Deeine Herabsetzung der Getreidezölle verlangen.
richtig dargestellt. Ich kann nur wünschen,
Vieheinfuhr.
Ansicht kommen, daß es heiß ikane gegen Schikane. meine hier ist ein Gebiet, wo man zu Kompensationen “ kann. Wir werden dem Provisorium zustimmen. Der in Aussicht gestellte Antrag scheint mir nicht die Behandlung zu verdienen, die der Abg. Herold ihm zu teil werden lassen will. Ob wir noch einmal zu einer Verlängerung kommen werden, läßt sich heute nicht übersehen. Die Prophezeiungen gerade auf diesem Gebiete haben sich nicht bewahr⸗ heitet. Es ist vielleicht möglich, auf andere Mittel zu sinnen, die vva. dadurch zu stärken, daß man sich Bundeggenossen schafft. ber all das kann bei dieser Gelegenheit nicht erörtert werden. Wir werden der Vorlage zustimmen mit dem bitteren Gefühl, daß ein⸗ getreten ist, was nach unserer Meinung eintreten mußte, und was wir 1“ Sge g. Liebermann von Sonnenberg (wvirtsch. Vgg.): Wir stehen auf dem Boden der Interessengemeinschaft bthe 2egh: und Land. Wenn Fürst Bülow auf dem Handelstage von der Land⸗ wirtschaft als von einem Sorgenkinde sprach, so möchte ich sie lieber als den erstgeborenen, starken Sohn bezeichnen, der für seine Ge⸗ schwister zu sorgen hat. Hier kommen zunächst mehr die Interessen von Industrie und Handel in Frage. Wir wünschen, daß beiden die Möglichkeit gewährt bleiben soll, sich kräftig zu entwickeln. Daß die Industrie augenblicklich keine große Neigung zu einem Zollkrieg hat, brauche ich nicht darzulegen. Sie muß sich jetzt in den neuen⸗Tarif schicken. Auch unserer Reederei und dem Handel würde der Zollkrieg große Schwierigkeiten bereiten. Unter diesem Gesichtspunkt könnte sa. der eine oder andere Abgeordnete für dies Provisorium stimmen. Aber ich glaube, daß der Fortdauer dieses Zustandes ein rascher operativer Schnitt vormziehen ist. Das Provisorium wird in keiner Weise geeignet sein, den Zollkrieg zu vermeiden, es wird ihn nur verschieben. Zu diesem Schlusse führt die ganze Art unserer Verhandlungen mit Amerika. Die Hauptschuld trägt die Regierung, sie hätte früher kündigen und verhandeln können. Wir wären dann vielleicht schon hinter dem Zollkrieg. Viel erfabren haben wir nicht, nur von der besonderen Gunst, in der unser Bot⸗ schafter bei dem amerikanischen Präsidenten steht, dessen Pferde er reiten darf und der ihn vertraulich „Speckie“ nennt. Von einem festen Entschluß, Amerika die Zähne zu zeigen, ist nichts zu spüren. Nach einem Briefe, der in der Rheinisch⸗Westfälischen Zeitung steht heißt es, wir seien auf eine Einfuhr von Baumwolle, Petroleum und Weizen angewiesen. Ich bestreite das. Der Hauptmarkt ist Liver⸗ pool, da können wir kaufen auch ohne Amerika. Petroleum werden wir von Rußland immer bekommen, trotz Baku, schließlich haben wir noch die heimische Produktion. Und in bezug auf den Weizen dürfen wir nur der heimischen Produktion Gelegenheit geben, ihn zu pro⸗ duzieren. Die Amerikaner treiben nur einen gesunden nationalen Egoismus. Wir können von ihnen in dieser Beziehung lernen. Wir be⸗ finden uns England in der Lage des Jakob, der sieben Jahre lang um die schöne Rahel freite. England würde uns wahrscheinlich nur dieselbe Enttzuschung bringen wie Jakob, wir würden statt der großen Rahel die häßliche und blöde Lea finden. Es wäre zu wünschen, der liebenswürdige Reichskanzler hätte einen Reichstag zur Seite, wie der amerikanische Senat ist, der ihm gestattete, allen Zauber seiner Per⸗ sönlichkeit zu entfalten, aber dann schließlich nein zu sagen. Die Amerikaner versuchen, uns zu verblüffen; man sollte nach dem elften Hßet handeln: Laß dich nicht verblüffen! Die Amerikaner müßten eine klugen Geschäftsleute sein, wenn sie nicht endgültig nach⸗ Se. Um einen Erfolg wäre mir dann nicht bange. Ich fürchte aber, g Erfolg wird erst durch einen Zollkrieg zu erreichen sein⸗ 8 s sind ja von der deutschen Presse große Febler gemacht worden; 5 ihr Winseln und Weichtun. Ein Zolltrieg würde auch drüben iefe Wunden schlagen. Auch die Regierung hat schwere Fehler be⸗ gangen. Die Rede des preußischen Handelsministers auf dem Handels⸗ age gehört dazu. Er sagte, ohne amerikanisches Kupfer, ohne amerikanische Baumwolle kämen wir nicht aus, und er riet den Kommerzienräten, die Kupferminen zu suchen. Wenn wir noch unter den Zeiten Bismarcks lebten, so würde der Minister 8 aufgefordert worden sein, die Minen selber zu suchen und erfahreneren Manne . zu machen. Die schönen en. der 25 helfen auch nichts Die Unsicherheit von Handel und Industrie wird durch die Annahme des Provisoriums direkt verewigt. Die schlimmste Folge aber würde sein, daß die Amerikaner durch das Pro⸗ visorium einen außerordentlich günstigen status quo für neue Ver⸗ handlungen bekommen würden. Amerika würde neue Konzessionen verlangen, wenn es etwas bewilligen soll, vielleicht würde man eine Herabsetzung der Zölle auf amerikanische Fleischpräparate oder gar 1 Ein guter Agrari 85 mit gutem Gewissen nicht für das Provisorlum 1s ie Reichsverfassung kennt kein imperatives Mandat, aber sie verlangt daß man für die Interessen seiner Wähler eintritt. Es gibt nur zwei e. entweder wir erkaufen neue Verträge, oder wir erzwingen sie. Venn wir sie erzwingen, gut! Sollen wir sie erkaufen, so sind wir nicht dafür. Deshalb stimmen wir gegen das Provisorium. gne. Gruf von Kanitz (d. or): Ich verzichte aufs Wort. 8 g. Potthoff (fr. Vgg.): Ich bedauere, auf das Wort 8 cht verzichten zu koͤnnen. Wir könnten ja mit einer gewissen 8 chadenfreude das Provisorium annehmen, denn es ist genau so ge⸗ kommen, wie wir es vorausgesagt haben. Unsere Zollschranken sind ja nicht so hoch wie die ame kanischen, aber sie geben ihnen nicht viel nach. Die Industrie befindet sich jetzt in einem gewissen Katzenjammer gegenüber den „neuen Handelsverträgen und sucht die Verantwortung - sich abzuwälzen. Daß die Wirtschaftspolitik des Reichskanzers ver⸗ be beweist gerade das vorliegende Provisorium. Die Schuld liegt eineswegs an der späten Kündigung, wäre eher gekündigt worden c. wären wir früher in die üble Lage gekommen. Trotzdem stimme ch dem Provisorium zu, denn es ist die einzige Befreiung aus einer chwierigen Lage. Ich will nicht untersuchen, warum nicht von merika mehr zu erreichen war. Die Feangtschwierigkeit lag in dem vg Zolltarif selbst. So schlecht diese Vorlage auch ist 8 gehört “ zu dem Vernünftigsten, was unsere Zollpolitik in den etzten 6 Jahren geschaffen hat. Wir haben unseren Tarif erhöht ** d . anderen Staaten haben uns mit gleicher Münze bezahlt. 