Der Abg. Bebel schilt auf die erste Klasse; ich habe schon früher auf Stumm und Krupp hingewiesen, die aus den u zu hohen geachteten Stellungen sich aufge ch als große Unternehmer gestorben si der „Schlesischen Zeitung“ erlassenen Aufruf sind mir Paket Zuschriften zu Heiterkeit des Hau Selfmade-men namh

bracht haben.

ntersten Volksschichten schwungen haben und schlie Auf einen von mir ein ganzes egangen. (Der Redner zeigt es unter großer noch 23 solche gemacht, die es zu solchen Leistungen ge⸗ Wenn Sie vom Staate alles erwarten, niemand mehr auf seine eigene Energie vertraut, wenn alles durch die Gewerkschaften und ähnliche Organisationen gemacht werden soll, so liegt darin, das ben, eine Gefahr. Ich will nicht leugnen, daß die Bewegung, die jetzt in zwei verschiedenen Richtungen in Deutschland auf dem Wahlrechtsgebiete aufgetreten ist, mir Gegensatz eine gewisse Sor⸗ flößt; und das ist mir nicht Bismarck wäre das unmögli Verbindung mit allen daß es dem Ge die Gefahr abzuw so Herr wird,

Abg. Bebel (Soz.): Der Ab die Aeußerung, die der F rm gemacht hat, hier im Reichstage gefallen ist. smarck sagte 1884, wenn es keine die Menge nicht vor soz Fortschritte nicht existieren. Fürsten Bismarck können die dorff nicht aufkommen. veranlaßten, u gewähren. wendige Folge der Klassengegensätze, Napoleon III.

werden Sie auch zuge

b für die Zukunft in ihrem ge für die Einigkeit Deutschlands ein⸗ nz unbedenklich. Zu Zeiten des Fürsten gewesen; dazu stand er in viel zu naher egierungen der Einzelstaaten. schick des Reichskanzlers gelingen mag, auch dieser Bewegung es dem Vaterlande zum Segen gereicht. 8g. von Kardorff weiß offenbar gar ürst Bismarck über die Ürheber der

Sozialdemokratie gäbe und

Gegen diese Aeußerung des die Aeußerungen des Abg. von Kar⸗ Politische Momente waren es, die Bismarck und direkte eder Gesellschaft unter Napoleon I. und kein Grund sein, Deutschland

das allgemeine, Cäsarismus

Für uns Sozialdemokraten kann es von unserem Ziele abzugehen, 1 zu dem cäsaristischen Regiment kommen könnte. verherrlicht?

weil es einmal in

Revolution uns nur bemüht, die Ursachen hervorzuheben, nur gesagt, was die Folge sei Forderungen verweigert werden. immer die Folge der Ni Volkes. Der Abg. von Ka Unterstützung die zuteil werden la Abg. von Kardor

Wir haben die diese notwendig n muß, wenn unsere Die Revolution chtbewilligung berechtigter Wünsche des rdorff muß doch wissen, Liberalen der italienischen Freihel en, von anderen Din hat auch heute sein nahmegesetzgebung gegen die Sozialdem die Sozialdemokraten können hat denn das Scozialisten

semacht haben,

welche moralische tsbewegung haben gen ganz zu schweigen. em Wunsche nach einer Aus⸗ okratie Ausdruck gegeben. mit Gewalt bekämpft seinem Freunde der sozial⸗ vergessen? Wir ken, am Ende 1 427 000 etzen haben Sie immer schlechte Er⸗ ch die Kulturkampf⸗ (rechts) sind die Besiegten. n gezwungen worden, etzen konnte! und der Abg. von Kardorff Schleppenträgerdienste

Das Polentum hat Sie enteil des Gewollten ist erreicht worden. auf die Dauer nicht „wenn Sie aus ge⸗

Man sieht dasselbe esang auf die se ihn auf die den Kaiser Friedrich daß diese Gründung

Bismarck geholf schen Stimmen während dieses Ge un des Gesetzes 312 000 Stimmen, it Ausnahmeges fahrungen gemacht. gesetze beseitigt worden 7 Ihr Fürst Bismarck is weil er ohne das

das Zentrum dur Nein, Sie t zur Kap das Zentrum nichts durchs Zentrum die maßgebende Partei, Fraktion muß dem Zen sind die Erfolge Ihrer Politik. Polenpolitik hingekommen? heute schon unter; das Ge Gegen Strömungen im

an; das hätte schichtlichen Vo in Elsaß⸗Lothri Gründung des Deutschen Rei Enthüllungen über die Gr bekannt geworden

preußischen Micquelsche Steuergesetzgebung konnten Freunde nur gewonnen werden, rechte, so die Aufhebung der Grund⸗ gserziehungsgesetz das die neuere Ze dwig von Bayern nur bemüht, gerecht zu sei enswertes nach unserer Meinung tut, so sehen wi ir ihn nicht loben sollen, er Couleur noch nicht auf rinzen Ludwig auch gelobt, Hiebe ausgeteilt hat. ng in jenen Kreisen ist. en Grundsatz auf, daß, Norddeutschen Reichstag ß die Einzellandtage ein o viele abhängige Sie (rechts Postbeamte, Landar Reichstage Sozialdemokraten bg. von Kardorff erklärte sich im G gen Jahren für das Frauen Das allgemeine direkt den Kommunen in El⸗ In der Schweiz wählen junge anwälte und andere Staatsfunktion Jahrzehnten Einrichtungen o Preußen für etwas Unge bsolute Vereins⸗ und ß einzelne sich große Vermöge doch einen Mann, eigene Arbeit erworben hat

u Volke können Sie Ihnen längst klar werden müsse rgängen überhaupt lernen könnten. Abg. Büsing hat einen Lob iches angestimmt; ich verwe ündung, die durch d, die erkennen lassen, und beinahe

der Abg. von Kardorff und indem „ihnen besondere Vor⸗ und Gebäudesteuer, zugestanden ist in seiner Ausführung eins it geschaffen hat. gar nicht umschmeichelt, sondern etwas An⸗ r gar nicht zumal in Preußen ein die Welt gekommen ist. weil er nach anderer Seite Man wird daraus merken,

