Hur Ergänzung des schriftlichen Berichts über die Petition der Akwaleute erhäͤlt das Wort der Referent

Abg. Kalkh off (Zentr.): Die Kommission hat folgendes beantragt: I. In Ausführung des § 4 des Schutzgebietsgesetzes vom 25. Juli 1900 tunlichst bald durch Kaiserliche Verordnung die erforderlichen Maß⸗ nahmen dafür zu treffen, daß den Eingeborenen der Schutzgebiete zu⸗ nãc st auf dem Gebiete des Strafrechts, des Strafprozesses und der Disziplinar ewalt im Sinne der §§ 2 und 3 des Schutzgebietsgesetzes erhöhte Re tsgarantien gewährt werden; II. schon jetzt Verordnungen dahin zu treffen, daß gegenüber in Untersuchungshaft befindlichen An⸗ geschuldigten die Anwendung von körperlicher Züchtigung, Zwangs⸗ arbeit und Kettenhaft regelmäßig ausgeschlossen ist; III. durch einen völlig unabhängigen, nach Möglichkeit mit Richterqualität bekleideten Beamten eine eingehende Untersuchung über die Beschwerdepunkte der Akwaleute durchführen zu lassen und über das Ergebnis der Unter⸗ suchung und über die nach Ziffer I. demnächst zu schaffenden Schutz⸗ maßnahmen der Eingeborenen dem Reichstage Mitteilung zu machen. In der Kommission wurde die Auffassung vertreten, daß die während der Untersuchungshaft fortgesetzt vorgekommenen Züchtigungen zu ver⸗ urteilen seien.

Stellvertretender Direktor der Kolonialabteilung des Aus⸗ wärtigen Amts Erbprinz zu Hohenlohe⸗ Langenburg: In Erwiderung auf den Bericht des Abg. Kalkhoff möchte ich mnäͤchst sagen, daß Punkt 1 uns zu näheren Erwägungen Veranlassung ge⸗ geben hat. Die Verwaltung erkennt an, daß der gegenwärtige Zustand entschieden an Unvollkommenheit leidet, und daß eine bessere Regelung dieser hier genannten Garantien der Eingeborenen notwendig ist. Wir werden hierüber mit den zuständigen Stellen in Ver⸗ 6898 treten. Was den Punkt 2 betrifft, so möchte ich doch der Au fassung entgegentreten, als ob allgemein fortgesetzt körperliche Züchtigung während der Untersuchungshaft stattfindet. Das ist nicht der Fall. Es mag vorgekommen sein, daß wegen Wider⸗ etzlichkeit, wegen Verletzung der Hausordnung, der Gefängnis⸗ wnung auch zu körperlichen Strafen gegriffen worden ist; aber von fortgesetzter körperlicher Züchtigung kann keine Rede sein.

die Arbeiten betrifft, so kann ich nicht anerkennen, daß es richtig

die Untersuchungsgefangenen zu schweren Arbeiten heranzuziehen. auch entsprechende telegraphische Weisungen nach Kamerun

weil dies mit dem Zweck der Untersuchungshaft nicht

im Einklang stehen würde. Dagegen glaube ich immerhin, daß leichtere Arbeiten, wie Mattenflechten und so etwas, den Untersuchungs⸗ gefangenen doch wohl auferlegt werden können, da es wohl kaum lich ist, die Leute in vollständiger zu belassen. Ich möchte nun auch noch auf den Punkt kommen, der lautet: ddurch einen völlig unabhängigen, nach Möglichkeit mit

Richterqualität bekleideten Beamten eine eingehende Untersuchung über die Beschwerdepunkte der Akwaleute durchführen zu lassen und über das Ergebnis der Untersuchung und über die nach Ziffer I demnächst zu schaffenden Schutzmaßnahmen der Eingeborenen dem Reichstage Mitteilung zu machen.“ Es ist bereits eine bestimmte Persönlichkeit mit richterlichen Qualitäten in Aussicht genommen, um diese Funktionen zu übernehmen. Ich hatte in der hier abgedruckten Erklärung in der Kommission bereits gesagt, daß ich es mit Räücksicht auf die noch unzulängliche Aufklärung, welche der bisberige Prozeß über die tatsächlichen Unterlagen der Be⸗ schwerden gegeben habe, und mit Rücksicht darauf, daß ein Teil der Beschwerdepunkte sich überhaupt zur richterlichen Untersuchung nicht eignete, für dringend notwendig hielte, auch vom Verwaltungsstand⸗ punkte die Beschwerden und die ihnen zu Grunde liegenden Tatsachen zu untersuchen. Diese Auffassung habe ich auch heute noch und habe infolgedessen Vorkehrung getroffen, daß ein von den Beamten⸗ verhältnissen in Kamerun völlig unabhängiger gerichtlicher Beamter mit afrikanischer Erfahrung eine eingehende Untersuchurg über diese verschiedenen Punkte anstelle, um der Zentralverwaltung die nötigen Aufklärungen zu geben, damit sie, wo es nötig ist, die bessernde Hand anlegen und ihre Instruktionen an die Schutzgebiets⸗ behörden erteilen kann. 8