5 merika seine Zölle nicht erhöht und uns kleine Erleichterungen rt, so ist das eine Besserung des bisherigen Zustandes. ie Chancen eines Zollkrieges mit Amerika hat der Abg. Kaempf te 8 daß das Provisoriu in ein Definitivum übergeführt wird; ob es 15,8 92 1 vmn bald FAöeses kann, ist sehr die Frage. Handel und Industrie tun gut sich nicht 5 , Hoffnung hinzugeben. Noch unricht ger wäre es aber, mit dem Säbel zu rasseln und mit einem ollkriege - e . verze. “ wissen, worauf sie beb nach N urichten haben. Darum entsteht di das Provisorium eigentlich bringt. Liegt die usage 8 Srehe⸗ n0⸗ Zollermäßigung auf Branntwein usw. und Kunstgegen⸗ s . e eintreten soll? Hat Amerika irgend eine Verpflichtung ũ . daß es während des “ ahres seinen autonomen Tarif nicht erhöht? Es ist ja nicht an ebracht unsererseits Konzessionen aus der Hand zu legen, es ist aber och die Frage, ob es nicht doch angemessen ist, einige Positionen autonom zu ändern, z. B. den deutschen Maiszoll.é Die Differenz zwischen Mais und Gerste muß zu wirtschaftlichen Verschiebungen führen. Eine andere Gewichtskonzession liegt, af dem Gebiete der Fleisch⸗ und 8 * Ueberflüssige Tarifbestimmungen können wir ruhig ab⸗ schaffen. Wirklich besser kann es aber nur werden, wenn wir zu einer guten eigenen Wirtschaftspolitik zurückkehren. 8
8 Damit schließt die Diskussion. “ Das Haus tritt sofort in die zweite Beratung ein.
Hierzu liegt folgender Antrag des
zu ändern, daß statt der Worte: „diejenigen Zollsätze“ gesetzt wird? „einen Teil ger Zollsätze“. 1 Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): Der Vorredner ehauptet, man wäre durch das amerikanische Gespenst fehlerhafterweise dahin gebracht worden, den Zolltarif von 1902 aufzustellen. Auch in der sozialdemokratischen Presse hat ähnliches gestanden. Ich begreife diese Behauptung nicht; man braucht ja nur daran zu denken, wie schwer es dem freihandlerischen England geworden ist, sich gegenüber dem Dingley⸗ Tarif seiner Haut zu wehren. Ich habe auch der Zolltarifkommission angehört und gehörte zu denen, denen der Generaltarif viel zu niedrig schien gegenüber Amerika. Das hat sich jetzt bewahrheitet; der Generaltarif belastet Amerika nur mit 50, der Konventionaltarif nur mit 19 Millionen. Trotzdem hat unser Zolltarif unsere Lage Amerika gegenüber verbessert; er gestattet eine Mehrbelastung der amerikanischen Massenartikel, Fale die Fabrikate mit einer eringeren Mehrbelastung eingehen. Wir haben 1902 aber auch ver⸗ angt, daß Reziprozitätsverträge abgeschlossen werden möchten nicht nur mit Amerika, sondern auch mit anderen Staaten, und daß reine Meistbegünstigungsverträge nicht abgeschlossen werden sollten. Und sogar die sozialdemokratischen Sachverständigen haben sich in dieser Richtung geäußert, so die verdienstvollen Abgg. Calwer und Schippel. (Der Redner verliest umfangreiche Zitate aus den Schriften und handelspolitischen Artikeln der Genannten. Der Abg. Schippel führt speziell den Nachweis, daß an dem gegenwärtigen Zustande nur Amerika die Schuld trüge, daß wir kein größeres Interesse am Handel mit Amerika hätten als Amerika an seinem Handel mit Deutschland. Beim Zenctirisgelas haben wir ferner eine auf das Petroleum bezügliche Resolution angenommen, die ich be⸗ gründete, und die auf die Schaffung verschiedener Zollsätze für das de. hinauslief. Diese Resolution basierte auf den Er⸗ ahrungen, die Frankreich mit der Differenzierung des Petroleums gemacht hatte, wodurch es sich von dem Rockefeller⸗Monopol unabhängig zu machen gewußt hatte. Allein schon durch den Erlaß eines be⸗ sonderen Petroleumgesetzes könnten wir die Amerikaner viel⸗ leicht erheblich geneigter machen zu Konzessionen. Im Re⸗ präsentantenhause sitzt heute eine schutzzöllnerische Mehrheit von 100 Stimmen; geben wir von den 946 Positionen des Tarifs 700 ab so wird diese Mehrbeit eher noch gestarkt als geschwäͤcht werden. Deutschland zeigt sich ebenso geneigt für Tarifverträge wie Amerika passioniert für die Abschließungen. Ich bin auch der Meinung, daß uns der Zollkrieg nicht erspart werden kann. Es ist bei einem Umsatz von 1 ½ Milliarden unerhört, daß der amerikanische Präsident die Befugnis des Artikels 3 des Dingley⸗Tarifs besitzt, wo für Deutsch⸗ land nur der Wein in Betracht kommt. Der preußische Handelsminister hat zweifellos nicht die Absicht gehabt, durch seine Rede auf dem Handels⸗ tage unsere Position zu schwächen; aber mit der Behauptung, Deutsch⸗ land sei gezwungen, dieses Provisorium eintreten zu lassen, kat er das Urteil mancher Sachverständigen in unzulässiger Weise beeinflußt. Frankreich konnte Amerika differenzieren, indem es von seinen 700 Positionen nur 10 an Amerika abgab, während wir von 946 Positionen 700 abgeben sollen. Auch Portugal und Italien haben sich nur durch eine Minderzahl gebunden. Die Erböhung der Roh⸗ warenzölle von 27 auf 40 % des Wertes ist ja für Amerika eine fühlbare Mehrbelastung, aber für seine Fabrikate wird die Belastung nur um 3 Millionen erhöht. Ich meine deshalb, die verbündeten Regierungen sollten nicht die sämtlichen 700 Positionen autonom der Union zuweisen, sondern nur einen Teil unter besonderer Zurückhaltung 8 Pafiton für Aöö Die in Aussicht gestellte Verminderung anen allein kann keine genügend is fü der Zollschtane genügende Gegenleistung für Deutsch⸗
