b .

Qualität 8 9 eees,geasFeagns Weiter bemerkte der Herr Vorredner, daß gelegentlich einer Petition, Reichsdruckerei auch Arbeiterausschüsse, die mit dem Direktor Durchschnitts⸗ r welgen 2.

am Marktt 62. Sitzung vom 10. März 1906, Nachmittags 1 Uhr. die dem hohen Hause vorliegt, in der Petitionskommission Angaben in Verbindung treten können, um ihre kleinen und großen 1 8 1 V mittel Verkaufte Verkaufs⸗ 1s Markttage (Spalte 1e (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) über die Sparverhältnisse der Arbeiter gemacht worden seien, obgleich Sorgen vorzubringen. Die Vorteile der Tarifgemeinschaft haben die eepasa ne 9 Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge 8e1 f Durch⸗

nach überschläglicher “ Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs eines bei Gründung der Spar⸗ und Darlehnskasse den Arbeitern die Ver- Arbeiter auch. Wie soll nun eine Mißachtung darin liegen, wenn wir schnitts⸗ Fee . verkauft Gesetzes, beireffend die Feststellung des Reichshaushalts⸗ sicherung gegeben sei, das werde geheim gehalten werden. Diese Be⸗ im Interesse der Allgemeinheit der Tarifgemeinschaft nicht beitreten! niedrigster höchster niedrigster, höchster niedrigster Doppelzentner ℳ 68

Deutscher Reichstag.

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preis Tehh 8 ene etats für das Rechnungs jahr 1906, und zwar folgende rufung ist ganz richtig, und ich kann hier nur mein Bedauern darüber Ich glaube, wir tun sogar den Arbeitern einen Gefallen damit, indem ℳ Spezialetats: Reichsdruckerei, Reichspost⸗ und Telegraphen⸗ aussprechen, daß in der Petitionskommission solche Angaben gemacht wir sie unabhängig halten auch von einem Verbot der Arbeit, das bei

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Bruchsal. Rostock. Waren. . Braunschweig Altenburg. Arnstadt.

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Straubing Regensburg Meißen.

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Bemerkungen. Die verkaufte Menge Ein liegender Strich (—) in den Spalten für 8. 8

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17,50 15,20 15,60 16.30 16,30 17,00

Serste.

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16,10 16,00 17,50 17,80 18,00 17,60 16,60 17,40 17,00 18,00 16,20 16,50 17,00

Hafer.

er und der Verkaufswert auf volle etreffende Preis nicht vorgekommen ist,

14,65 14,40 14,05 15,40

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Mark abgerundet mitgeteilt. ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten,

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Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

daß entsprechender Bericht fehlt.

verwaltung (Beschlußfassung über die Resolution Gröber und Genossen und über die von der Kommission für den Reichs⸗ haushaltsetat vorgeschlagenen Res öö Reichseisenbahnen, Reichseisenbahnamt, Allgemeiner ensionsfonds, Reichs⸗ invalidenfonds und Reichsschatzamt.

Ueber den Anfang der Verhandlungen ist in der vor⸗

gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.) fortfahrend: Eine wunderbare Art von Reichsbetrieb ist doch einer, der, wie die Reichsdruckerei, als neue Arbeitskräfte von dem Arbeitsnachweis nur Leute verlangte, die unter 23 oder über 30 Jahre alt, aber nicht militärdienstpflichtig seien. Eine Teuerungszulage zu gewähren, hat die Verwaltung abgelehnt, und auch bei der Beratung der bezüglichen Petitionen hier in der Kommission hat der Vertreter der Reichsdruckerei sich gegen eine solche Gewährung erklärt, da die Arbeiter sich doch in keiner Notlage befänden. Ja, die Minister und Staats⸗ sekretäre bekommen 14 000 ℳ zugelegt; lag da etwa eine Not⸗ lage vor? Der Vertreter der Reichsdruckerei verwies sogar zum Beweis, daß von einer Notlage keine Rede sein könne, auf die Spar⸗ kassenbestände der Mitglieder. Diese Sparkasse ist von dem Vorgänger des jetzigen Leiters begründet worden nach der aus⸗ drücklichen Abmachung, daß über die Konten der einzelnen Mit⸗ glieder absolutes Schweigen bewahrt werden sollte; und jetzt werden diese Konten gegen die Teuerungszulage verwertet! Die Kasse ist mehr eine Darlehnskasse als eine eigentliche Sparkasse. Die . Sparer sind höhere Beamte und viele junge Mädchen. Alle diese Tatsachen sind durch die Presse gegangen und un⸗ widerlegt geblieben. frage, welche Gründe waren es, die die Verwaltung veranlaßten, dem Direktor der Reichsdruckerei zu ver⸗ bieten, den Tarif anzuerkennen? “

