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1” ““ 4. 888 E. “ “ 8 8 9 EEEE1I11113“ 8 1616 1111A4“4““ b C1111“ 88 EEE“* 8 en 8 2 2 Herren, Sie widersprechen. Ich bin in der Lage, mich auf das Zeugnis/ Auffassungen in der Vergangenheit. In der Zukunft wird das auch/ Weise von rechts und links eine Erweiterung der Reichskompetenz 3 w e 1 t e B e 1 1 a g e

8 8* 8 1 8 b b jst ei w t wird, könnte vielleicht ein solcher Antrag erforderlich sein. des Fürsten Bismarck zu berufen, und zwar in einer sehr inter⸗ nicht ausbleiben. Aber ich glaube, es ist eine Verkennung, wenn Sie Lewünscht 85 aber Fat heleich Pünlen 8092 a solchen 1 2

28 2 8 5 „ 2 „ b „

essanten Erklärung, in der die beiden Seiten der Angelegenheit, die annehmen, daß eine einzelstaatliche Regierung sich jemals in ihrer berhaupt nicht gestellt würde. Da er vorliegt, müssen wir auch D ü R d KR I St ts

uns hier beschäftigt, zusammengefaßt sind. Ich möchte mir erlauben, Haltung im Bundesrat vollkommen loslösen könnte, auch wenn sie es Stellung dazu nehmen. Wenn er den föderalistischen Charakter des um eu en el 9 anzeiger un ont 1 reu 1 en ac anzeiger.

die Worte vorzutragen. Fürst Bismarck sagte am 15. Januar 1872 wollte — aber sie will es nicht —, von den Kräften, die im Staats. Reiches betont, ist er uns an sich sympathisch. Es ist das Richtige, 56 126 - 8 9£ e 90

hier im preußischen Abgeordnetenhause: „Ich bin weit entfernt, der leben wirksam sind. Ich bitte um die Erlaubnis, auch in dieser Be⸗ wenne Feih vhses 18 Seehüngn vndesene, e gbn B erl in — Mittw 9 ch, d en 30. Mai 1906.

Theorie anzuhängen, die jede Entwicklung des Bundesrats und unseres ziehung einige Worte des Fürsten Bismarck mitzuteilen, weil sie so Kommission von 21 Mitgliedern zur Vorberatung zu verweisen. Reichsrechts untergraben würde, daß in irgendeinem Falle die Ab⸗ charakteristisch und scharf gefaßt sind, daß der Gedanke in keiner Abg. Traeger (fr. Volksp.): Wir hätten eine Kommissions⸗ 3

stimmung eines Mitgliedes des Bundesrats, um juristische Gültigkeit anderen Form wiedergegeben werden kann. Am 19. April 1871 hat beratung nicht für 2 & 85 bet 8 v (Schluß aus der Ersten Beilage.) und freien Städten ruhen, vom Bundesrat wahrzunehmen sind, und Eingriff in die preußische Verfassung darstellt — eine Ansicht, die für die Reichsgesetzgebung zu haben, der Zustimmung eines Partikular⸗ der Fürst im Deutschen Reichstage folgendes gesagt — er schließt an einer überfluͤssigen emonstration. Der Antrag ha * auch Un⸗ Malkewitz (kons.): st- es würde der Konstruktion des Reichsgedankens widersprechen, wenn von einer ganzen Anzahl von Politikern auch auf der rechten Seite b 1 1 2 äali Einricht it d tiefen, und der Abg. Rewoldt hat sich das Verdienst erworben, diese Un⸗ Abg. Malkewitz (kons.): Ich habe den Eindruck, als könnten

landtags bedürfen könnte.“ (Zurufe rechts.) — Ja, meine Herren, das einen Vergleich der früheren bundestägl chen Einrich ung mit den tiefen klar zu erhellen. Ich habe im Reichstage Bedenken geäußert, meine polilischen Freunde mit der Aufnahme, die der Antrag im innerhalb des Bundesrats die Rechte der Volksvertretung zur Geltung dieses hohen Hauses geteilt wird.

ist ja etwas anderes als das, was Sie sagen; aber ich polemisiere Einrichtungen des Reichs an —: So leicht wiegen die Stimmen im daß ein solcher Eingriff in die Rechte der Einzelstaaten in technischem Hause gefunden hat, zufrieden sein. Wenn von verschiedenen Seiten kämen, wobei es gleichgültig ist, daß die Volksvertretung, die dann räsident von Kröcher: Die nochmals eröffnete Debatte ist gegenwärtig gegen die Auffassung des Professors Laband, die der Bundesrat nicht; da stimmt nicht der Freiherrr von Friesen, sondern das Sinne gemacht wird, und habe diese Bedenken bis zuletzt festgehalten. Kritik geübt ist, so handelte es sich mehr um die Form als um den Sinn im Bundesrat zur Geltung käme, ein anderes Substrat zur Grundlage geschlossen.

Abg. von Heydebrand zu der seinigen machte. Herr von Heydebrand hat Königreich Sachsen stimmt durch ihn; nach seiner Instruktion Wir in Preußen können unsere Regierung nur auffordern, die des Antrages. Selbst vom Zentrum, das den Antrag am weitesten hat, als die Volksvertretung des Reichstags; prinzipiell ist das gleich. In der Abstimmung wird der Antrag mit den Stimmen

. m nnn reußischen Rechte wahrzunehmen. Aber es handelt sich hier von sich wies, ist Kommissionsberatung empfohlen worden. Ich dar b it an⸗ die Ausführungen des Professors Laband vorgelesen, wonach dieser gibt er ein Votum ab, was sorgfältig destilliert ist aus all den 88 zische Räect und Kompetenzfrage. Es ist eine umstrittene daraus schließen, daß auch das Zentrum in eine gründliche .en Das ist das, was ich behauptet habe. der beiden konservativen Parteien mit geringer Mehrheit an⸗

Stzaatsrechtslehrer in der Reichsverfassung kein Hindernis sieht, daß Kräften, die zum öffentlichen Leben in Sachsen mitwirken; in dem Frage, ob, wenn auf Grund des Artikels 78 der Reichs⸗ unserer Anregung eintreten will. Was die Aeußerungen des Abg. von Zum Schluß möchte ich nochmals hervorheben, daß ich doch wohl zönoemee⸗ Ses Zentrum und die Linke sind verhältnismäßig die Instruktion der Bundesratsbevollmächtigten abhängig gemacht werden Votum ist die Diagonale aller der Kräfte enthalten, die in Sachsen verfassung diese geändert wird, damit implicite eine —1 Sne. 26ö5 betrifft, so kann ich namens der konservativen nicht Unrecht gehabt habe, mich an den Wortlaut des Antrags zu 1989 eset 1 — 1 8 znnte von einer Mitwirkung des Landtags. Ich habe Ihnen hier tätig sind, um das Staatswesen zu bilden; es ist das Votum der änderung eines Einzelstaates vorgenommen wird. Herr von Hepde⸗ Reichstagsfraktion aussprechen: wir haben den Grundsatz, daß die Aeuße⸗ halten. Der Verlauf der Diskussion hat ergeben, was alles unter Schluß 2 ½ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 10 Uhr.