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Es ist echt sozialdemokratisch, sich in den persönlichen Einzelheiten des Falles Puttkamer so breit zu ergehen. Von einer persönlichen Agitation für den Gouverneur von Putt⸗ kamer ist nirgends, auch bei dem Abg. Dr. Arendt nicht die Rede ge⸗ wesen, eine solche persönliche Agitation ist nur von einer Seite in der Presse, wohl im Zusammenhang mit Landgesellschaften, zu bemerken gewesen. Ich bin von jeher ein Feind des Systems Puttkamer gewesen, seine Abberufung hätte schon vor Jahren erfolgen müssen. Ob jetzt eine unverzügliche Infreiheitsetzung möglich und ratsam ist, können wir hier nicht beurteilen, auch der Abg. Ledebour v großen Kenntnis aller männlichen und weiblichen Verhältnisse der Schwarzen in Afrika nicht. Wir werden daher den Antrag Auer ablehnen. Die Bahnfrage ist gestern mehr als gut in den Hintergrund getreten. Auf Grund der Kommissionsverhandlungen und Aenderungen des Ge⸗ setzentwurfs und der Konzession sind wir heute in der Lage, der Vor⸗ lage zustimmen zu können. Ich persönlich halte aber nach wie vor es nicht für richtig, 2 die Bahn von Priratunternehmern gebaut wird; nach meiner Auffassung muß die Kolonie selbst bauen lassen. Aber dafür ist ja jetzt weder die Verwaltung noch der Reichstag zu haben. Die beschlossenen Verbesserungen sehe ich namentlich in der vorgesehenen Enteignung, wodurch der Bodenspekulation ein Riegel vorgeschoben werden kann, in der Bestimmung, daß die inter⸗ essierten Land⸗ und Plantagengesellschaften zu Beiträgen herangezogen werden, endlich in der erabsetzung des Garantiekapitals, wodurch die Entschädigungssummen der Syndikate gestrichen worden sind. Eine Bitte des Abg. Storz möchte ich auch meinerseits aussprechen: die Erschwerung der Branntweineinfuhr muß durchgeführt werden, und man kann sich dazu die Befugnis der Festsetzung der Tarife zu v-. machen. Hoffentlich haben wir dann bald die Freude an unferer Kolonie Kamerun, die der Abg. Schwarze⸗Lippstadt in seinem

vorzůüglichen Aufsatze in einer kolonialen Zeitschrift vorausgesagt hat.

Abg. von Richthofen (d. kons.): Man hat hier eine ganze Reihe Vorkommnisse breitgetreten, so den Fall Horn. Heute hören wir: wir müssen abwarten und uns bescheiden; wir wissen von nichts. In der Kommission habe ich den Standpunkt vertreten, über Jugend⸗ ünden kann man den Mantel christlicher Liebe decken; diesen Stand⸗ punkt halte ich natürlich nicht bloß dem Gouverneur von Puttkamer, 1 über aufrecht. Ein großes Verdienst bleibt ihm doch noch um T wie um Kamerun. Die Beschwerde der sogenannten Akwaleute hat einen viel größeren Raum eingenommen, als sie verdient. Ich bedaure noch heute, daß diese Beschwerde über⸗ haupt Gelegenheit zu einem Strafantrag gegeben hat. Die Beleldigung von Akwa⸗ und ähnlichen Leuten wird keiner verfolgen; der Grund, warum der Gouverneur von Puttkamer es getan, war nach seiner eigenen Angabe, weil man meinte, eine schon seit Monaten bestehende Gätung unterdrücken zu müssen. Aber auch unter uns ist die Sache falsch eingeleitet worden. Kommt der neue Richter hin, wird er sich die Sache überlegen, ob die Leute freigelassen werden können. Der Fluchtverdacht liegt immerhin in eminentem Maße vor. Die Beschwerde zeigt ein Ue ermaß von Rechtsunsicherheit in den Kolonieen; klares Recht muß sein. Soweit die Kommissionsresolution sich damit befaßt, stimme ich ihr zu; aber die geforderte Mitwirkung kann doch nur mit allergrößter Vorsicht geübt, sie darf nicht zu sehr ausgedehnt werden. Ein umfassendes Verordnungsrecht bei den lokalen Instanzen muß bestehen bleiben. Zu sehr gedrängt dürfen die Herren im Kolonial⸗ amt auch nicht werden; sie müssen Zeit bebalten, die Sachen gründlich

zu überlegen, Daß in Edea zu luxuriös gebaut würde, kann ich nicht bestätigen; Edea ist einer der wichtigsten Orte und wird noch wichtiger werden. Auch in Duala darf nicht zu sparsam gewirtschaftet werden; die Bauten müssen auch repräsentativen Zwecken genügen, das fordert schon die Stellung des Gouverneurs. Buea wäre vielleicht nicht so angelegt worden, wie es angelegt ist, wenn man damals Duala schon ausgebaut hätte, und wenn man schon gewußt kätte, daß die Bahn gebaut werden würde. Der Antrag des Abg. Stort, die Bauten in Buea zu streichen, ist mir also auch svmvathisch; ich schließe mich dem Antrage an, ihn mit der bezüglichen Position im Extraordinarium an die Kommission zurück zu verweisen. Die Kommissionsanträge zu der

“ 8

I eigentlich schon erledigt; I und II

0z.): Es sollte doch das erste ekommenen Verg

Akwa⸗Petition sind bezüglich werden wir annehmen. Abg. Bebel (S die in den Kolonieen vor an die Oeffentlichkeit zu ziehen olgt worden,

jedesmal zugezogen werden muß.

Kamerunberg

der Strafe der Arzt 1 Reservatsangelegenheit

iel der Verwaltung f hen und Verbrechen . Es ist aber vielfach das den Fall Kannenberg u. a. chthofen glauben uns vorwerfen zu eingebohrt“ hätten. Presse zuerst in die d er wäre hier nicht der Kolonialverwaltung von gestrige Verteidigung lonialdirektor ist kaum ffende Person als nahe ssen wollte, sich neben die für solche Dinge ge Veranlassung geben igkeit zu den Angaben ch nicht begreife. Die sogenannte eres als eine Dame der Halb Kamerun mitgenommen. zu haben, damit sie f

