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iritusverwertungsgenossenschaften

.“ 8— IV. 9 6“ Mitglieder des s ihrer Vorsitzenden und den beiden Stellvertretern liegt die Geschäfts⸗ § 32. b. Ablieferungen i” „vereinigungen. ür Geschäfte, welche die ein lnen esellschafter bis zum Tage — zum —2— von us⸗Verwertungs. führung des Verbandes ob. Sie vertreten 8 Verband gerichtlich Gesamtausschuß. 1“ bb d b B t k.. Hgeerr 2 nicht durch Kare hnden s r E“ *veAenhgr —— e n Se heeng e Segen B-I. ö “ § 4. — hapeeanehc Vnrander, 2 . 18 eeae.; g.5 “ eon er verde en. we b en 1 int d, oder ihren dsätze: b hn „ gon zeichnen. b schuß inschaft desteht aus 14 ordentlichen Beschwerden der Beteiligten, „gehen an die Prüfungsstelle und sgenossenschaft oder ⸗vereinigung geworden sind, bren 1 8 Endigung der Mitgliedschaft. 3 1 . — wird gebildet durch die von mit der dcait, le ge Jellegnng nicht gelingt, an den Brenner⸗ Peatung 2 n. olchen bis zum 26. Januar 1899 werimen haben 8 a. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, am 1. Oktober 1899 an Die Mitgliedschaft durch Tod oder Austritt des Mit⸗ § 11. — “ des Verhandes der Brenner zu siade po⸗ .Sn. irnag auch dieser einen Ausgleich nicht herss.. selbst dem Verbande beitreten, erhalten die Genossenschaften ℳ 0,60 E.. 85 “ 22 gliedes. “ Brennerausschuß. — v 1 . au 4 α 30). 8 3 8 1/24 esfe 5 1281 ,—2 5 5 üenies 8 8 2 7 Mitglieder und 7 Stellvertreter I vnd Fals zuführen, so erfolgt die Entscheidung durch das Schiehegericht G 8 pro “ ie dieser Genossenschaften oder Vereinigungen in der b. Dieses Quantum dient zur Deckung derjenigen Perkaue zu Kn 424 Sann zulässig Htn S. nach schriftlicher Der Brennerausschuß besteht aus 7 ordentlichen und 7 stell⸗ 7 ardeniliche und nelvatrebendo u J111“ § 33. 2. d 1 Spiritus solcher dem Verbande beitretenden Brenner festem Preise, welche der Gesellschafter per Oktober 1899 Kün Vunh n gscheibe ung g g dem Verh 8. vertretenden Mitgliedern, welche von dem Hauptvorstande jedesmal schaft (Grupde der .— durch den Vorsitzenden, bei dessen Schiede ericht 8 Folge fengen, Beginn des Geschäftebetriebes der Gesellschast sich nd spaͤter abgeschlossen hat, und erhöht sich soweit, als nescheiden des Mitgliedes aus dem Verbande werden B 4.ö dese, Seskvertbeber welche beide aus der Gruppe 8 e. nicht dem Herbande noch nicht angeschlossen batten, so erbält sie auch für iese Verkäufe ehinde d 8 S .

Streiti Beteiligten, welche si⸗ G 1 8 Alle Streitigkeiten zwischen den T ter Ausschluß des n.9 Spiritus ℳ 0 60 pro Hektoliter. 8 der Brenner zu wählen sind. . s. n 6 M es § 32 erledigen lassen, werden unter diese Mengen Sp ℳ EEEEEg ¹ Die Berufung muß erfolgen, wenn der * 28 8b-2N vac ne Lchi, Feh de⸗ durch ein Schiedsgericht entschieden. ¹ „Bringt eine solche EEA111““ 1898 99 ibren Spiriꝛn EEEEEEEbö. er des Aus. Zu den Mitgliedern des Schiedsgerichts ernennt jedes⸗ Verbandsmitgliedern, we e. klärung über ihren Beitritt zu einer Uglied der Brenner (§8 25) oder mehr als 3 Mitglieder des Aus⸗ mal auf 3 Jahre jede Abteilung des ö“ je an Händler verkauft 8 vene 8s * EET11168696* aeaenenesEE senheit von mindestens 4 Mit⸗ 2 Personen, die Gesellschaft 14 Personen, 88 weschet solchen bis zum 26. sdes effektivd gelieferte Hektoliter, während an n —ö 8 8 I1““ erforderlich. 4 Spiritushändler sein müssen, und der Gesamtaussch Se s 85 ra. des Hauptvertrages ℳ 0,20 pro Hekto⸗ bdem Wer Seelvertretem aus jeder der beihen Gruppen 1I“ den Häan 0 den sollen. . — L “ 8 “ hen anglacg, Zum 3 ee nensgung eines Schiedsspruches erwählt jede Partei liter als Abfindung weiter gezahlt werden sollen so sind von derienigen Gruppe, aus welche L, S.

