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Bemerkungen.

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13,95 13,20 16,47 15,00 15,90 15,00 14,00

15,50 18,00

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Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert v Nark abgerundet mit Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der — Se vonean —— 5b 48

Noch: Hafer. 14,80 14,90 13,60 14,00 14 70 14,95 13,70 1380 17,45 17,45 16,75 17,00 16.00 16,10 17,00 17,00 14,66 14,66 14,60 16 20

— 16,00 15,75 16,00 15,00 15,50 18,10 18,20 18,20 16,60 16,80 16,80 17,00 — 16 40 17,00 — 16,00 16,21 16,21 16,30 — — — 17,20 — — 15,50 — — 15,90 16,00 — 17,50

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Der Durchschnittspreis wird aus den unga Preqhesae Zablen berechnct ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß . Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag. 43. Sitzung vom 14. Februar 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsetzung der ersten Beratung und event. zweite Beratung des von den Abgeordneten Albrecht und Ge⸗ nossen eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend die Volks⸗ vertretung in den Bundesstaaten und in Elsaß⸗ Lothringen, ferner erste und event. zweite Beratung des von den Abgeordneten Nißler und Se faage eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer.

Ueber den Beginn der Verhandlungen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. S. b

Abg. Bebel (Soz.) fortfahrend: Wenn in einer Gegend wie dem Schopenstehl, wo eine ganz besondere Bevölkerungsschicht in dichten Scharen beieinander wohnt, an einem Abend wie jenem kein einziger e zugegen war, so kann man sich über die Exzesse dieser radau⸗ ustigen Brüder nicht wundern; aber der Soßialdemokratie diese Dinge an die Rockschöße hängen zu wollen, damit wird Dr. Klügmann kein Glück haben. Daß bei dem bisherigen Wahlrecht weder in Hamburg noch in Lübeck je die Sozialdemokratie eine ausschlaggebende Stellung in der Vertretung erreichen könnte, steht für jeden fest, der die Verhältnisse auch nur ein wenig kennt. In Hamburg wäre es im allerhöchsten “ geworden, 40 bis 45 Abgeordnete von 160 auf die

ozialdemokratie zu vereinigen; aber schon diese Möglichkeit hat den amburger Pfeffersäcken einen panischen Schrecken eingejagt, hat ie zu dem Gewaltstreich der Wahlrechtsanderung getrieben, welche die öglichkeit einer sojialdemokratischen Vertretung für alle Zeiten auf 24 Abgeordnete beschränkt. Dabei ist das Hamburger Wahlrecht dem weitaus größten Teil der Hamburger Arbeiter geradezu unzugänglich. Trotzdem hat man zu dieser künstlichen Abschreckung gegriffen, um für alle Zeit eine Verbesserung der Zustände auf dem .Wege der Verfassungsänderung zu verhindern, wozu ¾ Majorität gehört. Es mußte also verhindert werden, 9† auch je nur 40 Mann von entschiedener Opposition vorhanden waren. Gegenüber den jüngsten Vorgängen in den süddeutschen Volks⸗ vertretungen macht dieses Verhalten der Hamburger Bourgeois einen eigentümlichen Eindruck. Aber man kennt ja diese tüchtige Hamburger Bourgeoisie von der Cholerazeit von 1892 her. kan weiß, wie damals dieselbe Bourgeoisie feige und erbärmlich ausriß, wie sie aus Hamburg flüchtete und den Kampf gegen die Cholera den soßialdemokratischen Arbeitern überließ. Und dieses neue Wahl⸗ gesetz ist der Dank der Hamburger Bourgeoisie! Der Dr. Klügmann hält 5 — — gebildeten Mann, beict — aber über die Ziele der ozialdemokraten eine so stupende Unwissenheit, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte. Wenn gebildete Männer so 8. dann darf man sich über den furchtbaren Unsinn nicht wundern, den man Tag für Tag über uns in der gegnerischen Presse liest. Denken Sie denn, die Sozialdemokratie wolle, wenn sie das Hest in der Hand bat, nach Spartaner Sitte leben, sie wolle auf die Produkte des Auslandes verzichten? Wer kann uns solchen Unsinn zutrauen? Unsere Haltung in den Zollfragen hat doch gezeigt, daß es im Reichs⸗ tage wenigstens eine Partei gibt, die für den freien Verkehr eintritt. Der ⸗„Hamburger Correspondent“ hat seinerzeit ausdrücklich erklärt, daß im Reichstage keine besseren Freunde der Handelsfreiheit säßen als die Sozialdemokraten. Bestimmen mwir jetzt den Verkehr mit dem Auslande oder nicht vielmehr die famosen Zoll⸗ und Handelsverträge? Und glaubt man denn, daß die Sozialdemokraten in den kleinen Republiken Hamburg, Bremen und Lübeck etwz Ueine Zukunftsstaaten errichten werden? Die Furcht sollte doch keiner haben, schon im Hinblick auf Artikel 76 der Verfassung, der zunächst dafür sorgen würde, daß die sozialdemokratischen Bäume nicht in den Himmel sen. Das Aeußerste, was geleistet werden könnte, wäre die Erfüllu eines großen Teils der Gegenwartsforderungen unseres Programms. Davon würden aber die Grundlagen der modernen bürgerlichen Ge⸗ sellschaftsordnung nicht erschüttert werden. Der Abg. Bassermann meinte, das Wahlrecht rürse den Einzelstaaten vom Reiche nicht vorgeschritben werden. Ich bestreite das. Der Toleranzantrag des Zentrums greift mindestens ebenso tief in das Recht der Einzelstaaten, in ihr Kirchen⸗ und Schulrecht ein. — des Abg. Bassermann.) Ja, Sie sind doch nicht gegen den Antrag aus Kompetenzbedenken, sondern werl Ihnen der Antrag wegen Ihrer kulturkämpferischen Vergangenheit nicht paßt. Gerade die Nationalliberalen sind neben den Konser⸗ pativen die grimmigsten Feinde des allgemeinen, gleichen, direkten und ge⸗ heimen Wahlrechts. iese Partei hat Hand in Hand mit den Kon⸗ servativen in Sachsen den Wahlrechtsraub an den süchsischen Arbeitern vollführt. Sie haben dort ein Wahlrecht eingeführt, unter

