Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekannt gemacht: 1) der Allerhöchste Erlaß vom 8. Januar 1906, betreffend die Verleihung des Rechts zur Chausseegelderhebung ufw. an den Kreis West⸗Sternberg für die von ihm zu bauende Kreischaussee von Bottschow bis zum Schnittpunkte der Landstraße Schmagorei —Klein⸗Kirschbaum und der Drossen⸗Zielenziger Kommunalchaussee, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 9 S. 39, aus⸗ gegeben am 28. Februar 1906; 2) der Allerhöchste Erlaß vom 15. Januar 1906, durch welchen der Stadtgemeinde Frankfurt (Oder) das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der geplanten Kanalisation der Stadt erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben, durch das Amts⸗ blatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 9 S. 43, aus⸗ gegeben am 28. Februar 1906; 3) der Allerhöchste Erlaß vom 17. Januar 1903, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an⸗ gehängten Bestimmungen wegen der Ehaienr te auf die von dem Mansfelder Gebirgskreise neu erbauten Chausseen 1) von Groß⸗Leinungen nach Hainrode, 2) von Ermsleben nach Endorf (Ver⸗ bindungsstraße zwischen der Provinzialchaussee Aschersleben — Ballenstedt und der Provinzialstraße Quenstedt — Ermsleben), 3) von Ermsleben nach der Gräflich Asseburgschen Chaussee in der Richtung auf Meis⸗ dorf, 4) von Lengefeld nach Groß⸗Leinungen, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Merseburg Nr. 8 S. 61, ausgegeben am 24. Februar 1906; 4) das am 22. Januar 1906 Allerhöchst vollzogene Statut für die Drainagegenossenschaft zu Frankena im Kreise Luckau durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. O. Nr. 9 S. 39, ausgegeben am 28. Februar 1906; 5) der Allerhöchste Erlaß vom 5. Februar 1906, betreffend die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an⸗ gehcnggen Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die

vom Kreise Teltow neu erbauten Chausseen 1) von Kietz bei Gröben

bis zur Kreisgrenze, 2) von Klein⸗Beuthen bis zur Kreischaussee Trebbin — Drewitz, 3) von der Mittenwalde⸗Teupitzer Chaussee bis zum Bahnhofe Töpchin, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung

zu Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 9 S. 65, ausgegeben am 2. März 1906.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

66““ 2 1u“ Berlin, 15. März.

Preußen.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung: vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Justiz⸗ wesen und für Handel und Verkehr, der Ausschuß für Justiz⸗ wesen sowie der Ausschuß für Handel und Verkehr Sitzungen.

8

Der Hofstaatsdame Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin, Clara von Gersdorff, ist das Prädikat „Exzellenz“ Allerhöchst verliehen worden. 11““

8

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Bremen“ am 12. März in St. Christopher (Kleine Antillen) eingetroffen und geht heute von dort nach San Pedro de Macaris (Do⸗ mini Enische Republik auf Hatti) in See.

S. M. S. „Bussard“ ist vorgestern in Tanga einge⸗ troffen und geht am 26. März von dort nach Bagamoyo

8

am 30. und 31. E. 1904 an den pommerschen Küsten ent⸗ standen sind, Mittel der Provinz, soweit nötig, zur Verfügung zu stellen. Es wird Sie interessieren, daß nach einer von mir veranlaßten Ieee der Verlust an Land, welchen dieser einzige Sturmfluttag unserer Heimatsprovinz gebracht hat, 229,5 ha, also über 900 Morgen betragen hat und die zur Heilung der Schäden nötigen Geldaufwendungen sich auf über 1 800 000 ℳ belaufen. Auf die Arbeiten, welche Sie in diesem Jahre erwarten, im einzelnen einzugehen, versage ich mir; sie sind denen gleichartig, welche frühere Sitzungen des Provinziallandtages beschäftigt haben.

Mit dem Wunsche, daß auch diesmal Ihre Beratungen und Be⸗ schlüsse zum Segen der Provinz ausschlagen mögen, erkläre ich auf Befehl Seiner Majestät den 33. Provinziallandtag der Provinz Pommern für eröffnet.

Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten, Wirklichen Ge⸗ heimen Rats von Rexin⸗Woedtke brachte die Versammlung zunächst ein Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König aus und wählte sodann den Wirklichen Geheimen Rat von Koeller⸗Cantreck zum Vorsitzenden und den Geheimen Regierungsrat, Oberbürgermeister Haken⸗Stettin zum Stell⸗ vertreter des Vorsitzenden. Nach der Wahl der Schriftführer und Feststellung der anwesenden Mitglieder durch Namens⸗ aufruf erfolgte die Bildung der Abteilungen, die Mitteilung des Vorsitzenden über die vorliegenden Geschäftssachen und deren Verteilung an die Abteilungen.

He1gergg 15. März. Seine Majestät der Kaiser ist ge tern abend mit dem Linienschiff „Kaiser Wilhelm II.“ von Wilhelmshaven hier eingetroffken und unter dem Salut der Batterie hinter der Düne zu Anker gegangen.

1“““

Bayern.

Die Kammer der Reichsräte hat gestern, „W. T. B.“ zu⸗ folge, einstimmig das Gesetz über die Erbauung der Hauptbahn Mühldorf— Freilassing im Anschluß an die Tauernbahn nommen. 8 b E1“

Bei der Etatsberatung in der gestrigen Sitzung der Fmetten gab bei dem Kapitel Hochschulen der inisterpräsident Braun nach dem Bericht des „W. T. B.“ folgende Erklärungen zu der Frage der konfessionellen Verbindungen ab:

Die Regierung steht mit dem Senat der Technischen Hochschule wie auch mit den Regierungen der Bundesstaaten, die Hochschulen unterhalten, auf dem Standpunkt, daß konfessionelle Verbindungen innerhalb der Studentenschaft unerwünscht sind, daß es aber an jedem rechtlichen Grunde für die von gewisser Seite an⸗ gestrebte Aufhebung der konfessionellen Verbindungen fehlt, und daß deshalb eine Vertretung der gesamten Studenten⸗ schaft keinesfalls unter Ausschluß einzelner oder ganzer Kreise, insbesondere der konfessionellen Verbindungen, denkbar und an der Technischen Hochschule in Darmstadt zulässig ist. Das Bestreben, die konfessionellen Verbindungen von der gesamten Vertretung der Studentenschaft auszuschließen, ist durch einen vor wenigen Tagen gefaßten Beschluß der Studentenschaft zunächst auf⸗ gegeben worden, indem der unter Ausschluß der konfessionellen Ver⸗ bindungen gebildete provisorische Ausschuß aufgelöst und der nach den Satzungen unserer Hochschule statthafte Ausschuß wieder haggestellt ist, in dem auch die konfessionellen Verbtahs vertreten sins Es kann deshalb konstatiert werden, daß zur Zeit ein Hochschulkonflikt in unserem Lande nicht besteht.