8 — vghhsr 6 brand sagt, auch beim leisesten Zweifel müßte die Form der Ver⸗ rungen eines einzelnen Mitgliedes über verfassungsrechtliche oder sonstige it di 1 iti als Gegenzeugnis eine Aeußerung des Fürsten Bismarck vorgetragen, sächsischen Krone, modifiziert durch die Einflüsse der sächsischen Landes⸗ “ werden, . wie es beim für die Fraktion im ganzen nicht 8” veeecht , elten Fenege ihm verstanden werden kann. Insonderheit die Ausführungen des (Rechnungssachen, kleinere Vorlagen und Petitionen.) und auch ich schließe mich ihr nach der Auffassung, die ich von der vertretung, vor welcher das sächsische Ministerium für die Vota, welche Ansiedlungsgesetz gewesen ist. Wenn das Reich innerhalb seiner Kom⸗ n der Diätenfrage z. B. hat sich die konservative Reichstagsfraktion Herrn Rewoldt haben dies gezeigt.

“ es im Bundesrat abgeben läßt, verantwortlich ist“ (Zurufe rechts.) petenz eine Gesetzesänderung vornimmt, so freift es selbstverständlich genau der Tendenz des von uns vorgelegten Antrages entsprechend Wenn Sie den Antrag annehmen wollen, so wird die Staats⸗

1 8 1 ,. damit in die einzelstaatlichen Rechte ein. Allerdings soll nicht ohne verhalten. Damit dürften die Aeußerungen, die gegen den Abg. von 1 8 b Sie werden mir nachher den Vorwurf machen, ich hätte mich —. Jar enlaude wmnteit dach der Auffassung des Fürsten Bismarkk Rot in die Verfassung der Einzelstaaten eingegriffen werden, und Oldenburg gerichtet waren, hinfällig sein. Ich folge nicht einem Drange regierung in ihrer Antwort auf den Beschluß des Hauses sagen Nr. 21 der „Veröffentlichungen des Kaiserlichen formalistisch an den Wortlaut des Antrages angeklammert (sehr richtig!

ein klarer Ausdruck gegeben, daß — er hat doch nicht speziell auf wenn es geschieht, muß es schonend geschehen. Wenn man den Aus⸗ meines Herzens, sondern spreche im Namen aller meiner polttischen müssen, daß sie den Inhalt des Antrages, wie ihn seine Form dar⸗ Gesundheitsamts“ vom 23. Mai hat folgenden Inhalt rechts); gewiß, das ist meine Absicht, weil ich es für meine Pflicht halte. sächsische Verhältnisse exemplifizteren wollen, sondern das allgemein ge⸗ führungen des Abg. Rewoldt folgte, würde der ganze Bestand des Freunde, wenn ich sage, daß unsere persönliche Wertschätzung des Abg. stellt, nicht für akzeptabel erklärt. Inwieweit die Königliche Staats⸗ e; und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige I1 e Pflicht emner staatsrechtlich so wichtigen Frage auf den faßt — die Haltung der einzelstaatlichen Regierungen im Bundesrat Reiches untergraben. Nun soll Preußen Obstruktion treiben, Preußen von Oldenburg in keiner Weise beeinflußt ist. Eine Kommissionsberatung regierung mit der Begründung einverstanden ist, die der Herr Abg. aßrege n gegen Pest. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.)

