1906 / 135 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 11 Jun 1906 18:00:01 GMT) scan diff

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Oberbürgermeister Alfred Knobloch in Bromberg das Recht zu verleihen, bei gerigneten Gelegenheiten die goldene

Amtskette zu tragen. Au ren Bericht vom 30. April d. J. genehmige Ich, 8 8” dem Eücht vond ece. vom 29. Februar 1840 (G.⸗S. S. 94 ff.) angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen auf die im Landkreise Recklinghausen, Regierungsbezirks Münster, erbaute Chaussee von Datteln nach Erkenschwick zur Anwendung kommen. Die eingereichte Karte erfolgt anbei zurückk. Karlsruhe, den 9. Mai 1906.

Minister der öffentlichen Arbeiten: An den Minister der öffentlichen Arbeiten. 8

Beseler.

8 8 8

Hauptverwaltung der Staatsschulden. 8

Bekanntmachung. 8

Die sämtlichen, noch nicht ausgelosten 3 ½ prozentigen AnlaFe sinrtlich der Stargard⸗Kuͤstriner Eisenbahn⸗ Gesellschaft von 1897 werden im Auftrage des Herrn

Finanzministers den Besitzern hierdurch tum bK Ianne 1999 —— mit der Aufforderung gekündigt, den Kapitalbetrag vom 2. Januar 1907 ab bei der Staatsschuldentilgungskasse hier W. 8, Taubenstraße 29, gegen Quittung und Rückgabe der Anleihescheine und der dazu gehörigen, dann noch nicht fälligen Zinsscheine 1. Reihe Nr. 20 nebst der Anweisung zur Ab⸗ hebung neuer Zinsscheine zu erheben. Neben dem Kapital⸗ betrage der Anleihescheine werden gleichzeitig die Stückzinsen für die drei Monate Oktober bis Dezember 1906 gezahlt werden. Der Betrag etwa fehlender Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Vom 1. Januar 1907 ab werden diese Anleihe⸗

eine nicht mehr verzinst. sch Die Zahlung erfolgt von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags mit Ausschluß der Sonn⸗ und Festtage und der beiden letzten Geschäftstage jedes Monats.

Sie geschieht auch bei sämtlichen a, a ger Regierungs⸗

auptkassen, den Königlichen Kreiskassen in Frankfurt a. M. hanFesesen sowie bei der Bank für Handel und Industrie, hier W. 56, Schinkelplatz 1—2, der Deutschen Bank, hier W. 64, Behrenstr. 9 13, und der Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Darlehnskasse, hier W. 8, Wilhelmplatz 6. Zu diesem Zwecke können die Anleihescheine nebst Zubehör schon vom I. Dezember d. J. ab einer dieser Stellen ein⸗ gereicht werden. Diese wird die Effekten der Staatsschulden⸗ tilgungskasse vorlegen und nach erfolgter Feststellung vom 2. Januar k. J. ab die Auszahlung bewirken.

8 Formulare zu den Quitrungen werden sämtlichen Einlösungsstellen unentgeltlich verabfolgt. b Berlin, den 6. Juni 1906. .“ 1— Hauptverwaltung der Staatsschulden. 8 gon Bitter.

Bekanntmachung. Januar 1907 zu tilgenden Köt

Die am 1. 1 burger Eisenbahnaktien werden 2 1 Montag, den 2. Juli 1906, Vormittags 11 Uhr, in unserem Sitzungszimmer, Oranienstraße 92/94,

u“

in Gegenwart eines Notars öffentlich verlost. Berlin, den 7. Juni 1906. 1 8 Hauptverwaltung der Staatsschulden. von Bitter.

Bekanntmachung.

Die Auslosung der gemäß §§ 4 und 5 des Aller⸗ höchsten Privilegiums vom 4. April 1898 zum 1. April 1907 zu tilgenden 31 ½2 prozentigen Taleiheschein der Alt⸗ damm⸗Kolberger Eisenbahn⸗Gesellschaft findet am

Mentag. den 2. Juli 1906, Vormittags 11 Uhr, in unserem Sitzungszimmer, Oranienstraße 92/94, 1 öffentlich in Gegenwart eines Notars statt. -“ Berlin, den 7. Juni 1906. G Hauptverwaltung der Staatsschulden.

von Bitter. h Evangelischer Oberkirchenrat. um Pfarrer der deutschen evangelischen Gemeinde zu

Dundee in Schottland ist der Predigtamtskandidat Julius

Fürer zu Liebenow (Pommern) berufen w 8 1111““

Treppe,

8 8 Bekanntmachung.

11““ 2 2 . .

Dem Markscheider Wilhelm Stahl in Breslau ist von

heute ab die Icfen zur selbständigen Verrichtung

von für den Umfang des preußi⸗

schen Staats erteilt worden.

Breslau, den 21. Mai 1906. Königliches Oberbergamt. In Vertretung:

Franz.

8

11111“; 1

Dem Markscheider Waldemar Hampel in Königshütte O.⸗Schles. ist en ab die Befugnis zur selbständigen Verrichtung von Markscheiderarbeiten für den Um⸗ fang des preußischen Staats erteilt worden.

Breslau, den 21. Mai 1906. Khönigliches Oberbergamt. Pn Vertretung: Franz.

2

Botschaft.

vom

8 rkanrtmachung.