27 2

OSDesterreich⸗Ungarn.

Im österreichischen Abgeordnetenhause konstatierte der Ministerpräsident Freiher von Gautsch gestern in der fortgesetzten Beratung der Wahlreformvorlage, daß sämt⸗

1“ Großbritannien und Irland.

partei) eingebrachter Beschlußantrag betreffend Einbringung eines Gesetzes über Alterspensionen zur Erörterung.

Wie das „W. T. B.“ berichtet, erklärte der Schatzkanzler Asquith, die Regierung stimme dem Antrage im Prinzip zu, be⸗ halte sich aber volle Freiheit hinsichtlich der Zeit und der übrigen Einzelheiten vor. Die Regierung habe den dringenden Wunsch, daß alle Mittel zur Erreschung dessen, was der Antrag bezwecke, ergriffen würden. Die Hauptfrage sei die der Kosten. Er glaube, daß in den öffentlichen Ausgaben große Abstriche möglich seien. Die Ausgaben für Heer und Flotte könnten nur auf zwei Wegen verringert werden. Die Heeresausgaben könnten durch eine Herab⸗ setzung der Zahl der stehenden Streitkräfte und die Flottenausgaben durch eine Beschränkung des Schiffsbauprogramms vermindert werden. Die Regierung, die bestrebt sei, im Verkehr mit den übrigen Völkern der Welt eine friedliche und versöhnliche Falilt zu befolgen, sei entschlossen, schnelle und wesentliche Schritte nach beiden Richtungen zu tun. Alle sozialen Reformen hingen von der Verminderung der Ausgaben ab. Wenn aber Fortschritte in diesen Fragen gemacht werden sollten, dann müsse auch hinsichtlich der relativen Dringlichkeit der verschiedenen Reformen ein Unterschied gemacht werden.

einstimmig angenommen.

8

Frankreich.

In dem gestern unter dem Vorsitz des Präsidenten Fallières stattgehabten Ministerrat teilte der Minister⸗ präsident Sarrien die Regierungserklärung mit, die am Nachmittag in der Kammer und im Senat verlesen wurde. Die Erklärung wurde, „W. T. B.“ zufolge, einstimmig ge⸗ nehmigt. Der Minister des Aeußern Bourgeois er⸗ stattete darauf über die diplomatische Lage auf der Konferenz von Algeciras Bericht, der Minister des Innern Clémenceau brachte eine Depesche des Präfekten des Departements Ile⸗et⸗Vilaine zur Kenntnis, derzufolge in der Gemeinde Janson, wo vor drei Tagen ohne Mitwirkung von Militär eine Kircheninventaraufnahme versucht wurde, 200 mit Knüppeln und Heugabeln bewaffnete Bauern eine Trainabteilung von 40 Mann, die unter dem Befehl eines Rittmeisters und eines Leutnants auf der Straße manövrierten, mit Pflastersteinen und Ziegeln bewarfe Der Rittmeister, der Leutnant und zehn Soldaten wurden verletzt. Der Regimentswagen wurde zertrümmert, die Abteilung mußte sich schleunigst zurückziehen. Der Justizminister ordnete eine strafrechtliche Untersuchung an. Der Ministerrat nahm dann die neuesten Berichte aus Courrières zur Kenntnis. Der Präsident Fallibres zeichnete 10000 Fr. für die Opfer des Ungluͤcks, jeder Minister 500 Fr.

— Die Erklärung des neuen Ministeriums, di der Ministerpräsident Sarrien in der Deputiertenkamme verlas, besagt nach einer Depesche des „W. T. B.“:

Das Kabinett ist sich der gegenwärtigen Schwierigkeiten und de Fons⸗ voll bewußt, die ihm das Vertrauen des Präsidenten der

epublik und seine Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament un dem Lande auferlegen. Die Minister haben sich über ein gemeinsames Programm geeinigt, das allein diktiert ist durch die Sorge für die großen Interessen der Nation und durch den festen Wunsch, die Einigung der Republikaner herbeizuführen, um de Versuchen von Spaltungen entgegenzutreten, um Ruhe und Fen wiederherzustellen und um eine loyale Befragung der Wählerschaft, die in wenigen Wochen bevorsteht, herbei⸗ Erledigung des Budgets und die Bewilligung der für den Gang der öffentlichen Dienste unentbehrlichen Mittel. Wir hoffen, daß Sie in dieser Hinsicht auf unseren Appell hören werden, denn niemand wird vor der öffentlichen Meinung die Verantwortlichkeit dafür übernehmen wollen, die Bewilligung des Budgets auf die Gefahr hin verhinder

