der Wahlbezirke geordneten herbeigeführt, die

für die Wah Gesamtzahl

Wahlorte neu bestimmt werden,

2) für die Wahl der Wahlmänner die geheime Ab⸗

stimmung eingeführt wird.

Es wird zunächst über Entwurf A Punkt 1 verhandelt, der bestimmt: „Die Zahl der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten beträgt fortan 443“.

raeger (fr. Volksp.): Die Vorlage muß bei einem Teil der Wähler gemischte Gefühle und Unzufriedenheit erwecken. Nicht die Ueberzeugung von der Notwendigkeit einer Aenderung des Wahlrechts, sondern nur der äußere Notstand bei dem Wahlverfahren hat die Re⸗ ierung zu dieser Vorlage veranlaßt. Bei der Unruhe des sehr flark S. Hauses ist der Redner auf der Tribüne nur sehr Er führt aus, daß nach der allgemeinen Tendenz der Volksstimmung auch für Preußen das allgemeine Wahlrecht ein⸗ geführt werden müßte, um eine bestehende Ungerechtigkeit des bis⸗ herigen Wahlsystems zu beseitigen. Leider denke man ja jetzt sogar selbst das allgemeine

I 433. Zah Abg.

schwer zu verstehen.

schon daran, revidieren.

unbedingt für die

Politik erhalte

Volksschichten, die in

Minister mit Recht ausgedrückt habe, nicht geradezu fesseln, wie es durch das bisherige Wahlsystem geschehen sei. werde jetzt überall, auch auf Katheder und Kanzel. Der Minister in, daß durch die Einführung des allgemeinen

gehemmt werden.

ein solches Wahlgesetz,

scheine der Meinung zu se Wahlrechts die nach Es sei undenkbar, daß wie das preußische, vo

und genaue Vertretung der im Volke herrschenden Parteien und An⸗ sichten zu gewinnen, sei notwendig. Es könnten also nicht

Früher hätten

b eet he. ö auch in Preußen ausgesprochen; ihre Haltung hahe etzt geändert. 84 Fede⸗ den. dann auf die bei der ersten Beratung vom Minister des Innern zu diesem Gesetzentwurf gehaltene Rede ein. immer sowohl in Preußen, als auch im Reiche.

oben

(Bisher

Wahlrecht im die

des allgemeinen

mehr einen reaktionären

die Höhe wollen, wie

ührenden Kräfte ein Volk sich n selbst gegeben habe;

eine gen

der Abgeordneten und die

beträgt die

Reiche zu Nationalliberalen stets Wah

Charakter, Man dürfe doch diejenigen

Aber diszipliniert

und lrechts

Unsere

der

ügende

roße

iesem Meinungsauslausch mi

Abg. Traeger, der die Reaktion ins Feld geführt hat zur Begründung der Unlust, die im Reiche herrscht. ⁸

Herr Abg. Traeger hat weiter gesagt: ja, er sei mit mir wohl der Ansicht, daß innerhalb des gesamten Volkes, innerhalb aller seiner Schichtungen Züge nach oben vorhanden seien. Diese These bejaht der Herr Abgeordnete mit mir; aber er knüpft daran die Bemerkung: diese Züge nach oben werden aber von der Regierung nicht unterstützt, sondern sie werden zurückgehalten. (Sehr wahr! bei den Frei⸗ sinnigen.) Da bitte ich den Herrn Abg. Traeger, meine Rede nachzulesen, ob ich etwa mit irgend einem Worte es befür⸗ wortet hätte, irgend welche Kräfte, die in dem Sinne, den ich gekennzeichnet habe, nach oben streben, zurückzuhalten. Im Gegenteil, meine Rede ist dahin gemünzt gewesen, diese Kräfte zur Tätigkelt kommen zu lassen. (Sehr richtig! rechts.)

Dann hat der Herr Abg. Traeger schließlich meine Zitierung von Kant bemängelt und hat einzelne Aeußerungen Kants mitgeteilt, die darauf schließen lassen, daß er eigentlich ein Demokrat gewesen sei; ich glaube, diesen Ausdruck hat Herr Traeger selbst gebraucht. Dann bin ich mit meiner Zitierung von Kant gänzlich mißverstanden worden. Ich wollte Kant nicht als Eideshelfer für das Dreiklassenwahlrecht oder als Eideshelfer für irgend ein anderes System zitieren; ich wollte bloß sagen, daß die Kantsche Philosophie in ihren Grundzügen durch⸗ aus nicht gerichtet ist auf eine demokratische Gleichmacherei, sondern daß sie diejenigen Triebe des Menschen zu entwickeln strebt, die nach der Höhe streben. Nur in diesem Sinne habe ich ihn zitiert, und in diesem Sinne habe ich ihn einen Aristokraten des Geistes genannt.

Herr Traeger hat weiter gesagt, ich hätte falsche Schlußfolge⸗ rungen aus meiner Rede gezogen. Am Schluß meiner Rede habe ich die Schlußfolgerungen, die ich daraus zu ziehen wünschte, mit nackten

5

wohl auch nicht sympatbisch sein würde. Der Abg. Krause wünschte neulich mehr Arbeiter als Landtagsvertreter. Das hat meine volle Sympathie, namentlich die Freisinnigen würden daraus manche Lehre für ihre Schutzzollpolitik nehmen können. Der Abg. Broemel hat neulich mit Recht darauf hinge⸗ wiesen, daß die Sozialdemokraten stets das Hemmnis der sozial⸗ politischen Gesetzgebung gewesen sind. Diese Bemerkung aus seinem Munde freut mich um so mehr, da man wohl sagen kann, daß gerade die Freunde des Herrn Broemel die Schleppen⸗ träger der Sozialdemokratie im Reichstag gewesen sind. In keinem Lande der Welt besteht eine solche Anerkennung der Persönlichkeit der Arbeiter und Wertschätzung der rbeit, wie in Preußen. Graf Posadowsky sagte, es sei ihm gar nicht so unsympathisch, mit einem Kanzleidiener an die Wahlurne zu treten; Herr Fischbeck meinte dazu, daß das doch ein sonder⸗ barer Gemütsmensch sein müsse, dem das nichts ausmache. Aber Sie (nach links) wollen ja dieses Wahlrecht sogar ganz verallgemeinern. Ich persönlich hätte auch kein Unbehagen, mit einem Arbeiter an die Wahlurne zu treten; ich wundere mich nur, daß gerade Herr Fischbeck so exklusive Ansichten hat. Wenn weiter gesagt wird, daß die Geistesheroen sich von der Wahl in Preußen wegen des Wahlsystems zurückzögen, so ist mir das noch nie aufgefallen. Eher ist mir aufgefallen, daß die Männer der Wissenschaft sich vollständi fernhalten und dem Mittelstand allein den Kampf gegen die Sozial⸗ demokratie bei den Reichstagswahlen überlassen. Ich erinnere Herrn Traeger weiter daran, daß gerade Windthorst als das Ideal der Wahl das öffentliche Wahlrecht bezeichnet hat. Halten Sie es für richtig, daß Groß⸗Berlin mit seinen 3 Millionen Einwohnern ebenso viel Abgeordnete stellt wie die Provinz Sachsen oder wie Westpreußen oder wie Westfalen? In den Provinzen sind viel größere Gegen⸗ sätze. Die nationalliberale Resolution verlangt, daß auch Bildung und Alter beim Wahlrecht berücksichtigt werden. Bringen Sie (zu den Nationalliberalen) diesen Antrag erst einmal im Reichs⸗ tag ein, dann werden sich die Verhältnisse auch bei uns ändern. Herr Fischbeck fand die Agitation für das allgemeine, gleiche Wahl⸗ recht berechtigt, aber es besteht in bürgerlichen Kreisen gar keine Agitation für dieses Wahlrecht, es ist allein die Sozialdemokratie, die in dieser Weise auftritt. Wir können denen, die an unserer be⸗ stehenden Ordnung rütteln wollen, nicht ein Wahlrecht geben. Das