Verbrecher auf die es sei keine Beschwerde der hat sich aber, wie „Habicht“ entschuldigt;

gierende Landkommis Wünschen der Ein ie Berichte darüber sind

Es haben in Verwaltung d t dem eingeborenen Grun

rüdsichtslos ge System bef les Lattmann und Freiherr müssen, daß wir uns in Fall Puttkamer ist von der Oeffentlichkeit gezogen worden, wieder erörtert worden, wenn von vornberein energisch vor des Gouverneurs von ernst zu nehmen. Verwandte hinstellte und di hätte dech gerade

dieser Reservatsfro erzielt worden.

blatt veröffentlicht worden. Es hat sich der

geborenen entsprechend em im Kolonial⸗ der Tat Schwierigkeiten ls die Ueberzeugung auf⸗ dbesitz nicht in der richt t diese Kommission

einem halben Jahre be⸗ ere tropischen Kolonieen, nament⸗ beruben, und es ist meine der Eingeborenen die Kolonieen ehandlung insofern, als dsätze der Eingeborenen Erzessen hüten en Weise bestrafen. Meine Ueberzeugung ist aber auch der Verwechflung der streng hüt

den Fall Puttkamer geradezu

bürgerlichen gedrängt, daß mi Weise verfahren wurde. Tätigkeit begonnen un endet. Es ist ja ganz 1 lich in ihrem Ueberzeugung, daß eine für den N

Infolgedessen ha sie, wie ges tig, daß uns f den Eingeborenen

Neichsanzei

ger und Königlich Preu

Berlin, Mittwoch, den 21. März nIane ——

8 1 agt, vor ei den wäre. Die durch den Ko wie dieser die betre

egangen w

verständige Behandlung utzen bildet, den eine verständige B itten und Rechtsgrun en verstehen, in der strengst

e Offiziere veranla bei der Rechten, ernsten Rü Leichtgläub

eine Grundlage Vaterland haben können, wir die Gewohnheiten,

zu würdigen und zu schon und Exzesse, wenn sie ge ch

Das ist meine feste Ueberzeugu 2, daß man griffe Gerechtigk auf der einen S Eingeborenen geg amten gegenüber, aber auch Strenge, Herren, das richtig Ich möchte nur no schwarzes Bild von den geeignet ist, jede Lust im und zu verderben, so mö unseren Kolonieen, in Kamerun sind, die als Beamte oder als P Weise erfüllen; Leute, deren Namen werden, die trotzdem ihrem Vater diesen allen schuldi nd vor diesem verabscheuen un

sie zu setzen, ein so feines Ehrgefühl sollen. Der Kolonialdire des Geuverneurs von Puttkamer, Dame war schließlich nicht eine solche hat er sie nach scheint den Paß ausgestellt Namen in Deutschland führe ausgestellt, so muß er als Der Kolonialdirektor sagte, hierher gelangt. direktor zugab, gab er aber zu, daß mer hat damit eiden. Wer die Petition der e aus dem Gedankengan unkten ist ja den r ichter Lemmermann. über das Urteil erstaunter gewesen als Jahren Gefängn tlinge ist gar nicht 3 sie als Feinde totge riffe gegen die E gehört auch Straßenzwangsarbeiter Entschädigung gewährt. Entschädigung n.

ein deutscher Bau Aussaat, wur beziehungsweise verbrannt.

Christentums widers mit 25 Hieben, manchmal s werden. Dagegen müssen wir en wurden drei

behördlicherseits hat hier in konservativen geben müssen, Sprache zu bringen. Taten afrikanis keiten aus dem Kongos dürfen darüber ni ihre Stellung ver eborenen überhaup urzer Zeit reich zu werden. überhaupt nicht aufhören.

„Stellvertretender Direktor wärtigen Amts Erbprinz zu H

H liches Maß an ich der Puttkame legenheit betreffs des stein habe angedeihen lassen. Ich halte es für meine P Schein gegen ihn sprich wie ich das im vorliegen preiszugeben,

Holstein ein verhältnismä angelegt ist, s Anlaß geben. Die statistis

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 48. Sitzung vom 20. März 1906, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung Bl. berichtet worden.

and der Tagesordnung bildet die erste twurfs, betreffend Anlegung von erpapieren.

ieser Entwurf sollte eigent⸗ der Kurse der Staats⸗ und

tlicher Zweck.

zentsatz in Inhaberpapi schtungen für die Sicher Regierungsbezirk Mün Vorlage ist nicht überzeugend. d ist auch nicht überzeu t Garantie für die bis zu 1500 Fr. t, den Zwang,

ßig geringer Pro

t, zu einer hat, 3 cht zu Befür

ktor besitzt eine o kann das ni

Das Gleiche gilt

1— che Beweisführung der weis auf Frankreich und Eng Frankreich leistet der Staa werden Spareinlagen nur ich selbst bemüht man sich je Staatspapieren anzu angelegte Ersparnis ist

Beaulieu. In unseren letzt Sparkassen vollkom man auch

als wir uns vor

Stelbvertretender Direktor Amts Erbprinz zu Hohenloh e Beantwortung der Fra Gouverneure zur Aus Thbeoretisch steht die höchst selten davon Gebrauch kein derartiger Fall bekannt.

sehr sympathischer Gedan ch der Herren h

der Kolonialabteilung des Auswärtigen

e⸗ Langenburg: Es ist von mir ge übersehen worden, wie es mit dem eutschen aus den Schutz⸗

Gouverneure fest, aber in

gemacht worden. Mir Die Anregung des Vor⸗ ke; ich kann mich um so als ich an mir selbst zu sprechen und in den Kolonieen gewesen Mangel bei mir selbst Ich sehe vollkommen sie so lebhaft inter iert wird, persönlich k endt (Rp.): erung der Zahl der

nd allerdings nur n. ber das Billett doch nicht das einz dere Kosten bei s Akwaleute habe ich natürli

von Puttkamer den falschen r einen falschen Paß Anklagebank kommen. Marineoffiziere der Kolonial⸗

en muß, da wir also Gerechtigkeit sowohl den ßen Privatleuten und Be⸗ auf der anderen Seite den Richtungen hin. M in einzelnen Falle oft schwer. : wenn heute ein so den ist, daß es wohl zu verleiden

t und Schwäche eite Gerechtigkeit üben m enüber als auch den wei die dort ihre Pflicht erf nicht Schwäche nach bei abzumessen, ist ja

isung von D ses Recht der

Ueber den ersten angenommen.