1 2 2 . 2 . . . Leichenbeförderung. — —.— ä Grund zu gehen. Den Einigungspunkten, die ich mit Ihnen, Herr sich bestimmt nach der Gesamtkeit der Kräfte, welche im Einzelstaate soll nicht mittun, solange nicht die Frage in Preußen 11 entschieden würden wir, so sehr sie von verschiedenen Seiten gewünscht wird, von Hevdebrand dem Antrag gegeben hat, habe ich mir bereits erlaubt, lchen 8 Aerztliche M.hencn. nee Heepben .eslhedesches von Heydebrand, habe, werde ich nachher schon Ausdruck geben. Aber wirksam sind. So soll es sein, und so muß es sein, und ich bitte seine Uebermacht im Bundesrat nicht in drückender Weise geltend eine entschiedene Stellung einnähmen, schon weil der Landtag vielleicht in ersten Rede 8g; K. Oesintertion Hon Flahen, . Aeverbeordnang. es-chrn Ke der . ige mi 1 Justizminister Dr. Beseler: ze 8 SS h, ,eü b der 8 8 8 8 8 issionsbverat t beschl Abg. Dr. Wagner (freikons.): Nach den Ausfüh des Abg. - 6IF berg.) Druse der Pferde. — (Reg.⸗Bez. Allenstein.) Desgl. — (Reg.⸗Bez. cefaßt ist, einmal in bezug auf die grundsätliche Vermeidung von Grundsätzen, nie hgtt Bsget Snsteh d ee. — 5 er öö Rewolde wird es llar sein, 88, 8* dücben efiaaue Meine Herren! Ich weiß nicht, wie der Beschluß des hohen Liegnit.) Lehr Pefzrkerm . — (Reg.⸗Bez. Oppeln.) Schulkinder. — in bezug darauf, daß solche Ver⸗ entschlossen ist auszugehen und weiter danach zu verfahren. . fassungsänderung imn Einvernehmen mit den Einzellandtagen Wir fühlen, wenn ich das wiederholen darf, unsere Verantwort stimmen, daß die Frage an und für sich keine allzu große Be⸗ Reiche hätte gehen können. Da das Gesetz, nach welchem wir unsere soll oder ob heute eine Abstimmung über den Antrag selbst erfolgen (. eeee. eh . für die Königliche Staatsregierung un⸗ namentlich dann, wenn es sich darum handelt, in unsere preußische Ferbenc. L ba btns ere P- sich nach 8 ee — e nßen 88 20, Zabbet befteät, und dhe “ dn⸗ wird, und nur mit Rücksicht darauf erlaube ich mir, den Ausführungen (Mecklenburg⸗Schwerin.) Tierische Ansteckungsstoff. — Schweine⸗ 1 1 8 Aufgabe etwas leicht gemacht, wenn er ledig von mderung erfahren haben, so bin ich der Meinung, daß des Herrn Ministers des Innern einige Worte in rechtlicher Hinsicht Strelitz.) Viehpä 3 . ’ — G 1 8 8 — ässe ꝛc. — (Anhalt.) Schlachtvieh. — (S 8 annehmbar ist bnn in dieser e.s. ge 8 .8 der Zweckmäßigkeitsfrage spricht, ob der Abgeordnete die Diäten guch hinsichtlich unserer Diäten eine zeitgemäße Neuregelung am 3. 189 se 9 Uesben. 1e eas 8 Sha betseczer. Pite ich an den Wortlaut halten — um die Bedeutung klar zu eziehungen und Verbindungen zum Reiche loslösen. (Zurufe rechts.) die Frage allerdinas auch; aber es liegt doch eine formelle Ver⸗ Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (Schlußwort): Ich glaube, die Staatsregierung kann nicht anders handeln, als S e ee Ieee eeee 2 Fs eeE fordern die Königliche Staatsregierung Sie können nichts anderes tun — auch das sind Worte des Fürsten änderung asen⸗ vor, 8* da muß gefrag⸗ * ob sedern ehn nsa 182- Fenfnze⸗ .1- daß sie den Wortlaut des Antrages nimmt, wie er vorliegt, und daß reich.) Landwirtschaftliche Lehranstalt in Spalato. — Tierseuchen im A 1 25 1 N — icht bloß kurbrandenburgische oder Königlich ses an si erechtigt war, und, wenn e erechtigt war, en Antrag gle eute anzunehmen. Nicht die Tendenz die Stell hme d b i V auf, im Bundesrate dahin zu wirken, daß Eingriffe in die Verfassung Bismarck —, als n. 8 1 — 1 8 — trages ist be ekt worden, 8 eellungnahme dazu sich danach ergeben muß, und nicht nach dem eitweilige Maßregeln gegen Tierseuchen. (Preuß. Reg.⸗Bez. Allen⸗ der Einzelstaaten unterbleiben und, wenn sie vorgenommen werden, preußische, sondern auch Kaiserlich deutsche Reichspolitik zu treiben. ob es in der rücksichtsvollen Form geschehen ist, die man ges ist bemäng orden, sondern es sind nur Einzelausstellungen 2 heit Biger Ren Wezirke Bberlayten. Mitlelfranten; Mhectenburg⸗ gegenüber, als er wünscht, daß Zatz der preußischen Verfassung ändert, ohne daß ein zwingender ausgeführt worden ist; denn die Meinungen und Ansichten der Herren Schwerin.) St “ von Eles Fenden Körperschaften. werden. Also die Koniglich preußische Staatsregierung soll im Staatsregierung auch fernerhin bleiben. (Bravo!) 8 in unseren staatsrechtlichen Fragen möglichste Vorsicht walte; Grund vorhanden gewesen ist, und wenn man dabei rücksichtslos waren doch immerhin einigermaßen geteilt. Ich glaube hauptsächlich ern, 9 aatsbaushaltsetat, 1906. — (Elsaß⸗Lothringen.) Wein⸗ Bundes irk icht bezüglich der preußischen Verfassungs⸗ Abg. Dr. Rewoldt (fFrkons.): Der Herr Minister meinte, dieser aber in formeller Beziehung muß ich doch manchen Ausführungen verfährt, so wird man sich doch sagen müssen, daß darin eine auf das eingehen zu müssen, was der Herr Abg. Dr. Rewoldt gesagt Geburten und Sterbefälle, 1904. — Stand der Vevol⸗ rung, 1905 veeedwche wrrdiie a Antrag haͤtte den Sinn gehabt, der Regierung das Gewissen zu des Ministers beitreten. Die absolute Aufforderung, die der Mißachtung der Verfassung auf seiten der Regierung liegt. 1 „ erung . 5 828 - er — Leaps Verfassung . Ich kann nicht verhehlen, daß die preußische Regierung sichtlich der Gesetzgebung. turierung ꝛc. — (Persien.) Impfstoffgewinnungsanstalt. — Pest. — die gleichen Grundsätze befolgt werden gegenüber Bavyern, ürfen. a nicht so erkannt, wie diese sie beabsichtigten. Im An⸗ dieser Form gar nicht stellen. In den modernen Verfassungen finden machen h ka „ daß s g U bas r 8 gegenüber VSS; 8 Meine Set g . hüet trag ist lediglich e dem Landtag zustehende Forderung enthalten, Sie immer zwei Punkte: einmal Bestimmungen über die Staatsgewalt nicht das Maß von Takt an den Tag gelegt hat, das wir Ich möchte vorweg bemerken, daß Laband mit der Ansicht, wonach Lrn9ua,, enakerangebewecnal 19gesschen dön-, enefie 00 der Königlichen Staatsregierung eine Aufgabe zu, die über ihre Kom⸗ Reiches staat t alt bt. Grenzen ziehen, nämlich die subjektiven Rechte der Untertanen. Speziell um der FemPicher Regierung das Gewissen zu schärfen, damit 3 etenz hinausgeht. Daß Sie es in dem Sinne nicht wollen, ist mir 82 Hnn. eeh sede. X“ gx — 8 itischen eehrser vne wir einen Abschnitt über die Re chte e für die Folge besser aufpaßt. Der zweite Teil unseres der Einzellandtage instruieren könnten, ziemlich vereinzelt unter den landes. — Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte 18 88 . Minister hat den Sinn des Antrages darin verkannt, daß gesetze, so greift das in die Rechte der Preußen