Zur Ergänzung des schriftlichen Berichts über die Petition der leute erhaält das Wort der Referent

1 Abg. Kalkhoff (Zentr.): Die Kommission hat folgendes beantragt: 1. In Ausführung des § 4 des Schutzgebietsgesetzes vom 25. Juli 1900 tunlichst bald durch Kaiserliche Verordnung die erforderlichen Maß⸗ nahmen dafür zu treffen, daß den Eingeborenen der Schutzgeblete zu⸗ nächst auf dem Gebiete des Strafrechts, des Strasprozesses und der Disziplinargewalt im Sinne der §§ 2 und 3 des Schutzgebietsgesetzes erhöhte Rechtsgarantien gewährt werden; II. schon jetzt Verordnungen dahin zu treffen, daß gegenüber in Untersuchungshaft befindlichen An⸗ geschuldigten die Anwendung von körperlicher Züchtigung, Zwangs⸗ arbeit und Kettenhaft regeimäsig auecesclcen ist; TII. durch einen völlig unabhängigen, nach Moöͤglichkeit mit Richterqualität bek eideten Beamten eine eingehende Untersuchung über die Beschwerdepunkte der Akwaleute durchführen zu lassen un über das Ergebnis der Unter⸗ suchung und über die nach iffer 1 demnächst zu schaffenden Schutz⸗ maßnahmen der Eingeborenen dem Reichstage Mitteilung zu machen. In der Kommission wurde die Auffassung vertreten, daß die während der Untersuchungshaft fortgesetzt vorgekommenen Züchtigungen zu ver⸗ urteilen seien.

„Stellvertretender Direktor der Kolonialabteilung des Aus⸗ wärtigen Amts Erbpringz zu Hohenlohe⸗Lange nburg: In Erwiderung auf den Bericht des Abg. Kalkhoff möchte ich zunächst sagen, daß Punkt 1 uns zu näheren Erwägungen Veranlassung ge⸗ geben hat. Die Verwaltung erkennt an, daß der gegenwärtige Zustand entschieden an Unvollkommenheit leidet, und daß eine bessere Regelung dieser hier genannten Garantien der Eingeborenen notwendig ist. Wir werden hierüber mit den zuständigen Stellen in Ver⸗ bindung treten. Was den Punkt 2 betrifft, so möchte ich doch der Auffassung entgegentreten, als ob allgemein fortgesetzt körperliche Züchtigung während der Untersuchungshaft stattfindet. Das ist nicht der Fall. Es mag vorgekommen sein, daß wegen Wider⸗ sepschteit, wegen Verletzung der Hausordnung, der Gefängnis⸗ orbnung auch zu körperlichen Strafen gegriffen worden ist; aber von fortgesetzter körperlicher Züchtigung kann keine Rede sein. Was die Arbeiten betrifft, so kann ich nicht anerkennen, daß es richtig ist, die Untersuchungsgefangenen zu schweren Arbeiten heranzuziehen. Ich habe auch zrep hene telegraphische Weisungen nach Kamerun ergehen lassen, weil dies mit dem Zweck der Untersuchungshaft nicht im Einklang stehen würde. Dagegen laube ich immerhin, daß leichtere Arbeiten, wie Mattenflechten und so etwas, den Untersuchungs⸗ gefangenen doch wohl auferlegt werden können, da es wohl kaum möglich ist, die Leute in vollständiger Untätigkeit zu belassen. Ich möchte nun auch noch auf den Punkt kommen, der lautet: „durch einen völlig unabhängigen, nach Möglichkeit mit

Richterqualität bekleideten Beamten eine eingehende Untersuchung über die Beschwerdepunkte der Arkwaleute durchführen zu lassen und über das Ergebnis der Untersuchung und über die nach Ziffer I demnächst zu schaffenden Schutzmaßnahmen der Eingeborenen dem Reichstage Mitteilung zu machen.“ Es ist bereits eine bestimmte Persönlichkeit mit richterlichen Qualitäten in Aussicht genommen, um diese Funktionen zu übernehmen. Ich hatte in der hier abgedruckten Erklärung in der Kommission bereits gesagt, daß es mit Rücksicht auf die noch unzulängliche Aufklärung, welche der bisberige Prozeß über die tatsächlichen Unterlagen der Be⸗ schwerden gegeben habe, und mit Rücksicht darauf, daß ein Teil der Beschwerdepunkte sich überhaupt zur richterlichen Untersuchung nicht eignete, für dringend notwendig hielte, auch vom Verwaltungsstand⸗ punkte die Beschwerden und die ihnen zu Grunde liegenden Tatsachen zu untersuchen. Diese Auffassung habe ich auch heute noch und habe infolgedessen Vorkehrung getroffen, daß ein von den Beamten⸗ verhäͤltnissen K völlig unabhängiger gerichtlicher Beamter mit afrikanischer Erfahrung eine eingehende Untersuchurg über diese verschiedenen Punkte anstelle, um der Zentralverwaltung die nötigen Aufklärungen zu geben, damit sie, wo es nötig ist, die bessernde Hand anlegen und ihre Instruktionen an die Schutzgebiets⸗ behörden erteilen kann. .

1 Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Es ist echt sozialdemokratisch, sich in den persönlichen Einzelheiten des alles Puttkamer so breit zu ergehen. Von einer persönlichen Agitation für den Gouverneur von Putt⸗ kazmer ist nirgends, auch bei dem Abg. Dr. Arendt nicht die Rede ge⸗ weesen, eine folche persönliche Agitation ist nur von einer Seitein der Presse, wohl im Zusammenhang mit Landgesellschaften, zu bemerken gewesen. Ich bin von jeher ein Feind des Systems Puttkamer gewesen, seine Abberufung hätte“ schon vor Jahren erfolgen müssen. Ob jetzt eine unverzügliche Infreiheitsetzung möglich und ratsam ist, können wir ier nicht beurteilen, auch der Abg. Ledebour tro seiner großen Kenntnis aller männlichen und weiblichen Verhältnisse der Schwarzen Afrika nicht. Wir werden daher den Antrag Auer ablehnen.

