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Deutscher Reichstag.

34 Sitzung vom 3. Februar 1906, Nachmittags 1 Uhr

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststelung des Reichshaushalts⸗ etats für das Rechnungsjahr 1906. Spezialetat: Reichsamt des Innern. —

Wie bereits in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, wird die Beratung des Spezialetats des Reichs⸗ amts des Innern wiederaufgenommen mit Kap. 7 Titel 1 der fortdauernden Ausgaben: Besoldungen — Staatssekretär ec.

Abg. Patzig (nl) fortfahrend: Die zwingende Not drängt zur Ver⸗ einfachung und Vereinheitlichung der gesamten Versicherungsgesetzgebung. Die hohen Verwaltungskosten sind in allen Zweigen, auch bei der Kranken⸗ versicherung, außerordentlich gewachsen. Sogar bei den Ortskranken⸗ kassen ist eine Steigerung von naheiu 29 % eingetreten; vermutlich, weil die Verwaltung am Anfang zu billig organisiert war. Die Er⸗ fahrung bei den Handwerkerkammern bestätigt diese Vermutung. Die Sonzialdemokraten, welche die Verwaltung der Krankenkassen im wesent⸗ lichen in der Hand haben, berufen sich dafür auf die höheren Leistungen. Die Sozialdemokratie bekommt es ja auch fertig, das Unfallversicherungs⸗ esetz, das jetzt 22 Jahre lang besteht, und dessen segensreiche Bürkung die ganze Welt anstaunt, heute herunterzureißen und zu verdächtigen, wie noch der heutige „Vorwärts“ beweist. Die Unter⸗ nehmer tragen die gesamten Kosten für die Einrichtung und die Unfall⸗ renten, nichtsdestoweniger wird dieses Gesetz heute noch als eine unrechtmäßige Zuwendung von Millionen und Millionen an die Unter⸗ nehmer, als ein Raub an der Arbeiterschaft hingestellt, das ist außer⸗ ordentlich bedauerlich! Uebrigens hat der „Vorwärts“ zwei Seelen in seiner Brust, denn bei einer Besprechung der französischen Verhältnisse wird diese Frage aus ganz anderen Gesichtspunkten behandelt; und andererseits sang auch der Abg. Fischer vorgestern ein Loblied auf die französischen Verhältnisse. Auch in England, so heißt es heute im „Vorwärts“, sei man jetzt dahinter gekommen, wie sehr sozialpolitisch rückständig man dort gegenüber Deutschland noch sei. In dieser einseitigen Kampfesmethode liegt das größte Hindernis der Weiterentwicklung der Sozialreform. Das widerspricht der Gerechtigkeit, und es muß viel bhumaner Sinn in Deutschland

handen sein, wenn man in der Sozialreform weiter geht. er Abg. Fischer sieht den Eckstein aller Sozialpolitik im Marimalarbeitstag, im Tarifvertrag und in der Organisation der Arbeiter. Man soll das eine tun und das andere nicht lassen. aber man soll nicht schablonisieren. Der Tarifvertrag ist nicht möglich, wo die Leistungen der Maschinen sich mit der Arbeitskraft des Arbeiters verbinden. Man muß der Entwicklung der Dinge Rechnung tragen und der freien Entschließung des Arbeiters und der Betriebsmöglichkeit Raum lassen. Der bg. Fischer hat unvorsichtigerweise den Streik der Berliner Elektrizitätswerke in die Debatte gezogen und es so dargestellt, daß um lumpiger 35 ₰ willen zahlreiche Arbeiter ausgesperrt worden seien. Es bandelt sich da in der Tat um eine Kraftprobe (Widerspruch bei den Soz.). Wenden Sie (zu den Soz) doch Ihre Macht nicht zur Erringung der politischen Macht, sondern zur Vertretung der Arbeiterinteressen an! Das 20. Jahr⸗ hundert hat doch so manches soziale Gute gebracht. Ich erinnere nur an die große Revision des Invalidengesetzes, die Errichtung der Kaufmannsgerichte. Wir haben bei Beginn dieses Jahrhunderts eine wirtschaftliche Depression gehabt, an unseren Schöpfungen der Sozialreform ist diese Depression ohne eine Spur vorübergegangen. Nicht nur die großen, auch die kleinen Betriebe haben die spezialen Lasten ohne Murren getragen. Das beweist, wie unerschütterlich fest ic sozialen Einrichtungen bei uns sind. Von der Rechten und dem Zentrum hat man die soziale Fürsorge für das Handwerk lebhaft be⸗ fürwortet. Ich möchte den Staatssekretär fragen, ob in Bälde das Ergebnis der Enquete über die Handwerkerorganisationen zu erwarten ist, und wie es mit der Enquete über den kleinen Befähigungsnachweis steht. Ein Fortschritt ist es wenigstens, daß die Organisationen der Handwerker von dem alten Verlangen der Einführung des allgemeinen Befähigungsnachweises abgekommen sind. Die Handwerker haben in dieser Beziehung eine Reife der Einsicht gezeigt, die ich nur begrüßen kann. Hoffentlich ist damit diese Forderung ein für allemal abgetan. Ein weiteres Ergebnis von der Enquete erwarte ich auch bezüglich der Regelung des Begriffes Fabrik und Handwerk. Hinsichtlich der Gefängnisarbeit sollte nun endlichswirklich etwas Durchgreifendes ge⸗ schehen. Die einzelnen Regierungen könnten sich untereinander ver⸗ ständigen und eine organische Reform schaffen. Arbeit für die Ge⸗