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des? Staatsminister Dr. Ukescheka eo⸗ Meine Herren! Der Antrag Heyl zu Herrnsheim empfiehlt uns, das französische System anzuwenden gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich kann die Annahme dieses Antrages nicht empfehlen denn es würde die verbündeten Regierungen nötigen, zwischen den 88 schiedenen Zollpositionen, die den Vereinigten Staaten gegenüber in Frage kommen, eine Auswahl zu treffen in bezug auf die Anwendung des autonomen oder des konventionalen Tarifs. Würden wir die Aus⸗ wahl dahin treffen, daß wir lediglich die industrielle Einfuhr Amerikas, die, im weitesten Sinne des Worts gefaßt, einen Wert von rund 41 Millionen darstellt, den autonomen Zollsätzen unterwerfen, so würde, da der Antrag des Freiherrn Heyl zu Herrns⸗ heim doch eine Pression ausüben soll auf die Vereinigten Staaten diese Pression sich wahrscheinlich als ausreichend nicht erweisen. Würden wir dagegen die gesamten übrigen Einfuhrartikel Amerikas entweder einem autonomen Zollsatz oder neuen Zollsätzen unterwerfen so würde der verbleibende Teil der amerikanischen Einfuhr, der vnser die Ausführung dieses Antrages nicht fiele, so gering sein, daß sich die Maßregel fast vollkommen decken würde mit der utbagmen Behandlung der gesamten amerikanischen Einfuhr. Es würde darin aber auch für die zukünftige Behandlung der ganzen Frage, meines Erachtens, ein taktischer Fehlgriff liegen; denn die verbündeten Re⸗ gierungen würden dadurch genötigt, schon jetzt eine sachliche Differen⸗ zierung der Waren eintreten zu lassen, die sie entweder zu dem Kon⸗ ventionaltarif oder zu einem autonomen Tarifsatz nach Deutschland hereinließen. Also in einem Falle entweder eine sofortige autonome Behandlung Amerikas im großen und enh oder eine Maßregel, die vielleicht nur verstimmend wirkt, ohne den nötigen Nachdruck ausüben zu können. Ich kann deshalb nur een empfehlen, diesem Antrag nicht stattzugeben. mübrigen möchte ich mir gegenüber den Ausführunge letzten Herrn Vorredner noch zu bemerken a-a 88 888 1— rechtliche Bedeutung des Gesetzentwurfs, der Ihnen hier vorliegt nicht ganz richtig zu beurteilen scheint. Es ist ein einseitiger autonomer Willensakt der verbündeten Regierungen bezüglich der deutschen Gesetz⸗ gebung, der durch den vorliegenden Entwurf zum Ausdruck kommt Wir werden auf Grund dieser Vollmacht keinerlei vertragsmäßige Verabredungen mit Amerika treffen, sondern die verbündeten Regie⸗ rungen werden allein erwägen, ob und wie lange innerhalb des gesetzlichen Endtermines sie von der vom Reichstag erbetenen Voll⸗ macht Gebrauch machen wollen. Dafür wird maßgebend sein, was jenseits des Meeres geschieht. Diese Vollmacht wird hie rnach nach keiner Richtung hin die Grundlage bilden für irgend welche ver⸗ tragsmäßigen Abmachungen; denn wenn die gesetz⸗ liche Vollmacht die Grundlage bieten sollte zu solchen Abmachungen, so würde sie den einheitlichen Charakter der Vollmacht verlieren und Teil eines Vertrages werden, der eventuell der Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaften bedürfen würde. Die Grundlage für unsere handelspolitischen Verträge bildet unser Zolltarif. Das ist die staatsrechtliche Lage, und danach sind auch die Anfragen zu beurteilen, die der Herr Abg. Dr. Potthoff an die verbündeten Regierungen gerichtet hat.
Abg. Dr. Semler (nl.): t 8 olge zu geben. Was 290 8 bitte, dem Antrag Heyl nicht
ö.“ nicht einen Vertrag nach diesem System scha ein Provisorium, weil wir etwas Vm sceffer. autonom französische System. In Betracht kommen doch nur die ind als das Produkte, denn die landwirtschaftlichen Produkte A 88 ko wir doch nicht entbehren, und da berührt der Antrag Heyl nicht mahes alg lährlich 4 Million. Diese Lappalie ist es wirklich nicht wehr daß wir um ihretwillen einen Zollkrieg heraufbeschwören ng. Folge des Antrages würde sein, daß wir Hals über Kopf einen Zollkrieg hineingestürzt würden, dessen Kosten Kopf ir land zahlt, waͤhrend es billiger, ware, daß genz Zsch⸗ diesen Krieg gegen Amerika führen und zahlen sahhe Wir haben mit den Zollkriegen, die wir in letzter Zeit geführt Lolle nicht gerade berühmte Erfahrungen gemacht. Worin ist denn 18 haupt der Erfolg eines solchen Zollkrieges mit den Verei 8 Staaten zu sehen? Der Abg. von Heyl verwies als auf das ei iel, das er treffen wollte, auf das amerikanische Nekeal iche as wäre allerdings das beste Mittel, um gehöri “ Zollkrieg hineinzukommen. Der Antrag würde großes Unheil Fee Von der linken Seite wurden sehr richtig die deutschen Schiffahiin. interessen erwähnt. Die Amerikaner sind klug genug, sich fel 5 sagen, daß sie uns mit ihrer Schiffahrt keine 6 1 kurrenz machen können, denn zur Schiffahrt gehören nicht 1 Schiffe und Geld, sondern große Erfahrungen. Aber man soll g vergessen, mit dem Passagierverkehr allein kann man 8 nicht genügend speisen; um utr
8 “ Linien merika zu einem vernünftigen bandelspolitischen Verhältni kommen, müssen wir ihm eine gewisse Ueberlegungsfrist “ ist doch schriültich der Zweck der Vorlage. Die mnaaf lig hen, unddes sich, wenn man einfach auf das kaufmännische Interesse eines k 9 männisch so besonders veranlagten Volkes wie der Amerisan. svekuliert. Ich glaube, es kommt einmal die Zeit, wo die emnerite schen Bürger einsehen, daß sie nur ein Spielball der großen Trust bis diese Erkenntnis in
Wir wollen aber nicht warten, merika Platz gegriffen hat. Ein Zollkrieg schafft Erbitterung Geiste gegenseitiger
wie jeder Krieg. Wir sollen diese Frage nicht im
kleinlicher Mißgunst betrachten, sond öh
Ich bitte Sie, lehnen Sie den söden enttheen Heschüpmmee das Ferse 65 Regierung an.