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Doch wurde als selbstverständlich angenommen, daß von Zeit zu

eine Aenderung der Zusammensetzun 5 Zeit zu Zei entsprechend vorgenommen würde. 8 mehr geschehen. ist, sich auf den Boden unseres Antrages zu

stellen. Vielleich

kann man ja den Antrag unter A streichen, aber warum Sie, den Antrag B sind, ist mir unbegreiflich. Wollen Sie S nd, den der dritten Abteilung 1 — n. Aus diesem Grunde bei der Abstimmung über unsere Resolution

vom Zentrum und von den freisinnigen Parteien,

aussprechen, daß Sie dagegen angehörenden Wählern ein erweitertes Wahlrecht Das wünde allerdings eine Klärung herbeiführen. möchte ich beantragen,

getrennt über 1 und G.8

2 a, b, c und d abstimmen zu lassen.

mehr dem Recht entspricht, muß, auch Hand hat, darauf hinarbeiten, daß es der Gerechtigkeit entspricht

Minister des Innern Dr. von Bethmann⸗Hollmeg:

Um jeder Legendenbildung vorzubeugen: meine Bemerkungen über das Schulgesetz konnten nach dem Zusammenhang, in dem ich sie gemacht habe, und nach den Schlußfolgerungen, die ich an sie geknüpft habe, selbstverständlich nur bedeuten, daß ich heute bei dieser Gelegen⸗ heit von dem Schulgesetz nicht spreche, weil es nicht zur Verhandlung steht. Daß ich die Mitverantwortung für das Schulgesetz trage, ist ebenso selbstverständlich wie mein dringender Wunsch, daß die ein⸗ gehenden Arbeiten der Kommission uns schließlich zu einem positiven

und gläcklichen Ergebnis führen mögen. (Bravo! rechts.)

den veränderten Zeitverhältnissen as ist aber leider seit 1858 nicht Ich bedauere, daß man nicht bereit gewesen

meine, wer der Ueberzeugung ist, daß unser heutiges Wahlrecht E wenn er die Macht in der

ge

zeiger und Königlich Preußischen

Berlin, Dienstag, den 3. April

t. Aeußerungen, wie die des Herrn von Fedlih daß nur möglich wäre, wenn das Reichstagswa

steigern. Es scheint, als wolle man t] das Aeußerste treiben, gesetzgebung frei zu machen. Die den Standpunkt: ihr könnt lange warten. Wahlrecht ist ein einziges Kuriosum. Zwar konservativen entgegenkommender, aber Vorlage wieder diejenige Hand, die wir und man könnte daher diese

Konservativen

sind die

Sozialdemokratie sei. Die Freisinnige Vereinigung und Barth vertreten eine selbständige Politik und durch die Rücksicht auf das allgemeine Wohl. Bei unserer F .sdes allgemeinen, gleichen Wahlrechts stimmt uns das Zentrum

der Wahlbezirke sind wohl die Nationalliberalen, Zentrum. Mit der Stellung dieser Parteien ist aber in dieser Reformfrage noch nicht gesprochen, gesprochen sein kann. Wir halten an der

gleichen Wahlrechts fest. Die Parteien, welche eine

Session selbständig einen Gesetzentwurf einzubringen. Na

fassung soll bei der Einteilung der Wahlkreise 8 4 möglichst berücksichtigt werden, vollkommen ins Gesicht. haupt nicht zu finden, es sei denn der:

wo sie Einfluß haben können, mit der Sozialdemokratie zu gehen. hier eine Aenderung — lrecht geändert werde, sind nur geeignet, die Erbitterung gegen das preußische Wahlrecht noch zu im Reiche die Dinge auf um die Bahn für eine Scharfmacher⸗ vertreten Das preußische 3 Frei⸗ wir fühlen auch bei dieser vI so 8 bts end sehen, orlage eine lex Zedlitz nennen. Man hat Herrn Barth vorgeworfen, daß er ein Schleppenträger der mit ihr Herr lassen sich nur leiten orderung 1 . 8 zu, aber nicht die Nationalliberalen, und für unsern Antrag auf Abänderung aber nicht das das letzte Wort weil es noch nicht 8e allgemeinen, Abg. Dr. V 1— Reform für unab⸗ weisbar halten, sollten sich, da die Regierung vollständig versagt, zu⸗ sammentun, um, wenn auch nicht in dieser, so doch in der näͤchsten der Ver⸗ Bevölkerungszahl diesem Grundsatze schlägt die Vorlage In der Vorlage ist ein Grundsatz über⸗ car tel est notre plaisir.

Staatsanzeiger.

gelegentlichen Aeußerung des eine gewisse Neigung gehabt habe, gleich mit Einschränkung in be Preußen einzuführen. Die Erfa ein großes Unglück es wäre,

Abg. T

wenn das jetzt geschähe.

Parteien angenommen.

§ 2 mit dem anliegenden Verzeichnis de Wahlbezirke bestimmt die eüeageec in 88 en

wählenden Abgeordneten.

Wahlbezirk und beantragt, die Petitionen für erledi ä Abg. v on Conrad Ifr kons.) - s Eerlanen. der Wahlen in seinem Wahlkreis (2 nach dem Schluß der allgemeinen ruhe des Hauses verständlich zu werden.

bezirks und richtet an die Regierung ferner die Bitte, daß möge, wodurch die Stadt Wilmersdorf j Bezi

888 eingerückt werde, und E— rhalte.

