daß sie sie nicht mehr als Gegner, sondern als Geschäfts freunde betrachtet, daß sie mit ihnen verkehrt, wie wir ge zwuncen sind, mit unseren Geschäftsfreunden zu verkehren. Ich hoffe, daß es so kommen wird, wenn ich auch sagen muß, daß ich große Erwartungen nicht hege.
Großdestillateur Max Friedländer⸗Oppeln: Meine Herren wir in Oberschlesien sind in besserer Lage als die Herren aus anderen Gegenden. Ich kann sagen, wir werden besser behandelt. Ich glaube, das zuschreiben zu dürfen den Dezennien langen guten Beziehungen zwischen den Fabriken einerseits, andererseits aber auch dem Umstande, daß sich immerhin ein gewisses Quantum ringfreier Rohspiritus bei uns vorfindet und daß eine Anzahl Geschäftsleute unabhängig geblieben sind. Wenn trotzdem Mißstimmungen gegen die Zentrale vorhanden sind, so geht daraus hervor, daß wir auch noch zu klagen haben. Wir verwenden vor allem Rohspiritus, weil es in unserer Gegend von jeher üblich ist, durch Filtration gereinigten Rohspiritus zu verwenden im Gegensatz zu Sprit. Es wird uns aber erschwert, dies Geschäft weiterzuführen durch die Preisstellung der Zentrale, weil früher der Unterschied zwischen Spiritus und Sprit 4 ℳ betrug, während jetzt nur noch ein Unterschied von 2 ℳ vorhanden ist, mit anderen Worten, wir müssen den Spiritus 2 ℳ teurer bezahlen als früher. Es geht ja allerdings davon etwas ab für Fracht, aber das bedeutet etwa nur 50 J. Sodann habe ich auch manchmal über die Qualität Klage zu führen. Es wird uns vorgeschrieben, aus bestimmten Fabriken zu beziehen. Ich sollte meinen, es ist nicht recht, daß uns ein solcher Zwang auferlegt wird. Es wäre recht und billig, daß wir aus den Fabriken beziehen könnten, welche uns die guten Qualitäten liefern, die wir brauchen. Ich erlaubte mir gestern, in dieser Beziehung Briefe niederzulegen, die beweisen, daß wir ge⸗ zwungen werden, nicht aus Kandrzin oder Kreuzburg, sondern aus Gießmannsdorf zu beziehen, eine Qualität, die uns nicht genügt. Natürlich ist die Zentrale der Ansicht, wie es auch ihre Pflicht ist, zu glauben, daß die Qualität auch gut ist. Aber tatsächlich ist das nicht der Fall. Wenn wir nun, meine Herren, das herbeiführen wollen, daß wir den Sprit aus einer bestimmten Fabrik beziehen, dadurch, daß wir den Spiritus zur Rektifikation hinschicken, so müssen wir einen ganz abnormen Preis dafür bezahlen. Für die Rektifikations prämie, die die Zentrale an die Spritfabriken zahlt und die gewiß recht hoch gegriffen ist (sie beträgt 4 ℳ) wird von uns 6 ℳ verlangt. Und dazu tritt noch der Verlust an Fracht = 1,50 ℳ In letzter Zeit ist das an die Zentrale gestellte Verlangen, Spiritus gegen Prämie zu reinigen, rund⸗ weg abgeschlagen worden. Ich sollte meinen, man sollte auch darin gegen uns konzilianter vorgehen. Es wurde vorhin auch erwähnt, man könnte uns dadurch viel schärfer entgegen⸗ treten, daß die Spritfabriken sich auf die Produktion anderer Artikel legen. Das ist ja schon der Fall, daß einige Sprit⸗ fabriken, wie z. B. Seidel & Co. und Arthur Wolff jr. in Breslau Kognak und Liköre führen. Es hat sich sogar im Industriebezirk eine Filiale aufgetan, um an unsere Kunden
direkt liefern zu können. Wir wollen wünschen, daß alle diese Bemängelungen ein
williges Ohr finden und daß wir bei neuen Abschlüssen Ent⸗ gegenkommen bei der Zentrale finden, damit wir das alte gute Einvernehmen wieder herstellen.
Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Stern⸗Berlin (zur Geschäftsordnung): Ich möchte an den Herrn Vorsitzenden die Frage richten unmöglich sein, auf diese Fülle von Details, auf die wir zum Teil nicht vorbereitet sind, zu antworten, — — nicht möglich ist, sobald uns das Protokoll zur Verfügung gestellt wird, dann noch unsere Antwort schriftlich zu geden.
geschehen können.
Vorsitzender; Es wird sich von selbst ergeben, daß die Vertreter der Zentrale nur die wichtigen Punkte herausgreifen. Das ist schon aus Zeitrücksichten geboten. der Reichsregierung die nötige Aufflöärung üder die Punkte,
die von Ihnen noch nicht besprochen werden konnten, geben, kaufen, ärung dem Protokoll beigefügt werden kann, möchte ich nicht
liegt in der Natur der Sache. Od diese nachträgliche Auf mit Bestimmtheit annehmen. 6 Generalsekretär des Verbandes deutscher Spiritus⸗ und Spirituosen⸗Interessenten Köpke⸗Berꝛlin zur Geschäfts⸗ ordnung): Ich wollte den Herrn Präsidenten darum ditten, wenn den Herren Vertretern der Zentrale Gelegenheit gegeden wird, nachher schriftlich ihren Standpunkt zu sirieren, daß das gleiche Recht auch uns zugestanden werden möge, und
deshald die Bitte an die Reichsregierung richten, uns den
Schriftsatz der Zentrale zugängig zu machen.