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müßten zugestehen, sie wären über die Verhältnisse in Deutschland

irre geführt gewesen. Meine Herren, diese Deputation ist unaufge⸗ fordert zu mir gekommen, um mir ihren Dank dafür auszusprechen, daß ich ihre Studienreise, soweit es in meinen Kräften stand, dadurch unterstützt hatte, daß ich mich durch die Landesregie⸗ rungen an die Handelskammern, die kaufmännischen Korporationen, an verschiedene Vereine mit der Bitte gewendet hatte, ihnen die Be⸗ sichtigung aller für diese fremden Arbeiter interessanten Einrichtungen zu erleichtern. Ich glaube also, dieses Urteil war ein unbedingt frei⸗ williges, offenes und unparteiisches.

Der Herr Abg. Patzig hat auch auf die Verhältnisse von Frankreich Bejug genommen, wo man, wie er sehr richtig ausführte, obgleich in Frankreich die sozialdemokratische Partei und ihre Führer einen großen Einfluß besäßen, doch nicht entfernt mit diesem Nachdruck zum Besten der Arbeiterbevölkerung vor⸗ gehe wie in Deutschland, und wo man die Theorien, wie sie in der Presse häufig aufgestellt werden in bezug auf den Umbau der bürger⸗ lichen Gesellschaft, tatsächlich doch nicht ausführe. Ja, mein ver⸗ ehrter Herr Abgeordneter, dafür ist ein anderer ziemlich schwerwiegender Grund vorhanden, den ich so kurz wie möglich darlegen will. Frankreich hat ungefähr den gleichen Flächeninhalt wie Deutschland, bekanntlich aber eine sehr viel schwächere Bevölkerung. Trotzdem bestehen in Frankreich fast ½ Million Bauernwirt⸗ schaften im Flächeninhalt von 1 bis 10 Hektar mehr als in Deutschland (Hört, hört! links) — und noch die Hälfte der gesamten französischen Bevölkerung beschäftigt sich mit Landwirtschaft. In diesem kräftigen Unterbau der französischen Ge⸗ sellschaft ruht der feste Anker des französischen Staates. Wenn Sie die französische Geschichte seit der großen Revolution von 1789 verfolgen, werden Sie sehen, daß trotz der 11 Revolutionen, die Frankreich seitdem durchgemacht hat, der Zustand der französischen Gesellschaft im allgemeinen der gleiche geblieben ist. Deshalb liegt gegenüber der schnell zunehmenden städtischen und industriellen Ent⸗ wicklung, wie ich das in meiner Rede über die Reform des Unter⸗ stützungswohnsitzgesetzes ausgeführt habe, die größte Sicherheit für eine ständige, ruhige Fortentwicklung des Staatswesehs in einer kräftigen, wohlfundierten landwirtschaftlichen Bevölkerung. (Sehr richtig! rechts.) Das sollte keine Partei in diesem hohen Hause — wenigstens keine bürgerliche Partei — bei all den Maßregeln, die zu Gunsten der Landwirtschaft getroffen werden, außer Augen lassen.