Im Unterhause stand gestern ein von O'Grady (Arbeiter⸗ 1

Nach weiterer Debatte wurde der Beschlußantrag O'Grady

zuführen. Die erste Aufgabe des Parlaments ist die möglichst schnelle 8

8 as die auswärtige Politik anlangt, so beabsichtigen wir n den Fragen, die unsere Lage in Nordafrika berühren, die von unseren Vorgängern befolgte Politik fortzusetzen, die noch kürzlich die Zustimmung des Parlaments gefunden hat. Im vollen Bewußtsein der Rechte und der Lebensinteressen, die unsere Diplomatie zu wahren die Pflicht hat, sind wir überzeugt, daß die Auzübung dieser Rechte und die normale Entwicklung dieser Interessen gesichert werden können, ohne diejenigen irgend einer anderen Macht zu schädigen. Wie unsere Vorgänger, denen Gerechtigkeit wider⸗ fahren zu lassen uns am Herzen liegt, haben wir die Hoffnung, daß die Aufrichtigkeiit und die Würde dieser Haltung die nahe und endgültige Regelung der schwebenden Schwierigkeiten gestatten werden. Treu einem Bündnisse, dessen wohltätige Wirkung Frankreich und Rußland in gleicher Weise erfahren haben, und treu den Freundschaften, deren Sicherheit und Wert wir ebenfalls haben ermessen können, hat Frankreich in der Welt eine Stellung, die den Geist der Gerechtigkeit und des Friedens noch mehr festigt, mit dem es die verschiedenen, durch die Macht der Dinge der Nation gestellten Probleme ins Auge faßt. Dieser Geist wird fort⸗ dauernd auch der unserige sein, und deshalb werden wir mit Ver⸗ trauen eine Politik weiter befolgen, die in unseren Augen in gleicher Weise der Sache unseres Vaterlandes und der des Weltfriedens dient. Die öffentliche Meinung hat bereits die Gesinnun gegenseitigen Ver⸗ trauens und aufrichtiger Eintracht verstanden, welche die Republikaner, die hier vor Ihnen stehen, einander genähert hat. Wir sind sicher, daß alle guten Börger sich unserem Gedanken anschließen und unserem Appell folgen werden.

Hierauf wurde die Regierung von Flandrin epu⸗ blikaner) über die allgemeine Politik interpelliert.

In der Begründung seiner Interpellation führte Flandrin aus, er hoffe, daß das Trennungsgesetz mit Takt und Klugheit angewendet werden würde, und wünsche die Ansicht der Regierung über die Fragen der Berufssyndikate, des allgemeinen Ausstands, der Einkommen⸗ steuer usw kennen zu lernen. Basly (Soz.) beantragte, eine Unter⸗ suchung darüber anzustellen, wen die Verantwortung für die Kata⸗ strophe von Courridres treffe. Der Redner warf den Minen⸗ gesellschaften Mißachtung der die Arbeiter betreffenden Gesetze vor. Der Minister der öffentlichen Arbeiten Barthou ersuchte den Vorredner, Einzelfälle anzuführen, und persprach, für Achtung vor dem Gesetz zu sorgen. Der Ministerpräsident Sarrien erwiderte dem De⸗ putierten Flandrin, die Regierung müsse der Berater und der Führer der republikanischen Mehrheit sein. Die Regierung werde jeden Widerstand gegen das Trennungsgesetz unterdrücken, müsse aber Richter über die dafür anzuwendenden Maßregeln bleiben. Be⸗ züglich der Bildung von Syndikaten erklärte Sarrien, er sei der Ansicht, daß das Gesetz von 1882 meist auf Beamte an⸗ zuwenden sei, er werde indessen die Frage weiter prüfen. Was die allgemeinen Wahlen anlange, so versichere er, daß sie in loyaler Weise vor sich gehen würden. Die Majorität werde sagen, ob sie Vertrauen zu dem neuen Ministerium habe. Auf eine weitere Frage des Deputierten Flandrin erwiderte der Ministerpräsident, daß er keinen Ungehorsam der Soldaten gegenüber ihren Vorgesetzten dulden werde.

Nach Austausch einiger weiterer Bemerkungen nahm das Haus mit 299 gegen 190 Stimmen eine Tagesordnung an, in welcher der Regierung das Vertrauen der Kammer ausge⸗ sprochen wurde. Die Majorität umfaßt Sozialistisch⸗Radikale, Rein⸗Radikale und ehemalige Dissidenten, ferner 30 Sozialisten, 15 Republikaner der Linken, 2 unabhängige Republikaner und einen Nationalisten. Die Minderheit besteht aus der Rechten, den Nationalisten und den meisten gemäßigten Republikanern. Die Sitzung wurde darauf geschlossen.

Im Senat verlas der Minister des Aeußern Bourgeois unter dem Beifall des Hauses die Erklärung der Regierung.

— Der Minister des Innern Clémenceau wird nach

und nach alle Präfekten nach Paris berufen,

welche die Präfekten einzunehmen haben werden, um die Durchführung des Trennungsgesetzes zu sichern. b — Wie das „W. T. B.“ aus Sainte Anne d’Auray

— nstruktionen bezüglich der Politik zu erteilen, welche die v zu verfolgen beabsichtigt, und über die Haltung,

Antonitsch (bisher Kriegsminister und Leiter des Ministeriums des bsch ba Oeffentliche Arbeiten: Todorowitsch, der zugleich auch die Leitung des Finanzministeriums übernimmt; die übrigen Minister bchalten ihre alten Ressorts, also der bisherige Ministerpräsident Stojanowitsch das Kultus⸗ ministerium, Pawitschewitsch Inneres, Petschitsch Justiz und Draskowitsch Handel, Ackerbau und Industrie. s

Amerika. 8 8— 6 Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Buenos Aires ist nach gis neue Kabinekt gebildet worden: Inneres: Quirus Costa, Aeußeres: Montes de Aca, Justiz: Fedrico Ramos Mezia, Oeffentliche Arbeiten: Krieg: General Luis Campos, Betbeder.

inanzen: Norberto Pinera, Ackerbau: 1nebo Peeam Miquel Tedinu, “ .

Admiral

1 Afrika. 8 8 88 Wie der „Kölnischen Zeitung“ gemeldet wird, er⸗ schien am 14. d. Ia 8as zahlreiche Abordnung der Kaids der umwohnenden Kabylen bei dem Gouverneur von Melilla, General Marina, um gegen die See⸗ räuberei der Mar⸗Chica⸗Leute Einspruch zu erheben. Sie klagte jedoch nicht Mauren, sondern französische Abenteurer als Urheber dieser Seeräuberei an. Die Ab⸗ ordnung versprach, den Prätendenten zu bitten, er möße Delbrel und die übrigen Franzosen ausweisen, weil sie

ständig den Frieden bedrohten. G

82

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ tags befindet sich in der Ersten Beilage.