Abg. Dr. Hager (Zentr.) hätte einen eigenen Abgeordneten erhalten hätte.

Abg. von Kardorff (fr. kons.) bemerkt persönlich gegenüber einer 8 raeger, daß er allerdings 1869 das Reichstagswahlrecht, wenn⸗ ug auf die geheime Wahl, auch in rung habe ihm aber gezeigt, was fůür

§ 1 wird sodann gegen die Stimmen der beiden freisinnigen

8 e evne a den Wahlorten und der Zahl der in jedem neuen Vezile 8

Berichterstatter Abg. von Kessel referiert über die d inge⸗ gangenen Petitionen um Zuteilung je eines Abgeordneten 8 vie Etabt⸗ 8 Rixdorf und Schöneberg und Zulegung von Wilmersdorf zu diesem

äußert sich über die Schwierigkeiten Marienwerder), ohne jedoch bei der Diskussion einsetzenden großen Un⸗

8 oltz (nl.) bemängelt die in der Vorl⸗ . geschlagenen Aenderungen der Wahlbezirke des oberschlefischen Iüdustur⸗

Wilmersdorf Stadt geworden sei, einen neuen Gesetzentwurf süas Eeac

dieser Bezirk dann zwei Abgeordnete gewünscht, daß der Kreis Zabrze

Parteien, die nicht ohne Einfluß und Anhang im Volke heen. ausgeschlossen bleiben. Windthorst habe seinerzeit gemeint, aus der Bevölkerung hervorgehende Wahlen könnten nur Wahlen auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts sein, indirekte Wahlen seien keine Wahlen. Die Nationalliberalen hätten früher auch das allgemeine, direkte Wahlrecht gefordert, weil das Neben⸗ eraasen verschiedener Wahlrechte im Reiche und nur als ein Provisorium betrachtet werden könne. Es könne für einen politischen Mann kein angenehmes Gefühl sein, nicht von der Majorität der Bevölkerung, sondern nur von einem ganz kleinen Wahlpartikelchen gewählt zu sein. Der nationalliberale Antrag halte ausdrücklich an dem erhöhten Wahlrecht bei höherer Steuer⸗ leistung fest. Der Redner empfiehlt den Antrag der freisinnigen Parteien, da das preußische Wahlrecht im innersten vermorscht und

und dürren Worten ausgesprochen, und diese Schlußfolgerungen hat beste Wahlrecht heißt: Salus publica suprema lex. der Herr Abg. Traeger nicht angegriffen. Ich habe gesagt, man könne Abg. Dr. Krause (nl.): Die Ausführungen des Ministers

8 G geben eigentlich Stoff für eine große politische Debatte auf diesem “ “ Febcs. Gebiete. Wir haben schon gehört, wie verschiedene Schlußfolgerungen

— w aus den Vordersätzen des Ministers, die er zum großen Teil mit Zu⸗ Ich weiß nicht, was darin Unlogisches ist. Die Ausführungen, die 8

stimmung des Hauses aussprach, gezogen werden. Ich gehe Herr Traeger heute gemacht hat, legen es mir nahe, ihn zu bitten,

aber nicht darauf ein, ob wir bei uns eine Reaktion haben zu erwägen, ob er nicht selber zu falschen Schlüssen kommt. (Heiter⸗ oder nicht. Der Engländer, der sie nicht hat anerkennen können, keit.) Von seiner allgemeinen Lebens⸗ und Weltanschauung aus ist

ist kein Beweis gegen die herrschende Reaktion. Der Vorwurf

— d richtet sich auch nicht so gegen die Gesetzgebung wie gegen die Ver⸗

es mir unbegreiflich, wie er zu dem Ergebnis kommt, nur das all⸗ waltung. In der Gesetzgebung sind eigentlich Ansätze von Reaktion

gemeine gleiche geheime direkte Wahlrecht könne uns helfen. Diese bisher nicht vorhanden, aber die Gesetze werden reaktionär ausgeführt,

Forderung ist eine überkommene aus einer Zeit, die weit und es wird reaktionär verwaltet. Ich will aber eine Reaktion nicht

binter uns liegt. (Sehr richtig; rechts und im Zentrum.) bebaupten, senst, mühc, ch gu, Bemegsg bingeg, zudn ehalanne

Die Ideale, denen wir jetzt nachgehen, sind andere geworden, und da⸗ gesetz gehe ihn nichts an. Diese Aeußerung kann leicht mißverstanden mit komme ich auf einen Umstand, der nach meiner Ansicht die gegen⸗

wärtige Unlust mitverschuldet. Die Herren werden alle mit großem

Interesse die Rede verfolgt haben, die vorgestern der Oberbürger⸗

werden, und solchen Mißverständnissen sollte man vorbeugen. Den

Minister des Innern als den obersten Verwalter der Kommunen

geht das Schulunterhaltungsgesetz sehr viel an. In bezug auf

1. den Ton der Interessenkämpfe stimme ich dem Minister zu; jeder

meister Adickes im Herrenhaus gehalten hat über die Organisation von uns sollte dahin wirken, daß eine Form dafür gewählt wird,

unserer Gerichte. Meiner Ueberzeugung nach hat er so wichtige und die ein Zusammenarbeiten auf anderen Gebieten möglich macht. so geistvolle Dinge bei dieser Gelegenheit gesagt, daß man seine Rede recht eindringlich studieren sollte. Wohin kommt Herr Oberbürger⸗ meister Adickes bei dieser Rede? Eigentlich zu einer radikalen Ver⸗

werfung sehr vieler Forderungen, die bisher als das ultraliberale ge⸗

Abg. Dr. Porsch (Zentr.); Meine politischen Freunde elten es für zweckmäßig, bei der ersten Beratung dieses 8 enn. nur eine kurze Resolution zur Verlesung zu bringen. D ese Resolution ist aber inzwischen vielfach so entstellt und SS.e. worden, daß wir jetzt noch einige Ausführungen zu ihr machen müssen. Wir mußten von vornherein anerkennen, daß die beiden Vorlagen keine Reform des Wahlrechts enthalten. Daraus ergab sich für uns die Frage: können wir durch Ablehnung dieser Vorlagen einen Druck auf die Regierung ausüben, uns Feine abgeänderte Wahlrechtsvorlage zu machen? Aber der Erfolg einer solchen Ablehnung würde ja doch höchstens der gewesen sein, daß sich diejenigen gefreut hätten, denen selbst diese Vorlage noch zu weit geht. Da wir also einen solchen Druck nicht ausüben konnten, haben wir uns gefragt, ob die Gesetzentwürfe an sich eine Verbesserung bringen. Und da dies der Fall ist, werden wir ihnen zustimmen. Indem wir unsere Hefeeexung aussprechen, geben wir erneut wie bei der ersten Lesung dem Bedauern Ausdruck, daß diese Vorlage eine Reform nicht enthält, und wir verlangen diese Reform nach wie vor von der Regierung. Herr Kollege Broemel hatte bei der ersten Lesung seinem Erstaunen darüber Ausdruck gegeben, daß i nur eine kurze Erklärung zur Verlesung gebracht hatte, aber i glaube, hätte ich, statt zwei bis drei Minuten vorzulesen, zwei bis drei Stunden geredet, so wäre der Erfolg doch derselbe gewesen. Was sollten wir denn anders tun? Einen Gesetzentwurf konnten wir doch nicht ausarbeiten! Also mußten wir der Regierung die Initiative zur Einbringung eines solchen überlassen. Wir sind deswegen vielfach in der Presse angegriffen worden, besonders