1,1.1 82 auf die Dauer seiner eigenen Amtszeit ewählt werden. Dee Wahlen höher sind als ½, der Beieiligungsziffer des diejenigen Verpflichtungen, welche für das betreffende Mitglied aus erfolgen, wenn kein Widerspru 8eee üa, e.,df Wanle “ 4. Einfäufe des Cesellschafters dem bschluß des Hauptvertrages vom 29. März 1899 mit der falls durch Stimmzettel in einem Wahlgange. r sen dleschen eder vorhergehenden Monat zu festem Zentrale für Spiritus⸗Verwertung G. m. b. H. entstanden sind, nicht Die Mitglieder müssen sich auf die einzelnen Abteilungen so reise ausgeglichen werden können. berührt. schei 8 verteilen, daß ein und derselben Abteilung nicht mehr als ein dedenl⸗ c. Uebersteigen die Verkäufe per Oktober 1899 und später zu Das ausscheidende Mitglied verliert jeden Anspruch auf das liches und ein stellvertretendes Mitglied des Feecaneragsschuss, an⸗ fistem Preise die unter b festgesetzten Deckungen für die: Verbandsvermögen. gehören darf. Dem Brennetausschuß liegen diesenigen Besunn e ob, 8— . e; ihenezmn Jehese welche ihm in dem mit der Zentrake für Spiritusverwertung G. m. Beüsendefte, beziehen, welche ihm denselben zum Jahres⸗ urchschn

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.

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Pflichten der Mitglieder. 5

is 8 1 8 Fe geschlestnen Haup verigige von 29 Märh 1899 zuxenief 2n imd. 8 reise verrechnet. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Hauptvorstande oder d uüßerdem ste⸗ in die Verwaltung des Verbandsverm gens zu, F. ssenschaften oder Ver⸗ .Die gemäß den Besti b “ b lied erp dem Hauptvorstande oder den soweit sie nicht den Abteilun svorständen übert ist G spã t tretende Genossenschaften oder Ver 8 d Die gemäß den Bestimmungen unter b und c für eigene von diesem bezeichneten Org enigen W 1 ng nden übertragen ist. 8öMemeder güemberechent 1 R ... 1X 88 . 5 Cgn⸗ „ Eest viter im Faligtete, en angelieferten Spiritus derjenigen 8 echnung der Gesellschafter per Oktoher 1889 und später Ve dissem berchneten Organen 1* vnns Vtteifungen süber gir Der Geschäftsgamg wird durch eine Geschäftsordnung geregelt 8G be “ itgli 86 e einen Schiedsrichter n erhalten für den 1 F 8 b — * — *½ erei, über ihr Kontingent, über die von nen zu 8 8 8 1““

8 anwesend ist, nur so v 8 des Schiedsgerichts j einigunger — 8. — Beitritt verpflichtet b kelten Verk 8 b 8 — zu welche der B sschuß sich selbst gibt. Süsüituhea Mitgliedern anwesend send sind schaft ernannten Mitgliedern des itens der Gegen⸗ lche sich bis zum 1. Januar 1899 zum Beitr B abgewickelten Verkäufe werden den Gesellschaftem auf ihre zahlende Maischraumsteuer, über ihre Kartoffelanbaufläche, über die welche der Brennerausschuß sich selbst gibt. 1““ d süunr Feelateem Sghwtztöchi ürnenchädacee nc deshdas Feech⸗ der e beitreten, ℳ 48 ꝗ nn 8 vSe 8 1 für das Geschäftsjahr 1899/1900 angerechnet. * dnsc 3 gä

.ese rrtet renNN genpartei ü ,s Fr enc we e ve hergehenden Absätze erdalten diese 1 uf eine Re xnen w Schiedri vartei über. Wenn den Zuführungsfällen der beiden vor

Sr —êB it gibt in denjenigen Fällen, in denen nach Ernennung des zweiten Schiedrichters auf die Gegenpar 8e 88

Bei Stimmengleichheit gibt in denjenigen Fällen,

3 Gesch — ange mutmaßlichen und tatsächlichen Erträge ihrer Kartoffelernten sowie 3 18 8 1 sonstige Entschädignagen —* sonstigen Angaben zu machen, welche der Vorstand oder die von 1 Mitalt 8 . 1 eeeerung. Beihrde zc des zur Deckung dieser Ver⸗ ihm ezeichneten Organe des Verbandes im Interesse des Ve⸗ 8 gliederversammlung. äufe nöͤtigen Spiritus haben die Gefelshetne keinen An⸗ vecschoelken. 8. Orhane Zerband . eresse des Verbandes

k — 2 8 “ Pruch an die Gesellschaft. 1 I Die Versammlung sämtlicher Verbandsmitglieder ist zuständig f. Soweit ein Gesellschafter Einkäufe per Oktober 1899 und § 6.

tedsri ini ü 0,40 resp.

schaf er Vereinigungen Vergütungen von ℳ 0,

ie C 8 Schiedsspruches berufenen Schiedsrichter Genössenschaften oder Vere

128n, 8 V Bre die Entscheidung zusteht, die beiden zur Fällung des 1 “ “ * “ 8 5 Fe ”. a üst ehigen önnen, soc0an efchns ö der nss e hs c) Ablieferungen durch Spiritushändler. Verbands orlißende, in enigen ep esitzende des Auf⸗ derjenigen itgliede v 8 iedsrichter sich über die b 98 grern n von Spiritus derjenigen Ver 8. n.rte h efcdn-FBasastah mährend aes n übri ernannt hat. Können die Schiedsrichter Für effektive Ablieferunge r — schaͤftsverkehrs durch

Füüa⸗ 8 üeschrac⸗ “ Iöeneal. nicht einigen, so ist der letztere durch den mitgliede r, welche sich für Erledigung ihres Geschäftsverkehe

Fällen ein Obmannsverfahren eintritt.