1867 stellte die national⸗ nachdem das allgemeine Wahl⸗ eingeführt sei, es nicht an⸗ anderes Wahlrecht hätten. In e gibt, muß das geheime ärgern sich nur darüber, ter es wagen, in geheimer ihre Stimme zu geben. egensatz zu seiner heutigen stimmrecht als der einzige nd geheime Wahlrecht saß⸗Lothringen und in uner von 20 Jahren äre. In Süddeuts ne Widerspruch, euerliches hält. ammlungsfreiheit. gen erworben haben; der ein großes Vermögen

Für einen Millionär

es heutzutage überhaupt mmen. Ist unter den 23 ein ländlicher Tagelöhner? 1) Der Abg. von Kardorff gegen die Gewerkschaften, er Ja, haben denn die durch den Bund der Kompetenz für unseren tzt vom Fürsten Bülow es solle der Zwiespalt chen Nord⸗ und nur ein sehr kleines der süddeutschen Staaten

werden. Das Zwan

der schlechtesten, den Prinzen Lud

warum w rinz von solch macht

Abg. Graf von Ballestrem (Fentr.) darauf a erheben mü daß in Oberschlesien an kleinen Orten, wo zwar 26 dneresäm, zwar für

daß bei Festsetzu Bedenken

von Testamenten die Leute den Richter . nFeftsezang Rhein zu dem

nur den Gerichtsschreiber mitbringe. Seien nun die Parteien Mittel dafür aufgewendet hat.

der deutschen Sprache nicht mächtig, so bringe er noch einen noch immer in de

Dolmetscher mit. Nach dem 888 sei gestattet, daß Dolmetscher und Unterbindung der Schiffah elbe Person seien, und daß dann, unserer Eisenbahnen, so müssen w

einige moralist wie die Stimmu liberale Partei d recht für den gängig sei, da Lande, wo es vorhanden sein. daß so viele Beamte, zum

und Gerichtsschreiber eine und die wenn der Richter aur einen mitbringe, dafür an Ort und Stelle zwei Zeugen hinzugezogen würden. Dieser Usus habr sich in ver⸗ den Kreisen unserer süddeutsch schiedenen Gegenden, wie Beuthen, Kattowitz usw., eingebürgert. Man hat darauf hingewiesen, Würden zwei Personen, Gerichtsschreiber und Dolmetscher, mitgebracht, kanalisieren müsse. Dies bedeut

so stellten sich die Spesen bei Entfernungen üͤber zwei Kilomet an Eisenbahneinnahmen für mindestens 8,50 ℳ höher. Er bitte im Interesse der deve im J b

ung vor eini von seiner Partei. besteht heuie schon in Würtemberg.

Richter, Staats land bestehen s einzuführen man Württemberg besteht a Ich bestreite nicht, da aber man zeige mir allein durch 500 arme

e Zahl, von Produktionen ist r möglich, zu Vermögen zu kon Abg. von Kardorff: 123) L. Abg. von Kardorff: ereifert sich gegen die fürchtet Einbuße an Agrarier nicht alles Landwirte erreicht?

Antrag und

nn ——

vertreter in al

keit, die mit Interesse der Angelegenheiten des Volkes si Es wäre wünschenswert, daß die Assessoren viel mehr sch bünehme. Hee eenten 8 der inneren Verwaltung der Justiz beschäftigt würden. Es sei be⸗ berg. Di dauerlich, daß sie jetzt von dem inneren Betrieb des Gerichts keine Fi5 Kenntnis erhielten. Und doch liege auch in der Justizverwaltung eine werden große Menge juristischen Stoffes. Wenn die Landgerichtspräsidenten erheben. Alle diese Ab besonders tuͤchtige Assessoren in den Betrieb der Verwaltung einführen üj Nee, würden, so würde das ein neuer Ansporn für die mehr die ¹ sie würden abgelenkt von den Geschäften, zu denen sie jetzt eigentlich ne zu demselben Re 1 B1“ 1 seit einer langen Reihe von J Bei den Ausgaben für Bureaubedürfnisse bittet Es gijt boh eine 82

5 achen erzahler eine besond nicht aus Rücksichtnahme auf die Oberrechnungskammer für 8” 8 die der Scifuheahler ene gans Tpbes. Er

schiedenen Gerichtsbezirke je nur eine größere Druckerei zu beauftragen,

sondern im Interesse des kleinen und mittleren Handwe investiert ine Verzi kleinere Deuckereien heranzutleben. H rks mehrere investierten Kapital eine Verzi

eeuten auch Auch Tagelöhner Organisationen, Energie beim einz durch ihre Organisation, Sie bestreiten uns die Ihrerseits fordern Sie unausgese es solle eingeschritten mehr Pertien merne einung steht nur Seite, auf der Seite rheit der Nation!

Damit schließt die Diskussson. Abg. Stöcker (pers politische Takt verbieten,

Der Abg. Bernstein hat mei beantwortet. E

1 eichsregierung, im Wahlrecht nicht 80 Süddeutschland.

Häuflein auf Ihrer steht die große Meh

Dem Abg. von Gerlach sollte der politischen Meinungen zu ( Gründe mitpersönlichen A ammerstein und den Proze rozeß von einem Gerichtsh arin gefunden worden. Wi Oberinstanz darüber zu etablieren? ünfjährigem Kampfe ums

muß also dem Abg. Bernst n, daß er in diesem P Wundern tut mich wie Schopenhauer einma

Abg. von Gerlach: Ich ver sagen konnte, der politis zu fragen, wie er sich

ne sachlichen 1 rhat den Brief an erwähnt. Jener Brief ist in einem sucht, und es ist nichts Tadelnswertes d der Abg. Bernstein dazu, sich als Der Prozeß Witte wurde nach durchaus zu meinen Gunsten ent Kosten verurteilt. sschweren Vorwurf mache . geurteilt hat. ist das nicht, sondern, orientalisch.

ein öffentlich den unkte ungewissenhaft

I gesagt hat, echt

stehe nicht, wie der Abg. Stöcker mir verbieten sollen, ihn seines Programms denke.