dem es jetzt mit unsäglicher Mühe gelungen ist, einen Sozialdemokraten mehr

in das Parlament zu bringen, während früher 14 und unserer Vertreter darin saßen. Die Nationalliberalen haben in der sächsischen Gemeinden, in zahlreichen sächsischen Städten ein Klassen⸗ wahlrecht eingefährt, nicht bloß 3, sondern 4, 5 Klassen, um den Arbeitern das Kommunalwahlrecht zu rauben. In Ham⸗ burg, in Lübeck waren es die Nationalliberalen, welche die Wahlrechtsverschlechterung durchsetzten; sie haben sich geweigert, in Baden das allgemeine Wahlrecht einzuführen, bis sie durch die Konkurrenz des Zentrums dazu gezwungen wurden. Nationalliberal und Freisinnigkeit verträgt sich wie Feuer und Wasser. Dieselbe Sache war es in Bayern. Auch der Abg. Bassermann meint, die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in den Hansestädten bedeute die Herrschaft ber Sozialdemokratie. Das können Sie ja abschwächen dunch die Ein⸗ fübrung des Proportionalwahlrechts, für das wir immer zu haben sint. Ich halte es für einen der größten Mängel

Artikel in der „Leipziger Volkezeitung“:

Mängel, für ein Unrecht

ihm den Vorschlag des Proportionalwahlrechts gem aber für ganz Deutschland; zu dieser Erweiterung wollen Sie sich auch nicht verstehen. Auch bei den Agrariern bekommen Sie manchmal einen ganz gesunden Gedanken zu hörten, das destreiten wir gar nicht; aber ebenso wirken wir hier auf Sie unser Dasein erzieherisch (Heiterkeit und Unruhe); ja. Sie wollen das nicht wahr haben, aber wahr ist es doch. Sie haden vor einem Dutzend Solialdemokraten im preußischen Landtag eine Heidenangst; ja, dann machen Sie doch die Probe, ändern Sie doch das Wahlrecht. Die heutige Stimmung der Sozialdemokratie gegen die maßgebenden Gewalten kommt doch nur daber, weil wir sehen, wie überall außer in Süddeutschland gestoppt wird, wie nirgend eine Reform zustande kommt; da verlieren die Arbeiter endlich die Geduld, wenn sie daß sie fortgesetzt wie Heloten bebhandelt werden. Die Bürgers verliere die Freude an der i im, sagt der Abg. Bassermann. Das Bürgertum hat nie Freude daran gehabt, von rühmlichen Ausnahmen abgesehen; aber wer das allgemein sagt, kennt das Bürgertum nicht oder behauptet wissentlich die Unwahrheit. Bismarck war es ja, der das Wort ausgesprochen hat, nur die Furcht vor der Soztaldemokratie habe das bißchen Sozialreform geschaffen. Ein nationalliberaler Heidelberger Professor hat vor zwei Jahren in Pirmasens einen Vortrag gehalten, der anerkannte, daß dem Arbeiter beute noch lange nicht an Rechten zustehe, was ihm zukomme; der Arbeiter würde aber seine heutigen Rechte noch nicht haben, wenn er sie sich nicht erzwungen hätte. Der Berliner Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“, eines annähernd nationalliberalen Blattes, hat eben⸗ falls ausgesprochen, daß anerkannt werden müsse, daß ohne die Sozialdemokratie weder die Sozialreform solche Fortschritte gemacht, noch ein solcher Drang nach höherer Bildung in den e sich entwickelt hätte. Solche Urteile können wir uns wohl gefallen lassen. Manchmal hört man sie auch von Nationalliberalen. Bei der Nachwahl in Osnabrück, wo unsere Stimmen den Ausschlag gaben, erschien für den Abg. Wamhoff ein Flugblatt, in dem uns der Honig fingerdick um den d geschmiert wurde. Da hieß es, man glaube gar nicht, wie gut es sich mit den Sozialdemokraten im Rei arbeiten ließe, wie angenehm der Verkehr mit dieser Partei sei. Wie steht es mit dem Wahlkompromiß in Baden? Auch da nehmen Sie unsere sehr bereitwillig an. Genau so wie in den 70 er und 80 er J in Cöln bei den engeren Wablen zwischen 3 und Nationallibemlen. Wie ging die „Kölnische Zeitung“ Sozialdemokraten um den Bart! Bei den nächsten Wahlen wir uns weiter fprechen. Der Abg. Bassermann meinte, es sei die Tonart der Sczinldemokratie in den süddeutschen Staaten, die Zusammengehen mit den S. okraten ermögli kommt das? In Baden wurde nur in Offenburg Sozialistengesetzes der kleine zustand verdängt, auch nur gezmungen. Ich erinnere an das Verhalten des Ludwig in der ischen Kammer, der offen für die R ,— 2 „Der Ag. — sprach dann von dem Januar und me die Sozialdemokratie sei der beste ritt⸗ macher für die antisoziale Bewegung. Nun, ich brauche 8ꝙ die hadische Revolution zu erinnernn und an die Bassermannschen Gestalten. Das deutsche Büngertum hat seinerzeit auch die i Revolution unterstügt. Und da klagt man uns an, daß wir die russische Revolution moralisch unterstüßeen! Weshalb tun wir das? An em tstisches Staatswesen denkt in Rußland keiner unserer Partcig en. Es handelt sich nur um das Verlangen einer konstituiecrenden Versammlung auf Grund des gebeimen, direkten Wahlrechte Für dieses selbe Ziel haben einst die Vorfahren des — . mann 1848 und vor 1848 gekämpft. Wenn das Bürger⸗

bur Revolution griff, so geschah es zur Beseitigung von die nicht entsernt an die russischen ——. ee in Rußland solche verruchten Zustände sind, dann ist es kein Wunder. wenn die Masse sich wehrt und empört. Sie wagen den Eve S. koste es, was es wolle, um ein solches schandbares iment ju beseitigen. Man braucht nur ein Menschenfreund zu sein,