Vorsitzender: Das würde nur nötig sein, wenn wir den Schriftsatz dem Protokoll einverleibten. Das aber, was uns mitgeteilt wird, auch den anderen Herren mitzuteilen, dazu haben wir keine Veranlassung. Sie verwechseln da zwei Dinge. Wenn die Herrven zu einer etwa nöͤtig werdenden Auf⸗ lärung etwas einreichen wollen, so steht dem nichts im Wege.
Generalsekretär des Verdandes deutscher Spiritus⸗ und Spirituosen⸗Interessenten Köpke⸗Berlin (zur Geschäfts⸗ ordaung): Es war nur eine Bitte von uns, Herr Präsident, die doch noch nicht eine Verpflächtung der Regierung verlangt.
kontrollirren kunnten. Dersmegen Habe üch gesternn schun an geregt, es würde such mnämnals ein Austnusch vnn Schrift sätzen emfechlen. Wir vnsererseits siind gern bermtt, der
Vorsitzender Er srehtt dem gor nichts emgegen, derß die Herren sich vntereinonder schriftlich nusrinundersozen i eee;
dadon Kenntnis geben, lher Sie merden mmrnen Sitma verstehen. Ich kann die Meichsregicnung nicht dadurch müich dinden, daß ich fetzt schmm Fusage, die sgüinernen Mttmilungen würden dem Prormkoll beigefügt merden. Wos mucisieer
Schriftsätzen kommmt, gehürt mücht in das 11“ ein klriner Kunde dabherkonmt und bei 300 l un
— Es wird uns
ob es
Daß Sie dann
eine Menge von Details,
Es ist Material, was uns zur weiteren Verarbeitung der Sache dient. Sie können denken, daß für die Reichsverwaltung mit der heutigen Vernehmung die Sache nicht erledigt ist. Vielmehr wird noch eine Reihe von Fragen zu klären sein. Wenn Sie uns noch mit Material versorgen wollen, wird das dankbar angenommen. Aber eine Zusage, das alles dem Protokoll beizulegen, kann ich nicht geben.
Vorsitzender des Vereins der niederrheinischen Wein⸗ und Spirituosenhändler Zander⸗Düsseldorf: Meine Herren, ich bin als Vorsitzender des Vereins niederrheinischer Wein⸗ und Spiritushändler in Düsseldorf erschienen. Persönlich habe ich meinem Geschäfte nach an dem Gange dieser Verhandlungen nur insoweit Interesse, als ich von Beruf Weinhändler bin und Weinsprit für Kognak⸗Verschnitte brauche und den Sprit teuer bezahle. Mit dem Wesen der Zentrale und den heutigen Verhandlungen bin ich aber durch und durch vextraut und ver⸗ trete hier die Interessen der Spiritushändler und Destillateure unserer rheinischen und der Gegend im Kohlenrevier. Meine Herren, die Hauptsache, die sich von unserer Seite gegen die Zentrale richtet, ist die Art des Schlußscheines und die Be⸗ dingungen, die den Abnehmern von der Zentrale gestellt werden. Die Zentrale stellt eigentlich nur Bedingungen, sie liefert die Ware und erhält dafür nicht nur ihr gutes Geld, sondern verfügt vollständig über die freie Bewegung ihres Abnehmers, ja schneidet demselben sogar jede Lieferung ab, wenn er sich ihr nicht nach Wunsch fügt. Für die Spirituosen⸗ händler unserer Gegend kommen auch noch viele andere Fragen in Betracht, die mit einem Kartell in der Verfassung, wie sie hier vorliegt, nicht zu vereinbaren sind. Es gibt einige Ge⸗ werbearten in Deutschland, die vom Gesetze so geschützt sind, daß sie in ihrer Art fast unantastbar dastehen, dazu gehören in erster Linie die Spiritushrennereien, die staatlich konzessioniert sind und obendrein die bekannte Liebesgabe erhalten. Wenn sich die Kartellbrenner, überhaupt die Brennereigewerbe zu⸗ sammengetan haben, um bessere Preise zu erzielen, so ist das an und für sich gar nicht weiter zu bekämpfen und das eigene Interesse an ihrer Existenz; jeder sucht einen Verdienst zu erzielen, um eben gut und mit Nutzen davon existieren zu können. Aber hier liegt der Fall doch anders. ring in der Vertriebsauffassung der Zentrale bedeutet als solcher weiter nichts als ein unbedingtes Privatmonopol, das schwerer auf die Konsumenten lastet als jedes Staatsmonopol; dann lieber dieses wie jenes, meine Herren. Die Spiritus⸗ Zentrale ist gar nicht zu vergleichen mit anderen Syndikaten, wie wir sie in Deutschland haben, z. B. Roheisen, Röhren⸗, Stahlwerk⸗Syndikat und andere. Spiritus ist ein Natur⸗ produkt der Kartoffel, in einem Jahre gedeiht sie wenig, im anderen reichlich, deshalb muß ein Ausgleichsystem geschaffen werden für die sieben mageren aus den sieben fetten Jahren und es war ein bitteres Unrecht, auf Kosten der inländischen
Preise von 58 ℳ und höher das Ausland zu den fabelhaften
Preisen von 11 ℳ inklusive Faß zu versorgen.