11 ftathzibe rweiterungsbau entsprechend den hygienischen Anforderungen. nungen einzufüh iex Geheimer Justizrat Fritsch: Ich unterschreibe die Kl d . ee redners Wort für Wort, aber die Abhilfe ist s 8 gangenen Jahre ein Kommissar dort gewesen; der Verhandlungen kann ich noch keine weitere Auskunft geben, als

tte es mir v

Ueber Taktfragen gehen ja die Meinungen außerordentlich auseinander. Wenn der Abg. Stöcker sich mein Stenogramm durchliest, wird er sich selbst davon überzeugen, wie grundlos seine ganze Ausführung war.

Abg. Eickhoff (fr. Volksp.) beantragt, über den ersten Teil des

Antrages Albrecht, daß in jedem Bundesstaat und Elsaß⸗Lothringen das a semeine⸗ geheime und direkte Wahlrecht eingeführt werden soll, getrennt abzustimmen.

Der erste Teil des sozialdemokratischen Antrages wird egen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freisinnigen und olen abgelehnt, der zweite Teil (Frauenstimmrecht und

Herabsetung der Alterswahlgrenze) gegen die Stimmen der ozialdemokraten.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 6 ¾ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. (Dritte Verxatung 88 äthiopischen Handelsvertrages; erste Be⸗

ratung des Handelsprovisoriums der Vereinigten Staaten von Amerika. Etat.) 1

Haus der Abgeordneten. K 28. Sitzung vom 21. Februar 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Das Haus setzt zunächst die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Etatsjahr 1906 im Etat der Justizverwaltung fort. Bei den Ausgaben für die Gefängnisinspektoren und Inspektionsassistenten verbreitet sich

Abg. Hoheisel (Zentr.) über die Frage, ob es zweckmäßiger sei, die Gefängnisverwaltungen, die jetzt teils zum Ressort des Innern, teils zum Ressort der Justizverwaltung gehören, in einem Ressort zu vereinigen, und bespricht dann eine Reihe technischer Einzelheiten der Gefängnisverwaltung, bleibt aber im Zusammenhang unverständ⸗ lich. Insbesondere beklagt er, daß viel zu wenig Lehrer in den Ge⸗ fängnissen angestellt seien, und bittet, den Gefängnisbibliotheken und der Seelsorge größere Beachtung zu schenken. Die informatorischen Kurse auf em Gebiete der Gefängnisverwaltung für Staatsanwälte und Richter hätten sich als eine sehr zweckmäßige Einrichtung erwiesen; der Redner fragt, ob eine Wiederholung beabsichtigt sei

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Auf die Anfrage des Herrn Vorredners bemerke ich, daß ich beabsichtige, die Kurse über Gefängnisverwaltung für Staatsanwälte und Richter auch in diesem Jahre und ebenso später⸗ hin stattfinden zu lassen.

Wegen der Einzelheiten im übrigen bitte ich, meinem Herrn Kommissar noch ein kurzes Gehör zu schenken.

Geheimer Justizrat Plaschke: Die Justizverwaltung hat von jeher „Gewicht darauf gelegt, daß die Seelsorge auch in der Zelle ausgeübt wird, und das geschieht in großem Umfange. Für die Bibliotheken sind neneh die Fonds, welche der Gefängnisverwaltung zur Ver⸗ fügung gestellt sind, erhöht worden. Bezüglich der Fürsorge für die Gefangenen trete ich dem Vorredner bei; sowohl im Ministerium des

Innern, wie im Justizministerium sind die Fonds erhöht worden, a denen Fürsorgevereine Beiträge erhalten. 889

Bei den Besoldungen der Gerichtsdiener bemerkt

Abg. Dr. von Campe (nl.), daß die Geri tsdiener die Kosten für ihre Dienstkleidung selbst aufzubringen sätedie ee e er darüber instruiert sei, sei bei anderen Behörden ein Fonds vor⸗ handen, aus dem sie eine Entschädigung für ihre Dienstkleidung erhielten; ein solcher müsse auch für die Gerichtsdiener geschaffen

Abg. Broemel (frs. Vgg.) tritt für eine Besserstell Unterbeamten in den Gefängnissen ein. Diesen B.Beserstelinng 828

450 ℳ für den Lebensunterhalt ihrer Familie übrig.

bestehe, aber kein Notar sei, es üblich sei,

den Minister, darauf hinzuwirken, daß, wenn möglich, der Dolmetscher

und der Sekretär nur eine Person seien, und dann zwei Zeugen an Ort will,

und Stelle zugezogen würden. Auch in diesem Punkte sdeng N.e Donau erstrecken soll. Gelegenheit geboten, das Vertrauen der polnischsprechenden Mit⸗ auch bürger zur Staatsregierung zu erhalten. abgaben

Dei den Ausgaben für die Hilfsarbeiter und Stell⸗] nosent 0 enteledef Zsönn Abg. Schiffer (nl.), daß bei Vormundschaftssachen nicht Aff Baden hat auch hier noch große als Stellvertreter beschäftigt werden. Vom e vüanch de aaenaeen. ee des Rh

zugesichert wird. Die

Dienstzweigen bittet

Kenntnis für das Examen, sondern auch Männlichkeit und Persönli

Assessoren sein, und Unrecht herangezogen würden.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.), mit der Herstellung der Druck

des Abg. Gyßling (fr. Volksp.)

e. bg. Klausener (Zentr.) schildert die mangelhaften Verhältnisse

um Verbesserung des jetzigen Baues durch einen

on nahe. Es ist im ver⸗ bei dem jetzigen Stand

daß die Sache im Gange ist. Allerdings wer noch keine Summen dafür in hoffen Sie aber auf 1908. Abg. von Wenden (kons.) macht dara gesamten Extraordinarium von 8 auf den Bezirk des Oberlandesgerichts Stettin besonders auf die traurigen Verhältnisse des seiner heimatlichen Kreisstadt Alt⸗ nicht viel mehr als ein

en im näͤ te den Etat eingestellt

üf aufmerksam, da entfallen, und

Griebnitz hin. Das Holzstall, und auf der Straße

Abg. Peltasohn (fr. Vgg.) bittet, in wohnungen der Richter andere Grundsätze als Auf eine Anfrage des Abg. F Geheimer Justizrat Fritsch:

annover ist

Zukunft bei den

ink (nl.) erwidert Ein Entwurf für ein neues bereits ausgearbeitet.

platz zwar ausreichen ung hat si

gebäude in H herausgestellt, daß geeignet sei.

