Deutscher Reichstag. 8 60. Sitzung vom 8. März 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

TegeerIerng; Zweite Beratung des Entwurfs eines die Feststellung des Reichshaushalts⸗

Gesetzes, betreffen 1— etats für das Rechnungsjahr 1906.

“

Zu dem ersten Punkt der Tagesordnung, dem Etat der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung, sind von den Abgg. Kopsch und Müller⸗Sagan 4 Resolutionen eingebracht worden,

deren Wortlaut in der vorgestrigen Nummer des Blattes mit⸗

geteilt worden ist. Als erster Redner ergreift das Wort der

Abg. Hug (Zentr.): Die Tätigkeit der Reichspostverwaltung, dieses Riesenapparates, verdient alle Anerkennung, und wir zollen sie ihr mit 8 8 „Natürlich bleibt immer noch ein kleiner Rest uner⸗ üllter Wünsche zurück, sowohl was die Verkehrsrücksichten als auch So hat die Handelskammer meines 6 der Paketbeförderung Wünsche eäußert, die ich dem Wohlwollen des Staatssekretärs empfehle. In zug auf die definitive Anstellung der Beamten bestehen noch mehr⸗ ach Ungleichheiten; manche gelangen erst nach acht⸗, andere nach zehn⸗,

reuden.

was den Beamtenkörper angeht. Wahlkreises Konstanz hinsichtlich

och andere erst nach fünfzehnjähriger Tätigkeit zur endgültigen An⸗ stellung. Hier wäre ebenfalls eine größere Gleichmäßigkeit erwünscht, ie die schroffsten Härten beseitigt. at eine Anzahl Postdirektoren und Postinspektoren benachteiligt; uch hier muß Abhilfe geschafen werden. Die Bahnpostschaffner 8 cheinen überbürdet und für ihre Leistungen, namentlich für den Nacht⸗ dienst, nicht genügend entschädigt zu sein. Der Redner bringt 1 och eine Reihe ähnlicher Wünsche bezüglich der unteren Beamten⸗ kategorien vor. Abg. Eickhoff (fr. Volksp.): Der Kollege Kopsch hat der Ver⸗ waltung eine Anzahl von Vorschlägen unterbreitet, die sich inzwischen zu Resolutionen verdichtet haben, die ich dem Hause zur Annahme 8 ringend empfehle. An die einzelnen Abgeordneten sind niemals aus em Kreise der Postverwaltung so viele Zuschriften gelangt, wie in iesem Jahre; diese Zuschriften und Beschwerden sprechen zum Teile von einer direkten Notlage der Beamten. Es ist anzuerkennen, daß der Etat viele Besserungen enthält, so die Erhöhung des Wohnungs⸗ geldzuschusses für die Unterbeamten, diese können aber keineswegs alle Klagen verstummen machen. Die Besoldungsverbesserung muß und wird in absehbarer Zeit kommen. Vor allem müssen die berechtigten Wünsche der Postinspektoren und der Oberpostpraktikanten erfüllt werden. Die Beförderungsverhältnisse der höheren Postbeamten haben sich gegen die Zeit der achtziger Jahre nicht unerheblich verschlechtert. Das Dienstaltersstufensystem hat schon seit mehr als einem Jahrzehnt empfindliche Schädigungen der jüngeren Beamtenschaft herbeigeführt. Man kann es dieser Beamtenkategorie nicht verargen, wenn sie immer wieder auf eine Verbesserung hinwirkt. Wir werden deshalb auch für die übrigen Resolutionen stimmen, die sich auf die Beseitigung von Härten für die mittleren Beamten beziehen. Außerordentliche Ver⸗ hältnisse erheischen auch außerordentliche Maßnahmen, wie es bezüg⸗ lich der Oberförster in Preußen ja geschehen ist. Ist der Staats⸗ sekretär geneigt, in jedem Postbezirk eine Postinspektorenstelle in eine Postdirektorenstelle zu verwandeln? Man beklagt sich in posta⸗ lischen Kreisen über den mangelhaften Zusammenhang zwischen Be⸗ zirken und Verwaltungen. Man wünscht, daß jeder höhere Beamte die Bedürfnisse des Betriebes kennen lernt. Es gibt Inspektoren, die gar nicht den Betrieb, die neuesten Erfindungen in der Fernsprechweise nicht praktisch kennen lernen. Die In⸗ pektoren sollten erst Postdirektoren werden, ehe sie in die Inspektion eintreten, und dem Direktor sollte nicht das weitere Avancement beschränkt werden. Man sollte den bestehenden Dualismus beseitigen und zur Aufsicht Beamte heranziehen, die den Betrieb praktisch kennen gelernt haben. Mit der Inspektion sollte man Postleiter beauftragen, die den Dienst genau kennen. Was die mittleren Beamten bltrigt so würde es sich empfehlen, die Besoldungs⸗ reform so durchzuführen, daß eine einheitliche Gehaltsskala für alle mittleren Beamten eingeführt wird. Die Assistenten müßten ein Examen für die Obersekunda ablegen. Die Unterbeamten sollten darüber aufgeklärt werden, welche Dienstvorschriften über die gehobenen tellen bestehen. Wie es heißt, sollen die Geldbriefträager nicht in die gehobenen Stellen gelangen. Bei den verschiedenen Aemtern herrscht eine verschiedene Praxis über die Zuziehung der Unterbeamten zu niederen Diensten. Es wird berichtet, daß die Unterbeamten in Berlin nach einer Ver⸗ fügung nur noch 63 Stunden wöchentlichen Dienst verrichten gegen 68 Stunden in der Vergangenheit. Tatsächlich tun diese Beamten jetzt nur noch im Durchschnitt 60 Stunden Dienst. Ich möchte wissen ob jene Verfügung streng durchgeführt wird. Ist es richtig, da die Gratifikationen allgemein abgeschafft sind? Das würde bei der jetzigen Teuerung sehr auffallend sein. Die Stellungszulage sollte möglichst gerecht verteilt werden, und zwar tunlichst nach dem Dienst⸗ alter, oder für die älteren Beamten pensionsfähig gemacht werden. Daß die Unterbeamten eine Sewe ta gene e bmsc um 50 % erhalten sollen, ist zu begrüßen. Der Zuschuß steht für die mittleren und höheren Beamten in keinem Verhältnis zu ihrem Aufwande. Ich möchte den Staatssekretär dringend bitten, auch dieser Frage seine volle Aufmerksamkeit zu schenken. Beim Schatzsekretär wird der Staatssekretär kaum auf Widerspruch stoßen, zumal der Postetat wieder ein glänzendes Ergebnis aufzuweisen hat. Eine Herabsetzung der Portosätze für Drucksachen, Warenproben und Postkarten ist möglich, ohne die Einnahmen zu vermindern. Vielleicht wird auf dem nächsten Weltpostkongreß eine allgemeine Ermäßigung der inter⸗ nationalen Portosätze vorgeschlagen. Den Resolutionen der Budget⸗ kommission werden wir mit einer einzigen Ausnahme zustimmen, die sich im Interesse der ländlichen Bevölkerung für eine weitgehende Er⸗ leichterung der Telephoneinrichtung und Telegraphenbenutzung in den kleinen Ortschaften, eventuell unter gerechterer Repartition der Kosten zwischen Stadt und Land empfiehlt. Dabei kommt der agrarische Pferdefuß doch zu deutlich zum Vorschein.