Der Spiritus⸗Ring darf sich keinesfalls mit z. B. Eisen⸗
Syndikaten vergleichen, denn die Kartuffel wächst und hängt vom Gedeihen der Natur ab, Eisenteile können dagegen ganz nach Bedarf mehr oder weniger fabriziert werden. Ferner find die Abnehmer der Eisen⸗ und Stahl⸗Ringe große Werke mit technischen und kaufmännischen Beamten, die gut und praktisch rechnen können, während die Abnehmer der Spiritus⸗ Zentvale mit viel zu viel Schwierigkeiten und Unkosten Fu kämpfen haben, mit unmürdigen Konkurrenzen namentlich, mit
denen andere Großgewerbe wenig oder gar nichts zu tun haben. Meine Herren, der Hauptabsatz des Spiritus gerade zu
Trinkzwecken liegt meines Erachtens in der niederrheinischen Industriegegend durchaus nicht nur in der Hand der großen
Destillateure, sondern der bei großen Firmen tätig gewesenen Heut wird das in mündlicher Verhandlung nicht ausgiebig Angestellten, wielfach früheren Kutschern und Hausknechten ufm.,
die sich etmas Geld erworben haben, einige hundert oder
tausend Mark, sich damit selbständig machen und ohne cin⸗
(gehende Kenntnis der Branche für Spottgeld cine so geringe
Ware Üüefern, daß den reellen Fabrikanten eine einheitliche Preisnotierung für gute Ware unmöglich wird. Alle diese L können von der Zentrale beziehen, sobald sie 300 1 und kaufen sie weniger, so werden sie von den Agenten der Zentrale mit 25, 30 und 50 Litern versorgt. Die wirklichen Groffisten bei uns, die Hunderte von Gebinden
kömnen und auch kaufen, sind fast nicht desser ge⸗
stellt in der Art der Geschäftsbehandlung seitens der Zentrale wie alle diese kleinen Pfuscher, die gar nicht wert und wündig find, sich den Namen „Destillateur“ beizulegen. Ein Grosstst darf üder 3001 nicht verkaufen; das ist ja eine Einschränkung des freien Geschäfte, die unglaublich klingt für Herren, die in anderen Branchen stehen, uber warum? Weil die Zentrale seden Kunfumenten „on etmas Belang in ihr MNetz nehmen will, ihn selvst vearbeitet und mit ihren Verpflichtungs⸗ ketten vmschlimgt, damit er sich nicht mehr rühren kann. Ein Abnehmer, der unter 300 kauft, zuhlt bloß 50 ₰ per 100 l mehr als der, der 1 Gebinde nder gouße Posten kauft.
Wer 1. Gedimde bdeßieht, kauft gennu so billig wie inck, der
50 Faß Der einzige Vorzug ist der, daß der größere Konsument, je nach seinem Jahresbedarf, den nielgerriesenen besonderen Nadant dekmmmt für das wirklich größere Geschäft und für die unmürdige Freiheitsdeschränkung, die mit dem Schlußschetn, Schiedb⸗ gericht usw. umterschrieben wird.
Menschen zu vereinharen. Vorhin murde gerade in Rieser 120000 1 Vertrauch gegenüber 700000 1 Verbrauch giner anderen Fabrik ermähmnt. Es murde von dem Uoitenden Direktor der Zentrule ermwähnt, doß dnch nnch gunz erhehliche Unterschiede der Preisnotierungen boftänden, menn man be⸗ denkt, daß die Muttweiler Firmn in Füffsorn, der mnder
gröhere Mbnehmer in Bassimmugen bezieht. In, meine Herren, nuese Differenzen der Preise maren bei virsen Poysten nach
der maßgebenden Direktoren wher gonz undere,
Der Spiritus⸗
aber der ist dach kein Ausgleich
Scch dingungen Diese find entschwden micht mit der Moral Lines freien Knufmanns und solhftüändigen
weniger dann beim Agenten der Zentrale nur um 50 ₰
teurer kauft wie ein Großkonsument bei 100 und mehr Gebinden. Wer als Grossist die Lieferung von mehr als 300 l umgehen will, könnte es ja trotzdem machen und trotz⸗ dem er scc verpflichtet hat, nicht über 300 l zu verkaufen; er könnte ja einem Besteller sagen: „Hören Sie mal, lieber Mann, ich gebe Ihnen morgen 150 l, übermorgen wieder 150 1„ usw. So wäre die Sache ja zu umgehen. Der Großkaufmann, der aber Ehre im Leib hat und selbst durch sein eigenes Personal kontrolliert wird, — denn die heutige Personalfrage wirkt bekanntlich sehr auf den Geschäftsstand⸗ punkt ein — wird sich hüten, etwas gegen die Vereinbarung zu machen; er wird sich immer seinen reellen Namen wahren wollen um von der Zentrale andernfalls nicht soviel mehr ge⸗ schraubt und gepreßt zu werden. Wie treiben es aber die Agenten der Zentrale? Sie sind eben dafür da zur Aus⸗
führung jeden Geschäfts und zur Festlegung selbst des kleinsten Ich komme zum Schluß; der Ausgleich von seiten der Zentrale bei den Großkonsumenten und das sind die altbewährten Stände der Destillateure und Likörfabrikanten,
Konsumenten.