um die Bestrebungen in Rußland u unterstützen und das fluchwürdige Regiment zu beseitigen. Wir brauchen gar nicht zu bestreiter, daß wir mit den zussischen Revolutionären sumpathisieren. Wir wollen weiter nichte, als daß im Osten ein moderner Kulturstaat entsteht; und daß diese Vorgänge in Rußland die Arbeiterklasse der ganzen Kulturwelt auaf das lebhafteste erregen und ihre Sympathie wachrufen, liegt in der Natur der Dinge, weil die Sozialdemokratie die einzige organisterte Arbeiterpartei ist, die das Bürgertum nicht aussuweisen hat. Die Geschichte der letzten Jahrhundene zeigt, daß die französische Revolution in hohem Grade die Befreiung Nard⸗ amertkas von England herbeigeführt hat. Und einen Einfluß hat die französische Revolution auch auf Deutschland ausgeüht, selbst der Deutsche Kaiser hat zugestanden, daß jene Rebolution den Ausgang unserer modernen Entwicklung darstellt, und Goethers Wort: Auf dem Schlachtfelbe von benee besens ein neuer Abschnitt in der Weltgeschichle, ist ja allbekannt Soll ich noch auf die Bewegung von 1830 und 1848 hinweisen? Das deutsche Parlament war nichts weiter als eine Wirkung der Revolution bon 1848. Freilrih, wenn man Epigonen wie Mugdan und Bassermann sieht, dann möchte einen das Herz in die Hosen fallen. Die feüheren Revolutionen waren bütgerlich, das heutige Bürgerkum allervings ist antirgevolutionär und mag das Wort vaelusisac⸗ nicht mehr höten. Der Abg. Bassermann zitierte die „Leipziger Volkezeitung“ und Aeußerungen meines Freundes Kauteln 7 2 sich auf einen — * er Tiger und der Affe. Dieser Artikel ist nicht von mir. Alles, was Het auf Eg.

der bestehenden Wahlsysteme, daß die nirgend vertret sind. Woermann habe ich das 1222 —

—

Dingelstedt, Hoffmann v. Fallersleben, Herwegh. (Der Rednuer zttd Aeußerungen des späteren Gebeimen Hofrats von Gottschall, E d. Fallersleben, v. Dingelstedts über ihr Verhältris a Gott, Kirche und Staat). Alles das übersteigt bei weitem, was ir sozialdemokratische Presse geschrieben hat. Ich erinnere an Kinkel und so viele revolutionäre Märtyrer, an Robert Blum. der Magistrat der Residenzstadt Berlin hatte 1848 den gefallenen seine Ehrerbietung und seinen Dank in einer Bek ausgesprochen. So etwas würde heute nicht mehr vorkommen. Cölner Dom fand 1859 ein feierliches Requiem zu Edren des Robert Blum statt. Die Haltung Mi ist bekannt. Er sagk 1863 im Nationalverein:; „Nehmen die nzollern nicht Vermaft an, so werden wir ihnen das Schckal der Bourbonen e⸗ reiten, indem wir ihnen die Arbeiter auf den Hals 8 Das sagte der spätere preußische Finanzminister! Gegen und ähnliche Aeußerungen in der Presse ging Bismarck durch seine be⸗ kannte Preßordonnanz vor. Wir beschäftigen uns hier nicht mit den Zukunftsstaat, sondern mit Fragen, die deute noch gelöst werder können von dem Bürgertum. Dieses geht freilich immer mer rückwärts in den Sumpf und darum erklärt es uns für Revolutiemnn. Denselben Standpunkt nahm hier neulich der Abgeordnete Tmange ein. Von der Tätigkeit der freisinnigen Partei für das a Wahlrecht merkt man seit dem Tode Rickerts nichts m preußischen Landtage. Ueberall bat sich der Fortschritt in den Wanl⸗ fragen in der letzten Zeit als rückchrittlich erwiesen. 1872 hattr ih einen Streit mit dem Präsidenten Simson im Reichstag. De Liberalismus schwieg dabei. Da kam der alte Ziegler zu mir md sagte: „Hören Sie, Bebel, wir sind Verbrecher; wenn Sie einnnl die Macht haben, dann hängen Sie uns alle an den Latern Wenn man die Rede der Mugdan und Genossen hört, dann größte Feind im Reiche nicht das Junkertum, sondern die 77 demokraten, dieselben Sozialdemokraten, die für dieselben Rechte um Freiheiten wie der Liberalismus eingetreten sind. Bei den nächste Wahlen 1907 werden die gesamten bürgerlichen Parteien geschlosse eöhn * b I“ denn geniert unds . ser für uns und für den Fortschritt. Schlimme können sich die Liberalen nicht kompromittieren, als wenn sie mit da I1I1I1“ in E bg b. der Abg. Traaga die Herren stän i ihrer Haltung zum Wahlmir historischem Boden. Nach altem destichen Recht war de ge auch wahlfähig und gab seine Stimme ab (Ig n venhausen: Oeffentlich!) Damals gab es keine Herm Knechte. Wir wollen das Wahlrecht für beide Ge ad vom 20. Lebensjahre ab. Der Abg Delsor, der einst als vn 20 Jahren wählen konnte, erklärt j'tzt, er sei seitdem doch Uige m. Gewiß, mit 50 Jahren ist man gescheiter als mit A lüger wie mit 50; das Alter machts also richt. Da auf der Rechten wäre es natürlich am liebsten, wenn de mit dem Schwabenalter von 40 Jahren gescheit und mall — Wenn Ihnen die 20 Jahre zu viel sind, stellen Sie dn wir werden sie annehmen, wenn sie uns passen. De 12 das Frauenstimmrecht. Die Zaül de der schaftsfübrung und Kindererziehung dem 8 12— w9,r S ,aaceacs n. müssen sie a ei lg. sein. Wo sie das Stimmrecht haben, wissen fu & eeland 22 ch

sie

b in Neus Das Bürgertum ha⸗ ⸗ und Standesvorrechte anfbim̃

ht des Geschlechtes geben? Tr

tter, vdaß er scin gepen. stängig verlengne. „Kelg einrüäumer, der gicht Huf dem Een Staedttocharnen süc⸗— berzengung Aaen. 9 wenig kann oge bh⸗ ¹ Maß stab der Irteslig⸗ ter M. des Fe Gegense empfindel,

ecben faog. Ma⸗, seine Sache

8 &ꝙ dr beten 4. Lle

Gebiete in der soglalbemokratischen Presse gedruckt ist, ist im Vei⸗ leich zu dem, was seigerzeit die Bchaesa⸗ Prefse druckte, wie gie 22 Säuseln zu einem Sturm. Ich 48 an Fettiarant,

Nbckher, egeg wase e wüle?

