Kolonialpolitik. Sie, Herr Eickhoff, sind leicht⸗ gläubiger (Vizepräsident Graf zu Stolberg: Das ist keine persönliche Bemerkung, sondern eine breite sachliche Ausführung), denn Sie nehmen Versprechungen vom Regierungstisch für baare Münze. Abg. Eickhoff (frs. Volksp.): Sie werden es begreiflich finden, wenn ich dem Abg. Lenzmann nicht antworte. Den Ausdruck des Abg. Ledebour konnte ich nicht anders auffassen. Von einer besonderen Schwärmerei meiner Kollegen auf diesem Gebiete war mir nichts bekannt.

Darauf wird die Vorlage der Budgetkommission über⸗ wiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend ie Pensionierung der Offiziere, einschließlich Sanitäts⸗ offiziere, des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen in Verbindung mit der ersten Be⸗ ratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiser⸗ lichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen.

Preußischer Staats⸗ und Kriegsminister, Generalleutnant von Einem gen. von Rothmaler:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen legen Ihnen den Entwurf der Gesetze für Versorgung der Offiziere und der Unterklassen der Armee, der Marine und der Schutztruppen in derselben Fassung vor wie im vergangenen Jahre, nur versehen mit denjenigen Ab⸗ änderungen, welche die Budgetkommission im vergangenen Jahre als Verbesserungen dem Gesetz hinzugefügt hat.

Meine Herren, die große Bedeutung dieser Gesetze für die Armee, den Wert, welchen sie für die ganze bewaffnete Macht haben werden, brauche ich hier heute nicht mehr zu begründen. Ich glaube, darüber herrscht Einigkeit. Ich darf mich infolgedessen an das hohe Haus mit der herzlichen Bitte wenden, die Gesetzentwürfe mit Wohlwollen zu prüfen und alles zu tun, um sie so bald als möglich Gesetz werden zu lassen. (Bravo! rechts.) bei Abg. Graf Hompesch (Zentr.): Ich halte es nicht für angezeigt, g der ersten Lesung des vorliegenden Sesessntpfales uns an einer

Debatte materiellen Inhalts zu beteiligen. Die Grunde zu beurteilen 8 zu diesem ungewöhnlichen Verfahren Anlaß geben, überlasse ich 8 Reichsregierung und Ihnen. Ich beantrage, beide Gesetzentwürfe wie im vorigen Jahre der Budgetkommission zu überweisen. Rei Abg. Graf Oriola (nl.): Die Mißstimmung darüber, daß der . eichstag im vorigen Sommer so plötzlich geschlossen wurde, anstatt ertagt zu werden, ist auch von Anhängern anderer Parteien ausge⸗ prochen worden, und diese Mißstimmung war ganz besonders be⸗ rechtigt mit Rücksicht auf die Arbeiten der Budgetkommission in der Dwierigen Materie der Revision unserer Militärpensionsgesetze. sche Beratungen waren auf dem besten Wege, zu einem guten Ab⸗ uß zu gelangen, um so größer war natürlich die Enttäuschung, als auf einmal hieß: Alle Arbeit ist vergeblich gewesen. Die Re⸗