Dem Markscheider Ervin Schindler in Rothenbach i. Schles. ist von heute ab di ZBefugnis zur sil hen h änn Verrichtung von Marksceiderarbeiten für den Umfang des preußischen Staats erteil worden. Breslau, den 21. Mai D06. FFänigliches Oberbergamt

8

““

Seine Majestät der daiser und König nahmen vorgestern nachmittag im Nern Palais bei Potsdam den Vortrag des Chefs bes Zivilkoinetts, Wirklichen Geheimen Rats Dr. von Lucanus entgeger Sa⸗ Heute vormittag hörten ESine Majestät im hiesigen Königlichen Schlosse die Vortrge des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Wirklichen (eheimen Rats von Tschirschky und Bögendorff und des Staasministers und Ministers des Innern Dr. von Bethmann⸗Holbbeg. u“

Das Königliche Staatsninisterium trat heute zu

einer Sitzung zusammen. v“

8

Der Kaiserliche Gesandte ir Haag von Schlözer ist Urlaub auf seinen Posten zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wiede übernommen.

Der Kaiserliche Gesandte i Bern, Wirkliche Geheime Rat von Bülow ist vom Urleib auf seinen Posten zurück⸗ gekehrt und hat die Geschäfte dr Gesandtschaft wieder über⸗ nommen.

Der Königli roßbritannisce Botschafter Sir Frank C. SFö 4. Cerbhn verlesen. Während seiner Ab⸗ wesenheit führt Botschaftsrat Whtehead die Geschäfte der

Der Regierungsassessor Kot von Hoffmann aus Bochum ist dem Landrat des Krises Oberbarnim zur Hilfe⸗ leistung in den landrätlichen Gescäften zugeteilt worden.

Laut Meldung des „W. T. B“ ist S. M. S. „Planet“ am 8. Juni in Port Louis (Mewitius) eFe zes und be⸗ absichtigt übermorgen nach Colmnho in See zu gehen. ü

Sachsen⸗Weimar⸗Eifenach.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog 8 gestern sein 30. Lebensjahr vollendet. Der Geburtstag des Fürsten ist im ganzen Lande in der üblichen Weise gefeiert worden.

Oesterreih⸗Ungarng.

Der Kaiser Franz Jose ph hat vorgestern mittag den in Wien eingetroffenen Prinzen Heinrich von Preußen in besonderer Audienz empfangen. Am Abend fand zu Ehren des Prinzen bei dem Kaiser Schönbrunn eine Tafel statt.

Die österreichische und ungarische Delegation sind vorgestern in Wien Sheae und gestern vom Kaiser Franz 1 in der * burg empfangen worden. Nach dem Bericht des „W. T. B.“ beantwortete der Kaiser die Ansprachen der Präsiderten beider Delegationen mit folgenden Worten: 1e“

Die Versicherungen beaeahtess geeh die Sie an mich gerichtet haben, erfüllen mich mit aufrichiger Befriedigung, und ich spreche Ihnen dafür meinen herzlichen Dank aus. Unsere Beziehungen zu allen auswärtigen Staaten haben während des längeren Zeitraumes, der seit der letzten Tagung der Dolegationen verflossen ist, ihren durchaus freundlichen Charakter bepahrt. Mit tiefer Entrüstung hat mich der ruchlose Anschlag auf Ihre Majestäten den König und die Königin von Spanien erfüllt, und ich danke der gütigen Vorsehung, die eine ernstere Gefaht von dem erlauchten jungen Paare abgewendet hat. Das vor mehr als einem Vierteljahrhundert ab⸗ geschlossene Bündnis mit dem Deutschen Reich bewährt sich ver⸗ möge seines defensiven und konsapativen Gepräges heute wie zuvor als eine wertvolle Friedensbürgschaft, deren Erhaltung und Pflege

ch unserer besonderen Sorgfilt erfreut. Ju dem Besuche, si⸗ mir Seine Majestät der Kaiser Wilhelm vor wenigen Tagen abgestatet hat, ist unser inniges Freundschaftsverhältnis neuerdings zutage getreten. Ebenso ver⸗ trauensvoll sind die Beziehungen zu unserem anderen Verbündeten, dem Königreiche Italien, mit dem wir uns bezüglich der uns gemeinsam berührenden Atgelegenheiten in erfreulicker Ueber⸗ einstimmung befinden. Das Einvernehmen, das wir zum Zwecke der Herstellung geordneter Zutände auf der Balkanhalb⸗ insel mit dem uns eng befreundeten russischen Reiche getroffen baben, besteht auch weiter in voller Kraft und hat gute Früchte getragen. Wenngleich die Lage in jenen Gebieten noch vielfach Mängel aufweist, hat sie sich doch unleugbar gebessert, und ist es vor allem gelungen, ernstere Komplikatonen hintanzuhalten. Das schwere Ringen zwischen Rußland und Jaxan im fernen Osten ist zu unserer aufrichtigen Freude, dank der uneigennützigen Vermittlung des eirg Präsidenten der Vereinigten Stcuten, durch einen für beide Teile ehrenhaften Frieden brendet worden. Die Frage der wirtschaft⸗ lichen Erschließung Marokkos und des Antells, welchen die eurcpätschen Staaten daran nehmen sollen, hat während des ver⸗ flossenen Jabres zu ernsten Verwicklungen zu führen gedroht. Er⸗ freulicherweise ist es gelungen, auf der zur -n. S dieser Differenzen nach Algeciras einberufenen Konferenz eine allseits befriedigende Lösung zu finden, wozu nicht zum geringsten Teile unsere vermittelnde Tätigkeit beigetragen hat. So wie bisher wird auch weiterhin die Erbaltung des riedens für Eurepa und vor allem für die Monarchie der leitende Ge⸗ danke unserer auswärtigen Politik sein. Meine Kriegsverwaltung bleibt rücksichtlich der laufenden Erfordernisse für die Erhaltung des Heeres und der Kriegsmarine n den L.9. letztjährigen Bewilligung. Für die ni t mehr g. are beschleunigtere Beschaffung von Waffen und Kriegsmaterial, dann

von Schiffen gelangen programmgemäß weitere Teilbeträge zur Ate Der stetige Fen gett im Okkupationsgebiete hat auch im abgelaufenen Jahre keine Unterbrechung er⸗ ahren; wichtige Reformen auf allen Gebieten der Ver. waltung vollziehen sich oder werden angebahnt. Es stellen sich aber doch manche Schwierigkeiten in der modernen Enwicklung ein, wie der eben beendete, über zahlreiche Industriebetriebe rchehseiten Arbeiterstreik. Die Eisenbahnlinie, die Serajewo mit der serbischen und türkischen Grenze im Südosten verbindet, ist vollendet und wird am 1. Juli dem Verkehr übergeben. Indem ich die Ihnen zu⸗ gekommenen Vorlagen Ihrem 1 Se Eifer und Ihrer bewährten Einsicht empfehle, heiße ich Sie herzlichst willkommen.