2

benen die Steüern

Klasse

zahlen. Die republikanische taatsform scheint ihm Ja, wir haben doch Republiken und er ist mit den Republikanern von Hamburg, Bremen und Lübeck im Bundesrat bisher ausgezeichnet ausgekommen. Auch Bismarck hat sich in Versailles einmal als Republikaner bekannt, wie bei Moritz Busch nachzulesen ist. Auch die Nationalliberalen waren einstmals meist nur Republikaner. Ja, sie waren vor einiger Zeit bereit, ihre Ansichten zu revidieren und wieder Republikaner zu werden, so aͤußerte sich die „Kölnische eitung“ 1892 bei der Einkommensteuer, indem sie sagte, die National⸗ sberalen könnten sehr Feggndeg Republikaner werden. Aus einem Ideal kann man niemand einen Vorwurf machen; erst in dem Augen⸗ blick, wo man ein Ideal mit Gewalt, mit ungesetzlichen Mitteln in die Wirklichkeit überführen will, kann der Staat eingreifen. Sie werden doch nicht behaupten, daß die heutige Staatsordnung etyp as Edles ist. Alles ist in Fluß, und der Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Wie das Bürgertum gegen den feudalen Staat, gegen Kirche und Adel ankämpfte auch auf dem Wege der Gewalt, so werden sich dieselben Tendenzen auch in der weiteren Entwicklung der Menschheit jeigen. Die Revolution kann nur verhütet werden durch Reformen; wollen Sie die nicht, so wollen Sie auch die Revolution. Nicht wir sind die Revolutionäre, sondern Sie. Der preußische Staat ist nächst Mecklenburg der reaktionärste Staat der Welt. Wo sind die moralischen Eroberungen, die Preußen gemacht hat? Die Süd⸗ deutschen können darauf antworten. Wir wissen auch, wie die Mehr⸗ ahl der preußischen Bevölkerung über Preußen selbst denkt. reußen hat das Recht auf Vorherrschaft in Deutschland verloren. cht Preußen in Deutschland voran, sondern hintenan. So steht es! Zum 21. Januar wurden Vorbereitungen getroffen, als wenn es zur Schlacht ginge. Armeekorps wurden aufgeboten, weil man ein schlechtes Gewissen hatte. Dieser preußische Staat zitterte wie Espenlanb vor ein paar hunderttausend Arbeitern. Das Volk wollte nichts weiter tun, als gegen ungerechte Zustände im eigenen Lande protestieren. Der preußische Staat hat sich am 21. Januar vor der ganzen Kulturwelt bis auf die Knochen blamiert. (Vizepräsident Graf zu Stolberg: Sie haben eben gesagt, der ganze preußische Staat hat sich blamiert; ich rufe Sie deshalb zur Ordnung!) Der preußische Staat beruht auf seinem Heere, das s. Z. von einer gewissen Stelle den Auftrag erhielt, eventuell auf Vater und Mutter, Brüder und Schwestern zu 52 Das Bild vom 21. Januar hat das Gelächter der ganzen Welt hervorgerufen. Der starke preußische Staat fürchtet sich vor den sozialdemokratischen Stimmzetteln. Vernünftig war nur die Polizei an jenem Tage. Mein Gerechtig⸗ keitsgefühl gebietet mir, dem Leiter der Polizei von dieser Stelle aus meine allerhöchste Anerkennung auszusprechen. Bei einer Versammlung sah ich nur einen Polizisten auf der Straße, der dort seinen regelmäßigen Dienst at. Hunderte und Hunderte von Versammlungen in Deutschland und nirgends ein Erzeß (Zuruf: „Weil Sie Angst hatten!*). Wir sind nicht 6 dumm, unsere Leute in Ihre Bajonette zu treiben. Wir wissen, daß wir Sie mit Gesetzlichkeit am meisten ärgern. Der Fanatismus Stöckers hat uns ein Beispiel dafür gegeben. Es wurde mir mitgeteilt, daß in den Schulen und Gymnasien Reden gehalten wurden, worüber die Eltern einfach baff waren; die Sozialdemokraten wollten einen deutschen Kaiser wählen, die Kinder sollten zu Hause bleiben. Ich hatte bishber vor den Lehrern eine große Hochachtung, aber in diesem Falle haben sie eine grenzenlose Borniertheit gezeigt. Die „Tägliche Rundschau“ schrieb: „Um 2 Uhr Nachmittags, wenn die Versammlungen zu Ende seien, geht es los.“ Im Hotel Bristol wurde dasselbe verbreitet. Ambulanzen für Verwundete wurden sogar hergerichtet. Der Abg. Stöcker sagte, wir trieben die Massen in die Revolution, hätten aber nicht den Mut der Tat. Ach, der Abg. Stöcker ist mir zu unbedeutend. Er sprach davon, bei einem Waffenhändler seien 39 Revolver gekauft worden. Das ist einfach kindisch. Es waren einfach Bourgeois, die fürchteten, man würde ihre Geldschränke erbrechen. Mir wurde mitgeteilt, daß Bankiers ihre gesamten Fonds in die Zentralstelle Ich habe laut aufgelacht, wie ich das hörte. „Durst nach Revolution!“ rum haben jene Völker einen Durst nach Revolution gehabt? Revolutionen sind wie der Krieg; wenn wir diesen verurteilen, so verurteilen wir auch die Revolution. In den Ostserprovinzen haben der deutsche Adel und Geistlichkeit das arme Volk auf das schändlichste unterdrückt und ausgebeutet. Der deutsche Adel wird vom russischen Volke am meisten gehaßt. t werden Hunderte und Tausende armer Männer, Frauen und Kinder niederkartätscht. Vom christlichen Grundsatze sieht man bei dem Abg. Stöcker nichts. Der Fanatiker schlägt in ihm den Christen tot. Man mußte nur das fanatisch verzerrte Gesicht des Abg. Stöcker sehen, als er nach dieser Seite (zu den Sozialdemokraten) sprach. Es ist sehr charakteristisch, daß ein Mann wie der Graf Posadowsky, der als der fort⸗ geschrittenste preußische Minister gilt, eine glatte Absage auf die Forderung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts erteilte. Der Rocher de bronce in Preußen zittert vor der Sozialdemokratie. Der ungarische General Fejervary steht nach seinen Aeußerungen über die Vertretung des Volkes (die Redner verliest) turmhoch über dem fortgeschrittensten Minister bei uns. Der Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch verlangte geradezu, daß der Bundesrat sich mit der Frage beschäftige, wieweit innerhalb der einzelnen Bundesstaaten überhaupt das Wahlrecht geändert werden könne, und erklärte, daß er nicht für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Preußen zu haben sei, falls nicht im Reiche das Wahlrecht ebenfalls