ist in der gestrigen

Den letzten Gegenst Beratung des Gesetzen Sparkassen lich heißen: Gesetzent Reichsanleihen; denn gründung wird darau haupt ihre Einlagen Wenn überhaupt ein allet, was

gebieten stehe. der Praxis ist ist momentan redners ist mir ein mehr in den Wuns erfahren muß, wie schwer tscheiden, wenn man s wird ja meine Au abzuhelfen, sobald es mög die Herren dasjenige, hier so lebhaft de

Abg. Dr. Ar

Nummer d In Frankre Kind“, sagt Leroy⸗

haben sich unsere cht sagen, daß denken müsse,

ein totgeborenes en beiden großen Kriegen ha Man kann einen unglücklichen Krieg aben die Sparkassen hen. Daß die Bevö st, beweisen die zahlrei Wiederverkauf

muß, war in der n hat diese Bestimm parkassen bei einem Kriege kann erst recht eine Dadurch würde das Gesetz in W Die Sparkassen werden em Jabre erleiden. Der V Sparkasse ist verpflichtet, schon durch luste erlitten. Erst nach

dasselbe Geschäfts⸗

von Puttkamer bei dem Kapitän des er den Charakter der „D gezeigt, daß er

neinversetzen, ber koloniale Dinge selbst noch nicht

— men bewährt. h einmal an denn die schlimmsten Krisen h ainn eines Krieges zu überste Vorlage in Aufregung geraten i die eingegangen doch zugelassen werden vorgesehen, erst das Vorlage kann die S zu veräußern, und dann Staat herbeigeführt spruch mit seinem Verluste an den Staatsp lust ist zwar nur ein bu ihn zu decken. on Inhaberpapieren

chluß können die S sie anlegen müssen. jahr haben, damit würde Wasser erweisen.

kauf für alle Spa sind durch die Vorlage ihren Zinsfuß

Insbesondere h Sparkassen im Die Sparer wer suchen, wenn sie ni äre für die S lich. Die Landwirts sonders geschädigt.

ländlichen Grund

n Inhab

beständen i Vgg.): D.

änden gemalt wor Publikum zu uns chte ich dag

unfähig ist, einen solchen Posten Akwaleute gelesen hat, muß sich der Leute heraus ge eschwerdeführern recht gegeben Puttkamer selbst sagt, niemand sei Die Leute sind wegen is verurteilt worden. In einem anderen den. Eine Unter⸗ st sehr dringend. b Hüttensteuer beiten wird den Eingeborenen Diese mußten ihre

eren Kolonieen och auch betonen, daß t wie in anderen, viele leute ihre Pflicht in selbstloser in der Oeffentlichkeit nicht bekannt land einen treuen Dienst erfüllen. rmit ihnen eine Aner⸗ zu erklären, daß, wenn ren, wir doch für deren Name bekannt ist, auch die die Hoffnung ruht, die daß sie ganz sicherlich

ndung des Kommissions⸗ Verordnungsrechts und Aenderung insofern angegriffen eitschichtiges Werk 1 Kolonialreichstag ben, daß es sich dabei um weiter nichts eingewendet den Antrag einstimmig annehmen g um Mitteilung,

lkerung über die chen Petitionen, Staatspapiere, Vorlage gar nicht ung eingefügt. Die ihre Bestände Katastrophe für den

In der Be⸗ Teil der Sparkassen über⸗ nhaberpapieren angelegt der Vorlage vorhanden ist,

aß man den Sparkassen die Pflicht Inhaberpapieren anzulegen;

darüber hinaus

in Staatspapieren dieses Verlangen Spankassen n als solch

das ist sein eigen

agen, daß si en, daß ein

i mehreren worden vom

schrieben ist.

f hingewies nicht in so Bedürfnis z man verlangen kann, auferlegt, 30 % ihr

Hälfte von diesen Die Begründung

essiert und worüber lernen wünschen. ßregel würde gewiß auch Kolonialgegner beitragen.

die Sozialdemokraten.

Die Echtheit ch nicht bestritten, sondern chen Hintergrund nicht Einen Akwaaufstand Stämme aufsässig werden könnten. Häuptlinge könnten sich nicht hinauswagen, nur die deutsche äglich übereinander ere Verwaltung. ß die Häuptlinge sich tung entziehen können. Verfahren bald eintreten. im Interesse Arbeit so sehr zu hat, um die Ent⸗ g. Kopsch habe ich r sich nicht selbst be⸗ lcher Gehässigkeit ge⸗

Lappalien zu 6, Diese Ma⸗ Herrenhaus Flucht der Häup Stamme würden suchung der Ueberg Zu diesem Uebergriff in Ostafrika. Für nicht die geringste Hütten ohne

Ich glaube es kennung zu zollen u

wir die Mißbräuche diejenigen, welche treu ihre P genannt worden

ielle Gegner si dieser Sache ist stehen auch noch der Petition d

hohen Hause d dies offen erklä flicht erfüllen, weil er un daß auf diesen Kolonieen haben, en bringen werden.