Abg. von Gersdorff (dkons.): Auch wir bedauern, daß die Re⸗ ierung sich durch die ablehnende Haltung des Reichstags hat abhalten assen, die Ostmarkenzulage für die Postbeamten vorzuschlagen. Steter

Tropfen höhlt den Stein, und die Ostmarkenzulage würde nur eine gerechte und billige Ausgleichung zwischen den Beamten des Reichs und Preußens herbeiführen. Je länger der bisherige Zustand anhält, um so tiefer wird die Mißstimmung in den betreffenden Kreisen sein. Der Abg. von Chlapowski behauptete neulich, die Postverwaltung schikaniere und drangsaliere die Polen in Posen. Er sprach von der Versetzung der polnischen Beamten nach deutschen Gegenden. Diese Beamten müßten doch wissen, daß sie versetzt werden tönnen. Sie haben doch nicht das Recht erworben, bloß in den Gegenden zu bleiben, wo polnisch gesprochen wird. Es ist auch gut für die Beamten, wenn sie sich den Wind auch wo anders um kdie Nase wehen lassen. Was chadet es denn, wenn ein Beamter nach Leipzig kommt? Die Anträge, auf Aenderung der Ortsnamen gehen doch nicht von der Postverwaltung aus, sondern von dem betreffenden Ortte selbst. Ich verspreche mir freilich von einer derartigen Aenderung für das Deutschtum verdammt wenig. Wenn die Namen nicht gerade zungenbrecherisch auszusprechen sind, und die Namen sich eingebürgert haben, so sollte man - ruhig be⸗ stehen lassen. In bezug auf die Uebersetzungsstellen bedauere ich auch, daß sie eingerichtet worden sind. Ich wünsche, daß sie beseitigt

1 (Spezialetats: Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung, Reichsdruckerei, Reichs⸗ eisenbahnen, Reichseisenbahnamt, Allgemeiner Pensiondsfonds, Reichsinvalidenfonds und Reichsschatzamt), ferner zweite Be⸗ ratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Ent⸗ lastung des Reichsinvalidenfonds, und erste event. weite Beratung des Entwurfs eines fünften Nachtrags zum

eichshaushaltsetat (188 700 ℳ Zugang zum Allerhöchsten

Auch das Dienstaltersstufensystem

Konvention insofern nicht, als wir die in Baden erforderlichen

zögen. großen Betrieb Wert darauf legen und legen müssen, gewisse Gegen⸗ stände einheitlich

und drangsaliert.

Angehörigen vorhanden ist.

akete. Hoffent

immt die Po solution zu.

stellen vorzugsweise berücksichtigt werden sollen. In Baden si

I. Klasse viel rascher vor si dies läuft den Verträgen von 1871 zuwider.

die Lauf sonstigen Postdirektoren sich insoweit ihr Avancement ungünstiger ist. Die die von der Landesregierung angestellt darüber erhoben, daß gewissen vorzeitiger Pensionierung eine gerechnet werden. der Militärdienstzeit derart,

mittleren werden, haben

Anzahl Dienstjahre

Militärpen

Vergütung der Miete möglichst nahe zu bringen, zieht keine erkenn⸗ baren Grenzen zwischen beiden; aber eine Besserung der bestehenden Zustände bleibt auch nach der Erhöhung der Zuschüsse um 50 % für die Unterbeamten dringend erforderlich. Den Postillonen ist noch immer keine genügende Ruhezeit gewährleistet; diese Beamtenklasse möchte ich dem Wohlwollen des Staatssekretärt ganz besonders empfehlen. Was die Materialbeschaffung durch die Post betrifft, so sollte diese tunlichst von badischen Staatsangehörigen bezogen werden. Das besagen die Verträge, tatsächlich aber wird diese Stipulation durchaus nicht inne⸗ Phalten. Briefkästen, Schreibmaschinen, Fahrräder usw. usw. werden aus rankfurt, aus Hessen, aus Schmiedeberg, aus Neiße, aus Berlin und Schöneberg, nur nicht aus Baden bezogen. Dadurch wird das badische Kleinhandwerk und Gewerbe geschädigt. Wir haben in Baden eine hochentwickelte Industrie, unsere elektrischen Apparate können sich durchaus sehen lassen, aber unsere heimische Industrie wird bei Ver⸗ ebung dieser Arbeiten nicht berücksichtigt. Es sollte doch eine kleine Fercsigeeen nicht zu Lasten des badischen Industriellen oder abrikanten den Ausschlag geben, wenn er auch ein paar Pfennige teurer ist als der norddeutsche Konkurrent. Es ist beschämend, wenn die badische Bevölkerung sehen muß, daß die Aufträge für das badische Land über die Grenze weggegeben werden. Das ist kein Partikularismus; man wird uns das Recht zugestehen müssen, diese Tatsachen hier zur Kenntnis der Oeffentlichkeit zu bringen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat nach zwei Richtungen der Reichspostverwaltung Vorwürfe gemacht, als ob sie die Inter⸗ essen des badischen Landes nicht in der gehörigen Weise wahre. Ich muß gegen diesen Vorwurf Einspruch erheben. Was zunächst die Personalverhältnisse anbetrifft, so ist bei der Auswahl des oberen Personals niemals die Landsmannschaft, sondern die Quali⸗ fikation entscheidend gewesen. Wenn der Herr Vorredner auf die Vergangenheit zurückgeht, dann wird er wahrnehmen, daß lange Zeit nicht nur beide Oberpostdirektionen in Baden, sondern auch noch eine dritte Oberpostdirektionsstelle auf preußischem Gebiet, nämlich in Koblenz, von Badenern, letztere von dem Oberpostdirektor Schwerd, besetzt waren. Wenn gegenwärtig weniger hohe Beamte aus Baden zur Verfügung stehen, so ist das nicht zu verwundern, sondern lediglich eine Folge der Ver⸗ hältnisse; denn die Herren wollen nicht vergessen, daß in den ersten Jahren nach der Uebernahme der badischen Postverwaltung sehr wenige Beamte aus dieser das zweite Examen abgelegt haben. Nach den Notizen, die mir vorliegen, hat im Jahre 1882 der erste Badener, der jetzige Oberpostdirektor in Konstanz die Prüfung abgelegt und im Jahre 1884 der zweite Badener, das ist der Geheimrat Oster, der dem Reichspostamt angehört. Also das wollen die Herren immer gütigst in Betracht ziehen. Es wäre ja sehr traurig, meine Herren, wenn wir uns darum kümmerten, welchem Teile des Deutschen Reichs und welcher Religion der betreffende Beamte angehört. Glauben Sie denn, das würde möglich sein, ohne daß wir von allen Seiten angeklagt würden? Nein, einen so engherzigen Standpunkt nehmen wir nicht ein.