Die Vorlagen scheinen geradezu darau angelegt zu sein, eine spätere E1 SSh. di⸗ dee Gesetzentwürfe sind mft A d B bezeichnet, wir wollen n agen, um nicht B sagen zu müssen. Wir lehnen beide Vorlagen ab. 8 Abg. Dr. Irmer (kons.): Meine Freunde werden beide Gesetz⸗ entwürfe annehmen ohne jede Aenderung und werden auch alle etwaigen Abänderungsanträge ablehnen. Zur Begründung beziehe ich mich auf das, was im Kommissionsbericht gesagt ist. Ich habe aber noch zu den Resolutionen der Freisinnigen und Nationalliberalen ein Wort zu sagen. 8* Traeger hat es an scharfen Worten gegen das preu ische Wahlrecht nicht fehlen lassen, Herr Broemel sagt, unsere Volksvertretung sei eigentlich keine wirkliche Volksvertretung, und Herr Traeger nennt sogar den gjetzigen Zustand eine Wahllüge. Das war sehr unvorsichtig von ihm, denn die Fortschrittspartei hatte den Höhepunkt ihrer Entwicklung im preußischen Ab⸗ geordnetenhause in der Konfliktszeit gerade auf Grund des Drei⸗ klassenwahlsystems erreicht. Ich könnte also ironisch sagen, die Fortschrittspartei verdankte ihren Höhepunkt der Wahllüge. Das liegt mir fern. Wenn die Herren Traeger und Broemel von Empörung und Erbitterung in weiten Kreisen über den jetzigen Zustand sprachen, hätte man erwarten dürfen, daß die Teilnahme der weiten Kreise, die erbittert sind, sich in einer erhöhten Teilnahme an diesen Ver⸗ handlungen bekundet hätte. Selbst die Erwartung, den glänzendsten Führer der demokratischen Partei heute hier sprechen zu hören hat es nicht vermocht, einige Hunderte auf die Tribünen in b. Saale zu führen. Die Fragen des Wahlrechts im Reiche und in Preußen hängen untrennbar zusammen; gerade weil wir im Reich ein demokratisches Wahlrecht haben, haben wir keine Veranlassung, ihm

Abg. Fischbeck (fr. Volksp.) führt aus, daß die j die Ungerechti feüt befestige, wenn sie Berlin 8 eiebhe Borlage gebe. Nach ihrer Steuerleistung müßte die Stadt Berlin sogar 140 Abgeordnete erhalten. Auch in den neu gebildeten Berliner Wahlbezirken werde man bei der weiteren Entwicklung wieder mit 2000 und mehr Wahlmännern rechnen können. Die historische und wirtschaftliche Zugehörigkeit sei bei der Neueinteilung der Berliner Wahlbezirke nicht gewahrt, namentlich nicht bei dem I. Berliner Wahlkreis. Seine (des Redners) Aeußerung bezüglich des Wählens des Grafen Posadowsky mit seinem Kanzleidiener zusammen habe nur dahin gelautet, daß er es als Unsinn bezeichnen müsse, wenn jemand eine solche Schmäͤlerung seines Wahlrechts ruhig mit ansehe.

8 3 best öa. Kerkezchmis 1ööb angenommen. estimmt eine Reihe von Aenderungen in de 2

orten 188 Eine Petition des Magistrats von Borken um Bei⸗ behaltung des Wahlorts Dorsten statt des Vorschlags von deee dee vfes bes B Borken⸗Recklinghausen it der Berichterstatter Abg. von 1 1 he aei gha.d. g Kessel für erledigt

Abg. Dr. Ostrop (Zentr.) empfiehlt das 1 den ag 91 Wahlort Zenfr,) bühfheh zu Fe hbrn we ach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Gam (fr.⸗kons.), der die vorherigen Ausführungen des gäog. 84 Conrad unterstützt, und des Geheimen Oberregierungsrats

Minister des Innern Dr. von Bethmann⸗Hollweg: Mieene Herren! Der Herr Abg. Traeger hat in so freundlicher und zugleich geistreicher Weise mich persönlich apostrophiert, daß ich um Entschuldigung bitte, wenn ich der Versuchung nicht widerstehen kann, ein paar Worte mit ihm zu wechseln.

Der Herr Abg. Traeger hat meiner Einführungsrede Anerkennung gezollt, aber diese Anerkennung doch sofort dadurch negiert, daß er mich arger logischer Fehlschlüsse beschuldigte. Er hat zunächst be⸗ mängelt meine Bemerkungen über die Unlust, die nach meiner Ueber⸗ zeugung auf unserem politischen Leben lastet. Er hat gesagt: Ja, die

Aber den Einfluß dieser Kämpfe auf das öffentliche L ben sollte man auch nicht überschätzen. Die Parlamente haben auch in idealer Beziehung sehr viel geleistet, was Anerkennung verdient. Lassen wir uns durch die Unlust, von welcher der Minister sprach, nicht das ideale Streben verkümmern! Bei der Wahlreform wollen wir aber nicht, wie Herr Gamp, berechnen, welchen Nutzen die Parteien

hart von F

Gründe, die ich dafür angegeben hätte, seien vielleicht an sich richtig;

aber die Hauptgründe lägen auf einem ganz anderen Gebiete.

