Lage sind, es dann zu einem Vertra 1 chwedis 1 ge mit der schwedischen Regierun Ab kommen wird. 1 1 Regterung . bg. von Hey 12 Ich wollte mit dem Vorwurf de ’. t5 85 8 8 v die sozialdemokrakische Presse ireffen. ü f der Frivolität 39 so schroff behandelt, daß man dies nur tadeln muß S ie Petrolen age betrifft, so haben wir durch die Handels⸗ Damit schließt di 1 8 ang müssen sie warten, und sie werden barsch 3. Stunden. verträge nur die Zollsätze für die schweren Benzine, für die Schmieröl ie Generaldiskussion. sie darum bitten, vernommen zu werden. Es wird Zefahren, ver und für Gasöle gebunden, also für drei Produkte der Pet leumi vg In der Einzel⸗ und Gesamtabstimmung wird der Gesetz⸗ die oberen Gerichte die Beweisführung oft ns th 2 m l . 1 1 r Petroleumindustrie. entwurf mit sehr großer Mehrheit endgültig für die andere Instanz mö f erlose verzögen 8 l Dagegen ist das Petroleum als solches nicht gebunden. Die Zolltarif⸗ 1 g dgültig angenommen. Für die Beibehaltung 8 üchte ich dies entschieden bestraen, kommission hatte damals eine Resolution zur Petroleumfrage eingeb Darauf wird die Etatsberatung fortgesetzt und die all⸗ Umständen. Die EE“ sind wir unter all⸗⸗ 8 “ verzichtete aber auf die weitere Erörterung derselben nedes 8ee gemeine Erörterung, die im Spezialetat für die Reichs⸗ Vertrauens im Volke als die Heressverihtn. Aanen bieh größer. 48 der verbündeten Regierungen erklärt hatte, b daß vhr das “ de eene halt 8 ersten Titel des Ordinariums J 8 S im ganzen Reich dat aefebane nicht zu binden dächten, die Frage vielmehr offen bleiben wüͤrde, „Gehalt des Staatssekretärs, einschließlich zung. Namentlich die Berliner Presse von rechts nach linke vm 9 iben würde, und 14 000 ℳ Re⸗ f 88 1ch. vor einem Schwurgeri sser zu fahren nach links glautt 8 1 8 8 5 die Frage ist auch heute noch offen. bereits vd.. ee d-e. 8 .“ und 11“ beseg ua abren, Auber er Beseitiann S 1“ vecee, Füzsn 1 55 mit; 8 8 11.““ ees ihe ““ 4 1 18 — . mmen. e . ve. v evn eg Fngageng aezfes eng a sitr hs “ 1 aatssekretä 8 ial n. habe mittei önnen. b 1.“ n hat erklärt, ich hätte ein Petroleum⸗ Zu diesem Titel liegen eine Reihe von Res d. utionen vor —— “ wir eine ¹ 8 1b lassen, diese Richtschn 1 I1I1X“ handelt cch in dem Falle geradezu um einen Juftizmord. 21893 nur ein Verlust an der Zeit des hoben Hauses. (Zurufe.) die 8 8 e, er hat dabei die Erklärungen im Sinne, Das Zentrum beantragt: d. die Rechtsanwälte verdienen merdea schlecht bezahlt, ater 8n Rich 8. A mbein Eine wisse Mild Ree. assen, so wäre es ist ein Handelsmann Ernst Ruprecht in Schlesien durch fünf Repolver⸗ Die Schwurgerichtsfrage ist dadurch angeregt worden, daß erlaub seits abgege 8 sind während der Zolltarifverhandlungen. Ich 1) Die verbündeten Regierungen um Vorlegung eines Ges wird, da sind die Juden dabei; e bobe o viel Geld venien C“ 1““] . uns mr aa e.öö —— erklärte, nicht u das Reichsjustikamt in dem Fragebogen, der der Strafproꝛes⸗ . va mir, hier den Passus zu verlesen aus der amtlichen Zusammen⸗ entwurfs zu ersuchen, welcher das Wechselpr otestv erfa 5 Rechtsanwälte. In den Korridoren von Moabit eas ler viele füdisc⸗ aber auch 8 tn haflen “ Feras. 1is S.gn d ner duf he eeh. e.- — 8 Eö kommission vorgelegt wurde, eine entsprechende Frage aufgenommen stellung Seite 28 II, der sich auf die Petroleumfrage bezi 8 wesentlich vereinfacht und perbilligt. 2) Di bündeter in sieht man nichts als jüdische Rechtsanwälte berumlausen. Be Iüdensine⸗ uch nicht immer Leute sind, die dem Richter seine Aufgabe sehr leicht trmordete mit Selbstmordgedanken getragen, zumal ein Verfahren 8 “ 7 heißt 8 etroleumfrage bezieht. Es rungen zu ersuch oh 1 Die verbündeten Regie⸗ ist es 7 sanwälte herumlaufen. Bei den Richt⸗: 2 b * wegen Hehlerei gegen ihn schwebte. Nach 8 Tagen trat der Tod hatte. Dabei lag nicht, wie in der Presse vielfach laut geworden ist, eiß S vorzulegen, dn beee- Hacigfs einen Gesetzentwurf is [e nieho dahin kommen. Nontichtan machen; daß da ein Richter einmal etwas ungeduldig und unwirsch ein. Es wurde noch vermutet, daß der Sohn der Täter sei, der eine Tendenz gegen die Schwurgerichte zu Grunde; wir haben uns im 1 b bei 68 Frage der Verzollung des Petroleums hervorge⸗ unter Abänderung der §§ 31 und 84 des Fercteben afforce ff 4 Zweifel, daß das Vertrauen S6; 52 3ng n tbaf 8 Es ist ken vird, wollen öegas gbern 8,8 2.ax. 2 Ucher nn allaeneie vane s Sasthh. wewhl 4 lkene ee—— abfichtlich im allen. za⸗ Bedenken, sind von einer solchen wirtschaftlichen sowohl 3'ger S Reisekostenentschädigung auch eine Ve viarin 817 größer ist, als vor dem Senat in Siraffachen. Fergreichegenns 8 ühe ih eef den Ftweef. hd 2 88 ep Fhegrrer vor nis., n Schwuredect ecslicher Zuchthcrufnaf be PWese mal in den wichtigsten, Fragen der Strafprozeßreform ganz objektiv 8 Eigenart, daß ihre Klärung im Rahmen einer u HI aus den Landesmitteln der Bundesstaaten “ in Prerßen darf man überhaupt nichtz sagete⸗ daß der 86 Fx- ales e ständen eines angemessenen und urteilte hat den Mord stets geleugnet; auch der Zuchthausgeistliche verhalten, haben ohne jede Einwirkung nur das Urteil der Mit⸗ alrevision des Zolltarifs kaum möglich erscheint. Bei der Die Abg. H Mü Ich bin gewiß nicht Fe⸗ —r e⸗ acht Tage, und man wird angeklagf vohlmollenden erhaltens gegenüber den Zeugen befleißigen solle. hat sein Gutachten dahin abgegeben, daß er fest an die Unschuld glieder dieser Kommission erbeten. Wir mußten aber diese Die Abg. Hausmann (Wurttemberg, d. Volksp.) und der Oberlandesgerichtsect 8 S2 in der „Deutschen Juristenzeitung⸗ (Sehr richtig! links.) des Verurteilten glaube. Der Versuch, ein Gnadengesuch Schwurgerichtsfrage stellen. Denn, nachdem wir die Frage 1 1. Fuchs mir vorgeworfen hat, daß Der Herr Abgeordnete hat dann die Frage der Gefängnisarbeit darchsaschen., 1 I eas 8 n.Se 8 gestellt hatten, ob die Strafkammern umgestaltet werden ie richtsbehörd ezei „ r . nns : 3 72 1de ee 192 an sollten in gemischte Gerichte, teils mit gelehrten Richtern, teils mit