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Der Herr Vorredner hat vollständig unrecht, wenn er anführt,

seitens der Leitung der Reichsdruckeret sei nicht das volle Verständnis für die sozialen Aufgaben vorhanden. Ich stehe nicht an, es hier aus⸗ zusprechen, daß ich die Bestrebungen der Tarifgemeinschaft als gute voll anerkenne, weil diese Tarifgemeinschaft dahin geführt hat, daß die Arbeiter angemessene Löhne erhalten, daß der sogenannten Schmutz⸗ konkurrenz vorgebeugt wird, und daß auch ein richtiges Ver⸗ hältnis in der Zahl der Lehrlinge zu der der Gehilfen erreicht ist. Wenn trotz alledem die Reichsdruckerei der Tarif gemeinschaft nicht beigetreten ist, so liegt keine Abneigung gegen dieses Unternehmen im allgemeinen vor, sondern es ist lediglich die Stellung der Reichsdruckerei als Reichsinstitut entscheidend, die es wünschenswert erscheinen läßt, daß sie tunlichst ihre Selbständigkeit wahrt und daß ihr Betrieb nicht beeinträchtigt wird, wenn Meinungs⸗ verschiedenheiten und stärkere Gegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Gemeinschaft entstehen. Aber, meine Herren, trotzdem ist niemals gesagt worden, daß wir bei der Festsetzung der Löhne anders und insbesondere mit geringeren Löhnen vorgehen, als die Tarifgemeinschaft zahlt. Es ist auch seitens des Herrn Vorredners anerkannt worden, daß die Mindestlöhne der Reichsdruckerei mindestens denen gleich sind, die die Tarifgemeinschaft zahlt, ja, daß sie sogar höher sind.

Nun hat ja der Herr Vorredner angeführt, die Reichsdruckerei habe in einem Einzelfall bekundet, daß sie sich nach den Löhnen der Tarifgemeinschaft nicht richten wolle, und zwar dadurch, daß sie nicht von vornherein die höheren Sätze für die Sonn⸗ und Feiertagsarbeit gezahlt hat. Das erklärt sich auf eine ganz einfache Weise. Seitens einzelner Abteilungen in der Reichsdruckerei hat man geglaubt, für die zweiten Feiertage ständen den Arbeitern nur die Sonntagssätze zu, während die Bezahlung in Wirklichkeit eine höhere sein soll. Als die Sache vor das Forum des Direktors gekommen ist, sind darüber Ermittelungen angestellt worden und, nachdem man Einsicht von den Bestimmungen genommen und auch herumgefragt hatte, ist anstandslos der Satz bezahlt worden, der sich für die zweiten Feiertage auf etwa 16 oder 17 ℳ beläuft. Das wollen die Herren doch nicht vergessen, daß die Sätze recht hohe sind, und daß daher Zweifel entstehen konnten. Ich muß aber anerkennen, daß solche Sätze geeignet sind, das Ziel zu erreichen: Sonntagsruhe herzustellen und die Sonntagsarbeit nur auf ganz außergewöhnliche Ausnahmefälle zu beschränken.