Herren, ich habe selbstverständlich nicht den Anspruch erheben wollen, alle Gründe aufzuzählen, auf denen die Unlust unseres öffentlichen Dazu hätte ich eine sehr lange Rede halten müssen. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe nur eine gewisse Verbindung mit den Bestimmungen über unser Wahlrecht versucht und war bestrebt auszuführen, daß die Unlust, die unser öffentliches Leben leider beherrscht, doch nicht in erster Reihe oder vornehmlich auf das Fehlen des allgemeinen gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts zurückzuführen sei (sehr richtig! rechts), da ja eine Unlust auch im Reich bestände. (Zuruf rechts: Noch viel mehr!) Nun hat der Herr Abg. Traeger gemeint:

Lebens beruht.

wenn im Reich eine

daß der politische Meinungskampf abgelöst worden sei durch den den Freisinnigen.) Aber ich habe je häufiger ein derartiges Wort durch die Oeffentlichkeit hindurchgeht, um so mehr ist man gezwungen, zu prüfen, ob es wirklich begründet ist. in das allgemeine Verdammungsurteil über Interessenkämpfe nicht (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) andere Land hat eine Umwandelung und zugleich einen Aufschwung seiner materiellen Interessen erlebt wie Preußen und das Deutsche Reich im letzten Menschenalter? (Sehr richtig! rechts.) Ist es da so erstaunlich, daß die politische Vertretung des Landes sich sehr ein⸗ und daß Interessenkämpfe ihren Ausdruck auch im politischen Leben finden müssen? In gewissem Sinne ist das doch ein Zeichen der Gesund⸗ nicht der Fall,

reinen IZnteressenkampf. Das ist ein Wort, das immer den Eindruck:

einstimmen.

dringlich mit diesen

heit. Wäre es etwas Schiefes vor.

Beruf, in dem er lebt,

richtig! bei den Freisinnigen.) Aber es kann der einzelne Abgeordnete die Interessen des ganzen Volkes sehr wohl vertreten, auch wenn die materiellen Interessen einzelner Berufsstände das Kampfobjekt bilden.

(Sehr richtig!)

Dann hat der Abg. Traeger zum zweiten gesagt, die Unlust be⸗ ruhe auf der allgemeinen Reaktion, in der wir uns befänden.

auch darüber wird viel

müßte man wirklich zu der Ansicht kommen, wir wären das aller⸗ rückständigste Volk, das es auf Gottes weitem Erdboden gibt, — und ich habe es von vielen Fremdländern — es ist mir neulich noch einmal von Engländern erzählt worden — gehört, wie die Herren sich wundern, wenn sie nun in dieses Land der Rückständigkeit kommen und sehen, daß unsere öffentlichen Einrichtungen doch so weit ganz gut funktionieren. Weiter aber frage ich den Herrn Abg. Traeger: Werden denn im Reiche reaktionäre Gesetze gemacht? Kann denn mit reaktionären Eesetzen die Unlust im Reiche motiviert werden? Ja, das köannten Sie doch eventuell nur innerhalb Preußens tun. Ich will mich nicht darüber ausl ssen, ob der Schulgesetzentwurf realtionär ist oder nicht; das ist eine Sache, die mich hier nichts angeht. (Lachen

(Heiterkeit rechts.)

bei den Freisinni en.)

Unlust bestehe, dann beruhe sie

(Sehr richtig! bei wir seit Jahrzehnten hören.

Meine Herren,

Interessenkämpfen abgibt,

etwas die

so läge

Was ich beklage, ist

zu wirken habe. Das ist das Unheil.

gesprochen. Liest man nur die Zeitu

Das geht mich doch in diesem 1“.“ “

Und ich muß gestehen: ich kann

Unklares, Form, der die Interessen häufig zur Geltung kommen; ist der Umstand, daß

der einzelne Abgeordnete es häufig vergißt, daß er ein Vertreter des

ganzen Volkes ist (hört, hört! bei den Freisinnigen), daß er glaubt, daß er nur für seine einzelne Partei, für seine Fraktion, für den

Meine

Ja,

darauf,

welches

diese

in

(Sehr

Ja,

ngen, so

golten haben. Er kommt dazu, eine Stärkung der ersten Instanz zu fordern; er kommt dazu, zu fordern, daß die rechtsprechenden In⸗ stanzen weniger kollegialisch gefaßt werden möchten, als gegenwärtig, damit das Wort und die Ansicht des einzelnen Richters wieder mehr zum Rechte komme, — alles. Dinge, die mit den früheren libe⸗ ralen Idealen garnicht in Einklang zu bringen sind.

Und doch sind die Sätze, die Herr Adickes aufgestellt hat, wahr⸗ haftig nicht reaktionär, sondern zeigen, daß in der Fortentwicklung der Welt wir uns nicht immer mit alten Schlagworten abgeben (sehr richtig!), sondern nach etwas Neuem streben sollen, und das ist es, was auch ich in meiner einleitenden Rede betont habe. (Lebhafter

Beifall rechts.)

Abg. Gamp (fr. kons.): Was die Unlust der Bevölkerung im parla⸗ mentarischen Leben betrifft, so stehen die großen politischen Fragen der siebziger Jahre nicht mehr im Vordergrund; es gibt keinen Menschen mehr, der an den Grundsäulen der Verfassung des Reichs rütteln will. Jetzt sind die Interessenkämpfe in den Porhergruen getieten. Herr Traeger müßte aber bedenken, daß die wirtschaft⸗ lichen Kämpfe im Reichstage ausgefochten werden, und daß seine Freunde da in der Regel in der Minderheit geblieben sind. In Amerika und anderen Ländern decken sich die politischen Parteien nicht mit den wirtschaftlichen, nur in Preußen sucht die freiheitliche Partei ihren politischen Gegnern wirtschaftliche Nachteile zuzu⸗ fügen. Die großen wirtschaftlichen Fragen gehören gar nicht zur Kompetenz der Einzelstaaten, und wenn der Abg. Traeger den Konservativen vorwirft, daß sie kein sozialpolitisches Verständnis hätten, so ist doch gerade seine Partei die letzte gewesen, die sich der Sozialpolitik zugewandt hat. Stumm und Hertling sind die Pioniere auf diesem Gebiete gewesen. Mein Freund Stumm ist als erster sogar für die Witwen⸗ und Waisenversorgung ein⸗ getreten. Wie kann man denn dem Abgeordnetenhause den Vorwurf machen, daß es eine rückschrittliche Politik treibe? Die Gesetze sind alle nicht nur von den Konservativen, sondern auch von allen anderen Parteien mit Ausnahme der Liaken gemacht worden. Sie sprechen über die plutokratischen Wirkungen des Wahlrechts, wenn Sie aber Plutokraten suchen, so finden Sie diese nicht auf der Rechten, sondern auf der Linken. In keinem Lande der Welt ist es dem einfachen Mann durch staat⸗ liche Unterstützung so leicht gemacht, vorwärts zu kommen, wie in nes Hunderttausende gehen aus der Arbeiterschaft hervor und ommen zu Besitz und Ansehen. Wer tritt für sie und für das Hand⸗ werk ein? — Wir. (Nach links:) Sie sind ja zu spät aufgestanden; Sie entdecken jetzt erst garz unberechtigt ihr Interesse für die Hand⸗ werker. Das Hamburger Wahlrecht soll unsinnig sein. In Hamburg ist die Wahlberechtigung aber auch abhängig gemacht von der Bildung, das dortige Wahlrecht ist also weniger unsinnig als das bei den Stadtverordnetenwahlen zur Anwendung kommende, wo nur der Besitz entscheidet. Warum bleiben Sie auf der Linken bei dem Landtag steben, warum fordern Sie das allgemeine Wahlrecht nicht auch für die Provinzen und für die Gemeinden? (Zuruf links: Wollen wir ja auch!) Ich glaube, Herr Fischbeck hat diesen Zuruf eben nicht gemacht, sonst könnten seige Freunde auch gleich Abschied vom Roten Hause in Berlin nehmen. Warum fordern Sie das allgemeine Wahlrecht nicht auch für die Städte? Von den 397 Reichetagswahlkreisen ent⸗ fallen auf Preußen 236, von diesen sind 104 im Reichstag und im Landtag durch dieselben Männer vertreten, also etwa 2,7 der Vertreter. Ich habe berechnet, daß, wenn das Reichstagswahlrecht auch für Preußen gelten würde, sich das Verhältnis von rechts und links in diesem Hause nur in 50 Wahlkreisen ändern würde. Davon würden die Sozialdemokraten 32 bekommen, das Zentrum 7 gewinnen, die Freisinnigen würden 10 gewinnen und 4 verlieren und nach Erlaß des heulte vorliegenden Gesetzes im ganzen mit dem Gewinn von einem Ab⸗ geordneten abschneiden. Mir sind die jetzigen Vertreter von Königs⸗ berg und Berlin viel sympathischer als Herr Stadthagen und andere Koryphäen des Reichstags. (Zwischenrufe links) Ich