einschneidenden volkswirtschaftlichen Bed eutung des Petroleumzolls Dr. Mü⸗ Meini fr. V 3 Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.) beantragen: dem Schutze der Immunität im vorigen Jahre hier Antla 88 V nn Dahte 2 69 7 ß 8 „ r27 7 F ge erhobe berührt. Er hat dagegen Verwahrung eingelegt, daß die Gefängnis seinen Wunsch von einem guten Freunde erschossen worden ist, Laien besetzt, und ob gegen die Urteile der so organisierten Instanz

dürfte sich daher die Einleitung ei s her g einer besonderen Untersuchung u Den Reichs s

die eventuelle Vorlage einer Gesetzesnovelle über ieia IZ ater. nes Mor 8 voraussichtlich habe, so muß ich das ganz entschieden zuruͤckweisen. Der Abg — empfehlen. Handelspolitische Interessen stehen dieser Beh SeSgr Reschsstrafprogefjordnung einen HX“X“ Fche,ue erdnnng ve. als er ein scharfes Urteil über Hen arbeit benützt werde zum Nachteil des ehrsamen Handwerks bloß aus und die Angaben, die über die Einzelheiten des Vorganges in dem nicht entgegen, da das Petroleum bisher nicht Gegenstand handels⸗ eene ü Geschworenen und Schöffen eine an⸗ schuldigungen eine e Ver hicht 9 werden, daß seine An⸗ figkalischen I nteressen. Wenn Fall wäre, würde ich dieses Briese gemacht worden sind, schließen ve-. Zweifel aus, daß das Rechtsmittel der Berufung zugelassen werden soll, hätte es unbe⸗