Es hat st (Schluß aus der Ersten Beilage.)

1— d, aber nich ch jetzt Gelegenheit

Es sind darüber Verhan Ubrecht angekaüpft word ehalten worde reise gefordert wor

ei einer Vertiefung des Rheines um weitere Anlieger in dereehieperea den geschädigt auch Preußen nicht zurückgeschreckt; ich erinnere wasserspiegels, die häufig eine Folge

Die Verdienste Preußens am Rhein, Strom schon ausgegeben hat, das ist usführlich behandelt worden, Wenn dieses Rheingold sich atürlich den

Der Verwalt einen anderen Bauplatz zu kaufen.

mit dem leider verstorbenen Abg. Wa die Sache ist durch den Tod dieses Resultat ist noch nicht erzielt worden deren Bewilligung der Just nicht glaubt verantworten eine erste Rate beim Fin hoffenssich in den nächsten

vitale Interef Een aber davor is die Senkung des Grund heinvertiefung gewesen ist. nen es für diesen Jahre hier schon sehr a icht darauf eingehen. bar machen lassen sollte, so wird man sich n Rhein entgegenstellen müssen. — schem Gebiet sehr große Aufgaben. Mir ist en gesagt worden, wenn das erreichbare Ziel, so nutzbar zu machen, wie es technisch mög⸗ „so würde das weit über 50 Millionen in Das ist nur zu erzielen bei gegens

tzminister gegenüber zu können. Es wird aber in di anzminister angemeldet werden Etat eingestellt werden können. Franken inl.) tritt für die Erri da das Amtsgeri

Geheimer Justizrat Fritsch erwidert, da Regierung mit einem solchen Wunsche Regierung nehme aber eine abwarten Städte Wanne und Eickel um das Amt ng dieser Städte abwarten wolle ichius (nl.) fragt an, sheim zu erwarten sei.

Geheimer Justizrat Frits stellt einen solchen

ich will jetzt h

besserungen am ch bier auf preußi ständigen Kreis Rhein der S lich ist, erreicht wer Anspruch nehmen. einkommen un

Sicherstellung wenn wir wied einen Rückschri besonders auf schiffahrtsabga urz gedauert, denn sch wegen Wiedereinführung se Bestrebung durch di dort ein Antrag gestellt, z Aequivalent für die vom S ten Summen verlangte.

g eines neuen Antz.

gerichts in Wanne ein, cht in Gelsenkirchen siat

überlastet sei. schon lange m

de Stellung ein,

eitigem Ueber⸗ sgericht stritten,

ng der Mittel Man hat eben würden, so würde das 1 und man hat hier Dort sind 1880 alle Binnen⸗ aber die Freude daran hat nur chtziger Jahre wurden dieser Abgaben laut. Im Jahre 1887 e Parlamente greifbare Gestalt an, stellt, der sich ganz in diesem Sinne taate in die Binnen⸗ Damals wurde er ch wenige Jahre später nahm

bei der Möglichkeit der Beschaffu der Verzinsung und Amortisation. der Schiffahrtsabgaben er tt gegenüͤber dem Auslan Frankreich “ geschafft worden, “ Anfang der a

und man eine

bg. Dr. Loti b ei 3 ds. ob ein Neubau des Antz⸗ itsch gibt die Neubau in baldige Aussicht. Der Rest des Extraordinariums wi

ist der Etat der Justizverwaltung erledigt

Es folgt der Etat der Bauverwaltung. hmen aus den Duisburg⸗Ruhrorter

Abg. Dr. Dahlem (GCentr.): Sonntagsruhe scheinen im Hafen Papier zu stehen ungeniertester

de bedeuten, Bedürfnisfrage zu und

rd bewilligt. Damit

es wurde ee⸗ und ein schiffahrtsstra ües noch 8. Felix Faure ½ der . 1 ie für n. wie Berhandlungen führten zu ganz Parlament un e Handelskam e eine geeignete Gr der Schiffahrt des Landes. bald eingesehen, daß war. Wenn nun dies gekommen ist, Regierungen. sondern auch chburg des Freihande elt ist mehr bedacht gewesen, Verhältnis zu den Ausgaben zu bringen, Schiffahrtsabgaben brin nahmen, be. kein Frei Schiffahrt ebenso zu den Sbliffahit ebenss nütter keineswegs zu unsern Ungunsten ist überhaupt 8 e e bei uns. Een nn 2 nur subventionierte Eisen Vergangenheit begangenen dann sehe ich nicht ein, eehler weiter bestehen zu den,; fec. a wirklich gute Mittel. Ich hoffe, daß aber nur möglich durch die Schiffahrtsa auf der Elbe.

Ft den 88 zin üan Lö“ en investier 1 8 icht angenommen, jedoch mit großer Energie diesen beitsminister Guyot brachte 18 Schiffahrt ausgegebenen

Die Bestimmungen über die Ruhrort nur Hes findet des Sonntags das Aus⸗ Weise statt. Ich möchte die Bauve aufmerksam machen, damit gerade in einem Staatsbe achtlassung der Sonntagsruhe aufhört.

