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geeignetste sei. Ich lasse dahingestellt, welches das richtigere ist, ob das Paktieren oder der Kampf. Jedenfalls wird der Kampf denen, die paktieren wollen, ihr Geschäft erleichtern; er wird ihnen wesentlich bessere Bedingungen des Paktierens schaffen. Nun ist hier der Vorschlag gemacht worden — darüber wundere ich mich sehr —, der Regierung ein Mitbestimmungs⸗ recht auf die Wahl der Mitglieder zum Beirat zu gewähren. Ich glaube nicht, daß sich die Regierung so leicht bereit er⸗ klärt, darauf einzugehen, aus der Zentrale für Spiritus⸗ verwertung ein Staatsinstitut zu machen und nun vorzeitig eine Mitverantwortung für ein gewisses Monopol zu über⸗ nehmen. Meine Herren, wem sollten die von der Regierung gewählten Vertreter des Beirats verantwortlich sein, der großen Gruppe der hinter ihnen stehenden Abnehmer oder dem Auftraggeber, dem Wähler, der Regierung?

legte. Schon bevor Herr Schmidt sein Amt als Mitglied des Beirats niedergelegt hatte, schrieben uns die Abnehmer von Nordhausen — dieselben hatten einen Verein gebildet —, wir möchten doch nunmehr eines ihrer Mitglieder, Herrn Wagner, in den Beirat nehmen. Dies ist geschehen.

Nun komme ich zu der Bildung der Geschäftsordnung, auf die Herr Underberg hingewiesen hat. Herr Schmidt hatte den Vorsitz am Ende des vorigen Jahres, also 1905, nieder⸗ gelegt. Herr Underberg wurde darauf zum Vorsitzenden er⸗ wählt. In der folgenden Sitzung des Beirats sprach der Beirat den Wunsch aus, daß eine Geschäftsordnung aufgestellt werden möge. Er forderte die Geschäftsführung auf, sich an der Ausarbeitung zu beteiligen. Die Geschäftsführung war damals durch die an dem gleichen Tage stattfindende Sitzung des Gesamtausschusses verhindert, mit dem Beirat über diese

8 “ ““ 6 Der Aufsichtsrat oder die Geschäftsführer können den Beirat jederzeit über die einschlägigen Verhältnisse befragen; er muß 8 gehört werden in denjenigen Fällen, in welchen für die Ent⸗ scheidung über die Verkaufspreise im Inlande ein Obmanns verfahren notwendig wird. Durch den Gesamtausschuß für den Beirat bewilligte Reisekosten und Diäten gehen zu Lasten der Gemeinschaft.“ 8

Also, meine Herren, das ist die Stellung des Beirats

nach § 26, an welche Zentrale, der Gesamtausschuß, überhaupt

die Verwertungsgenossenschaft gebunden ist, und ich wiederhole, meine Herren, wenn wir auch bisher eine tatsächlich dekorative

Stellung gehabt haben, daß man uns in entgegenkommender

Weise bei der Beratung der Geschäftsordnung des Beirats

soweit entgegengekommen ist, wie das tatsächlich der § 26

gestattete. Wenn der Herr Direktor Untucht glaubte, daß ich ihm

“

Zufriedenheit in den beteiligt ’1 1 s Birriedeneh iligten Kreisen darüber herrschen Direktor der Ostdeutschen Spritfabrik Wilhelm Kan⸗ EE“ Herren, ich darf die 1ee; ärung vorausschicken, daß i (lüeheg ß ich sehr kurz sein werde. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß zwischen d Pe. das uns 83 a und den 1.-SLn die Thema zum Gegenstande haben, ei inni 2 g haben, eine sehr innige Har⸗ Der Beirat ist von einem der Herren Vorred Dekorationsobjekt bezeichnet worden, und ich “ meine Herren, auch die Ausführungen, die hier gemacht wurden, haben für mich einen sehr stark dekorativen Bei⸗ geschmack. Es scheint mir doch, als ob die Ausführungen

garnicht erprobte und vollendete Organisation der Abnehmer sehr wünschenswert sei, zunächst diesen Weg der Einflußnahme zu betreten. ⁄q¶ *4 8. .

Ahber kaum war dieser Beirat ins Leben getreten, da zeigten sich doch Strömungen innerhalb der Kreise der Ab⸗ nehmer von so entschiedener Heftigkeit, es entwickelte sich ein derartiger Widerstand gegen diese Institution, daß in der Anfang Februar des folgenden Jahres stattgefundenen zweiten Generalversammlung des Vereins mit nicht unerheblicher Majorität beschlossen worden ist: der Verein will mit dem Beirat nichts zu tun haben. Meine Herren, ich war zugleich Vorsitzender des Beirats und Vorsitzender des Vereins. Nach⸗ dem der Vorstand des Vereins mit seiner Idee, den Beirat zu bilden und zunächst im Wege eines Einvernehmens mit dem Kartell in Verhandlungen zu treten, gescheitert war, war