g. ernstein (Soz.): Wir erblicken in de 1 Antrag ein Stück Bluff. Jedenfalls wird man . haben. Durch die Antwort des Staatssekretärs und die Ausführun des Abg. Semler ist er erledigt. Der Abg. von Heyl zitierte für seine 8 sichten einige meiner Parteifreunde. Schippel steht mit seinen An. sichten in meiner Partei vollkommen isoliert da. Calwer und Schipvel sind in dieser Beziehung Ketzer, aber nicht Autoritäten meiner Partei. Was 6 Abg. von Heyl über das freihändlerische England und Canada gesagt hat Fieherücst den Tatsachen nicht. Unsere Industrie, besonders die Textil⸗ n ustrie, sieht dem Inkrafttreten der neuen Handelsverträge mit roßer Besorgnis entgegen. Wer den Zoll trägt, hängt von der Veltlage der Industrie ab. in Amerika die Schutzzöllnerei die Oberhand hat, würde ein Zollkrieg das schlechteste Mittel sein 83 vrngs, hesrnhn Se Aagireg fr ein totgeborenes Kind;
2 kehrheit finden. möchte hier nur no ieren, bnß EETbEbö eine Vertretung gefunden bubch “ “ mehreren Seiten als im Reichstag nicht vorhanden bestritten
Abg. Graf von Schwerin⸗L5witz (d. kons.): Der St a
ö ‚kons.): aatsse
Füt gesagt, daß die Regierung durch das H.en in See Uel gebunden wäre, sondern daß sie in bezug auf den Umfang der Ein⸗ räumung vollkommen freie Hand bebhiekte. Nun verstehe ich nicht 5* das Bedenken, das unter diesen Umständen der Staats⸗ se - gegen den Antrag Heyl hat; denn dieser will die Befugnisse 8 tegierung nur noch stärker zum Ausdruck bringen, und ich befürchte daß Eö i2 zu der Auffassung führen könnte, 1s r iese Befugnisse nicht hätte, s 8 es wäre, bei Annahme des Provisoriums 8. 8 a. onnerhnct üc Amerika gegenüber zur Anwendung zu bringen. Für unsere Ab⸗ ’ immung ist die Annahme oder Ablehnung des Antrages Heyl von E11“ Es wäre aber doch gut, wenn wir eine Aufklärung
Stellvertreter des Reichskanzlers, ä Staatsminister Dr. üver. Pos eEeee
Meine Herren! Wenn ich den Antrag des Herrn von Heyl richtig verstehe, will er die Vollmacht der verbündeten Regierungen in der Richtung einschränken, daß sie nicht befugt sein sollen, die Konzessionen, die wir den bisherigen Vertragsmächten eingeräumt haben, in ihrem vollen Umfange den Vereinigten Staaten einzuräumen sondern daß wir einen Teil jener Vertragskonzessionen zrückhalten sollen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Wenn diese Auffassung des Antrages des Herrn von Heyl richtig ist, zwingt uns derselbe, eine Wertdifferenzierung vorzunehmon in bezug auf die Vertragssätze, die wir den Vereinigten Staaten während des Provisoriums einräumen wollen. Ich habe mir erlaubt, vorher auszuführen, daß, wenn hiermit eine Pression beabsichtigt ist, je nachdem wir uns auf die landwirtschaftlichen oder industriellen Artikel verlegen, die Pression entweder gerade so b4. 8. 8 ob wir mS den Konventionaltarif ganz versagen,
ie zu gering ist, um irgen f
handelspolitischen Einfluß zu üben. “ Meine Herren, wenn wir uns aber im letzteren Falle mit einem derartig geringen Teil begnügen, würden wir schließlich vielleicht ohne sachlichen Erfolg nur Verstimmung erregen, die den Verhandlungen, die in der uns gestellten Frist noch geführt werden sollen, nicht günstig präjudizieren würden. (Sehr richtig! links.) Würden wir dagegen
ab, und nehmen Sie
den größeren Teil der Vertragssätze Amerika vorenthalten, so würde der
handelspolitische und politische Effekt ganz derselbe sein, als ob wir über⸗ haupt Amerika autonom behandeln, und jeder, der die schwere Ver⸗ antwortlichkeit dieses Schrittes trägt, muß sich klar sein, was unter den gegenwärtigen Verhältnissen das Weiseste ist. Ist es das Weisere, der Regierung noch einmal die unbedingte Vollmacht zu geben, ob und wie lange sie innerhalb der äußersten Frist bis zum 30. Juni 1907 die Konventionalsätze, die den übrigen Staaten eingeräumt sind, auch Amerika einräumen will, oder ist das Weisere, Amerika sofort autonom zu behandeln und die Folgen, die sich etwa an einen solchen Schritt knüpfen, mutig zu tragen und bis zum Ende durchzukämpfen? Die Regierung hat es bei Lage der Sache und bei der Stimmung der amerikanischen Regierung für das Richtigere gehalten, von Ihnen die Vollmacht zu erbitten, ihr noch einmal eine Frist zu geben, um den ernsten Versuch fortzusetzen, ein befriedigendes, auf vertragsmäßiger Vereinbarung beruhendes Verhältnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika herbeizuführen, und, meine Herren, ich kann nur dringend raten, gegenwärtig diesen Schritt zu tun. Was in Zukunft zu 5 hat, darüber werden wir uns später unterhalten müssen. g. Freiherr Heyl zu Unruhe des ,enn 9 22 UI neter mene
darauf hin, daß durch die beschränkte Vollmacht d stärker gegen Amerika betont werden e, 8 gen degeprgsität⸗ —
ÜKbergeben, der direkt an
zeiger und Königlich Preußischen
Berlin, Freitag, den 23. Februar
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:
Meine Herren! Bei dieser folgenschweren Entscheidung möchte ich Ihnen noch mit ganz kurzen Worten einen charakteristischen Unterschied klarlegen zwischen der Sachlage, die eintritt, wenn Sie den Vorschlag der verbündeten Regierungen annehmen, und der Sachlage, die ein⸗ treten würde, wenn Sie den Antrag des Freiherrn von Heyl zu dem Ihrigen machen. Wenn Sie unseren Antrag annehmen, so trifft das hohe Haus in bezug auf unsere künftigen Handels⸗ beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika keinerlei sach⸗ liche Entscheidung, sondern es bringt nur zum Ausdruck, daß bei der Wichtigkeit und Folgenschwere der Maßregeln, die eventuell eintreten könnten, man noch einmal eine Frist gewähren will, um zu einer vertragsmäßigen Abmachung mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. In sachlicher Beziehung bleibt deshalb das handeltpolitische Verhältnis Amerika gegenüber
ein völlig neutrales. Folgen Sie dagegen dem Antrag des Freiherrn voon Heyl, so treffen Sie schon dadurch, daß Sie einen Teil der Zollsätze
ausschalten, der auton om zu erheben ist, und einen anderen Teil der Zollsätze wählen, der den Amerikanern mit konventionalen Ermäßigungen zugute kommen soll, eine gewisse sachliche Entscheidung über die zukünftige Regelung unserer Handelsbeziehungen zu Amerika, die ich nicht für nützlich halte. Das ist der durchgreifende Unterschied zwischen diesen beiden Vorschlägen, und ich kann nur dringend bitten, den Weg zu wählen, den die verbündeten Regierungen die Ehre hatten dem hohen Hause zu empfehlen.