— In der heutigen (66.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel und der stellvertretende Direktor der Kolonial⸗

abteilung des Auswärtigen Amts Erbprinz zu Hohenlohe⸗ Langenburg beiwohnten, wurde die zweite Beratung des dritten Nachtragsetats zum Reichshaushalt und zum Haushalt für die Schutzgebiete für 1905 fort⸗ esetzt. gej 1XX“ Geheimer Legationsrat Rose: Der von dem Abg. Erzberger behauptete Widerspruch zwischen den Aeußerungen des Landeshauptmanns Brandeis und meinen in der Kommission ab⸗ gegebenen Erklärungen besteht nicht. Auch ich habe nur gesagt, daß, objektiv betrachtet, vom rein juristischen Standpunkt aller⸗ dings eine Ueberschreitung süiner Befugnisse 8 vorgelegen habe, ich habe aber hinzugefügt, daß die Rechtsverhalt⸗ nisse auf den Marschallinseln sehr kompliziert lägen; die Kolonialabteilung sei überzeugt, daß er in gutem Glauben ge⸗ handelt habe. Damit kann der Fall wohl verlassen werden. Zum Fall Koch habe ich zu erklären, daß Koch nach seiner Rückkehr für tropen⸗ dienstunfähig befunden und noch einige Zeit in der Kolonialabteilung beschäftigt, dann aber seiner ursprünglichen Behörde, der Justiz, wieder überwiesen worden ist. Koch wurde zum etatsmäßigen Gerichteschreiber ernannt; er richtete darauf eine Eingabe an den Oberlandesgerichts⸗ präsidenten, in der er angab, daß er im Kolonialdienst stehe. Die Sache ist dann aufgeklärt worden und der bezüglichen Zuschrift an den Oberlandesgerichtspräsidenten kann nicht der Vorwurf der Ver⸗ schleierung gemacht werden. Es ist etwas ganz anderes, Reichsbeamter oder Landesbeamter in einem Schutzgebiet zu sein; Koch war ein Schutzgebietsbeamter, der wegen seiner Tropendienstunfähigkeit ein⸗ fach seiner ursprünglichen Behörde wieder überwiesen werden konnte. Wenn noch irgend ein Zweifel über den Sinn dieses Schreibens be⸗

stehen könnte, so wird dieser Zweifel behoben durch das Schreiben an den Justizminister, worin diesem ebenfalls von der Tropendienunfähigkeit Kochs Mitteilung gemacht wird. Das Rechtsverhältnis zwischen Koch

Dem Abg. Goldschmidt und mir wurde da⸗ durch das Wort abgeschnitten. Ferner wurde beim Etat der Verwaltung des Innern zweimal die Debatte unmittelbar nach einer Rede des Ministers geschlossen, was gegen den alten parlamentarischen Brauch ist. Ich möchte jetzt dringend wünschen, daß für die Debatte über die Eisenbahnbeamten noch Spielraum zu einer sachlichen Erörterung gegeben wird. Die Redner der Linken werden sich dabei die Beschränkung auferlegen, die bei der dritten Beratung selbstver⸗ ständlich ist. Das würde auch im Interesse unserer Vereinbarung liegen, die sich bisher bewährt hat und die Erledigung des Etats bis zum Zeitpunkt, bis zum 17. März in Aussicht stellt, aber auf die Dauer nur aufrechterhalten werden kann, wenn berechtigte Beschwerden auch seitens der Mehrheit des Hauses billige Rücksicht nden. “ 8 f Abg. von Pappenheim (kons.): Ich bin nicht für jeden Schlußantrag verantwortlich, aber bei dem Eisenbahnbeamtentitel waren noch 20 Redner gemeldet, und allein ein Redner, der nur für seine Person, nicht für die Fraktion sprach, hatte etwa ¼ Stunde gesprochen. Danach hätten wir für diese Diskussion noch mehrere Tage gebraucht. Ich halte die Verhältnisse der Eisenbahnbeamten für sehr beachtenswert und der Diskussion würdig, aber es liegen 342 Petitionen von Eisenbahnbramten vor, die später Gelegenheit zur Be⸗ sprechung geben. Wichtig war vor allem die Fertigstellung des Etats. Die Mehrheitsparteien mußten deshalb darauf Bedacht nehmen, die Gegenstände zurückzusetzen, zu deren Beratung noch später Gelegenheit ist und die auf die Gestaltung des Etats selbst keinen Einfluß haben. Die Debatte über die Beamtenverhältnisse betrifft ja nur Aenderungen für die Zukunft. Es war deshalb gut und weise von den Mehrheitsparteien, die Diskussion über die auch uns am Herzen liegenden Verhältnisse der Beamten abzukürzen. Abg. Brömel: In unserem ursprünglichen Plan waren für diesen Gegenstand 1 ½ Tage vorgesehen; die Debatte wurde aber nach etwa drei Stunden geschlossen. Es handelte sich dabei nicht nur um Beamte, sondern auch um die Eisenbahnarbeiter, von denen keine Fhfteen vorliegen. Ich halte deshalb meinen Wunsch vollkommen aufrecht. In der Generald 8g tte Fg unter sehr großer Un⸗ ruhe des stark besetzten Hauses zuerst 2 hen des Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.) das Wort. Er nimmt auf seine Ausführungen bei der zweiten Beratung des Eisenbahnetats Bezug und betont, daß nach den Absichten des Reichs⸗ tags die Einnahmen aus den preußischen Eisenbahnen zu sehr in An⸗ spruch genommen werden sollten. Würde die Fahrkartensteuer eingeführt, so würden dadurch, daß die Reisenden aus einer höheren Wagenklasse zumeist in eine niedrigere übergehen würden, die Einnahmen Preußens wohl nicht vermindert werden, es hätte aber dann von seinen Ein⸗ nahmen an das Reich den erheblichen Betrag der Steuer abzuführen. Zwar würden ja alle anderen deutschen Staaten davon betroffen werden, rnsen hätte aber selbstverständlich den Löwenanteil zu tragen. Schon der Abg. Oeser habe mit Recht ausgeführt, daß der Landtag durch diesen schwerwiegenden Eingriff in die Tarifhoheit “ vollständig rechtlos gemacht würde und gar nicht mehr in der age sei, auf die Tarifbildung einen Einfluß auszuüben. Das Ab⸗ geordnetenhaus sei verpflichtet, dem preußischen Finanzminister die An⸗ regung dazu zu geben, im Bundesrat energisch Widerspruch gegen diese Absichten des Reichs zu erheben. Der Redner empfiehlt, nach einem anderen Modus für die Verteilung der Matrikularbeiträge auf die Einzelstaaten zu suchen, damit nicht die schwächeren Staaten zu stark belastet würden, und hält es für eine Pflicht des größten Gliedstaͤats, Preußens, die größte Last an Matrikularbeiträgen auf sich zu nehmen. (Schluß des Blattes.)

halben Tag reduziert war.