Die Bahnfrage ist gestern mehr als gut in den Hintergrund getreten. Auf Grund der Kommissionsverhandlungen und Aenderungen des Ge⸗ setzentwurfs und der Konzession sind wir heute in der Lage, der Vor⸗ lage zustimmen zu können. Ich persönlich halte aber nach wie vor es nicht für richtig, dß die Bahn von Privatunternehmern gebaut wird; nach meiner Auffassung muß die Kolonie selbst bauen lassen. Aber dafür ist ja jetzt weder die Verwaltung noch der Reichstag zu haben. Die beschlossenen Verbesserungen sehe ich namentlich in der vorgesehenen Enteignung, wodurch der Bodenspekulation ein Riegel vorgeschoben werden kann, in der Bestimmung, daß die inter⸗ essierten Land⸗ und Plantagengesellschaften zu Beiträgen herangezogen werden, endlich in der Herabsetzung des Garantiekapitals, wodurch die Entschädigungssummen der Sondikate gestrichen worden sind. Eine Bitte des Abg. Storz möchte ich auch meinerseits aussprechen: die Erschwerung der Branntweineinfuhr muß durchgeführt werden, und man kann sich dazu die Befugnis der Festsetzung der Tarife zu nutze machen. Hoffentlich haben wir dann bald die Freude an unserer Kolonie Kamerun, die der Abg. Schwarze⸗ Lippftadt in seinem vorzüglichen Aufsatze in einer kolonialen Zeitschrift vorausgesagt hat.

Abg. von Richthofen (d. kons.): Man bhat hier eine ganze Reihe Vorkommnisse breitgetreten, so den Fall Horn. Heute hören wir: wir müssen abwarten und uns bescheiden; wir wissen von nichts. In der Kommission habe ich den Standpunkt vertreten, über Jugend⸗ fünden kann man den Mantel christlicher Liebe decken; diesen Stand⸗ punkt halte ich natürlich nicht bloß dem Gouverneur von Puttkamer, sondem jedem gegenüber aufrecht. Ein großes Verdienst bleibt ihm doch noch um Togo, wie um Kamerun. Die Beschwerde der sogenannten Akwaleute hat einen viel größeren Raum eingenommen, als sie verdient. Ich bedaure noch heute, daß diese Beschwerde über⸗ haupt Gelegenheit zu einem Strafantrag gegeben hat. Die Beleidigung von Akwa⸗ und ähnlichen Leuten wird keiner verfolgen; der Grund, warum der Gouverneur von Puttkamer es getan, war nach seiner eigenen Angabe, weil man meinte, eine schon seit Monaten bestehende Gärun unterdrücken zu müssen. Aber auch unter uns ist die Sache falsch eingeleitet worden. Kommt der neue Richter hin, wird er sich die Sa überlegen, ob die Leute freigelassen werden können. Der Fluchtverdacht 1⸗ immerhin in eminentem Maße vor. Die Beschwerde zeigt ein Uebermaß von Rechtsunsicherheit in den Kolonieen; klares Recht muß sein. Soweit die Kommissionsresolution sich damit befaßt, stimme ich ihr zu; aber die geforderte Mitwirkung kann doch nur mit allergrößter Vorsicht geübt, sie darf nicht zu sehr ausgedehnt werden. Ein umfassendes Verordnungsrecht bei den lokalen Instanzen muß bestehen bleiben. Zu sehr gedrängt dürfen die Herren im Kolonial⸗ amt auch nicht werden; sie müssen Zeit bebalten, die Sachen gründlich

berlegen. Daß in Edea zu luxuriös gebaut würde, kann ich nicht „Edea ist einer der wichtigsten Orte und wird noch wichtiger

in Duala darf nicht zu sparsam gewirtschaftet werden;

die Bauten müssen auch repräsentativen Zwecken genügen, das fordert schon die Stellung des Gouverneurs. Buea wäre vielleicht nicht so worden, wie es angelegt ist, wenn man damals Duala schon

hätte, und wenn man schon gewußt bätte, daß die Bahn

werden würde. Der Antrag des Abg. Storz, die Bauten in

zu streichen, ist mir also auch sompathisch; ich schließe mich dem Antrage an, ihn mit der bezüglichen Position im Extraordinarium an die Kommission zurück zu verweisen. Die Kommissionsanträge ju der

Petition sind bezüglich III. eigentlich schon erledigt; I und II

bel (Soz.): Es sollte doch das erste die in den Kolonieen vor ichtslos an die Oeffentlichke ilige System befolgt worden, se Abgg. Lattmann und Fr müssen, daß wir uns in der Der Fall Puttkamer ist von der

den, nicht vo

der Strafe der Arzt Reservatsangelegenheit Regelung, gefunden.

dieser Reser erzielt wo blatt verö

zugezogen werden

mu Di Kamerunberg 6. De

hat inzwischen Jah

Landkommission chen der Eingeborenen entsprechend darüber sind vor kurzem im K. haben in der Tat Schwierigkeiten damals die Ueberzeugung auf⸗ dbesitz nicht in der richtigen diese —