Abg. Graf von Schwerin: J
stellen, daß nach den Ausführungen des
stehen kann,daß Regierungen befugt sind, den neuen Konventionaltarif
möchte nur noch einmal fest⸗ taatssekretärs kein Zweifel be⸗
dagegen stimmen.
In der Abstimmung wird der Antrag v. Heyl gegen die Minderheit der Nationalliberalen abgelehnt, darauf der Text des Gesetzes nach der Vorlage mit sehr großer dagegen stimmt nur ein Teil der
Stimmen einer
Majorität angenommen; dag Konservativen und Na tionalliberalen.
Hierauf wird die zweite Lesung des Etats der Reichs⸗ fortgesetzt und bei dem Ausgabetitel
justizverwaltun
„Staatssekretärgehalt 44 000 ℳ“ wiederaufgenommen.
Abg. Roeren (Zentr.): Die Ausführungen des Abg. Bassermann über die lex Heinze kann ich im wesentlichen auch zu den meinigen Allerdings meine ich nicht, daß die gegenwärtige Fassung
in ich pflichte da einer Stimme die sich schon früher und
machen. des § 184 zur Bekämpfung der unsittlichen
Literatur und Bildwerken ausreicht; ich in dem nationalliberalen Hauptorgan bei, neuerdings abermals für eine Verschärfung ausgesprochen hat. chärfere Fassung dieser Vorschrift besitzen auch die meisten eutschen Gesetzgebungen. Aber ich fordere
Erscheinungen
Ein außer
und energischer angewendet werden als bisher. vdielfach großen Wert auf den Wortlaut dieses Paragraphen und überschätz Aberhaupt seine Bedeutung; es kommt hauptsächlich auf die Art de Anwendung an. Der Abg.
keit auf diesem Gebiete mit Recht gerügt. Schmutzes, der sich jetzt ungehindert breit geräumt werden, wenn das bestehende wirklich eine Handhabe bietet, angewendet
Der größte Teil de macht,
würde. Das
des „Sekt“, des „Satyr“
Witzblattes“, Jede
vorgegangen werden.
die Akt⸗ und Modellphotographien. München hat über diesen Kunstwert ein gegeben in Dieses Urteil ist um kein Zelot oder Mucker,
ist. Tatsache ist, daß Aktphotographie
die Künstler diese
einem Bilde — nicht kaufen, ur d Landschaftsmaler, der damit an sich nichts zu tun hat. Jährli werden für diese Annoncen nahezu 1 Mill. Mark ausgegeben; welch
ungeheure Vertrieb von Bildern muß dahinter stecken!
essenten müssen wissen, Bilder werden also zu r breitet. Bei Modellaufnahmen, die von Künstlern gekauft und
braucht werden, soll natürlich § 184 nicht Anwendung finden; a anders steht die Sache, wenn diese Bilder an jederman an Erwachsene oder Unreife, unsere Jugend dadurch immer Bilder gehen in den Klassen Hand zu Hand; da wird die und die Jungen werden Gewöhnlich steht dabei bemerkt: r für haber.“ DPas ist aber der reine Hohn für die nicht gefallen lassen sollte,
mehr verseucht wird. Quinta, Quarta, Sinnlichkeit zu
gewährt werde. Ich stehe hier ganz auf dem
Bundes, der auf seinem vorletzten Delegiertenta klären ließ, daß das Allerschlimmste der gesamten Aktbilder wären, gegen die ein Einschreiten notwendig mäßig verhält es h
das Land
ei. Glei
denen fortwährend überschüttet wird.
seinen
seen. und an sämtliche versandt worden ist. diesem Buche vor.) solchen Umständen immer dringender wird; Heinze nicht wollen, stehenden Gesetze scharf Schmutzwerk wie dieses
und gerade diejenigen, die eine neue 1 sollten darauf drängen, daß die gehandhabt werden. Ein
kann schonn auf
die muß mehr
auch ohne Annahme des Antrags Heyl die verbündeten nur teilweise
einzuräumen. Ich halte den Antrag Heyl für überflüssig und werde
betreffende Werk das Schamgefühl zu verletzen geeignet sei, und diese Frage hat der Richter zu beantworten, sonst ist er überhaupt nicht fähig, Richter zu sein. Unverständlich ist diese Manipulation mit den Sachverständigen um so mehr, nachdem das Reichsgericht wiederholt entschieden hat, daß es bei der Beurteilung des Tatbestandes von 184 gar nicht auf die künstlerische Ausführung ankommt, sondern loß auf die Wirkung auf das lesende oder beschauende Publikum. Mag das Bild auch noch so künstlerisch ausgeführt sein, es bleibt in manchen Fällen doch immer eine. Unzuchtsszene, und der § 184 muß angewendet werden. Wie sehr die Zuziehung von Sachverständigen von den Angeklagten mißbraucht wird, wie damit geradezu grober Unfug geübt wird, zeigt die Verhandlung in München gegen Ludwig Thoma und den „Simplicissimus“ und gegen einen Händler, der mit sogenannten „Akten“ handelt. Durch diese Verhandlung ist die Sympathie für die volkstümlichen Schwurgerichte jedenfalls nicht gewachsen. Ehe man das Privilegium der Schwurgerichte für die gesamte Presse ein⸗ führt, müßte man zuerst die Frage regeln, was alles zur Presse gehört. Da die Entscheidungen der Schwurgerichte endgültig sind, so liegen die widersprechendsten Urteile vor, während in den anderen Prozessen das Reichsgericht für eine Einheitlichkeit der Rechtsanschauung sorgt. In nächster Zeit werden wir uns mit einer Reform des Strafprozesses zu beschäftigen haben. Es wäre deshalb verfehlt, die Schwurgerichte als privilegierten Gerichtsstand für Re Presse überall S ess enS deshalb bitten, die Resolution Ablaß vorderhand ab⸗ zulehnen.