ein, das ist gar nicht des Bundesrats ihre Stimme nur abgeben sollen nach Einvernehmen punkt sei nur ein theoretischer; praktisch durchführbar würde er 8 8* 9 “ 1 von Heydebrand etwa 8 im Bundesrat Einwirkungen durch Preußen er⸗. zu vermeiden, und wenn Sie es verhindern wollten, würden Ke dem mit der Landesvertretung. Er verlangt nur, daß, wenn die Reichs⸗ gesagt, man könne wohl die Frage aufwerfen, wenn man treffen die Sache gar nicht, wohl aber hat Bismarck wiederholt betont, der Staatsgewalt, und damit haben wir es zu tun. Ein Organ der derührt, die Regierung ihrer Verantwortung gegenüber der Landes⸗ die Gesetzgebung der Einzelstaaten in dieser Weise gestaltet würde, 4 Statistik und Volkswirtschaft. den Antrag in dem Sinne nehme, wie er von ihm dargelegt du die dlthnaag, b zu wachen haden, daß keine Bestrebungen Staatsgewalt ist die Volksvertretung. In dieser Richtung muß man vertretung dadurch gerecht wird, daß sie nachträglich Ciese verständigt Der die Stimmen der Bevollmächtigten im Bundesrat nicht zu zählen tschaf “ b 5 Eimelstaaten eingreifen wollen. Der Minister bat selbst hat und zu allgemein gehalten ist. Was das Einvernehmen mit Fbene zu gelangen. Darunter leidet auch das Zentrum, da dasselbe wäre. Im Verfolg eines vom Reichstag am 31. Januar 1902 gefaßten wendig wäre. Diese Frage moͤchte ich allerdings auch wieder⸗ “ daß deeien eine ehr ernste ist und hier . dem Landtag betrifft, so kann ich dem Minister nicht beitreten, seine frühere Haltung vollständig geändert hat. Wir müssen dem wäre. Ich kann auch dem nicht zustimmen, was der Herr Abgeordnete Beschlusses ist auf Veranlassung des Bundesrats das Kagferliche ziehen muͤssen, nicht wollen — und Sie wollen sie nicht, ich weiß was zu seiner Kompetenz gehört oder nicht, aber wir können ent⸗ Ob aber gerade in Preußen nach der ganzen Konstruktion staatsrechtlich Tendenzen; wir müssen der preußischen Regierung den Rücken stärken, Einzelstaaten Halt machen müßte. Das entspricht nicht der Tradition; bezüglich der Versicherung gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit es —, dann dürfen Sie auch nicht den Antrag stellen;] dann müssen scheiden, ob ein Beschlut des Reichstags in die Verfassungsrechte so verfahren werden könnte, ist eine besondere Frage. Der Minister daß sie mit aller Energie gegen alle Eingriffe Widerstand leistet, denn wie bereits erwähnt, ist z. B. schon im Jahre 1869 durch ein bisher fenag. und welche Ergebnisse dadurch erzielt worden Sie ihn meiner Meinung nach so fassen, daß er den Sinn 1 2 8 . , e 1 g Zus 2 Damit schließt die Debatte. 11 s 8 98* Bpaber nur innerhalb des Rahmens der Reicheverfassung. staaten würde der Bundesrat von der Justimmung der⸗ Landes⸗ 88 ami ießt die “ mehr vor. Sie gliedert sich in zwei Abschnitte. Den ersten dessen, was Sie tatsächlich wollen, auch richtig wiedergibt. Dann S. haben ve Charakter. Art. 1 der lics. regierungen dhbänaig — werden. Gegen diese Auffassung muß 8 fassung geändert worden. Damals wurde das Bundesoberhandels⸗ Teil bildet die Dar ellung der bestehenden Einrichtungen und Pläne einfachtere sein, und Sie würden mich — wirklich nicht zu BMinister hat anerkannt, daß Zweifel über die Grenzen der Reichs⸗ zeugung kommt, daß dadurch ein Reichsorgan seiner Kompetenz beraubt Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Freiherrn fassung berührt, daß in Preußen nur ein Gerichtshof sein soll, und Würdigung ihrer Ergebnisse, den zweiten Teil die Vorführung der w8768 E8e;,⸗ — nicht gezwungen haben, gewissermaßen gegen fompetenz berechtigt sind. Man kann doch nicht von Reichs wegen würde. Der Bundesrat ist ein Organ der Reichsgesetzgeburng und von Zedlitz zwingen mich zu meinem eees nachdem die Be⸗ daß die Urteile im Namen des Königs ergehen müssen. gegenwärtigen Lage der organisierten Arbeitsvermittlung im Deutschen Windmühlen zu fechten. besteht nur vermöge seiner Verfasung. Wohin die nicht außerhalb stehenden Instanzen abhängig machten, ist eine Verkennung sprechung eigentlich schon geschlossen war, noch um das Wort zu bitten. Also es ist nicht ohne Vorgang, selbst wenn man annehmen reiche Material an Zahlen, Statuten, Gesetzen, Verordnungen ver⸗ Tatsächlich haben Sie schon das, was Sie wollen. Fürst abzuleugnenden zentralistischen Bestrebungen im Reichstage führen, der staatsrechtlichen Konstruktion, denn der Bundesrat ist erstens Der Herr Abg. Freiherr von Zedlitz hat im Eingang seiner Be⸗ wollte, daß in dem Falle, der jetzt zur Sprache gebracht ist, in der wiesen ist, das in die laufende Darstellung nicht aufgenommen werden⸗ 8 be 8 m 2A inzelstaat änd an Stelle des Organ, in dem die Rechte der Einzelstaaten gegenüber dem Reiche z 5 8 No. Für die Darstellung der Versicherungseinrichtungen ist eine erklärt, daß an der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit, 2] vnenk. E — 1* “ n 8 kaben 8 8- 8 8 Ansbruck kommen. Der Minister hat selbst den Ausspruch des Verfassung nicht die genügende Achtung erwiesen. Das ist ein Vor⸗ Wenn ich nun den Wortlaut nehme, wie er ist, so möchte ich Gliederung des Materials nach Ländern gewählt worden. Auf diese 8 1 — tatsäc ner 1 — e 8 V b st mi 1 üßten, indem eine Einwirkung auf die Verfassung der Einzelstaaten in jedem einzelnen Lande ras d d Reichsverfassung nichts geändert ist, und daß jede Einzelregierung Schritt einer einseitigen Durchbrechung der Verfassung der Einzel- aller Kräfte der Einzelstaaten darstellten. Ob ein Einvernehmen dagegen Verwahrung einlegen muß. Er ist mit nichts begründet müßten, n jedem einzelnen Lande rasch und zusammenhängend zu unterrichten. ihrem Landtage verantwortlich sei für die Vota, die sie im Bundesrat staaten. Man will die Bundesstaaten weich machen, die 222 vorher oder nachher durch eine Abstimmung in den Landtagen stalt⸗ worden. Ich erinnere daran, meine Herren, daß selbst der Herr Abg. durch die Reichsgesetzgebung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Darstellung umfaßt die vorhandenen Einrichtungen und G N 8 Reichs vor Landesrecht geht, so hat doch die Reichs⸗. ist nach Laband nicht ausgeschlossen, daß schon vorher die 8 8 .“ ; b 1 b bei, welche für eine Beurteilung dieser Einrichtungen in Betracht bereit, Ihnen über die Grundlagen ihrer Haltung zur Reichspolitik 22 “ 8 edt, so der ““ Landesregierung sich 88 der Landesvertretung ins Einvernehmen überaus zweifelhaft, man könne darüber diskutieren, ob das er vorliegt, angenommen wird, sein zweiter Absatz bereiten, denn ich kommen. Da weitere Einrichtungen nur geplant, aber nicht ins Leben