ie für die Entstehung des Beirats grundlegend waren. Meine Wirksamkeit im Beirat selbst ist nur eine sehr kurze gewesen; ich habe meines Wissens nur drei Sitzungen bei⸗ gewohnt. Ich habe nämlich dem Beirat angehört von seiner Gründung an, die im Mai 1899 stattgefunden hat, bis Ende Januar 1900. Ich kann diese Daten deshalb hier feststellen, weil ich in der Lage bin, Protokolle Ihnen zu unterbreiten über Verhandlungen, die innerhalb des Vereins deutscher Spiritusinteressenten stattgefunden haben. Diese letzteren führten in der ersten Generalversammlung des Vereins deutscher Spiritusinteressenten dazu, daß man die Beschickung des Bei⸗ rats durch Vorstandsmitglieder billigte, während sie in einer späteren Sitzung mißbilligt wurde, nachdem eine andere trömung die Oberhand gewonnen hatte, welche wünschte, daß

der Verein als solcher sich an den Beirat nicht anschließen Beratung der

möchte. v Herren, in dem Moment, in dem dieser Beschlu gefaßt wurde, habe ich meine Mitgliedschaft im Beirat 888— gelegt, und zwar aus dem Grunde, weil ich der Meinung war — und das war eben der treibende Gedanke bei der Bildung des Beirats —, daß dieser Beirat gestützt werden

müsse durch eine kräftige Organisation der Abnehmer.

Meine Herren, der Beirat selbst ist ein Kind der Not⸗ lage, der Zwangslage, und das Mißliche dieser Geburt, die Zeichen einer schweren Geburt scheint er offenbar nicht ab⸗ gelegt zu haben. Nach allen den Mitteilungen, die uns bis jetzt gegeben worden sind, ist der Beirat zu irgend einer er⸗ heblichen Kräftigung nicht gelangt. Aber der Versuch, der damals von uns unternommen wurde — und es ist ja eine ganze Reihe von Herren hier, die bei diesen Verhandlungen und Beratungen von Anfang an zugegen waren, die die Richtigkeit meiner Darlegung bestatigen oder eventuell die Irrtümer, die mir unterlaufen, korrigieren könnten — gründete sich darauf, daß wir Abnehmer, wir Interessenten, die den Konsum an Spiritus regelten und in die letzten Kanäle leiteten, als wir Kenntnis davon bekamen, daß die Absicht sehr ernstlich vorhanden sei, eine Koalierung herbeizuführen sowohl der Produktion, als auch zugleich des Reinigungs⸗ gewerbes, der Rektifikation der Rohware, uns sagten, wir ge⸗ raten in eine Abhängigkeit der allerschlimmsten Art, der gegenüber wir unbedingt Stellung nehmen müssen. Wir wurden von dieser Bildung, von diesem Zusammenschluß der beiden Erwerbsgruppen, der Brenner und der Spiritusrektifi⸗ kateure, überrascht; wir wurden insbesondere überrascht von der fast elementaren Gewalt, mit der die Idee der Kar⸗ tellierung in diesen Kreisen sich Bahn gebrochen hatte, und wir standen ganz ohne jede Organisation diesen Gruppen gegenüber. Unsere Bestrebungen gingen also zunächst dahin eine Organisation der Gruppe der Abnehmer herbei⸗ zuführen. Zu diesem Behufe waren eine Anzahl Firmen 20 bis 24 Firmen aus den verschiedensten T eilen des Landes, zusammengetreten, um hier in Berlin Beratungen zu pflegen und zu versuchen, eine Organisation so rasch wie möglich zu veranlassen. Diese Organisation haben wir damals auch ins Leben gerufen, und sie hat Gestalt angenommen im Verein deutscher Spiritusinteressenten. Schon während diese Organi⸗ sationsarbeiten vor sich gingen, hat der Ausschuß der Ab⸗ nehmer, der sich damals, ohne besonderes Mandat, aus sich selbst heraus nach der Lage der Dinge konstituiert hatte, Ver⸗ anlassung genommen, mit Herren aus dem Kreise der Brenner und mit Herren aus dem Kreise der Rektifikateure Verhand⸗ lungen zu pflegen, um zu versuchen, Einfluß auf die Ge⸗ staltung der Dinge zu gewinnen und die Interessen der Ab⸗ nehmer ihnen gegenüber zu vertreten. .

Meine Herren, wir hatten bald, während wir diese vor⸗ bereitenden Besprechungen hielten, die Ueberzeugung gewonnen daß nach Lage der Sache ein erfolgreicher Kampf gegen diese sich bildende Organisation unmöglich sei, daß wir nicht in der Lage sein könnten, die drohende Gefahr von uns abzuwenden und es war der Gedanke in uns wachgerufen worden und von uns auch gefördert worden, daß es unter diesen Umständen in dieser Notlage der Abnehmer das Geratenste wäre, wenigstens eine Einflußnahme auf die Gruppen zu gewinnen, die künfti die Schicksale unserer Branche zu leiten hatten. 8 Meine Herren, innerhalb des Vereins deutscher Spiritus⸗ interessenten traten aber sofort zwei Strömungen zutage, von denen die eine den Kampf bis aufs äußerste proklamierte rücksichtslos und ohne jede Beziehung zu der Zentrale,

d 8 —* 4

es selbstverständlich, daß ich und mit mir der größte Teil des Vorstandes, alle die Herren, die diese Idee unterstützt hatten ihre Demission gaben, und für mich lag die weitere Konsequenz dieses Beschlusses, der in Berlin auf der Generalversammlung gefaßt wurde, darin, daß ich nicht nur den Vorsitz des Vereins niederlegte, sondern auch aus dem Beirat ausgetreten bin.