Einnahmen aus den Verke das heißt 350 000

Abg. von Pappenheim Etat noch nicht die Bedeutung, ändern durch die im vorigen Jahre beim Wa . stimmung über die Erhebung von er diese Bestimmung hat zu großer B geführt, so daß ich auf die Absichten,

geleitet haben, näher eingehen muß. Wiedereinführung der alten Zollerheb wird nicht beabsichtigt, aus den Schiffa quelle für den Staat über das Bedürfnis zinsung des in den Flüssen invest hinaus zu konstruieren. daß die Höhe der Schiffah Aufrechterhaltung klarheit und die Sorge, daß

lichen Verhältnissen zurückkommen

92 den Antrag wieder Summen zu berzinsen, konkreten V en d fand allseitige Zustimmung. mer billigte nicht nur den Antrag, undlage zur weiteren E hat also in Frankreich sehr ung der Schiffahrtsabgaben falsch anz zur Ausführung sel der französischen Frankreich beziehen, d eingehen, dieser freien Schiffahrt. Kein Land der chiffahrtsabgaben in ein richtiges wie gerade England. Die säckel sehr bedeutende Ein⸗ findet etwas darin, die eranzuziehen wie die Auslande fällt also mit Frankreich

und Einladen in rwaltung darauf triebe die Außer⸗

hrsabgaben, ℳ mehr als im Vorjaͤhr,

(kons.): Dieser Titel hat in un welche er verdient.

Faure begründete si ) Selbst die französis 8 250 000 ℳ, n hielt ihn die Abschaff

entwurf noch nicht 4 dem schnellen We öchte mich aber nicht nur a kurz auf die Verhäl ls und der

Das wird sich zwar sserstraßengesetz be⸗ i Schiffahrtsabgaben, seunruhigung und Unklarheit ser Bestimmung ch nicht um eine en auf unsern Flüssen, es rtsabgaben eine Einnahme⸗ der Amortisierung und Ver⸗ ierten bedeutenden Staatskapitals grundsätzlich daran festhalten, nicht dem Bedürfnis der sprechen darf. man wieder zu den mittelalter⸗ kkommen, Zwingburgen am ch den Rhein ziehen und Zölle von ch in Süddeutschland zu Tage get n Körperschaft Schiffahrt mit Abgaben b . mit anderen Allerdings hat man auch dort itse Interessen durch einen weitere lüsse, 3. B. des Rheins, wahrgenommen rage der Schiffahrtsabgaben ventilieren u üsse, aber man hat den Standpu sich dieses Recht in Anspruch ne Preußen einzuräumen macht hat, was er

so liegt es

schlossene Be tnisse in Englan

die uns bei die Es handelt si

ngen dem Staats händler in England Staatseinnahmen mit h Ein Vergleich mit dem Ar aus, aber ein Vergleich mit Fr da dort die Eisenbahnverhältnisse ganz Wir haben ein Staatseisenbahnsystem, Wenn dise ehler wieder gut zu machen Febl⸗ wir haben sollten, diese Unsere heutigen Binnenverkehrswege “ Wasserftandes; 8 smittel bilden, Verlahe sie seinerzeit bereit gestellt werden, Beseitiguug des alten Widersp liegen die

Wir wollen rtéabgaben der Schiffahrt wider

Frankreich h

Rhein errichten ihre in der

der Schiffahn

erheben könnte, ist reten, auch in

parlamentarische man fürchtet, daß wir die Abzug der Kosten für Wohnung, Kleidung usw. nur eine Summe von dhe 82. ihrer Konkurrenz S 5 . deuts Bei den Stellenzulagen für die Gerichtsschreiber 8 de

8

n der Ung s noch großer

elasten könnten, Verkehrsarten beeinträchtigen kannt, daß, wenn die süd⸗ n Ausbau der öffentlichen würden, man ebenfalls die nd solche Abgaben vielleicht nkt eingenommen, daß man ß man aber großes trotzdem Preußen erst den eute ist, und so bedeutende Wenn die Vertreter dieser Staaten gen sind, daß wir eine Erschwerung rt versuchen wollten zum Vorteil ir immer wieder nach dieser Richtung nd ich hoffe, daß dieses Verständnis in en Verbündeten zu erreichen sein wird. daß man den Main bis Aschaffenburg et einen Bruttoausfall von 5 Millionen Diese Kanalisation liegt nur d auch die Frage zu erörtern Aschaffenburg aufhören lassen auf den Kanal nach der süddeutschen Bedenken gegen

ruchs gegen Verhällnisse ßer Verbesserungen, soll die Wasserstraße

e Verbesserungen. C 1 n, denken aber nicht an eine e bieten gi-fin r zur sogenannten nter⸗ itaus größten Teil Ver⸗ Sachsen wünscht G te vor sich gehen, und der Elbe verbunden rung weiter führen und ffahrtsabgaben aufgeben.

Auch da bedarf es g wirklich leistungsfähig machen dort Jahr für Ja stecken die Sachsen diese Gegenleistung, wie etwa; Alle die Ausgahen, die wir haltung der Elbe ausgeben, besserungen dieses Stromes. Verbesserungen weit wenn Sachsen glaubt, dann

Schmunzelnd

die Schiffahrtsa

Irrtum bef bedeuten zum we um befan

reußischem Gebie vitalsten Interessen sollte Sachsen diese Verbesse auch seinen Widerspruch gegen Dasselbe gilt auch preußischen Staates

daß man an dieser F fragen, ob man si

hin sie zu beruhigen suchen, u

tung sind ja schon so bedeutend, r vorbeigehen kann, ohne er Höhe wird auf em Jahre im Extra⸗ und zwar um 10,8 Millionen en Uatehaltangeroen nicht utet zum weitaus größten Tei och die Erhebung von Schf der Eisenbahn gerechtfertigt. von Schiffahrtsabgaben idersprechen; das kann als aben benutzt werden.

in Luh rage nicht m 2 dauernd in dies Ausgaben hierfür sind ordinarium auf 66 Etatstitel gestiegen,

nteresse Bayverns, und Bayern wir b man die Kanalisation bei oder ob sie sich sogar auch