ist. Das hieße einen sehr gefährlichen Weg betreten. Preußen darf nicht für notwendig erachten, vielmehr dankbar sein, wenn Sie heute ch kann hieraus nur den Schluß ziehen, daß der Antrag, so wie er Sie, überzeugt zu sein, daß die Königliche Staatsregierung von diesen machen. Wir sind bereit, in der Kommission an dem Antrage mit⸗ geschlossen würde, ehe ein Beschluß zustande gekommen wäre. Verfassungsänderungen, zweitens i Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich kann dem nicht bei⸗ ven Preußen nokwendig ist, die parallel mit derjenigen im] Hauses ausfallen wird, ob eine Kommissionsberatung beschlossen werden —(Sachsen.) Seifen. — Schweineeinfuhr. — Viehseuchen. —Schlacht⸗ hã Verfassung einzugreifen, außerordentlich scharf, aber die preußischen seine Eilc., rasiffrnngtum eechsen e neitalen. — (Tczalenburg⸗ Ich komme nun zu dem dritten Punkt. Auch da muß ich im Reichstage oder im Landtage bekommt. Eine technische Frage ist Platze wäre. hinzuzufügen. Fech. hesen. Deutschen Reiche, 15. Mai. — Küstenfieber in Britisch⸗Südafrika. — re e,s u der preußischen Volksvertretung gegenüber schuldig ist. Wir stehen emacht worden. Wenn der § 5 des Reichsdiätengesetzes einen was heute von den einzelnen Herren Rednern zu seiner Erläuterung nur im Einvernehmen mit den Einzellandtagen vorgenommen (Sehr richtig!) Und dabei soll es nach dem Willen der Königlichen dem Antrag insoweit sompatzisch Er ontrolle c. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Eheschließungen, nteressen, sondern sie soll auch darauf hinwirken, daß chärsen. Im übrigen hat der Herr Minister die Tendenzen der Antrag entbält, läßt sich, wie der Minister zutreffend ausführte, in Der Bundesrat hat vor den Verfassungen der Einzelstaaten Halt zu hat wegen der Zuständigkeit des Reichstags und des Bundesrats hin⸗ — (Preußen.) Genickstarre, März. — (Frankreich.) Alkoholdena⸗ daß der konservative Charakter, der die Grenzen der Rechte und dann solche, welche dieselbe einigermaßen einschränken und ihr von ihr erwarten mußten. Wir haben den Antrag eingebracht, die Einzelstaaten ihre Bundesratsbevollmächtigten unter Hinzuziehung und mehr Einwohnern. — Desgl. in größeren Städten des Aus⸗ ganz klar. Aber wenn ein solcher Antrag vorliegt, so muß ich mich Deutschen Reiche weiter gehen als die Grenzen Preußens. Der der Preußen. Wenn wir nun im Reich Gesetze machen, z. B. Justiz⸗ ntrages läuft nicht darauf hinaus, daß die preußischen Mitglieder Rechtslehrern dasteht. Uebrigens bemerkt er selbst, dieser Stand⸗ Desgl. in deutschen Stadt⸗ und Landbezirken. — Witterung. folgen sollen. Die vom Minister zitierten Aeußerungen Bismarcks Reich eine unlösbare Aufgabe stellen. Anders ist es mit den Rechten gesetzgebung wichtige einzelstaatliche Rechte, besonders das Grundgesetz, 1ns set. In der Tat köe. Gall eintreten, daß, wenn — b “ “ 1u“ worden ist, inwieweit ein solcher Antrag überhaupt not⸗ im Reichstage zur Geltung kommen dürfen, die in die Rechte dem Antrag den Vorwurf machen, daß er nicht genügend unterschieden 85 des Reichsdiätengesetzes ist der erste Schritt, um auf eine schlefe wären, weil eine genügende Instruktion nicht zu beschaffen gewesen Die Versicherung gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit. holen. Wenn Sie die Folgerung, die ich aus dem Wortlaut habe werden muß. Wir können den Reichstag nicht zwingen, zu entscheiden, sondern glaube, 8 er etwas über das Ziel hinausgeschossen hat. Bundesrat eine starke Stütze gewähren gegenüber den zentralistischen gesagt hat, daß die Reichsgesetzgebung vor den Verfassungen der Statistische Amt beauftragt worden, festzustellen, welche Einrichtungen der Einzelstaaten eingreift. Reichsrecht geht allerdinas vor Landes. meinte, durch die vorgängige Verständigung mit den Einzel⸗ damit die festen Fundamente des Staats nicht erschüttert werden. damals im Norddeutschen Bunde gegebenes Gesetz die preußische Ver⸗ sind. Eine demgemäß ausgearbeitete Denkschrift liegt nun⸗ 8 würde die ganze Diskussion über den Antrag eine sehr viel ver⸗ verfassung sagt, daß das hefich aus den Bundesstaaten besteht. Der ich mich wenden. weiß nicht, wie der Minister zu der Ueber⸗ Minister des Innern Dr. von Bethmann⸗Hollweg: gericht errichtet und dadurch die Bestimmung der preußischen Ver⸗ zur Arbeitslosenversicherung im In⸗ und Auslande sowie die kritische sich über die Verfassung der Bundesstaaten hinwegsetzen! Preußen Reichsverwaltung, das ist nicht zu bestreiten; aber daß wir ihn von Reich. Dem ersten Teil ist ein Anlagenband beigegeben, in den das Bismarck hat wiederholt in den verschiedensten „Fassungen ist nicht so schwer zu verkennen, dahin, von Reichs wegen BOrgan der — und Reichsverwaltung und zweitens das merkungen gesagt, die Königliche Staatsregierung habe der preußischen Tat eine Aenderung der preußischen Verfassung liegt. konnte. Ein alphabetisches Sachregister erleichtert den Ueberblick. welche in den einzelnen Bundesstaaten besteht, durch den Erlaß der tatsächlih mit einer äußerst ernsten Frage zu tun. Es ist der erste, Fürsten Bismarck zitiert, wonach die Abstimmungen die Diagonale wurf von so schwerem Inhalt und von so schwerer Form, daß ich glauben, daß Bedenken sich schon aus diesen Erwägungen ergeben BWeise ist es ermöglicht, sich über den gegenwärtigen Stand der Frage abgebe. Meine Herren, die Königliche Staatsregierung ist jederzeit in den Einzellandtagen bestimmen, zuletzt auch den König ausschalten. findet, ist Sache der einzelnen Landekregierungen selbst. Es von Hepdebrand bei seinen Eingangsworten gesagt hat, es sei Und noch größere Schwierigkeiten würde, wenn der Antrag, wie „bringt zur enm. diejenigen Tatsachen und Gesichtspunkte