Der gegenwärtige Direktor der Reichsdruckerei hat auch in keinem Fall einem Arbeiterausschuß erklärt: Wir richten uns nicht nach den Sätzen der Tarifgemeinschaft. Wenn das vorgekommen ist, so kann das nur unter der früheren Leitung stattgefunden haben.

Dann hat der Herr Vorredner weiter Entlassungen von Arbeitern erwähnt und behauptet, denjenigen Arbeitern, die höhere Löhne für die Feiertagsarbeit gefordert hätten, sei das nachgetragen worden. Das muß ich ganz entschieden bestreiten. Die Entlassung von Arbeitern er⸗ klärt sich auf die einfachste Weise. Nachdem die Reichsdruckerei durch die Handelsverträge und sonstige staatlichen Arbeiter lange Zeit sehr stark beschäftigt worden war, trat die Notwendigkeit ein, Arbeiter zu entlassen. Demgegenüber klingt es ja ganz anders, wenn der Herr Vorredner in der ihm eigenen temperamentvollen Art vorträgt: es seien nun Leute ent⸗ lassen worden, darunter auch solche, die schon mehrere Jahre dort tätig waren. Ja, ein Anrecht darauf, dauernd in der Reichsdruckerei zu bleiben, haben doch auch die schon mehrere Jahre dort beschäftigten Arbeiter nicht. Wenn sich herausstellt, daß sie nicht voll den An⸗ sprüchen genügen, so muß sich die Leitung eines Staatsinstituts stets das Recht vorbehalten, nicht bloß die zuletzt angenommenen Arbeiter — das wird ja sonst meist so sein, da hat der Herr Vorredner ganz recht —, sondern auch diejenigen, die sich als nicht genügend erwiesen haben, zu entlassen. Dies gute Recht muß ein Reichsinstitut auch in Anspruch nehmen. Jedenfalls ist dem Herrn Vorredner ganz unrichtig berichtet, wenn er annimmt, daß dabei irgendwie andere Gründe mitgewirkt haben. Wenn der Vor⸗ redner weiter bemängelte, daß man Führungeatteste gefordert hat, so vergißt er wieder, daß es sich hier um eine An⸗ stalt handelt, in welcher geldwerte Papiere und geheime Sachen fabriziert werden, und daß daher an den Personen, die dort beschäftigt werden, nichts auszusetzen sein darf, daß sie nicht irgendwie mit den Gesetzen in Konflikt gewesen sind. (Sehr richtig!) Wenn jeder Privatmann von seinem Personal den Nachweis verlangt, daß es nach jeder Richtung den Ansprüchen genüge, so muß auch ein Reichsinstitut berechtigt sein, solchen Nachweis zu verlangen, namentlich ein Institut, das so wichtige Aufgaben zu erfüllen hat.

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sind. Aber ich muß hinzufügen, daß der betreffende Kommissar nicht Gegensätzen zwischen anderen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ent⸗

in böser Absicht gehandelt hat, daß ihm vielmehr diese Bestimmung nicht gegenwärtig gewesen ist. Damit ist wohl die Sache hier abgetan.

Der Herr Vorredner stellte es schließlich so dar, als ob wir in Zeitungen — er nannte, glaube ich, die „Post“ — Mitteilung gemacht hätten. Das ist weder von mir, noch von der Reichsdruckerei geschehen. Es ist überhaupt nicht Sitte, daß wir in eine Polemik über solche Dinge in der Presse eintreten. Aber der Rückschluß darf nicht gezogen werden, als ob die Reichsdruckerei und überhaupt ein Reichsinstitut verpflichtet sei, alles Unrichtige zu widerrufen, was in der Presse steht. Wenigstens was mich betrifft, so erkläre ich ganz offen, daß ich dazu nicht in der Lage bin und es auch nicht tun werde. Man würde mir sonst, wenn mal etwas übersehen wird, vorhalten, daß das nicht Wider⸗ rufene wahr wäre. Darauf kann ich mich nicht einlassen. (Bravo!)