Dann ist angeführt worden, in Baden würden weniger Verkehrs⸗ ämter I. Klasse eingerichtet, als im übrigen Reichspost⸗ und Telegraphengebiet, und es sind da auch Zahlen genannt worden. Ich muß auch nach dieser Richtung hin sagen, daß mit voller Gerechtigkeit vorgegangen wird, und daß die Schaffung von Post⸗ und Telegraphen⸗ ämtern nur nach dem Bedürfnis erfolgt. Es ist aber hier zu berücksichtigen, ob in einem Lande viele große Städte sind, in denen starkes Verkehreleben pulsiert, oder ob, wie im badischen Lande, viele Plätze sind, die einen mittleren Umfang haben. Im badischen Lande sind deshalb verhältnismäßig mehr Postämter II. und III. Klasse als in anderen Teilen des Deutschen Reichs. Die Vermehrung der Post⸗ und Telegraphenämter I. Klasse hat in Baden 40 % — nicht 10,5 % — betragen und im übrigen Reichspost⸗ und Telegraphengebiet 42,9. Also wegen dieses geringfügen Unterschiedes können Sie uns doch unmöglich Vorwürfe machen. Ich möchte wirklich bitten, daß die Herren den Eindruck mit nach Hause nehmen, daß wir streng nach der Gerechtigkeit verfahren, lediglich geleitet von der notwendigen Rück⸗ sicht auf das wirkliche Verkehrs⸗ und Dienstbedürfnis.

Die beste Unterstützung finden wir darin, daß, wie der Herr Vorredner ja auch angeführt hat, der Vertreter der Großherzoglich badischen Regierung, Herr Minister von Marschall, im badischen Land⸗ tage auf gleichartige Angriffe erklärt hat, daß die Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung vollständig loyval verfahre. Nun, meine Herren, wenn der Herr Vertreter von Baden das sagt, wie können Sie uns dann hier angreifen und uns vorwerfen, wir verführen lediglich nach Gutdünken! Das ist doch nicht der Fall!

Dann hatte der Kerr Vorredner angeführt, wir erfüllten die

Materialien und Gegenstände zum großen Teile von außerhalb be⸗ Nun ist es ja ganz selbstverständlich, daß wir bei unserem

zu haben. Das trifft z. B. zu bei den

werden. Vielleicht ist die Zeit dazu schon gekommen. Jedenfalls ist

es unrichtig, daß die Postverwaltung die Polen systematisch schikaniert

Abg. Schweickhardt (d. Volksp.): Wenn die Soldaten jährlich

2 Millionen an Porto ausgeben, so geht daraus hervor, daß ein leb⸗ haftes Bedürfnis für die Erleichterung des Postverkehrs mit ihren Die Verwaltung hat wohl weniger Be⸗ denken wegen eines etwaigen Mißbrauchs der Portofreiheit, sondern wegen eines Einnahmeausfalls. Wir haben die Portofreiheit für Briefe nicht beantragt, weil nach den Erklärungen des Staats⸗ sekretärs auf eine Erfüllung dieses Wunsches nicht zu rechnen ist. Die Resolution Geehehis beschränkt 8 auf Portofreiheit für die ich st tverwaltung wenigstens dieser

Abg. Duffner (Zentr.): In dem Abkommen von 1871 wurde Baden zugestanden, daß die Badener bei Besetzung der höheren Post⸗ nd von 10 Postinspektorstellen aber 7 mit Nicht⸗Badensern besetzt. Im außerbadischen Reichspostgebiet ist auch die Vermehrung der Postämter ch gegangen als in Baden selbst. Alles n Auch hinsichtlich der Anciennität sollten Fene Verträge doch so ausgelegt werden, daß die badischen Beamten innerhalb Badens rangieren, während man sie jetzt atsc6ß des ganzen Reichspostgebietes rangieren läßt. Auch

hn der badischen Postdirektoren pflegt von derjenigen der

zu unterscheiden, als Beamten, Klage Kategorien dieser Klassen bei nicht an⸗ Die Resolution Patzig verlangt zuerst Anrechnung t daß gleicher Gesamtdienstzeit gleiche Besoldung Seh eecbt; wir meinen, dieser Punkt wird besser beim onsgesetz geregelt. Das zweite Verlangen dieser Resolution,

das Wohnungsgeld der unteren und mittleren Beamten der vollen

Postsendungen. Diese Beutel werden im Riefengebirge der Fabrikmarke, ob das ein

untergeschobener ist. Die Briefkasten werden aus

dem sie leben, ihre Bedürfnisse beziehen.

die wir aus Hemelingen bezogen haben sollen, nur

besser vor Vergiftung schützt.

für Briefträger sämtlich in Bretten und Karlsruhe gekauft.

es so aus, als ob wir Baden benachteiligten.

überzeugen, daß seine Angaben nicht zutreffen. Nun aber „Was der Herr Major mir schuldig ist!“ badischen Bezirken werden aus Baden geliefert:

und auf 765 000 ℳ im laufenden Rechnungsjahre gestiegen. 53 218 ℳ, 1904 für 44 912 ℳ, 1905 für 44 982 ℳ 35 000 ℳ

4860 ℳ im Jahre 1905. 5) Fernsprechapparate für Deutschen Waffen⸗ und 104 594 ℳ im Jahre 1905. 6) Emaillierte Schilder aller Art von St. Geor wald). 8 7) Stühle und Hocker von Weinheim. 8) Sicherheitsgurte von J. Pleher in Bretten. 9) Nähmaschinen von Junker und Ruh in Karleruhe “ 10) Tonröhren zum Bau von Kabelkanälen für 41 850 ℳ im Jahre 1904. Dann Wachsdraht von C. Schacherer in Mannheim, Eisen⸗ konstruktionen von Andreas König in Mannheim und so fort. Ich kann Ihnen das nicht alles anführen. Die Herren werden aber doch zu der Ueberzeugung kommen, daß diejenigen, die ihnen die betreffenden Mitteilungen gemacht haben, ein bißchen leichtsinnig vor⸗ gegangen sind, daß sie nur den einen Punkt im Auge gehabt und für sich frisiert, um das andere sich aber nicht gekümmert haben. Ich möchte nun gleich die Gelegenheit benutzen, um dem Herrn Abg. Hug, der auch über die badischen Verhältnisse gesprochen hat, mitzuteilen, daß seine Angaben, betreffend die Nützlichkeit des Baues von Häusern für Unterbeamte, ganz zutreffend sind. Gerade in dem Orte Singen, den er anführte, liegt ein Bedürfnis vor, und es wird ihn wahrscheinlich freuen, zu hören, daß für dieses Jahr be⸗ reits der Bau eines Vierfamilienhauses in Singen und auch eines solchen Hauses in Radolfszell beabsichtigt wird. Die Bauten werden in diesem Jahre ausgeführt. Ich möchte dann weiterhin anführen, daß er auch darin recht hat, daß für das Fahrpersonal des Bahnpostamts 28 die gewöhnliche Ver⸗ gütung an Fahrt⸗ und Ueberlagergebühren nicht ganz ausreichend be⸗ messen war, und daß im Laufe des Jahres 1905 eine Verbesserung dadurch eingetreten ist, daß zu den normalmäßigen Gebühren Zuschüsse im Jahresbetrage von 2400 ℳ bewilligt worden sind.