„vor einem n Jahre be⸗ tropischen Kolonieen, nament⸗ — ruhen, und es ist meine dige Behandlung der Eingeborenen en bildet, den die Kolonieen für unser dige Bebandlung insofern, als en und Rechtsgrundsätze der Eingeborenen als wir uns vor Exzessen hüten der strengsten Weise bestrafen. Meine Ueberzeugung ist Verwechslung der 2 ten muß, daß wir also Gerechtigkeit sowohl den ch den weißen Privatleuten und Be⸗ üllen, auf der anderen Seite den Richtungen hin. Meine im einzelnen Falle oft schwer. I darauf hinweisen: wenn emalt worden ist, daß es wohl zu unseren Kolonieen zu verleiden och auch betonen, daß in wie in anderen, viele De ihre Pflicht in selbstloser Oeffentlichkeit nicht bekannt einen treuen Dienst erfüllen. sein, hiermit ihnen eine Aner⸗ ause zu erklären, daß, wenn en erklären, wir doch für

deren Name hier im weil er unbekannt ist,

daß auf diesen die L Kolonieen haben, daß sie ganz ingen werden. entr.): Meine Begrün ng des V etzes ist von es sich dabei um ein zu dessen Bewältigung gebrauchen würden. eine umfangreiche A werden kann, dürfte der können. Ich bitte die Verwaltung um hat, um die Absicht der S diesem Gebiete aufzu Reichsgarantie für die weil diese in

werden wir iel der Verwaltung en und Verbrechen

Es ist aber vielfach das en Fall Kannenberg u. a. glauben uns vorwerfen zu dezu „eingebohrt“ hätten.

bürgerlichen Presse zuerst in die

ekommenen V fungierende vatsfroge den Wü⸗ ie Berichte ffentlicht worden. Es hat sich der Verwaltung mit dem eingeborenen Infolgedess ie, wie gesag tig, daß unsere f den Eingeborenen be

Richthofen uttkamer gera gedrängt, d Weise verfahren wurde. Tätigkeit begonnen und endet. Es ist ja ganz r lich in ihrem Wert feste Ueberzeugung, d eine Grundlage fü Vaterland haben können, wir die Gewohnheiten, Sitt zu würdigen und zu und Exzesse, wenn Das ist meine feste Ueberzeugu

Oeffentlichkeit gezogen wor wieder erörtert worden, wenn von vornberein energisch vorgegangen wor des Gouverneurs von 2 ernst zu nehmer Verwandte hin sie zu setzen,

ein so feines

ger und Berlin, Mittwoch,

der Kolonialverwaltung von strige Verteidigung direktor ist Person als nahe en wollte, sich neben für solche Dinge Veranlassung geben zu den Angaben

nicht begreife. Die sogenannte s eine Dame der mitgenommen. damit sie ferne

den wäre. Die ge ch den Kolonial dieser die betre ffiziere veranla bei der Rechten, die er ernsten Rüge ne Leichtgläubigkeit

uttkamer dur Die Art, wie stellte und die O 18 1: rgefühl hat, z sollen. Der Kolonialdirektor be⸗ des Gouverneurs von Puttkamer, Dame war schließlich nichts anderes a hat er sie nach Kamerun Paß ausgestellt zu haben, Deutschland führen könne. ausgestellt, so muß er als V Der Kolonialdirektor sagte, es hierher gelan direktor zuga

eine verstän Inhaberpapieren

für die Siche gsbezirk Münster. t überzeugend.

t überzeugend, d für die Spar angenommen. den Zwang,

eringer Prozentsatz i t zu Befürchtungen ür den Regierun Forlage ist ni land ist auch ni

verhältnismäßig g. kann das nicht zu Das Gleiche gilt f sche Beweisführung Frankreich und Eng der Staat lagen nur bis zu 1

Haus der Abgeordneten. März 1906, Vormittags 11 Uhr. ffs Telegraphischem Bureau.)

der Verhandlungen in dieser Sitzung I. berichtet worden. Tagesordnu betreffend in Inhaberpapieren. * Dieser Entwurf sollte eigent⸗ ung der Kurse der Staats⸗ und sein eigentlicher Zweck. In der Be⸗ ein Teil der Sparkassen über⸗ erpapieren angelegt der Vorlage vorhanden ist, man den Sparkassen die Pflicht Inhaberpapieren anzulegen; hinaus noch, in Staatspapieren dieses Verlange

Holstein ein

angelegt ist, so geben

Die statisti Hinweis auf in Frankreich leistet auch werden Sparein In Frankreich selbst bemüht man in Staatspapieren anzulegen, zu gte Ersparnis In unseren letzten beiden gro Ulkommen bewährt. einen unglücklichen Krisen haben die Spar u überstehen. ten ist, beweisen die za Wiederverkauf ß, war in rrenhaus hat diese Bestimmun inem Kriege zwi st recht eine Dadurch würde

schonen verstehen, sie geschehen, Stellvertretender Direktor der K Hohenlobe⸗ tung der Frage ü Gouverneure zur Ausweisun e. Theoretisch steht dieses

ist höchst selten d. kein derartiger Fall 1 t mir ein sehr sympatlischer Gedan Wunsch der H wie schwer wenn man

olonialabteilung des Auswärtigen Langenburg: Es ist von mir bersehen worden, wie es mit dem von Deutschen aus den Schutz⸗ erneure fest, aber in

48. Sitzung vom 20. (Bericht von Wol

Ueber den ersten Teil ist in der gestrigen

Den letzten Geg Beratung des Gesetzen ssenbeständen

Abg. Wolff⸗Lissa (fr. lich heißen: Gesetzentwurf Reichsanleihen; denn gründung wird darauf haupt ihre Wenn über

Halbwelt; als

rhin den falschen inen falschen Paß f die Anklagebank kommen. der Marineoffiziere r wie der Kolonial⸗ aän des „Habicht“ entschuldigt; Charakter der „Dame“ er unfähig ist, einen solchen Posten er Akwaleute gelesen hat, der Leute heraus gesch werdeführern recht gegeben sagt, niemand sei m Die Leute sind wegen fängnis verurteilt ist gar nicht zu denken. 1s Feinde totgeschlagen wer griffe gegen die Einge gehört auch

Amts Erbprinz zu

eine solche vorhin die

scheint den

riffe Gerecht Namen in . 1.