Saeen würde. In der Oeffentlichkeit kann es keinen schärferen Gegen⸗

ungehörig.

geben als zwischen dem Norden und Süden Deutschlands. Auf Bavern habe ich schon hingewiesen. Der Prinz Ludwig hat geradezu direkt Stellung gegen das preußische Wahlsystem genommen. Wenn ein preußischer Prinz wagte, derartige Auffassungen kundzugeben, — 282 ihm! Es kamen Leute, die ihn für verrückt erklärten. Wenn wir eine Reichsverfassung hätten, nach der der Deutsche Kaiser gewählt werden müßte aus den regierenden Fürsten Deutschlands, ich gebe Ihnen mein Wort, der Prinz Ludwig hätte die allergrößte Auesicht, jum Deutschen Kaiser gewählt zu werden. Wenn der Deutsche Landwirtschaftsrat ein Diner hält, dann ist Fürst Bülow zur Stelle, wenn aber Tausende und Millionen preußischer Arbeiter gegen das Wablsystem protestieren, dann steckt der Reichskanzler sich in die Rhinozeroshaut, dann sieht und hört er nichts. Und der Abg. von bens findet, daß diese Rhinozeroshaut den Fürsten Bülow ausgezeichnet tleide. Lassen Sie es nur darauf ankommen, die Dinge r ihren Lauf, die Masse läßt sich nicht abfertigen, — wieder eine zweite Augustnacht. rbeiter verlangt sein Menschenrecht, und er wird es nehmen, wenn man es ihm nicht gibt. Einmal wird doch das Ziel erreicht, wir erobern die Zukunft, wir erobern das Recht, unser ist die Welt trotz

a Hamburgischer Bundesbevollmächtigter Dr. Klügmann: Ich bedauere, meine Herren, Ihre Aufmerksamkeit auf einen Augenblick in Anspruch nehmen zu müssen. Ich war im Anfang der Rede des Vorredners verhi hier anwesend zu sein, durch eine Sitzung, der ich big beiwohnen mußte. Es ist mir mit⸗ eeteilt worden, daß der Bebel folgende Aeußerung getan t: Als die Cholera in Hamburg wüteie, und Tausende von Menschen starben, da die Hamburger Bourgeoisie aus ihrer Pater⸗ stadt aus und überließ Sorge für die Cholerakranten den sozial⸗ demokratischen Arbeitern. Als Beweis bafür ist leviglich angeführt worden, daß durch die Parteidruckerei eine Polizeiverordnung gedruckt und von der Or in den Häusern verbreitet wurde, üm sie schneller zu verteilen — weiter nichts, Der Abgeordnete für Hamburg hat biernach eine Aeußeruang gemacht, die er nicht verantworken kann, (Zuruf von den Sozlaldemofraten.) — Nein! — Ich muß sie guf das entschedenste als unbegründet zurückweisen. Die Leistungen der Perea ten und aller mit bürgerlichen Mitgliedern besetzten rend der furchtbaren Epiremie, die in urg en war, sind als ausgezeichnet in jeper zsicht anerkannt nicht nur in Deutschland, sondern weit über utschland hinaus. Auf die übrigen gegen mich persönlich ge⸗ richteten Aeußerungen des Abg. ebe 22—. ch selbstverständlich nicht Meine kurz angedeutele prinzipielle Auffafsung über die Ein⸗

Wenn es nicht anders Der deutsche

wirkung einer durchgeführten sosialdemokratischen Organisation auf den Handelsbetrieb halte ich für in keiner Weise widerlegt.