Die anderen

die Schiffahrts⸗ — doch erwägen t der Beibehaltung der Schiff⸗ für die Zukunft verbunden sind⸗. Aufgaben vor sich. Man erstrebt eins bis Basel. Baden aber ist wenn ihm die Erhebung von S Agitation zu Gunsten dieser Bef⸗ badische Regi ebensowenig au wenn sie auch jetzt noch, der Zölle zurückgehalten selbst solche Abgaben zu zts g ine Verzinsung und traßen investierten Kapitals. Je hrung einsehen wird, desto ultat kommen, welches wir schon gende Notwendigkeit wenn auf Kosten der d uppe von Interessenten, gegenüber den Eisenbahninteressenten rlangt von dem in den Eisenbahnen

g von 7 % und verlangt hier rren Zwecken benutzen will. Aber ion des in den Schiffahrtsstraßen man erklärt die Schiff⸗ Institution. — An der ur Deutsche beteiligt, lland an den Auf Grund der

mehr die Rede sein. Verbesserung der Fab fahrtsabgaben gegenü Daß technische S entgegenständen, der Vorwand, Kr. 12 a Die Schwierigkeiten mittelalterliche Verhä Klingelbeutel Abgaben einfach wie bei von Duisburg⸗R gerinaste andere dem Steuerzettel unter a. abgaben stehen. abgaben prinzipiell als Kanäle hingestellt hat, veesen brels Faach zu lös ängen auch die Garantier 1 8 — hänge usw. ab. Es ist ein nobile offi diese Frage bald zu lösen. . auf das bestimmteste welche die Regierung werden, daß wir aber den öffentlichen Flüssen ni diese Frage ihre Lö eren Verkehrsver

insbesondere Fahrstraßen.

ber Le8 BAaftor

vierigkeiten der 25 2. ich bestimmt w ls Beweis gegen die Abg nd leicht zu überwinden.

negen 8 8 durch Umständlichkeiten der Abfertigung und dergl. erschweren. Wir

und besonders für die werden desllalb auch mit den Verkehrsinteressenten in treten, ja wir haben es schon getan, und ich kann sagen, daß w . den Unterhaltungen, die ich persönlich und meine eS. ihnen gehabt haben, auf viel Verständnis gestoßen n ae “ 8 für die Inbetriebnahme der ganze Anzahl von Verkehrsinteressenten aus der 8” 2 aae vend 23-. ehnhe Penen jetzt schon vorhanden sind, die “ 1 8 ge “ Henee e Stromkasse dahinter, au

den türlich lieber als eine Stromakte

chiffahrtsabgaben

rebungen nimmt ormen an.

diesen Aufgaben kaum entziehen können e süddeutschen Staaten werden a von dem Gespenst f angewiesen sein, en⸗ Sde ne. als eine

iffahrts Nützlichkeit dieser

erhebt und den Rh Hafenabgaben verfahren, e bergenf fehreden e ästigun er “ 82 Hafenabgaben, Wenn das Haus Vorbedingung so ist es die vorn

wird nicht die istehen, als daß auf unter b die Schiffahrts⸗ analgesetz die Schiffahrts⸗

wenn ich so sagen darf, immer mehr darau

Amortisation des in den

für eine drin rweitere Ausbau der Kanäle und

Regierung, werden kann, dann ist uns die na b

2 breunde ohne jede Kasse. Darum handelt es sich, meine Herren. Es ist weder

jede Maßnahme, bei dem Herrn Finanzminister noch bei mir die Absicht vorhanden, 88

Gelder — die Mehrheitspartei hat das hier auch öfters ausgesprochen

zu einer Finanzquelle zu benutzen, sondern sie sollen eben n 8888

ich für eine der brennendsten in zur Hebung des Verkehrs auf den Wasserstraßen, be 8 88 gewendeten Kapitalien verzinst und 5 1 — e.

weife

traßen verbessert werden. Ich habe au beinen Z „8.

bel den anderen Bundesstaaten, daß von der ö

Abgeordnetenhauses keine wesentlichen Geldmittel weiter für die 189

besserung der Wasserstraßen erwartet werden dürfen, 23

inzelheiten kundgab. Schiffahrtsabgaben eingeführt werden. Darüber 8 sich 8 8 8

chtung über⸗ Bundesstaaten vollständig klar. Aus diesem Grunde

g — hat on aus den Zeitungen entnommen ha “ den Schiffahrtsabgaben ein⸗

ieverträge und de 8 3 cium der preußischen habe namens meiner

halten. gesamten Steu

bevorzugt wird. Denn man ve dieser Richtung ergreift, unterstützen

weiteren Verbesserungen an

ür irgendwelche . haben sein werden, ehe nicht

zuzteh . Einnahmen, die man zu ganz ande Der Rest des Ordinariums wird ohne Debatte bewilligt. von einer Verzinsung und Amortisat

Bei den einmaligen Ausgaben gibt auf eine Anfrage 1.e.-e Se ““

Geheimer Justizrat Fritsch die Auskunft, daß über di Faage der Schiffahrtsabg eines Gerichtsneubaues in Königsberg i. Pr. noch nicht ddis Frage öb

da es sich noch um die Frage andele, ob ei 9 ins⸗c v Ernssterhe,. fech nen. fcll 8 ob ein Neubau oder ein Rheinschiffahrtsakte sind

hältnissen halte. Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde: Meine Herren! Ich kann dem Herrn Abg. von Pappenheim nur den Dank der Koͤniglichen Staatsregierung für seinen ausgezeichneten Vortrag zum Ausdruck bringen (Bravo! rechts), deshalb, weil er volle Sachkenntnis bis in alle E b Die Regierung hat in dem Wasserstraßengesetz die Verpfli 1 nommen, Schiffahrtsabgaben einzuführen auf den regulierten F

esteh⸗ d sie wird auf denen sie noch nicht bestehen, und sie w b 2. 1 iese Verpflichtung auszuführen suchen.