Dem Hause der Abgeordneten ist der Entwurf eines Gösehe⸗ betreffend Erweiterung des Stadt⸗ kreises Thorn, nebst Anlage und Begründung zugegangen. Nach dem Gesetzentwurf soll die 11 731 Einwohner zählende Landgemeinde Mocker am 1. April d. J. unter Abtrennung von dem Landkreise Thorn der 31 928 Einwohner zählenden Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Thorn einverleibt werden.

ee. S. M. Kbt. „Luchs“ ist gestern von Nagasaki nach Kobe in See gegangen.

olonialabteilung ist also völlig klargestellt. Die Anzeige von 8 vrgvenenraacbellung dn atüsdee e der Verwaltung der deutsch⸗ V Nr. 21 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, heraus⸗ ostafrikanischen Kolonialverwaltung ist leider unterlassen worden; dadurch egeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 10. d. M., hat ist aber seine Lage nicht im geringsten verschlechtert worden. Im Fall 2 genden Inhalt: Amtliches: Runderlaß vom 24. Februar 1906, betr. Kannenberg hat uns der Abg. Erzberger vorgeworfen, daß Benachrichtigung der Geologischen Landesanstalt und Bergakademie bei wir einen Beamten, der berechtigte Bedenken gegen eine von geplanten Bohrungen und bei Funden an Versteinerungen. — Dienst⸗ ihm zu erledigende Arbeit — es betraf die Pensionierung nachrichten. — Gutachten der Königlichen Akademie des Bauwesens des Kannenberg und die Berechnung der Pension — geäußert hätte, über den Entwurf zu einem Geschäftsgebäude für die Königliche Eisen⸗ disziplinarisch verfolgt hätten. Dieser Vorwurf würde, wenn wahr, bahndirektion in Frankfurt a. M. — Nichtamtliches: Neuere Staats⸗ allerdings die Kolonialverwaltung schwer belasten. Der betreffende Beamte hochbauten im Kreise Bensheim in Hessen. — Die Einwirkung von wollte aber tatsächlich dem Hauptmann Kannenberg 1 Monat Pension Seen im Zuge eines Flußlaufs auf den Abflußvorgang. — Des⸗ mehr gewähren, als ihm zukam. Die Frage der Pensionsberechtigung infizierung und Sterilisierung von Abwässern. — Vermischtes: Preis⸗ hat er gar nicht bezweifelt. Ich lege die bezügliche Berechnung usw. ausschreiben des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen. — Er⸗ auf den Tisch des Hauses nieder. Von einem Disziplinar⸗ mittlung von Flächenprofil usw. verfahren gegen den Beamten ist keine Rede Erst wenige Monate später hat dieser, weil der Kalkulaturvorsteher sich über ihn 1he dath. selbst FFsache gegen 8 ö 5 n einzuleiten, damit er von den „Verleumdungen“ reinig 1 iba. — 8 korfabre Rur wegen dieser ee. GEI ist n Statistik und Volkswirtschaft. 8 das Verfahren gegen ihn eingeleitet worden; es rußt nun deim die durch Gasexplosionen und elektrische Entzündungen Disziplinarhof in Leipzig. 8. üheenen Fereth e Ts. vö F.I.t. Schäden 1899 b88 1908 A1—* Im Königlich preußischen Statistischen Landegamt ist vor kurzem a düübg Dr. Arendt (Reichsp.): Zu der ruhigen Sachlichkeit, mit eine Auszählung beendet, die interessante Aufschlüsse über die Feßst⸗ der der stellvertretende Kolontaldirektor seinen Standpunkt vorgestern der steigenden Pervwendung von Gas ted Kö bister. Ln ha vortrug, kann ich ihm namens meiner Freunde nur unsere volle An⸗ sich überraschenderweise herausgestellt, daß das Gas nicht, w 3 9 erkennung aussprechen. Insbesondere hat es mich gefreut, daß er von vornherein anzunehmen Ferbißg wäre, größere Schäden als die keinerlei Vertuschung liebt, die nicht nützt, sondern nur schadet; ich Elektrizität verursacht. Im ah glaube, auch die Freunde der Kolonialpolitik haben allen Anlaß, fanden in Preußen stait möglichste Klarheit zu wünschen. Die Beschaffung eines geschulten Kolonialbeamtenpersonals ist eine der wichtigsten Verwaltungsfragen8 Fäne 8 für unsere Schutzgebiete. Es sind vielfach ungeeignete Elemente hinaus⸗ 4 db hl Aö geschickt worden. Um besseres Personal zu gewinnen, muß man davon den größeren S 2 X“ 119 587 Abstaͤnd nehmen, die Beamtenposten als kuarze Durchgangsstationen kleineren Sta en d he 1. 12 588 zu betrachten. Die Ausgaben für diesen Zweck werden sich sehr gut „ Landgemeinden und Gutsbezirken. 188 as rentieren und die Kolonien finanziell heben, auch das beste Mittel 1 zusammen : 39 bäne mit ei nt sein, die militärischen Ausgaben zu vermindern. Die Frage der Füben “ “ Fů er 1.z⸗ Kolonialprofessuren ist im preußischen Abgeordnetenhause von mir an⸗ 6“ 8 50 ve Flettri Uüfecaernsn 8 6 — 8 8 E

eregt worden, leider ist ein Heüflicher Antrag g cter Lesung des 2 JS. Fälle; der “ stieg aber auf 1 470 016 ℳ für tats abgelehnt worden, hoffentlich gelingt es, ihn doch noch durch⸗ 8 82 3992 1 8 . Ldenbetesaf 1—. 4 79 919 8 1n zubringen. Die Kolonialbeamtenschule sollte in den Stand gesetzt Nao Fer. 5 fen übace e K. Kene. werden, auch im Gebiet der Kolonien selbst Filialen zu errichten. GG da⸗ deinhe 6 denldure 4 2 ; zu S „ asexplosionen verursacht wurde. Dazu kommen noch 168 Fälle, in