Wenn dann der Herr Abg. Hug aber anführt, daß das Reich immer nachfolgen müßte, wenn ein Einzelstaat die Gehälter des Personals ändert, so kann ich ihm da doch nicht recht geben. Er als Badener ist in der glücklichen Lage, anzuführen, daß in Baden die Beamten, welche nicht Reichsbeamte sind, was den Wohnungsgeld⸗ zuschuß betrifft, etwas besser stehen. Ich habe mir bereits vorgestern gestattet, anzuführen, daß man doch immer Gehalt und Wohnungs⸗ geldzuschuß zusammenrechnen muß; denn wie die Verhältnisse jetzt sich gestaltet haben, kann man von dem Wohnungsgeldzuschuß nicht allein sprechen. Da sind, was die Assistenten anbetrifft, die Verhält⸗ nisse in Baden nicht günstiger als im Reich. Aber selbst wenn das der Fall wäre, so stehen in anderen Teilen des Reichs jedenfalls die Beamten großenteils ungünstiger als im Reich. Wenn man den Grundsatz aufstellt, das Reich müsse immer nach⸗ folgen, so müßte es auch einmal nach unten nachfolgen, und das würde sehr schlimm werden. Wir haben im Reich im allgemeinen als Norm angenommen, daß das Gehalt für die Reichsbeamten sich etwas nach den Verhältnissen in dem größten Staate, nach Preußen, zu richten hat. Ich glaube, daß das Reichspostpersonal nach dieser Richtung hin nicht schlechter daran ist. Die Verbesserung der Ein⸗ nahmen des Personals ist ja selbstverständlich eine Frage, die den Chef der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung am meisten interessiert, und er kann sich ja darüber nur freuen, wenn auch aus diesem hohen Hause immer die guten Wünsche für die Verbesserung ausgesprochen werden. Nur moöcht

ich eines doch empfehlen, daß die Herren in ihrem Wohlwollen au

ein bißchen den Geldbeutel in Betracht ziehen. Solche Resolutionen

Munitionsfabriken in Karlsruhe für

gen (Sch

C66“

Briefkasten und bei den Briefbeuteln

88 1“

zur Verpackung von

sind sehr leicht gefaßt und, hübsch gedruckt, hier vorgelegt; aber wie stellt sich die Sache, wenn man einmal den Bleistift ni

gefertigt, und jeder Postbeamte sieht gleich an der Form und an richtiger Postbeutel und kein

Isselburg und Neusalz nach bestimmten Mustern bezogen. Im übrigen legt die

Reichspostverwaltung stets Wert darauf, alles tunlichst im Orte zu beziehen, und ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß es immer das beste Verhältnis gibt, wenn auch die Beamten an dem Orte, an Diesen Grundsatz befolgen wir auch bei allen unseren Bauten und bei dem Bezug der Ma⸗ terialien. Nach einem mir vorliegenden Berichte der Oberpostdirektion in Karlsruhe ist an der Angabe über den großen Bedarf an Seife, wahr, daß das Telegraphenamt Karlsruhe mit 15 Kilogramm Seife aus Hemelingen einen Versuch gemacht hat, um festzustellen, ob diese Seife sich besser eignet, bei den Telegraphenarbeitern Bleivergiftungen zu verhindern. Im übrigen ist für diese Zwecke allgemein die Ver⸗ wendung von Seife angeordnet, die von einem Fabrikanten in Frei⸗ burg im Breisgau geliefert wird. Gewöhnliche Waschseife und Seife zum Scheuern wird am Orte selbst gekauft. Ich sehe nun wirklich nicht ein, wie Sie uns einen Vorwurf daraus machen können, daß wir diese 15 Kilogramm Seife (große Heiterkeit) aus Hemelingen be⸗ zogen haben, um zu sehen, ob diese Seife besser ist und das Personal

Die Briefträgertaschen und Rucksäcke für Landbriefträger werden zwar aus Offenbach und Berlin, also aus fremden Quellen bezogen; die Lieferung erfolgt auf Grund allgemeinen Vertrages. Dagegen werden die aus leichtem Stoff hergestellten Ergänzungstaschen für Briefträger und die in einzelnen Aemtern eingeführten Handtaschen

Nun aber möchte ich Ihnen einmal die andere Seite der Me⸗ daille vorführen. Nach den Ausführungen des Herrn Vorredners sieht Ich habe schon ange⸗ führt, daß das nicht zutrifft, und der Herr Vorredner wird sich auch Nach nicht⸗ 1) Telegraphen⸗ und Fernsprechkabel von den Süddeutschen Kabelwerken in Mannheim⸗Neckarau; der Gesamtabsatz bezifferte sich im Jahre 1901 auf 137 357 ℳ, ist aber auf 460 470 ℳ für 1904 2) Telegraphenstangen von Gernsbach (Murgtal) 1903 für 3) Morserollen von Weisenbachfabrik für jährlich 34 000 bis 4) Kabelüberführungskasten von W. Axt in Mannheim für

ein Selbstanschlußamt von den

warz⸗

“

Wirkung berechnet? Der Herr Abg. Eickhoff hat in der ihm eigenen

freundlichen Weise gesagt, es müßte alles geschehen, was von der linken Seite in den Drucksachen 271 bis 276 beantragt sei. Ich habe mir einmal die Sache berechnen lassen und gefunden, daß die Resolutionen, die so ganz harmlos aussehen, 32 Millionen kosten würden. Wenn ich nun dazu rechne, was von anderer Seite noch gewünscht wird, ein Stundenmaß festzusetzen allgemein für das ganze Reich, für die Beamten von 48 Stunden, bei leichtem Dienst von 54 Stunden, für die Unterbeamten von 54 und 60 Stunden, so würde das allein wieder 31 Millionen kosten. Also zwei solche Wünsche machen 63 Millionen aus. (Heiterkeit.) Dazu kommt noch die Beamtenvermehrung, die in jedem Jahre eintritt und notwendigerweise eintreten muß, und die gewöhnlich den größten Teil der Mehreinnahmen aus der Verkehrssteigerung in Anspruch nimmt, also ungefähr 20 Millionen. Da bleibt sehr wenig übrig! Wenn die Herren das wollen, so möchte ich bitten: nehmen Sie darauf gleich bei Bemessung der Einnahmen des Reichs gütigst Rücksicht! (Heiterkeit.)