politischer Vereinbarungen gewesen ist sle ergütung für Zeitversäumnis in der For Z1A“ atten. Wenn hier nicht M. Verhalten der Gefängnisverwaltungen mit ihm entschieden verurteilen. der ungenannte Briefschreiber von der Sache Kenntnis hatte. iflich erschei üss n wir d n ären, d absichtigt wi - gewesen ist, und auch zurzeit nicht be⸗ Tagegeldern aus Landesmitteln gewährt und die 2 7.H 1-. chieht, so wird es noch viel schlimmer werden, und de s ber, daß das richtig ist, und i b at Der Kriminalkommissar Braun ist mit der Nachprüfung des Falles ge⸗ Wich Zö“ 1ents Kocht de he a6 lich 88 ird, es solchen zu unterstellen. minderbemittelter Staatsbürger zum Schöfsen⸗ und 5 EEü1 wird daraus Nutzen ziehen. Ich habe an e”e; Ich bestreite a er, aß d ch ig ist, un ich glau e, wenn die Zeit beauftragt worden und hat ebenfalls die Ueberzeugung gewonnen, trotz einer solchen Umgestaltung der Strafkammern in Laiengerichte 28. Sache liegt jetzt noch beim Reichsschatzamt und wird dort dienst ermöglicht wird. g lworenen⸗ Leute 1121 “ in unserer Justiz gegen mißliebig⸗ dazu vorhanden wäre, würde ich in der Lage sein, die näheren sach⸗ daß hier unbedingt ein Fehlspruch verliege. Die Anträge auf mit Berufungsinstanz die Schwurgerichte intakt erhalten werden ingehend erörtert. Endlich liegt vor die Resolution Ablaß und Genof “ 8. 12 Krösell ist in der Presse arz lichen Gründe, die er etwa für sein Urteil in petto hat, wenn er sie Wiederaufnahme sind indessen 8* — worden. Die Er⸗ sollten. Schon der Herr Abg. Bassermann hat neulich bemerkt, daß für — Schließlich muß ich der Auffassung des Herrn Grafen von (fr. und d. Volksp.): ossen Krösell wurde den ganzen Sommer “ wmeis was vorgeworfe vorbringt, auch zu widerlegen. Ich glaube, wer unsere Gefängnis⸗ 5 b vebeas. banzeildar jedermann die Frage nahe gelegen hätte: Seid ihr denn gar nicht auf den .“ daß sich die verbündeten Regierungen oder die Reichs⸗ bevo Naeadeh zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß bei der Ferenoen geplagt. Der Färgermeister von Porft “ Ve⸗ statistik, soweit sie veröffentlicht ist — und das ist für Preußen in seelischen üt w. 1b, mnif. Die Staatsanwalischaf b Gedanken gekommen, daß, wenn in allen minderen Deliktsfällen mit essorts auf einen Doppeltarif festgelegt hätten, wiederholt wider⸗ ständigkeit eeee ee seeraung. die Zu⸗ iöm vollig “ fsind seine politischen Gegner. Es h8 jedem nur zu wünschenden Umfange der Fall — mal durchmustert, angewiesen werden, alles zu tun, um den Urheber dieses Briefes Laien besetzte Gerichte unter Zulassung einer Berufungsinstanz entscheiden, rrechen. Die Frage, 8 16*“ das ganze Deutsch⸗ Reich ree 2.. in Preßsachen auf I. enn.2 1ann Mi⸗ S. b. iu begeben und sich der Be⸗ der wird zu der Ueberzeugung kommen, daß solche Vorwürfe nicht zu erforschen. Trotz solcher vereinzelter Fehlsprüche und Irrtümer in den Prozessen wegen der schwersten Verbrechen doch unmöglich nur en Einheitstarif anzuwenden, ist eine handelspolitisch sehr zweis Ahbg. K. eeeexp; C.“ Hnzast igen rzt empfahl ihm, ein Seebad zu be⸗ begründet sind. Zweifellos wird in manchen Fällen in einer auch hier besitzt die Instikution des Schwurgerichts eine solche Be⸗ eine Laieninstanz ohne jede Berufung das Urteil fällen darf? Um 1 - ne handelspolitisch sehr zweifel⸗ Abg. Kunert (Soz.): Die Klagen über die Mängel i t Ir ging nach Malmö und teilte dies dem Richter mit . e. di „ deutung, daß wir seine Kompetenz nicht nur erhalten, sondern 5 1 je g S8. und ich habe auch nie einen Zweifel darüber gelassen, daß der Fecdecpen im Strafvollzug wollen nicht vvö Termine in Stargard erschien Krösell nicht e die Verwaltung schmerzlichen und unerwünschten Weise die Arbeit b ch erweitert sehen wollen, und zwar auf die Preßvergehen. dem Vorwurf vorzubeugen, daß wir einseitig und ungründlich gehandelt — oppeltarif unter Umständen, wenn die Maximalsätze “ wichtdig an Intensität zu. Diese Anschauung beweist so 7 EEE“ eingereicht. Bei dem Termine raunt⸗ des Handwerks durch den Betrieb in den Gefängnissen ein⸗ In Süddeutschland erfreuen sich die Schwurgerichte in Preßsachen hätten, haben wir die Frage der Schwurgerichte in unseren Frage⸗ in einem Rechts⸗ sondern tatsochlich in einenn Felafahn Beisitender dem Staatsanwalt zu: Sie stellen doch Aan geengt. Beschäftigt aber müssen die Gefangenen werden in irgend einer großen Beliebtheit. Deh che. heit der Fesse e bogen aufgenommen. Die Strafprozeßkommission hat in einer, ich der Regel nicht so sympath * über. Man sieht vielfach die kann offen sagen, für uns überraschenden Einstimmigkeit die ihr vor⸗ el an und nicht als eine wohltätige 1 1