davon haben, sondern wir wollen die Frage des Wahlrechts mit Idealismus vom Standpunkt der Gerechtigkeit lösen. Es war nicht hübsch vom Abg. Gamp, Gegensätze in den Verdiensten der Parteien aufzustellen; meine Partei hat die Regierung auch unterstützt, wir wollen aber nicht richten, wer mehr ge⸗ tan hat. Darin, daß das Reichstagswahlrecht nicht ideal ist, will ich dem Minister nicht entgegentreten. Aber der Reichstag hat auch Großes bei großen Gesetzen geleistet, sowohl für die Verteidigung des Vaterlandes, für Heer und Marine, wie für die Sozialpolitik und die bürgerliche Gesetzgebung. Das sind Verdienste eines Parlaments, die jeder anerkennen muß. Anderseits kann ich dem Abg. Traeger bezüglich des Reichstagswahlrechts nicht zustimmen; es hat noch nicht versagt. Allerdings kann ein Wahlrecht, das lediglich auf der Zahl der Wähler basiert ist, nicht allen Interessen des Volkes Rechnung tragen. Wenn sich auch andere Interessen durchgesetzt haben, so ist es nicht infolge, sondern trotz des Wahlrechts geschehen. In Anerkennung der Verdienste des Reichstages denken auch wir nicht daran, das Reichstagswahlrecht zu beseitigen. Aber gegenüber der Macht und Kraft des Reichstagswahlrechts ist es gut, wenn auch andere Kräfte und Interessen als die Arbeiterinteressen in den Einzelstaaten mehr zum Worte kommen und sich durchsetzen. Deshalb müssen hier die anderen Interessen, die Interessen der Kultur, der höheren Bildung und auch, wie ich offen sage, der höheren Steuerleistung zur Geltung kommen. Darauf basiert unser Wahlrecht. Obwohl wir das segensreiche Wahlrecht im Reiche erhalten wollen, wollen wir hier alle Kräfte unseres Vaterlandes nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Entwicktung kommen lassen. Herr Traeger hat unseren Antrag mißverstanden, wir wollen nicht, daß das höhere Alter ein höheres Wahlrecht erhält, wenn zugleich die höhere Steuerleistung vorhanden ist, sondern wir halten nebenbei das höhere Alter für gleichwertig, um ihm das höhere Wahlrecht zu geben. Ich nehme für unseren Antrag gerade den Minister in Anspruch, wenn er sagte, daß wir mithelfen sollten, die Kräfte unserer Nation in die Höhe kommen zu lassen. Wir wollen allen, die nach Höherem streben, ein höheres Wahlrecht geben. Darin liegt nichts anderes, als daß die seit dem Jahre 1860 eingetretene Verminderung des Wahlrechts wieder aufhört. Wir werden beiden Vorlagen zustimmen. Solange ein besseres Wahlsystem nicht ein⸗ geführt werden kann, wollen wir wenigstens das Wahlverfahren verbessern. Dem Gesetzentwurf unter A zuzustimmen, ist einigen meiner Freunde recht schwer geworden, und dem Gesetzentwurf unter B würden wir nscht zustimmen, wenn wir hoffen dürsten, damit einen Druck auf die Regierung auszuüben, uns einen weitergehenden Entwurf vorzulegen. Den Anträgen der Frei⸗ sinnigen können wir nicht zustimmen, weil sie erstens die Ein⸗ führung des Reichstagswahlrechts verlangen, und zweitens in ihrem Eventualantrag die geheime Abstimmung bei dem bestehenden System einführen wollen, was wir für einen Fehler halten. Was unsere Anträge anbetrifft, so ist der erste hinsichtlich der Wahl⸗ bezirkseinteilung im wesentlichen identisch mit dem der Freisinnigen. Er beruht auf einem Erundsatz, der bei der Aufstellung unseres Wahl⸗ systems auch von der konservativen Partei und, ich kann wohl sagen, von der konservativen Staatsregierung angenommen wurde. Schon damals hat man nach wenigen Jahren — die erste Eintrilung war auf Grund der Volkszählung von 1849 erfolgt — auf Grund der Volkszählung von 1851 eine Aenderung vorgenommen, indem man 4 Regierungsbezirken je einen Abgeordneten nahm und diese 4 Abgeordneten 3 anderen Regierungsbezirken hinzulegte. Damals hielt man also eine Korrektur nach den Verschiebungen in der Bevölkerung für erforderlich. Seit dem Johre 1858 sind nun bald 50 Jahre vergangen. Große Veränderungen sind nicht bloß in der Bevölkerung, sondern auch in der Zusammensetzung von Stadt und Land vorgekommen, aber die Wahlkreiseinteilung beruht noch immer auf der von 1858. Man hat es seinerzeit allerdings abgelehnt, eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, 1. alle 5 oder 10 Jahre eine Neueinteilung vorgenommen werden soellte.