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Abteilungen.

zur Beschlußfassung später zu festem Preise gemacht bat, wesche die vorher er⸗ a“ 9) über die Auflösung des Verbandes, 8 1 18 Mitggliede be⸗ 1 F. . erhält der letztere eine Prodision von 8 wähnten Verkäufe übersteigen, hat er den überschüssigen ie Organe des Verbandes sind: 2) über Aenderung des Zweckes. 3 w. ge seine Geschäftsordnung selbst, in welcher Gesamtausschuß aus der von ihm ernannten Mitgliederzahl zu be einen Händler erklärt K.. ʒeeng 1 1 Branntwein der Gesellschaft zu liefern, welche ihm dafür 1) Die Abteilungsvorstände, Zu einem Beschlusse ist die Mehrheit von 1 der erschienenen Der Ausschuß gibt sich .8xg 8 des Obmanns oder der stimmen. beruß Schiedsrichter höchstens ℳℳ 0,40 pro Sire. ed die vorgedachte Erklärung widerruft “ den Jahresdurchschnittserlös der Brennkampagne 1899/1900 2) Der Hauptvorstand, Mitglieder erforderlich. Außerdem bedarf der Beschluß über Aenderung auch Bestimmungen über die Berufung Die zur Fällung des Schiedsspruches verrdenenche Gericht zur Falls ein eee. einem anderen Vermittler vergütet. 3) Der Brennerausschuß, 8 des Zwecks zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Königlich Obmänner zu treffen sind. 1 bestimmen selbst das Verfahren. gr lin I als zuständiges und die Erledigung des & 0,20 pro Hektoltter als Abfindung 4) Die Mitgliederversammlung. preußischen Ministers für Landwirtschaft. 8 . § 25. schuß Mitwirkung 38 ist, wird das Landgericht Ber 11“”“ Diese Vergütung kann 2 82 Jedes Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied derselben a %%B Gericht vereinbart. eichts entstehenden Kosten auf die Da 8 ößere Händler auf ℳ 0,40 pro Hektoliter 87 u . is ines oder mehrere Die durch das Verfahren des Schiedsgerichts ach im Schieds. zelnen Provinzen fär grögexge v Brennereien handelt, mit welchen Der Ausschuß der Brenner ist beserhtts S öö ägt die unterliegende Partei, sie sind ihrer Höhe nach im Schieds erhöht werden, so weit es sich um Brennere seiner Mitglieder mit der Ausübung der dem Ausschuß nach trägt die unterlieg

Abteilung auf Grund schriftlicher Vollmacht vertret

Alt. Döbern

en lassen. 1 ve., ie stattungsfähig. t A e 1898/99 abgeschlossen hatte. Für effektide Vertrage gegenüber der Gesellschaft zustehenden Rechte zu beauftragen. spruch festzusetzen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig der Händler für die Kampagne 1898/99 adg