ganz mittelalterliche aben sind aber nicht n so ist insbesondere Ho Rhein bedeutend beteiligt. Abmachungen zwischen den Niederlanden und für ganz bestimmte Einrichtungen dieser Möglichkeit ist bisher kein Rheinschiffahrtsakte verpflichtet auch die u vertiefen und dieselben Vervollkomm⸗ ses Ziel ist noch lange nicht er⸗ schnitt in der Tiefe hinter Preußen

den Rheinuferstaaten getr und zwar namentlich

des Gerichtsgebäudes in Aachen und bittet dringend, wenn nicht ein Eö

Niederlande, den Rhein ebenso z üte. b 2ge r. .“ Weise Bagyern eine ganz ande 2* — reicht, sie bleiben noch 30 cm im Durch e- 1 88 genommen, indem es ganz genau weiß, daß Preußen bei der geplanten

selbstverständlich,

—

(Schluß in der Zweiten Beilage.) vorliegen, die Schiffahrtsabgaben einzuführen,

geringe Schwierigkeiten

Reichsanzeiger und Königlich Preußis

Berlin, Donnerstag, den 22. Februar

nur in diesem hohen Hause erleben, sondern auch in einer anderen großen 1e Körperschaft, niemand etwas bezahlen will für das, was ihm geboten wird, d. h. Steuern sind sehr unangenehm. Aber mit diesen Schiffahrtsabgaben liegt es noch viel schlimmer: sie sind belastet mit vielen Vorurteilen, die durchaus nicht zutreffend sind, sie sind belastet mit vielen Unrichtigkeiten, die be⸗ hauptet werden, und trotzdem diese Unrichtigkeiten immer wieder und wieder widerlegt worden sind, ist es bis jetzt nicht möglich gewesen, sie aus der Diskussion auszuschalten. Die wesentlichste Unrichtigkeit besteht darin, daß behauptet wird, man wolle die alten Finanzzölle einführen, und aus diesen alten Finanzzöllen wird dann übergegangen zu einem — ich kann es nicht anders bezeichnen — politischen Rummel, der mit der praktischen Bedeutung der Frage gar nichts zu tun hat. (Sehr gut! rechts.) Wenn wir erst einmal so weit sind, daß wir bloß mit Klarheit und Wahrheit in dieser Frage arbeiten, dann kommen wir sehr bald über die Schwierigkeiten fort. (Sehr 1 2 2 “ hn diese Behauptungen, diese Unrichtigkeiten, die namentlich auf das politische Gebiet überspielen, trotzdem gar ür von Politik die Rede ist, natürlich in den Massen, die weder die Zei

noch die Lust, noch die Möglichkeit haben, sich in die Frage so zuvertiefen — wie wir das eben von Herrn von Pappenheim geh 2 haben —, natürlich volle Zustimmung; denn was wäre leichter, 8 einer Sache zuzustimmen, die auf die Freiheitsfrage zugeschnitten ist, bei der eine Reaktion behauptet wird, während es sich tatsächlich um nichts anderes handelt, als um die Durchführung eines im öffentlichen und privaten Leben als absolut richtig anerkannten “ Leistung und Gegenleistung (sehr richtig! rechts); und dieser soll be den Schiffahrtsabgaben fallen gelassen werden!? Meine Herren, ich habe gesagt, die Königliche Staatsregierung wird in loyvaler Weise die übernommene Verpflichtung durchführen; und daß sie darin mit Energie vorgegangen ist, möͤchte 8 vases dadurch kundtun, daß ich zunächst mit dem Herrn Finanzminis n Herren Minister der Rheinuferstaaten nach Frankfurt a. M. einge 8 8 habe und wir dort eine allgemeine Besprechung über die Schiffabr abgaben auf dem Rhein gehabt haben. Eine ähnliche Verhandlung hat mit den Elbuferstaaten stattgefunden und wird in einigen Tagen stattfinden mit den Vertretern der “ von der Weser. Dann sind wir weiter dazu ü⸗ 8 gegangen, kommissarische Beratungen mit den eahs 22 Staaten stattfinden zu lassen, die aber noch von allen Staa 2*

vertrauliche betrachtet werden. Wir haben diesen Weg ar 8 weil wir auch der Ansicht sind, wie Herr von Pappenheim as 82 sehr richtig ausgeführt hat: es soll nichts von der preußischen A2 gierung unternommen werden, was irgendwie schädigend auf 8 8 benachbarten Bundesstaaten einwirken könnte. Wir sind also ü- loyaler Weise mit den anderen Bundesstaaten 11“

wollen in freundnachbarlicher Weise diese Frage lösen, wie alle . kehrsfragen von den beteiligten Staaten unter einander in Deutschlan

gelöst werden müssen.

letzung eines Reichs⸗ oder Staatsrechtes durch Preußen kann gar nicht

Presse oft behauptet wäre, daß wir das Recht vergewaltigen wollten.

glücklichen Ende geführt werden.

Pappenheim sehr richtig entwickelt; die

hat der Herr Abg. von wie wir ja nicht

Schwierigkeiten beruhen in erster Linie darin, daß,

1.“ 86

schen Staatsanzeiger. 1906.

straßen gedeckt werden. Meine Herren, schon daraus können Sie ersehen, daß ein wesentlicher Erfolg unserer Verhand . 8 Die Schiffahrtsabgaben sollen also weder finanziell noch verkehrs⸗ technisch läͤhmend wirken, sie sollen im Gegenteil den Verkehr heben und im Interesse der Schiffahrt verwandt werden.

Meine Herren, nach dem ausführlichen Vortrage des Herrn Vor⸗ redners will ich auf Einzelheiten jetzt nicht eingehen, sondern nur damit schließen, daß ich sage: die Staatsregierung hat den festen Willen, die im Gesetz uns vorgeschriebene Einführung der Schiff⸗ 1 fahresabgaben durchzuführen; und ich sage fernerhin: wo ein Wille ist, da wird auch ein Weg sein. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

„Dr. Dahlem (Sentr.): Den Ausführungen S Fehn ederoangdneh9 zustimmen. Schiffahrtsabgaben gliedert si ahin, mittleren Schiffer frei läßt,

lungen stattgefunden hat.

der beiden Vor⸗ Die Frage der b man die kleinen b Sicherstellungen dafür Verzinsung und

redner kann i

lediglich die Schiffahrtsinteressen 88 “ 9.

ewinnen würden. rü da lediglich

Amortisation aufgewendete

In bezug ist mit Recht he die vorgeschlagene Wesentlich das Großkapital b. allein die ganz großen Schiffe d

Dieser S. 8 8 aus Se Reichstag seine Zustimmung E Es ist selbstverständlich, daß,

rvorgehoben 7 da Vertiefung de eins Vr slal ghaite den Vorteil davon, . en Rhein zu jeder Jahreszeit be⸗ die kleineren Schiffer Auge gelassen werden, Rhein⸗Schiffahrtsakte da Eö“

emacht werden, 4 man auf der Lahn sogar wenn nur die Regulierung der Lahn Kommission nstellen möge. ob die Hoffnung auf die absolut sich bald erfüllen wird. Für die Rheingau an die Strombau⸗ gen, daß besser der Re⸗ ltung weiter behält.