auf der einen Eingeborenen gegenüber als amten gegenüber, die aber auch Strenge, ni ch Herren, das richtig abzumessen Ich möchte nur noch ei chwarzes Bild von den gnet ist, jede Lust im und zu verderben,

unseren Kolonieen, sind, die als Beam Weise erfüllen; Leute, werden, die trotzdem ihrem Ich glaube es diesen allen zu zollen und vor Mißbräuche verabsch diejenigen, welche treu ihre P genannt worden

eit und Schwäche streng hüͤ

eite Gerechtigkeit üben müssen, echt der Goup

ebrauch gemacht worden. Die Anregung des Vor⸗ ke; ich kann mich um so als ich an mir selbst über koloniale Dinge zu sprechen und in den Kolonieen gewesen em Mangel bei mir selbst 1 Ulkommen ein, daß haft interessiert und worüber sönlich kennen zu lernen wünschen. aßregel würde gewiß auch Kolonialgegner die Sozialdemokraten.

t das einzige. solchen Reisen. ich natürlich ni europäischen

ebieten steh 8. Praxis Nummer d. enstand der

twurfs,

erbrecher au sei keine Beschwerde dort ihre Pflicht erf

cht Schwäche na Fall bekannt.

sagt Leroy⸗ n haben sich nicht sagen, daß Krieg denken müu⸗ kassen immer Bevölkerung ük hlreichen Petitionen, Staatspapiere, der Vorlage gar nicht ingefügt. Die hre Bestände atastrophe für den das Gesetz in Wider⸗ kassen werden auch re erleiden. Sparkasse ist verpflichtet, on durch den Verluste erlitten.

ein totgeborenes

bildet die erste ßen Kriege

vo tkame bei n Putslae nlegung von gab er aber zu, daß er den Puttkamer hat d

zu bekleiden.

erren hineinversetzen, Sparkassen vo man auch denn die schlimmsten ginn eines Krieges z Vorlage in Aufregung gera eingegangen

mehr in den erfahren muß, zu entscheiden, st. Es wird ja meine abzuhelfen, sobald es die Herren dasjeni hier so lebhaft de Abg. Dr. Aren r Verminderung der er sind all ist aber das andere Kosten bei der Akwaleute habe

amit gezeigt, daß einmal an

Wer die Petition d sie aus dem Gedankengan hreren Punkten ist ja den worden vom Richter Lemmermann. über das Urteil erstaunter gewes Lappalien zu 6, 8, 9 J Flucht der Häuptlinge Stamme würden

suchung der Ueber Zu diesem Uebergriff in Ostafrika. Für Stra nicht die geringste Ent Hütten ohne Entschädigun

Zuständen g selbst noch nicht Aufgabe sein, dies möglich ist. was sie s ert wird, per dt (Rp.): Diese M

te ich dagegen d in Kamerun so gut te oder als Privatleute deren Namen in der n Vaterland e schuldig zu sein diesem hohen H euen und dies off flicht erfüllen,

Ich sehe vo

Einlagen nich haupt ein Be allee, was man verlangen kan auferlegt, 30 % ihrer

Puttkamer selbst en werden mu

dürfnis zu

vorgesehen, erst das e kann die Sparkassen bei e in, und dann kann beigeführt werden sei weck

n einem anderen den. Eine Unter⸗ ist sehr dringend. elativ enorme Hüttensteuer sarbeiten wird den Eingeborenen Diese mußten

erdings nur no Billett doch ni

rinzipielle Gegn

pi⸗ zu veräuße Bei dieser Sa

Staat her spruch mit seinem

Verluste an den Sta lust ist zwar nur ein ihn zu decken. sturz von Inhaberpap Jahresschluß können sie anlegen müssen.

jahr haben,

Wasser erweisen. kauf für alle Sparkassen durch die Vorlage ihren Zinsfuß

dere hat die

Sparkassen im Westen, Die Sparer werden in suchen, wenn sie nicht Das wäre für die Spa Die Landwirtsch sonders geschädigt.

ländlichen Grundren einen Gesetzentwurf zur Die bedenklichen Folgen ma t zustimmen können. Freunde leider unann h egt würde, 3 müßten wenigsten

Die Echtheit cht bestritten, sondern Hintergrund nicht Akwaaufstand habe me aufsässig werden könnten. äuptlinge könnten sich nicht hinauswagen, nur die deutsche lich übereinander Verwaltung. äuptlinge sich durch tziehen können.

. fadenscheinig. öffentlich⸗rechtliche urs der Staats⸗ ale Pflichtgefühl 10 Jahren geglaubt, daß man ein öffentlich⸗rechtliches G ben, und daß t auferlegt werden könne, ffen, soll also eine nationale Nationalgefühl sind s so umspringen soll. ktrovieren, und durch den Der Staat Kurs der Konsols und ß mit anderen Mitteln und Wenn man öffentlich⸗rechtliche ingen will, ftungsvermög daß sie nur ihnen aber e

Begründung atspapieren in jedem Jah

buchmäßiger, ab Sparkassen

ieren schwere die Sparkassen überse Da nun die S zu gleicher Zeit a eck des Gesetzes a kreich besorgt

Hause nicht der Petition wärmste Anerkennung wir für die Zukunft unserer unserem Naterlande Nutze Abg. Erzberger antrages wegen Einschrän des Schutzgebietges worden, als

stitute und hä

chädigung gewährt. 1 papiere zu

g niederreißen Hoffnung ruht, die

de kommen können. haben sch befürchtet, aber da Der Abg. Bebel meinte, über den Kreis ihrer Sta

Verwaltung bindere sie, d

bei an das nation r noch vor tellen kön

ß andere Stäm die entlassenen mmesgenossen aß diese Stämme nicht tã utes Zeugnis f ß doch zugegeben we den Busch der ja das neue

Wer hätte abe Grundsatz auff t babe, den S taatsbürger Staatspapiere anzu atriotismus und hnen nicht

ganz von selbst. r gefallen lassen? ohne Entschädigung p Das sind doch ungeheuecr⸗ rbarisch und allen Grundsä wenn Männer, Frauen un mit zweimal 25 tschieden protestieren.