gierung hatte die Bedeutung der Vorlagen geradeso hervorgehoben, wie es der Kriegsminister heute getan hat. Dieser hatte dargelegt, daß er sie für wichtiger halte wie selbst die Vermehrung der Friedenspräsenz⸗ stärke. Wenn die verbündeten Regierungen von dem Reichstag so oft Rücksichtnahme verlangen, dann ist aber doch auch der andere Gesetz⸗ gebungsfaktor berechtigt, von ihnen dieselbe Rücksichtnahme zu verlangen. Ich habe damals bedauert, daß diese Gesetze der Budgetkommission überwiesen wurden. Die Budgetkommission war damals anz besonders mit Arbeiten überhäuft. Würden die Vorlagen einer ö3en Kommission überwiesen worden sein, dann wäre wenigstens die Kommission zu einem Abschluß gelangt, und wir hätten heute eine fertige Kommissionsarbeit vor uns. Ich stelle deshalb im Gegensatz zu dem Vorredner auch diesmal den Antrag, die Vorlage einer besondern Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. In einigen wenigen Punkten sind die Beschlüsse der vorigen Budget⸗ kommission in der Vorlage berücksichtigt worden; in anderen Punkten, wo die Kommission mit großer Mehrheit ihre Beschlüsse faßte, haben die verbündeten Regierungen sich nicht veranlaßt gesehen, Konzessionen zu machen. Im übrigen verweise ich auf meine vor⸗ jährigen Detailausführungen, um auch meinerseits heute eine längere Debatte nicht zu entfesseln. Manche grundsätzliche Aenderung, die diese Vorlage enthält, kann ich ja auch nur begrüßen. Wir vermissen vor allem eine größere Berücksichtigung und gerechtere Behandlung der schon jetzt pensionierten Offiziere; die Klagen dieser Kategorie waren es, die den Reichstag zu seinen immer wiederkehrenden Aufforderungen an die verbündeten Regierungen vermocht haben. Die Regierung erkennt an, daß die alten Gesetze nicht mehr haltbar sind, daß die Versorgung der alten Soldaten nicht mehr ausreicht; aber die Vorlage sieht nur für die Zukunft, nicht für die schon ver⸗ abschiedeten Seldaten, eine Besserung vor; die letzteren sollen nur bei äußerster Notlage auf dem Gnadenwege eine geringe Unter⸗ stützung erhalten. Man hat nicht einmal den Begriff Kriegs⸗ teilnehmer“ auf alle diejenigen ausgedehnt, die am Kriege teil⸗ genommen haben. Der Reichstag will, daß den alten Soldaten gegen⸗ üͤber Billigkeit walte. Große Mängel sind auch in unserm Relikten⸗ wesen vorhanden. In der Budgetkommission wurde die Möglichkeit der Hineinarbeitung dieses Zweiges in die Vorlage bestritten, man versprach ein besonderes Reliktengesetz. Ich bitte dringend, die viel⸗ fachen Härten und Mängel auf diesem Gebiete anzuerkennen und sobald als möglich auch diese Revision in die Wege zu leiten. Ich wünsche, daß wir in diesem Jahre endlich das Gesetz zu stande bringen; die kurze und etwas dunkle Erklärung des Vorredners wird hoffentlich nicht als eine Erschwerung dieses Zieles aufzufassen sein. Es handelt sich um Gesetze von ganz bedeutender sozialpolitischer Wichtigkeit, um Gesetze, die für unsere Wehrkraft von größter Bedeutung sind; es muß Gerechtigkeit geübt werden unserer glor⸗ reichen Vergangenheit gegenüber und für die Zukunft das Nötige bei⸗ getragen werden für die Freudigkeit von Heer und Flotte, wenn es heißt, den Feind von den Grenzen abzuwehren. Ich nehme mit Sicherheit an, daß der Reichstag sich bewußt sein wird der großen Aufgaben, die er hier zu lösen hat.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Auch die verbündeten Regierungen stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß sie es für einen Segen erachten würden, wenn über diese Vorlage in Bälde ein Einverständnis unter den gesetz⸗ gebenden Faktoren erzielt würde. Ich bin, meine Herren, gleichwohl nicht in der Lage, alles das, was der Herr Vorredner soeben vor⸗ gebracht lhat, vollkommen unwidersprochen dahingehen zu lassen. (Sehr richtig! in der Mitte.)

Es ist insbesondere ein Punkt, den ich aus der Rede des Herrn Vorredners hervorheben möchte, und dieser Punkt betrifft die rück⸗ wirkende Kraft. Ich habe bereits im Dezember 1904, als zum ersten Male die Generaldebatte über die Militärpensionsnovelle hier auf der Tagesordnung stand, meinerseits Veranlassung gehabt, unter anderem auch über die Frage der rückwirkenden Kraft mich eingehend zu äußern. Ich will heute nicht alles wiederholen, was ich damals zu dieser Frage hier erörtert habe; aber ich möchte wenigstens mit kurzen Worten auf den Inhalt meiner damaligen Rede heute zurückkommen.