erklären hat. e des 1] zu Gunsten der Schiffahrt mäßige Abgabe erhoben wird, dankbar diese Abgabe zahlen, bald stattfinden „möchte, Regierung an Ort und Stelle den Minister um eine Erklärung, notwendige Regulierung der Lahn sie bertragung des Rheines im 2 “ i8 h Wiesbaden diese Verw

iet der Stromverwaltung des Rheins t im Gebiet der Strom 8 1 da8 9. t einverstanden ist. Hafen⸗Ein⸗ und Ausfahrt chte, daß den gesteigerten

Erhebungen a

geplante Uebertra verwaltung in Kobl lernewedftden⸗. in. ie Sonntagsruhe i ehb ügend zur Ausführung gel olland damit nister, daß die

noch nicht genü nicht eher möglich, als bis bitte ich noch den Herrn M . in Oberlahnstein so verändert werden mö

Bedürfnissen genügt werden kann.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde: Dahlem hat zunächst von der Lahnkanalisation ihm heute eine weitere Aus⸗ en als die, daß ich eine Kommission ausgesandt habe, die soll. Das kann aber natürlich nich Die Berichte über den Befund liege Die Sache wird aber mit allem Wohl⸗

Herr Abg. Dr. gesprochen. Ich bin nicht in der Lage,

kunft zu geb die Frage eingehend studieren übers Knie gebrochen werden. mir zur Zeit noch nicht vor. wollen weiter von mir verfolgt werden. Was sodann die bezw. die Ueberweis

einstrom 88 . belassen, so ist diese Frage in Unters Inspektion ist von mir von weil sie dort den Aufgaben, lösen hat, näher ist. Alle ein lich vor der Entscheid geordnete kann ver sondern auch m Rheines, die ich ganz besonders liebe, g Was die Sonntagsruhe anbetrifft, s

Organisation der Rbeinstrombauverwaltung ung der Strecke Rüdesheim — Biebrich statt sie bei Wies⸗ uchung. Die betreffende Biebrich nach Bingerbrück verlegt worden, die sie an der schwierigen Rheinstrecke zu schlägigen Fragen werden selbstverständ⸗ ung sorgfältig geprüft werden, und der Herr Ab⸗ daß die Entscheidung nicht vom grünen it Rücksicht auf die grünen Rebhügel des getroffen werden wird. (Bravo!) o ist die im “ eiches unterworfen. Ich habe, sowei

““ dies in der Kommission Ihnen Schleusenbetrieb die Sonntagsruhe and. Ebenso

bauverwaltung in Koblenz anbetrifft,

Also, meine Herren, von irgendwelchem Gewaltakte, von der Ver⸗ die Rede sein. Sie können mir vorwerfen: der Minister hat gat nicht sichert sein, nötig, das vom Regierungstisch aus zu erklären, das ist ja selbstverständlich.

Meine Herren, Sie würden recht damit haben, wenn nicht in der

arnicht die Rede. Es sind in einigen Fällen seit Errich⸗ B8ZEö“ Reichs Schiffahrtsabgaben ohne Verletzung 8 Rechts eingeführt worden; warum soll dies mit den jetzt geplan 5 Schiffahrtsabgaben nicht auch möglich sein? Ich wiederhole g 88 r sind mit den Bundesstaaten in Verhandlung; ich kann über 88 5 handlungen nur im allgemeinen sagen, daß sie eine sehr be een Annäherung in dieser Frage herbeigeführt haben, und 16 sie Si asn nicht darauf schließen lassen, daß nicht schließlich eine “ 8 stattfinden wird. — Auf die auswärtigen Staaten gehe ich 5 8- . ein, ich halte das nicht für zweckmäßig. Aber selbstverständl ch w r die Frage auch im Hinblick auf die auswärtigen Staaten zu einem

gewerbe der Ges meine Ressortbefugnisse reichen, näher erläutert worden ist, im eingeführt, soweit sie einzuf muß ich dem Herrn Abg. Dahlem zugeben, zwischen Ruhrort und Duisburg nicht so durchgeführt gewesen ist, nun aber der schöne Vertrag zwis gekommen ist, ist es g Föe- ie Sonntagsruhe sow ge “ der Hafeneinfahrt in Oberlahnst Bedürfnis hierzu ist an die Zentralstelle überhaupt noch nicht en Auf die Anregung des Herrn Abgeordneten werde ich die

Frage natürlich eingehend prüfen lassen. Abg. Broemel (frs. Vgg.):

ortsabgaben Wir wissen,

ühren war und noch nicht best daß durch die Konkurrenz

sruhe in Ruhrort noch wie es hätte sein müssen. Nachdem chen Ruhrort und Duisburg zustande auch im Hafen Ruhrort⸗Duisburg wie möglich durchzuführen. (Bravo!) ein und das

die Sonntag

ie eingeführt werden Meine Herren, die Schiffahrtsabgaben, die eingefü

iell belasten, wie das die alten e. sollen, sollen weder den Verkehr finanzie ene h Es sollen ja nicht Finanzzölle getan haben, noch sollen sie den Verkehr durch Schikane, Her A9 — daß die Regierung bemüht ist, die E1“ be. 1a

dürfen ja au gabe 18. „Der Gedanke, daß ein die kleinen Vb82.

ommen. Wenn Herr von Eisenbahnen sich mit 7 % ver⸗ der Verstaatlichung der Eisen⸗ Linie mit 7 % verzinst b. von Linien, die ehen s 3 Rei Eisenbahnlinien be⸗ . Reihe solche 12 kann man doch auch bei denen das gleiche der doch nicht den Zweck, Verkehr eden und zu ermö behandeln, beit sot chebih en Verhältnisse entst

etternich (Zentr.

die Frage der Schiffah e analgesetz erlassenen . 8, 8 Art. 54 der Reichsver n nicht erhoben werden. er daran nur denken könnte,