Weeiterhin wurde gestern — ich glaube, von dem Herrn Abg. Lattmann — die Frage an die Verwaltung gerichtet, wie sich die Beschäftigung der Frauen im letzten Jahre bewährt habe. Ich möchte mich dahin ausdrücken: was den Postdienst, insbesondere den Bahn⸗ hofs⸗ und Nachtdienst anlangt, so ist man auch in diesem Jahre zu der Ueberzeugung gekommen, daß weibliche Beamte für diesen Dienst nicht geeignet sind, da sie den Anstrengungen nicht gewachsen sind. Dagegen eignen sie sich für den Telephondienst vermöge ihrer höheren Stimmlage und ihrer im ganzen ruhigeren Auffassung bei leichten Differenzen (Heiterkeit) vielleicht besser. Aber auch nach dieser Richtung hin haben wir doch die Erfahrung gemacht, daß das weib⸗ liche Geschlecht nicht lange Dienstschichten hintereinander aushalten kann, sodaß es notwendig ist, kurze Dienstschichten, also mehrmalige Beschäftigung am Tage eintreten zu lassen, um die nötige Elastizität bei Wahrnehmung des Dienstes zu erzielen. wünschenswert herausgestellt, auch ein bißchen Abwechslung in die Be⸗ schäftigung zu bringen, und zwar dadurch, daß man die Frauen nicht bloß im Telephondienst, sondern auch im Telegraphendienst beschäftigt. Das ist das Resultat der Erfahrungen aus dem letzten Jahre. Ich glaube, der Herr Vorredner hat die Frage wegen des letzten Jahres an uns gerichtet, weil über die vorhergehende Zeit bereits in der Kommission seinerzeit Auskunft gegeben und auch gedruckt worden ist.

Was dann die Aufbesserung der Gehälter betrifft, für die der Herr Abg. Eickhoff eintrat, so habe ich ja schon gestern erklärt, daß ich einer Aufbesserung der Gehälter der Oberpraktikanten freund⸗ lich gegenüberstehe und mit Nachdruck danach strebe, das zu er⸗ reichen.

Ueber die Unterstützungen haben wir uns hier schon vielfach unterhalten. Es war ja gerade im vorigen Jahre, daß ich das hohe Haus bat, in eine andere Verteilung der Unterstützungsmittel zu willigen, und zwar dahin, daß entgegen dem früheren Verfahren, wonach für Vergütungen aus Anlaß besonderer Leistungen und für Unterstützungen die gleichen Beträge in den Etat eingesetzt wurden, der Titel „Unterstützungen“ vergrößert würde, um dadurch bei wirklicher Not und wirklichem Bedürfnis mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Nun ist es vollständig richtig, daß die Aus⸗ zahlung von Unterstützungen ohne Gesuche usw., die früher bei einzelnen Oberpostdirektionen stattfand, gewöhnlich im November, wenn es sich um die Beschaffung von Heizmaterial handelt, auf⸗ gehoben worden ist, und zwar, nachdem hier in einer Konferenz mit sämtlichen Herren Oberpostdirektoren festgestellt worden ist, daß solche Verteilung zu bestimmten Zeiträumen gewöhnlich Anlaß gibt zu Klagen über nicht richtige Verteilung. Ich möchte Sie alle in die Kommission hineinsetzen zur Verteilung solcher Mittel. Sie mögen von den besten Absichten beseelt sein, Sie würden auch die Erfahrung machen, daß, wenn Sie den Schaden besehen, Sie wohl alles verteilt haben, aber daß jeder, der nichts bekommen hat, schreit: warum hat jener etwas bekommen? (Sehr richtig!) Mit diesem Faktor müssen wir doch rechnen. Wenn wir nicht so viel Geld geben, daß jeder etwas bekommt — dann ist es aber nicht eine Unterstützung sondern eine Zulage —, dann werden wir stets in die üble Lage kommen, daß jemand sagt: ich habe nichts bekommen, warum haben andere etwas bekommen? Das ist ungerecht! Wir geben uns die erdenklichste Mühe, und ich kann die Herren Kollegen in der Provinz nur dafür loben, daß sie unpartetisch vorgehen; aber volle Anerkennung werden sie nicht erlangen, und das kann hierbei niemand erlangen.

Was sonst die Wünsche anlangt, die einzelne Abgeordnete und auch der Herr Abg. Eickhoff geäußert haben über Avancements⸗ verhältnisse usw. und die Auswahl des Personals, so glaube ich, meine Herren, solange der Post⸗ und Telegraphendienst noch so funktioniert und so wahrgenommen wird, daß das Publikum zufrieden ist, muß man doch der Verwaltung das Zeugnis ausstellen, daß sie nicht gerade die ungeeignetsten Kräfte an die betreffende Stelle setzt, und damit, glaube ich, sollte auch das hohe Haus zufrieden sein. Denn das können Sie doch unmöglich verlangen, daß Sie mir nun vor⸗ schreiben, wem ich dieses oder jenes Postamt geben soll, oder wen ich zum Postrat ernennen soll. Das geht doch nicht an! (Heiterkeit.) Und wenn ich Sie fragen wollte: Halten Sie diesen oder jenen für geeignet, — so müssen Sie doch antworten: Ich weiß es nicht. (Heiterkeit.)

Soll ich etwa das gesamte Beamtenpersonal zusammenrufen und fragen: Ist der oder jener geeignet? Da finden sich so und so viel verschiedene Meinungen, und dann würde es vielleicht dahin kommen, daß Sie keinen Generalpostmeister mehr bekommen, überhaupt nie⸗ manden mehr für die höheren Stellen, sondern jeder will sie für sich selbst haben. (Heiterkeit.) Ich glaube, das müssen Sie doch der Ver⸗ waltung überlassen, und solange sie noch einigermaßen funktioniert, müssen Sie sich damit bescheiden, daß sie die geeignetsten auswählt.