8 vs etzge lt er Ve 1 n mb 1 — — 4 8 Se 8 zis G icht einzusehen, in welcher Weise das Einvernehmen der getreten sind derseits aber die Kenntnis d bei 1 Rede und Antwort zu stehen. Ja, sie ist auch weiter bereit — und weil ein Bundesstaat nicht ohne selbständige Verfassung bestehen kann. setzt; aber aus anderen Gründen möchte ich dem zweiten Satz Diätengesetz einen Eingriff in die preußische Verfassung dar⸗ vermag n b 4 etten sind, anderseits aber die Kenntnis der ausgearbeiteten Vor⸗ sie tut es auch —, diejenige Fühlung mit Ihnen, mit dem Landtage, Es handelt sich nicht darum, daß wir uns mit den Bundesrats⸗ des Antrages nicht zustimmen, und das ist die praktische stelle; der wolle sih aber auf die Froge nicht näber ein. Eintellandtage, wie es 1“** 8 b; schlen,

8 2 8 ür- mitaliedern ins Einvernehmen setzen; wir haben damit nichts zu tun, Unmöglichkeit. Es würde unmöglich sein, immer den ganzen Apparat e 8 . könnte. Wie es der Abg. Dr. Rewoldt vorgeschlagen hat, glaube ich, wärtigen Stande der Arbeitslosenversicherung erforderlich erschien, zu nehmen, welche EE16 II“ w8 für. Fwern 8 wir müssen im Bundekrat 15.-n. aber wir haben es mit der der einzelstaatlichen Zustimmung in Bewegung zu setzen. Dartn lassen. Nur dieses “ 8 9 Fae seis der n2 würde es nicht möglich sein. Erst eine “ 8 wurde die Darstellung auch auf die schwebenden Pläne und auf die in halten. Darin bin ich vollkommen mit dem Begründer des Antrages preußischen Regierung zu tun. In die Prärogative der Krone greift kann ich dem Minister zustimmen, wenn er sich dagegen verwahrt, Abg. Freiherrn von Zedlitz zu diesem scharfen Vorwurf gegen die der Literatur gemachten Vorschläge erstreckt.

g In die † 8 1 9, RcSe g ; 8 en ischen Landtage zu beschließen und auf diese Weise einer bevor⸗ Nach ei inleitenden Darl d iel. d G einverstanden, und ich habe nur betonen müssen, daß die Um⸗ der Antrag nicht ein; nur soll die Regierung, wenn sie meint, daß daß man der Regierung zumute, auch gegenüber anderen Bundes Staatsregierung Veranlassung gibt, den er nicht begründet hat, und preuß — ach einer einleitenden Darlegung der Ziele un rundbegriffe wandlung dieser Verantwortlichkeit in die Form, wie sie der ein Eingriff in die preußische Verfassun vorliegt, sich ins Ein⸗ staaten so zu verfahren. Ich weiß nicht einmal, ob der Bundesrat den ich zurückweisen muß. Da ich das Wort habe, darf ich noch auf stehenden Reichsgesetzgebung die Wege zu ebnen, das, glaube ich, der Arbeitslosenversicherung sind in der Denkschrift die Einrichtungen

Wortlaut des Antroges mwill, mit nicht akzeptabel erscheint. vemmehmen mit dem —— I LeeLereee 8 1 anige Ausführungen des Herrn Abg. Rewoldt zurückkommen. Herr würde praktisch ganz unausführbar sein. Ueberhaupt würde die Her⸗ E“; 1„J.ö

Ich darf den Worten des Fürsten Bismarck, die ich vorhin cen Tileg EA1.“ Uünd wemn dann die Reichs⸗ petenz Aberschreitet, aber von ihrem eigenen Ermessen adhängen n Rewoldt hat gesagt, das Reich habe Halt zu machen in seiner Gesetz⸗ stellung eines .n ecn g ⸗ mit dem Landtage vor der Stellung. einigte Staaten von Amerika) eingehend geschildert; die Vorfüͤhrung zitiert habe, und in denen er es ablehnt, daß die Instruktion gesetzgevung einen Eingriff in die preußische Verfassung macht, Ich möchte glauben, daß der Antrag in eine 84— gegossen ist, gebung vor der Verfassung der Einzelstaaten. Ich halte mich für nahme im Bundesrate häufig gar nicht möglich sein, und der deutschen Einrichtungen und Vorschläge nimmt die zweite Hälfte des der Bundesratsbevollmächtigten jemals in irgendeinem Fall an dann würde zunächst von der preußischen Regierung eine Aenderung der wir nicht zustimmen können. Deshalb sind a Wera-- 2.— verpflichtet, dieser Behauptung vom staatsrechtlichen Gesichtspunkt aus ich sehe nicht, welche Form gewählt werden könnte, um diesem Ehen Felle⸗ eih. Reh sentlescmen —2 her ee. am die Zustimmung der Einzellandtage geknüpft werden könnte, noch das der preußischen Verfassung vorzuschlagen sein. lehnt dann der neigt, dem Antrage Herold beimtrrten und den Antrag we zu widersprechen. (Abg. Gyßling: Sehr richtig!) Schon Herr Traeger ausgesprochenen Gedanken in jedem Falle gerecht zu werden. der Arbeitslosigkeit felbst nicht bn sgenenencegen 1