Moment

wollte nur sagen, daß Ihnen der Abg. Stadthagen

als Kollege

vom Herrn Dr. Barth, welcher meinte, es sei bequem, der wohlweisen Regierung die Initiative zu überlassen. Herr Dr. Barth hatte wohl vergessen, daß er selbst vor drei Jahren als Mitglied dieses Hauses einen Antrag gestellt hat, in dem es hieß, die Krüsasche Regierung zu ersuchen, die gesetzgeberische Initiative zur Einführung der geheimen Stimmabgabe bei den Wahlen zum Abgeordnetenhause zu ergreifen. Wenn wir nun bei einer viel weitergehenden Wahlreform die Initiative der Regierung anrufen, so nennt er das eine Wahlreformheuchelei. Wenn der Abg. Gamp ausgeführt hat, daß Windthorst sich für die öffentliche Abstimmung ausgesprochen habe, so ist das ja richtig, aber Windthorst hat selbst später un⸗ umwunden ausgesprochen, daß er sich in seiner damaligen Aeußerung geirrt habe. Windthorst ist dann auch selbst mit einem Antrag auf Einführung des allgemeinen gleichen, geheimen, direkten Wahlrechts hervorgetreten. Aber im Jahre 1873 hat das damalige liberale Parlament in Preußen die Beratung eines Antrags Windthorst auf Einführung des Reichstags⸗ wahlrechts auf 6 Monate, d. h. ad Kalendas Graecas, mit 271 Stimmen, darunter Virchow und Rickert, gegen 94 Stimmen, zumeist des Zentrums, vertagt. Ich nehme Bezug auf die Erklärung meiner Partei von 1892, die bei späteren Gelegenheiten wiederholt wurde, und in der wir die Einführung des Reichstagswahlrechts auch für Preußen verlangen. Ich gebe zu, daß die Vorlage A den ärgsten Mißständen abhelfen will. Es wird aber für später zu erwägen sein, ob die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten angebracht ist, ob die ahl von 433 Abgeordneten nicht überhaupt zu hoch ist. Durch die Uebergragung würde ja soßleich eine Verminderung dieser Zahl eintreten. ie beantragten Resolut nen werden wir ablehnen. Die Einführung des Reichstagswahlrechts für Preußen ist vorläufig doch nicht zu er⸗ warten. Der Antrag Bachmann weiter enthält ja manches uns Sym⸗ bathische, wenngleich er uns im ganzen nicht weit genug geht. Aber er ist brch zu unbestimmt gefaßt, als daß wir uns auf ein Kompromiß einlassen köͤnnten. Was heißt erhöhtes Wahlrecht, erweitertes Wahlrecht der dritten Abteilung? Den eeeheien kann man nur einschlagen, een VW E6 Wir würden aber jederzeit ein, einen Gesetzentwurf, der die Absichten de achmann 5 ahes, eheches pessee 8 ,2 Se g. Broeme r. Vzg.): Wir leben im Zeita Ausgrabungen. Die Politiker folgen diesem Zuge C v der eine Menge politischer Ausgrabungen gemacht worden. 5 will mich dagegen an die vorliegende Frage halten. Minister hat das allgemeine Wahlrecht als eines er Schlagworte bezeichnet, mit denen man aufräumen müßte; er sagt 8 stamme aus einer Zeit, die weit hinter uns liege. Aber da über⸗ jeht er gerade die der letzten Jahre, wo das allgemeine ahlrecht überall eine große Rolle gespielt hat. Wir wünschen, daß Ereußen darin denselben Weg gehe wie die anderen großen deutschen 5 aaten. Charakteristisch für Preußen ist, daß diese Frage als eine reine Ressortfrage aufgefaßt wird, die die anderen Mele gee nichts angehe. Die⸗ ganze heutige Debatte ist ein Protest gegen diese Auffassung. ese Frage ist doch etwas anderes als etwa die einer neuen Kör⸗ ordnung. Die Vorlage beruht auf der Fiktion, daß in Preußen duf dem Gebiete des Wahlrechtz alles auf das beste bestellt sei. Das fist eine Vogel⸗Straußpolitik treiben und die Augen vor den Be⸗ a ungen nach Reform des Wahlrechts verschließen. Herr Krause hat 85 Recht den Gesichtspunkt der Gerechtigkeit betont, ich denke da⸗ auch an den Gesichtspunkt der politischen Zweckmäßigkeit. Die nneußische Volksvertretung besteht 81 auf Grund eines ganz unzweck⸗ mißigen Wahlrechts, sie ist in Wahrheit eigentlich gar keine Volks⸗ vertretung. Die weitesten politischen 1 unseres Volkes fühlen

sehr

fort und fort eine schwere Einbuße, weil von einem wi

„ wirk Einfluß auf das Wahlrecht ausgeschlossen sind. Der Minister 82 falsche Politik, danach zu fragen, welchen Eindruck die eesetzgebung auf die Sozialdemokratte mache; aber noch verkehrter

fͤre eine Politik, welche gar nicht danach fragt. Unzu⸗

Da ist vielmehr ein abgestuftes Wahlrecht ein gutes Gegengewich

möglicherweise noch haben kann.

haben, so verdanken wir es der Energie, mit über diese Szenen hinweggeführt hat. handlungen von zwel ich uns hier nicht ausgesetzt wissen.

des allgemeinen Wahlrechts werden wir also

dem Wortlaut haben. Sie der Wahlmänner, elbst meinen also,

verlan

wahl geheime Abstimmung,

vorschlägt, kann man da im Wir treten für die öffentliche Abstimmung in beiden Fällen ein, und wenn so erleuchtete Männer, auch Liberale, wie Gneist, Geor für die öffentliche Abstimmung eintreten und selbst Bismarck * die Heimlichkeit bei der Wahl widerspreche durchaus dem Charakter des Deutschen, so können wir uns trösten, daß wir uns in guter Gesell⸗ schaft befinden. Es hat mich gewundert, daß der Abg. Broemel mit allem Pathos auf die preußische Verfassungsurkunde hinwies, als er die Forderung einer neuen Wahlkreiseinteilung nach Maßgabe der Be⸗ völkerung stellte. Davon steht in der Verfassung kein Wort. Ich kann mir das nur dadurch erklären, daß auch Herr Broemel Ausgrabungen gemacht hat; denn in der oktroyierten Verfassung war allerdings von einer Wablkreiseinteilung nach Maßgabe der Bevölkerung die Rede. Die Revisionskammern haben aber diesen Passus später gestrichen. 1870 hat man ja auch die Bevölkerung berücksichtigt, wie das auch jetzt geschehen ist, aber daraus folgt doch nicht einmal mit einem Schimmer von Notwendigkeit, daß das so sein muß. Wir Konser⸗ vativen sind zudem der Meinung, daß die stärkere Vertretung des platten Landes hier geboten ist entsprechend der Bedeutung der Land⸗ wirtschaft und in Anbetracht der Notlage, in der sie sich bisher befunden hat und aus der sie hoffentlich noch weiter herauskommen wird. Ich verweise auf ein Land, das eine so demokratische Ver⸗ fassung hat, um sogar seinem Könige kündigen zu können, und das doch das Verhältnis der Vertretung von Land und Stadt wie zwei zu eins festgesetzt wissen will. Die nationalliberalen Anträge wünschen nun eine Berücksichtigung der höheren Bildung und des höheren Alters für das Wahlrecht. Abgesehen davon, daß es schwierig ist, den Grad der Bildung äußerlich genügend dokumentieren zu können, muß man berücksichtigen, daß Wissen und politisches Ver⸗ ständnis doch nicht immer zusammentreffen. Ein Vergleich der Urwahlbezirke zeigt auch, daß bei über der Hälfte derselben in den Städten die Zügebörigkeit zur zweiten Wahlklasse bereits mit 125 ℳ Steuer, zur ersten Klasse bereits bei 4 — 500 ℳ Steuer eintritt. Auf dem Lande sind die