Meine Herren, die Vorlage kommt in Ansehung der rück⸗ wirkenden Kraft den Intentionen, die Sie aus dem Munde des Herrn Vorredners entnommen haben, unseres Erachtens weit entgegen. Ich will hier davon ganz absehen, daß in ihr eine Bestimmung vorgesehen ist des Inhalts, daß dieses Gesetz in Wirk⸗ samkeit treten soll schon von dem 1. April des abgelaufenen Jahres 1905 an, in der Absicht, daß unter den nachteiligen Folgen der Ver⸗ zögerung der Verabschiedung der Vorlage doch jedenfalls die beteiligten Pensionäre nicht sollen leiden müssen. Auch ist durch den Gesetzentwurf den Kriegsteilnehmern ganz all⸗ gemein die rückwirkende Kraft des Gesetzes zugestanden. (Widerspruch aus den Reihen der Nationalliberalen.) Ich glaube wenigstens im allgemeinen diese Auffassung hier festhalten zu können. (Widerspruch.) Und auch alle übrigen Altpensionäre, die nicht unter die Kategorie der Kriegsteilnehmer gehören, sollen nach der Absicht der verbündeten Regierungen gleichwohl ebenso behandelt werden, wie wenn sie seiner⸗ zeit den Krieg mitgemacht hätten, allerdings aber unter dereinen Voraus⸗ setzung, daß sie in der Tat auch einer solchen Gleichstellung bedürftig erscheinen.

Wie man in einem solchen Vorgehen der verbündeten Re⸗ gierungen eine Unbilligkeit, eine Härte gegenüber den Alt⸗ pensionären erblicken kann, ist mir, offen gestanden, nicht erfindlich. Ich wiederhole: es handelt sich also keineswegs bloß darum, für die Penstonäre zu sorgen, die in der Zukunft in Frage kommen, sondern in der Tat ist durch die Vorlage auch in weitestem Umfange Sorge getragen für das Wohl der bereits in Pension Befindlichen, der sogenannten Altpensionäre.

Ueber den Rahmen der Vorlage aber hinaus, meine Herren, die rückwirkende Kraft verallgemeinern zu wollen in dem Sinne, daß nun allen Altpensionären ein gesetzlicher Anspruch auf die Pensionserhöhung nach diesem Gesetze eingeräumt werde, das scheint den verbündeten Regierungen allerdings zu weit zu gehen. Ich frage vor allem, meine Herren: woher sollen die Mittel genommen werden, um die Mehrausgaben zu bestreiten, die die Folge einer solchen Erweiterung der Gesetzesvorlage sein würden? In der Finanzreform⸗ vorlage sind zwar die Mittel vorgesehen, speziell auch für die rück⸗ wirkende Kraft, die wir für das abgelaufene Jahr 1905 vorgeschlagen haben; es sind auch sonst die Mittel vorgesehen, die sich als Kon⸗ sequenz dieser Vorlage der verbündeten Regierungen ergeben. Aber darüber hinaus sind, wenigstens in der Finanzreformvorlage, Mittel zu dem von dem Herrn Vorredner beabsichtigten Zweck nicht vor⸗ gesehen. 8

Meine Herren, man liebt es, den verbündeten Regierungen Mangel an Sparsamkeit vorzuwerfen. Ich glaube, meine Herren, mit Unrecht, und ich bin der Meinung, daß gerade der Reichstag alle Veranlassung hätte, speziell auch bei dieser Vorlage dem sparsamen Vorgehen der verbündeten Regierungen seine Anerkennung zu zollen.

Eine Verallge meinerung in der Richtung auf die Versorgung aller

Altpensionäre nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes würde — darauf habe ich schon in meiner Rede vom De⸗ zember 1904 hingewiesen — zu einer bedenklichen Klippe werden können, welche eine Gefahr in sich bergen würde für das Schicksal nicht allein dieser Vorlage, sondern überhaupt aller Vorlagen, die von den verbündeten Regierungen an den Reichstag, in Ansehung einer Verbesserung nicht bloß der Pensionsverhältnisse, sondern auch der Aktivitätsgehalte der Offiziere und Beamten gelangen möchten. Ich muß hierbei darauf aufmerksam machen, daß nicht allein die Erhöhung der Pension selbst zu einer Mehrbelastung des Pensionsetats führt, sondern mittelbar auch jede Erhöhung der Aktivitätsgehalte der Beamten.