einmal den Institut die Pflicht dem preußischen S Konsols zu kaufen. Pflicht sein, aber P Pflänzchen, sismus läß Fiskus kann der Pa hat zwar da

der Reichsan

ein deutscher Baue sogar die Aussaat, w beziehungsweise

Geradezu ba

dung des Kommissions⸗ cchts und Aenderung insofern angegriffen tschichtiges Werk Kolonialreichstag daß es sich dabei um nichts eingewendet mig annehmen as sie getan

parkassen alle dasselbe Geschäfts äͤufer erscheinen; ls ein Schlag ins Zentralkasse den An⸗ Unsere Kommunalverbände Die Sparkassen werden chterhalten können, ihrer Bestände Vorlage einen üblen die jetzt einen Zinsf Zukunft rentablere l mehr den landläu verderblich und fü d durch die Entzie ingt also die Staa wo doch die Entschuldung der Landw chen es fraglich, Wie es jetzt vor

d der Konsols zu he⸗

venba Die Gartenbä zon pesch

. 1 erordnungsrechts un niedergerissen,

Dr. Arendt 1 sich der 3w ungeheuer wei wir einen eigenen selbst zugegeben, rbeit handelt.

Anderseits muß ein Entfliehen in Im übrigen wird

stentums widersprechend ist es, rden, daß die H

mit 25 Hieben, manchmal sogar werden. Dagegen müssen wir en wurden drei Monate lang die Neger behördlicherseits auch hat hier in Be konservativen A⸗ geben müssen, Sprache zu bringen. Taten afrikanischer keiten aus dem Kongostaat dürfen darüber nichts an ihre Stellung verlie eborenen überhaupt -urzer Zeit reich zu werden. Auf die überhaupt nicht

Stellvertre wärtigen Amts

liches Ma

legenheit betreffs des stein habe angedeihen lassen. Ich halte es für Schein gegen ihn spricht, wie ich das im vorliegend

ob die Tatsachen, bewahrheiten, ob ihm dasjenige, aller Bestimmtheit nachgewiesen wer sich ergibt, spricht, auch geführt hat. über, die mir un Ich halte e die Beamten rren, ich sag

Verantwortung en

Verfahren ba daß man m.

Hieben bestraft t sich nicht mit

Zu Bauten herangezogen, ohne daß ihnen urde. Der Missionar Ledner dortigen Verhältnisse vor ätte Veranlassung

der Eingeborenen hier zur Grausamkeiten entsprechen den gs sind solche Grausam⸗

Angestellte der Firmen

Id eintreten. Interesse der Ein⸗ dieser Arbeit so sehr zu 1 Beamte hat, um di Dem Abg. Kopsch habe ich

enen er sich nicht selbst be⸗ cht mit solcher G

Wenn weiter

Reichstag den Antrag einstim us sehr gesährdet

ste Interesse daran, aber daos mu

abel anzulegen.

3 ½ % habe Werte für ihre dläufigen Zinsfuß erhalten. r den Staat bedauer⸗ hung des K tsregierung s Regierung jetzt sogar gelegt bat!

Die Neger wissen den W ß die Regierung gar Straßen ausfüh Motive untergeschoben, gesagt, er würde ni sich nicht um den nur über di Kreisen in Duala denkt 1 so wie wir über die timmung darüber, an bei der Bestrafung au Der Assessor Lemmermann

geborenen.

chätzen, da würfe neuer gestern keine

nur das Essen geliefert w Vortrag über die bgeordneten gehalten, selber die Beschwerden

Mitteilung, w llschaft, die Handelsfreiheit in Die Vorlage wegen d ch den Manengubabergen nehmen tlich verbessert worden ist, von 360 000 ℳ an die ersten ist. Wir hatten beantragt, den Bahn gänzlich zu untersagen; wir chdem die Verwaltung beruhigende Beamtenwirtschaft in den Koloniern det wirklich ein außerordentlich uns, daß Ausgaben für Bauten, enehmigung vorgelegt we

Wo ist Horn Disposition gestellt? findet sich darüber Ich bitte um genauen Auf⸗ so ist es für den Leiter bisherige Vertuschungs⸗ Amt getreten ist. Willen, vorzugehen. Kolonieen nicht hätte sich den Schon 1894 hat der jetzige Soden ganz entschieden davon Kamerun zu bestellen. Polizeiburenn die be⸗ ein von Eckardtstein eingetragen. fälschung sein. istellung der Wahr otiz nehmen. ustände in unser n niemandem verübelt werden; edenheit verworfen werden. Direktor der Kolonialabteilung henlohe⸗Langenburg: JI biet abgegangen. Es

nicht genug leihen zu heben,

nicht mit Zwang gescheh Anschaffung von erster Linie an Man wirft den von Konsols haben. auf, so hört schließlich könn

üdkamerungese der diesen h Bahn Duala na der Kommissio ch nachdem die Entschädigung Syndikatsteilnehmer gestrichen wor Verkehr von Schnaps auf dieser haben diesen Antrag zurückgezog Erklärungen abgegeben hatte. müssen wir hineinleuchten, trübes Bild. Ueberraschen die 30 000 ℳ nicht überschreit Der Kollege Storz h sequenz gezogen. jetzt, ist er in

1 Zehässigkeit ge⸗ Sohn eines Ministers gel — Form seiner Rede beschwert.

d dergl. denken. sehr geringe Bestände ine Verpflichtung dazu d das Recht der Selbstver Sparkassen, bedroht werden. daraus ergebenden ein öffent⸗ zelnen Einleger.