Also ich wiederhole, meine Herren, über das, was der Beirat seit dieser Zeit, im Laufe von 6 Jahren geleistet oder nicht geleistet hat, bin ich durch eigene Anschauung nicht genügend informiert. Ich bin auch durch Mitteilungen meiner Freunde nur hie und da über seine Wirksamkeit unterrichtet worden. Aber das läßt sich nicht verkennen, daß der Versuch, der mit ihm gemacht worden ist, gescheitert ist zum großen Teil von vornherein an den Gegenströmungen die im Kreise der Abnehmer vorhanden waren, daß das Fundament, auf dem der Aufbau dieses Beirats ursprünglich von uns gedacht war, uns unter den Füßen weggezogen wurde. Der Beirat schwebt in der Luft, und es ist meiner Ansicht nach gar nichts anderes anzunehmen, als daß er infolgedessen auch nur eine wenig kräftige Rolle innerhalb der Zentrale spielen kann.

Meine Herren, ich glaube auch, wie die Verhältnisse bis 1908 liegen, daß der Beirat eine wirkliche Kraft nicht zu gewinnen vermag. Es ist zwar außerordentlich interessant gewesen, von dem jetzigen Vorsitzenden des Beirats, von Herrn Underberg zu hören, daß die ernstlichsten Bestrebungen gemacht werden, dem Beirat eine etwas wirkungsvollere Einflußnahme auf das Kartell zu gewähren. Aber dazu muß der Beirat eine Stütze in den Abnehmern selbst haben. Und wenn er nicht das volle Vertrauen in den Kreisen der Ab⸗ nehmer hat, meine Herren, dann kann seine Wirksamkeit un⸗ möglich eine große sein. Ein Grundübel, an dem der Beirat der Abnehmer kranken wird, ist eben das, daß ihm das eigentliche Fundament fehlt.“*)

Sgpyritfabrikant Lehment⸗Kiel: Meine Herren, es kann in den eingeweihten Kreisen kein Zweifel darüber sein, daß der Beirat das nicht erfüllt, was er unter den obwaltenden Umständen leisten müßte.

Es ist von Herrn Direktor Stern hier ein Vergleich ge⸗ zogen worden zwischen dem Beirat der Zentrale und dem Beirat anderer gewerblicher Unternehmungen. Er hat aber dabei vollkommen übersehen, daß eben den Spiritusproduzenten gesetzliche Vorrechte eingeräumt worden sind, wie sie in keinem anderen Gewerbebetriebe bestehen. (Sehr richtig!) Und eben die Einräumung dieser Vorrechte rechtfertigt auch, daß dem Beirat eine andere Stellung gegeben wird wie in anderen gewerblichen Unternehmungen. (Sehr richtig!) Ich begrüße daher die Anregung, daß der Beirat oder einzelnd Mitglieder von der Regierung ernannt werden. Bisher ist die Sache so gewesen — ich habe auch anfangs dem Beirat angehört —, daß nur solche Mitglieder zum Beirat ernannt wurden, von welchen die Zentrale voraussetzte daß sie ihr unter allen Umständen genehm sein würden. . 8 Ich mochte auch noch mit einigen Worten auf die Aeußerung des Herrn Direktors Untucht zurückkommen. Er hat darauf hingewiesen, wie man unseren Beirat gehört hätte bei Bestimmung der Rabatte und bei den sonstigen Geschäfts⸗ bedingungen. Ich erinnere mich genau aus der ersten Sitzung daß über die Rabattbedingungen eingehend debattiert wurde, daß verschiedene Rabattabellen beraten wurden und daß auch schließlich nach unserer Auffassung eine Einigung zustande gekommen war über eine ganz bestimmte Rabattabelle. Zu unser aller Ueberraschung aber kam nachher eine vollkommen neue Rabattabelle heraus, an die niemand gedacht hatte, und

während die andere Gruppe den Standpunkt vertreten hat daß, nachdem sich dieses Kartell gebildet hatte und auf acht Jahre seine Wirksamkeit unaufhaltsam sei, wir der Not gehorchend, wie vorhin schon gesagt worden ist, nicht dem eignen Triebe, uns diesem Kartell nähern, Einfluß auf⸗ das⸗ selbe gewinnen sollten durch Schaffung eines Beirats der Ab⸗

nehmer. Meine Herren, daß der Beirat eine sehr bedeutende

— waren selbstverständlich darüber gar nicht gehört worden. Wir hatten also tatsächlich bei der Rabattbestimmung — konnten wir sagen — eigentlich nicht mitgewirkt.

Aehnlich ist es auch bei den anderen Geschäftsbedingungen. Ich erinnere mich, wie z. B. debattiert wurde üder die Zahlung von Entschädigungen für nicht prompt retournierte Fässer, daß die Entschädigung nach unserer Auffassung weit hinausging über den Neuwert solcher Fässer. Aber, meine

Einflußnahme gewinnen könne, das haben wir, die wir ihn

ins Leben gerufen haben, von Anfang an kaum erwartet. Es

sollte ein Versuch sein, ob die Möglichkeit vorhanden sei⸗ die

Einheit des Gewerbes in der Weise zum Ausdruck zu brin

daß innerhalb der Organisation der bereits von mir Hernn--n

Hauptbetriebsformen, der Produktion und der Rektifikation,

auch die Gruppe der Abnehmer einen Einfluß ausüben könne;

aber unserer Auffassung nach mußte dieser Beirat vor allem eine Stütze haben in einer kräftigen Organisation des Ge⸗

eine Reorganisation des Beirats herbeigeführt werden, wenn

Herren, selbft bei solchen kleinen Bestimmungen wurde über unsere Meinung hinweggegangen mit einer Leichtigkeit, die schließlich uns die Auffassung beibrachte, daß es unwürdig sei, noch länger die Stellung als Beirat zu bekleiden, und 8 bin infolgedessen mit anderen Herren zu jener Zeit aus⸗ Es muß also in dem Sinne, wie ich ausgeführt habe,

werbes der Abnehmer selbst.