. . Untergeld ℳ 0,60

. 1

Die Berufung und Leitung der Mitgliederversammlungen liegt Banx - r Verband besteht aus folgenden elf Abteilungen: dem Vorsitzenden des Hauptvorstandes ob. 8 — — Bautzen. 0,30 Der Verband besteht aus folg nde Abteilungen: 1 88. Sea 1 g . T. er Bildung des 2 es Spiri Brenner, welche disher dem Verdande B. GGGu6“ . . 0, I. Abteilung Ostpreußen, Die Einladungen erfolgen durch einmalige Bekanntmachung im b 18 eö“ Fals E E“ 88 stellt und Anlieferung des Spuritus solcher ie Händler ℳ 0,30 pro Hektoliter. HVerlin E“”“; Pari II. 8 Sh reußen Verbandsblatte mit einer Frist von einer Woche. v S Kitgliedern des T — b b dosp 8 Ulzogen, zugeste , — deshen die † gere . b b 18- 8 Bass 15 selhe de2eGenennscast ur Lostee Beroüteng Seerevedenar st rhs Ribseig vonh 8 seder Partei der nicht beigetreten ꝙ Spiritus von Verbandsmitgliedern zu, welche 8 — e6““ Untergeld ℳ 1,00 Brandenburg 1“ . ren di Berli iedergelegt 1 8 e Pe 1— Brin in Händler Spiritus n 2 m’ 8 e“ 16166“; 5 . „ 8 für den ist, fällt dieselbe der Gemeinschaft zur Last “ bei danEees.h In Falle ist das Landgericht ns Vermittler geliefert hatten, so erbält er eine “A“ 1 8 bas II 2 Rehn d. cCüshed nd 8eeecec geenhe 16e6“ Provision von ℳ 0,20 pro Hekroliteryr... Gesellschaft die An⸗ u““ Aufgeld „ 1,80 . Posen, Verbandsvermögen. 1 an- L N lche als Vermittler für die Gese e An 18 8 1 öcnen 8 8* Alle Händler, welche Sn flichtet, wenn irgend bemnitz “ R (50 N 9 G Das Verbandsvermögen wird dadurch gebildet, daß von dem Erlöf vö * wenaen e für die Brenn⸗ w11818;ͤ; . „ 1,80 g Füse Fachsen, 1 Braunschweig, des von den Mitgliedern zur gemeinschaftlichen Verwertung abge 11us den. eest Ze ehe ben n ehas ülesreh geüefde⸗ Gesetzesänderungen. üsse ( e) ist möalich, dieserizen Brenmercien, von weschen se fir die Heenn. .... .. . . q ver . 1810 Kbücintsche Staten, lieferjen Spiritkus für jedes Hekioliter r. A. eine Abgabr nn 9 Bnn Eeübscheier, schetemn rfih an gh diegenundeseihe Bei Admessung der beiderseitigen Anteile am Crlöse (§ 22) ist kampagne 1898,99 AES geltnat den don ihnen ange⸗ Crefeld 11“*“; . 1,80 8 Hamburg Hannover Schleswig⸗Holstein dem Verbande zufliezt. unh,7 Sehfn veeefentrso beh eeniafg dc. Reskanstreie imn In ane wesentlich der auf Grund der 1eue6 hernad.—. vd. an dhece den Henhe ebecsede⸗gen der Csenschat EII1I1I11I1I1“ Untergeld „ 1.80 . Großberzogtum Hessen, Hessen⸗ Nassau 1us.Da⸗ Verandamermöge⸗ ist, sowest es nicht zur Bestreitung von dns wan dem Gesamneschat und der Geselsveftegehant de en. erzielende Preis für den einer Verbrauchsabgahe von ℳ. 70.— unte . kauften Spiritus zu ibren eigen Gesellschaft dat dei Annadme des w 61866““ . 3 1b Rheinprovinz, Westfalen Ausgaben bereit zu halten ist, mündelsicher anzulegen. Auz! 8 “ Gesagtabeschng sbe 8 8 (hant gaceegen der. heseee Robspiritus bestimmend vdeen b en Ankauf LrreSn 8 Heem festgesetzte Provision zu zadlen, Freessen, Z1“ Aufgeld . S 1 8 888 Würtemberg, Elsaß⸗Lothringen bandsvermögen werden bestritten: RFhle Fe ansfurgbne dah geenschnstse Ter asf tsrat oder die Ge⸗ gesetze, durch welche die Preise erhöht oder ermo im Erlöse. Gebotes dem Hindler die ngebot adzulednen. 1u] EEa “ . 1 und Baden. a. die Geschäftzunkosten 8 1— 6 Uücher g 8 döe er⸗ier de häce . Eühge 8 nagilse emzansehe Feestee de deenss 8 I. .1eeg dürsen die als 1““ üen v w 8 Mitglieder der einzelnen Abteilungen sind diejenigen Brennerei⸗ b. die für die Teilnahme an den Versammlungen des Haupt⸗ 5„ 2 4 2 2 8 8 3 2 ——2 4 — 8 15298 — e] 8 8 828 4 1, 8 1 2 1 1 8 1 I 8 8 ö f. 1 eeige cenene⸗ mane ehee 8eh .ee 8nn in vaU-vFZ AeeN voganehmen. “ Gesellschaft tätinen Mndler nicht mehr cg 888 89 oder spater 11181“ 8 0,30 besitzer, deren Betriebe im Bezirk der betreffenden Abteilung be⸗ welchen für die Entscheidung über die ere epr he. 28 Ielaade fir 11“ A der deiden Gruppen des Ausschusses nicht kaufen, mit welchen sie nicht für die Kampagne 1888 . 9 Dun een Gesamtausschuß f Kan Obmannsverfahren notwendig wird. u

Gleiwitz.

legen sind.

vorstandes zu gewährenden Reisekosten und Tagegelder,

Untergeld , 1,00 c. alle sonstigen nach dem Beschluß des Hauptvorstandes zu

s H schloß en. Bei ei Zuwiderhandlung Lasten der erzielt werden, so hat jede derselben einen Juristen, der mindestens zu dieser Jeit bereits adgeschlossen datten. Bei einer Z2 d ....... a dw : 09 Keis ste ia 2 8 8 0 „ 8 8 8 den Beirat bewilligte Reisekosten und Diäten gehen zu Lasten —

g6——M2,— Grünwinkel . 8 8,23 8 2 8 8 ündler cine Vertrags Ira 15 Jahre Richter oder Anwalt gewesen sein muß, zu benennen, und gegen Re'e Verpfluchtung bat der

Jede Abteilung wählt für jede angefangenen 20 000 Hektoliter leistenden Aufwendungen. ng G— Guden 8 1“ Untergeld 0,80 Kontingent, die aus ihrem Gebiete zur vertragsmäßigen Verwertung Den Verban 3 4 8 8 is 2 8 . 1 9 lite 8 8 2 Gemeinschaft 16b 8 diese beiden haben einen dritten Juristen 9 v 8 ℳ 10,— pro Hekte § 27. 1—

xfess sten der Gemeinschaft wählen eingckauften Spiritus an die Gesellschaft zu Gunste 88 8* 8

die aus dsabteilungen wird ein in der Abgabe von 1 ₰ für angemeldet sind, je ein Mitglied zum Abteilungsvorstande. Pr. üfu ngsstelle.