f gelegte Frage dahin beantwortet, daß auch die Schwurgerichte um⸗

Reichsanzeiger und Königlich Preußis

Berrlin, Sonnabend, den 24. Februar

innerhalb wirtschaftlich mögli s 1 haft glicher Grenzen staate leben. Der Abg. Basser 8 8 d. 2 auf Verhaftung, und dies wurde an irkli schloss is 8 “ werden, eine sehr gute handelspolitische der Schwurgerichte 8 eie esen te sege n gewisse Urteile Begründung, Krösell hielte ss vech emch esclaffn e k. Reden dann, de sa s nies Lewma letr Cnseae⸗ Cäsiacn. an heh 3 e;- 1““ 8 “ we nürl 8. 12 Srhe EE I werden kann, die sich für die Leute eignet und für die Einführung in Institution, und die Presse ist oft das ultimum refugium für 8 1aaene enabenacg. Zetnatvhn, eahe “ Ieea . Höegelache 98 g die Auch Ent mir ist man nicht glimpflich verfahren. Weil ich Reil die Gefängnisse paßt; so wird die Verwaltung sicher diese wählen. solche, die anderwärts kein Recht heen können. Die Schwur⸗ gewandelt werden sollen in sogenannte große Schöffengerichte. Die Reichsressorts nie endgültig entschieden worden. Es is ; schn 8 ildung und Besitz maßgebenden Schichten auf der Ge⸗ G en geordneter war“, mußte ich eine mir zuerkannte Strafe v Gern greift die Verwaltung in den Arbeitskreis des Handwerks nicht gerichte stehen der Presse Sder Gelestte Kommission hatte allerdinas nicht die Aufgabe, diese — eine 8 xF. worden. ist allerdings worenenbank vertreten gewesen. Der Abg. von Dirkser 2 Monaten 14 Tage vor der Eröffnung d ichstags anttete in; b 8 88 g 8 Eeaehahe Sh Lancscheseüen t Sserfäisraz k. 111X“ Füdirtsen betertz in Sehf dene r. Heer Srrechen ehe bes des Reichstags ansaet ein; wenn sie nicht dazu genötigt ist, sucht sie es in jeder Weise u † 2. 8 dhrttah In Südveutschland haben die Schwurgerichte in ihren Gesichtspunkten zu erörtern, sondern lediglich vom Standpunkt ain derter vrehher eivans eenvene Ceri, anern Reacen sgen dn, I Her öns Büd. wie er mir sellst seate, Beateacrhe ben. S verfügt vermeiden. Im übrigen werden wir nach einiger Zeit dem Wunsche Gotteslästerungeprozessen sehr freisinnige Urteile gefällt. Ich der praktischen Rechtspflege zu beurteilen; alle anderen Gesichtspunkte, . heaasigevar ka gensahemcheeenvnen e ver cchese 1. neneeee e; —2 das 8 nicht angetreten habe. Auch die Gefängnisbermaltungen laßse des Hauses gemäß Ihnen statistische Mitteilungen vorlegen können, erinnere auch an den Prazeh gegen den „Simplicissimus“, der mir die teils auf finanziellem, teils auf politischem Gebiete liegen, — “ 8 L üng 82 er t ine n M zwischen den Preßorganen selber n8.2d. ö81 “ Uüg. Webhe dem, der nach Plötzensee hinauk die Ihnen auch dartun sollen, daß die Absicht der Verwaltung nicht noch das Fectwonnt itzblatt ist, das wir in Deutschland besitzen. waren der Kommission nach der ihr gegebenen Richtschnur von vI1II1““ Ln liserwene Benskengkaen E I vezüerse 82 “ In . wird nicht gewährt, was dahin geht, die Arbeit des Handwerks zu beeinträchtigen, sondern 8e Pe de Sier etoe ne a8 ohr flrentos n vornherein verschlossen geblieben, und die Kommission hat nichts 3 8 öen “ thcer⸗ “ Vür mhadtasgegahe 8 w 9 Fel cgläbn meiae e E“ 87 Fersesahfer daß daß sie alles tut, was unter den gegebenen Verhältnissen nötig ist, 8. Fg de . gut ist, wenn einmal eine andere Meinung ver⸗ anderes gesagt, als daß nach den in ihr vertretenen Ansichten und Er⸗ 1“ ie.een . 8 89 S“ aehasehan nhüt — — vie han Plgs voli I1I1“ Sra 88 85 L- um dies zu vermeiden. treten wird, als sie die Regierung hat. Ein kerndeutsches Wort ist fahrungen eine Ersetzung der Schwurgerichte durch große Schöffen⸗ autonomen Tarif hineinsetzen sollten, und wie weit wir bei den V wurde ich wegen Verbreitung unsittlicher Anzeigen 8g. 55 1 langere Freiheitsstrafe dort abzumachen hat. Wi Der Herr Abgeordnete hat dann die Verhältnisse in den Straf- oft am Plat. gege se .ühne de ehefie vechte eme Wohltrt für die deutsche Rechtexstene 1“ 2 beeiirimnen cZarde 1 h dshen enc, wnslcter ameecen, n gt. vünschen ferner eine Reform des Wechselprotestverfabrens. M nstalten zu Tegel und Plötzensee berührt und behauptet, daß in den Gesetzgebung vollständig aus. In der Verurteilung der Unsittlich⸗ 8 1 111“ svtch ba.ss hecf e pesgen iehnns Kchadeeh refühne e an zu Teg 19. 5 f 1 küsterner Schmutzromane sind wir hier alle einig. Die Kunst Nun, meine Herren, kam es für uns darauf an, die Ansicht der 2 „JEE EEb beiden Anstalten nicht mit g eichem aße gemef en werde; in der kann aber das Nackte absolut nicht entbehren, sie kann an den schwer- Justizverwaltungen in den größeren, für uns vorzugsweise maßgebenden einen werde sehr nachsichtig, in der anderen sehr schroff vorgegangen. wiegenden sexuellen Problemen nicht vorbeigehen, und man deutschen Regierungen darüber kennen zu lernen, wieweit diese Justiz⸗

Sätze heruntergehen konnten. Es so eile Nor Was das Verl ä Strafe fü di war also eine Vorarbeit, die sich erlangen stärkerer Strafe für Beleidigungen und Veir⸗ werden. Die Gefängnis⸗ und Zuchthausarbeit macht fortdauernd d . 3 rtdauernd der 4 en. 1 s wenn man gegen jede Dar⸗ Fens. 8 1 Beide Anstalten stehen unter der preußischen Justizverwaltung, Fenütt, ne eeedecen hsa. 8* — 9 8. . dar. verwaltungen geneigt sein würden, auf die Vorschläge der Kommission einzugehen. Wir konnten natürlich nicht ohne weiteres auf Grund

eventuell zu einem Doppeltarif hätte au ss leumdungen hetrifft so zei Ha füh s-gestalten lassen, die aber leidi zedlo Zzeigt der mir gemachte Prozeß wegen Be⸗ schlimmf b V igung der Mitglieder des ostastatischen Erpeditionskorps aus Anlaß Ferdwfen⸗ Na. r gmfte d 8 5 ver⸗ 1 I deshalb zu Preisen, die dem Hant⸗ sie haben dieselbe Gefängnisordnung; in beiden müfsen deshalb Meodelle hat der Abg. Roeren das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