ein ungerechter; ich übergehe die schon von mehreren Vor⸗
rednern gestellten anderen Forderungen und beanspruche für
meine Interessenten vor allem freie Kaufbewegung, Abände
des Schlußscheines und Abänderung des Schiedsgerichtes, so⸗ wie Aufhebung der direkten Verkäufe unter 300 l durch und
für Rechnung der Agenten der Zentrale. Großdestillateur und Spritfabrikant Badt⸗Glogau: Es sind eine große Anzahl von Mißständen hier aufgedeckt worden,
und es ist von Herrn Direktor Untucht vorhin gesagt worden,
daß die Mißstimmung hauptsächlich darin gipfelt, daß man
sich bezüglich des Rabatts usw. gefesselt sieht. Ja, meine Herren, der Hauptursache, die eigentlich vorhanden ist, hat man bisher
keine Erwähnung getan. Es befindet sich in den Schriftstücken resp. in den Drucksachen, die die Zentrale überreicht hat, kein einziges Formular über diejenigen Verträge, die man mit den Adnehmern geschlossen hat. Ich habe in den mir zugesandten Exemplaren wenigstens kein solches gefunden. An der Hand dieser Verträge wird der Beweis geliefert, daß Sachen genommen sind, welche drückende Fesseln anlegen,
jeder, der noch seinen selbständigen Standpunkt bewahren will und der sich nicht, was man so sagt, mit Hand, Fuß und Kopf der Zentrale verkaufen will, alle Hebel in Bewegung setzen muß, um sich frei zu halten. Ich habe mir erlaudt, da solche Verträge nicht beigeheftet sind, zwei ige Ver⸗ träge mitzubringen. Der erste ist der, den ich s im Jahre 1899 mit der Zentrale geschlossen habe und den ich habe schließen müssen, obwohl verschiedene Bedingungen mir gar nicht darin paßten, weil ich zur Zeit mir nicht anders helfen konnte und weil ich die Ware haben mußte, bin ich verschiedene Bedingungen eingegangen. Eine dieser Bedi
heißt: agegen der Handlung ...
a) diejenigen Preise zu, welche sie laut ihrer Preisliste
gleichzeitig größeren Abnehmern am Wohnsitze der
genannten Handlung bei der Verwendung des Brannt⸗ 8
weins zu gleichen Zwecken unter gleichen Bedi
allgemein (dies hebe ich desonders hervor) und gewährt außerdem
d) die Rabatte nach Maßgabe und unter den Be dingungen der angehefteten Rabattabelle.
Das heißt: „allgemein“, insdesondere werden aber doch Extra-
preise gemacht, und Fwar liegen diese Extrapreise in Extra⸗ gewälrungen. Man hat ihnen nur einen anderen Namen gegeben. Man hat micht gesagt, es ist eine Ermößigung des Preises oder ein anderer Preis, Vergünstigung „Verkaufsprovision“. Den Bemeis einer solchen Vergünstigung habe ich zur Hand, und ich werde mir erlauben, ihn der Reichsregierung als Materiul mit zu übengeben. Ich habe damals den Vertrag u. a. geschlossen, weil ich seit ciner langen Reihe von Jahren einen Handel in größerem ge mit denaturiertem Spiritus betrieben habe, derartig, ich den Spiritus selbst dennturierte —, ich glaude, ich din in Schlesien einer der ersten gewesen, der Spiritus zu denntu⸗ rierten Zwecken herstellte — und weil ich eine sehr aus⸗ gedehnte Kundschaft in der weiten Uumgegend nicht verlieren wollte. Ich muß sagen, daß ich totz dieses bindenden Ver⸗ trages mich in die Verhältnisse fügte, und ich hatte, abgesehen um verschiedenen Differenzen, die mehr der minder leicht zu erledigen maren, mich mit der Zentrule gut gestellt. Ich hütte auch keine Veranlaffuug gehabt, mich mit ihr unders zu stellen, mie das geschehen ist. Ich bemerke, daß der Vertrag nur auf eimn Jahr geschlyssen mar, und nur unter stillschweigender Ver⸗ Linbarung und ohme schriftliche Verlüngerung meiterlief. Ich erhielt im Juohre 1902 am 17. Semtember einen gleichen Brief, mie ihn der Herr Kollege Schäffer aus Breslun Ihmen schon norgelesen hat. Er lautete duhin, daß man mir den Dennturicrungsnertrag kümdigte, man sei aber bereit, üihn sufort zu erneuern, menn ich mich werpflichte, vmerst den mir über⸗ sandten Vertrag bis 1908 fest zu schließen. Nun hat dieser Vertrag so schlimme Bestimmungen, daß jemand, der sich dem selben entziehen kann, das nuch tun snll. Ich möchte beinahe sr meit gehen, wie Herr Stern⸗Mannheim sagte: doß mun die Selbstuchtung verlieren muß, menn mon verartige Be ningein. Und damit bezeichne ich den § 5 dieses Vertruges. Dioser 5 5 sagt fulgendes: „Beteiligt sich der gegenmwürtige Irhaber der Handlung nach Auflösung der letteren un einem anderen Sanbelsgeschüft, welches für seine Zweche Ruhffpiritus, Kornspirtus, Sprit aller Art, Alknhyl pber denn⸗ turierten Branntmein beziecht, so leistet er dafür Ge⸗ möhr, douß vie betr. Handlung, un melcher er beteiligt ift, in die Rechte und Pflicinten aus Piesem Vertruge Lintritt Verüußert der jetzige Inhaber der Hantllung sein Geschäft, so ist er wenpflichtet, dem Ermerber bezm. den Erwerbern besselben den Eintritt in die Mechne und Werbinblichkeiten aus diesem WVertrage aufszu⸗