Der den Delegationen unterbreitete gemeinsame Vor⸗ anschlag, der der Budgetkommission überwiesen wurde, weist ein gesamtes Nettoerfordernis von 346 720 362 Kronen auf, das ist ein Plus von 4651 471 Kronen gegenüber der Be⸗ willigung von 1905.

Hiervon entfallen auf das Ministerium des Aeußern 12 151 536 Kronen (Plus 500 000), auf das Heer 299 049 261 Kronen (Plus 2 149 866), davon für außerordentliches Erfordernis 13 265 261 Kronen (Minus 1 374 991), auf die Kriegsmarine 30 897 410 Kronen (Plus 1 950 000), davon für außerordentliches Er⸗ fordernis 1 296 790 Kronen. Das Gesamterfordernis für Bosnien und Herzegowina beträ,t 7 583 000 Kronen, wie im Jahre 1905. Die Ueberschüsse aus den Zollgefällen sind ve anschlagt mit 116 446 779 Kronen (Plus 1 730 050 gegen den Voranschlag von 1905). Für das Heer beansprucht das Kriegsministerium einen Teilbetrag von 49 000 000 Kronen als einmaliges außerordentliches Erfordernis zur Beschaffung neuen Feldartilleriematerials sowie zu der auf mehrere Jahre verteilten Be⸗ schaffung neuer Ausrüstungsgegenstände. Für ersteren Zweck sollen 1906 20 Millionen verwendet werden. Für die Marine beansprucht das Kriegsministerium den Teilbetrag von 26 300 000 Kronen als ein. malige außerordentliche Forderung zu der auf mehrere Jahre verteilten Beschaffung von Marineerfordernissen. Hiervon entfallen im ordent⸗ lichen Erfordernis auf bewilligte Schiffsbauten 6 970 000 Kronen, auf die Erneuerung der Torpedoflottille 8 820 000 Kronen, auf Untersee⸗ boote samt Stationen 1 Million, im außerordentlichen Erfordernis auf Geschütze und Munition 7 510 000 Kronen, auf Hafenbauten in Pola 2 000 000 Kronen. Während der gestern nachmittag zur Vornahme der Aus⸗ schußwahlen abgehaltenen Sitzung der ungarischen Dele⸗ gation erschienen Teilnehmer einer im Rathause abgehaltenen christlich⸗sozialen Volksversammlung vor dem ungarischen Ministerpalais in der Bankgasse, wo die ungarische Delegation tagte, und veranstalteten vor dem Ministerpalais eine De⸗ monstration. Der Präsident suspendierte deshalb die Sitzung. Nach ihrer Wiederaufnahme führte der Delegierte Rakorozky Beschwerde wegen der Demonstration und beschuldigte die österreichische Regierung, mit im Spiele zu sein; auch Barabas meinte, daß die Demonstration höheren Orts in Szene gesetzt worden sei. Der Ministerpräsident Dr. Wekerle erklärte: man müsse dte volle Freiheit der Beratungen der Delegation nach jeder Richtung hin sichern, er halte es für ausgeschlossen, daß solche Dinge unter Mitwirkung der österreichischen Regierung ge⸗ schehen; er sei überzeugt, daß die österreichische Regierung der De⸗ monstration vollkommen fernstehe; es möge die Demonstration einer artei sein, aber er halte es nicht für berechtigt, die Sache deran

Hartes ein als ob dies eine Demonstration des österreichischen Volkes wäre; deshalb könne er der Angelegenheit nicht eine besondere Be⸗ deutung beimessen.

Hüfanf wurde die Sitzung behufs Konstituierung der Ausschüsse suspendiert. . Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde ein Antrag Buzzati, wonach während der Delegationssitzung auf dem Gebäude des ungarischen Ministeriums die ungarische Flagze gehißt werden soll, einstimmig angenommen.

Mehrere Redner gaben der Ansicht Ausdruck, daß die österreichische Regierung bei der Demonstration nicht die Hand im Spiele gebabt habe. Rakowsky stellte einen Antrag, ein Komitee von 4 Mitgliedern zu wählen, das mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und de Regierung die Modalitäten einer Genugtuung Fefttzue. zieht jedoch, nachdem der Ministerpräsident Dr. Wekerle diese Art der Genug⸗ tuung für unmöglich erklärt hatte, seinen Antrag zurück.