Meine Herren, die erste Generalversammlun Vereins V deutscher Spiritusinteressenten hat in — Mai 1899 stattgefunden, und ich kann die Protokolle hier zur Ver⸗ fügung stellen, die vielleicht insofern von Interesse find, als 1 sie Zeugnis ablegen über die Kämpfe, die damals innerhalb des Vereins zum Austrag kamen, ob der Beinat beschickt werden solle oder ob man ihn von vornherein ablehnen solle⸗ Der Verlauf dieser Verhandlungen mar der, daß eine große Mehrzahl sich dem nicht verschluß, daß hier eine Notlage vor⸗ läge und daß es namentlich auch mit Rücksicht auf die noch

wegen ihres Umfanges abgesehen werden.

geunden, daß die Mitglieder des in § 26 des Ha is ie Mitglier § 26 des Hauptvertrag Byennern und Spritfabriken vorgesehenen Beirates, der is nchen noch nicht konstituiert war, du werden

—

*) Redner überreicht als Anlage zum Protokoll rin E

der Nr. 43 der Deutschen vom 6. Funi der die Protokolle über eine Vorstandssitzung und über die General- versammlung des Vereins deutscher Spiritusinteressenten vom 26. Mai 1899 enthalten sind. Vom —— dieser Anlage muß — us den Pr en k 1 hier folgendes in Betracht: Zwischen der bree. verwertung und mehreren Vorstandsmitgliedern des Vereins deutscher Spiritusinteressenten hatte eine porläufige Verständigung darüber statt⸗

bis dahin

urch den genannten Verein bestimmt

sollten. Diese Verständigung wurde von der General⸗ Stimmen genehmigt.

derjenigen Herren, die den Beirat und die ganze Kartell⸗ institution hier verteidigen und vertreten, in großer Breite eigentlich nur gemacht werden, um den Kern der Sache zu überschatten, denn der Kern der Sache — meine Herren kes statten Sie, daß ich einmal hier im Interesse der Klarstellung ganz deutlich spreche — dieser Kern der Sache, der von dem Kartell vertretene Standpunkt ist doch der: die Abnehmer — wie Herr Untucht in etwas gewundener Weise ausgeführt . Sw vPve und den Mund zu halten. (Sehr 8 “] ), und daran, meine Herren, ändert auch 8 Es wäre ja auch eine vollständige Verleugnung des ganzen Kartellprinzips, wenn die allgewaltigen Direktoren eines Kar⸗ tells sich von dem Beirat hineinreden lassen wollten. (Heiterkeit.) Die Voraussetzung, von der man ausgeht, wenn man ein Kartell gründet, ist doch vor allen Dingen die, daß man für sich und nicht für andere sorgen will, meine Herren (Zu⸗ stimmung), und die zweite Voraussetzung, meine Herren, die Voraussetzung intellektueller Natur ist doch die, daß eben einige wenige Direktoren klüger sind, als die tausendfachen Intelligenzen des freien Marktes (sehr richtig!), daß ste die herstenn besser verstehen als die anderen. MNlun, meine Herren, wenn ich etwas besser verste ein anderer, dann lasse ich mir von dem bevn ees⸗⸗Ayen reden, und darum glaube ich, meine Herren, wenn wir auch noch stundenlang über den Beirat debattieren — Sie können die Institution ausgestalten wie Sie wollen, Sie werden damit nie einen Organismus schaffen, der sich organisch ein⸗ fügt in die ganze Kartellorganisation. Ist er nicht wirksam 88 nun, wozu machen Sie ihn? Ist er wirksam, dann muß er die ganze Kartellorganisation sprengen. Das kann wohl auf gesetzlichem Wege herbeigeführt werden, aber nicht im Wege der Verhandlungen und der Aussprachen, so eeene. die Formen sein mögen, in denen diese Aussprache statt⸗ findet — das erkenne ich ja auch von den Herren hier n es nicht vielleicht später noch dramatisch wird. Das muß ich aber doch sagen: daß etwas bei der ganzen Geschichte herauskommt, glaube ich nicht. Ich meine vir verlieren bloß Zeit und kommen keinen Schritt weiter. Meine Herren, die ganzen Debatten hier haben doch offenbar nur den Zweck — wenigstens wüßte ich nicht welcher andere es sein sollte —, Material zu beschaffen, aus dem ein gesetgeberischer Kern herausgeschält werden soll, ein Kern, der Maßnahmen vorbereitet oder zu Maßnahmen V 8 anlassung bietet, die uns gegen die politisch, sozial und kul⸗ turell ungeheure Gefahr der Kartelle schützen. (Bravo!) Nun, meine Herren, wenn man das will und nichts anderes, dann braucht man wirklich über diese Institution nicht viel Worte zu verlieren, dann liegt die Sache sehr ein⸗ fach. Dann würde unsere ganze Beratung in dem einfachen 8 Antrage auszuklingen haben: der Beirat muß nicht bloß be⸗ 8 ratende, sondern auch beschließende Stimme haben, und zwar 8 eine beschließende Stimme, die gegen Majorisierung geschützt ist. Wie das gemacht werden soll, lasse ich dahingestellt (Große Heiterkeit. — Glocke des Vorsitzenden.) Aber ich glaube, es ist doch vielleicht nicht ganz verloren, wenn man hier wenigstens in klarer, deutlicher Sprache das klarstellt worum es sich handelt. (Bravo!) Vporsitzender: Meine Herren, den Ausführu Herrn Vorredners könnte vielleicht w. ꝓee. 8 tragen werden, wenn die nachfolgenden Redner, die zum Beirat gemeldet sind, davon ausgehen wollten, daß im wesent⸗ lichen die Organisationsfrage geklärt ist, daß es sich also nur noch um kleine Ergänzungen handeln kann. 1 Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht⸗Berlin: Ich will dem Wunsche des Herrn Prüfidenten gern Folge leisten und ich gehe deshalb auf die Ausführungen des Herrn Kantorowicz garnicht ein, sonst müßte ich wirklich Ich will nur einiges tatsächliches Material beibringen. Meine Herren, Sie werden daraus sehen, wie sich Theorie und Praxis gegenüberstehen. Der Effigfabrikantenverein hat uns gegenüber den ausgefgrochen, daß wir jedesmal den ee aus der Essigfabrikanten zum Beirat wählen, welchen der Verein uns aus den Mitgliedern seines Vorstandes präsentiert. In früherer Zeit war Herr Moskopf, der Vorsitzende des Vereins, Mitglied des Beirats. Herr Moskopf empfand das Bedürf⸗ nis, dieses Amt niederzulegen, und es präsentierte der Verein der Effigfabrikanten Herrn Merz, welcher in dieser Ver⸗ vgenen. anwesend ist. Wir haben den Herrn ohne weiteres