Darauf vertagt sich das Haus.
Schluß gegen 5 ³¾ Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr.
Staaten von
8
Preußischer Landtag. “ Haus der Abgeordneten. 29. Sitzung vom 22. Februar 1906, Nachmittags 1 Uhr.
(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
etats für das Etatsjahr 1906 fort.
(Dritte Lesung des Handelsprovisoriums mit den Vereinigten Amerika. Fortsetzung der Etatsberatung.) 8
Das Haus setzt die zweite Lesung des Staatshaushalts⸗
n Staatsanzeiger. 1906.
kommission des Reichstags über den Kolonialetat beiwohnt, verlernt man das Gruseln vor den Millionen.
In einer Försterzeitung hat gestanden, daß die Wald besitzenden Abgeordneten für die Verbesserung der Förster nicht eintreten wollen, weil dann in der Folge ihr eigener Geldbeutel in Frage käme. (Abg. von Pappenheim: Pfui!) Ist denn der Wunsch eines Familienvaters nicht berechtigt, mehr als 1500 ℳ Anfangsgehalt zu erhalten? Wir wollen nicht nur die Gehälter
Abg. Nehbel (kons.): Ich muß die Unterstellung zurückweisen, als
der Lage der Förster eintreten. Wir sind schon vor Jahren dafür ein⸗ getreten. Es bestehen allerdings große Ungleichheiten in der Lage der Förster, man hat sie durch Stellenzulagen auszugleichen versucht, aber dabei sind auch Ungleichheiten nicht zu vermeiden. Meine Freunde meinen, daß es vielleicht besser wäre, das System der Stellenzulagen ganz zu verlassen, das Grundgehalt zu erhöhen und von den besseren Stellen eine entsprechend höhere Pacht zu nehmen. Gerade die Er⸗ höhung des pensionsfähigen Einkommens ist bei diesen Beamten not⸗ wendig, weil viele ältere Beamte in ihren Stellen bleiben, anstatt sie jüngeren zu überlassen, weil die Pensionen viel zu niedrig sind. Das bringt diese Karriere allerdings etwas in Unordnung. Mehr Försterstellen kann man nicht schaffen, wo sie nicht nötig sind, aber es könnten etatsmäßige Forstsekretärstellen geschaffen werden, namentlich
und für die Verwaltung der Forstkassen. Die Forfegefseber gelangen erst nach 12 Jahren zur Anstellung, und ihr Lohn ist so gering, daß sie nicht rechtzeitig einen eigenen Hausstand gründen können. Wir stimmen dem Kommissionsantrage zu. 8 Abg. Dr. Jänecke (nl.): Seit der zweiten Lesung des Forstetats at si Wünschen 88 Hauses angeschlossen, die Lage der Forstbeamten zu verbessern. urch unseren Antrag Bachmann wollten wir in erster Linie die festen Gehaltsbezüge dieser Beamten gehoben sehen. Es kommt hier nicht so sehr auf eine Erhöhung des Einkommens über⸗ haupt an, als vielmehr darauf, daß durch die Erhöhung des festen Gehalts auch die Pensionsbezüge erhöht werden. Die Gründe hierfür sind oft genug erörtert worden. Ich möchte aber noch besonders darauf hinweisen, daß in bezug auf den Forstdienst die Dinge sich vollständig geändert haben. Aus den Forstschutzbeamten sind Betriebs⸗ beamte geworden. Es sind auch ganz erheblich höhere Einnahmen als früher aus den Forsten zu verzeichnen. Der Forstbetrieb ist inten⸗ siver und ertragsreicher geworden, und ein wesentlicher Anteil Das ist doch auch ein
der Förster, sondern auch der übrigen unteren Forstbeamten aufbessern.
ob die Wald besitzenden Mitglieder des Hauses gegen die Verbesserung
für die Bureauarbeiten, auch bei den Forstabteilungen der Regieruggen
erfreulicherweise jetzt auch die konservative Partei den übrigen
8
mit ihm, daß die be⸗
stehenden Gesetze gegen den Schmutz in Wort und Bild schärfer Man legt vielfach zu
Bassermann hat die herrschende Lässig⸗
könnte weg⸗ Gesetz überall da, wo 88 i aber leider nicht der Fall. Gegen den Annoncenteil des „Kleinen könnte schon jetzt reinigend dieser Nummern wimmelt von Annoncen, deren pornographischer Charakter unschwer zu erkennen ist; dazu rechne ich in erster Linie die photographischen Aufnahmen nach dem Leben,
Der Kunstwert dieser Akt⸗
photographien ist sehr zweifelhafter Natur. Dr. Ludwig Kemmer in vhtogee⸗ sehe beachtenswertes Urteil ab⸗ seiner Schrift „Graphische Reklame der Prostitution“. so unverdächtiger für die Linke, weil er sondern ein Mitglied des Goethe⸗Bundes
Aufnahme nackter Personen beiderlei Geschlechts, jetzt auch schon auf üfnahme ne 9 nach ihrer Meinung kauft sie nur der
Die Inter⸗ was sie dabei für ein Geschäft machen. Diese Millionen und aber Millionen jährlich ver⸗
n abgegeben werden und namentlich Diese
Tertia von früh geweckt, zu sexuellen Perversitäten getrieben. „Nur für Künstler und Kunstlieb⸗ Behörde, den sich diese — zumal meistens noch dabei steht, daß diese Bilder zum Massenvertrieb sehr geeignet seien und daß dafür Rabatt
Boden des Goethe⸗ e in Dresden er⸗ rpofrgpb⸗ diese
ch mit den Prospekten und Katalogen, mit 8 b EEE“ hoch. gestellter Regierungsbeamter hat mir dieser Tage einen Prospe — 1isbrigen Sohn gesandt ist. Es hat erausgestellt, daß ein solcher Prospekt über „Liebe und Ehe“ er⸗ Schüler der betreffenden höheren Lehranstalt (Der Redner liest einige Kapitelüberschriften aus Man kann sich gar nicht wundern, wenn unter das Verlangen nach einer neuen lex Heinze im Lande
solches Grund des bestehen⸗ die
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Bei der Beratung des Etats der Forstverwaltung waren die Titel der Besoldungen der mittleren und unteren Forstbeamten infolge eines dazu gestellten An⸗ trags der Abgg. Kopsch (frs. Volksp.) und Genossen an die. Budgetkommission zuruͤckvertvleltt hotden.