Darauf wurde die Sitzung geschlosen. 8

Wie das „W. T. B.“ berichtet, erschien der österreichische Ministerpräsident Freiherr von Beck später bei dem unga⸗ rischen Ministerpräsidenten Dr. Wekerle, um diesem sein tiefes Bedauern über die vor dem Palais der ungarischen Delegation stattgehabten Kundgebungen auszudrücken. Frei⸗ herr von Beck fügte gleichzeitig hinzu, daß eine strenge Unter⸗ suchung eingeleitet werden würde, um die Schuldigen zu be⸗ strafen, und gab schließlich die Versicherung ab, daß alles aufgeboten werden würde, damit ähnliche Vorkommnisse sich nicht wieder ereigneten. Eine ähnliche Erklärung wurde Dr. Wekerle auch von dem Minister des Innern abgegeben.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für aus⸗ wärtige Angelegenheiten der ungarischen Delegation 2 der Minister des Aeußern Graf Goluchowski das

xposé und führte, nach dem Bericht des „W. T. B.“, aus:

Der lange Zeitraum, der seit der letzten Tagung der Delegationen verflossen ist, gehört zu jenen Epochen, die in der Flucht der weli⸗ geschichtlichen Ereignisse tiefe Spuren Frcüaalafses pflegen.

Die an den Tag getretenen Erscheinungen haben den politischen

orizont wiederholt verdüstert, manche Beklemmung und manche Be⸗ orgnisse wachgerufen, und wenn nichtsdestoweniger die Monarchie mit ruhiger Zuversicht in die Zukunft blicken durfte, so ist es einerseits der beständigen, emsigen Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu allen auswärtigen Staaten, andererseits dem Vertrauen zuzuschreiben, das ihre offene, loyale, von aufrichtiger Friedensliebe gekragene Politik überall einzuflößen vermochte.

Durch den engen Zusammenschluß mit unseren Verbündeten, ge⸗ stützt auf das zu einer erfreulichen Intimität sich verdichtende Ver⸗ hältnis zu Rußland, im vollen Genusse der sympathischen Ge⸗ sinnungen aller übrigen Mächte, konnten wir unentwegt die Ziele unserer Politik verfolgen und die Wahrnehmung unserer Interessen mit jenen Garantien umgeben, die einen ungestörten Fortschritt aaf dem betretenen Wege zu sichern geeignet sind.

Im Zeichen einer vertrauensvollen Uebereinstimmung bewegen sich ebenso wie je zuvor, unsere Beziehungen zum Deutschen Reich. Fest und unerschüttert, bilden sie den Angelpunkt jenes politische Systems, das sich bereits seit mehr als einem Vierteljahrhunder bewährt und Ffer Fortbestand nicht allein in unserem gegenseitigen Interesse liegt, sondern auch für den ganzen enropäischeu Kontinent eine eminente Friedensbürgschaft darstellt.

Diese g. unversehrt zu erhalten, ist ein Gegenstand steter Fürsorge beider Kabinette, der sie sich gewiß auch in der Zukunft mit demselben Ueberzeugungseifer hingeben werden, wie sie es bisher in tun beflissen waren.

Nicht minder befriedigend ist das Verhältnis zu unserem ttalienischen Alliierten. gibt zwar unverantwo Kreise, welche durch künstlich hervorgerufene Dissonanzen dieses gut⸗ Einvernehmen stören möchten. Solche Versuche, Unfrieden zu stiften. scheitern indessen sowohl an den beiderseitigen redlichen Bemühunge⸗

die ab und zu zum Vorschein kommenden Verstimmungen baldigst g der Welt zu schaffen, als auch an der korrekten Haltung der Königli italienischen Regierung, die stets bestrebt ist, ihre bundestreuen Ge

für die rascheren Ausführungen rvon Schiffsbauten und Armierung

sinnungen loyal zu betätigen. Diesem festgefügten Unterbau gliedert sich vrs e. die Ver ung der der

ständigung mit Rußland über die Behand

nächsten Orlent betreffenden

taten wir es in vollem Bewußtsein,

9 liegenden türkischen Provinzen emporzuwachsen drohten, und bös⸗

fionen vorzubeugen.

8 welches dos Minimum dessen darstellt, was unbedingt erforderlich ist, um zu einem ersprießlichen Resultat zu gelangen, licher Sorgfalt den Souveränitätsrechten des Landesherrn Rechnung trägt und in seinen Bestimmungen alles meidet,

der Eingangszölle gestellt batte,

wichtigsten d harnalsezusg es fizierung des Landes beitragen werde.

8 fuhr der Minister fort, so kann wohl konstattert werden, daß dieser kein unbefriedigender ist, so groß auch die Findesa ce nsh denen wir e, e

bisher

ragen an, eine Verständigung, die bereits viele gute Früchte getragen hat und die nach den gesammelten Erfahrungen auch in der Z

Die auf Grund dieses Uebereinkommens eingeleitete Reform⸗

aektion in der Türkei ist nun in vollem Zuge und läßt uns hoffen, find

daß wir sie trotz vielfach noch zu überwindender Schwierigkeiten und der tendenziösen Bemühungen mißoünstiger Kritiker, welche diese als eine aussichtslose Arbeit hinstellen möchten, mit zielbewußter Ent⸗ schlossenheit einem greifbaren Erfolge zuführen werden.

Als wir die zu diesem Zwecke befolgte Marschroute betraten, . daß die Aufgabe keine leichte ist. Wir ließen uns aber von der Ueberzeugung leiten, daß ein besserer Weg als dieser uns nicht zu Gebote stehe, um den ernsten Gefabren zu steuern, die jeden Augenblick aus der bedenklichen Lage der uns nächst⸗

artigen, in ihren Folgeerscheinungen nicht berechenbaren Komplika⸗ Die Grenzen unserer dahin zielenden Tätig⸗ keit wurden zuletzt genau im Mürzsteger Programm ausgesteckt,

dabei aber mit pein⸗

inen was einer Des⸗ aggregation des türkischen Reichs Vorschub leisten könnte. Unter diesen Umständen schien uns die Erwartung gerechtfertigt zu sein, daß die Türkei uns aufrichtig an die Hand gehen werde, um mit vereinten Kräften dasjenige zu vollführen, was sie aus eigenem Antriebe nicht zustande zu bringen vermochte

In vollständiger Verkennung ihrer vitolsten Interessen stellte uns indessen die Regierung der Pforte auf Schritt und Tritt Hindernisse entgegen und veranlaßte uns schließlich, als wir auf einem toten Punkte angelangt waren, zu Fwanzemaßregeln zu greifen, die nicht ohne erhebliche Schädigung ihres Ansehens sowohl nach innen als auch nach außen verbleiben konnten und die wir schon aus diesem Grunde gern vermieden hätten.