Abg. Dr. Marcour (Zentr.); Im Gegensatz zu dem Abg. Fischer kann ich der Reichsdruckerei das Zeugnis nicht versagen, daß ihre Tarifverhältnisse gut sind, und daß sie auch gute Wohlfahrtseinrichtungen hat. Das hat auch unsere Kommission anerkannt. Anderseits muß ich bedauern, daß die Reichsdruckerei der Tarifgemeinschaft nicht bei⸗ getreten ist. Ich bedauere dies nicht im finanziellen, sondern im moralischen Interesse. Der Tarifvertrag zwischen den Druckereien und den Setzern ist doch mehrfach als ein Dokument des sozialen Friedens bezeichnet worden. Das Argument des Staatssekretärs, daß es sich hier um ein Staatsinstitut handle, das sich in Streitig⸗ kelten nicht mischen dürfe, kann ich nicht gelten lassen. Das preußische Handelsministerium ist doch in das Kalisyndikat eingetreten.

Abg. Kopsfch (fr. GG. Nachdem der Staatssekretär die Billigung der Tarifgemeinschaft so warm anerkannt hat, verstehe ich nicht, weshalb der Staat dieser Gemeinschaft nicht beitreten will. Auch ich bin der Meinung, daß diese Tarifgemeinschaft geeignet ist, dem sozialen Frieden zu dienen, indem sie den Arbeiter als gleich⸗ berechtigten Faktor ansieht. Die Erklärung des Staatssekretärs über die Behandlung der Arbeiter genügt nicht. Es hat bald sechs Wochen gedauert, ehe die Arbeiter das erhalten haben, was sie auf Grund der Sätze der Tarifgemeinschaft bekommen mußten. Daß Arbeiter entlassen werden müssen, wenn nicht genügend Arbeit vor⸗ handen ist, ist selbstverständlich. Es sind aber neue Arbeiter ein⸗ gestellt worden. Es liegt mir ein Zeugnis eines entlassenen Ar⸗ beiters vor, das ist so günstig, daß es beweist, daß der Ar⸗ beiter nicht wegen ungenügender Leistung entlassen sein kann. Das ganze Verhalten macht den Eindruck, daß es sich um eine Maß⸗ regelung derer handelt, die es gewagt haben, sich zu beschweren. Ich bitte den Staatssekretär, diese Sache noch einmal zu prüfen und die hart geprüften Arbeiter wieder einzustellen, sonst könnte der Glaube an die Gerechtigkeit der Behörde den Arbeitern gegenüber erschüttert werden. Auch mir sind Klagen zugegangen, die ihren Ausgang ge⸗ nommen haben seit dem Direktorwechsel. Dem früheren Direktor wird das beste Zeugnis ausgestellt. Der jetzige Direktor hat an⸗ geordnet, daß Bitten und Beschwerden an den Inspektor gerichtet werden sollen. Die Petition der Reichsdruckerei wegen einer Teuerungs⸗ zulage möchte ich lebhaft unterstützen. Die städtischen Behörden haben allen Beamten und Arbeitern, die Bezüge unter 2000 ℳ haben, eine Teuerungszulage gewährt. Dasselbe haben auch Privat⸗ betriebe getan. Es herrscht in der Tat eine Notlage. Die Löhne genügen allenfalls für normale, aber nicht für außergewöhnliche Ver⸗ hältnisse.

Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.): Ich habe mit keinem Wort von minder⸗ wertigen Zuständen bei der Reichsdruckerei gesprochen; ich habe nur gesagt, daß die Löhne von vielen Privatbetrieben übertroffen werden. So rosig ist das Bild freilich nicht, wie es die Herren von der Regierung und manche andere bezeichnet haben. Die Reichsbehörde treibt in der Frage der Tarifgemeinschaft eine zweideutige Politik. Wo es sich um die Unternehmerinteressen handelt, da hat sich die Reichsbehörde nicht hineinzumischen. Auch hier tritt der Gegensatz der Reichsregierung zu den Arbeiter⸗ bestrebungen klar zu Tage. Der Staatssekretär ist falsch unterrichtet worden. Erst nach 16 Wochen sind die Ansprüche der Arbeiter er⸗ füllt worden. Ich bin nicht so naiv, zu fordern, daß die Arbeiter beschäftigt werden sollen, wenn keine Arbeit für sie da ist. Die Ar⸗ beiter sind entlassen worden, weil sie Beschwerden erhoben haben. Die Entlassenen sind 5 bis 8 Jahre beschäftigt gewesen; daraus geht mit Wahrscheinlichkeit hervor, daß sie genügt haben. Das wird auch durch die Entlassungsatteste bestätigt. Oder sind etwa die Zeug⸗ nisse gefälscht? Nein, es wird der erste Grund maßgebend gewesen sein. Die Entlassenen haben Gutes geleistet und sich gut geführt. Die politischen Führungsatteste sind in diesem Falle nichts anderes als polizeiliche Führungsatteste. Sie sind direkt von der Polizei

bezogen worden. Der Staatssekretär hat nicht eine einzige meiner

Behauptungen widerlegt.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: .

Ja, dadurch sind doch die Ausführungen und Richtigstellungen der Regierung doch nicht zu beseitigen, daß der Herr Abgeordnete erklärt, alles, was er behauptet, beruhe auf Tatsachen und sei richtiger und wichtiger als das, was ihm hier vor dem Reichstage entgegnet ist. Da ist ja jedes Wort vergebens, was erwidert wird. Ich habe dem Herrn Abgeordneten ganz klar erklärt, daß bei den Entlassungen nicht ent⸗ scheidend gewesen ist, ob der Betreffende sich über nicht genügend hohe Löhne oder sonst etwas beschwert hat, sondern lediglich die ge⸗ ringere Geeignetheit des Betreffenden und die Notwendigkeit, so und soviel Kräfte weniger zu beschäftigen. Nun sagt der Herr Vorredner, dem Betreffenden sei bisher nie etwas davon gesagt worden, daß seine Arbeit nicht gefalle. Ja, meine Herren, glauben Sie denn, daß in einem so großen Betriebe jedem einzelnen täglich ein Zeugnis ausgestellt werden kann, ob seine Arbeit gut ist? Es ist doch nicht zu leugnen, daß, wenn Entlassungen notwendig sind, man diejenigen Leute auswählt, die nicht allen Anforderungen genügen.

Ich muß ferner dagegen protestieren, daß die Führungszeugnisse direkt von der Polizei eingezogen wurden; wer sich dort bewirbt, muß ein Führungszeugnis vorlegen.

Dem Heurrn Abg. Marcour kann ich nur bestätigen, daß die Tarifgemeinschaft eine gute, nützliche Einrichtung ist, die, wie ich schon früher sagte, Gutes für die Arbeiter geschaffen hat. Nun leistet die Reichsdruckerei tatsächlich aber mehr auf diesem Gebiete, als die Tarifgemeinschaft verlangt. Als Grund, weshalb wir uns nicht daran beteiligen, habe ich bereits angegeben, daß wir die Arbeiter der Reichedruckerei unbeeinflußt von den Gegensätzen erhalten möchten, die zuweilen hervortreten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, — Gegensätze, bei denen die Reichsdruckerei gar nicht beteiligt ist. Muß diese doch in jebem Moment in der Lage sein, behufs Erfüllung der schwerwiegenden Aufgaben, z. B. der Herstellung von Geldmitteln, von wichtigen Drucksachen usw. über ein leistungsfähiges Arbeits⸗ personal zu verfügen, welches keinem Fremden gehorcht oder ge⸗

horchen muß auch gegen seinen Willen. Es sind in der

stehen könnte.

„Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.): Ich kann nicht finden, daß diese Er⸗ klärungen meine Behauptung widerlegt haben. Den entlassenen Arbeitern ist niemals auch nur das geringste bezüglich ihrer Leistungen bemängelt worden. Der Arbeiterausschuß tritt nur zusammen, wenn der Direktor es anordnet, und wenn er zuvor die Tagesordnung ge⸗ nehmigt hat; für einen solchen Arbeiterausschuß, eine bloße inhaltlose Dekoration, bedanken sich die Arbeiter.