Der Antrag Kopsch lautete: “ 8 „die Regierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Nach⸗ tragsetat einzubringen, durch den die Lage der unteren Forst⸗ beamten, insonderheit der Förster, durch entsprechende Erhöhung ihrer festen Gehaltsbezüge verbessert wird.“ Die Budgetkommission beantragt nunmehr die Annahme der folgenden Resolution: „die Regierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Lage der mittleren und unteren Forstbeamten durch Er⸗ höhung der Dienst⸗ und Pensionsbezüge möglichst bald gebessert wird.“ 2 Die Abg. Bachmann (nl.) und Genossen beantragen, die Resolution in folgender Fassung anzunehmen: „die Regierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Lage der mittleren und unteren Forstbeamten so bald als möglich durch entsprechende Erhöhung ihrer festen Gehaltsbezüge verbessert
werde.“ Berichterstatter Abg. von Brandenstein beantragt die An⸗ nahme des Kommissionsantrags. Abg. Kaute (Zentr.): Den Antrag der Budgetkommission werden meine Freunde einstimmig annehmen, da er weiter geht als der An⸗ trag Bachmann, durch den die Forstaufseher und iS nicht getroffen werden, die keine festen Gehaltsbezüge haben. edauerns⸗ werterweise bringen die Forstbeamten ihre an sich berechtigten Wünsche nicht immer in einer Form vor, die als eine lovale bezeichnet werden kann. Sie können sich das Wohlwollen dieses Hauses am ehesten aber durch Einschlagen eines loyvalen Weges erhalten. Geheimer Oberfinanzrat Förster: Es ist nicht richtig, daß die unteren Forstbeamten seit Jahren auf die dringend notwendige Gehalts⸗ erhöhung warten. Seit 1890 sind die Förster viermal aufgebessert, und jwar von 1300 ℳ auf 1500 ℳ, dann auf 1600 ℳ, 1899 auf 1800 ℳ, wozu 1903 noch eine Dienstentschädigung von 150 ℳ trat, das ist also eine Erhöhung auf 1950 ℳ, seit 18990 um 50 %. Ich glaube kaum, daß eine andere Kategorie von Beamten seit der allge⸗ meinen Gehaltsaufbesserung so das Wohlwollen der Regierung ge⸗ nossen hat. Jede weitergehende Forderung ist als unberechtigt anzu⸗ sehen, und den Vorwurf, daß die Regierung die Wünsche der Förster nicht erfüllt habe, muß ich entschieden zurückweisen. Abg. Kopsch (frs. Volksp.): Darüber herrscht Einigkeit im Hause, daß eine Aufbesserung der unteren Forstbeamten erfolgen muß; allein die Regierung lehnt sie in scharfer Weise ab. Wir müssen in dieser Beziehung der Regierung alles abzwingen, es hat seinerzeit dem Abg. Kaute große Mühe gekostet, für die Forstassessoren eine Verbesserung zu Der Kommissar sagt, die Förster seien viermal auf⸗ gebessert worden; das ist richtig, aber er hat nicht gesagt, welche Gesamthöhe diese Verbesserungen gehabt haben. Diese wiederholten Aufbesserungen Ss nur, wie elend vorher die Gehälter gewesen sind. Die Förster beziehen jetzt ein Gehalt von 1200 bis 1800 ℳ und erreichen das Höchstgehalt erst mit 21 Dienstjahren, also im 60. bis 65. Lebensjahre. ie wenige sind es also, die das Höchstgehalt erreichen! Wenn die Förster Nebeneinnahmen haben, so stehen diesen auch Mehrleistungen gegenüber. Die Gewährung von Dienstwohnung bedeutet keine Ausnahme für die Förster engben anderen Beamten⸗ kategorien. Gerade die Abgelegenheit ihrer Wohnungen zwingt die zester zu Mehrausgaben für Heranschaffung der Lebensmitte usw. ür die Dienstländereten findet eim Abzug vom Gehalt statt, und die ienstländereien werden auch im dienstlichen Interesse gewährt. Auf⸗ fallend war die Bemerkung des Komm⸗ in der Kommission, daß der Minister auf die Dienstländerelen Wert lege, damit die Förster nicht in die Kneipe gehen. Die Stellenzulagen liegen lediglich im diskretionären Ermessen der vorgesetzten Behörde. Der Kommissar hat das Bestehen einer Notlage der Förster in der Kommission bestritten und zum Beweise auf den Andrang zu den Försterstellen hingewiesen. An diesem Andrang haben unsere Dichter und Naturschwärmer mehr Anteil als der Finanzminister, er entspringt der Vorliebe nicht nur des weiblichen, sondern auch des männlichen Geschlechts für den Wald. Der Hinweis des Kommissars in der Kommission darauf, daß die Förster ihren Kindern eine bessere Schulbildung zu teil werden lassen wollen, ist geradezu befremdend und erbitternd.
daran ist den Forstbeamten zuzusprechen. Moment gegenüber dem etwas fiskalischen Regierung. In einem Artikel der „Kölnischen Zeitung“
Standpunkt
amtengehältern in Höhe von 217 000 ℳ eingetreten seien. Diese
sparnisse wären Erhöhung der unteren 1 Schluß gegenüber dem erhobenen Vorwurf der A doß diese in ihrer Sorge um den Wald nicht nachlassen würden, a
können: Was lange währt, wird gut.
Abg. Dr. von Woyna (r kons kommissars würden mehr Wirkung haben, wenn Schärfe gehabt hätten. Sie wenn sie in dem Ton gehalten wären, verwaltung zu bedienen pflegt. Die Schwierigkeit der der Förster und die Teuerung macht es den Förstern unmöglich,
sie nicht so
fähig wäre.
gibt eher noch etwas zu. landes auf das Gehalt überhaupt aufhören, Förster muß verbessert werden. Allerdings sind die holt aufgebessert worden, aber es kommt nicht au fondern auf die absolute Erhöhung der Bezüge an.
und das feste Gehalt
die rela Der alte
sehen. Des preußischen Staats ist es nicht ganz den Förstern die Nebeneinnahmen anrechnet, die sie Wenn die bisherigen Erhöhungen der bezeichnet sind, e — die dieses Haus beschlossen hat, mit Trinkgeldern gl. 1 Es ist nicht richtig, daß wir unsere Stellung irgendwie verär haben, aber die Verhandlungen der Kommission haben die Sache ganz klar gestellt. Der Kommissionsantrag ist logisch, und wir bi
ihm zuzustimmen.