1ö1131, . 0,50

1 jedes von den Mitgliedern der betreffenden Abteilung zur Verwertung Halle a. S. 0,10 Die Wahlen erfolgen durch absolute Stimmenmehrheit auf je abgelieferte Hektoliter reinen Alkohols bestehender Anteil an dem Ber⸗ 8 “ een 2ee: 2 i 8 e: jedes Mitalz at jel S 9 G 4 z Na 5 vefen- UFese.⸗* 111X““ 8 , A sta Gesamtausschuß entscheidet 3 vumznttls k6“*“ „ 0,70 drei Jahre; jedes Mitglied hat soviel Stimmen, als es Brennereien bandsoermögen zur eigenen Verwaltung überwiesen; diese Verwaltung b vriat . Prüfungsstelle Der durch n S weF sce Aenderung du tadlen U. 8 1.ene 11“] 1,10 besitzt oder hetrelbt. Mitglieder können sich bei Wahlen durch andere liegt dem Abteilungsvorstande ob. Aus diesem Vermögensantetl der Der Ausschuß der Brenner ist Fexen Borsteher nn E“ * , dejabenden Falls die hiernach Im Falle eine Spritfabrik oder ein Händler die —* 1n “ 1,0 Abteilungsmitglieder mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, jedoch Verbandsabteilungen werden bestritten: mit 8⸗* 412 LEE16“*“* eines seiner Mit⸗ 8 1.B52 des Vertrags mit verdindlicher Krast für Hinen. eaüewedeechücde freiwill i N. 8₰ 1* . Kncpedee 8 pr “ 88⸗ ö daß kein Mitglied mehr als 25 Stimmen a. 88 Ihheereeee — einschließlich eines seiner Mitglieder o n“q“ In letzterem Falle “ 8 die Sösung der Verdindung der 8 Kosel — Kandrzin 11ö1u“ FN aa; 8 er Reisekosten und Tagegelder seiner itglieder, soweit es glieder und einen Kaufmann zu ernennen 1“ alle Beteiligten vor. 85. 1 1 danten die eleeeen Iezüge fort. Krakow i. Meck. .. . . .. . 0,20 Alljährlich findet eine Abteilungsversammlung statt zur Beratung sich um Sitzungen des betreffenden Abtzilunzsvorstandes dat der ö die Beegeage b 4 b Vorsteher * ö. G und c gewäh n Kreusbang MüPani.. . 1,50 ä .* Ie üa bandelt, M 8 Ermessen abzugrenzen. Sofern Kau er Ruf “ 8 a— Nb v“ 11144*“ 8 L1] butachtens sowie Bornahme der erforderlichen Wahlen der Mit⸗ FP. sonstige auf Beschluß des Abteilun Svorstandes zu leistende rufen -5A bedarf er der Bestätigung durch den Aufsichtsrat der Ge⸗ Die Liquidation erfolgt nach den — Bestimm . Die vorstebend erörterten Provistondsätze entdaltean. EA 1““ . Aufgeld „ 2,00 glieder des Abteilungsvorstandes und der Schiedsrichter. Die Berufung “ EW“ 1 sellschaft r 5n Die Liquldatoren werden durch den Gesamtausschuß g t. 8 ie Entschädigung für die in § 7 des Haupevertragek Leipzig dari und Leitung der Versammlung liegt dem Vorsitzenden ob. Die Ein⸗ ; 1 a2 “ stand der Prüfungsstelle hat den gesamten Geschäfts⸗ Die Liquldare — 8 Z“ n 6† 50 ladungen geschehen durch einmalige Bekanntmachung im Verbande⸗ Die Mitglieder des Hauptvorstandes und der Abteilungsvorstände detrieh der Gesellschaft und der emzelnen Gesellschafter soweit derselbe § 36. 1 8 EAenn Gewädrung von Kredit an die Brenner dnn.. Z116“ 88* blatt (§ 14). ” 5* — Taspeach Lefr Bergütung 1— b. Tätigkeit. Sie er⸗ .* 1 üh. überw is dies 8 8 — de Entschäd 1gecs a . d9ees. 8 1,3 vr. alten jedoch für ihre Teilnahme an de Versammlungen der Ab⸗ n N be Id, u überwachen und ist zn dieem n. estimmungen. 8 8 1 — — — 1 5. „ alls 5 1 2 2 1 3 n . g 2 durch diesen Vertrag beruͤhrt me Fescbäfisführern der Gesellschaft und Uebergangkbestimmunger 8 in bisherzger Weise. in Dändler cinem Brenner den ööö1“X“ Aufgeld „ Die Wahlen erfalgen, falls kein Widerspruch erhoben wird, teilungsvorstände sowie für sonstige im Auftrage des betreffenden Zwecke befugt, jederzeit Fnsdhn S 1c Geschäftsbücher und Geschäfts Die Gesellschaft wird ihren Gesellschaftern Pönestont ☛ Entzieht eine Spritfabrik oder — Vorschaß, so der⸗ Magdeburg C161G66“ durch Zuruf, andernfalls durch Stimmzettel in einem Wahlgange. — Gesellschaftern Einst in die bschaf 8 A 2* DBI 9* 8 * B ieh er Fnet. Vom 3 5 b Bedt orderten Bes E 8 —— — zu den Geschäftsräumlichkeinen der Gesellschaft vorder Mitteiluns machen, wann 8b * Vesollschafter unter I“ den Anspruch auf die under 1 a . Gesellschafter (mit Ausschluß der Fabrikationsräume) zu de. dritten Tage nach Empfang dieser Anzeig Rert die Fadrik oder

Mocker bei Thorn .. . ... . Untergeld C6 Aufgeld Namslau . Umlergelb Neufahrwasser “

Neustettin . 8 8 8 8 1114A“4“ Aufgeld „ 0,70

Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung, welche der Abteilungs⸗ vorstand sich selbst gibt.