Der Herr Abg. Patzig hat einige Wünsche geäußert in bezug auf die Ergänzung der Jahresberichte über die Invalidenversicherung. Ich glaube, die Forderungen, die er aufgestellt hat, werden ein sehr großes Maß von Arbeit erfordern; ich will aber, ohne auf die technischen Einzelheiten und Voraussetzungen für diese Statistik hier näher einzugehen, ver⸗ suchen, inwieweit ich seinen Wünschen entgegenkommen kann. Ins⸗ besondere will ich auch versuchen, in den Jahresberichten der Invaliden⸗ versicherung ein umfassenderes Bild davon zu geben, inwieweit von der freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht worden ist.

Der Herr Aba. Trimborn war so gütig, anerkennende Worte aus⸗ zusprechen für die Tätigkeit des Reichsamts des Innern und hierbei eine etwaige Vermehrung des Beamtenpersonals anheimzugeben, wenn sie notwendig sei. Ich erkenne das dankbar an; ich stehe aber auf dem Standpunkt, so wenig wie möglich das Personal an Beamten zu vermehren. Ich glaube auch nicht, daß die Schwierigkeiten, mit denen das Reichsamt des Innern auf seinem viel verzweigten Gebiete zu kämpfen hat, in dem Mangel an Beamtenpersonal liegen; sondern es sind sachliche Schwierigkeiten und manche andere zu überwindende Hindernisse.

Ich bin gefragt worden, wie es mit dem Gesetz über die Berufsvereine steht. Wie Sie wissen, hat der Herr Reichs⸗ kanzler, als er seinerzeit die Abordnung der christlichen Gewerkschaften empfing, ihnen eine wohlwollende Prüfung jener Forderung aus⸗ drücklich zugesichert, und ich habe namens der verbündeten

lichkeit der Arbeiter, desto mehr in gewissen Industrien die Neigung zunimmt, die Warenerzeugung in die Heimarbeit zu verlegen. (Sehr richtig!) Wenn die Heimarbeit nichts ist wie sozusagen eine Filial⸗ arbeitsstelle für die Fabriken, hat sie eigentlich mit den alten Be⸗ griffen von Familienarbeit und Familienleben nichts mehr zu tun; das ist nicht mehr die Heimarbeit der alten landesüblichen Hausindustrien, deren Erzeugnisse demnächst von den Heimarbeitern selbst verkauft wurden, sondern, wie die Heimarbeit sich jetzt gestaltet, ist sie meist nichts wie eine vereinzelte Arbeitsstelle eines größeren Fabrikbetriebes. Diese Art Heimarbeit muß deshalb meines Erachtens ganz anders beurteilt werden wie die alte Heimarbeit, wie sie früher mit landesüblichen Produkten geleistet wurde innerhalb des Familienkreises. In der Heimarbeit werden unzweifelhaft auch Waren hergestellt, deren Erzeugung für die Ge⸗ sundheit außerordentlich gefährlich und nachteilig ist. (Sehr richtig!) Ich glaube, man wird sich auf die Länge an keiner Stelle der Er⸗ kenntnis verschließen können, daß, wenn die Heimarbeit diesen fabrik⸗ mäßigen Charakter trägt, unzweifelhaft die Gesetzgebung einschreiten muß, und zwar um so mehr, als unter den gegenwärtigen Verhältnissen das Gesetz, betreffend den Kinderschutz, zum Teil auf dem Papiere

stehen bleibt. (Sehr richtig! links.)

Ich habe mich gefreut, daß der Herr Abg. Gamp auch kürzlich hier im Hause sich für die Einführung der Krankenversicherung der landwirtschaftlichen Arbeiter und des Gesindes ausgesprochen hat. Es ist bereits eine bezügliche Vorlage in meinem Amte fertiggestellt worden; sie unterliegt jetzt sehr eingehenden rechnerischen Prüfungen in bezug auf ihre Kosten. Erst wenn diese Prüfungen abgeschlossen sind, wird es mir möglich sein, zunächst mit den beteiligten preußi⸗ schen Ressorts wegen des Entwurfs in nähere Verbindung zu treten.