Abg. Büsing (nl.): Mein Freund Bassermann hat vor 8 Tagen unseren Standpunkt gegenüber dem Antrage dargelegt. Wir sind der Ansicht, daß der Reichstag kompetent ist, eine folche Ver⸗ affungsänderung vorzuschlagen und zu beraten, aber wir halten es nicht ür richtig, die Selbstaͤndigeeg der Einzelstaaten so weit zu be⸗ schränken, daß ihnen von Reichs wegen die Art des Wahlrechts vorgeschrieben werde. Dies Gebiet muß ebenso wie die Frage, ob Ein⸗ oder Zweikammersystem und die innere Organisation den Einzelstaaten allein überlassen werden. Dieser Standpunkt ist nicht diktiert von der Furcht vor der Sozialdemokratie, wir haben ihn schon 1871 eingenommen, als von Soꝛtaldemokratie noch gar keine Rede war, es vielmehr 1 oder 2 Abgeordnete dieser Partei ab. Wir wollen nicht rütteln an der staatlichen Selbständigkeit 8 Einzelstaaten, sie sind keine Provinzen, sondern selbständige Ge⸗ bilde. Ob der Toleranzantrag des Zentrums stärker eingreift oder nicht, bleibe hier dahing egtes wir stimmen gegen diesen Antrag, nicht aus kulturkämpferischer Felung sondern lediglich deshalb, weil er einen ungerechten Eingriff in die Selbständigkeit der Einzel⸗ staaten ist, wenigstens ganz bestimmt nach meiner persönlichen Auf⸗ fassung. Nun hat der A9g. Hebel uns ein großes Sündenregister vor⸗ gehalten. Meine Partei soll 1895 in Sachsen für Verschlechterung des Wahlrechts eingetreten sein; ich konstatiere demgegenüber, daß ein roßer Teil dagegen gewesen ist und daß ich das Verhalten der Rattonalkiberalen in Sachsen von 1895 auch entschieden mißbillige. In Bayern haben sich meine Parteigenossen im Prinzip für die Reform erklärt; ebenso in Hessen, wo es nicht prinzipielle Differenz⸗ punkte gewesen sind, weshalb sie nicht bis ans Ende mitgingen. Den Wahlaufruf für Wamhoff können wir e; vertreten. Wenn wir alle Wahlaufrufe der Sozialdemokratie dem Abg. Bebel an die Rockschöße hängen sollten, sein Rock würde lange gerissen sein, und wenn er noch so fest genäht wäre. Das Wahl⸗ Fdromai meiner Freunde mit den Sozialdemokraten mißbillige ich entschidden. Wir glauben, unsere Stellung zu diesem An⸗ trage verantworten zu können. Wir wollen nicht die Grundlagen des Reichs erschüttern, keinen Stein daraus ausbrechen. Dann hat der Abg. Bebel uns lange Vorlesungen über die frühere Anschauung des bürgerlichen Liberalismus, über die Anschauung unserer Väter und Großväter gehalten; diese ganzen langatmigen Ausführungen waren vollkommen ee aleh. Was umser Väter und Großväter als Ideal anstrebten, das haben wir ohne Revolution erreicht durch die Siege unserer Armee. Wie sollten wir dazu kommen, das Errungene wieder in Frage zu stellen, das gesamte Deutsche Reich, mit dem Kaiser an der Spitze, durch eine törichte Revolution? Ich habe Ihrer Klugheit mehr zugetraut als diese völlig stumpfe Waffe. Nun sagen Sie, das Bürgertum von heute hat keine politischen Ideale mehr. Was haben Sie denn für Ideale? Ich schätze Sie viel zu hoch ein, als daß ich glauben könnte, Sie wollen bloß die Massen verhetzen und Unzufriedenheit schaffen. Ist Ihr Ideal der Zustand der Pariser Revolution oder der Kommune? Letzteres möchte ich fast glauben, denn ich war Ohrenzeuge, wie Bebel sie hier verherrlichte und mit den Worten die Tribüne ver⸗ ließ: „Krieg den Palästen, damit die Hütten Frieden haben!“ Ich würde das bedauern, denn das würde ihm viel von dem Nimbus nehmen, den auch in meinen Augen der Abg. Bebel immer noch hat. Wenn Sie überhaupt Ideale haben, müssen Sie also andere haben und das kann immer wieder bloß Ihr nebelhafter Zukunftsstaat sein. Wir haben als Ideal unser gegenwärtiges geeinigtes Deutsches Reich mit dem Kaiser an der Spitze. Glauben Sie nicht, daß wir alles gut und herrlich finden, was im Deutschen Reiche ist, aber die Grundlage, nach der wir gestrebt, das Ideal unserer Väter, haben wir erreicht und wir wollen es immer besser und besser ausbauen. Sie nennen das Hurra⸗Patriotismus; aber das berührt mich nicht. Ich bin ein alter Mann, und ich vergesse nie den 2. als von Versailles die Kunde kam: Wiedererstanden ist das Deutsche Reich und wieder⸗ erstanden der Deutsche Kaiser! Da ging ein Jubelruf durch das ganze Reich wie ein voller heller Glockenton. Wir sind noch die⸗ selben, die wir damals waren; der Glockenton von Kaiser und Reich wird immer und immer wieder in unseren Herzen einen freudigen Widerhall finden. Versuchen Sie anzustürmen gegen unsere Ideale, Ihre ganzen revolutionären Versuche werden scheitern undzerschellen an den granitenen Felsen der Ideale des deutschen Bürgertums. Was das Ver⸗ langen nach einer gewählten Volksvertretung in jedem Bundesstaat be⸗ trifft, so ist die Kompetenz des Reichstags früher von der Reichstags⸗ mehrheit zugegeben worden, ganz zu schweigen davon, daß eine gleiche Zusage schon in der alten deutschen Bundesverfassung enthalten war Wir wollen wohl eine gewisse Gleichartigkeit in den Einzelstaaten eh. Die Einzelheiten sollten wir den Einzelstaaten über⸗ assen, daran halte ich auch jetzt fest. Ich habe im vorigen Jahre den Reichskanzler gefragt, wie es mit der Einführung einer Verfassung in Mecklenburg stehe. Der Graf Posadowsky erklärte darauf, es sei aus⸗ geschlossen, daß die mecklenburgische Regierung darauf verzichtet habe, eine den modernen Anforderungen entsprechende Verfassung einzu⸗ führen. Ich begnüge mich damit, gegenüber dieser Erklärung zu konstatieren, daß wiederum ein volles Jahr ins Land gegangen ist, ohne daß die mecklenburgische Regierung auch nur einen Versuch ge⸗ neßst hat, die mecklenburgische Verfassungsfrage einen Schritt näher zu bringen.