Der Starrsinn, auf den wir in Konstantinopel sließen, ließ uns aber keinen anderen Ausweg übrig. Weder der Hinweis auf unsere über jeden Zweifel erhabenen lonsetvatthen Gesinnungen, noch die wohl naheliegende Gefahr, daß, wenn unsere Reformaktion durch

die Schuld der Türkei ohne Wirkung verbleiben sollte, von anderer Seite Forderungen gestellt werden würden und dazu war bereits mehr als ein Unzeichen vorhanden —, die einer Loslösung der fraglichen Provinzen vom türkischen Staatsverbande gleichkämen, konnten am Golvenen orn bessere Erkenntnis erwecken, und so kam es zuletzt nach Er⸗ chöpfung aller Mittel, gütlicher Ueberredung zu der gemeinsamen lottendemonstration, die mit einem vollen Erfolge ihren Abschluß fand.

Der Minister wies dann auf die Zurückweisung der Forderung der Mächte auf Einsetzung einer inter⸗ nationalen Finanzkommission seitens der Pforte hin und fuhr fort: Speziell begründet war diese Forderung durch den Umstand, daß

die Türkei inzwischen das Verlangen nach Zprozentiger Erhöbung g eine Maßregel, welche auch von den Ententemächten als unerläßliche Vorbedingung für die Equili⸗ brierung des sogenannten mazedonischen Budgets erkannt wurde, und daß mehrere Kabinette, darunter insbesondere das englische, ihre Zu⸗ stimmung zu dieser Zollerhöhung in Fer Linie an die Bedingung knüpften, daß ihnen eine unmittelbare Beteiligung durch eigene Ver⸗

treter an der die zukünftige Finanzgebarung normierenden Arbeit eingeräumt werde.

Der Minister hob hervor, daß nach den Fortschritten, die dieses Institut schon heute aufzuweisen vermöge, die Hoffnung begründet sei, daß es bald gelingen werde, in einem der eformgebiets möglichst ge⸗ ordnete und normale Zustände zu schaffen, was zur Pazi⸗

Was nun überhaupt den Stand der Reformarbeit anbelangt,

nur zu oft begegnen, und die, abgesehen von dem bekannten passiven Widerstande der Türkei gegen jedwede Neuerung, nicht am wenigsten n den Machenschaften jener aufrührerischen Kreise liegen, die vor allem selbstsüchtige Zwecke verfolgen und planmäßig alles aufzu⸗ wenden suchen, um das Scheitern der von den Ententemächten in un⸗ eigennützigster Weise übernommenen Aufgabe herbeizuführen.

Zu, den hierzu mit Vorliebe gebrauchten Mitteln gehört die Organisierung und materielle Förderung des Bandenunwesens, as bereits viele Verheerungen angerichtet hat, und dem speziellen Zwecke dient, eine beständige Unruhe und Gärung nach allen Richtungen hin zu erhalten. 3 b

Allerdings ist in jüngster Zeit diesfalls eine gewisse Besserung u verzeichnen, indem eigerseits die Türkei aufzuraffen be⸗ Ftonß und bei der Verfolgung und Vernichtung der auftauchenden Zanden mit den ihr zur Verfügung stehenden bedeutenden Machtmitteln nunmehr glücklicher und erfolgreicher als wie operiert, andererseits auch die einheimische Bevölke⸗ rung selbst, des ewigen Kampfe müde, sich dem Terroriemus der revolutionären Komitees allmählich zu entziehen sucht. Zu einer radikalen Beseitigung dieser sehr bedenklichen Erscheinungen be⸗ darf es aber noch der loyalen Mitwirkung saͤmtlicher Nachbarländer, an die wiederholt schon die Ententemächte mit den eindringlichsten Vorstellungen und Ermahnungen zu dem Zweck herangetreten sind, um ihnen den vollen Ernst der Lage und das Bewußlsein der chweren Verantwortung beizubringen, die sie durch die Duldung olcher Quertreibereien innerhalb ihrer Grenzen im Angesichte von ganz Europa auf sich laden würden.

Dieses Bewußtsein scheint auch in der Tat Wurzeln geschlagen zu kaben, denn es läßt sich nicht leugnen, daß man sich heute sowohl in Sofia als auch in Athen und elgrad anschickt, energischere Vorkehrungen als bisher zu treffen, und wenn auch deren Wirkung noch nicht überall die gleich ersprießliche t so geben sie doch der Annahme Raum, daß man auf dem eingeschlagenen Weg nicht stehen bleiben, sondern vielmehr ernstlich bestrebt sein wird, den ereits angeordneten Maßnahmen alle jene Ergänzungen hinzuzufü en, die geboten sind, um den aufrührerischen Elementen auf eigenem Ge⸗ biete endgültig das Handwerk zu legen.

Der Minister hob sodann anerkennend das Verhalten der bulgefischen Regierung hervor, die sich seit einiger sen mit besserem Erfolge bemüht, ihre öfters bekundeten guten

orsätze auch in Taten umzuwandeln, und gab der Hoffnung

Ausdruck, daß es dabei bleiben werde, und daß dieses sehr nachahmenswerte Beispiel auch in Griechenland und in Serbien Befolgung finde, wo ohne die Loyalität und Auf⸗ richtigkeit der dortigen Regierungen in Zweifel ziehen zu wollen die Ausführung der erlassenen Verordnungen noch vieles zu wünschen übrig lasse.