): In Berlin hat die Postbehörde gegen Uinen Poftfätnee geien) öe eröffnet, das sich durch ganz besondere, geradezu unglaubliche Schikanen ausgezeichnet hat. Mitten in einem der tagelang fortgesetzten Verhöre brach der Mann zu⸗ sammen. Von Simulation konnte keine Rede sein; der Mann wurde zuerst stundenlang in einem Nebenraum ohne jede Fürsorge gelassen. Erst Abends wurde seiner schwerkranken, bettlägerigen Frau gemeldet, daß der Mann binnen kurzem in die Wohnung geschafft werden würde. Er ist bis heute unfähig, irgendwelche Dienste zu tun. Die Frau hat von mir auf dringende Bitten eine Bescheinigung er⸗ halten, daß ich ihren Mann überhaupt nicht bis zum 29. Mai vorigen

Jahres, lbst ni esehen oder gesprochen habe. Gestern den ich n he piane’zg sehen; ich erhielt kestätigt daß die

Ferner hat es sich als

betreffende eidesstattliche Versicherung dem Oberpostdirektor vorgelegt worden ist, wobei die Frau wieder sehr wenig zuvorkommend behandelt und ihr darüber Vorstellungen gemacht worden sind, wie sie dazu ge⸗ kommen sei, sich gerade an mich zu wenden. In dieser Weise die Unterbeamten zu behandeln, geht doch nicht an. Was nützen die honigfüßen Worte, die wir hier zu hören bekommen, die bekunden, daß das Herz von Wohlwollen überfließt; aber da drinnen ist manches faul im Staate Dänemark, genannt Deutsches Reich. Frau Freitag teilte mir mit, daß sie sich brieflich an den Staats⸗ sekretär gewendet habe, um eine persönliche Aussprache über die An⸗ gelegenheit ihres Mannes herbeizuführen; der Staatssekretär hat es aber nicht über sich gewinnen können, Frau Ferethn zu empfangen. Die Postunterbeamten haben auch in dieser Weihnachts⸗ und Neu⸗ jahrszeit lebhafte Klagen über Ueberbürdung geführt; sie nehmen an, daß eine allgemeine Verfugung vorlag, Hilfskräfte nicht oder nicht in nennenswertem Umfange einzustellen. Es gibt doch keine gesetzliche Befugnis, die Ueberstunden einfach ohne jede Vergütung von den Unter⸗ beamten zu verlangen. In Plauen haben die Beamten und Unter⸗ beamten 40 Ueberstunden geleistet; die Unterbeamten erhielten keine Gratifikation, sondern der dortige Postdirektor hat ihnen, man sollte es nicht glauben, 20. ₰ für ein Schinkenbrötchen angeboten. Angestellte haben sich häufig dafür bedankt, die noch nicht Angestellten baben es natürlich annehmen müssen, um nicht durch eine Weigerung es mit der vorgesetzten Behörde zu verderben. Vom Berliner Postamt 12 ist ein Oberpostschaffner Weber seit Neujahr dem Postamt Linden⸗ und Ritterstraßenecke zu⸗ geteilt; über diesen Mann, die rechte Hand des Vorstehers, wird leb⸗ hafte Klage wegen der Schikane geführt, mit der er die Unterbeamten bedenkt; es haben schon mehrere Beamte aus diesem Grunde um Versetzung gebeten. Die alten Klagen über die Postillone sind noch immer nicht aus der Welt geschafft; sie drohen vielmehr zur See⸗ schlange zu werden. Die endlich angeschafften Mäntel haben die Probe nicht bestanden. Die Dienstzeit ist noch immer nicht auf eine menschenwürdige Dauer reduziert; noch immer sind siebzehnstündige Dienstzeiten an der Tagesordnung. Beim Postamt 17 auf dem Schlesischen Bahnhofe sollen Postillone 22 ½ Stunden ohne nennens⸗ werte Pause auf dem Wagen haben zubringen müssen. 1 Leben und Gefrehes der Postillone müssen besser geschützt werden, als es bisher der Fall war. . —

Fanl Kaempf (fr. Vgg.): Es ist an der Zeit, auch ein Wort über den Postverkehr zu sagen. Es ist bedauerlich, daß auf der Suche nach neuen Steuern swohl von seiten der verbündeten Regierungen wie aus der Mitte des Hauses heraus Projekte gemacht worden sind, die in direktem Widerspruch stehen mit dem Prinzip, daß man den Verkehr verbilligen müsse, um neuen Verkehr zu schaffen. Schon in der Reichsverfassung ist dieser Gedanke zum Ausdruck gekommen. Jetzt scheint man nicht mehr zu glauben, daß eine ee.eg des Verkehrs auch den Wohlstand der Bevölkerung hebt. Die Eisenbahn⸗ tarifreform muß so gestaltet werden, daß keine wesentliche Verminde⸗ rung der Einnahmen zu befürchten ist. Die verbündeten Regierungen haben dann eine Stempelung der Eisenbahnfahrkarten beantragt, und in der Kommission wurde eine kilometrische Erhöhung der Fahrpreise angeregt. Doch davon will ich nicht sprechen. Es hat aber das größte Erstaunen erweckt, als cs hieß, daß die Regierung den Postpaketverkehr und die Peetamaeestangen mit einer Steuer belegen wolle. Das käme auf eine glatte Portoerhöhung hinaus. Dasselbe gilt von den Postkarten, noch mehr aber, wenn im Ortsverkehr die augenblicklichen niedrigen Sätze für Postkarten und Briefe erhöht werden sollen. Die ganze Tendenz, welche die Postverwaltung seit 50 Jahren verfolgt hat, ist eine Verbilligung des Verkehrs, und dem Staatssekretär muß angst und bange werden, wenn er die Versuche sieht, das stolze Gebäude nieder⸗ zureißen, das er selbst und seine Vorgänger aufgerichtet haben. Preien. werden jene Erhöhungen für Pakete “ daß die Kosten auf weite Entfernungen nicht gedeckt würden. Der Betrieb der Post kann aber nicht in Teile zerlegt werden, sondern muß als Ganzes be⸗ urteilt werden. Das ist eben der Fortschritt der letzten 50 Jahre, daß eine Vereinheitlichung und Verbilligung eingetreten ist. Preußen war früher für die Btiefe in kleine Zonen eingeteilt.. Es war eine Erlösung, als dieser alte Zopf endlich abgeschnitten und ein einheit⸗ licher Tarif eingeführt wurde. Alles soll jetzt rückwärts revidiert werden. Das ist ein Rückschritt gegen die letzten 50 Jahre. Es scheint auch, daß durch die hohen Zoll⸗ mauern, die wir ringsum aufgebaut haben, der Weg nach außen verkürzt werden soll. Frankreich hat das Porto für den einfachen Brief von 15 auf 10 Cts. herabgesetzt. Das Britische Reich und sämtliche Kolonien haben jetzt das senicyeris eingeführt. Nach dem vorliegenden Etat hat die Post⸗ d G verwaltung einen Ueberschuß von 62 Millionen Mark. Das ist weiter nichts als eine Verkehrssteuer, wie die Hunderte von Millionen aus den Eisenbahnen. Ein Ueberschuß von 62 Millionen kann keine Grundlage dafür bieten, die Portosätze zu erhöhen, sondern zu erwägen, inwieweit nach einzelnen Richtungen hin Portosätze ermäßigt weiden können. Diese Portoverbilltgung würde allerdings vorübergehend, aber auch nur vorübergehend, eine Vermiaderung der Einnahme zur Folge haben. Schließlich würde die Einnahme wieder wachsen, wie die Erhöhung des Briefgewichts von 15 auf 20 Gramm beweist. In Aegypten und Luxemburg ist der Briefverkehr infolge der Er⸗ mäßigung des Portos erheblich gestiegen. In England und seinen Kolonien stieg nach der Einführung des Pennyport s der Briefverkehr um 120 %. Unter diesen Umständen scheint es mit eine Aufgabe des Reichs zu sein, durch Portoherabsetzung dem Verkehr neue Bahnen zu eröffnen und nach wenigen Jahren die Einnahme wesentlich Fu er⸗ höhen. Es wäre notwendig, den internationalen Verkehr zu läven durch Ausdehnung des internen Portos auf das Ausland. Die Kräfti⸗ gung des internationalen Handels könnte wenigstens einigermaßen die Schäden gutmachen, die ihm die neuen Handelsverträge zugefügt haben. Hoffentlich wird auf dem nächsten Weltkongreß in Rom diese Reform nicht nur angeregt, sondern auch auf das wärmste von unserer Postverwaltung unterstützt werden. Die Verbilligung der internationalen Portosätze mit 10 ₰ für den einfachen Brief und 5 ₰ für die Postkarten würde nur eine Verminderung der Einnahmen um 9 Millionen zur Folge haben. Da aber sofort schon im ersten Jahre eine Erhöhung des Verkehrs von 40 bis 50 % eintreten würde, so würde sich dem⸗ entsprechend die Einnahmeverminderung ermäßigen und in den nächsten Jahren bei dem steigenden Verkehr eine Mehreinnahme zu erwarten sein. Bei der großen Zahl der Reichsangehörigen im Auslande hätte diese Verbilligung auch eine nationale Bedeutung. Es würde dadurch das Band zwischen dem Mutterlande und unseren Deutschen im Auslande enger geknüpft werden. Auf dem Wege der Erhebung würde auch eine allmähliche Verminderung der Transitgebühr zu erreichen sein. Der Staatssekretär würde gewiß nicht auf Widerspruch stoßen, wenn er auf dem nächsten Weltkongreß eine derartige Anregung gäbe. Die Handelskammern halten wenigstens eine solche Reform für durch⸗ aus durchführbar. Das hier anzustrebende Ziel ist so groß wie das, welches der Vorgänger des jetzigen Staatssekretärs, Stephan, mit der Begründung des Weltpostvereins erreicht hat.