249 in unseren Kolonten, vom der de Erbprinf zu Hohen Fhen ngändung durch elektrische Kurzschlüsse usw. gemutmaßt

s Teil auch auf die Gegnerschaft zurückzuführen, de t 8 Lurze b. 88 Kolonialgegner sind locbecen he sculb.. b 8 Weitaus die meisten Fälle elektrischer Entzündungen, und zwar 328 (Schluß des Blattes.) 8 von jenen 478 erwiesenen Fällen, sind durch Kurzschlüsse hervorgerufen

. 1u „der Schade kellt ür sie auf 2 274 265 ℳ — Das Haus der Abgeordneten begann in der heu⸗ herden ns dueg ken beitag 1b. flin 188 Brände mit einem tigen (44.) Sitzung,welcher der inanzminister Freiherr von Schadenbetrage von insgesamt 4 655 779 ℳ; durch Leitungsanlagen Rheinbaben und der Minister des Innern Dr. von entstanden sind erwiesenermaßen 98 Brände mit einem Schaden von Bethmann⸗Hollweg beiwohnten, die dritte Beratung des 77 595 ℳ, gemutmaßt weiter 29 Brandfälle mit 504 952 XAvggn Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1 Pnc elektrische Bogensanden sind. hectoroee en ₰ 5 8 8 Geschäftsordnung: Es ist erreicht, allerdings nur geringfügigen Sch beträgen (z n. 158 ), dazu für gekommen erachte. da 68 Br ean hce Nee h. degc Etats beginnen. durch Glühbirnen 17 dsh. 1en 5 A 5 Aber dies ist erreicht durch eine Kürzung der Debatten, die sa lich Akkumulatoren und Se je ü 9 nit 40. rien 8. 82 Cerbien. 8 1 nicht gerechtfertigt ist. Beim Eisenbahnetat wurde die Debatte über Möglicherweise sind 88* 1 *emeigen dcsei e 3 1 h fih Ae tadee n. Iesex Ne. K e 5 g8 vfß⸗ 1ai Bes en 85 een durch Kurzschlüsse verursachten Brände einzn 8 nach einer Depesche des T. B.“ folgendermaßen ildet; berühr geschlossen, obwo er zere Präsidium 1 Mieg: General Gruitsch, Aeußeres: Oberst