Abg. Kopsch (fr. Volksp.): Ich wiederhole, daß nach den mir vorliegenden Zeugnissen für einen der entlassenen Arbeiter von geringen Leistungen keine Rede sein kann. Da die Wiedereinstellung nicht er⸗ folgt ist, bleibt die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß es sich um eine Maßregelung gehandelt hat. 1“

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich möchte nur ein kurzes Wort sagen. Wenn der Herr Vor⸗ redner das Urteil „genügende Leistungen“ vollständig ausreichend findet, so glaube ich, wird er doch zugestehen, daß gute und recht gute Leistungen bessere Zensuren sind. „Genügend“ wird im allgemeinen vielleicht das geringste sein, was man schreibt; es wäre doch eine große Härte, wenn man bei Ausstellung eines Zeugnisses das Urteil „gering“ hineinschreiben wollte.

Abg. Fischer⸗Berlin (Soz): In dem Zeugnis, welches mir zur Verfügung steht, heißt es „zur vöüten Zufriedenheit“v! b Damit schließt die Debatte. Der Etat der Reichsdruckerei wird bewilligt.

Hierauf wird die Abstimmung über die noch rückständigen Resolutionen zum Etat der Post⸗ und Telegraphenverwaltung vorgenommen.

Die Resolution Gröber, betreffend 1) die Einstellung des Postanweisungsverkehrs an Sonn⸗ und Feiertagen, 2) den Ausschluß der Bestellungen von Drucksachenmassensendungen an Sonntagen, 3) die Regelung des Nachtdienstes wird in Nummer 1 und 2 abgelehnt, in Nummer 3 angenommen.

Die von der Budgetkommission vorgeschlagenen Re⸗ solutionen, betreffend 1) die Portofreiheit für Pakete bis 5 kg an und von Personen des Soldatenstandes, 2) betreffend eine weitgehende Erleichterung der Telephoneinrichtungen und Benutzung in den kleinen Ortschaften, . Abschaffung des Bestellgeldes, 4) eine Untersuchung über die Möglichkeit der Einschränkung der Portofreiheit Fuͤrstlicher Personen gelangen mit wechselnden Mehrheiten zur Annahme.

Es folgt die Beratung des Etats der Verwaltung der Reichseisenbahnen.

Die Budgetkommission hat die ihr überwiesenen Teile dieses Etats zur unveränderten Genehmigung vorgeschlagen. Referent ist der Abg. Dr. Südekum (Soz.).

Von dem Abg. Schlumberger und den Nationalliberalen ist folgende Resolution beantragt:

„Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, daß sie, nachdem die

Haupt⸗ und Nebenbahnen in Elsaß⸗Lothringen nahezu ausgebaut sind,

aus den künftigen Betriebsüberschüssen der Reichseisenbahnen einen

Beitrag zu der Entwicklung des Kleinbahnwesens in Elsaß⸗

Lothringen durch den Reichshaushaltsetat dem Lande zur Verfügung

stellen, und zwar im angemessenen Verhältnis zu den Zuschuß⸗

leistungen des Landes selbst.“

Abg. Schlumberger (nl.) bespricht die Betriebsergebnisse der Reichseisenbahnen, den Bestand des Materials und die Beamten⸗ und Arbeiterverhältnisse, ist aber in seinen Ausführungen auf der Tribüne nur teilweise verständlich. Auch bei der Beförderung der Personen und der Güter sollte man erprobte nationalökonomische Lehrsätze, wie das von Angebot und Nachfrage, gelten, nicht aber den Monopolcharakter allzusehr hervortreten lassen. Sodann befürwortet der Redner die von ihm eingebrachte Resolution. Der Grundgedanke derselben habe in der Budgetkommission Anklang gefunden. Die Schwierigkeit liege darin, daß die reichsländischen Eisenbahnen Eigentum des Reiches, nicht eines Einzelstaates seien, und daß deshalb bei der Herbeiführung der geringsten Reform die mannig⸗ faltigsten Ressortwiderstände erst überwunden werden müßten. Es sei doch aber eine auf der Hand liegende Ungerechtigkeit, die guten Bahnen dem Reiche zu reservieren, die schlechten, nicht rentierenden Kleinbahnen aber dem Lande selbst zu überlassen. Die Entwicklung des Kleinbahnwesens bewege sich tatsächlich in einem Schneckengang, obwohl gerade auf diesem Gebiete weit mehr geschehen müßte, schon um den weiteren Rückgang der Bevölkerung auf dem platten Lande aufzubalten. Man könne doch nicht bloß rentable Bahnen bauen.

Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Glöckner: Mein hoch⸗ verehrter Chef, der preußische Eisenbahnminister, ist durch Unwohlsein am Erscheinen verhindert und läßt sich durch mich entschuldigen. Daß die Reichs⸗ eisenbahnverwaltung für Reparaturen zu große Summen aufwendet und lieber schneller mit der Erneuerung des Fuhrparghs vorgehen sollte, entspricht nicht ganz den Tatsachen. Na Maßgabe der uns bewilligten oder zu bewilligenden Summen gehen wir auch mit der Ausmusterung der alten Betriebsmittel vor, Rücksicht muß aber dabei immer auf die Lage der Reichsfinanzen genommen werden. Bei der Einführung des Neunstundentages in den Werkstätten sind wir dem Beispiel der Nachbarverwaltung und auch der preußischen Staatseisenbahnverwaltung gefolgt; wir sind der Meinung, 5 auch bei der verkürzten Arbeitszeit dieselben Leistungen dur die Arbeiter erzielt werden. Die Einführung der vierten Eisenbahnklasse in Elsaß⸗Lothringen, die der Vorredner be fürwortet hat, hatte in den Reichslanden früher wenig Freunde, aber in letzter Zeit mehren sich die Stimmen, welche die Uebertragung dieser Einrichtung auf die Reichslande gutheißen. An der Beseitigung der Wegeübergänge haben auch wir das größte Interesse, aber diese Maßregel ist sehr kostspielig, es ist aber schon dieles in dieser Beziehung geschehen. Welche Stellung wir zu der Re⸗ solution Schlumberger einnehmen werden, weiß 5 nicht. Vom Stand⸗ punkt der Reichseisenbahnverwaltung möchte ich aber einiges bemerken. Der Vorredner geht von einer falschen Voraussetzung aus, wenn er meint, daß die Reichsbahnverwaltung verpflichtet oder auch nur in der Lage sei, mit 3 bis 4 Millionen Mark zu unterstützen. Er geht von der Voraussetzung aus, daß das Haupt⸗ und Nebenbahnnetz ausgebaut ist, und daß demgemäß Betriebsüberschüsse zu erwarten sind. Das trifft nicht zu. Wir haben noch auf Jahre hinaus sehr erhebliche Ausgaben nach dem Programm für den Ausbau der dem

Reiche vorbehaltenen Haupt⸗ und Nebenbahnen zu machen. Mit den Ueberschüssen hat dies nichts zu tun, sie werden aus Anleihen ent⸗ nommen. Mit dem Ueberschuß ist es aber eine eigene Sache. Eine ausgezeichnete Rente, wie der Abg Schlumberger annimmt, wirtschaften wir nicht heraus. Es bleibt noch nicht einmal ein Betrag übrig, der ausreicht, das Anlagekapital zu verzinsen. In einem Jahre haben wir sogar 8 ½ Millionen zulegen müssen, weil die Industrie danieder lag. Das, was im militärischen Interesse für die Reichseisenbahnen aufgewendet worden ist, ist auch nicht so weit her. Kein Land ist in bezug auf das Eisenbahnwesen so reich ausgestattet wie Elsaß⸗ Lothringen.

Abg. Erzberger (Zentr.): Die vorliegende Resolution hat in anderer Form schon der Budgetkommission vorgelegen und dort wenig