Wenn sämtliche Mitglieder einer Verwertungsgenossenschaft oder „Vereinigung dem Verbande beigetreten sind, und das Kontingent der Genossen mindestens 50 000 hl beträgt, so tritt der Vorsitzende der Genossenschaft oder Vereinigung oder ein anderes von dieser zu

— Ulen 8 N.h xh S d inigtem Branntwein -xMhüeween

spruchen. Er hat ferner die in diesem Vertrage und dessen Aus. GEinkäufe und Verkäufr in gereinigtem und ungereinigtem Bra V anderer Dändler oder die Gesellschaft seldst sich zur an en. . 8 p Fr Kanü S i 8 . Fadri 8 88 8 üuns fübrungsbestimmungen ihm auferlegten * 2— cden, bei Vermeidung riner Vertragöftrase zu Gunsten der Gemein. b vderlangten Kredits geaen Uederweisung der dierfür sich Meinungsverschiedenbreiten zwischen dem Vorstand Hiufung machen, dei Ber 5 — Gewat

mn . ₰ n· und d festgesetzten Prodistondsätze nur dann, wenn eine andere Sprit stelle und der Geschäftsführung oder dem Aufsubtsrat der Gesellschaft V schaft in Höhe von ℳ 10,— für jedes in Verletzung dieser Bestimmung ansgeworfenen Prodison derdat 5

9 3 8 81

Vorstandes ausgeführte Reisen Tagegelder und Reiseentschädigungen in der vom Hauptvorstande bestimmten Höhe. 1““

§ 14. Verbandsblatt.

für eigene oder fremde Rechnung per Okroder 1889 und spärer

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: à Dol 8 derechtigt, den Antrag auf Kredit direkt bei geden, ist die Entschreidung des Gesamtausschusses anzurufen. gedandelte Hekroliter r. A Der Brenner ist auch ere N. S aer .