zu haben, daß dadurch selbst das Werk der nächsten Legislaturperiod gefährdet werden könnte. Die Regierung ist entschlossen, die seit de Gründung der Republik erreschten Errungenschaften auf dem Gebiete der Verweltlichung des Staats zu schützen. Das Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat hat bei der Aus⸗ führung der Bestimmung, betreffend die Inventaraufnahmen, einen ebenso unerwarteten, wie unberechtigten Widerstand gefunden. Unte uns ist kein einziger, der in irgend einer Weise die Freiheit des 281;. üb der 9 antasten möchte. Das Gesetz wird in dem⸗ . „ 2 2 „2 1 . 1 8 nationale Kampf 1 statt einer Stätte deren piele haben, wo die Helben liberalen Gesste Uhagfwendet ne iss dn. e vom Parlament 8 Hochgeehrte Herren! Möglichkeit dee Vermittlung schwieriger wäre, als im Reichz⸗ Reform selbst Mitglied des Kabineits ist, Uietet die sichere Gewähr Indem ich den Pommerschen Provinziallandtag bei seinem Zu⸗ rat. Er müsse der Behauptung widersprechen, daß die Wabhl⸗ für unsere Absichten. Aber wir haben auch die Pflicht, im sammentritt von neuem begrüße, liegt mir zunächst ob, den Vertrekern reform im Interesse der sozialdemokratischen Partei eingebracht ganzen Umfange des Gebiets die Durchführung aller Gesetze der Provinz von einem Gnadenerweise Seiner Majestät des Kaisers worden sei, er betone ausdrücklich, daß die Regierung keine sicherzustellen. Unter einer republikanischen Regierung ist das und Königs Mitteilung zu machen. Allerhöchstderselbe hat befohlen, Verhindung mit der sosialdemokratischen Partei unterhalte; wer ihn, Gesetz der höchste Ausdruck der nationalen Souveränttaät er⸗ muß daß dem auf der hiesigen Werft des Vulkan erbauten neuen Kriegs⸗ den Ministerpräsidenten, kenne, wisse, daß er dieser Partei völlig fern⸗ daher überall geachtet, es muß ihm überall Gehorsam geleiflet werden. schiffe der bis jetzt größesten Klasse der Name „Pommern“ beigelegt stehe und daß deren Anschauungen von den seinen durch eine weite Die Regierung beabsichtigt, mit aller notwendigen Umsicht, aber auch werde, und mich mit der Taufe des Schiffes beauftragt. Kluft getrennt seien. Der Ministerpräsident trat ferner der Be⸗ mit unbeugsamer Festigkeit die neuen gesetzlichen Bestimmungen durch⸗ b Auf meine über den Stapellauf und die Taufe erstattete Meldung Fensteh Dzieduszvckis bezüglich Verkürzung der Rechte der flavischen zuführen, deren Charakter einige Parteien der Opposition vergeblich haben Seine Majestät ein Antwortstelegramm erlassen, dessen Wort⸗ Völker entgegen und erklärte, die Vorlage, welche die Zahl der in ihr Gegenteil zu verkehren gesucht haben. Wir sind über⸗ laut ich mich verpflichtet halte, dem Provinziallandtage mitzuteilen. mtandest W Lr. de kein S Unrecht an den zeugt, daß der gute Sinn des Volkes schnell über die falschen Es lautet: 18 “ vücg eu ischen Fe ern bedeuten. r sehe keine Schwächung und e Unterstellungen Gericht halten wird, mit Hilse derer —. »Eurer Exzellenz Meldung über den glücklich vollzogenen Oesterreichs durch diese Reform voraus, er sehe vielmehr man den Geist und die Tragweite des Trennungsgesetzes zu entstellen Stapellauf Meines Linienschiffes „Pommern“ hat Mich mit Freude Millionen, die bisher von Unmut erfüllt gewesen seien, enger an die versucht. Die Regierung wird auf alle Fälle dem Ursprung und der erfüllt. Ich bin überzeugt, daß das neue Schiff die alte Tradition Interessen des Vaterlandes geknüpft, er sehe das österreichtsche Par. Verantwortlichkeit dieser politischen Agitation nachforschen. Sie wird pommerscher Treue hochhalten und zu des Vaterlandes Schutz und lament neugegründet auf das Fundament des gleichen Rechts und alle Mittel, welche die Gesetze ihr zur Verfügung stellen, gebrauchen, Ehre jederzeit seine Pflicht tun wird. gez. Wilhelm.“ gerüstet gegen die Stürme der Zukunft und könne daher um ihr ein Ende zu machen. Wir sind entschlossen, den Beamten An den glücklichen Ereignissen im Königlichen Hause, der Ver⸗- mit Beruhigung sagen: „Wer für das neue Wahlrecht stimmt, alle notwendigen Garantien gegen Willkür und Günstlingswesen zu mählung zweler Prinzen und der Silbernen Hochzeitsfeier Ihrer stimmt für Neubegründung unserer parlamentarischen Ein⸗ geben. Wir vertrauen auf ihre Ergebenheit, uns dabei zu belfen Majestäten hat, wie ganz Deutschland, auch unsere Heimatsprovinz richtungen. Bezüglsch der vom Abg. Pergelt hervorgehobenen durch Achtung vor dem Gesetz und der Disziplin den regelmäßigen den freudigsten Anteil genommen. Mir war es vergönnt, bei der Verschiebungen des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Slaven Gang der öffentlichen Dienste sicher zu stellen Die Regierung Feier der Silberhochzeit die Vertreter der Provinz an die Stufen erklärte der Ministerpräsident, diese Verschiebung entspreche wird keine an Soldaten gerichtete Herausforderungen dulden, die des Thrones zu geleiten, wo der stellvertretende Vorsitzende des nicht beabsichtigter Bevorzugung einer Nationalität, sie bezwecken, diese von ihren Pflichten gegen das Vater⸗ andtages die Ehre hatte, Ihren Majestäten die Gluüͤckwunschadresse sei vielmehr die naturgemäße Folge der nationalen Abgrenzung, land und von dem Gehorsam gegen ihre Vorgesetzten ab⸗ der Provinz zu überreichen. Diese enthielt zugleich die Mitteilung die für die Deutschen den wesentlichen Vorteil habe, daß der ihnen wendig zu machen. Sie wird von allen Offizieren und des vom Landtage im vorigen Jahre gefaßten Beschlusses, zum in der Wahlreform eingeräumte Besitzstand gesetzlich für immer gegen Soldaten eine gleiche Achtung vor den militärischen Vorschriften und Andenken an diesen Tag eine Stiftung zu begründen, deren Erträge alle politischen Eventuaälitäten gesichert bleibe. Uebrigens sei die den republikanischen Gesetzen verjangen. Das Heer weiß, welche leb. bestimmt sind, verkrüppelten Kindern der Provinz unentgeltlich Pflege, Festeugg gern bereit, den berechtigten Wünschen der Deutschen, be⸗ hafte Fürsorge das Parlament für dasselbe hegt. Wir werden nicht Ausbildung und, soweit möglich, Heilung zu verschaffen. Ich kann treffend die Mandatszuteilung, entgegenzukommen. Was die wiederholt aufhören, die Stärke unserer nationalen Verteidigung dadur zu ver⸗ nicht unterlassen, namens der Staatsregierung dem Landtage für diesen betonte nationale Verständigung mit den Tschechen betreffe, so bezeich⸗ mehren, daß wir die Bande gegenseitigen Vertrauens, die die Armee hochherzigen Beschluß zu danken und weiß mich mit Ihnen in dem nete der Ministerpräsident dieses Werk als von so grundlegender Be. und die Nakion eng umfassen, noch enger gestalten. Es ist in dem Wunsche einig, daß Gottes Segen auf dieser Stiftung ruhen möge. deutung für ganz Oesterreich, daß alle anderen Streitfragen in den jetzigen Augenblick, wo wir vor Sie getreten sind unmöglich, ein Die neuen Wahlen haben die Zusammensetzung des Provinzial. Hintergrund treten müßten. Die Regierung werde selbstverständlich langes Programm vor Ihnen zu entwickeln; Sie müssen aus landtages nicht unerheblich geändert. Wenn auch die Mehrzahl der alles aufbieten, um die Erreichung dieses erhebenden Zieles zu fördern. der Art und Weise, wie die Regierung zusammen esetzt ist früheren Mitglieder wiedergewählt ist, so tagt doch etwa der vierte Der Ministerpräsident trat weiter den Befürchtungen entgegen, als ersehen, daß die Regierung den Interessen der Demokratie Teil der hier Versammelten zum ersten Male in Ihrer Mitte. Das ob die Bündnispolitik im neuen Hause weniger Sympathie begegnen aufs liefste ergeben ist. Auf finanziellem, wirtschaftlichen und sozialen feste Gefüge, welches der 8Seee;. Provinziallandtag im ersten könne als bisher, und erklärte, diese Politik wurzele so tief im Friedens. Gebiete wird die Regierung bestrebt sein, alle Reformen, die ver⸗ Menschenalter seines Bestehens unter der bewährten Leitung seines hedürfnss des Volkes und im gemeinsamen Interesse der verbündeten wirklicht werden können, auszuführen, und besonders wird sie es sich hochverehrten bisherigen Vorsitzenden gewonnen hat, gibt die Bürg. Nationen, daß sie einen Wandel der parlamentarischen Ver⸗ angelegen sein lassen, dem Senat die Frage der Arbeiterver⸗ scase 28 persesbes gech Fänftig vätt, gleehfs Lu⸗ MSorgfalt und ältnigsee nicht, v 58 vtaen. eaes,n . 88 cherung zu unterbreiten. Die Regierung wird den Senat er⸗ gleichem Fleiß wie bisher seinen Arbeiten obliegen wird. 11- 1 n ge Reichs⸗ die S gliedes des Landtages, des Kammerherrn von tzewitz, der vor . r nieresse der Ueber⸗ Bepölker — 9 b wenigen Tagen von Mörderhand schwere Verletzungen erlitten hat windung der noch vorhandenen Schwierigkeiten den Parteien den Weg c Halkeung, e 12 Gegenden so harten Prüfungen ausgesetzt und deshalb Ihren Beratungen fern bleiben muß. Wir hoffen zu zum Kompromiß offen halte und eventuell selbst unter Berücksichtigung , Bezüglich der schmerzlichen Katastrophe von Courrières Gott, daß die bisher in erfreulicher Weise verlaufende Genesung des de Wünsche und Befürchtungen der Parteien mit Vorschlägen hervor⸗ haben wir die Pflicht, unparteiisch ihre Ursachen zu suchen und festzu⸗ eee Mannes andauern und er bald die volle Gesundheit Resen mwergen unn ahe0es die Mitwirkung an dem großen stellen, wen die Verantwortlichkeit dafür trifft; wir müssen unsere wieder erlangen möge. b 8 1 8 amkeit ä . se Der Landtag des vorigen Jahres beschloß, wie Ihnen bekannt, Nach unerheblicher Dehntte wurde die Sitzung geschlossen na er samies 8c 4 1e 8. Mündande lenken, n er Wlevntche zur Beseitigung der Schäͤden welche d die Stürme und Fluten und die nächste Sitzung auf heute anberauttu. 8 so schrecklicher Unglücksfälle verhindert werden ann.