ebenso gut eine Vorarbeit für einen aut he 84 f 2 onomen Einheitstarif war, der sog. Hunnenbrief 1 8 der auf Grund der Handelsvertra war, unnenbriefe, was schon heute mit dem bestehenden S 8. gsverhandlungen zu „unter Umständen ausger w tehenden Strafgesetz werk die Konkurrenz zali E n L 8 verieeltarf unzuwandeln mar. Caß aber imerhalb der Ressngs chserncgen gesomt cbatcne aiee Srsbalen 1. Aener tsf neder belele debltsee Uitüernefmteg r en Xasr, Afake eete ges6 nie Gefangenen auch gleichmäßig behandelt werden. Daß dabei gewifse Cs gibt auch Att⸗ und Modellpbotographien, die ledlolich künstlerischen] dieser Reformporschläge einen Entwurf aufstellen; denn hätten wir oder der verbündeten Regierungen jemals ein Beschluß gefaßt 8e8 Pecechen Gcausc nehe. Räubereien usw. begangen; und der Strafanstalten ist in neuester Zeit ganz Nuancen vorkommen, ist nach der menschlichen Natur selbstverständlich. Zwecken dienen; ich erinnere an das Kunstblatt „Das Ende einer das getan und einen solchen Entwurf an den Bundesrat ge⸗ einen Doppeltarif dem hohen Hause vorzulegen, stimmt mit den Tat⸗ richtshof, be enem der Hangen bekundet wurde, entschloß sich der Ge⸗ Uasäte d eh⸗ schuf wetteifert geradezu in der Erzielung große Die Direktoren und Beamten sind keine Schemen, sie find Menschen Dirne,, dessen e . 2— flzin üelaft eshea sed . bracht, so hätten wir mit der Möglichkeit rechnen müssen, sachen nicht überein. Die Sachlage, wie ich si hier d veseet 88 Lena e chenden Kronzeugen zu glauben, und ich wurde werden; die St rschüffe. Diesem Zustande muß ein Ende gemacht wie wir, die sich auch den Gefangenen gegenüber verschieden geben. wird entziehen können. Es gi t Kunst anausen, welche einen Ver 2. E 8 1 . re e hier dargestellt habe, er Wahrheitsbeweis wurde inso erb die Staatsverwaltung muß den Strafzweck 6 — . gegen die Sittlichkeit in dem Nackten auf alle Fälle, namentli daß die Grundlage, von der wir ausgegangen waren, vom .“ ““ tatsäͤchlichen Entwicklung der Dinge. Hr vnse eß Plünderungen, Schömdanpen der'schetsen 8 “ 11.““ . *2 Er. aber dann sehen, wemn ds Fffenlich ausgeftent nneh⸗ Ea1A““ E11e“” Abg. Bernstein (Soz): Wenn es noch eines nes gebees ufw. von deutschen Soldaten in China verübt w Staats z . 1 leichterungen und Vergünstigungen gewährt würden, die in banausen sind schlechte Richter. Zu der rein tatsächlichen Fest⸗ 1 ärtsk 8 t Niee; daß hier von kiner Sete in leichtfertiger Weffeng⸗ dnen Zeübedes n. die ladengsfäbigen Adressen würben Pearene. Sch “ 8 Meichsjustizamts Dr. Nieberding: der anderen Anstalt versagt würden, muß ich bis auf stellung, ob dos betrefende; Werk gn8 objektiv geeignet sst Zunzüctig 3 be gen aaxEe-s Segre Ne . 1 s 8 2. n erie, s . 1 2. 1 Herr 2 6 1 . 1 4 8b 8 8 ede usos zunen wir e . 8 4 des Abg. von Hevl. Der Abärde. ol seigt 8 8 heutige Rede konnte Auskunft Mes ettem aberehen außerdem ihm befreundeten Absehen “ w die Behandlung 8 nähere Darlegung bestreiten, EE1ö Voörschelften. 5 8 32 vhten, eäassgen dicht 2229 M 88. Abg. H sich auf suchten wir uns Klarheit über die Auffassungen der Justizverwaltungen rfaßt, indem er sagte, es würde bier die H 1 rag ganz richtig chef von Schlieffen u. A. All⸗ diese hatte ich ler, er Generalstabs⸗ Gericht hi 4 rdneter urch ein, ich glaube pommersch Verwaltungen der Gefängnisse zu beachten verpflichtet sind, nicht im die Verbreitung eines schamlosen Prospektes an Schüler berufen; in den wichtigsten Fragen zu verschaffen. Zu en Frreil sran dnn lichste Wunde Amerikas gel and in die empfind⸗ geschlagen; außerdem hatte sich mir eine vrcße Zeht en Peher darüber mit 8 8 W er“ Einklang stehen würde. Ich werde dem Herrn Abgeordneten dankbar wir sind der Meinung, daß eine solche Handlung schon auf Grund des Schluß des vorigen Jahres hier eine vertrauliche Konferenz einberufen 3 ; 8 mh n. e s 8 ũ 8 sei ff 1- . üss 7 ß 1* 1 4 8 h rechte Der Beschuldigte kann sein, wenn er mir darüber nähere Angaben macht, und dann seinem jetigen “ E—— 12 ½ 255 worden, an der Vertreter der Justizverwaltungen vö“ Besprechungen in der Konferenz hatten das Resultat, daß von

egt. Wer kommt denn hierbei in Frage? zvelI Herr Rockefeller, der den grö —Sg.; - bierbei in Frage? kriegern freiwillig al . fögn cefer größten Einfluß auf den Senat hat. i· tfreiwillig als Zeugen fur Verfügung gestellt. Dazu kam d b S n 8 F 3 7 A des . 8 4 as b n Spru 8 8 4 „ Henar 8 „ 1e. . 8 198 1 8 heühren 892 - hie 2 würden wir es sehr EEEEE1 diesen Behauptungen de acs “ * alter deutscher Sitte schelten, un Wunsche gemäß mit dem preußischen Herrn Ieteenesher in kammern sind nicht das geeignete Forum für die Beurteilung von Preß⸗ Minderwohlhabenden, dritten Termin wies man ihn zurück und spitzte 1Nen; * im Weise getan. Ich will es 8 Stelle des Beschuldigten in genügende Verbindung treten; ich habe keinen Zweisel, daß, wenn Uebelstände delikten; tatsächlich nimmt das Mißtrauen des Volkes gegen die Recht⸗ vornherein die preußische und die bayerische Justizverwaltung erklärten, ie Anklage aus § 184 2. ill es ihn nicht entgelten lassen, daß er hier d herrschen, sie auch behoben werden und behoben werden können, ohne sprechung dieser Kammern in Preßsachen zu. In 2 en, wo es sich sie zögen vor, in Ansehung der Schwurgerichte es bei dem bestehenden um gut gesinnte Blätter handelt, versagt die Mitwirkung des Staats⸗ Rechtszustande zu belassen, vorhehaltlich vielleicht einiger Verbesserungen,

die Petroleumkonsumenten, treffen, denn wi 1 uf di veabe 1, treffen, wir sind in der Haupts 1 . auf die amerikanische Einfuhr angewiesen. Di ff uptsace Fabin u, daß 8s nar ee ee 1 8 1a. ℳ8 — e Hoff u 1 ezeugung des Kronzeug Be r icht ei teieni