Kommissionsantrage zu. Die manchmal nicht angemessene Formen angenommen, die nicht Interesse der Förster selbst lägen. In dieser Beziehung müßten die Förster mäßigen. B
Geheimer Oberfinanzrat Förster: Meine Ausführungen h
Ich kann nur wiederholen, daß
Vorredners gehabt. 1 Förster stattgefunden hat,
eine Aufbesserung der gierung steht also den
Ich habe nur geglaubt, m. 1 fe ge Behauptungen des Abg. Kaute wenden zu sollen, daß die Först
lange Jahre auf eine Besserung warten müßten. Abg. Kopsch weise ich darauf hin, die Dienstzeit als Forstaufseher versorgungsscheins ab angerechnet wird.
Oberlandforstmeister Wesener: hat ein sehr warmes Herz für die
die
verbessern. Aber die Art der
Abg. von Pappenheim (kons.): wechselt, laßt uns endlich Taten sehen! behauptet, daß wir unsere älteren Parlamentarier würde i
Der Abg. Jänecke ch diese Bemerkung tragisch
auf das Glück hoffen durften, Jänecke wankend gemacht zu werden, Stellung eingenommen. Es ist auch der überraschenden Beredsa
des Herrn Jänecke nicht gelungen, unsere Stellung zu ändern. kann seinem weisen Rate, daß w . 5
eunde zurückziehen, nicht folgen, weil er mir weit genug den Förstern in jeder Weise Fassung beantragt. Ich bedauere es, Zwischenruf auf sich bezogen haben sollte.
sollen, er las eine so niederträchtige Beschuldigung vor, d sich ja nicht zu eigen gemacht und die zu eigen machen kann, daß ich pfui rief, um sie zu charakteri als das, was sie ist, eine niederträchtige Unterstellung.
ihrem Dienstland ein Einkommen zu ziehen, das überhaupt anrechnungs⸗ Der Förster, der seine eigene Arbeitskraft kaum auf seine Landwirtschaft verwenden kann, kann nichts daraus ziehen, “ Deshalb muß die Anrechnung des Dienst⸗
r nicht
’88 Antrag der Kommission geht viel weiter. Fbr wünschen, daß geholfen wird, und haben deshalb diese wenn der Abg. Kopsch meinen Er las aus einem Brief etwas
vor, was er vielleicht im Interesse der Förster nicht hätte vorlesen
.
der
ist mit⸗ geteilt, daß in der höheren Forstverwaltung Ersparnisse an Be⸗
Er⸗
doch ein weiterer Grund für die Möglichkeit einer Beamtengehälter. Der Redner bemerkt zum itation der Förster,
und
man auch in bezug auf ihre Wünsche hoffentlich einst werde sagen —.): Die Ausführungen des Regierungs⸗
viel
konnten materiell ebenso entschieden sein, dessen sich der Chef der Forst⸗ Lebenshaltung
aus
der
örster wieder⸗
tive, rnde
Förster muß jetzt mit einer gewissen Sorge der Zukunft entgegen⸗ würdig, daß man
sich selbst erzielen. Förstergehälter als Trinkgelder
so konnte ich mich nicht entschließen, Bewilligungen, gleichzustellen.
idert erst tten,
Abg. Freiherr von Wolff⸗Metternich (Zentr.) stimmt dem Agitation der Förster habe allerdings
im sich
aben
keine Schärfe in der Sache, sondern nur gegen die Ausführungen des mehrfach
Re⸗
Förstern durchaus wohlwollend gegenüber. mich mit einer gewissen Schärfe gegen die
er so
Gegenüber dem daß bei der Anstellung der Förster von der Erlangung des Forst⸗
Der Landwirtschaftsminister Forstbeamten und wird auch fernerhin jede Gelegenheit benutzen, ihre Einkommensverhältnisse zu
Agitation in letzter Zeit, namentlich verschiedenen Zeitungsartikeln kann der Minister nicht billigen, er
will dieser Agitation, welche die Disziplin gefährdet, entgegentreten. Der Worte sind genug ge-
in
hat
Stellung gewechselt haben; von einem nehmen können, aber bei ihm war es nicht nötig; denn schon längst, ehe wir durch die Beredsamkeit des Herrn haben wir schon dieselbe
mkeit
ir uns auf den Antrag seiner
geht.
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die sich kein anständiger Mensch
sieren
Abg. Heyl zu 4 — 8* 1 unter einem Teil der ollsätze? Aeeaners len eer der Lurt⸗ er unter den 700 Positionen 699 auswählen? Wie 12 sich TE195* der Abg. von Heyl die praktische Durchführung seines Antrages? Soll “ gt, rzeugnissen der Ver⸗ man den Vereinigten Staaten den Teil der ollsätze ei 8 Zollsätze zu gewähren, die 2en E sig babenn —5 82 den danicgt neben Felan; derSsezs. Zelsät 8 n eereits gesa un
ge diesen Ländern zugestanden worden sind“, dahin Systems mit dem — 1
werden; Presse
behauptet habe, daß es die Absicht seines Antrages sei, einen Zoll⸗ den Gesetzes gefaßt
beiß herbeizuführen, so müsse er diese Unterstellung durchaus zurück⸗ öffentliche Meinung gegen diesen Schmutzbetrieb wachrufen, dann wird 1 1 8 aauch die Behörde nicht mehr bei der bisherigen Laxheit beharren.
Die Zuziehung von Sachverständigen und Künstlern bei der Ver⸗ handlung über § 184 verstehe ich ebensowenig wie der Abg. Basser⸗ mann; es kommt doch auf die Entscheidung der Frage an, ob das
Ünes (natlib.) vor, für den Fall d Auf eine allgemeine Erhöhung der Beamtengehälter sen noch lange
nicht zu rechnen sein. Man operiert immer damit, daß das Millionen Abg. Dr. Wi imer (frs. Volksp.): Der Abg. Dr. Kopsch hat aus⸗ 8
set, was ka ber der kleine Beamte dafür, daß die Zahl seiner drücklich erklärt, daß er die Ansicht, die er vorlas, nicht teilt, und hat kostet, we- Ne g 8 nur bedauert, daß einer solchen Ansicht durch die Aeußerungen des
Kollegen so groß ist, daß eine kleine Verbesserung insgesamt gleich Millionen A wern man den Beratungen der Budget⸗ Kommissars in der Kommission Nahrung gegeben worden 888 D