Der Platz Nordhausen wurde durch Herrn Schmidt im Beirat vertreten. Ich bemerke ausdrücklich, daß irgendwelche Bestimmungen, wie die einzelnen Gruppen im Beirat ver⸗ treten sein sollen, nicht bestehen. Trotzdem haben wir aber die Sache immer so aufgefaßt, daß im Beirat die einzelnen hauptsäͤchlichen Abnehmergruppen und Abnehmerbezirke ver⸗ treten sind. Herr Schmidt verkaufte seine Fabrik, es schien damit die Notwendigkeit gegeben, daß

Abnehmerkreise ausgeschieden war, sein Amt im Beirat nieder

Materie zu sprechen und mußte die Behandlung der Sache auf einen späteren Termin verschieben. Inzwischen kam die Kartellenqhuete. Da haben wir gesagt: bitte, meine Herren, machen Sie doch jetzt die Geschäftsordnung vor der Kartell⸗ enquete, denn wenn wir damit bis nach der Kartellenquete warten, könnten Sie sagen: ja, wir wollten eine Geschäfts⸗ ordnung haben, die Geschäftsführung sagte aber, sie habe keine Zeit, denn sie wußte sehr wohl, unter dem Gespenst des Bevorstehens der Kartellenquete hätte sie uns günstige Be⸗ dingungen stellen müssen; nachdem alles erledigt ist, steht sie auf einem ganz anderen Standpunkt. Meine Herren, diesen Vorwurf wollten wir vermeiden. Und heute hören wir den Vorwurf: schleunigst ist eine Geschäftsordnung aufgestellt, weil die Kartellenquete bevorstand. Meine Herren, wie man es macht — man macht es verkehrt! (Sehr richtig! — Zuruf: Leider! — Glocke des Vorsitzenden.) Herrn Lehment gegenüber muß ich bemerken, daß die Gründe, die er für die Niederlegung seines Mandats als Mitglied des Beirats angeführt hat, nicht die eigentlichen, zutreffenden waren. Die Gründe, die Herr Canthal ausge⸗ führt hat, waren auch für Herrn Lehment maßgebend, der Beirat hatte sich in der Beziehung solidarisch erklärt. Auch die Ausführung des Herrn Lehment bezüglich der Rabattgewährung stimmt nicht. Es waren ganz ungwesentliche Punkte, die nachher noch geändert sind. Will Herr Lehment seine Behauptung aufrecht erhalten, so muß er dafür wohl den näheren Beweis führen. Meine Herren, wie der Beirat auch nach außen berück⸗ sichtigt worden ist, sehen Sie aus folgenden Beispielen, wofür ich zufällig das Material zur Hand habe. In unserem Jahres⸗ bericht für das Geschäftsjahr 1900/01 sagen wir: „Eine Reihe dankenswerter Anregungen über die Wünsche und Be⸗ dürfnisse unserer Kundschaft wurde uns durch den Beirat der Abnehmer übermitlelt. In der Regel waren wir in der an⸗ genehmen Lage, denselben Folge zu geben.“ Meine Herren, wir haben gar kein Hehl daraus gemacht, daß wir nicht immer in der Lage waren, denselben Folge zu geben. Was wir hier behauptet haben, ist nicht widersprochen worden. Die Veröffentlichung der Mitglieder des Beirats an⸗ gehend, verweise ich auf das Jahrbuch des Vereins der Spiritusfabrikanten für das Jahr 1901, welches an alle Abonnenten der Spirituszeitung, also an 5000 Personen, zur Versendung kommt. Da heißt es: Personalverhältnisse des Verwertungsverbandes deutscher Spiritusfabrikanten und der Zentrale für Spiritusverwertung. VI. Beirat der Abnehmer: ordentliche Mitglieder Hermann Schmidt usw., stellvertretende Mitglieder usw. Meine Herren, da finden die Herren ihre Namen gedruckt, und es hätte bloß eines Winkes bedurft, und die Herren wären auch in dem Jahresbericht namentlich auf⸗

geführt worden.