Abg. von Gerlach (fr. Vgg.): Auch mir ist eine große Zahl von Gebaltswünschen zugegangen. Ich möchte aber nicht oft esagtes wiederholen. Daß die Regierung die Ostmarkenzulage nicht wieder vorgeschlagen hat, war durchaus in der Ordnung. Wir auf der Linken verwerfen sie grundsätzlich. Wurde doch die Ostmarkenzulage solchen Orten versagt, die 8 1718 zu Beamten haben! Auf die Beschwerde des polnischen Redners hat der Staatssekretär leider keine Antwort gegeben. Was der Abg. von Gersdorff gesagt hat, hat den Abg. von Chlapomski nicht widerlegt. Die Postpraxis dient nur dazu, Märtyrer zu schaffen, aber nicht dem Deutschen Reich zu dienen. Die deutsche Sache steht mir zu hoch, als daß ich wünschen könnte, daß sie mit solchen Mitteln gefördert würde. Nun noch ein Wort über die erwähnt⸗ Konferenz vor dem Geheimrat Frank. Der Vorstand des Postassistenverbandes wurde auf den 18. Januar vorgeladen, also 3 Tage vor dem efce roten Sonntag. Dieser Sonntag scheint also auch auf die Postverwaltung

und

einen Schatten geworfen zu haben. Es wurde sehr „mißfällig — Het 88 Verband seine Versammlung zu einer Zeit