Meine Herren, ich bin auch wiederholt befragt worden, wie es mit der Zusammenlegung der drei großen Versicherungsgesetze stehe, und ich habe fast lächelnd in der Presse sehr oft die Bemerkung gefunden, ich hätte zwar das Gesetz angekündigt, es wäre aber immer noch nicht da. Wer einen Begriff davon hat, was das für eine Riesenarbeit ist (Vielfaches Sehr richtig!), diese drei Gesetze zusammenzulegen, der würde jedenfalls jetzt noch nicht un⸗ geduldig werden. (Zustimmung.) Das ist ein Werk, das auch äußerlich dem Umfange des ganzen Bürgerlichen Gesetzbuchs mindestens gleichkommen dürfte, und wenn ich einmal gesagt habe, daß zur Be⸗ wältigung dieses Riesenwerks ein Diktator notwendig sein würde, so war das natürlich nichts wie eine oratorische Hyperbel; ich denke nicht daran, etwa für die Durch⸗ führung dieses Werks die Befugnisse eines Diktators für mich in Anspruch nehmen zu wollen; ich habe nur andeuten wollen: wenn es zustande kommt, wird von allen Seiten ein hohes 8 Maß von Selbstbeschränkung geübt werden müssen, um den Entwurf gesetzlich zu verabschieden.

Was aber die Verringerung der Kosten betrifft, so wird sich eine solche hoffentlich in der Richtung geltend machen, daß namentlich auch durch die Zusammenlegung der vielen kleinen Krankenkassen und durch eine schärfere Aufsicht über Beiträge und Ausgaben in der Invalidenversicherung die sachlichen Kosten sich vermindern lassen; ob das auch auf die Verwaltungskosten zutreffken wird, das ist mir sehr zweifel haft. Ich möchte Ihnen als Beleg hierfür einige Zahlen geben. Es haben für 1901. in der Krankenversicherung die Verwaltungskosten pro Kopf betragen: 1,05 ℳ, in der Unfall⸗ versicherung: 0,85 ℳ und in der Invalidenversicherung: 0,81 ℳ, also für alle drei Versicherungen pro Kopf 2,71 ℳ Wir verwalten also auf sozialpolitischem Gebiete noch immer unendlich viel billiger- als die kommunalen und privaten Versicherungsanstalten. Ich führe Ihnen einzelne Bei⸗ spiele hierfür an. Die ostpreußische Feuersozietät hatte für das Jahr 1902 pro Police Verwaltungsausgaben von 2,69 ℳ

14,80 15,00 . 1 ’ .“ e ist doch genag vorhandets ohne daß man d. Severret Fenöfn 14,00 14,00 Konkurrenz zu machen braucht. Ein weiterer dringlicher Wunsch betrifft. Regierungen am 30. Januar 1904 eine Erklärung abgegeben Di 1 5 8 “ - 5 die beß e 82 8 aser. zsekräär tei 8 8 ie preußischen Knappschaftsvereine hatten in den Jahren 1902 bis 15,60 16,00 die bessere Regelung des Ausverkaufswesens. Der Staatssekretär teilt dahingehend, daß ein derartiges Gesetz, betreffend die Rechts⸗ 1904 pro Kopf der Mitglieder eine Verwaltungsausgabe von 2,50 ℳ,

. . 15,20 15,20 3 b uns wohl mit, ob die Erhebungen darüber abgeschlossen sind, und ob . e Se b Rummelsburg i. Pomm. 8 wir daraufhin eine gesetzliche Regelung bald zu erwarten haben, fähigkeit der Berufsvereine, vorgelegt werden wird. Das ist auch heute und außerdem sind von der Knappschaftsberufsgenossenschaft für die

Stolp i. Pomm.... 1. . G 00 1470 1 1470 damit die schädlichen Folgen der höchsten Judikatur beseitigt werden noch der Standpunkt der verbündeten Regierungen und des Herrn f K ür V. vene8 es Sx — 8 V . 8 amit die Ig. ben Folgen ber IENe Se2 “] - 1 8 Unfallversicherung pro Kopf noch 1,42 ℳ für Verwaltung verausgabt Bromberg . . 1 nichts g — — 98 hierfür lediglich geschäftliche Erwägungen maßgebend. Sobald mit endlich, der stets als die billigste Versicherungsanstalt bezeichnet worden

nichtz geschehen. Der Abg. Fischer hat dem früheren Minister Möller ü 1 emacht. Wir sind Rücksicht auf die Geschäfte des hohen Hauses Aussicht vorhanden ist, ist, hatte pro Police im Jahre 1904 eine Verwaltungsausgabe von

Pyritz . . Stargard i. Pomm. Schivelbein ... . Kolberg bitin

darüber einen ungerechtfertigten Vorwurf g in

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deten len net. daß entsprechender Sebes, fehlt.