Krscließung 5 Petroleumquellen haben I“ Nac der nlehure des Wahrheitsbeweises Antomme. de.⸗er. m durch ein Gericht einer, wie ich glauk daß, wie der Herr Abgeordnete befürchtete, dabei diejenigen leiden, 8 * Vlz 8 1 8 “ Febelemmatelen zabrn sicz nht fFfünt Der ee Lerichtskof, die von ihm mitgebrochten ennen z1 10,e, dh ht zutreffenden, Kritik unterwirft; aber, meine Herren, wenn er bei welche in dem nach milderen Gesichtspunkten angeblich geleiteten Ge⸗ anwalts ehr häufig, während oppositionelle Blätter sich darüber nicht 3 8 Ieir — 8 lüerer naneaic den Hamatsftern sar Zie sch eed bke. Beedcn os6 e 8eh,h.ee gahe Zenen . . ese. Gelepenbeit &e so kerzsne. dah 88 5. 8,822 „wen. ban 8r zu beklagen haben. Solange diese Ungleichheit besteht, ist die Objektivi⸗ die man nach näherer Erwägung in die Schwurgerichtsverfassung ean 18 Beiae katengenitte vene “ senir agesnen vhie ehige Telh d0 2 abrgeitsereif 2 “ e. 8 8 das Verfahren des Gerichts⸗ fängnisse ihre Strafe verbüßen. 8 tät der Anklagebehörde gegen hrehsinde nicht gewährleistet. Die Vor⸗ einführen könnte. Es ist unrichtig, wenn in der Presse 8 F. 1 . unf ver na 0 j 1 . 2 12118 . er V 8 1 M 8 . . 4 2 8 8 8 . schee zecr ercerbeigimm gedöhet Er übersieht dabei, daß diese Zoll, guch das vier Hefentlickett durchgicht. Can; unguatietat mer lauteren Wunsche, diesem Herrn für die lepte ei “ 13113152 Fesehesgtanf delaszifenvereansn vmuch änte wig mes de uceüglg dir dever

1 . riigenden Richtens und des Esessbawestr des Reichstags des den Hermisän pie Leute Zeit vor der Eröffnun des Wechselprotestes. Wir teilen mit vielen Herren in dem eest 7 nur rars, 6 0 feheseen raphen totschlagen kann. schon schlüssig gemacht hätten. Ich muß das ausdrücklich hier hervor⸗

2 en möglichst schwer zu machen, und wenn er sich Hause den Wunsch, das jetzt geltende Protestverfahren möglichst Alsg . diene nenae hneut gordnäng 7 wies Redolf Gneist heben zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Bundes⸗

. gel nach vom Stand⸗ regierungen, nicht bloß derjenigen, die bei der Konferenz gar nicht be⸗

von Hevl: Die erwähnte Resolution p in Halle gegenüber den Entlastungszeu as L2 wl verlangte eine schüchterun bis z 2 8 gszeugen, das von der Ein⸗ I 2 * u 1 einflut D0 1 er 8 15 7 — 8 g 2 G zur direkten Beeinflussf sogar zu der Bemerkung versteigt, daß die Strafkammer bei der Be⸗ bald umzugestalten. Unsere Arbeiten auf diesem Gebiet sind darauf hin, daß die neuen Bestimmungen der en; wir hoffen, mit einem Gesetz. punkt der Staatsanwaltschaft ausgearbeitet seien. Er sprach sich teiligt waren, sondern auch derienigen, die an der Konferem⸗ Anteil

Rezelung durch Gesetz. Herrn Bernf 3 4 Bernstein erinnere ich daran, daß Ri sung ging. Erkenne „ 6 Richter und Staatsanwalt war eins: der Angekkagte dee gründung einer ihrer Beschlüsse, der sich gegen diesen Herrn richtet auch bereits günstig vorgeschritt 8ʃ 22 ete 2 2 er Wi S deshalb gegen die Ausdehnung der Wirksamtett der Htraftammem ane⸗ hatten; denn zu dieser Konferenz sind nur die Justizverwaltungen hinzugezogen worden, nicht die Regierungen als solche. In der

die sozialdemokratischen Gemeinderäte eine P N. e Petroleumabgabe von kennen, daß ss . e er einer geschlossenen Partei gegenüberst N . heit ei 1 P gegenüberstand. Nach⸗ in bewußter Unwahrheit einzelne Ausführungen gemacht habe, so muf entwurf bald abschließen zu können. Ich denke, es wird eb. tssekretär sagt daß die Staatsanwaltschaft die objektivste Der Staatssekretär sagt zwar, daß d 29

10 %, eingeführt haben. Ich halte es für ein ivolitä * außerhalb dieses Hauses immer von einem Uüülke e ZFrivolität, dem fünf Zeugen ausgesagt batten, erklärte der S Her. † Here lbg. Fmler Kg hahen ge. ich bei . Füefa uns chen Belche Henhe kee 8* 8 vnmer vor, üng dos ües nal⸗ A 1“ Verwahrung einlegen. Meine Herren, das is im Laufe des Sommers ihn noch der auf diesem schwierigen Gebiet Behörde sei, das Rechtsbewußtsein des Volkes ist aber anderer Debatte erweitert. Ich wünschte Sl⸗ nur in der und Richter sich auf folchen eenahlen 2,1.299 Staatsanwalt 8 gehässi v. peernen der einem Richter gemacht werden kann, daß unentbehrlichen Beratung von Sachverständigen zu unterzjiehen; wenn Meinung; ihre Befugnisse dürfen auf keinen Fall ausgedehnt werden. Regierung kommen aber noch andere Gesichtspunkte zur Erwägung den Zoll von 10 ℳ zu akzeptieren. Es ist unrichtsg mfgite 85 bisher nicht gewußt. Der vorsitzende Richter ein eczten d Se Rau, en sig und parteilich gehandelt habe, und es geht noch fast die verbündeten Regierungen dann geneigt sein werden, wie ich hoffe, Ich möͤchte bei dieser Gelegenheit an den Mißgriff der Justizverwaltung als diejenigen, die die Justizverwaltungen von ihrem Standpunkt

zͤdaß Frankreich erklärte: Ach was, die Zeugen existieren für mich gar nicht die de ee vn va binaus, wenn gesagt wird, daß er bewußt unwahre Gründe in unserem Entwurf nach jener Beratung zuzustimmen, so wird der gegen den Metteur und drei Setzer der „Märkischen Volksstimmen geltend zu machen pflegen. Ich hebe das nur hervor, um der zdie hat der seinen Beschlüssen angezogen habe. Ich halte es für unmöglich, daeß Reichstag voraussichtlich schon in der nächsten Session den Entwurf “ 8 „ has Venabren ige 5 der eesse vielfach geäußerten Meinung entgegenzutreten, un⸗Saalfeld als ob bereits jetzt ein Beschluß der verbündeten Regierungen nach