liche Redner die Notwendigkeit der Wahlreform anerkannt sowie prinzipiell dem Grundgedanken der Regierungsvorlage zu⸗ gestimmt hätten, und führte nach dem Bericht des „W. T. B.“ sodann aus:

Er müsse dem Vorwurf entgegentreten, daß die konservativen Elemente durch die Wahlreform aus den Parlamenten verdrängt werden sollten; es sei in der Wahlkreiseinteilung Vorsorge getroffen, daß dies nicht geschehe. Durch die vorgeschlagene Verfassungs⸗ änderung im Sinne der Entlastung des Reichsrats würde der

meldet, hatten sich gestern, um die Inventaraufnahme zu verhindern, mehrere tausend Landleute aus der Umgegend, von denen eine Anzahl sogar Waffen unter den Röcken trug, der Bischof sowie die konservativen Deputierten und Senatoren des Departements vor der dortigen Kirche versammelt. Der mit der Aufnahme des Inventars beauftragte Beamte mußte sich unverrichteter Sache zurückziehen. In Saint⸗Maurice wurden gestern auf den Maire und die Gemeindebediensteten, als sie das Inventar der Kirche aufnehmen wollten, drei Revolverschüsse abgefeuert; verletzt wurde niemand.

Der Ministerrat hat nach einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ gestern beschlossen, die lokalen Behörden auf die Notwendigkeit strenger Maßnahmen gegen die Aufforderungen zu Gewalttätigkeiten gegen die Juden, welche die niedere Bevölkerung erregen, auf⸗ merksam zu machen und alle Urheber solcher Aufforderungen zu beSae ferner den Minister des Innern zu er⸗ mächtigen, eine Untersuchung der Vorgänge in Homel anzuordnen und diejenigen Personen strafrechtlich zu ver⸗ folgen, denen Untätigkeit bei der Unterdrückung der Unruhen zur Last fällt. Weiter wurde beschlossen, die Termine für die Wahlen zum Reichsrat vor den Wahlen zur Reichsduma anzusetzen, jedoch darüber zu wachen, daß die Wähler nicht verhindert werden, an beiden Wahlen teilzunehmen. Der Justizminister machte Vorschläge zur Sicherung der Freiheit und Gesetzmäßigkeit der Reichsrats⸗ und Reichsdumawahlen. Danach sollen die verschiedenen, bei Wahlen vorkommenden Mißbräuche, wie Freiheitsberaubung der Wähler, Wahlbeeinflussung durch Drohungen und Gewalt, ferner Abfrufe zur Wahlenthaltung, Beseitigung der Wähler⸗ listen, Bestechungen usw. verfolgt werden.

— Der „Regierungsbote“ veröffentlicht den Terxt eines zwischen Rußland und Belgien abgeschlossenen Schiedsvertrags.

Stettin, 15. März. Der 33. Prooinziallandtag von Pommern ist gestern durch den Königlichen Landtags⸗ kommissar, Oberpräsidenten Dr. Freiherrn von Maltzahn mit folgender Ansprache eröffnet worden:

Gaserplosionen mit einem Anzahl der Schaden von

Spanien.

Die gestern abgehaltene Komfenistoasftang der Marokko⸗ Konferenz beschäftigte sich, „W. T. B.“ zufolge, wiederum mit der Polizeifrage, ohne daß die Verständigung über die Organisation in Casablanca gefördert werden konnte.

— In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer richtete der karlistische Deputierte Mella an den Minister⸗ präsidenten eine Anfrage, betr. ein Gerücht über ein spanisch⸗englisches Einvernehmen.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ erwiderte Moret, er sei für das Bestehen besten Einvernehmens mit Frankreich und England und werde die Interpellation beantworten, wenn er den Zeitpunkt

Durch diese Feststellung ist natürlich der Elektrizität keineswegs vorgesehene Zeitraum von 1 ½ Tagen auf beinahe das Urteil 8189 ebensowenig, wie daraus die Ungefährlicht t

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