Landtagsabgeordneter Max Schulz⸗Berlin:

herausgestellt, daß die Legende von der effektiven

des Beirats vollständig zerstört worden ist.

was das wesentlichste ist, ist vollständig ausgeschlossen gewesen

Herr Direktor Stern hat von unverantwortlichen Mit⸗ Er hat gesagt, wenn die Mitglieder des Beirats eine beschließende Stimme haben wollten, wenn sie die Preisbildung, auf den ganzen ihre Entschlüsse haben Verpflichtungen,

rednern gesprochen.

irgend einen Einfluß auf Geschäftsgang der Zentrale und auf wollten, so müßte sie auf der anderen Seite Garantien zur Abnahme der Ware übernehmen. Ja, existier denn diese Garantie zur Abnahme der Ware nicht in Wirklich keit, meine Herren, soweit wie eben diese Verpflichtung de Abnahme nicht von den Ernteausfällen abhängt? nicht die Beschlußfassung des Beirats stark

Zentrale Produktionsbindungen, Einschränkungen usw. Inanspruchnahme des Beirats wendigerweise bedingten höheren Preise Höhe des Preises unserer Produkte? Da kann doch kei⸗ Mensch die Garantie übernehmen, daß zu den erhöhten Preise dann auch das nötige Quantum abgesetzt werden kann. Wen

die Zentrale Preise im Inlande hoch zu halten, ohne daß der Beirat mi zusprechen hat, so kann der Abnehmer nicht die Garantie Quantitäten übernehmen. Bei zu hohen Preisen ist natürli

ein bestimmtes Quantum nicht abnehmbar, und wenn sich der die er hinter sich hat,

Beirat auf die kräftigste Gruppe,

stützen würde — er könnte nach dieser Richtung hin d

Obliegenheiten, wie sie von der Zentrale gewünscht werden,

nicht erfüllen.

Der Beirat — wurde gesagt — muß sich auf eine Die kräftige Gruppe der Abnehmer ist in ihrer gewesen, daß eine Beteiligung an den Arbeiten der Zentrale in so einflußloser Stellung nicht

kräftige Gruppe stützen. ist da. Diese kräftige Gruppe der Abnehmer Majorität der Meinung

ratsam sei, sondern, daß im Gegenteil der Kampf zur Ei

Meine

Herren, aus der Diskussion hat sich mit positiver Gewißheit Mitarbeit

Eine positive Mitarbeit und ein Einfluß auf die Ausgestaltung der Preise,

Aber ist beeinträchtigt da⸗

durch, daß abgesehen von den Ernteverhältnissen durch die ohne

stattfinden und die dadurch not⸗ einwirken auf die

sich vorbehält, zu billigeren Preisen nach dem Auslande die Ware zu dirigieren um dadurch künstlich die

Beirat und seine Gefolgschaft der

ür A timmt

fuür Aufnahme bhestimm 9 auf Grund des Hauptvertrages von

mir erlauben, den § 26 des Hauptvertrages, der die Stellung damit keine Mißverständ⸗

nisse aufkommen und damit Sie sehen, welche Befugnisse der

Nun, meine Herren, ich glaube nicht, daß sich eine der⸗ artige Sache im Interesse der Abnehmer überhaupt realisieren ließe. Ich glaube, daß das Gros der Abnehmer sich dagegen erklären würde.

Meine Herren, das Kartell hat ja zweifellos die Absicht gehabt, die denkbar möglichste Ausnutzung aller Verbraucher stattfinden zu lassen durch die Gestaltung der Preise. Damit ist schon ausgeschlossen, daß die Verbraucher selbst, die eben ausgenutzt werden sollen, eine einflußgebende Stellung im Beirat überhaupt bekommen. Es ist eine Sache, die sich von selbst eigentlich verbietet. Der ganze Beirat einer solchen Gesellschaft ist ein Nonsens. (Bravol)

Kaufmann Eulenburg⸗Hamburg: Zur Sache habe ich eigentlich kaum noch etwas zu sagen nach dem, was die Herrten Vorredner bereits gesagt haben.