Der Minister ging hierauf zur Besprechung des griechisch⸗ rumänischen Konflikts über, der e einem tertius gaudens zugute kommen könne, und erklärte:

Man darf wohl erwarten, daß in Kücze eine Verständigung zwischen Bukarest und Athen zustande kommt, zu der wir nötigenfalls unsere Hand zu leihen bereit sind.

„n, Auf dem Gebiete der Ausgestaltung des Gemeindewesens, kner Frage, mit der süc das Mürzsteger Pecramm in erster Linie befaßt, schreitet die Arbeit allmählich vorwärts

arten kann, daß die mazedonischen Wilajers in absehbarer Zeit mit dieser wohltätigen Institution ausgestattet 8. werden. 8 Eine weitere Reform wird darch die Verbesserung der. Fustizpflege geschaffen werden, die schon jetzt den Gegenstand sehr

ngehender Studien seitens des Generalinspektors und unserer Zivil⸗

sodaß man wohl er⸗

ukunft den allgemeinen Friedensinteressen erhebliche Dienste zu leisten verspricht.

1 1 2 In der von uns und Rußland im Einvernehmen mit den übrigen Mächten entwickelten Tätigkeit ist ein steter Fortschritt wahrzunehmen, und es kann somit von einem Schiffbruche unseres Unternehmens absolut nicht die Rede sein. Bedauerlich ist nur, daß solche tendenziösen Ausstreuungen Gehör und Widerhall in Ländern nden, wo eine nüchterne Beurteilung der Lage zu erwarten wäre.

ies kann aber nichts an den Tatsachen ändern, die keineswegs Veranlassung zur Entmutigung bieten.

Allerdings läßt das Tempo unserer Aktion an Schnelligkeit einiges zu wünschen übrig; doch muß man hierbei an die Ursachen denken, die daran Schuld tragen: Ungunst der Verbältnisse, langjährige Miß⸗ tände im Lande und Unzulänglichkeit des Menschenmaterials.

iemand wird daher überrascht sein, wenn der Heilungsprozeß mehr gen in Anspruch nimmt, als dies unter normalen Verhältnissen der

all wäre. Nichtsdestoweniger lassen uns die bisher erzielten Resultate mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Ueberzeugt, daß dieser Weg der richtigste ist, um verhängnisvollen Komplikationen vorzubeugen, wollen wir im Vereine mit Rußland die eingeleitete ageee unent⸗ wegt fortsetzen, zumal wir annehmen hde daß dieser Vorsatz auch in St. Petersburg in vollem Maße vorhanden ist wie bei uns, und wir somit zu der Hoffnung berechtigt sind, das begonnene Werk, ge⸗ stützt auf das Vertrauen der übrigen Signatarmächte, mit gutem Er⸗ folg zum Abschluß bringen zu können. Dasselbe wird allerdings nicht die radikale Lösung des sogenannten orientalischen Problems in sich sBreben aber es wird einen Zustand herbeiführen, der den mazedoni⸗ chen Wilajets die Bedingungen einer gesunden Kulturentwicklung

verbürgen und damit Europa vor gewaltigen Erschütterungen be⸗ wahren wird.

Der Graf Goluchowski ging alsdann auf den serbisch⸗ bulgarischen Zollunionsvertrag ein und ertlärte, be⸗ üglich Bulgariens, wo ein fait accompli durch die Annahme er Regierungsvorlage in der Sobranje geschaffen worden sei, müsse sich die Regierung vorbehalten, die Angelegenheit vom Standpunkte des Berliner Vertrages näher zu prüfen. Der Minister warf darauf einen Rückblick auf die mit Serbien ge⸗ pflogenen Unterhandlungen und schloß diese Darlegungen mit den Worten:

Wir haben bei aller Schonung des Ehrgefühls und der Empfind⸗

lichkeit der Belgrader Regierung an dem Wesen unserer Forde⸗ rungen unentwegt festgehalten und haben die Handelsvertrags⸗ verhandlungen erst nach vollständiger Erfüllung unserer Be⸗ dingungen wieder aufgenommen. Hierbei waren wir nicht im mindesten von Mißgunst oder Neid gegen die beiden Länder dleitet, Gesinnungen, welche unserer traditionellen Politik voll⸗ tändig und jederzeit ferne gelegen sind; aber wir konnten unmöglich zugeben, daß unter dem Vorwande einer politischen An⸗ näherun eigenartige ereinbarungen getroffen werden, die unsere wirtschaftlichen Interessen einer empfindlichen Schädigung ausgesetzt hätten. Es durfte uns eine solche Situation nicht geboten und noch weniger von uns erwartet werden, daß wir sie ohne entschiedenen Einspruch hinnehmen würden.