Abg. Pachnicke (frs. Vgg.): Da Kompetenzbedenken nicht mehr erhoben werden, so fragt es sich, ob der Antrag sachlich richti und politisch zweckmäßig ist. Die konseryativen en. freili wollen keine Aenderung des Wahlrechts, sie sind mit ihrer Vertretung im preghi en Abgeordnetenhause zufrieden. Sie möchten womdälich das Reichstagswahlrecht im Sinne des Landtagswahlrechts revidieren. Wie führende Mitglieder über das Reichstags⸗ wahlrecht denken, zeigt die Rede des Abg. Grafen Limburg, worin er sagt, Monarchie und geheimes Wahlrecht könnten nicht nebeneinander bestehen. Ich erinnere ferner an die Haltung des Grafen Mirbach gegen das geheime Wahlrecht und der Kreuzzeitung aus der letzten Zeit. Zur Zeit der 82. schrub diese: „Wir wissen sehr wohl, was in den leilenden un paclamentarischen Kreisen über das allgemeine Wahlrecht gedacht wird. Man wisse auch, wie man seine wahre Meinung zu verbergen suche.“ Der Graf Posadoweky hat sich glücklicherwelse nicht auf diesen Boben gestelll. Er hat aber dem Reichstagswahlrecht etwas Böses nach⸗ gesagt, vdaß dabet impresstonistisch gewirkt werde. Nun absolut Hollkocmen ist keine Einrichtung. Soll aber das Schuldkonto an⸗ geregt werden, so vergesse man nicht, was zur Perbitterung der Be⸗ völkerung beigetragen hat. Wer hat planmäßtg Fesgbeiteechen in den Hintergrund geschohen und den Lagae⸗ um Mark und Pfennig ge⸗ ührt? Die Begehrlichkelt wurde während der Jeit 9' und der Terrorismus zur chgedräͤngt. Nur so ist ein Konstitut onalismus möglich, wie er dem deutschen Rechtsgefühl. eutspricht. Pas allgemeine Wahlrecht ist auch die Wursel der Seepon k. Es war die zwingende Rücksicht auf die Wählerschaft, die zur politik führte, nicht die Sozlaldemokratle. Pas demokratssche Wahl⸗ techt wirkt wie ein Ventik;, man braucht zu Ungeseplichkeiten nicht zu greifen. Der Fürst Biomarck wollte zu einem anderen Wahl⸗ recht greifen, well das Hreiklagennaze ch mehr und mehr oppofitsonelle Masorltäten hrachte, Jepenfalle sst das Reichswahlrecht da und es kann 9¼ tiefgrelfende Grschütterum döö abgegeben werden. Es ist wie die allgemeine Wehresgich; ein Grundpfeiler des Heutschen Reichs edeutet verschiedene Maloritäͤten. wle ein Vergleich zwischen Reichotag und 199 m Land⸗ tag zeigt, Preußen wird zu einem Meigewicht am Wße des Relchs. Der raf dosabomwöky bedauerte, daß nicht genügend Arbeiter dm ü Fforneten pause fähen, er zog nur nsicht die Konsequenzen und wel ie Tür schließen, anstatt sie zu oöͤffnen, Preufhen in Denzischland poeran ' nur ein Wort ohne tiefere Bepeutung. Der Antrag hat das Wesen hhes Glaubenebekenntnissed, ischleneaeh. hat ig überhaupt gar ein Wahlrecht. Go gilt noch immer bah deg. Sih und Stinime im Mecklenburger Landtag st kaäͤuflich in Vertrah Hnce; Fandetherrn und Gländen ist seit dem 18. Jahrbufeirt da

Verschiebenes Wahlrecht

Grundrecht. Die spolgin dieser politischen vue * vaes ch auf allen Gebieten. Der Fortschritt vollzieht sich mmer langsam, sehr langsam, wenn er sich überhaupt voll⸗ zieht: ungenügende Schulen, Lehrermangel, zopfiges Finanzwesen und langsames Wachsen der Bevölkerung, künstliche Zurückhaltung von Hende und Industrie, Dominieren des Großgrundbesitzes. Der Abg. Bernstein warf mir vor, daß ich und meine Freunde seit 1895 nicht weiter daran gerüttelt haben. Das muß ich bestreiten. Ein einziger Blick in die Akten hätte ihn davon überzeugt, daß das Gegenteil dessen, was er behauptet hat, richtig ist. Wenn unsere Anträge nicht ur Feitend1ugs kamen, so lag das an der Ueberfülle der Beratungsgegenstände und der gering

Wir haben aber trotzdem bei anderen Gelegenheiten die mecklen⸗ burgische Verfassungsfrage aufgerollt. Alle, au sind in Mecklenburg bge Letehe Der Landtag hat einen bezüglichen Antrag nicht einmal behandelt. Das Korps der Bürgermeister schwieg. Danach sieht es also doch aus, als ob man noch e lange warten müßte, bis sich hier etwas wie Morgenröte zeigt. Rußland, Monte⸗ negro, selbst China sind der Verwirklichung parlamentarischer Formen näher gerückt als Mecklenburg, da scheint alles stecken zu bleiben. Wenn ich nur sähe, daß die Herren in Mecklenburg vom Wort zur Tat übergehen könnten. Der Graf Posadowsky gab einem großen Optimismus hin, aber wir warten noch immer vergeblich auf das Ende der Tatenlosigkeit in Mecklenburg. Dieser Staat hat bisher immer dem Reiche das Recht der Einmischung bestritten. Diese Nufsef ung wird in gewisser Weise auch vom Zentrum geteilt. Aber die Kompetenzfrage liegt doch ganz klar. Die Eingangs⸗ formel der Verfassung wäre unsinnig, wenn sie nur besagte, der Bund der Fürsten sei geschlossen zum Schutze des damals gülti Rechts, sie würde dann ja eine Versteinerung des damaligen Zu⸗ standes bedeuten und alle Bände der Reichsgesetzsammlung von da ab wären ungültig. Art. 4 der Verfassung stellt ja auch positiv die Fortbigung des Reichsrechts fest und Art. 78 bestimmt ausdrücklich ber Verfassungsänderungen. Die Kompetenz kann also geändert

werden. An Art. 23 hält sich nun das Zentrum als an dem letzten

Rettungsanker. Dagegen kann der Reichstag innerhalb seiner Kom⸗

petenz Gesetze vorschlagen. Damit ist aber nicht eine Einschränkung, sondern eine Erweiterung der Kompetenz angestrebt worden. Laband und alle hervorragenden Staatsrechtslehrer sind darin übereinstimmend derselben Meinung, und auch von hat das anerkannt. Das Zentrum braucht also nicht zu warten. Wir stimmen dem Antrag in seinem ersten Teile zu, die übrtgen unkte müssen wir deshalb ablehnen, weil dadurch die Reform nur

überflüssigerweise beschwert wird.