0d. Die Veröffentlichungen des Verbandes erfolgen d die Zeit⸗ . 5. n diee Kwede ürerm die Be⸗ 1114166“ 8 ê E tescnag re sten 88 v schrift für Söesffnntchungen 8 urch die Zeit du X 4ꝗ 4 er an offenen Märkten und Börfen ab. Ischaft stellen, welche für ce K. igewad: — 1111611A1X“A“ .. Untergeld 1,30 ür jede weiteren 5 hl Kon ingent entsender ie Genossenschaft 1 Die Kosten der Prüfungsstelle gelten als Kosten der Gemein⸗ , nach vorheriger Anzcige an die Gesellschaft Die Ervwährung 88 EEue“* * Oschersleden ö161. 8 oder Vereinigung je ein weiteres stglied in den Abteilungsvorstand. ö Haft. 8 28 gestatger B Gejchäfte und und der nur zulässig, wenn dieselde — — . Fre⸗ 1111“” 8 8 . 8 Auflösung des Verbandes. I § 2 1 heeee 8 schäfte u AS 8 bieriu für fcühgeiegten Propision erd “ — Z11AX““ 88 16“ e ; “ bebbbebe LE11“ 8 .. Untergeld . 1,50 Abteilungsvorstände 1 EE“ Serene ser — 8 Negelung do 4 9 b Uebdernadme dandenen Bestä de 8 R aeZZ6““ 1b — 1 8 8 . m. b. H. am 29. Mär eschlossenen Hauptvertra t Fesamtansschuß crläßt Bestimmungen üder den — durch cine Kommission zu entscheiden, in welche ä“ Anlagt B. 8 Pr. 24“* ’ . 1,4 . ZJeder Abteilungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vor⸗ Verband die Aufgabe, Mitber des — § 2 feß. Rodspiritus sowie üder die Verwertung don — Brenner und der Aufsichtsrat der Gejelsschaft 8 8— 8 IvIM“ 1. 8 — v vsgs “ . 1,30 8 sitzenden, einen Stellvertreter und einen Schatzmeister, der zugleich gesetzten Zweckes zu ergreifen. Als solche sind vorgesehen: und denaturierter Ware, sei es im In. oder Anslande e, de. Können sich beide Grurpen nicht einigen — send G Auf die dei Beginn der Geschäftebetriedes 44 ,wP Zö11ö16”“] Aufgeld .„ 1,20 zweiter Stellvertreter des Vorsitzenden ist. Die Berufung und Leitung entweder b 1 weder der Beauftragte des Brenncrausschusses oder — der wie in § 24 Linzuschlagen. Die so getroffenen Ent scheidunge dandene, don ihr zu üdernehmende Warr ist sofort dei der Ueberna Riesa 161616“] der Versammlungen liegt dem Vorsi enden des Abteilungsvorstandes a. die Vorbereitung des Abschlusses neuer Verträge mit der Prüͤfungsstelle oder die 8.ee — Xs —— endgültig umnd F verbindlich die in Anlage R 8 Seaden des Daun .I⸗ Jz — Rosenbenn WW“ . . * ben Die “ “ durch die Post mit Ein⸗ selben oder einer anderen esellschaft, Gesellschaft es beantragen. dat der Gesamtansschas Beschles ““ Dir Kommission ihren Entscheidungen Abs 88 d Verrochnung 1. Ge 5 eanas üZ1161““ 8 „ 0,2 altung einer Frist von wenigstens! agen. oder wa hassen ob eine Aenderung er Bestimmungen Cinzutrerem dat. etrofferen Beftimmungen zu heachten. ,—.ö 8.,— Nekriftat vmeprümte dür Primd. N1“ „ 1,10 Der Abteilungsvorstand hat alle die Abteilung angehenden An⸗ b. die Umgestaltung des Verwertungsverbandes zwecks eigener zu fassen, 8 . E für Scdundasprit und Alkodol; Frachtbasis Berlm wird 5— ö1161““] 2 “ S eaeie, hna , S.--. 5 Verwertung des Spiritus seiner Mitglieder e 9v v “ b KaIEmm.; I16155. „ 2.00 en Ausfall der Ernte, über den voraussichtlichen mfang des Betriebs d b 5 — 8 8 Is S 1 8 b — „Betrie oder Berechnung des Durchschnittscrldses. “ Die Konrrahenten sind darüder 8I s. -2 “ Behände bis zum 15. Oktoder e Stargard .“ Untergeld „ 929 über etwa notwendige Aenderungen bei Festsetzung der Paritätsplätze, c. eine Vereinigung der bestehenden Spiritusderwertungs- Der Jahresdurchschnittserlös wird — unter *2 der ZS1I1“ een dieses Vertrages durch die Gesellschaft 1 .8.82 See 11“] ⸗ : 130 und Vorschläge über die Wahlen zum Schiedsgericht zu machen. genossenschaften zu einer Zentralgenossenschaft und die Ulever.⸗ anderen Steuersorten auf 70er Spiritus — m 8 Esr NNN n 8 . wenA ücer — Waade don 5 Abschla Freise akrisch exsäelte ebr- — e Stolpmänh⸗ vE11““ 1 1t . 1 1,20 “ b 1 leitung des Vermögens an diese. Ieh ;x Gesamtbetrag der im Geschäftezahre an die Breuner ge⸗ — II dr seitens der Gesellschaft gut- den 1 Böö Bestände werder eZZ““ 3 170 “ Heeter gr 2 b Zweckes sich als 8 Der Gesamtbetrac vea S. Aa N, en. 8 Die nach dem 15. Smed ☛☚ F gini f 80 ausführbar erweist, tritt die Auflösung des Verbandes ein. 8 b 8 en w sich aus der Jahrnsbelanz 1 ird 5 Fxnlbse ꝛ 3 dir iernach sich ergrbende b A“ 1 88 1— — nber E ve. öäö. ne sich diernach ergedend a- Mär, 1898 bum —ü* 22 Z— um Schlusse des Er b Wittenberg ebebb-—5 dee S Gesamtheit aller Abteilungsvorstände bildet den Haupt⸗ Das wird verteilt auf die einzelnen Ab⸗ 11111““ „.g—]* Laufe des Belm den 2. n is Orferenz wird de üunm. 1XA“ . 1,50 stand. 1 3 teilungen nach Verhältnis der aus einer jeden derselden im Summe wird durch die 922 Lg ge* Dezemder Adel Spendenlmch. Korrad zu Puffi. Moritz .2 Orperfed sästezadres kredetiert dersw. der 1 Zeit 1 ¹ .“ 3 0,20 Die Zuständigkeit des Hauptvorstandes erstreckt sich auf die Be⸗ Ge angftajcnch 2 gemeinschaftlichen Verwertung abgelieferten — Jahres angelieferten Heklol g8 ““ Uegt der Prüfung und Go⸗ Melf Stager ermanm Frd vom Schuämann. Bhor Iwäklit. IMI sorgung aller Verbandsangelegenheiten, soweit sie nicht anderen Ver⸗ Rohspiritus und fällt in diejenigen Abteilungen, in welchen cine Bet. seden Jahres aufzustellende Bilanz unterlieg Iüder Sd Felr Shenman. Kichand Untucht. Rodert Sinner. caner vder Abschluf des Vertrages Geschäfr bandsorganen, insbesondere der Mitgliederversammlung (§ 13) vor⸗ wertunge enossenschaft oder Vereinigung besteht, diesen Benossen. e (N⸗ schusses Ider Se * 2* die Gesellschafter vrr 1 v g8g gung nehmigung des Gesamtausschusses 8 8 1 Someit 1888 und — zuf Gennd der z. Z der Abmicheiung ge 2 Zu I. 1 . behalten sind. “ b 8 schaften oder Vereinigungen, in allen übrigen Abteilungen ader dem V § 30. 