Ich möchte nur konstatieren, daß Hamburg im Beirat niemals vertreten gewesen ist, obschon es an seinem Platz einen Einkauf für den Konsum — ich glaube es nicht zu hoch zu schätzen — von ca. 5 Millionen Litern reinen Alkohol konzentriert und infolgedessen wohl einen gewissen Anspruch darauf gehabt hätte, auch beratend oder tatend mit dabei zu sein. Wenn vorhin gesagt wurde, daß andere Kartelle keinen Beirat hätten, und wenn das als ein Beweis der Vorzüge des Spirituskartells hingestellt wurde, so muß ich sagen, daß das nicht zutrifft und daß ich hierin einen Beweis dafür nicht erblicken kann, sondern nur einen Beweis für die Verwerflich⸗ keit aller Kartelle, besonders aber eines Kartells für einen Artikel, dessen Produzenten einen sehr großen jährlichen Kon⸗ tingentsbeitrag vom Staate bekommen und der außerdem gegen Einfuhr geschützt ist, desgleichen auch noch mit einem Wall von Bevorzugungen hinsichtlich der Besteuerungsabgaben umgeben ist, sodaß die Abnehmerkreise wehrlos den Preis⸗ bestimmungen des Kartells gegenüberstehen. Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Stern⸗Berlin: Meine Herren, ich beabsichtige nicht, auf alle die Ausführungen einzugehen, in denen ein bestimmender Ein⸗ fluß des Beirats der Abnehmer angestrebt wird; das ist ja ein Phantom. Die Ausführungen, die ich vorhin gemacht habe, waren nur dazu bestimmt, dies als ein Phantom er⸗ kennen zu lassen. Aber ich will Ihnen ein Beispiel geben, wie der Beirat der Abnehmer doch die Interessen der Konsumenten ge⸗ schützt hat. Dem Beirat der Abnehmer ist die Anregung zu unserem Essigrabatt zu verdanken. Sie stammt speziell von den Ver⸗ tretern der Essigindustrie im Beirate. Natürlich gingen die Wünsche der Herren weiter, als wir sie erfüllen konnten. Aber der Beirat hat der Essigindustrie eine Einrichtung ge⸗ sichert, die bei allen Preisbewegungen, die wir im Laufe der Jahre gehabt haben, ihr doch einen verhältnismäßig rentablen Preis schaffte. Wir haben infolge dieser Anregung in den sechs Jahren unseres Bestehens der Essigindustrie und zwar allein an Essigrabatt — unangerechnet den außerdem ver⸗ .güteten allgemeinen Rabatt bezahlt: 150 000 ℳ, im zweiten 109 000 ℳ,

war: 13 000 ℳ; dann 1902/03 168 000 ℳ, 1903/04:

680 000 ℳ, und im Jahre 1904/05: Durchschnitt der 6 Jahre also jährlich t dies nur an diesen einen Teil der

wir das aus guten Gründen;

r uns solcher Anregungen,

bedeutsame Einwirkung auf unsere Maßnahmen gehabt.

sie das für besser halten, so ist das ja ihre Sache.

2 Hauptvertrages halten, Interesse und auch im Interesse der

8 nicht entbehren.

t⸗ einmal ganz kurz. Ich möchte unterscheiden muß zwischen einem

ihn wünschen, und einem solchen, 1899 besteht.

des Beirats regelt, hier vorzulesen, ie § 26 dem Beirat tatsächlich gibt:

㤠26. Beirat der Abnehmer.

ein Beirat gebildet, welcher aus 7 Mi.⸗ Ste vertretern besteht und sich seine Geschäftsordnung selbst gib Dieser Beirat soll bei Regelung der Verkaufspreise im In

n⸗ gehört werden.

im ersten Jahre im dritten Jahre ist es nur eine kleine Summe, weil der Preis da an sich billig

1 152 000 ℳ, im 379 000 ℳ, und Verbraucher. Freilich taten wir haben auch unsere Inter⸗ *essen, unseren Absatz dabei mit gestützt. (Aha!) Aber es sind die mir hier nicht gegenwärtig und die auch vielleicht im einzelnen nicht nachweisbar sind, eine große Zahl vom Beirat gegeben worden, und sie haben eine

Wenn die Herren den Beirat entbehren wollen, wenn

Wir müssen uns vorläufig bis 1908 an diese Bestimmung des und wir möchten in unserem eigenen Abnehmer die Einrichtung

Likörfabrikant Underberg⸗Albrecht: Meine Herren, noch

hier hervorheben, daß man Beirat, wie sich die Herren wie er nun tatsächlich einmal

Ich werde

Aus dem Kreise der

Abnehmer (Großdestillateure, Likörfabrikanten u. dgl.) wird Mitgliedern und 7 Stell⸗

8 deren lande (§ 28) von dem Gesamtausschusse und der Gesellschaft Andere⸗ 8 Die Einladungen erläßt der Vorsitzende des Beteiligun