Städte, S

sprochen haben, wenn es Sparkassen vor,

—.. — . — —

Noch neuerdin berichtet worden. die Oeffentlichkeit bringen, Der Weiße sieht in nicht einen Mens

den deutschen Kamerun eben . e Uebereins

mnan nach der neuesten

Akwapetition. b daß es ein großer s der Mücke einen hat auch gegen

Bewegung un te der Stand der Milliarden Kapital haben, ees und den sich t die Sparkassen sondern den ein Sparkassen hat die Pflicht, rechtliche Institute mmen, sie d schehen würde, 8 wäre zu verstehen, Ider in mündelsicheren P sie in Staats⸗ und daß bei industriellen un und Reichsanleihen f rt. Ganz anders i is ohsta“,

auf, und ten in Gefahr,

gesamt in Preußen Bei einem Rückgange trifft man eigen chtliches Institut, gleichgültig 2

daß öffentlich⸗ flichtungen na

dem Ein⸗ chen und sucht in möglichst Weise können die Mißstände

der Kolonalabteilung des Aus⸗ Langenburg: außerordent⸗ eworfen in der Beurteilung, insbesondere der Ange⸗

irtschaft vor wir dem Gesetze über⸗ liegt, ist es für

Wenn ein a könnte dieser untergeordnete s auch alle Staatspap

berrscht dort a Fehler gewesen ist, daß m Elefanten gemacht hat.

Kettenhaft eigentlich nicht erwidern, daß 1 Kopsch b Hauptmann Domini

Die deutsche Kaufmannsch t, daß die deuts itet und sich überzeug Handel erworben aus englisch solche Anklagen lich die Anerken

denn sie bil des Zinsfu

d war es fü

die Mehr⸗

— ——

zahl meiner Sparkassengesetz vorgel mitgeregelt werden. lichen Körperschaften zur

tender Direktor Erbprinz zu Hohenlohe⸗ Herr Vorredner hat ß an Leichtgläubigkeit vor Puttkamer⸗Angelegen Hasses der s

ten, nicht zur G it seinem Antrag ei Fall Horn weist eine Lück Berlin, pensioniert, oder zur Weder im „Reichsanzeiger“ noch eine Notliz, was aus i Was den Fall P lonialabteilung ja sehr mißlich, daß das system gerade jetzt zusammenbrt sucht nichts zu beschönigen, Wäre ich davon nicht einen einzigen Pfennig bewi ganzen Fall Pu württembergische

Umständen in die Resolution. man in 10 Tagen oft mehr s ätten vielleicht zehn er sehr schwere

8

Ablaß möchte ich ie in 10 Jahren. Monate genügt. Vorwürfe gemacht. kamerun hat in einer E re mit Domin er sich große Ver⸗

Die Ausstreuungen gegen Wir unserseits sollten uns ofort zu eigen zu nung für unsere

darauf hin⸗ verpflichtet

arin zu stärken, nicht

kassen ihren Verp ihre Gelder re Gelde

zu schwächen, wie es dur in Staatspapieren anzul Sparkassen zwingt, ihr aber nicht, daß man si Die Erfahrung lehrt, s der Staats⸗ it sich verminde hier um ein „principi-

8⸗Techlin (kons.) Hehung des Kurs n überhau

im Kolonialblatt

8— k wurden früh hm geworden ist.

schaft in Südkamern chen Firmen zwö t haben, daß

inister Freiherr von Rheinbaben:

Herr Vorredner damit geschlossen hat:

en, wodurch alle Organisationen einen Teil ihrer

sols anzulegen, so

se Frage im wesentlichen zur Zu⸗

Reiche sogar schon

te folgendes darauf erwidern: Beamten, selbst wenn der stark gegen ihn spricht, alle anerkennen muß, nicht ohne weiteres in möglichster Vollständigkeit zu er⸗ die gegen ihn vorgebracht werden, was ihm vorgeworfen wird, auch den kann, und ob bei dem Nachweis bei denen der Schein gegen ihn wußtsein jhrer Strafbarkeit aus⸗ t den Beamten gegen⸗ der Oeffentlichkeit gegen⸗ Pflicht diesem s Nesgein scriht in dieser Pat

nschein spricht in dieser Paß⸗ schieden gegen den Gouverneur racht, und ich wiederhole, welchen die Betreffende chtig annehmen mußte und stehe. Ich habe das gestern b hinzufügen zu sollen. wurde sodann geftagt. Kolonieen nach der H

uttkamer betrifft, Meine Herren! Wenn der

wenn wir eine Vorlage gemacht hätt Rechts angehalten worden wären, namentlich in Kon

—

meine Pflicht,

2 9 und wenn er auch sammengearbe

Reichspapieren d kommerziellen I der Staats⸗ st es bei Pfandbriefen. und darum bin ich

icht, wo er ins hat den ernstlichen überzeugt, so würde ich für die Die Verwaltung

des öffentlichen Bestände in Inhaberpapieren, darf ich darauf hinweis ständigkeit des Reichs ge versucht worden ist, die fremde zuhalten, einen Teil ihrer Bestän und der Bundesstaaten anzulegen. Parteifreunde des Her Es ist also die Frage Versicherungsgesellschaften öffentli solche, die nicht zur Zuständigkeit

Krisen der Kur und Reichskred

die Gesetzesvorlage.

Abg. von Hen den Zweck der Liquidi Staatspapiere, 5 % papiere. In der Ha Ich halte es für dur

hüten, uns wird hoffent

Damit schließt die Diskussion.

Das Gehalt für den Gouverneur von bewilligt.