Meine Begrü

eschlagen werd Fingeborenen i die relativ enorme

Zweck kommen.

apieren in jed iger, aber die Sparkassen haben

fadenscheinig. ffentlich⸗rechtliiche Kurs der Staats⸗ tionale Pflichtgefühl Jahren geglaubt, daß iute, daß ein öffen d der Konsols zu heben, und daß t auferlegt werden könne, Fen, soll also eine nationale Nationalgefühl sind so zarte so umspringen soll. ang aufoktroyieren, tismus sehr gefährdet Interesse daran, aber das mu

Hause nicht wärmste Anerkennun wir für die Zuk unserem Naterlande Nu Abg. Erzberger antrages wegen Einschrän utzgebietgesetzes worden, als es si handle, zu dessen Be⸗ gebrauchen wü eine umfangrei

Pflicht, den dabei an das na ber noch vor 10 fstellen kön flicht habe, den Ste taatsbürger die Staatspapiere anzu smus und ihnen nicht t mit Zw

und hätte papiere zu heben. Wer hätte a einmal den Grundsatz au Institut die P dem preußischen S Konsols zu kaufen. Pflicht sein, aber Pflänzchen, daß ma tismus läßt sich nich Fiskus kann der Patrio das lebhafteste sanleihen zu heben, nicht mit Zwang geschehen. zur Anschaffung von erster Linie an Man wirft den von Konsols haben. auf, so hört jede frei auf, und schließlich gesamt in Preußen Bei einem Rückgange trifft man ei chtliches Institut, gleichgültig,

1 Der

de kommen können.

unft unserer et, aber daß andere

nicht befürcht Der Abg. Bebel meinte, über den Kreis ihrer St Verwaltung bindere sie,

och ganz von selbst. er gefallen lassen? hne Entschädigung as sind doch ungeheuer⸗ „allen Grundsätzen des un Männer, F t zweimal 25 Hieben bestraft ischieden protestieren. onate lang die Neger auch nur das Essen geliefert lin einen Vortrag über die Abgeordneten gehalten, selber die Bes

die entlassenen ammesgenossen Stämme nicht t gutes Zeugnis zugegeben werden, da Verantwor

parkassen übersehen, die Sparkassen alle lle zu gleicher Zeit als Käufer des Gesetzes als ch besorgt eine 3

tlich⸗rechtliches

Die Gartenbäume, sogar die

niedergerissen, werden sie a

sich der Zweck In Frankrei rkassen an der Börse. sehr beunruhigt. hr aufrechterhalten können, ihrer Bestände einen üblen Beigeschm nsfuß von

ist von Dr. Arendt bei um ein ungeheuer w gung wir einen Ich habe selbst zugege che Arbeit handelt. werden kann, dürfte der Reichstag te die Verwaltun cht der Südkamerungesells heben, zu vereiteln. Bahn Duala nach d l diese in der Kommission wesen ch nachdem die Entschädigung von nehmer gestrichen wor von Schnaps auf dieser haben diesen Antrag zurückgez Erklärungen abgegeben hatte. müssen wir hinei . trübes Bild. Ueberraschend wa die 30 000 ℳ nicht üb Der Kollege Storz sequenz gezogen.

nderseits muß doch entralkasse den An⸗ Kommunalverbände Die Sparkassen werden wenn sie ge⸗

unrentabel an

prechend ist es, we In Biuten ja das neue

herangezogen, ohne wurde. Der Missionar Ledner dortigen Verhältnisse vor diesen hätte Veranlassung den der Eingeborenen hier zur eübten Grausamkeiten ent gs sind solche Grausam⸗ Angestellte der Firmen en, wenn sie nicht sieht in dem Ein⸗ chen und sucht in mõ Weise können die Miß

der Kolonalabteilung des Aus⸗ ohenlohe⸗Langenburg: außerordent⸗ der Beurteilung,

Der Staat 1 urs der Konsols und ß mit anderen Mi Wenn man öffentlich⸗rechtli Konsols zwingen will, Stiftungsve

den Wert dieser genug Beamte

Die Neger wissen schätzen, daß die Regierun würfe neuer Straßen aus gestern keine Mo

ein Drittel at die Vorlage Westen, die jetzt einen Zi den in Zukunft rentablere cht einmal mehr den lan parkassen verderblich chaft wird durch die Hier bringt al renten in Gefahr,

einen Gesetzentwurf zur Entschuldung de Die bedenklichen Folgen m. f t zustimmen können.

zahl meiner Freunde I Sparkassengesetz vorgeleg mitgeregelt werden. örperschaften zur Anlage in

was sie getan andelsfreiheit in Vorlage wegen der en Manengubabergen nehmen tlich verbessert worden ist, 360 000 ℳ an die ersten Wir hatten beantragt, den Bahn gänzlich zu untersagen; wir altung beruhigende

g gar nicht go führen zu lassen. ben, zu denen e de nicht mit so e den Sohn eines Ministers seiner Rede enkt man nach der neuesten ber die Akwapetition. darüber, daß es ein großer fung aus der Mücke einen

hat auch gegen

hat, um die Absicht diesem Gebiete aufzu Reichsgaran

chaft, die H

3 ½ % haben.

Werte für ihre Anlagen dläufigen Zinsfuß erhalten. Staat bedauer

che Institute ß man in d dergl. denken. nur sehr geringe Bestände eine Verpflichtung dazu cht der Selbstverwaltung d der Sparkassen, die ins⸗ bedroht werden. daraus ergebenden t die Sparkassen als ein öffent⸗ einzelnen Einleger. Sparkassen Staat hat die ß öffentlich⸗ rechtl iche hren Verpflichtungen zu schwächen, wie es dur in Staatspapieren anzuleg Sparkassen zwingt, ih aber nicht, daß m. anzulegen. Di Krisen der Kur und Reichskred

tive untergescho gesagt, er wür wenn es sich nicht um nur über die Form isen in Duala d benso wie wir ü ne Uebereinstimmung man bei der Bestra Der Assessor Lemmermann außerordentlich hohe unter Umständen nicht in die Resolution. daß man in ür den Abg. Kopsch b uptmann Dominik wur Die deutsche Kaufm ausgeführt, daß die sammengearbeitet un Wum den Hande

die Städte, Sparkassen vor, Legt man e Bewegung un könnte der Stan 7 Milliarden Kapital haben, ees und den sich

rmögen un

sprechen den sprochen haben und für den

b Entziehung des K so die Staatsregierung wo doch die Regierung jetzt sogar r Landwirtschaft vorgelegt hat! lich, ob wir dem Wie es jetzt vorliegt, ist es eider unannehmbar. t würde, könnte dieser untergeordnete ten wenigstens auch alle anderen