aus der Erzählung von der Beschleunigung der Geschäftsordnung des Beirats einen Vorwurf gemacht hätte, so möchte ich das richtigstellen. Fassen Sie meine Bemerkungen auf, wie Sie wollen, meine Herren, ein Vorwurf lag jeden⸗ falls nicht darin. Ich habe Tatsachen referiert und Herr Direktor Untucht hat die Richtigkeit meines Referg“s bestätigt. Ich habe durchaus nicht gesagt, daß, wenn wir jeg, die Ge⸗ schäftsordnung des Beirats nicht bekommen hätten, wir dem⸗ nächst eine schlechtere bekommen hätten, und es liegt mir erst recht fern, sagen zu wollen: Qui s'excuse, s'accuse. (Beifall.) Meine Herren, ich möchte bezüglich des § 3 bemerken, daß die Geschäftsleitung bemüht gewesen ist, den Wünschen die hier bezüglich der Vertretung im Beirate zutage getreten sind, soweit es ihr möglich ist, entgegenzukommen; denn der § 3 der Geschäftsordnung lautet: „Der Beirat wird gebilde durch Ernennung seitens der Zentrale, und besteht aus 7 Mi gliedern und 7 stellvertretenden Mitgliedern. Der Gesamt⸗ ausschuß hat dem Beirat zugesichert, daß er bei Ernennung der Beiratsmitglieder die Wünsche der Abnehmer hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirats sowohl nach Abnehmer⸗ gruppen als auch nach Abnehmerbezirken nach Möglichkeit berücksichtigen wird“. Also, meine Herren, mehr ist momentan nicht zu tun, denn wenn Herr Lehment sich darüber beklagt, daß der Beirat bei Feststellung der Verkaufsbedingungen, Feststellung der Strafen für Fastagen usw. nicht gehört wird, dann finde ich das sehr begreiflich; denn, offen gestanden, gehören nach meiner Auffassung des § 26 derartige Tatsachen nicht vor den Beirat. Vogelsberger, Geschäftsführer der Südwestdeutschen Spiritus⸗Einkaufsgesellschaft Hanau⸗ Aschaffenburg: Meine Herren, ich habe mich zur Beiratsfrage deshalb gemeldet, weil ich glaube, manche Erläuterungen geben zu können, die eine weitere Verhandlung dieser Angelegenheit als illusorisch erscheinen lassen. Ich wollte nur vorausschicken, daß ich die Feststellung machen muß, daß es richtig ist, daß der Beirat schon bestand vor dem, daß der Verein deutscher Spiritusinteressenten ge⸗ gründet wurde. Der Verein deutscher Spiritusinteressenten ist erst gefragt und zur Anerkennung des Beirats veranlaßt worden zu einer Zeit, die etwa ein halbes Jahr später liegt, als wie vorhin festgestellt, im Mai 1899 der Beirat von der Zentrale auf Grund des § 26 des Hauptvertrages gewählt wurde. Weshalb die Anerkennung nicht erfolgt ist, bei dem Verein deutscher Spiritusinteressenten, ergibt sich aus den Verhandlungen vom 5. Februar 1900. Meine Herren, das Protokoll dieser Verhandlungen erlaube ich mir vorzulegen, damit der ganze Inhalt bei den gegenwärtigen Verhandlungen und bei den Entschließungen, welche die Folge dieser heutigen Verhandlungen sein sollen, berücksichtigt wird. Eins möchte ich vorlesen, was zur Kenntnis der damaligen Zustände für die Herren sehr wesentlich ist. Es heißt da im ersten Absatz: cgcwcos ist unbedenklich, üblich und gerechtfertigt, wenn Angehörige eines Gewerbszweiges sich zur Wahrung bedrohter Interessen vereinigen und ein Organ zu⸗ ihrem Schutze aufstellen. Es ist aber sehr bedenk⸗ lich, gar nicht üblich und schwer zu recht⸗ fertigen, wenn diejenigen, welche durch ihre an sich noch so begründet sein könnenden Beschlüsse die Interessen anderer bedrohen, solche Organe zum Schutz der von ihnen selbst bedrohten Interessen aufstellen, wie es der Verein der Spiritusfabrikanten in Deutschland bezw. die Zentrale für Spiritusverwertung Berlin in seinem Statut über die Abteilung Spiritusver⸗ verwertung durch § 26, betreffend Schaffung eines „angeblichen Beirates der Abnehmer“ getan hat“.

Meine Herren, die Verweigerung dieser Anerkennung des Beirates liegt doch in der Begründung dieses Protokollsatzes, den ich weiter nicht verfolgen will. Ich lege jedoch das Protokoll hier zu den Verhandlungen im Original vor. Die Strömungen, welche damals bestanden haben innerhalb des Vereins deutscher Spiritusinteressenten, sind in diesem Buche, das den stenographischen Bericht enthält, festgelegt und auf Seite 18— 22 im Detail wiedergegeben. Ich glaube, es wird im Interesse der Herren vom Verein der deutschen Spiritus⸗ interessenten sein, daß dieser Bericht auf den Tisch des Hauses kommt, um bei dem Material bezw. dessen Verarbeitung nach diesen Verhandlungen, Verwendung zu finden. — (Redner

überreicht ihn). *) 8

Bericht über Verhandlungen in der deutscher Spiritusinteressenten vom

*) Redner 8e 11 eneralversammlung des Verein Fepehnec 1900 dls Anlage zum Protokoll. Vom Abdruck der Anlage muß wegen ihres Umfanges abgesehen werden. Aus dem Bericht ist folgendes hervorzuheben: In dem Verein bestanden zwei Richtungen, von denen die eine dahin ging, daß der Verein sich mit der t. Zentrale für Spiritusverwertung gütlich verständigen und insbesondere 1⸗ auch fernerhin die Mitglieder des Beirats wählen solle, während von der Seite Bekämpfung der Zentrale und daher Ablehnung jeder am Beirat empfohlen wurde. Um der Entschließung der

Generalversammlung des Vereins in dieser Frage nicht zu präjudizieren,

0s

schränkung der Wirksamkeit, der Machtfülle der Zentrale d

Gesamtausschusses oder die Geschäfts

rer der Gesellschaft.

Vorstandes des Vereins ihr Amt als Mit⸗

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legten die Mitglieder des

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