Die von der Bud egierungen welchen unter 25. Juli 1900 das; twirkung der Reichsgese der Schutzgebiet falls angenommen. ntrag der tition der Akwale wird der Antrag der Akwahäuptlinge ver demokraten,

Beamten immer größer en, daß die

hört, und daß es im n Versicherungsgesellschaften dazu an⸗ de in Papieren des Deutschen Reichs

Wenn ich nicht irre, haben die avigny damals dagegen gestimmt. ände der großen Charakters eine

ttkamer ersparen Minister Frhr. von Puttkamer als Gouverneur von eigenhändig im

: Die Vorlage verfolgt es der Reichs⸗ und pt keine Inhaber⸗ Id in Hypotheken an elegt. er ein Wandel geschaffen taatspapieren angelegt

bei Staats⸗ deren Inhaberpapieren. und Staatsanleihen eintreten z wird unbedingt richtig sein, dern Ländern ist der Die bisherigen Gesetz in keiner Weis tigen Zuwachs

daß er die Handlungen, tät und der

ller Sparkassen habe che wird das Ge begründet, daß hi Teil der Gelder im Interesse der Spareinleger,

en, zu lombardieren. ies ist

hat seinerzeit Kamerun wird e Cousine als Fräul de eine zweite Urkunden direktor wirklich um di auch von dieser Mitteilung N. Wort über die tieftraurigen 3 wurde, kan muß mit aller Entschi

Stellvertretender Amts Erbprinz zu Ho Expedition worden. D

Ich halte das für meine terstellt sind, und au z endlich für meine mten in dieser W ste schon vorhin, der angelegenheit ent weis ist aber nicht erb Eckardtstein,

st es dem Kolonial⸗ eit zu tun, so muß er einmal ein offenes en Kolonieen gesprochen rt der Kulturträgerei

lagene Resolution, Gesetzentwurf Schutzgebiet⸗ cht eingeengt ung in der den Ver⸗ Weise erweitert wird,

getkommission vorgesch zu ersuchen, einen Abänderung des

Verordnungsre

rn Abg. von S der Anlage der Vermögensbest chen und privaten Preußens, sondern der des Reichs

die verbündeten R. vorzulegen, durch

gesetzes vom 25 und die Mi hältnissen wird glei

Nun, meine

leichter flüssig zu mach daß er den Namen von hr den Paß aus⸗ glaubte, daß dieser Name sgeführt und glaube, nichts hat er ihr einen Paß ausgestellt? inn jemand aus den

s der Reichs⸗ Erfahrung lehren. noch weiter apiere bedeu der Sparkassen w sondern das Gesetz so der Sparkassenbestän daß die Gefah wird, und daß

führte, als er i des Auswärtigen e entsprechen

ny bei und weiche von gentlich für folgerichtig ch andere verwandte meöffentlichen

e ich dem Abg. Dr. von Savig ff ab, daß ich es ei sondern au Rechts, die unter de cher Verleihung ihre Geschäfte Ugemeinheit, für die Wenn beispielsweise in sellschaften 2 ¼ Milliarde in Reichs⸗ und

Darin stimm den Ausführungen des Abg. Wol erachte, nicht nur die Sp nisationen des öffentlichen Schutze stehen und auf betreiben, auch für die Interessen Interessen des Staats di Deutschland die großen 8 serven haben und Staatsanleihen angelegt ha eine Bekundung des Intere an der Allgemeinheit, am Staate haben,

auf diesem Gebiet

1 88 in das Batangage Kurs der Staatsp

ie Streitigkeiten sind an Ort und die Arbeit der Untersuchungskom s Ueber das Ergebnis re Arbeiten vollen

ist sehr vieles gebessert lle untersucht worden: schwierige und zeitraubende Mitteilung gemacht werden, Was die Frage der in einem Konzessionsgebiet der

ache richterlicher Untersuchung sein

bezug auf die Pe⸗ Annahme, dagegen iche Infreiheitsetzung die Stimmen der Sozi Zentrumsmitglieder ab⸗

kommission in langt ebenfalls Auer, der die unve langt, gegen d einiger

tend höher als bei uns.

Es ist allgemein üblich, we eimat zurückkehrt, daß ihm ein Paß a nicht deshalb, Kolonieen ein Paßzwang Reisenden sich meistens in üut für sie ist, sich auswei Ausstellung eines Passe Ich möchte wiederholen, nicht gegeben

ll sich nur auf den zukünf Wenn das Gesetz zur F n für die Sparkas tion in Grundstü in kein Unglück sehen. pruch darauf, berücksichtigt berweisung der Vorlage an

de erstrecken. Kursschwankunge die ungesunde Sp wird, so würde ich at auch einen eantragt die Ue⸗ von 21 Mitgliedern.

Abg. Dr. von S Bedenken, die Die Interessen des Gesetzes schw vorher gehört word lage für das Gesetz ge könnte man

uns oder r Sozial⸗ Grund öffentli †, sondern weil die betreffenden ausländischen Häfen aufhalten, wo es Deshalb ist auch die n diesem Falle keine Ausnahme gewesen. daß ich eine ausweichende Ich habe diesem zugesichert, aß ich eine weitere Auskunft für

wenn sie ih schränkung der H betrifft, so wird das dort möglichst dauernd e ntrollieren soll, wie die S die Handelsfreiheit innehält. Gebiete mit den Eingebo verwaltung verkennt ja dur geborenen aus sichern, daß d zugewendet hat. worden: seine weitere was er getan hatte,

vermindert spapieren ein⸗ Das Staats⸗

Freisinnigen un

aben für die Pensio n angenommen, ung darüber h der Kolonialbea und Stellver

der großen A ich beabsi stationieren, der üdkamerungesellschaft die Bestimmungen u Der Spirituosenhandel is gesperrt worden. chaus nicht die Gefahren, die den irituosen erwa keit der Verwaltung orn ist zur Disposition Gouverneur konnte nach Weitere Ermittlungern Disziplinarverfahren gegen ihn vor 1 der Fall kann noch nicht ruhen. ckardtstein ist der Verwaltung „Wahrheit“ vom 16. Deze chehene ist dem Hause

ch mich des weiteren er⸗

Die Erfahrung hat gezeigt, das wie sie unsere Kollegen ge jalen Verhältnisse nicht unz ten Erfolg gehabt, denn sie hat E. Solche Reisen sollten in Zukunft voer et werden; es könnten sich dann alle Partemn ohne Ausschluß einer Parte⸗ von Karten zur Verfügerng Sozialdemokratie unsen unsere Kolonieen beße⸗ rüher gewiß auch kein de rsönlich ist es unsympatbich sönlich kenne. Im englisch itt es viel mehr Abgeordnete, die int Diese praktische Kolonialkenntnis gu ann nur geholfen werden, wenn das

tel zur Verfügung stellt.