Staatspapieren verpflichtet

cher Despoten. Noch neuerdin

taat berichtet worden. ihnen aber

Syndikatsteil

Verkehr von In den eutschen Kre

Post aus Kam berrscht dort allgemeir Fehler gewesen ist, Elefanten gemach

Kettenhaft

die Oeffentlichkeit bring Der Weiße nachdem die Verw eamtenwirtschaft in den K denn sie bildet wirklich r es für uns, daß A nicht zur Genehmigun hat mit seinem Antra er Fall Horn Berlin, pensioniert, oder noch im Kolon

lieren wollen.

t nicht einen Menf Gesetze über⸗

die Mehr⸗ in allgemeines

des Zinsfu achen es frag

ein außerordentlich gentlich ni

usgaben für Bauten, g vorgelegt werden. r praktische Kon⸗ Wo ist Horn sition gestellt? jalblatt findet sich darüber Ich bitte um genauen A t, so ist es für den Leiter das bisherige Vertuschungs er ins Amt getreten ist. n ernstlichen Wille

erschreiten, Antrag eine seh weist eine Lücke auf. zur Dispo

Ablaß möchte ich hr sieht wie in 10 Jahren. hn Monate genügt. schwere Vorwürfe n hat in einer Jahre mit Dominik zu⸗ daß er sich große Ver⸗ hat. Die Ausstreuungen gegen Wir unserseits sollten uns Mit der Zeit

Vorredner darauf hin⸗

Leichtgläubigkeit vor r⸗Angelegen sogenannten

10 Tagen oft me ätten vielleicht ze den früher sehr chaft in Südkameru deutschen Firmen zwölf d sich überzeugt h I erworben aus englischer Quelle. lche Anklagen sofort Anerkennung

eworfen in insbesondere oger Frau von Eckardt⸗ möchte folgendes darauf erwidern: einen Beamten, selbst wenn der d wenn er auch stark g den Falle anerkennen in möglichster

ärken, nicht ihre Gelder ehen, wenn m 1 Papieren anzulegen, Reichspapieren ustriellen und kommerziellen weil der Staats⸗ bei Pfandbriefen.

sie darin zu st ch den Zwang geschehen würde, Es wäre zu verst Ider in mündelsicheren Staats⸗ und

m „Reichsanzeiger“ nachkommen,

was aus ihm gewor Fall Puttkamer betri r onialabteilung ja sehr mißlich, da system gerade jetzt zu sucht nichts zu beschö Wäre ich davon nich einen einzigen Pfenn ganzen Fall württembergi

eine Notiz,

Rheinbaben: Vorredner damit geschlossen hat: wodurch alle Organisatione den wären, einen Teil ihr Konsols anzulegen, so Frage im wesentlichen zur Zu⸗ im Reiche sogar schon esellschaften dazu an⸗

Finanzminister Freiherr von

Meine Herren! Wenn der Herr wenn wir eine Vorlage gemacht hätten, des öffentlichen Rechts angehalten wor Bestände in Inhaberpapieren, darf ich darauf hinweisen, daß diese ständigkeit des Reichs gehört, und daß es versucht worden ist, die zuhalten, einen Teil ihrer und der Bundesstaaten anzulegen. Parteifreunde des Herrn Abg. vo Es ist also die Frage der Anla Versicherungsgesellschaften öffentlichen un solche, die nicht zur Zuständigkeit Preußens,

sie zwingt, sie in ahrung lehrt, daß bei ind der Staats⸗ und it sich vermindert. Es handelt sich hier um ein „pri gegen die Gesetzes vorlag

Abg. von H den Zweck der Staatspapiere,

sammenbricht, nigen, er hat de t überzeugt, so w ig bewilligen. sparen können.

ark gegen ihn spricht, muß, nicht ohne weiteres — Vollständigkeit zu in, die gegen ihn vorgebracht werd dasjenige, was ihm vorgewo b chgewiesen werden ka daß er die Handlung wirklich mit dem

n, vorzugehen. Kolonieen nicht Die Verwaltung hätte sich den Schon 1894 hat der jetzige oden ganz entschieden davon von Kamerun zu bestellen. m Polizeibureau die be⸗ Eckardtstein eingetragen. . Ist es dem Kolonial⸗ Wahrheit zu tun, so muß Daß einmal ein offenes Kolonieen gesprochen solche Art der Kulturträgerei verworfen werden. der Kolonialabteilun

Reichsanleihen faö Ganz anders ist es neipiis obsta“, und darum bin ich

Die Vorlage verfolgt Reichs⸗ und

igen zu machen.

namentlich in sere Beamten immer

hüten, uns so — wird hoffentlich die

Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt für den Gouverneur von Kamerun wird

bexilligt. Die von der

ie Tatsachen, bewahrheiten, ob ihm aller Bestimmtheit na sich ergibt, spricht, auch geführt hat. JI über, die mir un Ich halte es ie Beamten in d

Puttkamer er sche Minister Frhr. von Puttkamer als hat seinerzeit e als Fräulein von

rfen wird, b bei dem Nachweis i denen der Schein gegen ihn Bewußtsein jhrer Strafbarkeit aus⸗ flicht den Beamten gegen⸗ der Oeffentlichkeit gegen⸗ flicht diesem bohen Hause Nun, meine icht in dieser P Puttkamer.