„Die Zentrale für Spiritusverwertung in Berklin sichert
sondern man nannte diese
erlegen, widrigenfalls er der Zentrale für
der Nichterfüllung entstehenden Schäden und ent⸗ gehenden Gewinn bis zum 30. September 1908 Ja, meine Herren, das heißt ja geradezu, daß, wenn man von jemand eine Ware bezieht, eine Hypothek auf sein Geschäft noch ertra zugeben muß. Es ist eine Entwertung des Besitzes des Abnehmers, und gerade dadurch, daß die Zentrale der⸗ artige Bestimmungen hineingenommen hat, ist eine gewaltige Mißstimmung unter den Kollegen entstanden, denn es befanden sich eine große Anzahl darunter, die sich solchen Bedingungen fügen mußten. Ich möchte wohl behaupten, daß vielleicht tausende solcher Verträge existieren. Die Herren Kollegen waren gezwungen, diesen Vertrag einzugehen, weil sie sonst in die schlimme Lage versetzt waren, event. keine Ware mehr zu be⸗ kommen. Ich muß ja offen bekennen, ich bin zur Zeit un⸗ gern aus der Zentrale geschieden, aber ich konnte es nicht verwinden, eine solche Verpflichtung einzugehen. „Es sind ja noch verschiedene andere Punkte, die mich veranlaßt haben, damals den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Ich will aber auf diese nicht näher eingehen. Ich werde mir erlauben, sie mit Blaustift anzustreichen. (Zurufe: „Schiedsgericht“.) Es wird mir noch das Wort „Schiedsgericht“ zugerufen. Was das anlangt, so ist schon vorgestern darüber gesprochen worden. Ich habe keine Veranlassung, mehr darauf einzugehen. Ich wollte nur diese Verträge überreichen. Ich muß ja sagen, es ist mir schwer geworden, noch einen Vertrag eines Kollegen zu erhalten, aber schließlich habe ich denn doch einen Kollegen gefunden, der mir seinen Vertrag bis 1908 zur Einsicht über⸗ ließ. Da ist diese Bestimmung im § 5 etwas gemildert
worden, und zwar in folgender Weise. Da heißt es: Ersatz für § 5: „Beteiligt sich der gegenwärtige Inhaber der Handlung nach Auflösung oder Verkauf der letzteren an einem anderen Handelsgeschäft, welches für seine Zwecke Rohspiritus, Kornspiritus, Sprit aller Art, Alkohol oder denaturierten Branntwein bezieht, oder eröffnet derselbe innerhalb der Vertragszeit neuerdings ein solches Handelsgeschäft, so leistet er dafür Ge währ, daß die betreffende Handlung, an welcher er beteiligt ist, in die Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrage eintritt.
Veräußert der gegenwärtige Inhaber der Handlung sein Geschäft oder sollte die Handlung vor dem 30. September 1908 dergestalt aufgelöst werden, daß der Betrieb gänzlich eingestellt wird, so erlöschen vom Zeitpunkte des Besitzwechsels oder der Auflösung die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Ver⸗
Ich bin überzeugt, wenn die Zentrale von derartigen Bestimmungen in den Verträgen Abstand genommen hätte, sie wahrlich eine große Anzahl Feinde weniger hätte. Es wäre ihr leichter geworden, fast alle Abnehmer an sich zu fesseln, und zwar wäre das ganz besonders dadurch entstanden, wenn man statt der Herrschaftsgelüste die Form gewählt hätte, die bei gleichen Parteien und gleichen Rechten zutrifft. Eins möchte ich nun noch hinzufügen, daß so unangenehm und so drückend auch für meine Kollegen diese Zentrale für Spiritus⸗ verwertung in ihrer gewissen monopolistischen Stellung ist, so ist sie doch zweifelsohne, soweit mir von der großen Zahl meiner Freunde bekannt ist, doch noch angenehmer, als wenn es zu einem Staatsmonopol käme. (Sehr richtig!) Ich bin überzeugt, daß nach den Verhandlungen, die in diesen drei Tagen vor sich gegangen sind, die Zentrale zu der Erkenntnis gelangt ist, daß es im Wege entsprechend milderer Bestimmungen leichter ist, mit ihren Kunden im guten Einvernehmen zu leben, als unter so harten. (Lebhafter Beifall.)
Referent Regierungsrat Albert: Bei dem Umfange, den unsere Verhandlungen angenommen haben, habe ich, um den Fortgang der Debatte nicht noch mehr zu verzögern, mich bis jetzt enthalten, auf einzelne Punkte hinzuweisen, die einer weiteren Aufklärung bedürften. Ich möchte aber jetzt davon abweichen, weil mir das Vorbringen von Herrn Badt wichtig genug erscheint, um sofort eine Aufklärung herbeizuführen. Bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen bin ich von der Ansicht ausgegangen, daß die Grundlage für die Beziehungen der Zentrale zu ihren Abnehmern dasjenige Material bilde, das dem Reichsamt des Innern überreicht und der Denkschrift bei⸗ gefügt worden ist. Schon Herr Patschke hat ein Formular eines Vertrages namhaft gemacht, welches in dem Material nicht enthalten war. Ich höre jetzt, daß noch andere Verträge bestehen, und ich gestatte mir daher die Anfrage: inwieweit bestehen solche weiteren Verträge zwischen Zentrale und ihren Abnehmern, die wir noch nicht kennen?
Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht⸗Berlin: Meine Herren, bezüglich des Verpflichtungs⸗ schreibens, über das Herr Patschke gesprochen hat, hatten wir angenommen, daß diese Sache erledigt sei, weil wir von solchen Verpflichtungsschreiben heute keinen Gebrauch mehr machen. Als 1899 die Zentrale begründet wurde, forderten wir die Abnehmer zu einer Erklärung auf, ob sie bereit seien, ihren Bedarf von uns zu entnehmen oder nicht. Im letzteren Falle wurde eine Erklärung der Abnehmer nicht erwartet. Die Erklärung, welche der Betreffende abgab, war, genau genommen, gar keine Verpflichtung, denn sie schließt mit den Worten: „Diese Erklärung schließt keinerlei Verbindlichkeiten für mich ein.“ Der Betreffende hatte also nur zu sagen, daß er bereit sei, seinen ganzen Bedarf von uns zu entnehmen, dann konnte er mit dem Rabatt rechnen, sofern er den ganzen Bedarf von uns in einem Jahre entnahm. Also eine Ver pflichtung für die Abnehmer resultierte aus diesem Schreiben in keiner Beziehung. Es ist mithin eine an sich unwesentliche Sache, der wir auch weiter keine Bedeutung beigemessen haben. (Zurufe: Oho!) Meine Herren, das ist, glaube ich, nicht zu bestreiten, wenn ein Schreiben schließt: „Diese Erklärung schließt keinerlei Verbindlichkeiten für mich in sich“, so besteht daraus eine Verpflichtung uns gegenüber in keiner Weise.
4
die Bezi
Mehr haben wir auch von den Herren nicht verlangt. Ich gebe hier zu den Akten ein Originalverpflichtungsschreiben dieser Art von der Fi Meyer⸗Bremen. Nachher haben wir keine Veranlaffung mehr gesehen, solche Erklärungen von der Kundschaft zu fordern. Im Anfang war das notwendig. Wir wollten gewissermaßen sehen, wo wir auf die Kundschaft rechnen konnten und wo nicht.
Dann ist von dem Herrn Regierungsvertreter von Kon⸗ trakten worden, welche wir mit einzelnen Ab⸗ nehmern haben. Meine Herren, die Kontrakte, die wir mit Abnehmern haben, find ganz verschieden. Es ist nicht gut angängig, wenn wir aufgefordert werden, uns allgemein zu äußern, in dieser Beziehung nun die verschiedensten Kontrakte Ihnen zu übergeden. Herr Badt hat Ihnen selbst ausgeführt, daß in dem einen Kontrakt der Passus so lautet und in dem anderen anders. Wir behandeln die Sache vom rein geschäft lichen Standpunkt. Wir sehen zu, daß wir mit jemand in ein Vertragsverhältnis kommen können. Je nach dem Verlauf der Verhandlungen entsteht der Vertrag. Wenn wir das noch
hätten weiter ergänzen wollen, wäre, glaube ich, der Umfang
des Materials zu groß geworden. Aber wir stehen, soweit es gewünscht wird, noch zu Ihrer Verfügung.
Referent Regierungsrat Albert: Soweit die Zentrale zu ihren einzelnen Abnehmern individuell gestaltet, gebe ich meinem Herrn Vorredner darin recht, daß es kaum möglich sein wird, sämtliche Verträge zu überreichen. Meine bezog sich nur auf diejenigen Verträge, die formularmäßig in einer bestimmten Anzahl von Fällen zu Grunde gelegt werden, und da entnehme ich aus dem, was heut vorgetragen ist, daß es eine große Anzahl von Fällen gibt, wo formularmäßige Verträge zu Grunde gelegt sind, die wir nicht erhalten haben. Das, was mir Hert Direktor Untucht wegen des Verpflichtungsscheines erwidert hat, ergibt, daß es sich dabei wieder um ein neues Formular handelt, denn das Formular, was Herr Patschke erwähnt hat, ist wiederum nicht das, worüber Herr Direktor Untucht gesprochen hat. (Große Heiterkeit.) Ich nehme daher an, daß es noch mehr formularmäßige Verträge gibt. Wie gesagt, meine Anfrage bezog sich nur auf die Verträge, die in einer gewissen All gemeinheit zu Grunde gelegt werden, denn es ist natürlich für die Kartellfrage wichtig, welche grundsätzlichen Beziehungen und welche formularmäßigen Verträge zwischen den Kartellen und den Abnehmern bestehen. Meine Bitte würde nun dahin gehen, insoweit das Material zu vervollständigen.
Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht⸗Berlin: Um die Sache vollständig zu klären, muß ich bemerken, daß das Verpflichtungsschreiben, welches Herr Regierungsrat Albert im Auge hat, die Folge ist von dem Verpflichtungsschreiben, von dem ich eben gesprochen habe. Hat also jemand die Rabattbedingungen erfüllt, so extrahieren wir von ihm am Schlusse eines Geschäftsjahres eine Er⸗ klärung, die nur eine Bestätigung der Erfüllung der Rabatt⸗ begingungen wiedergibt. Das ist ein Formular wie dasjenige, welches Herr Regierungsrat Albert in der Hand hat.