— 8 ßis d ie V änd ab, so muß die Regier Kommission von 21 Mitgliedern zu beraten. Der Antrag hat aber 8 8 8 . hinzusetzen, was unmittelbar darauf folgt. Die Verbindung, in der — -962 ben d-n Jedenfolls — g2 auch g politische ee Der Minister hat voll und ganz auf den hat ausgeführt, daß dann das Reich aufgelöst sein würde. Der föde⸗ Daß Anregungen aus den Landtagen der Einzelstaaten mit Hinblick hat, sondern teils durch vorbeugende Maßnahmen allgemeinen

e2 — g 8 die Koꝛ gen ziehen. Jedenfal 1 lin ¹ 4 4 8 1 s zuli ünsü auf die Gesetzgebung des Reichs erfolgen, ist allbekannt, ich erinnere Charakters (Regelung der Produkti Ul ine Wi Fürst Bismarck die beiden Grundsätze einander gegenübergestellt hat, Regierung nicht eirseitig einen Eingriff in die Verfassung zulassen, Boden derjenigen Erklärung sich gestellt, die seinerzeit Fürst rative Charakter unserer Reichsverfassung, den ich persönlich wünsche, ich Charakter ung der Produktion, allgemeine Wirtschaftspolitik, ist sehr interessant. Er fährt also fort: „Aber das ist außer Zweifel, 8. dah die Volksvertretung gefragt wird. Diese Auffassung ist, Bismarck gegeben hat, daß in den Abstimmungen im Bundes. und den ich für notwendig halte, hat seine Fassung gefunden in der nur an die Erörterungen darüber, wie die Gesetzgebung für die Rechts⸗ He enng der Heflabtic Regelung des Lehrlingswesens usw.), teils daß jede Regierung sehr wohl daran tut, sich in der Lage zu halten, allerdings in dem Antrage nicht enthalten, der Antrag spricht nur rat die Diagonale aller einzelstaatlichen Kräfte zum Ausdruck Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs, und innerhalb der Kom⸗ pflege sich gestalten solle. Das ist doch auch eine Gesetzgebung, die durch Vermittelung vorhandener Arbeit und durch Arbeitsbeschaffung

— Wuns ie Regi Eingriffe in di ßische komme. Der Minister sagt auch, daß die Regierung immer so ge⸗ 1 (Notstandsarbeiten), wäͤhrend die Versicherung nur eine Sicherstellung daß sie ihrer eigenen Landesvertretung mit Erfolg Rechenschaft ak⸗ A,g geschieht, scch mit 8—2 bondeit habe; das sst aher nicht smmer der Fall gewesen, vor alen petenz, welche die Verfafsungsurkunde des Deutschen Reichs dem im wesentlichen vom Reiche ausgeht. Solche Anregungen werden Pagn die aus der Arbeitslosigkeit sich ergebenden wirtschaftlichen

4 1 8 — g . 8 Tr. 8 † xF 6 8 von der Regierung stets bereitwilligst entgegengenommen, auf das olgen zu bieten hat

geben kann über die Politik, die sie am Reiche befolgt. Auch Fürst tag ins Vinvernehmen setzen möchte. Dingen auch nicht in der Frage der Diäten. Da hat man es ver Reiche für die Gesetzgebung zuweist, ist das Reich berechtigt, die bdon b 8 gen 4 1 8 eee 48 n.eac Ge. E. Fe. wedn ag nbr g. (ene n Die Ausführungen der Vorredner, mieden, mit, uns ins Einvernehmen zu treten. Deshalb ist auch der Gesetzgebung auszuüben, auch wenn sie in die Verfassung der sorgfältigste erwogen und, soweit es möglich ist, berücksichtigt. Die Darstellung ergibt, daß es sich bei der vorübergehenden gesagt: die Mitwirkung der Landtage ist unmöglich, aber die einzel⸗] besonders des Herrn von Heydebrand und der Lasa, haben uns Antrag berechtigt und ein Kompelle für die Regierung. Aber der An⸗ Einzelstaaten eingreifen sollte. Ich halte es für notwendig, dies Also, meine Herren, hiernach wird in vielfacher Hinsicht schon so Arbeitslosigkeit behebe⸗ ö in der Volkswirtschaft

, um eine wirtscha 1 Erscheinung handelt, der eine gewisse staatlichen Regierungen haben sich so zu halten, daß lsie vor ihren

is ü n meine Freunde haben stets den bundes⸗ trag greift auch über diese Frage hinaus. Er wendet sich gegen ge⸗ * 2 5 b 1 An⸗ z 876 1