8 1 88 8

diesseits der Grenze abgehalten habe, wo die russische Bewegung Beunruhigung hervorrief. Wenn irgendwo eine Beunruhigung vor⸗ handen war, so war es höchstens bei einigen höheren Postbeamten. Um den 21. Januar herum scheint überhaupt eine große Nervosität in Kreisen geherrscht zu haben, die man sonst gar nicht in diesem Verdacht hat. Die lächerlichen Vorbereitungen, die an vielen Stellen mit Rücksicht auf diesen Tag getroffen worden sind, beweisen ja, welche Angst damals in weiten Kreisen unserer Gesellschaft geherrscht hat, und so scheint mir auch die Veranstaltung dieser Konferenz nicht ohne Zusammenhang mit dieser Angst gestanden zu haben. Dieser Tage ist aber der Staatssekretär über das, was sein Vertreter da gesagt hat, hinausgegangen, indem er erklärte, er sei überhaupt gegen solche Agitationsreisen. Bisher waren diese gestattet, jetzt werden sie als verboten bezeichnet; da liegt offenbar ein neuer Kurs vor. Der Versuch, neue Mitglieder zu gewinnen, ist doch nicht strafbar. Der Staatssekretär will nicht, daß die Massen in den Ver⸗ band gezogen werden, aber es gehören dem Verbande schon 26 000 Assistenten an, d. h. zwei Drittel aller überhaupt vorhandenen 39 000. Gleich bedauerlich scheint mir die Stellungnahme des Staatssekretärs zu dem Organ des Ässistentenverbandes, der „Deutschen Postzeitung“. Er nimmt Anstoß daran, daß der Leitung der Verwaltung in den Artikeln dieser Zeitung vorgeworfen wird, sie hätte noch nicht genug getan; wenn daneben die Verwaltung gelobt werde, so sei das eben nicht ernst zu nehmen. Ich kann absolut nicht finden, daß das Lob etwa ironisch gemeint war. Es scheint vielmehr, daß dem Verband gegenüber überhaupt ein anderer Wind weht. Es muß doch auch jedem Postbeamten freistehen, dem Evangelischen Bunde anzugehören und fuͤr ihn tätig zu sein; die Posthbeamten sind eben technische Beamte, und deswegen gebührt ihnen ein größeres Maß von politischer Bewegungsfreiheit als den politischen Beamten. Der Lippesche Erbfolgeflreit hat auch in den Kreisen der Postbeamten seine Wellen geschlagen. Ein Beamter ist wegen der Bekundung seiner Sympathien für den Biesterfelder gegen seinen Willen nach Erfurt versetzt worden, wovon er eine Menge persönlicher und wirt⸗ schaftlicher Nachteile gehabt hat. Das Defektenverfahren wird noch heute zu rigoros gehandhabt, obwohl der Staatssekretär eine solche Vorhaltung schon vor 2 Jahren mit Entrüstung zurückwies. Aus neuester Zeit ist ein sehr charakteristischer Fall derart bekannt geworden. Der Betreffende, ein Beamter namens Mertens, ist von der Anklage wegen Unterschlagung freigesprochen worden; das beschlagnahmte Erbteil des Mannes hat die Verwaltung aber nicht herausgegeben, sie hat es vielmehr veräußern lassen, weil sie den Mann nach wie vor für schuldig hält. Der Mann hätte auch nicht auf Herausgabe im Zivilwege klagen können, da ihm der Prozeß seinen letzten Pfennig gekostet hätte, wenn nicht der Assistentenverband dagewesen wäre. Kann es etwas Rigoroseres geben, als dieses Verhalten der Behörde? Die Postsekretärprüfung darf heute nur einmal wiederholt werden. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, die Möglichkeit einer zweiten Wiederholung zu schaffen. Außerordentlich sympathisch hat mich eine Verfügung berührt, die sich auf die Handhabung des Disziplinarverfahrens bezieht und aus dem Jahre 1903 stammt, aber jetzt erst bekannt geworden ist. Es wird darin möglichst geringe Anwendung der Strafmittel und um so mehr die persönliche Einwirkung des Vorstehers empfohlen; es wird erklärt, daß die häufige Anwendung der Strafmittel deren Wirkun nur abschwäche. Das war ein gutes Wort. Leider ist diese na Metz gerichtete Verfügung bisher der Oeffentlichkeit nicht bekannt eworden, warum hat man sie nicht ganz allgemein veröffentlicht? eene Verfügung des Reichspostamts sollte zur Kenntnis jedes Post⸗ beamten gebracht werden. Schließlich möchte ich den Staatssekretär fragen, ob er sich immer noch der Gründung eines allgemeinen deutschen Unterbeamtenverbandes widersetzt. Eine so große ver⸗ antwortungsvolle Organisation liegt im Interesse der Verwaltung selbst. Der Staatssekretär will gewiß das Beste seiner Beamten. Aber dieses Wohlwollen allein genügt nicht, die Beamten dürfen in ihrem Vereinigungsrecht nicht zu kurz kommen. 1b 88 Abg. Stöcker schristl.⸗soz.) (schwer verständlich): Die Ereignisse in Rußland haben uns gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn in der Beamtenschaft ein revolutionärer Geist herrscht. Nun glaube ich allerdings, daß bei unseren Postbeamten in überwiegender Weise dieser Geist ein gesunder ist. Ich kann nicht finden, daß bei den Unterbeamten ein sozialdemokratischer Geist herrscht. Deshalb möchte ich den Staatssekretär bitten, auch zu den Unterbeamten mehr Ver⸗ trauen zu haben. Disziplin muß ja sein. Es handelt sich hier doch auch um ein Betriebspersonal, und deshalb sollte man die Beamten sich ruhig vereinigen lassen. Es könnten Ausschüsse gebildet werden, durch welche die Verwaltung die berechtigten Wünsche der Unter⸗ beamten erfahren könnte. So schwer es sein mag, so ist es doch unabweislich, die Bezüge der Postbeamten, namentlich der Unter⸗ beamten zu erhöhen. Die Wohnungen der kleinen Leute haben sich bis zu 30 % und noch mehr verteuert. Dazu kommt die Ver⸗ teuerung der übrigen Lebensbedürfnisse. Für solche Zwecke müssen wir die nötigen Mittel haben. Wir sollten nicht bloß, wie die äußerste Linke, Wünsche vortragen, sondern auch dafür die Mittel bewilligen. Der Redner trägt dann noch einige Wünsche bezüglich der der höheren Beamten vor, aber mit so leiser Stimme, daß sie auf der Journalistentribüne nicht vernehmbar werden. Er scheint sich der bezüglichen Resolution Patzig anzuschließen. Er bittet sodann, die Sonntagsruhe in der Postverwaltung noch weiter durchzuführen; der Sonntagnachmittag müsse frei bleiben, das würde dazu beitragen, Zu⸗ friedenheit unter den Postbeamten hervorzurufen. Die Verkürzung des Schalterdienstes würde sich sehr wohl durchführen lassen; ebenso auch die Entlastung vom Telephondienst am Sonntage. Eine besondere Berücksichtigung verdienten die Postschaffner und Landbrief⸗ träger und Telegraphenarbeiter.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Was den Sonntagsdienst betrifft, so teile ich den Standpunkt des Herrn Vorredners dahin, daß der Sonntagnachmittag eigentlich dienst⸗ frei bleiben könnte; aber die Ansichten darüber sind sehr verschieden. Die meisten glauben, daß es zu schwer eingreifen würde, wenn man Sonntagnachmittag nicht mehr telegraphieren könnte. Aus dem Grunde findet Nachmittags noch Telegraphendienst statt. Der Herr Vorredner irrt sich insofern, als wir den Telegraphendienst nur da haben fort⸗ fallen lassen, wo eine Eisenbahnstation am Orte besteht und durch deren Benutzung Gelegenheit gegeben ist, zu telegraphieren. Wenn der allgemeine Wunsch dahin geht, am Sonntagnachmittag überhaupt auf den Telegraphendienst zu verzichten, so würden dessen Erfüllung große Bedenken meinerseits nicht entgegenstehen; ich bin gern bereit, diese Frage nochmals zu prüfen.

Dann ist dem Herrn Vorredner insofern ein Irrtum unterlaufen, als die Landbriefträger nicht verpflichtet sind, Pakete bis zu 20 kg mit sich zu tragen, sondern nur bis zu 10 kg. Aber in Wirklichkeit nehmen sie mehr Pakete mit, für deren schnelle Zustellung sie aber auch die Vergütung beziehen. Jedenfalls ist der Dienst der Land⸗ briefträger derart geregelt, daß eine Ueberlastung nicht eintritt. Ich würde dankbar sein, wenn solche Fälle, wie sie hier angeführt sind, zur Kenntnis der Behörde kämen, um untersuchen zu können, ob in den Anforderungen vielleicht in einem Falle zu weit gegangen ist.

Dann möchte ich dem Herrn Vorredner auf die Frage betreffs der Ausbildung und Verwendung der Beamten noch antworten. Ich habe kurz vorher dem Herrn Abg. Eickhoff, der dieselbe Frage an⸗ schnitt, schon erwidert, daß einzig und allein die Verwaltung darüber entscheiden kann, wie die Beamten zu verwenden sind.

Der Herr Vorredner hat aus einem Blatt etwas vorgelesen und

gesagt: dieses Blatt ist für mich Evangeltum; was darin steht, scheint

Ich möͤchte auf einige der freundlichen Wünsche sofort antworten⸗

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