Abg. von Maltzansd kons.): Als Angehöriger des mecklenburgischen Landtags kann ich bekunden, daß es dort nicht so zugeht, wie meine beiden Vorredner es früher und heute darzustellen beliebt haben. Die Einmischung des Reichs in die inneren Verhältnisse unseres Vater⸗ landes perhorreszieren wir unbedingt, denn mit demselben Rechte könnten Sie morgen die preußische, übermorgen die sächsische Verfassung ändern. Die Freude am Reich wird nicht gefördert, wenn das Reich sich überall in die inneren Verhältnisse der Einzelstaaten einmischt. Dazu liegt auch für das Reich gar keine Veranlassung vor, da Mecklenburg seinen Verpflich⸗ tungen gegen das Reich immer nachgekommen ist. Mecklenburg hat die erste Ausführungsverordnung jum Bürgerlichen Gefetzbuch in mustergültiger Weise erlassen. Durch die Art und Werfe, wie namentlich die sozialdemokratische Partei gegen Mecklenburg auf⸗ tritt, wird das Ziel, das die Herren erreichen wollen, nur noch mehr erschwert. ie Sache kann in Frieden nur gefördert werden, wenn die beiderseitigen Großherzoge die Initiative ergreifen. Ob es dann aber politisch klug ist, die Landesherren fortdauernd vor den Kopf zu stoßen, ist mir zweifelhaft. Auch die große Mehrheit der Mecklenburger wird dadurch nicht freundlicher gestimmt, denm trotz der großen Zahl der sozialdemokratischen diese pofe Mehrheit nicht sozialdemokratisch. Ihrer Agitation wird ganz besonders beleuchtet durch die Wiedergabe der sozialdemokratischen Reden, so des Abg. Hergfeld aus dem vorigen Jahre, wie sie in dem Mecklenburgischen Volks. kalender erfolgt. Die Abgg. Büsing und Pachnicke erscheinen darin übrigens nicht als um ein Haar dessere Menschen als wir. (Der Redner ver⸗ liest mehrere Passus aus diesem Volkskalender.) Es wird darm ausgeführt, daß die Gutsbesitzer abzuschaffen und das Eigentum an Grund und Boden der Gesamtheit zu uü. sei; den Tagelöhnern wird aber verschwiegen, welche Unstimm en, welcher Kuddelmuddel entstehen würde, wenn die ganze Herrilichkeit eingeführt ist, die man da den Leuten vorzaubert. Lohnarbeiter, so heißt es weiter, wird und darf es unter der Herrschaft der Sozialdemokratie nicht geben; Zinsen werden nicht bezahlt, vielmehr wird mit der Zinsknechtschaft gründlich aufgeräumt werden. Es wäre doch sehr schade, wenn der Abg. Bebel für seine Erbschaft. oder die Abgg. Singer oder Südekum plötzlich gar keine Zinsen mehr einnehmen sollten. (Der Präsident Graf von Ballestrem ersucht den Redner unter großer Heiterkeit des Hauses, sich nicht in die Pricat⸗ verhältnisse der Mitglieder einzumischen.) Am Schlusse heißt es dann ganz kurz, daß die Sache natürlich nur durch die Revolution durch⸗ zuführen sei. Der Abg. Bedel hat heute das Hohelied der Revolutton gesungen. Da muß man doch auf die Ostseeprovinzen dinmeisen, die seinerzeit durch Deutsche der Kultur erschlossen worden find. Sie find doch Gegner der Todesstrafe, aber kem Wort der Mitz⸗ billigung finde ich bei Ihnen über die Greuel, die dort dor⸗ gekommen sind, über die Greuel in Tukkum, in Riga, wo man schwerverwundeien Soldaten Nase und Ohren abgeschnitten hat. Durch die Zeitung ging auch die Nachricht, das Kotzehue ein zeln die Glieder gebrochen wurden. Die Mizhilligung dieser Breuel durch die Soztaldemokratie war doch etwas schwach. Bei uns in Deutschland wird es ia dazu nicht kommen, dazu ist der deutsche Arbeiter zu n. Weun es ader nicht dazu wummt, so ist es jedensalle nicht das Verdienst der Sozlaldeokralte. Was haben die Sozlaldemwkraten in Mecklenburg geschaffen? Sie sind die relatid stäriste Partei, aber Posttives haben Ne nicht geschaffen. dustrie ist ja leider zurück. Vor einigen Jahren mwunde in Güstrow eine Waggonfadrik gegründet, es brach ein Streik aus, mfolgedessen werden heute nicht mehr 4. bis 500 Arndeizer deschäftigt, ondern 40 dis 80. Die Neplunwerft in Rostock deschäftigt 1800 Arbeiter. Die Arheiter dahen nun plötzlich den Tarüvertrag gehrochen, infolgedessen steht seit drei Monaten der Betrieh fast gonz still. Fs ist vorgekommen. daß 20 Maun den A auflauerden und sie ml Messern- stlchen bedrohten. Ich will nicht prophezeien. 1899 e dg. Herpfeld, daß bei der ee Wadl drer Sozlaldemokraten sta ines in den Reichstag einllehen würden. Bet der nächsten Wahl dlleh er der einzise, und 829 Rt nicht unmosglich, daß er der der nchsten Wahl ganz verschmwebnde hmn dee Bel m erre ist ⁸8 negendc düh die ö Ferfasung veitet gebaut wird, damit die Nute mir ihren hwerden nicht mmer nach Berliu zu gehen degochen. Wi wenden in Meckleuhurg die Sache so gestalten, wie es den Hueressen des Landes eutspeicht. Wir weiden ader dafür sorgen, daß e VWersossung so gestaltet wüd, daß den Soztaldemohraten das Wosser med. Fe.

Abag Blumenthal (8. Volhev.) Dagp all —

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