. 8 Reiches b gehalten. Deshalb freuen wir wisse vretst Feücc⸗ Ie b die sich bemerkbar machen und pon gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Rewoldt ausdrücklich v 8. r, La- “ eegee. -g hn Regelmaͤßigkeit und Gesetzmäßigkeit zukommt, die sowohl, nach Landtagen bestehen können. (Widerspruch rechts und Zuruf rechts: uns, daß auch von seiner Partei so großer Wert darauf gelegt wird, seiten des Bundesrats nicht die nötige Abwehr gefunden haben. Im zu konstatieren. trages als seinen Wünschen etwa en prechend feststellen will. Bei der — Zeit 2. wie nach der Dauer und dem Umfang auf Grund Das ist selbstverständlich!) Ja, meine Herren, es ist selbstverständ⸗ und Sie werden immer unsere Unterstützung darin finden. Aber Reichstage macht sich die Tendenz geltend, alle die Materien an sich Herr Abg. Friedberg hat an meinen Ausführungen bemängelt, daß jett gewaͤblten Fafsung dieses Antrages aber, glaube ich, würde Un⸗ vngener hechachnng — chscböäbar 8 veraen 95 lich. Wenn Sie nur das Selbstverständliche wollen, warum stellen irgend eine Veranlassung, jetzt diesen Antrag zu stellen, liegt in zu ziehen, in denen man einen günstigeren Boden im Reichstage unter er gesagt hat, er begriffe nicht, wie ich es habe bestreiten können, daß klarheit darüber bleiben, was mit ihm erreicht werden soll. Ich n. Gesichtspuntt an ür eine Versicherung unter rein ich. enn Sie elbstver de wollen, ehner Weise vor. zeüft kein Eingriff in die verfassungemäßigen sich füblt. Diese Tendenz hat größeren Umsang auch mehr und mehr im b 1 1 möchte deshalb, immer vorausgesetzt, daß die Angelegenheit nicht zu versicherungstechnischen Gesichtsepunkten unüberwindliche Schwierig⸗ Sie denn einen Antrag, der das ausdrückt, was Sie nicht wollen? Racte eines Einzelstantes geschehen. Die Veranlassung bor des Zentwum angenommen. Das Zeutrum hat früber einmal durchaus auf es mit der Reichsverfassung vereinbar sei, wenn der Bundesrat in 1 ifperi . ausg 8 3 gelegen nicht z keiten wohl nicht bieten würde. Ferner zeigt sich, daß die Ge⸗ Das ist die Frage, die ich an Sie richte. Sie wollen Diätengesetz im Reichstag. Meine Freunde 858 auf dem föderalistischem Standpunkt gestanden; aber heute ist es anders ge⸗ seinen Funktionen an die Zustimmung der Einzellandtage gekuüpft, kommifsarischer Beratung führt, zur Erwäͤgung geben, ob dieser An⸗- fahr der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Berufen sehr ver⸗ das hat der Herr Abg. ven Heydebrand gesagt, durch Standpunkt, daß in diesem Gesetz ein Eingriff in die einzel⸗ worden, wie zum Beispiel seine 7, um Bergrecht beweist. würde. Er hat nicht das Wort „Zustimmung“ gebraucht, sondern ge⸗ trag nicht abzulehnen sein dürfte. dhese, n vneeae 888 gch 8* — s ,— Ihren Antrag der Staatsregierung das Gewissen schärfen staatlichen Verfassungen 7—4 zu F Feen. vrxex — ““ e B. dch ehce ve boß⸗ sagt, er könnte nicht begreifen, wie es der Reichsverfassung wider⸗ Sin. eFaße ss biceuf vech zweiten Male geschlossen hesteht. elEn, dir eretelosage deeleneah⸗ 8 egen B S — so darf ich es auffassen (sehr richtig! rechts) —, Pn7d,nbn.n 42 Wenn —8 — die Doppel⸗ dat e Per Kommission eine brauchbare Form für den Antrag ge⸗ sprechen sollte, daß der Bundebrat mit den Eitellandtogen Fühlung 1ird 8 esaalich genge hat ng ke aisben Ln 8b bei dß Feststellung ℳnh 8. ena a des Bagriffe der zur Unterstähung daß sie diese Fühlung, die sie nach den Worten, die ich mitgeteilt— zahlung zu vermeiden, ein Abzug an einer Stelle gemacht wird, so ist funden werden wird. Jedenfalls halte ich den Antrag an sich für nehme. Ich habe nicht behauptet, daß das der Reichsverfassung wider⸗ hat, ich hätte meine Behauptung über die bekundete Nichtachtung bfefcht ien Seisaesen 4 nn 61 der Durchführung babe, mit dem Landtage nehmen soll, in schärferer Weise nimmt, als] das eine rein praktische Frage. An diese kleine Geldfrage sollte man gerechtfertigt, wenn auch seine Form Bedenken hat. spräche. Was ich behauptet habe, ist das: es widerspricht der Reichs⸗ der Verfassung nicht begründet. Ich habe die Gründe ausführli Vür eee

r c 1 X* 14“ e flichtung zur Annahme von Arbeit. sie es bither tut. (Sehr richtig! rechts.) Das ist der Sinn dessen, solche Erörterungen nicht knüpfen. Der Landta sabgeordnete wird in 1 verfassung, wenn der Bundesrat in seinen selbständigen Funktionen als dargelegt. nnc 86,¹ be od und in welcher Weiße öffent⸗

8ꝙ 9 2 2 30.2 8 6 8 Kg was Sie wollen. Ja, meine Herren, es werden zwischen den einzelnen 4262— 8 San. SEernE mesben gesetzgebendes Organ rechtlich gebunden wird an die Zustimmung der Minister des Innern Dr. von Bethmann⸗Hollweg: liche Mittel für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung bereit⸗

Landtagen und den Einzelregierungen immer verschiedenartige Auf⸗ griffe in die Rechte der Einzelstaauten vielmehr ausgehen vom Reichs⸗ — 8 Einzellandtage. Es widerspricht das der Reichsverfassung um des⸗ Meine Herren! Ich möchte den Worten des Heren Abgeordneten gestellt werden sollten, so würden bet allgemeiner obligatorischer

fassungen darüber bestehen, was dem Reiche und den Einzelstaaten tage selbst, von der linken Seite desselben, als von den verbündeten willen, weil die Rechte der Volksvertretung nach der Reichsverfassung Freiherrn von Zedlitz erwidern, daß die Königlich preußische Staats⸗ Aebektalosengerscsean N. cesecbem vese. .neen Nacht

frommt. Diese verschiedenartigen Auffassungen haben bereits in der Regierungen. Wir haben uns immer dagegen zu wehren gehabt. von dem Reichstage wahrzunehmen sind und die Rechte der regierung, wie aus den Erklärungen des Herrn Staatssekretärs des nicht besteht oder sehr gering ist, während andererseits eine dem

Vergangenheit bestanden. Die Verhandlungen des Jahres 1869, also — gven ——2 — 82 22 ,Ne “ “ Exekutive, die Rechte der Staatsverwaltung, die bei den deutschen Fuͤrsten Innern hervorgeht, nicht der Ansicht ist, daß das Diätengesetz einen 1 Risiko entsprechende Abstufung der Beiträge sehr schwierig ist.

zu einer Zeit, wo der damalige Eraf Bismarck Reichskanzler war, burg wünschte, daß das Reich eine Aenderung der Ver⸗ 8 drüben im Herrenhause sind ein Zeichen für die verschiedenartigen I fassung der Eimzelstaaten pethindem solle. “ 1

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