Nun haben wir durch die gegenwärtig dem Reichstag unterbreiteten Vorlagen Ihnen schon Vorschläge in verschiedenen Richtungen zur Verbesserung der Lage aktiver Beamten gemacht: ich erinnere an den Wohnungsgeldzuschuß, der für die Unterbeamten in weitem Um⸗ fange mit recht erheblichen Kosten erhöht werden soll; ich erinnere Sie ferner an die Vorschläge wegen Gehaltsaufbesserung der Zahlmeister und verschiedener anderer Beamtenkategorien. Wie wollen Sie es recht⸗ fertigen, meine Herren, wenn Sie hier bei den Militärpensionen grund⸗ sätzlich die rückwirkende Kraft mit Rechtsanspruch einräumen — wie wollen Sie es rechtfertigen, Berufungen, die dann von den Alt⸗ pensionären aus jenen Kategorien erhoben werden, zurückzuweisen? (Sehr richtig! rechts.) In absehbarer Zeit, meine Herren, werden wir voraussichtlich dech dazu gelangen müssen, auch für die Verbesserung der Pensionen der Zivilbeamten etwas zu tun. Wie wollten Sie es rechtfertigen, dort die Kon⸗ sequenzen abzuweisen, wenn Sie hier sich dazu entschließen, dem Gesetze rückwirkende Kraft einzuräumen? Weiterer Konsequenzen für Preußen und andere Einzelstaaten gar nicht zu gedenken!

Meine Herren, ich möchte endlich auch noch darauf hinweisen, daß bei den Altpensionären in einer Reihe von Fällen in der Tat der Zusammenhang der betreffenden Persönlichkeiten mit dem früheren Militärdienst nachgerade vollständig verloren gegangen ist. Ich er⸗ innere Sie nur an die große Zahl solcher Altpensionäre, die sich befinden in der Stellung von Schriftstellern, von Künstlern, von Ingenieuren, von Bankdirektoren, von Aufsichtsräten u. a. m. Was hat es für einen Sinn, meine Herren, wenn auch nicht einmal mehr die frühere Teilnahme am Feldzug dabei mit in Betracht kommt, solchen Kategorien nachträglich noch einen Rechtsanspruch auf die Erhöhung ihrer Militär⸗ pensionen einzuräumen?

Meine Herren, ich möchte aus allen diesen Gründen, denen ich ja noch eine Reihe weiterer hinzufügen könnte, dringend bitten, diesem Wunsche des Herrn Abg. Grafen Oriola nicht Folge zu geben.

Abg. Lesche (Soz.): Auch meine Partei muß sich dagegen wenden, daß die Arbeit der vorjährigen Kommission durch den vor⸗ zeitigen Schluß des Reichstags illusorisch gemacht worden ist. Die Vorlagen einer besonderen Kommission zu überweisen, halten wir nicht für richtig. Es handelt sich hier um eine Belastung des Etats um 18 Millionen, und wenn die Fertigstellung der Vorlagen durch die Beratung in der Budgetkommission etwas verzögert wird, so trifft die Schuld dafür die verbündeten Regierungen. Bedeaken haben wir gegen die Fassung des § 4, wodurch das diskretionäre Ermessen der Verwaltung vermehrt wird. Die Pensionierung der aktiven Offiziere hat einen Umfang angenommen, der sowohl für das Budget des Reichs, als auch im allgemeinen recht bedenklich ist. Durch § 4 wird dieser Mißstand noch verschärft. Daß die Pensionierung der Offiziere nicht immer einwandsfrei ist, zeigt der Fall des Generals v. Kretschmann, den der Kriegsminister im vorigen Jahre in ein besseres Licht zu setzen sich vergehlich bemüht hat. Es entspricht nicht der ausgleichenden Gerechtigkeit, daß die unteren Klassen schlechter weg⸗ kommen als die oberen des Heeres. Für die Pensionierung der Offi⸗ ziere sind 8 150 000 ℳ in Aussicht genommen, für die der unteren Klassen des Hreres 8 715 000 ℳ Dies entspricht nicht dem numerischen Verhältnis beider Kategorien. Die Frage der rückwirkenden Kraft ließe sich vielleicht dadurch am besten lösen, wenn man den oberen Chargen etwas abnähme und den niederen zulegte. Vorläufig wollen wir uns aber noch nicht festlegen. Der bekannte Oberst Gäde hat darauf hingewiesen, daß nur ein Viertel der Offiziere ihren Abschied nehmen, weil sie tatsächlich Invaliden sind. Bei den übrigen wird die Invalidität nur vorgeschützt. Wir stimmen für Prüfung der Vorlagen in der Budgetkommission.