nur amerikanisches Rohöl verarbeitet, es wird zur Hälf ssis Rohol verarbeitet. Rockefeller ist nur bevorzuat Hälfte russisches Angeklagte mitgebracht. Einige Zeug . e ha 45 würden am besten fahren, wenn . beibehaenot. Die Heimarbeiter und in Verwirrung gebracht. 8een Gipselpueht 8 ironisiert ein deutsches Gericht g* dieser Weise b 2 könnten. Mit unhöflichen Leuten verhandle ich nüiche. eum vermwenden fahren in der geheimen Verhandlung über die Sändunn; be hes be⸗ sich verhält, und ich eise befangen und pflichtwidris zur Beratung bringen können. 1 auf die Anständigkeit. Die Verurteilung des Abg. Hofma veit va 423 54 88 Bg9): Vorwürfe über mangelhafte Höflich⸗ de. Benngen h. e Mee⸗ fallen; Er und der Vorsitzende bebandelhen so schwere Vorwürfe enöean. d 8 8 2 wie der Herr Abgeordnete Präsident Graf von Ballestrem e-. Herr E“ 88 5g08 efese weil 7 nich, wegert, hat⸗. 2 Aeen dieser Richtung vorliege, — nicht, um damit die Aussichten für eine nicht verstanden. Die Mehrheit dees Henses denc F- noch sich geradezu als Schamlosigkeit deraeecnenie he e. die an der er für seine Worte nicht 88 s vn Stelle 24 Gerichegbof ruhn, belscger a te se in. einer Verfügung gegen einen Gerichtsvollzieher in Mecklenburg, einen Betrag zwangsweise einzu⸗ klarzustellen, daß den Bundesregierungen in dieser Frage das Recht 1 BI meine Meinung zu teilen. Amerika b 82 gemachten Aussagen als Klatsch e e s wohl meinen, wenn ihm jemand üeagss ich ist Was würde 8 Angeklagten vorgegangen ist. Ich muß diese Aeußerung überhört ziehen. Er erhielt nun zwar das . S b24 gewahrt bleibt, ihr Votum ebenfalls abzugeben, daß unsere vorläufigen, 8

έ‿ 8 1 2 g 2 vunl E vce; le 1 ei eden aus über ie jis 8b 882 8 er L g gre, 1 gegen sie zu ver⸗ sto end e⸗ n aben. dHas wo . 8s icht. 8 c h tt d fũ ns aß b den Entschließun

dieser Sache so lange aufhalten ich nur bedauern, daß wir uns mit Verhört wurde in einem sehr raschen T unparteiischen Zeugen. teidigen⸗ Das sollte er billig berücksichti 8 6 G eine höhere Instanz zu wenden darauf verzichtete er; so etwas kann den Zwe atten, der für u maßgeben 9

Abg. Bernstein: Der A l s bI1ö1u“ fragte: Wissen Sie noch ülcen Temvo. Der Vorsitzende das getan, so würde er sei ö und ich glaube, hätte er * Abg. Ahlaß (fr. Volrop.. -. . 29 S a e. eben nur in Mecklenbur hassieren. err Bruhn machte den des Bundesrats vorzugreifen. Meine Herren, die Tatsache,

ee 83 v. dieses he,dae. Der v . ee. 11““ Entschieden — ferctes das Lehönallaraüer e vil. ane lengenang 5 Vorwurf, daß die Juden sah z2n Resseansleftnen nenerss daß die hervorragendsten deutschen Justizverwaltungen sich gegen die

würde. Was aber dann, wenn es hier geschieht? Der Abn. von N. an die Zeugen zu richten, und nun kamen s jerenn gen, wenn hier einem Gerichtshof vor⸗ 8 5 ie die Chancen des Schw ichts er weiß doch selber recht gut, daß den Juden die Richterkarriere o Umgestaltung der Schwurgerichte aus esprochen haben, ist in der hat hier selbst von einem Zollkrie geschiehts Der Abg. ven Herl sagen heraus. Der Staatsanm en sehr gravierende Aus⸗ geworfen wird, daß er gehässt “ don dem Staatssekretär zu hören, wie die Chancen des Schmurgegrichfe. 2 verschloss id sie ihnen auch wohl fernerhin Umgeltatung G „ .“ llkrieg gesprochen. Wenn irgendwo Soji⸗ 8. Der Staatsanwalt erklärte: Die Zeugen ür schuldi 6 gehässig und mit Unwahrheit einem Be⸗ st Ein Ideal ist das bestehende Schwurgericht ja nicht. Es ist gut wie verschlossen ist, und er wird a G öffentli in derjenie ill ich lieber

demokraten ein Petroleumoktroi einführen, so ist co dacen o, Ssial⸗ die deutsche Armee schwer kompromittierende e Zeugen haben für schuldigten gegenüber vorgega ehen. Zeal ist das ber ie Strafta verschließen. Die Konfession sollte bei der Auswahl der Richter keine öffentlichen Meinung — oder in derjenigen Presse, w

nicht richtig. führen, so ist es darum noch lange das fällt dem Angeklagte wapromittierende Dinge ausgesagt Meine H ö6“] verbesserungsfähig und bedürftig. Die Strafkammern sind aber sicher⸗ iele darauf an, daß Richter und Staats⸗ sagen, die sich in dieser Sache leider schon mit einem gewissen r gten straferschwerend zur L. sb Meine Herren, der Herr Abg ’ 1 igstens so lange, als wir keine Rolle spielen. Es kommt nur darauf an, ichter und S gen, — 2

da die Logik? Das ist Unsinn. Der Tee.an, . . berührt, die ich auch SrEes , eae vhe⸗ einige sachliche Punkt⸗ n eime kesren Ir E die Eeh rgeriahte ist, anwälte unparteiisch sind. Eine gerechte Rechtspflege ist das beste politischen Beigeschmack hat vernehmen lassen — dahin ausgelegt

. teser Gelegenheit erledigen möchte, obwokl daß sie zu leicht freisprechen. Ein besonderer Nachteil ist das nicht, Bollwerk der bestehenden Ordnung. worden, als sei damit ein abfälliges Urteil, eine Art von