Referent Regierungsrat Albert: Aber beide Formulare werden uns noch überreicht werden?
Geschäftsführer Untucht: Jawohl. Ich möchte nur noch erklären, daß uns nichts ferner gelegen hat, als Ihnen irgend⸗ welches Material vorzuenthalten.
Vorsitzender: Es liegt uns daran, das Material voll⸗ ständig zu haben und die Formulare möglichst in historischer Reihenfolge eingereicht zu bekommen, damit wir ihre Ent⸗ wicklung übersehen können. Das wird jedenfalls zur Klärung der Sachlage beitragen.
Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Untucht⸗Berlin: Der Herr Präsident hat das Richtige ge⸗ troffen. Die Formulare haben sich geändert. Es liegt darin eine Entwicklung. Und um diese Entwicklung kennen zu lernen, wäre die Einreichung der Formulare von Bedeutung gewesen. Das hatten wir allerdings außer acht gelassen. Aber wir werden es noch nachholen.
Großdestillateur und Spritfabrikant Badt⸗Glogau: Ich möchte nur noch zu meinen Ausführungen die Ergänzung machen, daß dieser Vertrag mir vorgelegt wurde und bei der mehrfachen Aussprache mir gesagt wurde, von den Be⸗ stimmungen, die ich hier besonders angezogen habe, könne in keiner Weise Abstand genommen werden. Die seien festgelegt, wie sich dies auch durch den Druck klar ergebe. Die seien allgemein.
Vorsitzender: Diese Formulare werden wir dem Pro⸗ tokoll nun, historisch geordnet, beilegen. Die Herren werden dann in die Lage kommen, sie sich genau anzusehen).
Geschäftsführer der Zentrale für Spiritusverwertung Stern⸗Berlin: Es sind öfters in den Vertragsformularen bei der wirklichen Vertragsschließung Abänderungen vorge⸗ nommen worden, denn bei besonders vertrauenswürdigen Kunden haben wir, wenn irgend tunlich, die Wünsche, welche sie bezüglich Aenderung der Formulare hatten, erfüllt.
Vorsitzender: Damit kein Zweifel aufkommt, was Sie nachher durch schriftliche Zusätze im Einzelfalle geändert haben, kann uns nicht alles vorgelegt werden. Ich meine nur die feststehenden Formulare. Es wird sich darin auch zeigen, wie weit die Zentrale Veranlassung genommen hat, ihr Ver fahren nach der einen oder anderen Richtung, ich will nicht sagen, zu revidieren, sondern den veränderten Verhältnissen anzupassen.
Rentner Albrecht Wuttmann⸗Charlottenburg: Meine Herren, es ist in den letzten Tagen eine so große Anzahl von
*) Das von Herrn Patschke überreichte Formular ist in An⸗ lage XVII abgedruckt worden. Die in den früheren Jahren ver⸗ wendeten Formulgre bezüglich der Rabattgewährung siad von der Intrale dem Reicheamt des Innern eingereicht worden und liegen zur Einsichtnahme aus. Von einem Abdruck als Anlage zum Protokoll mußte wegen des Umfanges und der Zahl der Formulare Abstand ge⸗ nommen werden. Der von Herrn Badt in bezug genommene Ab⸗ nehmervertrag ist in Anlage XVIII abgedruckt. Der Vertrag ist, wie sich nach Einsichtnahme ergeben hat, idertisch mit dem in Anlage n zur Reichstagsdrucksache Nr. 4 (1905/1906) veröffentlichten Schema.
Angriffen und Beschwerden, zum Teil recht schwerer Art, gegen die Verwaltung der Zentrale für Spiritusverwertung gerichtet worden, daß der Anschein erweckt werden könnte, als ob es sich um eine ganz besonders wenig sorgsame, gewalt tätige und schlechte Verwaltung handle. Ich glaube aber, daß dieser Anschein seine Kraft verlieren wird, wenn man in Erwägung zieht, daß diese Beschwerden sich aus einem ge⸗ schäftlichen Verkehr von 6 Jahren herschreiben mit einem außerordentlich großen Kreise von Abnehmern. Ich glaube, ihn richtig zu schätzen, wenn ich sage, circa 10 000 Abnehmer (Zurufe: Mehr, mehr!) von Trinkbranntwein, ungerechnet die Abnehmer von denaturiertem Branntwein. Während dieser langen Zeit hat sich natürlich in den Kreisen der Abnehmer gegenüber einer mächtigen Kartellierung vielfach Erbitterung angesammelt, und ich glaube, daß diese Beschwerden sozusagen aus einem großen Reservoir, aus dem Juliusturm der Oppo⸗ sition, herstammen. Es ist auch nicht anders möglich, als daß sich Beschwerden da geltend machen, denn bei einem so großen und komplizierten Unternehmen, das zum Teil etwas schema⸗ tisch zu arbeiten genötigt war oder wenigstens dazu kommen kann, werden sich Beschwerden wohl ergeben können. Ich unterlasse es, auf diese einzelnen Beschwerden einzugehen, denn das ist die Aufgabe der Geschäftsführung, der sie sich, soweit die Beschwerden bis heute Nachmittag ergangen sind, schon erledigt hat. Die weitere Beantwortung steht ja noch aus. Ich möchte mir nur eine kurze Bemerkung allgemeiner Art gestatten, die sich auf meinen persönlichen Einblick in die Verwaltung gründet.