enstbar zu machen.

ebensversicherungsge davon nur 29 Millionen i halte ich das allerdings nicht für sses, das diese Versi

sen zu können. nen wird die Resolution den Reichskanzler zu er⸗ erbeizuführen, in welcher mten, insbesondere die tretung und ihre Ver⸗

dienstunfähigkeit, geregelt werden

interesse h

der Budgetko suchen, eine Weise die Anstellung, sorgung im Fa

eine Kommission

Antwort gestern Prämienre

1 ist für gewisse mit voller

8 ntersu Die Kolenial⸗ Untersuch

Laufbahn Beurlaubung lle der Tropen

bohen Hause daß unsere schweren

zerstreut werden. durch die vorliegende Form Die Sparkassen sind zwar ihr Urteil die Unter⸗

trichtig ist,

cherungsgesellschaften

avigny (Zentr.): 85 hoffe, allein ihre Geschäfte

wir gegen das G der Sparkassen würden digt werden. laube aber nicht, daß Aus einzelnen Aeu daß schon die Ueberschrift ni Zwangsanleihegesetz sind die Einlagen in unserer r für zwe durchführbar aber einer Kommissionsberat nicht versagen.

eenbeit nicht für geklärt us notwendig halte, und daß die Ermittlungen an herbeizuführen geeignet sind. die ich aus jenen Erm ch mich jetzt natür sondern einfa

der Einfu

Sgsoa- per. I chlen; ich kann ver⸗ ie Aufmerksam

sich dieser Sache

hr von Sp estellt werden, . er die Kon⸗ ittlurgen ziehen werde oder cht aussprechen; das ist aber keine ch die Folge dessen,

Fall noch nicht genügend klar bin. se der Kopfsteuer ochte ich tatsächlich ahre richt mehr besteht, daß ihe von 6 ℳ ’ worden ist. 4 we in den lischen große Unzuf t den englischen

die diese Auskunst Der Gouverneur Verwendung

nicht in Frage kommen.

l ich überzeugt bin, heit der Frau von E einen Artikel der das seitdem Ges zeiliche Anmeldung werde i

von Gerlach (fr. Vgg): kurze Untersuchungsreise,

der Antrag Storz Einrichtung anstatt 165 000 ℳ zu bewilligen.

dem Antrag Storz an g zurückverwies Antrag des „Zu unvor

ef

f 1 815 000 ℳ im der Kommission werden

ssen von dem Reichszuschuß

Zu den einmaligen Ausgabe für Baut 431 350 ℳ nur

Die Petition zur wei

sagt: ja, wenn wir ein Meine Herren, ich der Abg. von Savigny ne Gesetz geäußert (Sehr richtig! rechts.) pezielle Weg nicht

Dann hat der Abg. Dr. von Savigny ge allgemeines Sparkassengesetz v bin fest davon überzeugt, daß dann Bedenken gegen

als er das gegenwärtig getan hat. selbe Sache: wenn gerade der gt: wärst Du den anderen Weg gegangen, und gehen wir den anderen Weg, dann Du auf dem Holzweg. Ausführungen zurück, die den Herr Abg. von Savigny efahren für die Sparkassen Einschreiten? Ich bin genau der daß der Gesetzentwurf be⸗ alten, und daß, Fall einer Krisis n deren Um⸗

kann, kann i Zweideutigkeit

selbst über den der Hüttensteuer beziehu berührt worden. Hr Kopfsteuer seit einem eine Hüttensteuer wurde auf die

Vorredners orgelegt hätten.

es müßte eher heißen: bestände der Sparkassen diese zu besteuern, ist halte das Gesetz wede

sprechenden Weise, wir unsere Zust den Sparkassen ü und weiter, Die Sparkassen sind kleinen Mannes un zum Teil auch dem Pe der Bevölkerung und ländlichen Kreisen fördern. Ordnung aufrecht verlangen. 1

daß ich mir

Die Frage ler in Kamerun is richtig stellen, daß die an ihrer Stelle

oder dergl. des kleinen Mannes, und 1 ch nicht angebracht. J

äßig, noch für notw

die Budget⸗ Abg. Bachem

teren Prüfun das allgemei

eservefonds wird auf entr.) im Dispositiv,

geworden durch kommissio vorigen Jahres;

Ueber die poli Das ist jedesmal die

gefällt, dann wird uns gesa dann wären wir mitgegangen, wird uns erst recht gesagt: nun bist Ich kehre nun zu den allgemeinen i Gesetzentwurf betreffen. Der der Gesetzentwurf bringt sch der Anlaß zum ich bin der Ansicht, n von den Sparkassen fernzuh im Ernstfall, im reinbrechen könnten, vo in Vorstellung machen können, ehe solche Gefahren ein⸗ die Einleger und die uns mit Recht den ierung und die Landesvertre⸗- ndel geschaffen! 1 der Sparkassen betrifft, so will ich Entwicklung nicht eingehen, erkenne Aber das muß ausgesprochen werden, Basis gelöst haben, auf der 38 stehen sollten.

welches lautet: das Wort „notwendige“ men aus Zöll Vorschlag setzt und infolgede Summe abgesetz icht der Budgetkom d Uebernahm auf eine Eisen nengubabergen.

in der von

hergesehenen ung werden fraglich, ob Verpflichtung

2 eine solche Leistung erfülle nicht für den Staat da, sie si hren Beständ „Der Staat muß den digung des Kredits namen hat zwar das Aufsicht ‚aber er kann dafür keine