un, und o igs⸗Techlin (kon

iquidität und der 5 % aller Sparkass Hauptsache wir chaus begrün Teil der Gelder im Interesse der Sparein en, zu lombardieren.

fremden Versicherungsg Bestände in Papieren des Deutschen Reichs Wenn ich nicht irre, haben die n Savigny damals dagegen ge der Vermögensbestände der großen d privaten Charakters eine sondern der des Reichs

Gouverneur des Kurses der

berhaupt keine Inhaber⸗ Hypotheken angelegt. det, daß hier ein Wandel geschaffen in Staatspapieren angelegt

Puttkamer treffende Cousin würde eine zweite Urkunden direktor wirklich auch von dieser Wort über die kann niemandem verübelt wer ller Entschiedenheit

Stellvertretender Direktor Amts Erbprinz zu Hohenloh Expedition in das worden. Die Strei die Arbeit der Untersuchung

ch halte das für meine

terstellt sind, und au

endlich für meine P r dieser Weise zu schü⸗ e schon vorhin, der Anschein spr t entschieden gegen d aber nicht erbracht, un welchen die Betreffen als richtig annehmen Ich habe das geste

geschlagene Resolution, d das Geld in

einen Gesetzentwurf Schutzgebiet⸗ cht eingeengt

Budgetkommission vor die verbündeten Regierungen zu vorzulegen, durch w ch gesetzes vom 25 und die M hältnissen der S wird glei

um die Festste Ich halte es für dur Mitteilung Notiz nehmen.

genüber, d nieftraurigen Zustände in unseren

rren, ich sagte angelegenhei Nachweis ist Eckardtstein,

Abänderung des 00 das Verordnungsre bung in der d en Weise erweitert wird,

bei Staats⸗ deren Inhaberpapieren. und Staatsanleihen eintreten Es wird unbedingt richtig Ländern ist der Die bisherigen das Gesetz in keiner Wei sich nur auf den zukünftigen Wenn das Gesetz zur F die Sparkassen vermindert Grundstückspapieren ein⸗ Das Staats⸗

leichter flüssig zu mach

des Kurses der Reich e Erfahrung lehren.

et noch weiter spapiere bedeute Sparkassen werd das Gesetz soll

en Gouverneur von id ich wiederhole, daß er den Namen von ihr den Paß aus⸗ daß dieser Name

g der Reichsge chutzgebiete entsprechen falls angenommen. Antrag der Budget Akwaleute gelangt e 3 er die unverzu

muß mit a g des Auswärtigen Im Dezember ist eie st sehr vieles gebessert telle untersucht worden; st eine schwierige und ze bnis kann erst Mitteilung ge hre Arbeiten voll Handelefreihei das Sache richterlicher Un richterlichen kamerungesellschaft Der Spirituosen borenen gesperrt worden. nicht die Gefahren, hr von Spirituosen erwa ufmerksam keit der Der Gouverneur Horn ist zur tere Verwendung als icht in Frage kon n Disziplinarverfa der Fall kann noch nich ckardtstein ist der Verwaltung „Wahrheit“

de führte, als er te und glaubte, en bereits ausgeführt und glaube, hat er ihr einen Paß ausgestellt? n üblich, wenn jemand aus den Paß ausgestellt

wird, muß ja di auf diesem Gebi

Bestände der berührt, sondern der Sparkassenbestände e daß die Gefahr von Kurs wird, und daß die ungesun geschränkt wird, so interesse hat Redner bean von 21 Mitgliedern.

Abg. Dr. von Savigny wir gegen das der Sparkassen würden chädigt werden. laube aber nicht, da egeben hat.

Darin stimme ich dem Abg. Dr. von den Ausführungen des Abg. Wolff ab, daß i erachte, nicht nur die Sparkassen, Organisationen des Schutze stehen und auf betreiben, auch für die I Interessen des Staats d Deutschland die großen mienreserven haben und davon nur Staatsanleihen angelegt haben, eine Bekundung des Interesses, an der Allgemeinheit, am Staate haben,

Savigny bei und weiche von ch es eigentlich für folgerichtig auch andere verwandte echts, die unter dem öffentlichen g ihre Geschäfte inheit, für die Wenn beispielsweise in chaften 2 ¼ Milliarde 29 Millionen in Reichs⸗ und te ich das allerdings nicht für das diese Versicherungsgesellschaften dem sie allein ihre Geschäfte

hmen mu e⸗Langenburg:

t abgegangen. E In andern

ihr zustehe nd höher als bei uns.

hinzufügen zu s⸗ wurde sodann geftagt. Kolonieen nach der H

Batangagebie tigkeiten sin

bezug auf die Pe⸗ Annahme, dagegen iche Infreiheitsetzung Stimmen der Sozial⸗ d einiger Zentrumsmitglieder ab⸗

ehangen. kommission in d an Ort und S benfalls zur

skommission i tition der

wird der Antrag Auer, d der Akwahäuptlinge verlangt demokraten, Freisinnigen un

Es ist allgemei eimat zurückkehrt, daß ihm ein weil bei uns oder sondern weil die betreffenden en aufhalten, wo es Deshalb ist auch die keine Ausnahme gewesen. sweichende Antwort gestern hohen Hause mit voller 8 zugesichert, 1 lärt halte, daß ich eine weitere

öffentlichen R Grund öffentlicher Verleihun nteressen der großen Allgeme

macht werden wenn sie i Zge schränkung der betrifft, so wird dort möglichst dauernd einen kontrollieren soll, wie die Süd die Handelsfreiheit inneh Gebiete mit den Einge verwaltung verkennt ja d geborenen aus der sichern, daß die zugewendet hat.