Preußen auf diesem Gebiete den süddeutschen Staaten erheblich nahe⸗ gerückt, aber in der obligatorischen Fortbildungsschule sind wir im Reiche nicht einen Schritt weitergekommen. Die freiwillige Weiter⸗ versicherung der Handwerker verdient alle Förderung, sie müßte unab⸗ hängig gemacht werden von der Grenze des Einkommens von 3000 ℳ und der Zahl der Beschäftigten. Der Abg. Fischer hat uns ein schwarzes Bild unserer sozialen Zustände vorgeführt und gemeint, daß die Aermsten der Armen Millionen hergeben müssen. Vergleichen Sie doch einmal die Steuerlisten von 1899 bis 1905. In diesen Jahren ist die Kopfzahl der Bevölkerung um 10,6 pCt. gewachsen, die Zahl der Gewerbe⸗ tätigen um 11,52, die Zahl derer, die nur 900 ℳ Einkommen haben, um 0,0 vCt, dagegen die Zahl derer, die ein Einkommen von 900 bis 3000 ℳ haben, um 43,9 pCt. Das ist eine erfreuliche sunftige Entwicklung, die den Abg. Fischer Lügen straft. Das Ein⸗

mmen in den mittleren Schichten innerhalb jeder Steuerstufe ist etwas kräftiger geworden, in den unteren geht es über eine gewisse Grenze nicht sehr hinaus. In der Ueberwindung der früberen wirt. schaftlichen Depression liegt eine Bürgschaft für die Zukunft, daß wir in der Sozialreform gemessenen Schrittes weitergehen können auch im Interesse der mittleren Schichten, jemehr der rückständige sozial⸗ dolitische Geist in den fremden Staaten zurückweicht. Im übrigen habe ich nur den Wunsch, daß dem Staatssekretär sein Gehalt möglichst einmütig gewährt wird.

Sctellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗ Wehner:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat gegenüber den Ausführungen des Herrn Redners von der Sozialdemokratie hervorgehoben, daß in der sozialdemokratischen Presse die Arbeit der Regierungen und der bürgerlichen Parteien, das Los der arbeitenden Klassen zu verbessern, verhältnismäßig so wenig Anerkennung finde. Ich möchte zu dieser Aeußerung des Herrn Vorredners einen kleinen Beitrag als Beleg liefern. Vor wenigen Tagen habe ich eine englische Arbeiterdeputation aus Gainsborough in England empfangen, die, wie ich glaube, länger als vier Wochen Deutschland bereist hat, um die deutschen Arbeiterverhältnisse, namentlich die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, und die freiwilligen und staatlichen Einrichtungen, die zum Besten der Arbeiter in Deutsch⸗ land getroffen sind, eingehend kennen zu lernen. Diese Abgesandten — es waren wirkliche Arbeiter, denn ich habe mich ausführlich nach dem Stande jedes einzelnen erkundigt — sagten mir, sie wären geradezu überrascht gewesen über das, was Deutschland zum Besten der Ar⸗ beiter geleistet habe (Hört, hört! rechts), und fügten hinzu, sie

daß dieses Gesetz im Plenum und der Kommission beraten und zur Verabschiedung gebracht werden kann, wird dasselbe, und zwar noch in dieser Session vorgelegt werden.

Was die Krankenversicherung der Heimarbeiter betrifft, so wissen Sie ja, daß die Ausstellung, die jetzt in Berlin eröffnet ist, ein wahrhaft ergreifendes Bild gibt von dem Elend, in dem ziemlich weite Bevölkerungsklassen sich befinden. Ich glaube, kein fühlender Mensch kann die Angaben, die dort auf den Waren Auskunft geben über den mit der Arbeit erzielten Erwerb, ohne das tiefste Mitgefühl betrachten. In der letzten Krankenversicherungsnovelle war bereits der Bundesrat bevollmächtigt, die Krankenversicherung der Heim⸗ arbeiter einzuführen, und ich hatte demgemäß eine Vorlage für den Bundesrat ausgearbeitet, aber die Verabschiedung derselben scheiterte an einer Entscheidung des früheren Herrn Handelsministers von Möller, der verlangte, daß die Versicherungsbeiträge da erhoben werden müßten, daß der Sitz der Versicherung da sein müßte, wo die Haupkbetriebe sich befänden. Das machte aber die Ausführung des Gesetzes, insbesondere die ganze Kontrolle der Krankenversicherung der Heimarbeiter, in all den Fällen unmöglich, wo ein Hauptbetrieb noch eine Anzahl weitentfernter Nebenbetriebe im Lande unterhält. Es ist jetzt in meinem Amte ein neues Gesetz ausgearbeitet, betreffend die Krankenversicherung der Heimarbeiter, allerdings diesmal wesent⸗ lich eingehender, wie auf Grund der letzten Novelle zur Krankenversicherung möglich gewesen wäre, und ich hoffe, daß es mir gelingen wird, im Laufe des Sommers die Zustimmung der verbündeten Regierungen zu diesem Entwurf zu erlangen.