Mißtrauensvotum gegenüber der Strafprozeßkommission aus⸗

Abg. Graf von Kanitz (kons.): 1904 führte F

a 7 28 4 führte kreich ein:

aus Rußland 1729 266 hl, dus den Bertungte. Ba er rechg bi Meinung des Staatsanwalts 25000 M di

also weniger. al, aus den Vereinigten Staaten 1 599 310, macht 1 G alts 25 000 Mann beleidigt haben, und i ich vielleicht ann 1 s daß „Ve 1 G 8 8 1

1828 noch n nern enecf. Fs ü v Uagc daß der Vertrag von en 8 8 oen über ein Jahr vehash Sprache ö“ 82, g. e grdmer Celt 8 wenn man bedenkt, daß die Strastammern 8 1 Staatssekretär des Reichsjustigamts Dr. Nieberding:

geworden sei. Damit fällt der micht afte Leife foünstigung absole Klassenurteil, wenn man die ee 8. achsd 8 es ein der Zeugen beschwert anss b.. chst über die Behandlung vnmen, ütd aehen E Meine Herren! In der vorgerückten Stunde beschränke ich mich gesprochen worden. Das ist nicht der Fall, meine Herren. h s — tA4 19 0 Res n Ri 08 2 1 G lch gt. e * 8 7 9 ges e 2 — e . i 8

1“ ““ doch offen aussprechen, daß en. vanfee x, meine Vorstrafe hin, also auf b4eA wie der Herr Redner vor ihm. . — angeschlasen 8 2 anderen Seite haben wir ja auch EE die äußerst darauf, dem ausdrücklich von dem Herrn Vorredner kundgegebenen Es ist wohl zu begreifen, daß man aus manchen politischen

einen Zollkrieg be tigt ist. Ernstlich denkt niemand an abschneider eile. Der erkennende Richter hat sich zum Ehr⸗ spruch der Zeugen, die sich der u ne , erkenne den An⸗ sachlich urteilen. Aber die Schwur erichte haben den Vorteil, daß Wunsche zu entsprechen, der sich auf die Schwurgerichtsfrage bezog. oder vielleicht auch finanziellen Gesichtspunkten sich gegen die Um⸗

ringste ereesag 892 * Wir haben nicht die ge. Diese Aerße nee d düns (Vizepräsident Graf zu Stolberg: vor Gericht vSer er unangenehmen Aufgabe unterziehen müssen, bei ihnen der Formalismus nicht bervortritt. Ihre Sprüche ent. Ich werde mich dabei nicht in Erörterungen darüber vertiefen, wie gestaltung der Schwurgerichte ausspricht, obwohl man an und für sich,

1 Zeranlassung un Lust dazu, und es ist eine b ßerung ist nicht zulässig!) Daß des Reichsgericht das erste 8 zu erscheinen, den Anspruch, vom Richter angemess sprechen sehr häufig dem gesunden Rechtsempfinden des Volkes, auch — 8 v - 8 8 Umgestalt für eine Verbess

a falsche Unterstellung sozialdemokratischer Blätter, daß Urteil lediglich bestaätigt hat, kann uns ja nicht wundern F- wohlwollend behandelt und nicht mit solchen Red “ wenn sie im Widerspruch stehen mit der Judikatur des Reichs⸗ die zffentliche Meinung oder das Volksgefühl, oder was man sonst so juristisch⸗technisch genommen, ihre Umgestaltung für e erung

Industate würde P- Zollkrieg mit Amerika wollten. Unfere nr. Ne . ist ja kaum etwas anderes als eine schlechte werden, die verletzen oder irritieren können, v üwes⸗ traktiert zu erichts. Wie sehr die Sprüche der Schwurgerichte mit diesem ge. nennt, zu dieser Frage steht, ebensowenig die Frage erörtern, welche Vor⸗ unserer Rechtspflege hältv. Nichts hat den Justisverwaltungen der

Perafisge würde durch enen Zoltrieg arfs chwefstegeschztiat perder. ait düct düsn deh Srefi Bee ecee eerr,angcdnce, Frege it ncalic Gegenstand der Be 111““ sunden Eupfinden des Voltes in Cinklang stehen. zeigt der Frfssoruh züge und welcheNachtele mit den Schnurgerichttn vechucore fün Denn, deutschen Reglerungen bei der Beratung über diese und die eüfien

eböö“ halb unmöglich, weil Amerika bei seiner schlechte onne. 8. 2 Sie die ganze deutsche Rechtspflege als eine geordnetenhause hei der 9. er Besprechungen im preußischen Ab⸗ des bekannten Kellners Meyer Phenbar. Der Fall beweist, daß sollte diese Frage einmal durch eine Regierungsvorlage praktisch grundlegenden Fragen ferner gelegen, als der Kommission

EEö1I“ 1 Plfeieg⸗ ü5 1. nicht haben ja auch . e⸗ Hehaasacg ““ ung!) Wir preußische es .8ne des Justizetats gewesen, und der 8 8* allmächtigen Fuftersaiste 5 sin dos; nichi geliage, werden, so wird die Zeit für eine solche Crörterung noch immer für die Revifion des Strafprozesses ein Mißtrauen zu be⸗

3 G 28 116 Amerika ni 88 . 8 in einen assenstaat. 84 ₰ zminister ha vunde 8 “ eden Gegner zu oden ten, 2 . “ 3 1 bekommen, mögen wir das Provisorium annehmen oder nicht. Geria Ist hih ’ h 8 4. Die Bebandiamg ö vor artige Dinge nicht vorkommen v.-Sege Fvg. X“ 82* leugne nicht, zaß die Schwurgerichte auch Fehlsprüche tun. Ich gegeben sein. Wird die Schwurgerichtsfrage in diesem Sinne Laber zeugen; im Eegenteil, meine Herren, niemand ist dank — 1“ so, wie ünschenswert wäre. Die Zeugen werden he 3 1. Sollte einzelnen Fa 3 8* 1““ 1 u. 3 3 (Schluß in der Zweiten Beila

8 5* n 8