worden; seine wei was er getan hatte, n. sind im Gange,

weil ich überzeu angelegenheit der geworden durch

vorigen Jahres; Ueber die pol

von Gerlach (fr. Vgg.): kurze Untersuch is ken, für die Beurteilu

Sie hat i ur Folge gehabt. nstaltet werden; Den Fraktionen müßte demokratie, eine Anz Vielleicht würde au geneigter werden, Der Kollege Storz war ja

schwankungen für de Spekulation in ch darin kein Unglück sehen.

darauf, berücksichtigt zu Vorlage an eine

sionsgebiet der Firmen 1— ich beabsichtige, Bramten zu stationieren, der die Bestimmungen über handel ist für gewise

Kolonieen ein Paßzwang best t in einem Konzes sich meistens gut für sie ist, si Ausstellung eines Ich möchte wiederholen,

nicht gegeb

egenbeit nicht für gek aus notwendig halte, und da die diese Auskunst her equenzen, die ich aus jenen kann ich mich je Zweideutigkeit, selbst über der Hüttensteuer b berührt worden. Kopfsteuer seit einem Jahr eine Hüttenste wurde auf

sländischen Häf ausweisen zu können.

Passes in diesem F daß ich eine au habe diesem Aufrichtigkeit

tersuchung sein; ienstbar zu machen.

nen wird die Resolution 1 Lebensversicherungsgesells

den Reichskanzler zu er⸗ führen, in welcher insbesondere die d ihre Ver⸗ gkeit, geregelt werden

den Ausgaben für die Pensio ion angenommen, chung darüber herbeizu

der Kolonialbeamten, ung und Stellver Falle der Tropendienst

der Budgetkommiss eine Untersu die Laufbahn Beurlaub

tragt die Ueberweisung der Kommission (Zentr.): Ich hoffe, daß unsere schweren en, zerstreut werden. die vorliegende F Die Svparkassen sind zwar ß ihr Urteil die U Unen Aeußerungen des erschrift nicht richtig ist, Die Haupt⸗ kleinen Mannes, und ch nicht angebracht. ch für notwendig

Anstellung, tretung un Gesetz noch heg

s 1 Bedenken, die orgung im Fa

Die Interessen des Gesetzes schwer ge⸗ vorher gehör 1 lage für das Gesetz g Vorredners könnte man es müßte eher heißen: 3 bestände der Sparkassen diese zu besteuern, ist

halte das Gesetz wede

sprechenden Weise, wir unsere Zustimm den Sparkassen uü⸗ und weiter, ol Sparkassen sind ni kleinen Mannes und d zum Teil auch der der Bevölkerung ländlichen Krei Ordnung aufrecht verlangen.

ich kann ver⸗ sich dieser Sache Disposition gestellt Gouverneur konnte nech Weitere Ermittlungen hren gegen ihn vorzubereiten,

Auskunft für ellt werden,

und ß die Ermittlungen angest Verwaltung eizuführen geeignet sind. Ermittlungen ziehen

tzt natürlich

—

der Antrag Storz t worden, ich

Einrichtung anstatt ℳ zu bewilligen. Antrag Stor

—

Zu den einmaligen Ausgabe r Bauten und ℳ nur 165 000 Die Petition wi ur weiter ervefonds wir im Dispositiv, we en“ das Wort „notwendige

Auf Vorschlag etzt und infolgede mme abgesetzt.

der Bericht

betreffend Uebe bezug auf eine Eis babergen. d in der von der

: ja, wenn wir ein Meine Herren, ich on Savigny noch

werde oder ziehen ist aber keine daß ich mir

Die Frage Kor in Kamerun ist ch tatsächlich richtig stellen, daß die t mehr besteht, daß an ihrer führt worden ist. Es welche in den englischen 8 Unzufriedenheit englischen Gebieten

da ist doch ein großer Unt Ich habe auch ne Frage kommt, näher unterrichten un hmen in Erwägun eistet wird, ist ein Was nun die Prügelstrafe betrifft, Frauen und Kinder in nn etwa Frauen ch zu erklären nicht Anstand bestehenden Bestimmungen seine cklich verboten, Frauen zu prügeln, so werden dazu Gerten, s in Schulen vor nicht Das Instrument, womit die Eingeborenen vollstreckt wir en Fällen mißbräuchlich in der der Beschwerde die Vorschrift dahin, daß dieser und daß bei Vollstreckung

Dann hat der Abg. Dr. von Savigny gesagt ssengesetz vorgelegt hätten.

t, daß dann der Abg. v das allgemeine tan hat. (Sehr ri

2 üahaceesme eͤS

nicht aussprechen; das 1 Folge dessen,

och nicht genüͤgend klar bin. der Kopfsteuer

chon die Ueb sanleihegesetz ode sind die Einlagen des

unserer Zeit do r für zweckmäßig, no

allgemeines Sparka bin fest davon überzeug Bedenken gegen würde, als er das gegenwärtig ge Das ist jedesmal dieselbe Sach gefällt, dann wird uns gesagt: dann wären wir mitgegangen, wird uns erst recht gesagt: nun

Ich kehre nun zu den allgemeinen vorliegenden Gesetzentwurf be sagte: der Gesetzentwurf bring mit sich; wo lieg gegenteiligen Ansicht; zweckt, schwere Gefahren von den wenn wir diesen Weg nicht gingen, Gefahren über die Sparkassen herei fang und Bedeutun und daß es hier hei treten. Denn würden s Sparkassen sich ergeben, machen können: tung in Kenntnis dies

Was nun die Entwicklung der auf die glänzende Seite sie aber dankb daß die Spark sie nach der A

den Fall n rd mit dem 1 an die Budget⸗ en Prüfung zurückver d auf Antrag

lches lautet: „Zu unvorherge

f

f 1 815 000 ℳ im der Kommission werden

ssen von dem Reichszuschuß

Frau von E einen Artikel der das seitdem Geschehene izeiliche Anmeldung werde ich

eziehungsweise

8 m u.““

kommission chtig! rechts.)