Die zwischen Frankreich und England einerseits und zwischen 5 und Spanien andererseits im Jahre 1904 in betreff Marokkos abgeschlossenen Vereinbarungen veranlaßten das deutsche Kabinett zu einer entschiedenen Stellungnahme gegen jene Ver⸗ fügungen, die einzelnen Mächten eine prävalierende Stellung auf wirt⸗ schaftlichem Gebiete in Marokko zum Nachteile der übrigen eingeräumt hätten. Als ein stark mitinteressierter Faktor schlossen wir uns der Auf⸗ fassung der deutschen Regierung an und vereinbarten mit ihr ein ge⸗ meinschaftliches, auf die Schaffung hinreichender Garantien zur Wah⸗ rung der internationalen Gleichderechtigung hinzielendes E Weit entfernt, die politischen Interessen speziell Frankreichs als Grenzlandes Marokkos verkennen zu wollen, mußten wir darauf be⸗ stehen, daß unsere traktatmäßigen Rechte gegenüber Marokko auch fernerhin in einer Weise sichergestellt werden, die jeder willkürlichen Auslegung zu unserem Schaden einen Riegel vorschiebt. Gestützt auf die Beschlüsse der Madrider Konferenz vom Jahre 1880 traten wir dem Vorschlage des deutschen Kabinetts au Einberufung einer neuerlichen Konferenz zur Austragung der schwebenden Fragen rückhaltlos bei. Es bedurfte nicht geringer Bemühungen, um das französische Kabinett bewegen, diesem Vorschlage zuzustimmen. Die Einberufung der Konferenz bedeutete noch lange nicht die Lösung der kontroversen Fragen selbst, angesichts der schroff zu Tage getretenen und sich immer mehr uspitzenden Gegensätze zwischen beiden im Vordergrunde stehenden Mächten, die schließlich einen so akuten Charakter gewannen, daß sogar die optimistischesten Beurteiler der Sachlage sich nicht mehr der Gefahr eines resultat⸗ losen Auseinandergehens der Konferenz verschließen konnten. Da hielten wir, mit Rücksicht auf unser Bundesverhältnis zum Deutschen Reiche und auf unsere langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich, den Augenblick für gekommen, vermittelnd einzugreifen. Der von unserem ersten Delegierten Grafen Welsersbheimb, dessen Takt und Umsicht bei der Durchführung der eingeleiteten Aktion in der anerkennendsten Weise hervorgehoben zu werden verdient, eingebrachte Vorschlag führte sehr bald zu einer deutlich erkennbaren Detente, unter deren Auspizien jenes erfreuliche Resultat erreicht wurde, das die vollständige Ausgleichung der bestehenden Gegensätze bewirkte. Die glücklich zustande gebrachte Verständigung ist das Resultat der unsererseits im Einvernehmen mit mehreren anderen Mächten mit skropulöser Objektivität geführten Verhandlungen, bei welchen uns das von Deutschland ebenso wie von Frankreich bekundete Entgegen⸗ kommen zum Gelingen unserer Bemühungen sehr wesentlich geholfen hat. Mit dem Ergebnisse dieser unserer jede Parteilichkeit vermeidenden Tätigkeit dürfen wir uns wohl schmeicheln, den 3 Europas einen erheblichen Dienst geleistet zu haben. Mit Be⸗ friedigung können wir heute auf den Abschluß einer Kontroverse zurück⸗ blicken, zu deren Schlichtung das K. und K. Kabinett in voller Ueber⸗ zeugungstreue redlich beigetragen hat.

Sie werden aus meinen Ausführungen ersehen haben, daß unser Leitstern stets der große Friedensgedanke war, dem wir auch fürderhin dienen wollen ohne Preisgebung irgend eines Interesses, aber un⸗ entwegt und zielbewußt zum Heile und Nutzen der Monarchie.

Der Minister empfahl zum Schlusse die Annahme des Budgets des Ministeriums des Aeußeerr.

Großbritannien und Irland.

Wie der „Standard“ mitteilt, habe sich der Kriegsminister entschlossen, die Infanterie um 10000 Mann und die Artillerie um 48 Batterien zu verringern. Die irreguläre Artillerie soll dagegen verstärkt werden.

1“ uix 8 Die Erklärung der Regierung, die morgen im Parlament verlesen werden ol wird, wie „W. T. B.“ meldet, die Notwendigkeit betonen, das Gleichgewicht im Budget streng herzustellen, und die Erschließung neuer Hilfsquellen verlangen, um dieses Gleichgewicht herbeizuführen; die Art dieser Hilfsquellen wird jedoch nicht angegeben werden. Die Erklärung wird sodann die Vorlegung eines Gesetzentwurfs, betreffend eine allgemeine Steuer auf Einkommen, an⸗ kündigen, wobei weniger die Einkommen aus Arbeit als aus Kapital herangezogen werden. Die Erklärung wird ferner die Notwendigkeit hervorheben, die demokratischen Reformen zu verwirklichen, namentlich die Altersversicherung für Arbeiter, deren Erledigung durch den Senat sich das Kabi⸗ nett sehr angelegen fess lassen wird; sodann wird die Ein⸗ brifgung eines Ge 87 betreffend Regelung der Innehaltung und Lösung des Arbeitsvertrags, an⸗

1 die Entwicklung der Beamtenvereinigungen zu sichern, wird

jedoch den Beamten nie das Recht des Ausstands zugestehen, und einen Gesetzentwurf über eine allgemeine Aarneie und die Reform der Kriegsgerichte ankündigen. Die Amnestie wird sich auf die wegen der Ausstände im Pas de Calais und in Fressenneville Verurteilten, jedoch nicht auf die Pariser Briefträger erstrecken. Der Ministerrat stellt dem Minister Barthou allein die Entscheidung darüber anheim, diejenigen Wiedereinstellungen vorzunehmen, die er für gut befinden wird. Auf einen Ankauf von Eisenbahnen wird die Erklärung nicht anspielen, obwohl die Regierung einem Ankauf der West⸗Eisenbahnen, der jetzt erwogen wird, günstig gegenüber⸗ steht. Die Erklärung wird schließlich den Wunsch der Regierung betonen, zur Aufrechterhaltung des Friedens und der französischen Bündnisse beizutragen und hervorheben, daß sie bemüht ist, die Würde und Rechte Frankreichs von allen achten zu lassen

Rußland.