Meine Herren, die Zentrale für Spiritusverwertung hat in ihrer Organisation eine ständige Revisionskommission, die aus einem Aufsichtsrat hervorgegangen ist und deren Vorsitz ich seit Gründung der Zentrale zu führen die Ehre habe. Diese Kommission arbeitet sehr regelmäßig, sie tritt fast jede Woche 1 bis 2 Tage zusammen. Ihr liegt die Prüfung der Kredite ob, der ganzen Buchführung, des Verkehrs mit der Kundschaft. Die Geschäftsführung hat auch die Gepflogenheit, größere Maßnahmen mit der Kommission zu besprechen, bevor sie sie trifft. Aus dieser Tätigkeit heraus habe ich die Er⸗ fahrung gewonnen, daß die Geschäftsführung das redliche Be⸗ streben hat, den Wünschen der Kundschaft gerecht zu werden. Es wird ihr das nicht immer gelungen sein. Ich will auch nicht behaupten, meine Herren, daß keine Fehler gemacht worden sind. Gewiß sind Fehler gemacht worden. Die Sache ist neu gewesen. Es mußten erst Erfahrungen gemacht werden, und ich begrüße es daher mit außerordentlich großer Freude⸗ daß diese Verhandlungen hier in vielen Punkten Klärungen und Belehrungen, auch für die Kreise der Verwaltung, gebracht haben.
Herr Patschke hat gestern gesagt, daß der Besitz von Macht sittliche Pflichten auferlegt. Dies Wort ist mir aus dem Herzen gesprochen. Und ich möchte noch hinzufügen, daß der Mißbrauch der Macht immer zum Schaden für denjenigen ausschlagen wird, der ihn ausübt. (Sehr richtig!)
Meine Herren, ich muß doch die Geschäftsführung dahin verteidigen: Nach unseren Beobachtungen — ich spreche hier für meine Herren Kollegen mit — hat sie niemals wissentlich die Macht mißbraucht. Es mag oft der Schein erweckt worden sein, und das ist ja auch menschlich, daß man mal ungeduldig wird und dann vielleicht auch ungerecht. Aber wissentlich hat sie das sicher nicht getan. Ich wiederhole: Es ist außerordentlich dankenswert, daß die Hohe Reichs⸗ regierung diese Enquete veranstaltet hat, daß dadurch Ge⸗ legenheit zu einer so allgemeinen Aussprache geboten wurde. Wir werden, glaube ich, alle aus diesen Verhandlungen lernen, und ich glaube, die Verwaltung hat sich auch so geäußert. Sie wird sicher bereit sein, nach Kräften der Kundschaft ent⸗ gegenzukommen, soweit das eigene geschäftliche Interesse es zu⸗ läßt. Schließlich sind wir doch eine Erwerbsgesellschaft. Das verkennen Sie ja auch alle nicht. Diese Geneigtheit wird bestärkt werden, wenn nicht immer wieder prinzipielle tendenziöüse Angriffe gegen uns geführt werden. Das ist zum Teil auch geschehen, und das erweckt natürlich auch auf unserer Seite eine gewisse Gereiztheit, die nicht der Sachlich⸗ keit dient.
Vorsitzender: Meine Herren, ich glaube aus den Worten des Herren Vorredners schließen zu sollen, daß eigentlich niemand es mit größerer Genugtuung begrüßen müßte, daß die heutige Verhandlung stattgefunden hat, als die Vertreter der Zentrale (Beifall), denn auf diese Weise wird Ihnen Gelegenheit geboten, vor einem Kreise von Sachverständigen und unter einer unbeteiligten Leitung alles das zu erfahren, was man gegen Sie selbst, gegen Ihre Grundsätze, gegen Ihr Verfahren eingewandt hatte. Es ist immerhin erfreulich zu sehen, daß sich dieser Gedanke im Laufe der Verhandlungen allmählich Durchbruch verschafft hat.
Geschäftsführer der Süd⸗West⸗Deutsche Spiritus⸗Einkaufs Gesellschaft, G. m. b. H., Vogelsberger⸗Aschaffenburg: Meine Herren, unsere Spiritus Einkaufsgesellschaft, Sitz 8 eine Notgeburt infolge der Entstehung der Zentrale für Spiritusverwertung in Berlin, jedoch nicht angeschlossen, also Outsiders, hat zu Punkt 7 Veranlassung über die Schädigungen nachfolgendes zu berichten: In unserer Firma sind eine Anzahl größerer Destillateurfirmen, welche sich die Rechte des freien Kaufmanns nicht schmälern lassen wollten, verbunden. Wir wollten für unseren Bezirk und eventuell darüber hinaus der Konzentration der Produktion, der Rektifikation und der Ver⸗ wertung des Spiritus, den Einkauf, den Bedarf, also die Konsumption, gegenüberstellen. Daß diese drei Mächte sich gegenüberständen, ist nicht gelungen, es ist bis jetzt auch noch nicht gelungen, trotz unserer ehrlichen Bestrebung eventuell als freie Kaufleute mit der Zentrale für Spiritusverwertung in Geschäftsverbindung zu treten. Wie dem nun auch sei, wir haben das Bestreben gehabt, mit dieser Firma in Verbindung zu treten, ohne jedoch einseitig gebunden und damit unserer Rechte der freien Wahl beraubt zu werden. Ueber diese Verhandlungen, die aus dem Jahre 1900 190 datieven, erlauben wir uns drei Briefe voczolegen