Abg. von Massow (d kons.): Ich habe im vorigen Jahre im Auftrage meiner Fraktion den bestimmten Antrag gestellt, diese Gesetz⸗ Se einer besonderen Kommission zu überweisen, weil ich nicht glaubte, daß die mit schweren Arbeiten überhäufte Budgetkommission diese Vorlagen erledigen könnte. Es ist nicht einmal zu einem Be⸗ gräbnis erster Klasse gekommen, wie ich damals annahm. Es be⸗ schleicht mich ein gewisses Gefühl der Beschämung, wenn ich daran denke, daß auch in diesem Jahre unsere Krieger vielleicht mit einer Drehorgelkonzession abgespeist werden. Ich habe ein warmes Herz auch für die unteren Chargen. Ihre Versorgung muß den veränderten, Lebens⸗ bedingungen entsprechend verbessert werden. Eine wohldisziblinierte Armee ist die beste Gewähr für den Frieden nach außen und nach innen, und das letztere möchte ich den burgerlichen Parteien besonders ans Herz legen. Unser Offizierkorps ist ja Gott sei Dank nicht so, wie es von Bilse und Beyerlein geschildert worden ist. Unseren jungen Offizieren kann man vielleicht einige extravagante Kleidermoden vor⸗ werfen, aber der Kern ist gut, und wenn es am 21. Januar darauf ankommt, dann wird jeder Offizier, wie es unsere Väter in den Be⸗ freiungskriegen und 1866 und 70 getan haben, seine Pflicht tun, dann hilft kein Maulspitzen, dann muß gepfiffen werden, und sie werden pfeifen auf die großmäuligen Reden der Volksbeglücker. Da im vo rigen Jahre alles Nötige gesagt worden ist, so will ich heute nur kurz hervorheben, daß wir bezüglich der Anrechnung der Militärpension bei den Kommunalbeamten und hinsichtlich der rückwirkenden Kraft Reformen wünschen. Wenn man den Volksschullehrern die Pension erhöhen will, warum nicht auch den Angehörigen des Reichsheeres? Mit der Verabschiedung dieser Vorlagen werden Sie sich den Dank der Armee und des Vaterlandes erwerben.

Abg. Dr. Mugdan (frs. Volksp.) verlangt, daß alsbald auch das Pensionswesen für die Zivilbeamten geregelt werde, und erwartet, daß die Regierung das Versäumte durch eine Vorlage bald nachholen werde. Seine Freunde würden für den Antrag Hompesch stimmen, schon weil es bei den vielen vorhandenen Kommissionen gar nicht möglich sein würde, noch eine neue Kommission zu besetzen. Außerdem würden noch für andere Vorlagen neue Kommissionen nötig werden. 88 8

Abg. Liebermann 88“ (wirtsch. Vgg.): Die Frage selbst ist gründlich durchgesprochen, es ist überflüssig, offene Türen einzustoßen. Mit dem Grafen Oriola halte ich es für notwendig, auch das Reliktengesetz sehr bald einzubringen. Zur Regelung des Militär⸗

ensionswesens gehört aber auch die Regelung der Veteranenzulage.

ieser Ehrensold wird jetzt nach ganz verschiedenen Grundsätzen gewährt, es sollten aber einheitliche Grundsätze für die Verleihung befolgt werden. Wenn die Regierung im Wege der Verordnung eine einheitliche Gewährung herbeiführte, würde nicht mehr die Erwerbs⸗ unfähigkeit verschieden beurteilt werden können, und dann würden auch nicht mehr die fortgesetzten herzzerreißenden Klagen kommen, aus denen immer heraustönt, daß selbst im Reichstag sich keiner mehr dieser Klagen annehme. Man möge einfach jedem Veteranen aus den großen Kriegen, der bedürftig ist, die Zulage zuteil werden