Die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ meldet, die von mehreren russischen Zeitungen wiedergegebenen Gerüchte wonach die russische Regierung die Absicht hätte, eine neue auswärtige Anleihe abzuschließen, vollkommen unbegründet seien. Ebenso beruhten die von der Zeitung „Das Zwanzigst Jahrhundert“ in einem Artikel mit der Ueberschrift „Auf der Suche nach dem goldenen Vließ“ gebrachten Meldungen, in denen von einem angeblichen vertraulichen Auftrag des Grafen Witte die Rede ist, mit Hilfe des ehemaligen Ministers Durnowo eine auswärtige Anleihe abzuschließen, auf freier Erfindung. Ferner dementiert die „St. Petersburger Tele⸗ graphenagentur“ die Mitteilung der „Birschiwija Wjedomosti“, der zufolge das Kabinett Goremykin demissioniert haben soll Die Reichsduma setzte in ihrer vorgestrigen Sitzung unter Aenderung der Tagesordnung die Debatte über di Agrarfrage fort. 8 Der Führer der Arbeiterpartei Anikin suchte, nach dem Bericht des „W. T. B“*, in langer Rede zu beweisen, daß alle e Bericht Pe lin der Bauern sein müßten. Es werde nicht möglich sein, den Willen des ganzen Volkes zu mißachten. Es sei kein Grund zu der Befürchtung, daß die Bauern zu konservativ seien; der Adel sei viel konservativer. Seit vierzehn Tagen sage man den Ministern, sie sollten sich entfernen, aber sie gingen nicht, sie hätten kein Scham⸗ efühl und kein Gewissen. Ein Bauer würde in solchem alle nicht hier bleiben. Der Präsident wollte Anikin zur Ordnung rufen, aber das Haus brach in einen Beifallssturm aus Der Redner schloß mit den Worten: „Ich wende mich an das russische Volk, das uns hierhergesandt hat, damit wir die Freigab des Bodens fordern. Wir haben das Prinzip der Enteignung auf⸗ gestellt, aber die Minister haben sich geweigert, es anzuerkennen. Wir sagten ihnen darauf: Entfernt Euch!“ Der der äußersten Rechten angehörige Bauer Perevoschtschikow beantragte, dem Kaiser Dank abzustatten für die dem Volk erwiesene Gnade. Das Haus blieb stumm. Nachdem noch verschiedene Redner über die Agrarfrage gesprochen hatten, nahm die Duma 32 Anträge auf Inter⸗ pellationen der Minister des Innern und des Krieges an, die ungesetzliche Verhaftungen und Anwendung der Folter in Riga zum Gegenstand haben, und vertagte sich darauf bis heute.

Spanien.

Das neue Kabinett ist, nach einer Meldung des W S itserssee. (. Präsidium Moret, Inneres Quiroga Ballesteros, Aeußeres Herzog von Almodovar, Finanzen Salvador, Krieg General de Lugue, Marine Admiral Concas, Unterricht San martin, Justiz Cellerualo, Handel und öffentliche Arbeiten Gasset. Die neuen Minister leisteten gestern nachmittag dem König 688 grs 1b

ei dem vorgestrigen Empfange der Präsidien des Senats und der Kammer durch den Naͤndg und 8 sedien bes erwiderte ersterer auf die Ansprache des Kammerpräsidenten, vbüger Quelle zufolge: es sei beklagenswert, daß die Be⸗ mühungen, das Los der Bedürftigen zu verbessern, mit un⸗ verständlichen strafbaren Handlungen zusammenfielen. In diesen Bemühungen werde man sich aber nicht aufhalten lassen be gar Verirrungen gewisser Verbrecher, und die Weisheit

des Parlaments werde ohne Zweifel eine Lösung finden, die den Spaniern volle Gewähr der Sicherheit bieten und ihre Existenz vor den Irrungen einiger gestörter Geister beschützen werde. Hierzu sei ein gufammenwikken mit den öffentlichen Gewalten der anderen Völker erforderlich. 98

Das eidgenössische Lebensmittelgesetz ist „W. T. B.“ zufolge in der gestrigen Volksabstimmung mit rund 238 000 gegen 145 000 Stimmen angenommen word

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ sind aus San Salvador Aufständische in das Gebiet von Guatemala einge⸗ brochen, von den Regierungstruppen aber zurückgeworfen worden. Die Regierung von Guatemala hat wegen dieser Vorfälle die Beziehungen zu San Salvador abgebrochen. 1“]

Nach einer Meldung der „Frankfurter Zeitung“ aus Tientsin hat vorgestern als Abschluß der Uebergabe der entbehr⸗ lichen deutschen Militärbaulichkeiten an China bei der Uebergabe der deutschen Reiterbaracken ein großer Festakt stattgefunden, bei dem deutsches und chinesisches Militär anwesend und zu dem auch der Vizekönig von Tschili Nuan⸗Chih⸗kai erschienen war. Der Oberst⸗ leutnant Vollbrecht hielt eine Ansprache, auf die Nuan⸗Chih⸗kai dankend erwiderte. Alsdam wurde die deutsche Flagge niedergeholt und die chinesische gehißt, während die Truppen präsentierten. 8 8 In den Provinzen Kangwön und Tschölla in Koreag sind, den „Times“ zufolge, Unruhen ausgebrochen. Die Aufständischen setzen sich aus den untersten Volksschichten zusammen, die hauptsächlich die Aussicht auf Plünderung lockt 1e“ v-“ Wie das „Reutersche Bureau“ aus Durban meldet, brachten die englischen Streitkräfte den Aufständischen eine schwere Niederlage bei. Der Häuptling Mehlokazulu und 200 Aufständische wurden getötet und viele verwundet. Die Verluste der Engländer betragen 1 Offizier tot und 1 Offizier und 6 Mann verwundet. I1 1

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agenten bildet.

gekündigt. Die Regierung wird ferner die Absicht aussprechen,