1 cdoeich ofer banen gelien folgende Be⸗ ne 2 Zu I. 3 1 siand er Sültiggest n Helschlusse üt erfeee Phrger Gegen⸗ Verein der Spiritusfabrikanten in Deutschland zu. 8 88 .“ ö“ eeen. “ b er Beru ung bezeichnet wird. Bei der Beschlu assung Konkurrenzverbot. . 8 der Bereiligeer ver . Satzung des Verwertungesverbandes 3 entscheidet die Mehrhest de Mitali 8— 1 8 ges VBe 8 1 e ter der zwischen den E 1 1 Srr 8 b . U r erschienenen Mitg ieder. Zu einem . § 16. Dis Srenner sind vapflehtat, wühenn de Hänet iesch Be. ririn Irenners (Stellung von Fößern. ———— sutschet Spiritusfabrikanten mit dem Sitze in Berlin. Beschlufse, der eine Aenderung der Satzungen enthält, ist die Mehr⸗ 3 8 trages sich an einer unter Steuerkontrolle stehenden SgNF Den geschäfcludh⸗ Verkehr de. ewee— ee Lvb 1 er bartrn ÜgI . fir die Gehühlser für 1 heit von ¼ der erschienenen Mitglieder erforderlich; außerdem bedarf ““ Uebergangsbestimmungen. nigungsanstalt oder an der Crrichtung eines Spirituslagerdauses tttel. Vorschösse . nüt in den Büsberigen Fermen b Os Sselda Gemrirzchmit vder für Rechnung des ursprüng⸗ ein solcher Beschluß zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Die aus den letzten Wahlen hervorgegangenen Organe des zur diese Anstalten der Geellschaft nicht beigetreten sind, weder unmittel⸗ 8 Imabeiken und Nꝛinigungen. N — nusfübrer mill. Sr lezterem Fall der Ve angkverband Deatscher Spiritusfabrikanten hat seinen Königlich preußischen Ministers für Landwirtschaft. Zeit bestehenden, nicht mit Rechtsfähigkeit bekleideten Verwertungs⸗ bar, noch mittelbar zu beteiligen. 8 in Brenner msdermungepenpfferüchafaer . Sr der Gesellchafter tir mit dem Käufer vereinbartt, tt in Berli 85 “ Jedes Mitglied eine Abteilungsvorstandes kann sich durch ein verbandes Deutscher ferteiehsae bleiben für die Dauer ihrer eine solche Anstalt durch Erbschaft oder ale Hrpotdekenglän ü” Berkete gerrer pir n —— Brennern, welche dem Verwerrungs⸗ 3 3 8 8 18* licher Vollmacht vertreten lassen. 3 Rechtsfähigkeit die ihnen in diesen Satzungen zugewiesenen Befugnisse. 1 notwendiger Zwangsversteigeng erwirdt. 8. 1. 8 8 — Deuticher Spirunssckrikanter beigetreier fint 1 1 Zweck. 8 Die Berufung und Leitung der Versammlungen liegt dem Vor⸗ Auf Grund der vorstehenden Satzung, sowie auf Grund des § 2 Brenner verpflichtet, innerhalb eines Jabres ü e Betried dert⸗ 8à mrzungen duch Speirfabriken. 82 üegen den der Hauptnertrages. wöweck des Verbandes ist die Förderung der wirt chaftlichen sitzenden ob Die Einladungen erfolgen eingeschrieben durch die Post des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Artikels 1 der Verordnung zur Anstalt entweder der Gesellschaft beizutreten oder den L. Hnaeg. 8 Bromnr, melche in der Brenn⸗ — — nicht beigaetenen Brennerr neessen seiner Mitglieder, insbesondere durch gemeinschaftliche Ver⸗ mit einer Frist von einer Woche. 1 Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 16. November 1888 selben aufzugeben. ine dieser Be⸗ Iüu 82 — Driert und emne dindende ws —— sür Rechnung der Gemeinschaft zu der ns des von ihnen erzeugten Spiritus. In dringenden Fällen kann auch ohne Versammlung ein Beschluß wird dem „Verwertungsverbande Deulscher Spirltussadrikanten zu Für jeden Fall der ggö. „e Last dher eva⸗ — 2* E“ enschaft bis ean ——— 21 —2 85 “ 5 henh 99 S — 82 sämgliche Mütphheger bch Berlin“ die Rechtsfähigkeit hiermit verliehen.. — stimmungen hat der Zuwiderdandelnde an die rvvFce alls. — 1 t ahgerhen baben, erdatten die Sprit⸗ — emührende Prnvifimn füllt bem⸗ . 8 8 eS e. 21 1 NYauptvorstande re Zustimmung schriftlich oder elegraphi 9;. en 30. Auauft 19071 tragsstra'e von 10 000 ℳ zu zahlen, durch deren I“ Hee Hmmgcvertrager —ℳ 9. 30 ür jedes wee 84 41 ver . Fn tem 1. Jannar 1899 8 Erwerb der Mitgliedschaft. erklären. Berlin, den 30. August 1905. e Jeas zur Erfüllung des Vertrages nicht defreit wird. 1 dir gene — eMeirem Herroürder t A. — 2 — des 1 Mitglet Sen Besitzer oder Pachter einer in Vzutschland Ge. eflen tis scanh bersperch erhoben wird, durch (Siegel). 6 en F2n — I 8 Früge vüPrmkrher Sr solcher — b— iten SEunk von . menen B und jede in Deutschland bestehende Brennerei⸗ 2 t ur mmzettel. 8 „ er Minister für Landwirtschoft da. hene ar hheh 1en. t 525. 12 st alle Srjeliün⸗ 81üIch . zm Bast. leren. Diese muß, wenn der Beitritt vor dem 1. Oktober 1905 Geeschaftsführung. 1n gez. Küntzel 8 Petrade Dee L ren bec⸗ Beereh — idr en hatter. mflxn se “ llgt, mit der Berollmächtig des Vorstandes oder anderer be⸗ Der Hauptvorstand wählt aus seiner Mitte auf die Dauer seiner 8 ö zu ablende Maischraumsteuer, über zu ermartende per dür Em Spürinuk ven Werbhandsmitgliedern, Dire Gejellschufter unt bezeichneter onen 9 ein, dem mit der Zentrale Amtszeit einen Vorsitzend 8 . 82 . Soertos r baufläche. über dix mutwaßlichen Absfertigunger, über ibre Kartoffelan

5 über b weiche i Kanagre 1ehe hr ünen Süürienk ur unden Vermtttler zritus und definistven Erträge idter Kartoffelernte, fowie E Nenn 2 bvertrage beizutreten⸗

₰ sün zedes cfedttr n machen, welche der Ausschuß nach Anbörung des der Pleferte E — 1“ 3 Uschaft verschreibt.

b

een und zwei Stellvertreter. 1 Der Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern. bende oder ein Stellvertreter während der Im Auftrage Im Auftrage

verzüglich eine Ergänzungswahl vorzunehmen. V gez. Lusenskyv. ges. v. Kitzing.

m. b. H. 9. März 1899 geschlossenen Scheidet der Vorsi E. m. b. H. am gesch Amtszeit aus, so ist un

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