50 ℳ und 200 ℳ Die indirekte Wahl Folge der Klassenwahl; man käme allein aus der ersten, zweiten oder dritten Abteilung hervor⸗ gehen und die dadurch schon von vornherein abgestempelt sind. Das neu eingeführte hamburgische Proportionalwahlsystem zeigt, daß man nicht imstande ist, alle solche gekünstelten Wahlsysteme kurz und allgemein verständlich zu formulieren. Werfen wir einen Rückblick auf das, was das Abgeordnetenhaus ge⸗ leistet hat, so sehen wir, daß es zumeist stets vertrauensvoll mit der Regierung zusammen arbeiten konnte; wir haben deshalb keine Ver⸗ anlassung, Wahlrechtsexperimente zu machen, deren Folgen wir nicht übersehen können.

entsprechenden Zahlen ist die notwendige sonst zu Abgeordneten, die

riedene Kreise, die noch nicht 1 zur Sozialdemokratie gehören, werd geradezu durch unser Wahlresultate veranlaßt, bei den Reichstacswahlen,

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Darauf wird ein Schlußantrag angenommen. b

gegen die Folgen, die das allgemeine Wahlrecht im Reiche hat und

— Ich möchte solche Szenen, wie wir sie im Reichstage im Dezember 1903 erlebt haben, hier nicht wünschen. Wenn diese Szenen nicht zu einer schweren inneren Krisis geführt welcher der Präsident uns . Der Gefahr, daß unsere Ver⸗ oder drei Personen abhängig sind, möchte Gegen die Uebertragung . unter allen Umständen stimmen. Mit dem anderen Antrag scheinen die Freisinnigen nach sich in einer gewissen Verlegenheit befunden zu ee die geheime Abstimmung nur für die Wahl aber nicht für die Wahl der Abgeordneten. Sie daß bei der letzteren die Wähler die Stimme ihrer eauftragten kontrollieren müssen. Wenn man aber für die Wahlmänner⸗ für die Wahl der Abgeordneten öffentliche Ernst noch von einem System reden?

Meyer

ein gleiches demokratisches Wahlrecht im Landtage an die Seite zu stellen.

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alkenhayn, der diesen beiden Rednern fowie d m Abg. Ostrop gegenüber an der veMves.2 E feschalt wird der Antea Ostrop abgelehnt und § 3 unverändert an⸗ Feneeeh. 5 2 der Ee des Gesetzes. Der Gesetzentwur (Aenderung des Wahlverfahrens wird nach kurzen Bemerkungen der Ab Oe und Broemel (fr. Vgg.) knit der 889 seit antragten Aenderung Zulassung der wahl schon bei 500 (statt 600) Wahlmännern —, im übrige unverändert angenommen. b Peithsnan vS. für erledigt erklärt. arau reitet das 5 G 1 2 —— Haus zur Abstimmung über die Re⸗ 1“ ösee eee,has deaaher elehnt, und zwar die Nr. 1 (anderweite Feststell b Pahebezirte) (gen. v Fümmen 5* Nane Flstelung ind; n, die Nr. tufung des W die Stimmen er Nanionakite öftuf „Der Prinzipalantrag Fischbeck⸗Broemel Nr. 1 (Ein⸗ — F. a Vgecpegnen direkten Wahlrechts mit ge⸗ mabgabe) wird in v znincs 98 in namentlicher Abstimmung Mrefinnigen. das;

1 Zentrum und der Däne Nielsen. Die übri eile der Resolution Fischbeck⸗Broemel werden gleichfalls 8 gelehnt; für die Aenderung der Wahlbezirke stimmen die Frei⸗ sinnigen und Nationalliberalen, für die geheime Abstimmung die 8 E“ Harauf werden nach dem Antrag der Wahlprüfungs⸗ kommission die Wahlen der Abg. Meyer eeaee vr Bodelschwingh b. k. P.) für den Waylkreis Herford⸗Halle Bielefeld für guͤltig erklärt, dagegen wird die Wahl des Abg. Rudorf (kons.) für denselben ahlbezirk beanstandet un Beweiserhebung beschlossen, 1Ie. . Lana Kcung Fifnatag 1% Kgr. n des Erdrutsches ülheim; der Wahlrechtsvorlagen; —

Nr. 15 des „Amtsblatts des Reichspostamts“ Inhalt: Verfügungen vom 20. März 1906, e.e während der Osterzeit; vom 22. März 1906, Behandlung der telegraphischen Postanweisung en am Aufgabeorte; vom 23. März 1906 Tagegelder der nicht elatsmaägig angestellten Post⸗ und Telegraphen⸗

Fehiffinnen: vom 24. März 1709, Aenderung des Verzeichnisses der A

von Paketen

ntersuchungsstellen für ausländisches Fleisch; vom 26. Mi 1906 enderung in der Organisation des Telegrapben⸗Bauwe 882 voni 27. März 1906, Nachtrag zum Verzeichnisse der Nachrichten.

Nr. 27 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, herau gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom vn g her bnr olgenden Inhalt: Amtliches: Dienstnachrichten. — Nichtamtliches: Das neue Rathaus in Liegnitz. Die Leemolen bei Vorupör und nstholm an der Westküste von Jütland. — Vermischtes: Wett⸗ ewerb um Entwürfe zu einer Gemeindeschule in Niederschönhausen. — Wettbewerb um Entwürfe für Arbeiterwohnhäuser der Firma Ph. Suchard in Lörrach i. B. — Der siebente Tag für Denkmalpflege in Braunschweig. 1“

Nachbarpostorte.

der Kommission be: Frift⸗ und Gruppen⸗

Bachmann u. Gen.

1 Stimmen abgelehnt; dafür stimmen die

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1. Lesung der Hercyniavorlage)

hat folgenden

8 * —