Was den Schutz der Heimarbeiter betrifft, so ist das eine außer⸗ ordentlich schwierige Frage. Ein Gesetz, betreffend den Schutz der Heim⸗ arbeiter im Tabaksgewerbe, liegt dem preußischen Staatsministerium vor, ist aber bisher von demselben noch nicht endgültig beschlossen worden. Ich kann aber nicht verschweigen, daß die Bestrebungen auf einen starken Heimarbeiterschutz auch auf vielfachen und sehr entschiedenen Widerstand stoßen, indem man einwendet, daß in dieser Heimarbeiter⸗ gesetzgebung ein gewisser Eingriff in das Familienleben läge. Ich stehe auf dem Standpunkt nicht; ich mache vielmehr die Er⸗ fahrung, daß, je strenger die Fabriken beaufsichtigt werden im hygienischen Interesse, im Interesse von Gesundheit, Leben und Sitt⸗

3,15 ℳ

Diese wenigen Zahlen genügen vielleicht, um Ihnen zu zeigen, daß die öffentlich⸗rechtlichen Versicherungseinrichtungen der sozialen Gesetzgebung noch verhältnismäßig billig arbeiten. Aber jedenfalls muß trotzdem bei einer Reform der Gesetzgebung auch dahin gestrebt werden, die Kosten der Verwaltung noch weiter herabzumindern.

Bezüglich der Witwen⸗ und Waisenversicherung hatte ich mir schon im vorigen Jahre erlaubt, mitzuteilen, daß ich hierüber eine eingehende Denkschrift an sämtliche verbündeten Regierungen gesandt hatte mit einem allgemeinen Plane, wie ich mir dachte, diesen Versicherungszweig ins Leben zu rufen. Die Antworten hierauf sind zum größten Teil eingegangen, und es findet jetzt im Anschluß hieran eine versicherungs⸗ technische Prüfung des Entwurfs statt. Aber, meine Herren, um Ihnen doch einen Begriff zu geben, was eine Witwen⸗ und Waisen⸗ versicherung so ungefähr kosten könnte, wenn sie nicht auf einer sehr schmalen Grundlage errichtet wird, mag Ihnen folgendes dienen.

Wenn der Witwe als Jahresrente im Durchschnitt die Hälfte der Invalidenrente gewahrt wird, auf welche der verstorbene Ehemann bei seinem Tode Anspruch erworben hatte, und für jede Waise bis zum vollendeten 14. Jahre ein Drittel hiervon als Waisen⸗ rente vorgesehen würde, so kostet die Witwen⸗ und Waisenversicherung schon annähernd ebensoviel wie die Invalidenversicherung. (Hört, hört!) Alfo schon aus diesen wenigen Zahlen, die ich noch umfassend ergänzen könnte, mögen Sie ersehen, daß, wenn die Witwen⸗ und Waisenversicherung nicht auf einer sehr vorsichtigen Grundlage auf⸗ gebaut wird, ihre finanzielle Ausführbarkeit unter Umständen sehr fraglich werden könnte.

Der Herr Abg. Trimborn hat Auskunft gewünscht, wie es mit dem zehnstündigen Arbeitstag für Frauen stände. Grundsätzlich ist meines Erachtens diese Frage bereits entschieden, um so mehr ent⸗ schieden, als beispielsweise der preußische Herr Eisenbahnminister sich veranlaßt gesehen hat, die Arbeitszeit in den Eisenbahnwerkstätten auf 9 Stunden herabzusetzen. Ich glaube deshalb, daß man bei dem heutigen angreifenden Gang der Maschinen einer Frau im Interesse des lebenden und des künftigen Geschlechts eine größere Arbeitszeit

als 10 Stunden nicht zumuten kann. Es kann sich deshalb nur um 8 16u “